Pressemitteilung vom 24.02.2021 Konzept und Architektur JVA Rottweil überdenken

Liebe Leser,

wir dachten, wir wären sie nach 16 Jahren endlich los – aber das Berliner Establishment scheint ohne sie nicht zu können. Mein Kommentar ohne Sie auch nicht, und heute wird er lang. Ich fange mit einem Aufreger an, der meines Erachtens die ganze Steuermittel fressende Degeneration dieses Betriebs zeigt. Madame sollen ein üppiges Büro mit neun Mitarbeitern bekommen, und die Stellen sollen – bezeichnend! – aus dem Etat des Verteidigungsministeriums (!) herausgeschnitten werden: https://www.focus.de/.../kanzlerin-vergoldet-sich.... Ja, verdammt nochmal, dann sollen sie doch Kuchen essen! – könnte man meinen. In der Tat: „So soll die derzeit noch amtierende Kanzlerin ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern erhalten, wie „Der Spiegel“ und andere Medien aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zitieren. Demnach sollen der zukünftige Büroleiter und sein Stellvertreter in der Besoldungsgruppe B6 ein monatliches Grundgehalt von 10.412 Euro erhalten. Außerdem sollen jeweils zwei Referenten und zwei Sachbearbeiter das Büro unterstützen, sowie ein Bürosachbearbeiter. Merkel stünden dem Papier zufolge auch zwei Fahrer zur Verfügung. Zusammen kommen alle Büromitarbeiter auf ein Monatsgehalt von mehr als 46.000 Euro, pro Jahr wären das mehr als 554.000 Euro. Wie FOCUS Online bereits 2019 berichtete, beschloss der Haushaltsausschuss auf Antrag von Union, SPD und Grünen, die Personalmenge zu begrenzen. Üblich wären demnach ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer.“ Klingelt es? Mit einem solchen Stab könnten wir die Landesregierung mit Anträgen und spitzen Anfragen förmlich zupflastern.

Man muss dies wohl so verstehen, als dass eine Art Grauer Eminenz, eine Schattenregierung oder sonderdiplomatische Instanz „fürs Globale“ institutionalisiert werden soll. Sich in den staatlichen Bau hineinbohren und, bereits ohne demokratisches Mandat, für immer festsaugen – macht sicher Spass, bezweckt aber etwas. Wer keine staatlichen Entscheidungen mehr trifft, braucht einen solchen öffentlich finanzierten Mitarbeiterstab nicht. Sind denn die Ampelmännchen hilflos, dass sie Merkel brauchen – offenbar üppiger ausgestattet noch als die Repräsentationsmöglichkeiten der ehemaligen Staatsoberhäupter, der Bundespräsidenten. Oder hat man vor der Frau noch immer diffus Angst? Da muss ich aus eigener Beobachtung frotzeln: Das ist eine andere Privilegien-Liga, als bei einer Fraktionsveranstaltung Frikadellen vom steuerfinanzierten Caterer-Kartoffelsalat zu mopsen, weil man als Abgeordneter meint „es stehe einem zu“, während die pikierten Mitarbeiter die Luft anhalten. Das ist die BUNDES-LIGA und realer Einfluss! Das ist aber auch eine Hofstaatskriecherei des Bundestages vor dieser Frau samt ihrem widerlichen Byzantismus, die in eine asiatische Despotie gehört, aber nicht in einen demokratischen Rechtsstaat. Einen solchen gesellschaftlichen GLEICHSCHRITT kannte ich früher zu keiner Zeit. Gegenüber den durch die bekannten „deutschen Sonderwege“ Merkels (Energiepolitik, Migrationspolitik, Covid-Impftyrannei) verursachten wirtschaftlichen Nachteilen und gesellschaftlichen Instabilität scheinen mit die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Psyche fast noch schwerwiegender. Dieses Land ist heute dressiert und seelisch deformiert. Lernen Sie z.B. Ihre Verbands-Helden kennen – das ist besser als ungeprüfte Facebook-Posts. Quer lesen reicht: Bitte schauen Sie, wie EINHEITLICH alle möglichen Interessenverbände als Claqueure bei Maßnahmen zu Einschränkung UNSERER Grundrechte bereitstehen und gar nicht genug bekommen können, und wie sie frech „Schutzschirme“ für ihre Branche fordern (s. https://www.bundestag.de/.../75c19325d.../anlage1_3-data.pdf ). Der Deutsche ist ein ziviler Feigling, zu welchem anderen Schluss kann man denn hier kommen? Kadaver-gehorsam und unbekümmert gegen die Freiheiten der Bürger, so als hätte es Diktaturen in Deutschland (und Lehren daraus) nie gegeben – und mit der gleichen unbekümmerten Verletztheit wie nach 1945 werden sie nachher empört reagieren, wann man von ihnen, wenn der Spuk vorbei ist, Rechenschaft fordern wird, wie sie zur Fortnahme der Freiheit gestanden haben. Sie werden honorig sein und nichts damit zu tun gehabt haben wollen, ja vielleicht werden sie behaupten, sie hätten einen Nichtgeimpften auf dem Speicher versteckt (oder ihm heimlich Toilettenpapier zugesteckt). Der pompöse Schulunterricht zu Diktaturen in Deutschland war offenbar bei den heutigen Verbandsfunktionären völlig umsonst. Gewaltenteilung lästig und das Gewissen fakultativ. Posts werden willfährig gelöscht; die sieht man ja nicht auf Plätzen brennen. Die Meinungsfreiheit ist still gestorben, keine Schriftstellerverbände etc. haben sich aufgerafft. Auch sie müssen als in das Merkel-System integriert gelten: man erkennt das daran, wer wofür Preise bekommt oder was das „Unwort des Jahres“ wird. Das soll ja mittlerweile stets Andersdenkende ausgrenzen und taugt sonst für nichts. Warten wir mal, wer als erster schreit, für das Klima und die Windräder solle man die Kirchenglocken zu Elektro-Kupfer einschmelzen. Der EKD muss man es inzwischen zutrauen. Alle sind sie selig, solange sie sich zu den „Guten“ gehörig fühlen auf auf vom System markierte Feindgruppen, derzeit: die Nicht-Covid-19-Geimpften, eindreschen können. während die Politik offen gegen diese hetzt. Dr. Montgomery etwa erfüllt mit seinen „Tyrannei der Ungeimpfen“-Sprüchen meiner Meinung nach durchaus die Kriterien für § 130 StGB (s. https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html ), und doch wird das in diesem Land kein Staatsanwalt in Erwägung ziehen wollen. Der böse kleine Mann mit dem Klumpfuß würde womöglich anerkennend nicken, wie GRÜNDLICH es gemacht ist – wie auf dem Menschenbedürfnis, nicht vereinzelt zu sein, virtuoses Propagandaklavier gespielt wird. Die SPALTUNG der Gesellschaft als Dauerzustand und Werkzeug, um Unzufriedenheit für die Macht nutzbar zu machen, das ist die Handschrift Merkels.

