Der Koalitionsvertrag – Deutschland gibt sich auf

  • von Emil Karl Sänze
  • •
  • 13 Jan., 2022
  • •

Dies ist ein Untertitel für Ihren neuen Beitrag

Liebe Leser,

schon ist Dezember, und ich möchte Ihnen einen schönen Advent wünschen! Derweil ist der Koalitionsvertrag der sogenannten „Ampel“ veröffentlicht, und meine Mitarbeiter und ich haben ihn inhaltlich zu analysieren. Übrigens – was den sonst so gelobten „Whistleblowern“ in Deutschland tatsächlich widerfährt, wenn sie in politisch unerwünschter Weise Missstände aussprechen, s. hier (https://www.sueddeutsche.de/.../muenchen-uniklinik...). Vielleicht wurde auch Ihnen das Video der Krankenschwester zugesandt, die ihrem Ärger über zwangsweise PCR-Tests und angedrohte Impfpflicht im Leichenschauhaus Luft macht. Vielleicht immerhin hat sie die Tür für die Öffentlichkeit endlich ein Stückchen geöffnet, Dinge zu benennen, wie sie sind.

Den Koalitionsvertrag finden Sie ebenfalls in der „Süddeutschen“ verlinkt: https://gfx.sueddeutsche.de/.../Koalitionsvertrag_2021.... Nach der inhaltlichen Analyse des ersten Drittels und bisher kursorischer Lektüre des Rests dachte ich spontan – an Wilhelm Busch, an Max & Moritz nämlich. Max & Moritz lieben Schabernack und ihr Amüsement auf Kosten ihrer mit realen Lebenssorgen befassten, friedlichen, arbeitenden Mitbürger – eben, Bürger nämlich. In derselben Weise überzieht mich dieser Koalitionsvertrag mit, entschuldigen Sie bitte, ideologischem Bodensatz. Max und Moritz, die schlecht integrierten kleinen Racker, plagten den Lehrer, plagten die Witwe, plagten den friedlichen Onkel, plagten eigentlich alle, bis sie an den Bauern und an den Müller gerieten, und damit an die Richtigen. Diese lösten das Problem auf drastische aber diskrete Weise, und die Dorfgemeinschaft atmete auf und freute sich stillvergnügt. Der zweite Gedanke war: Wie kann Christian Lindner, der mit seiner FDP von jedem Plakat „Freiheit!“ dröhnte und die Jugend fing, so etwas unterschreiben und sich noch vor Kameras zeigen? Betreten und abseits wirkt er ja schon, wenn sich die Scholzens und Baerbocks dieser Republik präsentieren und er – in Regierungsverantwortung – eben auch dabeistehen muss. Die Spuren der FDP in dem Papier scheinen mir heute minimal.

Der aktuelle Koalitionsvertrag ist schlicht eine ideologische Vergewaltigung der Gesellschaft. Er ist für selbstbestimmtes bürgerliches Denken eine Katastrophe, für die nationale Souveränität sowieso. Eine knappe Mehrheit oktroyiert einer sehr starken Minderheit ihren Willen auf – dieselbe Spaltungs- und Am-Drücker-Mentalität, die wir seit 2015 täglich sehen. Er ist absolut Agenda 2030-hörig und absolut EU-hörig. Er DENKT eine eigenständige Politik nach deutschen Interessen nicht einmal und erweist sich als der Klassenstreber, der einmal sehr, sehr allein dastehen wird, wenn seine Autoritäten verpuffen und er erwachsen zu funktionieren hat. Ergebnisoffene Konsenssuche mit Andersdenkenden gibt es nicht mehr. Demokratische Vertretungen haben in unserem Rechtsstaat bisher die politischen Leitlinien festgelegt, die damit demokratischer Kontrolle unterlagen. Jetzt läuft es anders: Man spricht von „Governance“. Die Wikipedia-Definition (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Governance ) gibt über das Wesen der Sache genügend Aufschluss: „(…) Für den aus dem Amerikanischen Englisch kommenden Begriff (Governance)[1] gibt es keine deutsche Entsprechung. Bisherige Eindeutschungsversuche wie „Gouvernanz“ haben sich nicht durchgesetzt.[2] Im politischen Umfeld ist der Ausdruck alternativ zum Begriff Government (Regierung) entstanden und soll ausdrücken, dass innerhalb der jeweiligen politisch-gesellschaftlichen Einheit Steuerung und Regelung nicht nur vom Staat („Erster Sektor“), sondern auch von der Privatwirtschaft („Zweiter Sektor“) und vom „Dritten Sektor“ (Vereine, Verbände, Interessenvertretungen) durchgeführt werden. (…).“ Gerade der „Dritte Sektor“ ist der entscheidende Hebel der linken Ideologen. Ihre Lobbyverbände (die heute schon von der EU ein Verbandsklagerecht haben, wie die gesellschaftliche Mehrheit im Fall der „Deutschen Umwelthilfe“ leidig erfuhr) werden institutionell mit Mitsprache ausgestattet, oder es werden gleich entsprechende „(Klima)Räte“ installiert, unter deren Vorbehalt alles Tun und Lassen der Gesellschaft steht. Ergänzend kommt die Einrichtung der „Zufallsbürger“ hinzu, die umstrittenen Entscheidungen eine Pseudolegitimität – eben nicht die einer echten Volksbefragung – geben sollen. Es ist eine neue Variante des Ulbricht’schen Diktums: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Es ist schon ein himmelweiter Unterschied, ob man mit seinen Staatsbürgern, also politischen Subjekten, einen Konsens sucht und entsprechend regiert – oder ob man (im besten Fall) ankündigt, „die Menschen abzuholen“ (Wenn es im politischen Sprachgebrauch ganz schlimm kommt: „die Menschen da draußen“) oder eben, wie jüngst in der WELT die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Sandra Detzer, am 20.11.2021 brutal schrieb: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ (s. https://www.welt.de/.../Gruene-Sandra-Detzer-ueber-die...).

