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von Emil Karl Sänze 13 Jan., 2022
Liebe Leser,

ich will Ihnen keinen Helmut Schmidt oder Willy Brandt oder Helmut Kohl schönreden, die im Rückblick vielleicht manchmal größer daherkommen, als sie waren. Schmidt war ein sehr fähiger, entschlossener und konfliktfähiger Administrator und kluger Analytiker, ein Staatsmann von Format. Dennoch begannen in seiner Zeit die Schuldenhaushalte und auch die Zulassung „humanitärer Migration“ in größerem Stil, als sich nämlich in der Türkei ein Militärregime etablierte. Und unter Brandt bekam der Sozialstaat den Keim falscher Anreize, die einen selbstlaufenden Moloch gebaren. Außerdem war er gegenüber der DDR grenzenlos naiv, wie der Spionagefall Guillaume (s. https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Guillaume ) zeigte. Und über die Ostverträge und den Warschauer Kniefall hätte ich einiges zu sagen, werde hier aber keine Familiengeschichte ausbreiten. Kohl hingegen, der viel Unterschätzte, hatte die Gnade einer stabilen Republik, wurde den (von Linksintellektuellen fleißig geschürten) tapsig-provinziellen Ruf nie los, ebenso den Ruf eines merkwürdigen Finanzgebarens. Jedoch wußte er im richtigen Moment zu reagieren und brachte die Wiedervereinigung zustande. Wie dann mit dem Volksvermögen der DDR verfahren wurde, und wie sich Glückritter bereichern konnte, das war eine Schande und steht auf einem anderen Blatt. Dennoch: Im Vergleich zu dem, was man uns heute bietet, erscheinen die Politiker der Vergangenheit als wahre Geistesriesen. Auch wenn diese Republik Skandale genug hatte, einen ausgewachsenen Terrorismus hatte, schärfste gesellschaftliche Debatten um Rüstung oder um Umwelt geführt wurden – und schizophrener Weise die Westbevölkerung ihrem Staat doch mit überwältigender Mehrheit vertraute, Missstände immer nur außerhalb ihrer Grenzen wahrhaben wollte –, so denken wir doch fast wie an eine gute alte Zeit. Vielleicht deshalb, weil die wirtschaftliche Entwicklung zu Optimismus Anlass gab, und auch weil man bei aller BILD-Zeitungs-Stumpfheit der konservativen Stimmen doch vor allem Diskursmöglichkeiten hatte, Diskurs geführt wurde, und keiner sich anmaßte, den Bürgern noch am Frühstückstisch in die Seele zu kriechen und sie erziehen zu wollen. Heute gibt es statt des Diskurses die Rundweg-Kriminalisierung der Andersdenkenden und eine propagandistische Beschallung, die man im Westen seit 1945 Gott sei dank nicht mehr erlebt hatte. Im Übrigen: Wenn Ihnen der SPIEGEL nur noch Covid-Panikmeldungen und Impfpropaganda serviert, follow the money (s. https://www.berliner-zeitung.de/.../gates-stiftung... ). Nie war der Bürger derart von einer niederschmetternden Abwesenheit von Gewaltenteilung bedrückt, wie jetzt. Stets gab es früher noch Teile des staatlichen Baus, bei denen Hoffnung auf Objektivität und Unvoreingenommenheit war, und damit Schutz für den Dissens. Wir sind zwar nicht aus einem Paradies der Vergangenheit vertrieben worden, jedoch hat sich auch der Parteienstaat mit seinen einseitigen Rekrutierungsmethoden meiner Meinung nach nie so demoralisierend abgelebt und sittlich am Ende gezeigt, wie jetzt. Merkel hat fertig. Nach Wolf kommt Bär.