Am 14.11 (oder 16.11.) 2021 gibt Prof. Marx, Vorsitzender des DIVI zu, dass – entgegen der täglichen Propaganda („Tyrannei der Ungeimpften“ etc.) – derzeit überhaupt nicht erfasst wird, wie viele Covid-Intensivpatienten geimpft sind, und wie viele nicht. Es gibt also keine amtlichen Zahlen, nur Propaganda. Die Politik steuert folglich, so mutmaße ich, mittels Druck das Verhalten und die Aussagen der Ämter. Es kann nicht anders sein, das dass dies nicht getan wird, weil es kein politisches Interesse gibt. À propos: Wer sich mit dem Staat assoziiert, wird bei Laune gehalten und ist unter den Bürgern ein gleicherer (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0929_D.pdf ). Beachten Sie bitte besonders die Antwort zu meiner Frage 9. Während sich das österreichische Heer gegen die postdemokratischen Exzesse (s. https://www.n-tv.de/.../10-55-Osterreich-verschaerft... ) der Politik aufzulehnen beginnt, stellt das deutsche Heer beflissen 12 Tsd. Mann zur Unterstützung bei Corona-Kontrollen ab (s. https://www.bild.de/.../bberliner-senat-bereitet-2g-als... ; https://www.kreiszeitung.de/.../coronavirus-pandemie...  ). Der Kampf gegen die Freiheiten der Bürger wird militarisiert; anders kann man es nicht nennen.

Gerade weil (Sie wissen es schon) die Impfungen eben nicht vor Ansteckung schützen und damit eine Art eigener Zweck sind: Die Politik kann nicht zurück, ohne Gesichtsverlust und damit Machtverlust, und deshalb brutalisiert sie sich gegen die Bürger unsäglich. Auch ist das forcierte Aufschäumen des Themas per se verdächtig. Später werden wir wissen, was während der großen spätherbstlichen Covid-19-Show wohl HINTER der Bühne über die Bühne ging. Auch wir Abgeordnete wissen es nicht. Einen Anstandstest kann man nicht einführen, vor Demagogen und Psychopathen kann ich niemanden schützen. Jedoch wäre ich gelegentlich froh, keiner unter z.B. IQ 130 – den hoch zu übertreffen wir Dr. Merkel bedenkenlos zutrauen können - könnte in ein hohes politisches Amt. Kognitive Fähigkeitsprüfung sozusagen. Ein Tagtraum und ein wenig gemein, ja. Doch wenigstens wäre die kognitive Kompetenz in der Politik gesichert (wenn auch nicht das politische Gewissen). Will sagen: Hohe Intelligenz der politischen Funktionäre schützt, wie das Beispiel der den 8. Mai überlebenden NS-Elite zeigte, die Bürger zwar KEINESWEGS vor Psychopathie und Verbrechertum, vor völlig fehlender Empathie auch für das eigene Volk. Jedoch – WENIGSTENS wäre man vor mitlaufenden Idioten in Entscheidungspositionen geschützt, die nicht verstehen was sie tun oder Folgen abzuschätzen in der Lage sind, und die auf ihr eigenes Volk mit Covid-Maßnahmen eindreschen. So viel dummes und beleidigendes Geschwätz könnte der Gesellschaft erspart bleiben. Wie auf ein kaputtes Blechspielzeug (denn das Virus weigert sich ja zu verschwinden), dessen inneren Mechanismus sie in ihrer Dummheit nicht einmal verstehen und aus Angst vor Gesichtsverlust mit Zwang, Gewalt und Schikane zum Funktionieren ZWINGEN wollen. Schurken gehören unausweichlich zur Geschichte, aber die talentlosen Aktionisten und Wichtigtuer könnte man uns ersparen. Denke ich an Bayern, dann fällt mir z.B. ein Mann ein, der mit seinen kompulsiven Einschränkungsorgien sicher einer war, den man mit 16 nicht in die Disco gelassen und der diese Zurücksetzung nicht verwunden hat. Bei anderen habe ich inzwischen den Eindruck, sie würden vielleicht auch kleine Tiere zu Tode quälen - wenn sie ihr pathologisches Allmachts-Mütchen nicht mit „Pandemiemaßnahmen“ an der Bevölkerung kühlen und sich immer perfidere Wortexzesse und Schikanen ausdenken könnten. Wo außer in der Merkel-vereinheitlichten Politik könnten sie sich ungestraft so verhalten? Wieder andere beteten in ihrer Jugend kommunistische Menschenquäler an und können ihre wahre Einstellung gegenüber Menschen im Alter nicht mehr für sich behalten. Wieder andere sind eklatant überfordert und suchtkrank und gehören nicht in ein öffentliches Amt. Was allerdings Leute wie den RKI-Chef betrifft, der seine Phrasen von einem „schlimmen Weihnachten“ richtig zu genießen scheint – was solche Leute motiviert, weiß ich nicht. Seine Mimik samt Physiognomie lässt mich, Pardon, nicht an einen mitfühlenden Arzt denken, sondern an einen Machtmenschen. Das Erheben menschlicher Unzulänglichkeit zur Tugend und deren brutale Ausbreitung, das unbekümmert höhnische und gehässige, genüsslich quälerische Niedertreten der Menschen, von BÜRGERN, das war mir vor Merkel noch neu. Kurz: Der Bürger ist nicht auch nur nominell mehr ein in der Rechtsordnung gleichrangiges Wesen. Die Ideale der Aufklärung sind tot. das Volk proletarisiert man mit hohen Steuern, schlechter Bildung, Schlaraffenland-Anbiederung an die Doofen und Mist-TV – und natürlich den forcierten Import fremdkultureller Klientel, der den gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhang aufbricht und ein Gefühl der Desorientierung und Vereinzelung erzeugt. Es gibt keinen „Gesellschaftsvertrag“. Er ist den Machthabern zum Untertan unterworfen wie in irgendeiner willkürgeleiteten Steppendespotie. Dies ist umso bedrückender, als man bei diesen Machthabern so wenig ein die grobe Herrschaft wenigstens noch dünn rechtfertigendes Talent sieht. Im Gegenteil – der Sadismus kommt aus der Kluft zwischen selbstüberschätztem Politiker-Allmachtanspruch und faktischer Unfähigkeit. Aus Zorn über diese Unfähigkeit werden die Bürger gequält, die man rechtlich wehrlos gemacht hat.