Der saubere Gebrauch der Begrifflichkeit ist wichtig, denn er enthüllt das Wesen der Dinge. Einer anonymen, unstrukturierten Masse ohne politische Identität und Bewußtsein ist man nämlich keine Verantwortung schuldig; und der Sprachgebrauch („mitnehmen“) legt nahe, dass die politischen Entscheidungen bereits feststehen – und „den Menschen“ nur noch irgendwie, mit Propaganda oder Zwang, beigebracht zu werden brauchen: Friß oder stirb. Diese Leute sehen sich im Besitz eiserner Gewissheiten, die sie oktroyieren. Das Surrogat für Mitbestimmung nennt sich dann gerne „Teilhabe“: Letzteres ist eine Art Gnadenerweis, das Erstere aber ein demokratisches Bürgerrecht. Die Begriffe, die ich hier unterscheiden wollte, drücken jeweils ein ganz radikal anderes Selbstverständnis der politischen Herrschaft aus; und nur eines von beiden ist wirklich demokratisch. Dort, in der Demokratie, regiert der Demos – das Staatsvolk. Hier lässt sich eine Staatsgewalt vom Volke wählen und spaltet dann das Volk - statt Konsenssuche (und Kompromissen) haben wir regelmäßig die Verteufelung der Minderheit mit allen Mitteln im Besitz der Staatsmacht. Weiten Teilen des aktuellen Koalitionsvertrags scheint der baden-württembergische grün-schwarze Koalitionsvertrag als Blaupause gedient zu haben, so dass wir bei einer CDU-Regierungsbeteiligung im Bund mutmaßlich ein doch sehr ähnliches Ergebnis hätten erwarten dürfen. Da alles unter dem Primat der Klima- bzw. Nachhaltigkeitsideologie steht, ist auch unerheblich, ob ein Herr Özdemir Landwirtschaftsminister oder eine Frau Baerbock Außenministerin wird. Denn das eigentliche Ressort dient zuerst dem Klimazweck, der Zivilreligion. Man muss also nicht das Nötige können, sondern das Korrekte wollen. Einmal ist es so, dass das heuristische Selbstverständnis gerade der GRÜNEN meint, man könne eine Sache, weil man Minister heißt, weil der Mensch sowieso alles sein könne, was er sich vorstelle. (Über das unzweckmäßige Rekrutierungsmodell politischer Elite im Parteienstaat habe ich an anderer Stelle gesprochen). Es ist so, dass in diesem Koalitionsvertrag ohnehin alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft eben NICHT an ihrer ursächlichen Aufgabe gemessen werden - etwa eine Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit schafft; eine Mobilität, die die Mobilitätsbedürfnisse realer Menschen deckt usw. Sie werden an der neureligiösen Richtschnur der (Klima- und Nachhaltigkeits-)Ideologie gemessen und sollen ausschließlich im Rahmen von deren Ideologie betrieben werden. Die EIGENTLICHE (Sach)Funktion tritt in den Hintergrund, denn hinter dem Klima, der „Nachhaltigkeit“, der sozialen Umverteilung hin auf ein eigenartiges Verständnis von „Gerechtigkeit“ tritt jeglicher Bedarf zurück. Entsprechend gibt es auch keine Sachpolitik, sondern ideologische Querschnittsaufgaben. Ziel ist nicht das Management der nationalen bzw. staatlichen Existenz, sondern eine ideologische Vision, die mit allen Mitteln durchgesetzt wird. Das ist Ausdruck eine Generation, die im Wohlstand aufgewachsen ist, die lange spielen durfte, und die jetzt mit fremder Leute Sorgen spielt und sich ein durch nichts zu rechtfertigendes Sendungsbewußtsein anmaßt. Die Bedürfnisse des Individuums treten, wie in jedem ideologischen (oder theokratischen) Staat, hinter die Bedürfnisse der Ideologie zurück. Es ist wie bei Henry Fords frühem T-Modell: Sie können jede Farbe wählen, vorausgesetzt dass sie schwarz ist. Aber Henry Ford wußte auch, dass Autos keine Autos kaufen. Die jetzige Koalition weiss nicht (mehr), dass Ideologie keine realen Bedarfe diktieren kann - nach dem Maße, ob sie überhaupt noch bereit ist, reale Bedarfe realer Menschen zu befriedigen. Was wir hier haben ist eher eine ideologische Vergewaltigung individuellen Glücksstrebens. Die sozusagen heilige Erde muss behütet werden, und gerade die GRÜNEN erheben sich mit selbsternanntem höherem Auftrag zu deren angeblichen Schützern und Hohepriestern des Gaia-Kultes. Das erfordert umgekehrt die Erschaffung gehorsamer Dienst-Kollektive. Dass dies reichlich vermessen ist, dass es den Erdball unter wechselnden klimatischen Bedingungen vor uns Menschen gab und – was immer uns geschieht – auch völlig denkbar und völlig unbeeindruckt ohne uns Menschen geben wird, wollen diese Leute nicht wissen. Denn der angebliche Schutz des Klimas ist ja genau die Höherstellung, die sie sich als vermeintlich höher Einsichtige und Berufene über alle anderen Menschen als Pseudolegitimation anmaßen. Der immense Vorteil dabei ist, dass man überall herumdilettieren kann und Macht ausüben, ohne dass man etwas Strukturiertes und Reales gelernt, Sachkunde haben muss. Diese eigenartige Generation, die (Baerbock) als Autorin zusammenklaubt, was sie selber gerne wäre, oder die (Habeck) professionell Kinderbücher schreibt, die insgesamt als Heilige und Ikone ein schwedisches Mädchen vor sich herträgt, das CO2 „sehen kann“, herrscht jetzt.