Ich habe mir über die Konkurrenzfähigkeit dieses Kabinetts im internationalen Kontext Gedanken gemacht und drei Minister*innen (nun, so ist deren Sprachgebrach) ausgewählt. ---
Baerbock, die Außenministerin. Übrigens: Das Klima in Baden-Württemberg seit der letzten Eiszeit haben die Archäologen gut erforscht (s. Landesdenkmalamt Baden-Württemberg (Hg.). Der Keltenfürst von Hochdorf. Methoden und Ergebnisse der Landearchäologie. Stuttgart (Theiss), 1985 – ISBN 3-8062-0441-1). Es gab Zeiten, die waren 3° Celsius wärmer als heute, ganz ohne fossile Brennstoffe und Industrie. Also, Baerbock hat folgende akademische Qualifikation (aus Ihrem von ihr selbst veröffentlichten Lebenslauf - https://annalena-baerbock.de/.../06/CV_deutsch_2021_06.pdf  ): „Studium an der Universität Hamburg 2000-2004: Politische Wissenschaft (Vordiplom), Nebenfach: Öffentliches Recht (…) Trainee des British Institute of Comparative and Public International Law (2005) Masterstudium an der London School of Economics (LSE): Public International Law (2004-2005). Abschluss: Master of Laws (LL.M.).” Ihre von der Heinrich-Böll-Stiftung geförderte Doktorarbeit hat sie nicht abgeschlossen, hat jedoch eine Reihe Jobs im Politikbetrieb aufzuweisen. Ein einziger Job außerhalb des Politikbetriebs wird erwähnt: „Freie Mitarbeiterin bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (2000-2003)“. Lang ist jedoch die Liste ihrer Gremien- und Stiftungsmitgliedschaften, und die empfehle ich Ihnen aufmerksam zu lesen. „Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung. Parlamentarischer Beirat des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) (im Rahmen des Bundestagsmandats). Leo Baeck Foundation, Stiftungsrat. Atlantik-Brücke. Marshall Memorial Fellowship vom German Marshall Fund. Young Global Leaders vom World Economic Forum (active community member). European Council On Foreign Relations (ECFR). Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung (ausgeschieden). Initiatorenkreis Bauhaus der Erde. Hand in Hand Potsdam (ehemals im Vorstand). Landesverband Brandenburg der Europa-Union Deutschland. Amnesty International. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Greenpeace. Solarverein Potsdam. Flüchtlingspaten Syrien. UNO-Flüchtlingshilfe (dt. Partner des UNHCR.“ Ausgewiesene Transatlantikerin und als Young Global Leader des WEF ausersehen. da muss man sich eigentlich nicht wundern, wenn gleich Händel mit den Russen gesucht wird. Überall wichtig. Wie kommt man mit einer so schmalen Berufserfahrung außerhalb des Partei-parlamentarischen Schnellbrüters an ein so hohes Amt? Der Bundestag ist sicher aller Ehren wert, aber er ist kein Mensa-Club. Vergleichen Sie dies bitte mit ihrem zeitgenössischen Gegenüber, dem russischen Außenminister Lawrow (s. https://de.nextews.com/9e6a1de0/ ). Dies ist offenbar eine Propagandaseite. Doch wird man die Vita-Eckdaten nehmen dürfen: Ausbildung am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen – eine berühmte elitäre Diplomatenschule und mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer gewaltigen Nachrichtendienst-Komponente unterlegt. Nachwuchs-Diplomatenposten in Sri Lanka. Karriere im Außenministerium. Außenhandelsspezialist. 1994 Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der UN. Seit 2004 Außenminister. Die Wikipedia ergänzt noch einiges (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow ). Ein mit allen Wassern gewaschener Diplomat, und sicher noch einiges, einiges mehr. Fünfsprachig. Fazit: Die Russen haben ihre besten und versiertesten geschickt. Wir - wohl eine Art Praktikantin.