Dann kommt eine Horde berufsständischer Verbände-Mitläufer, die Unterstützung für die Politik im Gegenzug für Lohn verspricht. Die Politik macht die Wirtschaft kaputt und schüttet dann elektronisch generiertes inflationäres Geld als illusionäre „Schutzschirme“ über diese Interessengruppen aus, die ihre Unterstützung für den Unfug signalisiert haben. Die Intelligenzprüfung für Politiker, von der ich hier idealistisch tagträume, wäre die perfekte MERITOKRATIE, weil man in Fähigkeit nicht einheiraten oder sie kaufen kann. Vor der Manipulation im Sinne eigensüchtiger Ziele des Politikers schützt sie das Volk nicht, und dies aber zuvorderst, weil das Volk in seiner Mehrheit schlicht Illusionen und Märchen vom Schlaraffenland hören WILL („Keinem wird etwas weggenommen“). Dieser Bedarf wird denn auch von den klugen Manipulatoren prompt bedient. Was wir dagegen jetzt erleben ist eine mittelalterliche Hexenjagd hilfloser Entscheider, die nicht zurückkönnen, ohne ihre Unfähigkeit einzugestehen. Dass Merkel sich bei den täglich verordneten Zumutungen mit Wortmeldungen zurückhält, wird aufgefallen sein. Es ist eine Illusion, was ich da über meine Idealpolitiker schreibe, aber vielleicht wäre ein solcher Zensus an kognitiven Fähigkeiten den Versuch wert… Denn immerhin: Wenn Sie mit völliger Empathielosigkeit und sadistischer Schikane gegen die eigene Bevölkerung konfrontiert werden, dann haben sie es wahrscheinlich entweder mit echten empathielosen Psychopathen zu tun. Oder eben mit Menschen, die an ihren Aufgaben völlig überfordert sind und einen zornigen Aktionismus gegen ihr Volk als Prügelknaben ausleben, wenn sie die Natur eines Infektionsgeschehens ihren kindischen Plänen nicht beugt und sie selbst eben nicht allmächtig, sondern gegen die Natur ohnmächtig sind. Das fuchst sie, und dafür kujonieren sie uns.

In welchen Berufen finden sich Psychopathen bevorzugt? „Die Berufsfelder mit den höchsten Anteilen an Psychopathen sind nach Dutton: Geschäftsleitung, Rechtspflege (Richter, Rechtspfleger), Medien (Fernsehen/Radio), Vertrieb, Chirurgie. Die wenigsten Psychopathen finden sich dagegen in Sozial- und Pflegeberufen, da diese mit wenig Macht verbunden sind und einen adäquaten Umgang mit Gefühlen erfordern. Psychopathen haben eine Neigung zu Hochrisikoberufen und bevorzugen große Organisationen und klare Hierarchien. Nach Hare werden von Personalverantwortlichen psychopathische Verhaltensweisen wie Dominanz und Manipulation als Führungsqualitäten missgedeutet. Aufgrund ihrer pathologisch fehlenden Einsichtsfähigkeit könne man ihrer nur Herr werden, indem man sie aus der Organisationsstruktur eliminiere. Eine grundsätzliche Prophylaxe bestünde darin, „psychopathenfeste Anreizsysteme“ zu schaffen.“ - s. https://de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie. Gerade das gibt es in der Politik nicht: Wer sich einmal hochgebissen oder -intrigiert hat, der wird von Abhängigen hofiert. Die Politiker stehen hier nicht (oder nicht mehr) drin – andere Veröffentlichungen listen sie ganz selbstverständlich (s. https://www.psychosoziale-gesundheit.net/.../Int.1... ; https://en.wikipedia.org/wiki/Psychopathy  ).