Ach ja, und Pardon für die direkte Ansage: Bitte lesen Sie einfach einmal die Merkmalsliste des fetalen Alkoholsyndroms (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Fetales_Alkoholsyndrom). Das gibt schon zu denken, was man so an TV-Bildern und Wutausbrüchen gesehen hat.

Ich will ins Einzelne gehen, kann aber doch nur einige Schlaglichter setzen: Der Vertrag nennt sich ein BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT. Alle diese Begriffe unterliegen subjektiver Deutung, und, wie wir sehen werden, linker Deutung. Als erste Aufgabe nennt (Z. 13) der Vertrag die „Bekämpfung der Pandemie“. Natürlich. Die „Bekämpfung der Pandemie“ ist aber kein Lebensinhalt und kein Zukunftsauftrag für vier Jahre Koalition, es ist lediglich praktische Bewältigung eines begrenzten Naturereignisses, eine Pflichtvorstellung, kein konstruktives politisches ZIEL. Diese wird quasi zur Sinnstiftung erhoben: Wie wollen sie vernünftig aus dieser selbst gestellten Aufgabe herauskommen, ohne die Pandemie zu verewigen? Sie haben sich festgefahren, bevor sie beginnen. Zumal der „umfassende Impfschutz“ ja nachweislich keiner ist. Auch die Gesamtbetrachtung unserer Lebensumstände wird, nach meiner Ansicht wenig realistisch (und schon ohne jeden Platz für Pragmatismus) festgeschrieben (Z. 22 f.) „Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. 23 Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.“ Das ist nun manifester Unsinn: Es ist die Politik, die behauptet, die „Klimakrise“ zu lösen – sie bedroht unsere Freiheit, weil sie nur noch EINE Perspektive zulässt, unter der Behauptung, nur so ließe sich der Untergang unserer Spezies noch verhindern. Das ist blühender Unsinn. Was ist „die Klimakrise“? Die soll für alles strukturelle Versagen herhalten. Es ist eine Ersatzhandlung: Man schafft sich ein GLOBALES Problem, wo die Erfolgskontrolle überdies kaum quantifizierbar ist (Pardon, wer glaubt an die 1,5 Grad als unserem Handeln unterliegend?), um örtlichen Problemen auszuweichen bzw. um eine Universalermächtigung für jegliche Umgestaltung zu haben, die dann eben als Klimarettung verkauft wird. Die Lücke zwischen ideologischem ZIEL und praktischer Sachpolitik ist unüberbrückbar.