Auch Cem Özdemir, der Landwirtschaftsminister, hat eine Vita veröffentlicht (s. https://www.oezdemir.de/cem/biografie/  ). „(…) Als Erzieher ausgebildet, schloss er 1994 sein Studium der Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Reutlingen ab. 1981 trat er der Partei Die Grünen bei (heute: Bündnis 90/Die Grünen). Ökologie und Nachhaltigkeit waren die Themen, die ihn als Jugendlicher politisiert haben, ob bei der Schülerzeitung an seiner Realschule, beim Verkauf von Dritte-Welt-Waren oder beim Einsatz für ein Recyclingkonzept in seiner Geburtsstadt. Eine wichtige Wegmarke war der Erhalt der Ermstalbahn in Baden-Württemberg. Als man die Gleise der stillgelegten Strecke rausreißen wollte, hat er mit Gleichgesinnten Mitte der 1980er Jahre dagegen protestiert und Sonderfahrten organisiert. 1999 wurde die einst von so genannten Experten totgesagte Ermstalbahn tatsächlich auch wieder in Betrieb genommen. Zwischen 1989 und 1994 war Cem Özdemir Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg, wo er heute im Kreisverband Stuttgart beheimatet ist. 1994 wurde er als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er zwei Legislaturperioden lang bis 2002 angehörte. Im Jahr 2003 war er als `Transatlantic Fellow´ beim US-Think Tank `German Marshall Fund of the US´ in Washington DC und Brüssel. In dieser Zeit befasste er sich mit den transatlantischen Beziehungen und mit der politischen Selbstorganisation ethnischer Minderheiten in den USA und Europa. Von 2004 bis 2009 war Cem Özdemir Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Die Grünen / Freie Europäische Allianz). Er war außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vize-Präsident des CIA-Sonderausschusses (‚Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen‘). (…).“ Moment bitte – er ist Erzieher und studierter Sozialpädagoge und seine Wichtigkeit, sein eigentliches Leben beginnt erst mit dem Eintritt in die GRÜNE Partei und seiner Aktivisten-Spezialisierung mit Minderheitendrall. „So genannte Experten“ – das sind die Nicht-Özdemirs. Man kann das gerade so weiterlesen, was für Gremien- und Stiftungsfunktionen er innehat. Eines fehlt notorisch darin: Landwirtschaft. Eine lupenreine Parteilaufbahn (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cem_%C3%96zdemir ). Und natürlich auch wieder Transatlantiker und Young Leader und German Marshall-Fund. Interessant, meine ich. Die üblichen Ehrungen natürlich angehängt. Aber kein Wort von Landwirtschaft, und wir alle möchten doch essen (und Handel treiben), nicht wahr? Özdemirs aktuelles französisches Pendant Julien Denormandie ist studierter Agraringenieur (s. https://www.topagrar.com/.../julien-denormandie-ist... ). Mit 41 Jahren kann er eine solide Laufbahn im Staatsdienst vorweisen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Julien_Denormandie ), unter anderem als Berater im Finanzministerium. Er hat an einer École nationale für Land-, Wasser- und Forstingenieurwesen studiert, deren Status oder Bedeutung in Frankreich ich wohl nicht beurteilen kann. Allein der Begriff École nationale hat bei den Franzosen einen elitären Ruf wie Donnerhall, und aus den Écoles rekrutiert sich die Elite des Staatsdienstes. Kurz, er ist ein Profi, weil die Franzosen die Landwirtschaft nicht als Ambitionen-Spielwiese verstehen, damit einer standesgemäß versorgt ist. Wir haben wieder einen Amateur geschickt, den allein die Parteilaufbahn schmückt. Auch der US-Agrarminister ist zwar promovierter Jurist, aber immerhin ehemaliger Gouverneur des Mais-Erdteils Iowa und sehr erfahrener Agrar- (und Biotech-)Lobbyist (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Tom_Vilsack ). Auch der Pole Kowalczyk ist Profi (s. https://www.topagrar.com/.../kowalczyk-neuer... ). Selbst der litauische Agrarminister, wie Özdemir vom Umweltaktivismus herkommend und sogar ehemaliger Umweltminister (s https://de.wikipedia.org/.../K%C4%99stutis_Navickas...  und sozusagen Kronzeuge, hat immerhin einen Magister in Management und Verwaltung vorzuweisen. Moral: Die Regierung eines Staates ist kein Spiel. Das hier ist aber der clowneske Versuch, ein Fahrrad freihändig zu fahren, das recht teuer ist und einem nicht selber gehört.