Warum rege ich mich auf – ich hätte es wissen müssen. Den Zyniker überrascht in den Eliteveranstaltungen dieses Landes ohnehin nichts mehr, am wenigsten der Mangel an elementarer Kinderstube und Anstand. Es war der großspurig zigarrenrauchende Kanzler Schröder, der dem dauerverächtlichem Lächeln dem Bürgertum gezeigt hat, dass sie Goethe, Schiller, Kant, und ihr Klavier sowieso, zum Fenster hinauswerfen können – denn er regierte mit „Bild, BamS und Glotze“, und die Republik fraß ihm aus der Hand. Bereits dies bedeutete, das Bürgertum spielt – als Minderheit – keine Rolle mehr gegenüber den so hofierten wie manipulierten Proleten. Keinem SPD-Kanzler Schmidt wäre dergleichen eingefallen. (Kohls Vorstellung von „Mitte“ waren die materialistisch eingestellten Philister, eine Karikatur des Bürgertums, weshalb ihn das Kulturpublikum auffallend nicht mochte.) So wurde Deutschland schon vor Merkel systematisch entwürdigt und dem politisch mündigen, gebildet-stolzen Teil der Bevölkerung ABSICHTLICH ins Gesicht geschlagen. Es ist die Schuld des Bürgertums, sich aus der öffentlichen Kultur, ja aus der Politik herausgehalten und zurückgezogen zu haben – sie haben ihren Anstand nicht verteidigt, und das war nicht vornehm, sondern feige. Sie, die stets staatstragenden patriotischen „alten Familien“ haben leider nicht die Verantwortung übernommen, die man von ihrer gesellschaftlichen Stellung erwarten durfte, haben die Würde der Republik nicht gegen Vulgarisierung und linke Phantasterei verteidigt. Von den materialistischen Philistern, die den lauten Wirtschafts-Mittelbau der Union bildeten und den Krämer-Eigensüchtlern der FDP, will ich gar nicht erst reden. Es war jedenfalls niemand da, der den Anstand des politischen Betriebs verteidigte, als diese Verteidigung überlebenswichtig wurde. Sie blieben kleinlaut und haben ihrem Untergang zugesehen. Merkel hat, nach Schröder, sich endgültig vom Denken in den Kategorien der NATION verabschiedet. Damit verschwand die langfristige Zeitpräferenz im politischen Handeln, die Verpflichtung auf künftige Generationen, in denen der Mensch sich und „unsere Art“ wiedererkennt. So wurde der unbekümmerte eigensüchtige Opportunismus möglich; obwohl: Wer will sagen, Adenauer hatte ihn nicht auch? „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Merkel ist eine Opportunistin durch und durch: Was kümmerte sie ihr „GESCHWÄTZ VON MORGEN“? In der sogenannten Energiewende, der „Flüchtlingskrise“, der Covid-Krise. Stets hat sie auf emotionale AFFEKTE großer (oder zumindest lauter) Teile der Bevölkerung gelauscht und ist auf diesem Pferd zu ihrem persönlichen politischen Erfolg geritten, ohne langfristiges Verantwortungsbewußtsein. Ihre angebliche Ausbildung als Physikerin, vor allem aber ihr unbestritten hoher Intellekt, hätten sie ohne Anstrengung befähigt, die Folgen ihres jeweiligen Handelns für Land und Staatsvolk zu überschauen. Versagen auf ganzer Linie, wie z.B. jetzt in der Covid-Situation, wird schöngeredet. Dass sie nicht sehen konnte, ist fast auszuschließen: Dass es ihr EGAL war, nicht. Folglich wurde Empathie für telegene Gruppen – arme Menschen aus anderen Erdteilen – gezeigt, stellvertretend an ein Gutmenschenmilieu gerichtet. Dieses beliebt seine Empathie demonstrativ an Symbolgruppen auszuleben, erhält seinen Wohlstand aber dadurch, dass es seine Landsleute eher als soziale Konkurrenz und Futter-Wettbewerber behandelt und diesen keine Empathie gönnt. Diese Menschen wollten sich im JETZT wohlfühlen und wurden von Merkel bedient. „Wir schaffen das!“ war das Versprechen an die Wohlfühl-Gemeinschaft der GUTEN, die keinen Fremden, aber sicher ein Drittel der Eigenen ausschloss. (Folglich definierte man flugs so, dass es keine Eigenen und keine Fremden mehr geben durfte; wer das ablehnte, galt als Unmensch). Man konnte als GUTER auf diese Weise sozial erfolgreich sein, am besten als Verwalter oder mit Therapeuten- oder Helfer-Struktur-Jobs im Dunstkreis des Staates, konnte angesehen sein, und zugleich die Ungerechtigkeit in der eigenen Gesellschaft verteidigen und von ihr profitieren. Es zeichnete sich gerade in der „Flüchtlingskrise“ eine ganz unschöne Tendenz ab, sozialen Hochstellung und moralischen Hochgrund der Gesinnungs-Helferschicht gegen die skeptischen Teile der Bevölkerung zu verteidigen, denen eben DOCH etwas weggenommen wurde, sei es materiell, sei es mit dem Verlust von Sicherheit, oder mit dem Verlust der vertrauten Heimat. Diese Menschen wurden von der Merkel-Politik und ihren Profiteursgruppen systematisch herabgesetzt, schamlos bis hin zum allgegenwärtigen NAZI-Vorwurf. Einen Menschen Nazi zu nennen und ihn damit mit Millionen ermordeter Menschen zu assoziieren, fällt in Merkeldeutschland ja für die erwünschten Kreise unter Meinungsfreiheit.

Würde ich heute einige Leute, die ich für echte Faschisten halte, so nennen – mein Abgeordnetenstatus würde mich wohl kaum schützen. Auch dies ist strukturelles Merkmal der Merkelherrschaft: Die Freiheiten für die „richtige“ Gesinnung gegenüber dem Gesetz, die allgegenwärtigen DOPPELTEN MASSSTÄBE. Sie müssen sich nur vergegenwärtigen, in welcher Weise Politiker wie Steinmeier, Özdemir, Maas, Gabriel oder Gauck seit 2015 über wesentliche Teile des EIGENEN deutschen Staatsvolkes herziehen konnten, während die Reaktion von der anderen Seite der Begriff der „Hasssprache“ und der Straftatbestand der Hasskriminalität eingeführt wurde und Maas oder Giffey die vormalige DDR-Stasi-IM Kahane hofierten. es konnte jemand Kommie-Spitzel oder Dissertationsbetrüger sein – die Gesinnung zählte. Und die erwünschten „Werte“ vermittelt „in einfacher Sprache“ das Gossen-TV, während das Deutschlandradio in seinem Elfenbeinturm die intellektuellen Papier-Schlachten einer von der Gesellschaft völlig abgehobenen Kulturschicht schlägt, und dies stets mit dem Ergebnis der staatsdoktrinären Vereinbarkeit. Eine gesellschaftlich gefährliche Entwicklung war die mittels staatlicher Propaganda geförderte Institutionalisierung der SELBSTGERECHTIGKEIT. Das gesellschaftliche Oben definiert IM SCHULTERSCHLUSS MIT DEM STAAT die Bedürfnisse des Unten als „außerhalb der menschlichen Werteordnung“, gar als kriminell, und rechtfertigt so seine eigene Vorzugsstellung mit einer vermeintlich sittlichen Weltordnung – perfider geht es nicht. Das Unten, das zuvor eine soziale Chance, nämlich auf anständige Bildung hatte, wird mit geistigem Müll verhöhnt und erniedrigt. Das OBEN vermengt seine Interessen mit dem Staat (wie gerade wieder in der Covid-Lage zu sehen) oder erhofft sich gesicherte Privilegien durch Staatsnähe. Vielleicht ist die Inflation des Nazibegriffs buchstäblich VON OBEN HERAB tatsächlich die publizistische Erscheinung eines ökonomischen Verteilungskampfes, vorgetragen von Leuten hauptsächlich, die von dem Ressourenbeitrag der Herabgewürdigten (diese reichen inzwischen bis in die Facharbeiterschicht hinein) zu leben gedenken und ihre Alimentationsansprüche über den allgegenwärtigen „Gegen Rechts“-Moralbegriff unangreifbar machen wollen. Das Verlangen nach öffentlichem Geld befördert den Kampf gegen soziale Minderheiten, gegen Andersdenkende. Ohne das mit dem EINHEIMISCHEN sozialen „Unten“ schon weitgehend identische Feindbild – keine Finanzierung der staatsnahen Berufsmoralisten und Deuterschicht aus Steuermitteln (heute oft als „Beauftragte“ anzutreffen). Die Covid-Lage hat diese Bruchlinien ein wenig verschoben, je nach individuellem Gesundheitsverständnis, doch gelten sie grundsätzlich fort: Der willigen Profiteure sind eher mehr geworden. Dieser Komplex gehört einmal von einem vorurteilsfreien Doktoranden an einer (ausländischen) Universität untersucht.