Zu Recht wird Wirtschaftskraft als entscheidend für Selbstbehauptung gesehen (Z. 24 f.), aber unausweichlich nur im EU-Kollektiv. „Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre 25 ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte 26 entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen.“ Welche Werte genau? Wer zettelt denn einen Systemwettstreit an? Unser pseudolibertäres System, das uns zwingt, uns ständig in die Angelegenheiten anderer Gesellschaften einzumischen, die die Welt anders beurteilen – ob es uns passt oder nicht. Das wird dann noch in den Medien zeitgleich mit NATO-Rhetorik unterlegt, als stünden die Russen vor den Toren Rigas und eine regelrechte Einkreisungspolitik (samt Ukraine und Georgien) versucht. Realistische Kooperation wäre besser, als der ideologische Primat, unter dem die Welt hier geschildert wird. Den Systemwettstreit provozieren unsere EU-Freunde und Transatlantiker meines Erachtens selber, indem sie Handelskriege führen wollen mit Nationen, deren politisches System uns zwar nicht sympathisch ist, die aber uns Dinge verkaufen wollen, die wir brauchen. Ich sehe derzeit keine Gefahr eines russischen oder chinesischen kulturellen Hegemonieanspruchs auf deutschem Boden. Wirtschaft und Handel werden also von Anfang an unter ideologischen Vorbehalt gestellt – und damit ein pragmatisches Handeln nach deutschem wirtschaftlichem Interesse unterbunden. Der Westfälische Friede, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, beruhte auf dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Unsere politischen Halbstarken zündeln aber überall.