Die amtierende deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine zutiefst zivile Laufbahn hinter sich (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lambrecht ). Sie war unter Merkel Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, und später Familienministerin. Zu ihrer Ausbildung: „(…) Christine Lambrecht besuchte das Albertus-Magnus-Gymnasium in Viernheim und machte 1984 dort Abitur. Im Anschluss absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim sowie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und legte 1992 das Erste juristische Staatsexamen ab. Das anschließende Rechtsreferendariat absolvierte Lambrecht am Landgericht Darmstadt. An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestand sie 1995 einen Aufbaustudiengang zur Magistra der Verwaltungswissenschaften und legte im selben Jahr die Zweite Staatsprüfung ab. Danach arbeitete Lambrecht als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim. Zudem lehrte sie bis 1998 als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie Mannheim. (…).“ Mit der Bundeswehr hatte sie bisher nichts Erkennbares am Hut; dagegen ist die Pandemiebekämpfung jetzt militarisiert (s. https://www.tagesschau.de/.../breuer-general-corona... ). Pardon, ich höre draußen bei den Bürgern die genagelten Sandalen der Palastkohorte stampfen, während dieses Kabinett sich mit homerischem Lachen Weintrauben in den Mund steckt. Auch dies nicht eine Besetzung nach Qualifikation oder Vorerfahrung. Der Verteidigungsminister der Türkei hingegen, Akar, war 2015 bis 2018 leibhaftiger Generalstabschef dieses wichtigen NATO-Landes (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hulusi_Akar ). Die Türkei leistet sich keine ideologischen Wir-können-alles-Schaustückchen, wie wir sie schon mit von der Leyen und Kramp-Karrenbauer leidlich erlebt haben. Sie ist ein richtiges Land in richtigen Kriegen. Und immerhin hat die Türkei noch immer (trotz Industrie und Tourismus) ein Reservoir an armer Landbevölkerung, aus dem sich das Militär die Talentierten und für seine Zwecke Bestgeeigneten auswählen kann. Und selbst wenn wir bei der demonstrativen Besetzung des Amtes mit Frauen bleiben: Frankreich, die Atommacht, hat als Verteidigungsministerin eine École nationale d'administration (ENA)-Absolventin, die höchste Verwaltungs- und Managementposten vorweisen kann. Für einen ENA-Abschluss reichen Parteiverdienste definitiv nicht.

Es scheint sich eine Haltung unter den Berufspolitikern durchgesetzt zu haben, wie die Berufsrevolutionäre des frühen Sowjetstaates könnten sie grundsätzlich alles, wohin man sie auch stellt. Es sind Partei-bewährte ideologische Aktivisten, die nun als universell einsetzbar gelten, wo der Schuh auch drückt. Nebenbei müssen Parteiverdienste mit Staatsfunktionen belohnt werden; die Sachfunktion spielt bei der Auswahl des Personals keine Rolle. Dies ging einigermaßen gut, solange das Land wirtschaftlich und ideell aus dem Vollen schöpfen konnte. Die heutige Monokultur verengt auch die Personalauswahl, und die Realwirtschaft biedert sich der politischen Macht an, um nicht noch mehr gebeutelt zu werden. Es müsse vor allem die ideologische Linie (die ja im Koalitionsvertrag reichlich vorgegeben ist) stimmen und mit Elan durchgesetzt werden. Ziel scheint tatsächlich die Revolutionierung des Landes im Sinne der Nachhaltigkeits- etc. Phraseologie des Koalitionsvertrages. Da wird dann in für das Leben des Landes absolut notwendige Abläufe und Zusammenhänge gemäß ideologischem Primat eingegriffen, und die Leben der betroffenen Menschen, ihre Existenz, ihr Glück spielen keine Rolle mehr. Wir haben es mit Dilettanten zu tun, die fest überzeugt sind, ihre „Korrekthaltung“ befähige sie zur Leitungsfunktion. Sie sind im Vollen aufgewachsen und haben vergessen, dass Politik der Überbau der nationalen Existenz ist, aber ihre materiellen Grundlagen nicht erzeugt – schon gar nicht für ideologische Experimente. Zu einer Gleichstellungs-bevorrechtigten Symbolgruppe zu gehören, die bei der Stange gehalten werden sollen, hilft scheinbar der Ministerqualität. Vielleicht fehlen uns als Grundstock eines Talentreservoirs auch die bekennend elitären Diplomatie- und Verwaltungshochschulen, in die man ohne Rücksicht auf Herkunft nach Leistung ausgewählt wird – und gegebenenfalls seine politische Affiliation nachher hinzu optiert. Auch unser Diplomatischer Dienst rekrutiert ja traditionell unter den Hochschulabsolventen verschiedener Fachrichtungen - aber was nützt das, wenn die ausgewiesenen Spezialisten bei der höchsten Tür außen vor bleiben, und Parteiverdienste entscheiden und nicht der Fach-Profi Minister wird, sondern der („Ich probier’s mal!“) Selbsterfahrungsdilettant? Damit sind die institutionalisierten Auswahlprozesse umgangen und entwertet, und ich bin mir sicher, wir hätten Leute gehabt, die Afghanistan verstanden hätten und uns ein blamables Debakel abgewendet. Wie US-gebundene Stiftungen und dergleichen deutsches Nachwuchspersonal rekrutieren und an sich binden ist überdies ein Aspekt, der zu denken gibt.