Was neben der DAUER-SPALTUNG ebenfalls neu an der Merkel-Herrschaft ist, ist der erstaunlich gut geölte, reibungslose Byzantismus, der in eine Gesellschaft binnen anderthalb Dekaden eingedrungen ist und sie heute unangefochten beherrscht, die eine lebhafte und kontroverse Diskussionskultur gewohnt war. „DER STAAT BIN ICH“ – Merkel könnte es heute mit wirklich nicht weniger Berechtigung als Lous XIV. von sich behaupten! Eine derartige Zentrierung auf eine Person, die monopolartige Vereinigung von Entscheidung, Deutung und Ausführung gab es im westlichen Teil Deutschlands seit 1945 nicht. So viele Organisationen und Verbände, die sich daran wärmen wollen und ihre Interessen auf Staatslinie bringen, gab es auch nie. Keine separate Wissenschaft, keine berufsständische Ethik existiert mehr neben dem Merkelstaat. Nichts von Bedeutung geschieht in Deutschland heute gegen ihren Willen. Niemand hätte die Umwandlung einer einst sehr politischen Diskursgesellschaft in eine herrschaftstragende quasi-korporierte KONFORMITÄTSGESELLSCHAFT in einer derartigen Weise und Tempo, ohne jeden Skrupel oder Selbstzweifel, erwartet. Und doch haben alle, von denen ich spreche, sich selbst und ohne sichtbaren Zwang selbst „ergeben“ und sind wie hohle, Inhalts-entkernte Eichen umgefallen. Es gibt kein öffentliches konservatives Milieu mehr, das Anspruch auf politische Führung erhebt. Niemand hat die bürgerlich-demokratische Republik auch nur GEISTIG verteidigen wollen; unsere rechtsstaatlich-demokratischen BRD-Ideale standen auf tönernen Füßen, und diese Erkenntnis ist das Verheerendste und Deprimierendste an dieser Entwicklung. Was täglich mit glänzender Fassade Mantra-artig als BRD-Gewissheit verkündet wurde, ist mit unglaublicher Geschwindigkeit vor dem Machtanspruch dieser Frau implodiert. Die CDU ist zuerst implodiert und hat ihren bürgerlichen Kern für Stimmenprozente aufgegeben. Sie hat Pyrrhus-Siege gefeiert und erlebt die Folgen an der Wahlurne. Kandidaten wie Frieder Merz erheben sich jetzt von unter dem Tisch, früher von Merkel abgeräumt, an die niemand so recht glaubt. Die Helge Brauns und Peter Altmaiers, schauen Sie sie an. Beide prominente Mitglieder der Europa-Union Deutschland, der eine gar zum deutschen Ministeramt beurlaubter EU-Beamter - ich bitte Sie! Nicht einmal in Baden-Württemberg schaffte es die (in der Bedeutung unseres Landes im Bund unterrepräsentierte) CDU, ihr Merkel-Schäuble Erbe abzuschütteln und wählt den Schäuble’schen Schwiegersohn - den die Heilbronner Wähler nicht im Landtag haben wollten und ebenfalls ein Europa-Union-Deutschland Mann. Keiner traut sich vorzutreten und FÜR UNSER LAND seinen Mann zu stehen, denn in der CDU sind inzwischen die Frauen die Männer. Bürgerliche Mehrheiten mit der AfD lehnen Hagel, Strobl und Co. wie der Teufel das Weihwasser ab – und so wird das mit der CDU und ihrem Traum von konservativ-bürgerlicher Politik natürlich nichts. Den Primat der globalen Agenda 2030, die logisch gedacht in Weltregierung und weltweite Umverteilung unter dem Klimavorwand münden soll und muss, Merkel aber vielleicht einen Friedensnobelpreis bringen wird, haben sie längst demütig geschluckt. Dass sie eigentlich der Fußschemel der Grünen geworden sind – sie tragen ihren Zorn still. Wie Merkel im Ausland wirklich dasteht hier (s. https://www.tichyseinblick.de/.../merkel-putin-lukaschenko/ ; https://www.tichyseinblick.de/.../merkels-abschiedsrunde.../  ). Das erfahren Sie bei ARD und ZDF nicht. Sie ist und bleibt in allen das Land entscheidend betreffenden Fragen eine Opportunistin ihres eigenen Interesses.

Kontroll- und Balancemechanismen des politischen Systems werden nur noch als Hindernisse empfunden und durch parteiische Hintergrund-Personalpolitik souverän umgangen. Das BVG wird mit abgelegten Politikern vollgepumpt. Keiner hätte je erwartet, dass die Wächtermechanismen unserer politischen und bürgerlichen Freiheit so geräuschlos fallen, ohne Widerstand, ohne auch nur ein Wimmern. Die per Grundgesetz gewaltengeteilte Bundesrepublik ist heute geradezu ein KORPORIERTER Mechanismus, in dem ALLE Teile einheitlich auf die von der Spitze vorgegebene ideologische Orientierung hinarbeiten. Selbst die parlamentarische Opposition ist in Gestalt von AfD und LINKEn buchstäblich marginalisiert, wird nicht als Bestandteil des durch die Wähler legitimierten politischen Spektrums dargestellt. Im Gegenteil: beträchtliche Teile der politischen Gesellschaft, die uns AfD wählen, werden als AUSSERHALB der Demokratie dargestellt – ein eigenartiger „demokratischer Konsens“, der Opposition als systemfremd ausschließen will.