Weiter (Z. 27 f.): „Zugleich verändert die Digitalisierung die 27 Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren. Unsere Gesellschaft 28 wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu 29 reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.“ Im Großen und Ganzen präsentiert der Vertrag die Digitalisierung als den erhofften Universalschlüssel zu allen Problemen und Rückständigkeiten unserer Gesellschaft; sie ist fast eine Zauberformel, die Arbeitsplätze und Wohlstand aus dem Hut zwingt. Die Verwechslung: Wie ein Deus ex Machina soll sie alle Probleme lösen, dabei ist sie nur ein Werkzeug. Wenn der Plan fehlt oder nicht funktionieren kann, nützt das Werkzeug nichts. Digitalisierung kann nicht erschaffen, was ein ökonomisches Gesetz nicht hergibt. Die Ziele klingen ziemlich nach Gemeinplätzen. Jedoch befriedet man eine Gesellschaft nicht, indem man reale Bruchlinien ständig leugnet und Neuzuwanderergruppen gesellschaftliche Verdienste zuschreibt, die sie nicht haben. Dass angebliche Fakten in unserer deutschen Politik beliebig nach Opportunität behauptet werden, erleben wir täglich. Die „alte einheimische Gesellschaft“ wird als Steinbruch behandelt, deren Verdienste verteilt werden, um Neuzuwanderer zu befriedigen und ihnen eine Integrationsgrundlage anzubieten. Die Digitalisierung erscheint fast als Selbstzweck, doch kann sie ihrer Natur nach nur Werkzeug sein. Wozu, das wird schnell klar (Z. 52 f.) – für die Ideologie:
„52 Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, 53 Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial 54 ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht 55 für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen 56 neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus 57 dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den 58 Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter 59 uns lassen.“ Das ist ein gefährlicher Mumpitz mit abstrusen Wunssch-Behauptungen, weil rein ideologischer Primat der Politik - und sehr unpraktische Ziele politischen Handelns. Die Gewinne „grüner Wirtschaft“ bestehen im Wesentlichen aus staatlichen Subventionen, die interessierte Einflussgruppen den Gesetzgebern abtrotzen. „Klimaschutz“ soll paradoxer Weise Freiheit, Gerechtigkeit, nachhaltigen Wohlstand sichern? Wie? Für wen? Was ist das Referenzsystem? In jeder Seminararbeit wäre ein solcher Satz gestrichen worden. Das Referenzsystem kann bei diesem Gewäsch nur die ganze Welt sein., und der ganze Passus erweist sich als reine rhetorische Luftmaschen. Wunschdenken wird akzeptierte Norm, man müsse es nur fest genug glauben, dann treffe es ein. Und die Voraussetzung des Wunschdenkens, das die ökonomischen Gesetze und das individuelle Glücksstreben opfert, muss tatsächlich die angeblich abzuwendende Weltkatastrophe sein – anders ließe sich die Tour de Force des Willens in keiner Weise rechtfertigen. Ergo muss es kompromisslos nicht nur „Klimaerwärmung“, sondern unbedingt „Klimaerhitzung“ geben. Zugleich wird Spitzentechnologie erhofft (die im Rahmen der ideologischen Ziele stattfinden soll), welche die Lücken zwischen Ideologie und ökonomischen Zwängen wundersam schließen soll. Wer macht’s? „72 Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die 73 Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts 74 gewinnen.“ „Die neuen Waffen – das sind immer nur wir!“, sagte der Jagdflieger Martin Drewes einmal unter dem Endsieg-Geschwätz eines Vorgesetzten. Und auch hier sollen dieselben Leute qualitativ Neues leisten oder Leute, die man holt, sollen das können, was diejenigen offenbar nicht können, die man geholt hat. Wir haben ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft vor uns, verbunden übrigens mit dem Eingeständnis – die Menschen, die Merkel widerrechtlich hereinließ, sind nicht die nötigen Fachkräfte. Es wird ferner ein höherer Mindestlohn angekündigt (der die Inflation treiben wird), sowie ein Bürgergeld. Wie wird diese Vorstellung von Gerechtigkeit finanziert? Das ist eine Verständnisfrage: Bürgergeld ist doch, wie diese es verstehen, Pardon, eine „Teilhabe“ der Unproduktiven, die politische Entscheidungen treffen, aber vom Ertrag anderer leben. Das ist mir zu wenig Leistung und Selbstverwirklichung und zu viel Proletarierideologie. Wo kommt das Geld dazu her? Offenbar eben nicht durch die (2019) von Scholz vorgestellte EU-Finanztransaktionssteuer und auch nicht durch eine Wertschöpfungsabgabe, wie wir selbst sie in unserem Stuttgarter Rentenmodell geplant hatten. Für ein Bürgergeld sehe ich nur die Umverteilung aus dem allgemeinen Steuertopf, den die Mittelschicht zu füllen hat.

Die Republik wird gleich unmittelbar multikulturell und multiethnisch definiert, und zwar mit einem glatten Dogma (Z. 92 f.) „Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Vielfalt und im demokratischen und sozialen 93 Zusammenhalt. Uns 100 verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft.“ Ich selbst wurde noch in Begriffen von Einigkeit, Recht und Freiheit erzogen und erfuhr kein Multikulti-Diktat. Eine Leitkultur-Privilegierung entfällt, und das Diktum der Frau Özoguz wird wahr, die „Integration müsse täglich neu ausgehandelt werden.“ Zu wessen Lasten das geht, wissen wir. Die Außenpolitik wird ihrerseits zu einem Vehikel des „Werte“-Imperialismus, im unbedingten Verbund mit EU und UNO. So wird sich jede pragmatische Flexibilität genommen und man stellt sich ohne Not an die Spitze der „Werte“-Imperialisten. Ein Reservat, eine Notfallreserve eigener Interessen ist nicht vorgesehen. Auch im staatlichen Selbstmord ist der Deutsche nämlich gewohnt gründlich. Das hier sind Schlüsselsätze der Selbstaufgabe (Z. 109f): „109 Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation und 110 gemeinsam in einer starken Europäischen Union bewältigen. Wir stehen zur globalen Verantwortung 111 Deutschlands als einer großen Industrienation in der Welt. Der Einsatz für Frieden, Freiheit, 112 Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teil 113 einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Wir bekennen uns zu unserer humanitären 114 Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. 115 116 Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unseren internationalen 117 Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen wir erhöhen, indem wir unsere 118 Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer 119 europäischer Interessen ausrichten.“ Pardon: Reden wir von denselben europäischen Interessen, die uns für nicht beglichene Target II Salden zahlen lassen und für Corona-getarnte Eurobonds? Was hier steht, ist geradezu selbstmörderisch naiv. Ein bedingungsloses EU-Primat mit ideologischem Missionsauftrag. Unmöglich.