Ich halte es kurz: Wer einen Koalitionsvertrag auflegt, der unser Land abschaffen will (insbesondere dessen S. 130 ff empfehle ich), der braucht auch kein Personal mehr, das unsere Interessen in der Welt auf Augenhöhe vertreten kann.

Ihr

Emil Sänze
von Emil Karl Sänze 13 Jan., 2022
Liebe Leser,

Am 10.12. beschloss der Bundestag eine Impfpflicht für Pflegeinrichtungen und Krankenhäuser. Derweil steigt auf change.org  eine Petition gegen eine allgemeine Impfpflicht wie ein Fahrstuhl (s. https://www.change.org/.../herr-s%C3%B6der-nein-zur... ) und hat am 10.12. schon beinahe 368 Tsd. Unterzeichner, mit dem erklärten Ziel, eine halbe Million zu erreichen. Der 73-jährige Ministerpräsident Kretschmann versteigt sich mit dem Impfvergleich eines „Moses, der uns aus der Pandemie führt“ (s. https://www.stimme.de/.../kretschmann-sieht-in-pandemie... ) schon in die Sphäre religiösen Wahns, übrigens ignorierend, dass dieser Moses das Gelobte Land nie zu sehen bekam. Und, um im Vergleich zu bleiben, dieses Gelobte Land wurde dadurch in Besitz genommen, dass man Leute auslöschte, die dort bereits vorhanden waren - tja. Landtagspräsidentin Aras besorgt sich um die Menschenrechte und umgibt sich mit Symbolgruppen; freilich die Plage, dass in diesem Land kein auch nur im Ansatz mehr normales Leben gewährt wird und die Bürger mit Masken herumlaufen müssen (und nicht wenige dies mit Überzeugung tun), die sie zu einer Art Pavian-Bild verunstalten, völlig ignorierend (s. https://www.landtag-bw.de/.../2021/dezember/2021-12-08.html ). Man hat es so weit getrieben, dass die Bürger vor ihren Familienangehörigen Angst haben, vor ihren Nächsten, vor ihren Nachbarn, vor beliebigen Fremden, ja regelrecht vor sich selber. Einzelne (!) „Freiheiten“ wurden versprochen, wenn die Bürger sich bestimmten Regeln oder einem massiven Impfdruck unterwerfen – und nichts wurde gehalten: Die FREIHEIT ist als generischer Zustand weg. Obskure Soziologen und Juristen mühen sich, mit dialektischen Manövern herbeizubeweisen, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein relatives sei und einem angeblichen Gemeinwohl weichen müsse. Es werden angebliche Meinungs-Mehrheiten und Deutschlandtrends bemüht, stets ignorierend, dass eine Million Durchschnittsexistenzen – bei allem Respekt – dennoch keinen Einstein ergeben und dass Medizin oder Physik eben keinem demokratischen Gesetz gehorchen, sondern den Naturgesetzen. Ein Minister Manfred Lucha beantwortet eine Anfrage von mir mit Verweis auf Befunde von correctiv.org  (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv  ), und das ist der Nadir der Herrschaftskultur. Entschuldigen Sie bitte – wenn ich als Abgeordneter einen Minister befrage (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0930_D.pdf  ), dann will ich keine Auskunft auf dem Funke Mediengruppe / WAZ-Dunstkreis, oder dem Sozi-Spin doctor-Milieu (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Hombach ) oder gar eine von der Stiftung Mercator (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator ) oder sonstigen undurchsichtigen selbsternannt „humanitären“ Stiftungen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6408_D.pdf ) gesponserte Auskunftei. Wenn ein Reutlinger Pathologe mit 40-jähriger Berufserfahrung ernste Bedenken gegen eine medizinische Praxis erhebt, dann will ich eigene ernste Nachforschungen eines auf das Wohl unseres Landes vereidigten Ministeriums und der ihm unterstellten staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen, Uni-Institute und dergleichen, sehen. Alles andere ist jämmerlich. Denn wofür zahlen die Bürger all die Steuergelder und sollen einer Regierung vertrauen, die eben täglich Vertrauen einfordert und aus demselben Munde zur selben Zeit mit Schikanen droht? Sie haben ein Recht auf vertrauenswürdige STAATLICHE Erkenntnisse, gerade wo man ihnen buchstäblich unter die Haut will, und diese beizubringen sind wir Abgeordnete schließlich da. In der Tat – es sind einige meiner Fragen offen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1361.