Diese Verengung des DEMOKRATIEBEGRIFFS auf einen oppositionslosen Zustand hin wird bewusst befördert durch einen ausgeprägten Haltungsjournalismus, bei dem es nicht darum geht, zu informieren und dem Medienkonsumenten die Wertung anheimzustellen – im Gegenteil; die kommunizierte Haltung steht als Aufgabe im Vordergrund und die Fakten werden selektiv berichtet. Die Covid-Berichterstattung ist das beste Beispiel. Oder sehen Sie noch auch nur ein einziges medizinisches Gremium, das kompromisslos der Ethik und der Wissenschaft verpflichtet ist und sich dem politischen Willen nicht beugt? Alle öffentlich sichtbaren Organisationen sind in die Politik der herrschenden Parteien eingespannt. Wo war oder wäre es auch nur denkbar, dass man Kinder und Schwangere (!) mit Impfstoffen zu impfen empfiehlt, die nur eine bedingte Zulassung auf ein Jahr haben – und dann SIEHT MAN WEITER? Wo ist die STIKO, die nicht nachgibt? Und gäbe sie nicht nach, dann würde sie doch ersetzt und Andere an den Futtertrog und das Prestige gelassen. Je mehr der Staat ausufert, desto mehr Interessen macht er von sich abhängig. Wer in dieser Republik, gerade in der medizinischen Community, hat denn den heute MUT, das berufsethische Gewissen, die wortwörtliche ZIVILCOURAGE, die Politik zu fragen: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Herren Spahn oder Kretschmann, erklären Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen solchen Entscheidern, die von (Stand 30.9.2021) 1802 vom Paul-Ehrlich-Institut registrierten Verdachtsfällen auf Covid-19 Impfungen mit Todesfolge WISSEN und dennoch mit allen Mitteln (den gesetzlichen Zwang ausgenommen, der sie haftbar machen würde) eine barbarisch brutale Impfkampagne vorantreiben, und Verbrechern, die empathielos und kaltschnäuzig den Tod ihrer Mitbürger in Kauf nehmen?

Wenn es augenscheinlich nicht um realen Tod und reales Leben realer Menschen (die Opfer staatlichen Handelns werden in Merkel-Land immer anonymisiert) gehen soll, dann handelt es sich um Ideologie. Und Ideologie verachtet die Menschen, die sie angeblich liebt, IMMER. Und die Mitläufer in heutigen Entscheidungspositionen, wir kennen sie – und wir kennen das bewußt formalistische Verständnis von „Rechtsstaat“ in Deutschland. Sie werden uns dann „SPÄTER“ mit unnachahmlich deutscher Selbstgerechtigkeit von oben herab wieder erklären: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Die atemberaubenden Gesetze zum Schutz ihrer eigenen Empathie- und Gewissenlosigkeit haben unsere Regierenden ja selbst anfertigen und abnicken lassen.

Dass keiner mehr öffentlich widerspricht, dass die Angst vor Existenzverlust und sozialer Isolation wieder da ist, dass ZIVILCOURAGE nicht für Pflicht, sondern für Dummheit gilt – das ist die Essenz von Merkel-Land. Der Schaden, den diese Frau mit der systemkonformen DDR-Biographie (und dem so merkwürdig unvorhersehbaren kometenhaften Aufstieg vom – so Kohl – angeblich „nicht mit Messer & Gabel“ umgehen können zu „Kohls Mädchen“ und schließlich zur Totengräberin seines politischen Rufs) an unserer einst selbstbewußt-demokratischen westdeutschen Gesellschaft angerichtet hat, ist unübersehbar. Und vielleicht übersteigen seine Wirkungen langfristig noch die desaströsen Wirkungen der Merkel-Epoche auf die Freiheit der Wissenschaft und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Hatte sie gute Freunde, die viel über andere Menschen wußten, was diese Menschen bei sich bewahrt wissen wollten? Was hat einen Kohl dazu gebracht, sein „Mädchen“ so zu erheben? Was hat seine Parteifreunde (mit zwei, drei prominenten Ausnahmen, deren politische Karriere dann bald endete) bewogen, bis heute nicht aufzumucken und z.B. 9-minütige stehende Ovationen auf einem Parteitag abzuliefern? Wo gab es das zuletzt? Ovationen, bei denen man das Gefühl hatte, wie einst in Ostländern, wer sich beim Parteikongress zuerst setzt, der verliert? Wo gab es die „korrekten“ Speichellecker-Biographien? Wo die Art Buchhandel, die einem in der Biographien-Auslage die Wahl lässt zwischen Hymnen auf Merkel oder Michele Obama und den Hassgesängen auf Donald Trump? Ich weiß nicht, wer dem Buchhandel sein Sortiment diktiert; mit europäischer Geistigkeit hat dieses Sortiment jedenfalls selten zu tun, sondern mit globalem Einheitswischiwaschi und denselben vermeintlichen „Idolen“, deren Personenkult man sich doch genauso gut in der Tagesschau ansehen kann. Wo (außer in der DDR) gab es das, dass ein Unternehmen seine Haltung zu Gesellschaftsthemen vor sich her tragen muss und Autoren, die sachliche Themen schreiben wollen, sich im Vorort zu bestimmten Gesellschaftsbildern bekennen, um nicht dem Ostrakismos des Feuilletons zu verfallen? Es ist so penetrant und erniedrigend. Eine Werbung ohne kaffeefarbige lockige Menschen ist inzwischen undenkbar, und ALLE unterwerfen sind – eben auch, wenn der typische Feuerwehr- oder THW-Kommandant hierzulande eben genau so nicht aussieht. So gab es, als dieses Land nur schwarz-weiß lebte, eben nur blonde Pimpfe à la Hardy Krüger, und dieser Spuk ist Gott sei Dank vorbei. Der neue Spuk hält an. Dieses Land ist von der freiheitlichen Demokratie in die ängstliche, flüsternde Untertanen- und Denunziationsgesellschaft zurückgebombt worden, aber es hat sich auch in willigem Gehorsam und dümmlicher Vertrauensseligkeit zurückbomben lassen.