Was wissen die selbsternannten „demokratischen Parteien“ zur Innenpolitik? (Z. 169 f.) „Wir wollen eine neue Kultur der 170 Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile 177 Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden 178 proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich 179 verankern. Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen 187 Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Um die Integrität des 192 Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als 193 bisher aus dem Dienst entfernt werden können. 212 Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa 213 Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu 214 konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf 215 gleichberechtigte Teilhabe achten.“
Das Versprechen, der Staat werde lernfähig, agil, digitalisiert ist eigentlich heute ein Gemeinplatz. Interessant ist die Ideologisierung des Staatsdienstes, die nach meiner Einschätzung Araberclans im Polizeidienst akzeptiert, aber zugleich Spinde kritisch Denkender ausschnüffelt und sie mit inflationären Extremismusvorwürfen einschüchtert. Denn die politisch-ideologische Show-Komponente ist hier stets der sachlichen übergeordnet, und sie vergessen in keinem auch nur ansatzweise mit Herrschaft verbundenen Bereich ihre ideologischen Pflöcke einzuschlagen und Andersdenkende schon im Embryonenstadium einzuschüchtern. Es ist eine Kultur des verbotenen Mundes und des gequälten Denkens. Ich meine solches, wo Staatsorgane zur Not auch ohne Substanz auf Staatsorgane losgehen, um die Korrektgesinnung des Staates zu demonstrieren (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0751_D.pdf ). ---
Der rituelle „Kampf gegen Rechts“ geht nämlich weiter (Z. 244f.): „244 Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland 245 steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der 246 nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten 247 arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Arbeit und Finanzierung der 248 politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments 249 geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“ Denken Sie dran, der FDP-Freiheitsbolzen Lindner hat all das unterschrieben. Eine Altparteienfront also, die Neuzusteiger kriminalisieren möchte. Das ist schon recht verlogen. In der Tat stehen in Deutschland Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechte unter Druck – allerdings von genau den Leuten, die diesen Vertrag unterschrieben haben, und unschuldige Menschen wir ungezogene Kinde nachts Hausarrest verhängen und sich ein staatliche Recht auf körperliche Eingriffe anmaßen, weil diese Bürger ihnen nicht zu Willen sind und nicht bereit sind, mit einem Risiko für ihre Gesundheit das Versagen der Gesundheitspolitik und des Pflegewesens via Impfpflicht zu decken. Das ausgerechnet Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) seinen Genossen-Epigonen in BILD in puncto Pandemie-Politik und Bürgerrechte die Leviten lesen muss, ist beschämend. Nicht nur das, es wird (bei lip sevice für den Föderalismus) eine weitere Zentralisierung in Form verbindlicher Zusammenarbeit der einzelnen Föderalismus-Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) in Aussicht gestellt, samt einem Wahlalter ab 16 Jahren – also einer weiteren Infantilisierung der Politik.

Eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren wird angekündigt. An sich wünschenswert – doch (Z. 282 ff.) wird klar, dass damit insbesondere die Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen gegen den Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien geschleift werden sollen. An anderer Stelle (Z. 359 f.) wird unmissverständlich klargestellt, dass Naturschutz und Artenschutz grundsätzlich dem sogenannten Klimaschutz untergeordnet sind, so dass keiner irgendwelche Salamander oder Feldhamster mehr bemühen kann, wenn ihm eine Maßnahme vor seiner Haustür nicht passt. Umgekehrt aber wird für jede Infrastrukturmaßnahme ein „Klimacheck“ (durch entsprechende „Räte“, also eine Art Meta-Verwaltung mit entscheidender Mitsprache) vorgesehen. Die Hohepriester der bigotten Ideologie haben das letzte Wort gegenüber den Sacharbeitern und Ingenieuren. Die Planwirtschaftlichen Ziele für Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV entsprechen im Übrigen recht genau den Festlegungen des aktuellen baden-württembergischen Koalitionsvertrages. Die Förderung der Schiene bei Güter- und Personenverkehr ist ebenso grüne Handschrift, wie die Restriktionen für den motorisierten Individualverkehr in Form von CO2-Aufschlägen, Flottengrenzwerten, (digitalisierter) Parkraumbewirtschaftung etc. Es ist – auch wenn man kein LKW-Liebhaber ist – ganz klar eine Unterordnung der Realwirtschaft unter ideologische Klimaprämissen angekündigt, und zwar in allen Bereichen (Z. 706 ff):
„706 III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft 707 708 Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und 709 Verbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand. Als größte Industrie- und Exportwirtschaft 710 Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen 711 im globalen Wettbewerb – von der Dekarbonisierung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads über die 712 digitale Transformation bis hin zum demografischen Wandel. 722 Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen. Es gilt, zu erhalten, 723 was uns erhält und unsere Ressourcen zu schützen. Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher 724 essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten 25 Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Insbesondere der Kampf gegen 725 das Artensterben, 726 verlangt hohe Aufmerksamkeit und politisches Handeln. Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige 727 Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die 728 Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum 729 Erhalt ländlicher Strukturen bei. (…) 744 Industrie 745 Der Industrie kommt eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf 746 Klimaschutz und Digitalisierung zu. Wir werden die Innovations-, Investitions- und 747 Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken, um weiter Hochtechnologieland zu bleiben. Wir fördern 748 regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen. Wir 749 erarbeiten eine Industriestrategie, die in Verbindung mit dem European Green Deal in eine 750 europäische Lösung eingebettet ist und durch geeignete Maßnahmen Carbon Leakage verhindert.“
Es fällt auf, dass all die angekündigten Transformationsprozesse letztendlich politische Vorgaben sind, die alle aus der angeblichen Weltrettung abgeleitet werden. ALLE haben nicht mehr hauptsächlich auskömmlich im Sinne der Versorgungssicherheit zu wirtschaften – sie haben vor allem zu DIENEN und dürfen ihre grundlegenden Funktion nur im Rahmen des ideologischen DIENSTES erfüllen (Z. 767 ff): „Wir nutzen die Europäische Union und die internationalen Gremien gemeinsam mit europäischen 768 Partnern für eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit 769 einem einheitlichen CO2-Mindestpreis und einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleich. 770 771 Wir schaffen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der 772 öffentlichen Beschaffung. 773 774 Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise für 775 Industrieunternehmen am Standort Deutschland unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale 776 Erneuerbarer Energien bekommt, die sie auf dem Weg in die Klimaneutralität braucht. 777 778 Neben dem Ausbau der Infrastruktur werden wir die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlich erhöhen, 779 europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff 780 und seine Derivate auf Augenhöhe vorantreiben und Quoten für grünen Wasserstoff in der 781 öffentlichen Beschaffung einführen, um Leitmärkte zu schaffen. Wir fördern in Deutschland die 782 Produktion von grünem Wasserstoff.“ Die entstehenden Schieflagen sollen mit Subventionen („Klimageld“) für Einkommensschwache aufgefangen werden, um die proletarisierte Klientel nicht zu verprellen. Die Umverteilung kann nur zu Lasten Derjenigen gehen, die noch arbeiten und individuell mobil sind. Das ist alles ein Surrogat für reale Abhängigkeiten und Zusammenhänge. Sie glauben, sich die Wirklichkeit nach politischem Willen zurechtdenken zu können und die Realwirtschaft soll folgen. Eine Lawine an Kontroll- und Umverteilungsbürokratie ist die unvermeidliche Folge. Das Absurde so mit Hingabe im Detail auszuspinnen, das kann in der Welt nur der deutsche Bürokrat.

Ebenso wird dem Bauern GRUNDLEGEND erklärt, wie er zu wirtschaften hat, und im Grunde ist unter all den Auflagen der Boden allenfalls noch nominell sein Eigentum – er kann ja nicht wirtschaften und es nutzen, wie er will: „Europäische 1420 Agrarpolitik 1421 Wir sorgen unverzüglich dafür, dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der 1422 Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der 1423 Einkommenssicherung angepasst werden. 1424 1425 Die aktuelle Architektur wird spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im Sinne der 1426 Zielerreichung angepasst. Für die verlässliche Weiterentwicklung ab 2027 legt die Bundesregierung mit 1427 dieser Evaluierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und 1428 Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.“ Sein Einkommen sollen der Klimadienst und der Ökodienst sein, nicht die unmittelbare Produktion unideologisch-hochwertiger Lebensmittel in ausreichender Menge. Dazu sind 30% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Ökolandbau vorgesehen (ebenso wie 2% der Landesfläche für Windräder). Wer die absehbare Marktschwemme zu welchen Verbraucherpreisen abnehmen kann – bleibt offen. Bei Lichte besehen, wird der Boden hier bereits behandelt, als sei er Gemeineigentum oder Staatseigentum, auf dem sich weisungsgebundene Knechte tummeln. Hingegen wird den Verbrauchern immer eindringlicher reglementiert, welche Lebensmittel sie als „gesund“ (Lebensmittelampel und Werbeverbote) sie gefälligst zu mögen haben. Wenn ich die künftigen Staatsbürger in der Schule verdumme und ihnen elementare physiologische Zusammenhänge vorenthalte, dann bringe ich sie am Ende vielleicht auch in einen Zustand, indem sie dankbar sind, dass ihr Staat ihnen eine rote Ampel auf den Käse druckt. Das Menschenbild ist das, des unbedarften, schutzbedürftigen Proleten ohne Kenntnis von oder Bindung an irgendwas. Ihm soll eine blühende Landschaft vorgeführt werden, in der er sich wohlfühlen kann und die ihm irgendwie auch symbolisch gehört. Für alle, die noch selbstverantwortlich und gescheit erzogen wurden, ist es ein Alptraum an Bevormundung.