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1288.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1265.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1264.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0929_D.pdf  ). Wer füllt tatsächlich die Intensivstationen? Warum gelten genesene Patienten nach einem halben Jahr nicht mehr als genesen und wird nicht der übliche Antikörper-Titer-Test durchgeführt? Und natürlich: Ist der ganze brutale Impf-Aktionismus mit nur bedingt (!) zugelassenen Impfstoffen, der die gequälten Bürger mit tätiger staatlicher Komplizenschaft zu „freiwilligen“ Teilnehmern eines medizinischen Feldversuchs der Pharmaindustrie macht und mit ihrer Langzeit-Gesundheit experimentiert, nicht ein grandioses Überspielen eines strukturellen Versagens der Pflege-Finanzierung, das zu beheben eine Berliner Koalition 16 Jahre Zeit hatte? Wir haben es doch Landesregierungs-amtlich, dass mitten in der Pandemie Intensivbereiche aus Personalmangel geschlossen wurden (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucks.../10000/16_10053_D.pdf ) oder in ein für die Kliniken finanziell lukrativeres Überlast-Regime überführt wurden. Muss man mit seinen EIGENEN BÜRGERN wirklich so brutal umgehen, um sein eigenes strukturelles Versagen zu verdecken? Lesen Sie bitte aus der Antwort des Ministers Lucha auf meine Kleine Anfrage 17/930: „(…) Eine offene Kommunikation, auch möglicher Risiken, ist eine Voraussetzung für eine hohe Impfakzeptanz in der Bevölkerung. Der Nutzen der Covid-19-Impfung für die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung sowie ihr Effekt im Kampf gegen die Pandemie, hängt wesentlich vom Vertrauen in die Impfung ab.“ Wie bitte? Der EFFEKT ist wesentlich eine GLAUBENSFRAGE? Ferner wäscht man sich gleich vorbeugend die Hände wie Pontius Pilatus: „(…) Im Allgemeinen ist die Geltendmachung von Haftungsansprüchen in Verbindung mit der Impfung gegen Covid-19 eine Frage des Zivilrechts und damit einer Einzelfallbetrachtung unterworfen. Eine konkrete Angabe zu etwaigen Schadenssummen wäre rein spekulativ und kann daher nicht erfolgen. Es kann kein Anknüpfungspunkt für eine strafrechtliche Verantwortung der beteiligten öffentlichen Akteure gesehen werden. (…) Ob und inwieweit die in der Frage geschilderte Einschätzung des Reutlinger Pathologen eintritt, bleibt abzuwarten. Das Land sieht sich den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates verpflichtet und wird zu gegebener Zeit handeln. Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration.“ Fazit: Die Reutlinger Pathologenkonferenz sei also unglaubwürdig, würde von Fachkollegen distanziert betrachtet (was bedeutet das, in Zeiten, in denen eine StiKo politischem Druck nachgibt?), habe ihre Befunde falsch interpretiert – und überhaupt, halten Sie sich fest: Man warte mal ab, ob die alarmierenden Befunde des Prof. Dr. Burckhardt eintreten. Falls ja, dann sehe man weiter. Falls ja – dann sind zig Millionen Bundesbürger „freiwillig“ geimpft. Entschuldigen Sie bitte. Das sind Abenteurer!