Auch die öffentliche KUNST hat gelitten; ihr fehlt die selbständige Spontaneität und die Breite der Inhalte. Denken Sie nur an das politische Kabarett, an Hildebrand, Hüsch oder Polt, ja sogar an den völlig unterschätzten Dieter Hallervorden. Die legten die Schwächen der STARKEN offen, der politischen oder der wirtschaftlichen Macht. Heute gehen ein Oliver Welke und Konsorten auf die vom Staatsestablishment deklarierten Feindgruppen (Covid-Impfgegner, AfD-Politiker etc.) los und das ZDF erklärt den Zuschauern auch noch, dass das LUSTIG sei (s. zdf.de/comedy/heute-show : „Die "heute-show" stellt die Welt der TV-Nachrichten auf den Kopf. Satirisch, witzig, bissig kommentiert Oliver Welke die aktuellen Fernsehbilder (…)“). Wir hatten, bilde ich mir ein, auch nicht die zahlreichen „Alles-wird-gut!“-Sänger und Träller-Sternchen, deren Botschaft immer nur lautet: Du hast alles, was du brauchst, es ist IN ORDNUNG freu dich auf die Zukunft! Die bomben deine Bedürfnisse zurück ins PRIVATE, die bist kein öffentlicher, kein politischer Mensch mehr. Andere DENKEN für dich. Etwa so: Du lebst auf 15 qm und dein größter Besitz ist mit etwas Glück ein E-Fahrrad (das aber in der Share-Gesellschaft schon als SÜNDIGE Ungleichheit beargwöhnt wird) aber du kannst mit deiner Freundin jetzt in Stuttgart auf der Straße frühstücken, denn es gibt keine Autos mehr. Der gewissenlose Kapitalist muss dich gewinnfrei behausen, dafür sorgt die Regierung der Gerechtigkeit. Zeit hast du auch, solange man die Mittelschicht für deine Bedürfnisse plündern kann – auch wenn jeder Drittklässler kapiert, dass es NIRGENDWO auf der Welt einen Massen-Markt für deutsche E-Autos geben wird, außer den Hochpreisigen, die aus Prestige-Ideologie gekauft werden, und die Moden ändern sich. Wenn für die Firmenwagen aber die Steuerprivilegien fallen - Gute Nacht! Das muss dich aber nicht anfechten, denn man hat dir eingetrichtert, Besitz sei eine Belastung und mache nur unglücklich, wenn das junge „coole“ Pärchen seine Beziehungs-Zukunft tagträumt und doch so viele weltläufige coole Freunde hat, die uns die Werbung täglich zeigt. Nein, allen geht es doch gut in dieser Schnulze: Bis alles in Armut zusammenbricht wie Pappmaché, du nichts Verwertbares gelernt hast und mit 30 Jahren aufwachst, von Ideologen um deine Jugend betrogen, mit einem Zorn auf die Welt. Den wird man dann schon nützlich zu steuern wissen. Man – Leute, die klüger sind als du und die du GEWÄHLT hast - hat dir nicht gesagt, dass es kein Mittagessen geschenkt gibt. Das ist das ganze Globalistengeschwätz nämlich wert, bei dem ein paar Jugendaktivisten sich die Fahrkarte in die Politik er-schreien und er-fordern. Die Anderen bleiben ausgenutzte Phantasten. Was dann? Noch mehr Staatsklientel. Noch mehr tauschen und (umver)teilen, wenn man noch etwas findet, einen, der noch Arbeit hat und dem man noch etwas wegnehmen kann.

Das Erschaffen, das sich nicht an ideologische Subventionen klammert, ist aus der Mode gekommen. Es ist kein Wunder angesichts vom STAAT formulierter drückender Ideologie-Bedingungen. Als in den USA Dr. Calhoun 1972 (?) im Versuch ein Mäuse-Utopia kreierte, das allen evolutionären Druck ausschaltete, passierte Verstörendes (s. https://www.youtube.com/watch?v=0Z760XNy4VM ): Die Mäuse löschten sich aus. Der Typus der „Schönen“, der sich ständig pflegenden Selfie-Leute ebenso wie der der (unter bereits verteilten Ressourcen) zurückgewiesenen und deshalb „aggressiven jungen Männer“, kommt mir als Zuschauer leider bekannt vor. Weder für das Schlaraffenland ist die Maus gemacht, noch für den Dauerstress – auch auf Menschen wird das zutreffen. Kennzeichen der Merkel-Gesellschaft ist vor allem auch, dass kein Mensch mehr in keinem PRIVATEN Bereich vor schamloser ideologischer Zumutung (auch Covid-Impfen stellt sich vor allem als Staatsideologie, nicht als Schutz heraus) geschützt ist und somit dauerndem sozialem Stress ausgesetzt ist. Die Covid-Situation erscheint da geradezu wie ein ungeheuerliches Gesellschafts-Experiment. Die Politik zwingt nicht nur neuartige mRNA-Impfstoffe in die Gesellschaft, sondern auch eine ungeheure ideologische Aggression gegen Andersdenkende. Die „Normalen“, die endlich Ruhe haben wollen, werden auf die Andersdenkenden als die vermeintlich Schuldigen gehetzt. Die längerfristigen psychischen Folgen sind noch unbekannt.