Nur Schlaglichter sind mir gelungen. Noch zusammenfassend und zum Schluss, in welchem Klima-Über-Alles-Reich Sie (und ich) künftig leben sollen (Z. 1757 ff.): „1757 Klima, Energie, Transformation 1758 1759 Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir 1760 müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für die 1761 Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und 1762 Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Die neue Bundesregierung 1763 wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit 1764 machen. Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und 1765 Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen 55 aktivieren. Um dies zu erreichen, werden wir unsere Ziele ambitioniert aus dem 1766 gemeinsamen Beitrag 1767 ableiten, zu dem sich die Europäische Union im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat. 1768 1769 Dabei sichern wir die Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung des 1770 Bundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur 1771 Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten. Am deutschen Atomausstieg halten 1772 wir fest. Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und auf konkrete Maßnahmen, die in 1773 den nächsten Jahren umgesetzt werden und die Menschen mitnehmen. 1779 Klimaschutzgesetz 1780 Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein 1781 Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf 1782 den Weg bringen. Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils 1783 federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den 1784 nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht 1785 (Klimacheck). 1786 1787 Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, 1788 Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer 1789 sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung 1790 überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.“ Im unterbelichteten Kollektiverlösungsplan müssen alle mit. Wenn man heute die Generation fragen würde, die als Bildungsschicht und Fachkräfteschicht aus der DDR floh, dann würde man wohl genau solche Antworten erhalten.

Mein Schluss: Die Leute, die DAS gewählt haben, sind total verpeilt. Sie suchen die Nestwärme globalen GUTTUNS und suchen dort ihre Anerkennung. Sie sind wie überständige Hippies und nehmen sich und die verschrobene Geschwätzwissenschaften-Parallelwelt, die sie sich gezimmert haben, gespenstisch ernst. Womöglich, und das fürchte ich, machen sie sich nur zu nützlichen Idioten viel größerer und viel clevererer WEF-Akteure. In der ersehnten Anerkennung ihre globalen Autoritäten und vermeintlichen Mega-Altruisten (die wie der Scheinriese bei Michael Ende – s. https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinriese - bei zunehmender Annäherung immer kleiner werden) wollen sie sich wälzen und darin wollen sie all ihre deutschen schweren Vergangenheits-Lasten auflösen. Dafür würdigen sie ihre eigenen Mitbürger völlig herab zu Sklaven des Klimas, nehmen ihnen wie verbissene alte Klimajungfern das befreite Lachen und die unverkrampfte Freude an der eigenen Identität: Denn frei sein ist SÜNDE. Dabei halten sie sich paradoxer Weise wirklich für MENSCHENFREUNDE. Den Widerspruch zur Wirklichkeit wollen sie mit besonderer Kümmernis für die Ausgestoßenen dieser Welt kompensieren, für deren Interessen sie ihre eigenen Mitbürger hart in Haftung nehmen. Nicht der Mensch und seine Würde stehen im Mittelpunkt deren Staates: Das Individuum ist vor der Ideologie ein Nichts, es hat gebeugt zu gehen vor dem Großen Klimagott. Ihr eigenes Land machen sie zu einem ideologischen Knechtschafts-Alptraum, ohne Stolz, ohne Freiheit, ohne Vernunft, ohne Eigenbeurteilung und vor allem: Ohne Souveränität und, wenn es nach ihrem Willen geht, ohne Rückfahrkarte.

Der Koalitionsvertrag ist ein Siebenmeilenstiefel der Selbst-Entmündigung

Ihr

Emil Sänze
Show More