Die Schlagersänger der kleinen Brötchen also, die mit keinem Splitter eines Gedankens jemals die politischen Orientierungen oder Voreinstellungen hinterfragen, die man uns vorsetzt, sondern uns stets nur ins Private oder ins Beziehungsleben drängen, oder in irgendwelche Tagträume – sie spielen einen eher harmlosen, aber doch einen bedeutenden Part bei der Entmachtung der Gesellschaft als POLITISCHER FAKTOR: Nimm Abstand von der Gestaltung des öffentlichen Lebens, wenn du dich den allgegenwärtigen jungen klimabunten Megaphon-Ideologen nicht anschließen willst! „Die Seligkeit der Gutmenschen“ ist der Untertitel eines aktuellen Buches, das ich nicht gelesen habe, der aber genau dieses Phänomen beschreibt. Das Bundesverfassungsgericht wird derweil mit abgelegten Politikern beschickt, ich habe früher darüber geschrieben, und trifft – wen wundert’s – Entscheidungen, die der Regierung mehr als zupass kommen, gerade in der Agenda 2030-Politik (s. https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../rs20210324... ). Auch hier greift die de facto KORPORIERTE Gesellschaft und führt aus. „Klimaneutralität“ (was immer diese sein soll) ist das Königsziel, hinter dem alle Rechte und Freiheiten der Bürger zurückzustehen haben. Dann wird argumentiert, heute müssten Freiheiten eingeschränkt werden, damit KÜNFTIGE GENERATIONEN nicht ohne Freiheiten und Spielräume seien. Das ist die bedingungslose Kapitulation der Judikative vor der exekutiven Ideologie, deren Globalismus und globaler Anspruch sogar noch explizit als Rechtfertigung angeführt. Dabei kann auch Merkel nicht verhindern, dass der nach dem Fukushima-Reaktorunfall (2011) von ihr gegen die Programmatik der eigenen CDU durchgesetzte deutsche Atomausstieg samt pompöser „Energiewende“ und Rekord-Energiekosten von der überlegenen EU (Ober sticht Unter…) zum Blendwerk gemacht wird. Die Kernkraft kommt durch die Hintertür zurück, und die deutsche Wohlfühlrhetorik vom natürlichen Energie-SCHLARAFFENLAND ist mausetot. Nicht nur, dass wir französischen oder tschechischen Atomstrom beziehen – die EU wird die Kernkraft zur „nachhaltigen Energie“ erklären und die einst von der Hofpresse einst mindestens zur „mächtigsten Frau Europas“ hochgeschriebene „geschäftsführende Kanzlerin“ kann praktisch nichts dagegen tun. – (s. https://www.tichyseinblick.de/daili.../merkel-atomkraft-eu/ ; https://www.n-tv.de/.../Merkel-Atomstrom-wird-wohl-gruen...  ).

Das BVG-Urteil vom 21.3.2021 ist DER Kniefall der höchsten deutschen Justizeinrichtung vor der Merkel-Politik; hier der Volltext. Das grundgesetzliche Schutzrecht des Bürgers wird zur Rechtfertigung der Unfreiheit und beschnittenen Entfaltung umgedeutet: „1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. 2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell verfassungsrechtlich zulässig dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorin- dustriellen Niveau zu begrenzen ist. Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll. 3. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Eingriffe in Grundrechte. 4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. 5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.“

Ein politischeres BVG-Urteil kann man sich nicht denken, denn es ändert die gesamte Deutung des Grundgesetzes. Was werden sie uns einmal sagen, wenn ihr Scheitern unübersehbar wird? Ich vermute: „Was damals Recht war, kann heute nicht unrecht sein!“. So reden politisch-parteiische Juristen gerne in Deutschland, wenn man sie an ihre Verantwortung für die Folgen ihrer Tätigkeit erinnert. Es juckt sie ja nicht.

Die Bundestagswahl 2005, die Merkel an die Macht brachte, ist den Meisten von Ihnen wohl noch in Erinnerung. Schröder lachte viel und wirkte auf mich irgendwie berauscht - am Wahlerfolg jedenfalls kaum. Fischer zeigte sich nüchterner. Merkel hatte hauchdünn gewonnen und ertrug das großkotzige Gebaren Schröders mit sichtlicher Mühe, beherrscht zu bleiben. Viele glaubten, nach dem rot-grünen Ideologie-Krieg des Zynikers Schröder und des Alt-Straßenkämpfers Fischer gegen das historisch gewachsene Deutschland, es würde unserem Land besser gehen, wir könnten uns mit der CDU wieder in unserem eigenen Land vertraut und zuhause, wieder DEUTSCH-BÜRGERLICH fühlen. Niemand hätte damals an die Notwendigkeit einer neuen Partei geglaubt, die sich 2013 in der AfD aus der Unzufriedenheit Vieler konkretisiert hat (die zuerst eine Partei der Gelehrten, der Wirtschaftsprofessoren, der bekennend Konservativen war und sich nach meiner Meinung zu sehr auf ein Prekariat orientiert, das mit sozialistischen Vorstellungen liebäugelt und eben die nötigen Zukunftskonzepte nicht liefern wird, und die ohnehin zu viele Glücksritter anzieht). Merkel versprach (2005) eine umfassende inhaltliche Analyse des schon für damalige Verhältnisse bescheidenen Unions-Wahlergebnisses. Sie fand damals nicht statt, so wenig wie sie nach dem Wahldebakel der CDU 2021 erkennbar ist: Die alten Irrwege, sein Kernklientel zu verlassen und zeitgeistig zu werden, sind auch heute Irrwege. Merkel wird nicht hinterfragt; es war Laschet, dessen politischer Kopf rollte. Die CDU ist immer gefolgt, wenn auskömmliche Ämter winkten, egal wohin der Weg ging. Der Weg aber ging immer zum persönlichen Macht-Interesse Frau Merkels. Ob wir es mit einem von Global-Eliten geplanten Welt-Sozialismus zu tun haben, oder mit der Eine-Welt-Klimaideologie als einem Vehikel für den schnöden Opportunismus der Macht – die historische Perspektive, der Abstand wird es wirklich zeigen. Was kommt – es sieht heute für unser Land in keiner Hinsicht gut aus, strukturelle Wirtschaftsprobleme sind vertieft worden, ruinöse planwirtschaftliche Eingriffe in die Wirtschaft vorgenommen worden, die leistungsfähige bürgerliche Gesellschaft demoralisiert und geschleift worden. All dies ist das Tun der Frau Dr. Merkel. Wir hätten sie nach 16 Jahren gerne wie einen schlechten Schlaf abgeschüttelt und wären gerne mit Optimismus aufgewacht, hätten Frau Dr. Merkel gerne historisiert. Jetzt sitzt sie immer noch da, vortrefflich mit Personal und Möglichkeiten ausgestattet. Das Land war so naiv, bequem und dumm, und hat sie gewähren lassen. SIE hat es geschafft – nicht für uns, sondern für sich. Aber unsere Zeit kommt.

Mit einigem Verdruß,

Ihr
Emil Sänze