All dies haben wir schon einmal gesehen, nämlich vor einem Jahr. Das hier ist eine Private-Public-Partnership gemeinsamer Interessen von Politikern, die ihr Amt nicht überreißen und zu immer autoritäreren Maßnahmen Zuflucht nehmen, Pharmaherstellern mit wie ein Fahrstuhl exorbitant gestiegenen (und erst durch die Zweifel an der Omikron-Wirksamkeit eingedellten) Aktienkursen (s. https://www.finanzen.net/aktien/biontech-aktie ; https://www.boerse.de/aktien/BioNTech-Aktie/US09075V1026 ; https://www.finanznachrichten.de/nach.../biontech-se-adr.htm ; https://www.boerse.de/.../ROUNDUP-Bund-und.../33127265  ) und letztendlich auch privaten Stiftungen mit gesellschaftsgestalterischem Anspruch, die außer ihrem Geld keine Legitimität vorweisen können, aber von der überforderten Politik gerne als Einflüsterer und vermeintliche Problemlöser akzeptiert werden. Denn die Politiker haben ja WUNDER versprochen: Covid sei besiegt für immer. Es möge mir nun bitte jemand den Unterschied zwischen einem Impfstoff, den die Allgemeinheit bezahlt, der aber nur eine bestenfalls stark eingeschränkte Wirksamkeit hat, dessen gesundheitliche Spätwirkungen aktuell erst „freiwillig“ getestet werden, und der vor Ansteckung nicht schützt, und einer ziemlichen Scharlatanerie erklären. Der Bürger ist der Dumme, der mit immer schärferen Gesetzen und Verordnungen herumgescheucht und in die Submission hinein eingeschüchtert wird und „freiwillig“ unklare Risiken eingehen muss, um noch einen (relativen) Alltag haben zu dürfen. Die krasse Anomalie wird zu „Neuer Normalität“ erklärt; es könnte immer so weitergehen. Es würde mich nun doch sehr interessieren – und das lege ich zu erfragen unserer AfD-Bundestagsfraktion dringend ans Herz – wer in öffentlichen Entscheidungspositionen in Deutschland in die Aktien dieser famosen Heilsbringer-Impfstofferzeuger investiert hat. Jung und naiv, will ich das einfach einmal gerne wissen. Genauso würde mich interessieren, warum es ausgerechnet die neuartigen mRNA-Wirkstoffe oder Vektorwirkstoffe „innovative Unternehmen“ sein mussten, deren Erforschung so einseitig propagiert (und offensichtlich auch finanziert) wurde, und nicht konventionelle Tot-Impfstoffe bekannter deutscher oder europäischer Pharmakonzerne, deren Risiken überschaubarer wären und denen die Bevölkerung viel eher vertraute. Es waren sich leibhaftige Volksvertreter der (man kann es doch nicht oft genug hören) „demokratischen“ Parteien, die schäbig an der öffentlichen Beschaffung von Gesichtsmasken verdienten. Und das waren Peanuts im Vergleich zu möglichen Aktiengewinnen, waren sozusagen Gaunereien von Dorfakteuren. Wie es gemacht wird, ist einfach zu wahr um schön zu sein: Einfach so, aus allgemeinem menschlichem Interesse, würde mich interessieren, wer an diesem unter staatlichem Druck erzeugten Impfboom in welchem Ausmaß verdient hat und verdient (s. https://www.vermoegenmagazin.de/ugur-sahin-vermoegen/ ; https://www.businessinsider.de/.../axel-springer-award.../ ; https://www.diepresse.com/.../biontech-grunder-wurde...  ). Der aktuelle rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag freut sich bereits auf Deutschland als führenden Standort der Biotechnologie, und wir haben ja gesehen, wie es gemacht wird. Der Bedarf wird erzwungen. Der Professor für experimentelle Onkologie hat jedenfalls verdient – sein Nettovermögen beträgt angeblich 4,2 Mrd. Euro. Sahin hat fast 400 Mio. Euro an Bundesförderung erhalten, und nicht wenig spricht dafür, dass eine perspektivische Aussicht auf künftige Krebstherapeutika – was für ein Menschheitstraum! – hinter der Förderentscheidung stand (s. https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/.../bmbf... ), gerade die mRNA-Technologie derart aufzublasen und an der eigenen Bevölkerung zu testen. Die IMPFPFLICHT wäre eine Lizenz zum Gelddrucken. Nur in Deutschland ist es möglich, dass alle jubeln und keiner fragt. Wieso fragt keiner? Ray Charles würde es sehen: Wer hat investiert? Sind es Gesichter, die wir kennen? Und, Pardon: Wie arglos müssen öffentliche Entscheider noch sein, wenn man ihnen mit der Heilung einer Menschheitsgeißel in ihrer Lebenszeit und als ihr Verdienst winkt und sie greifen freudig zu? Ich persönlich argwöhne, dass wir in recht kurzer Zeit einen Kaiser erleben werden, der sehr, sehr nackt ist. Dann aber sollen ja alle geimpft sein – und es gibt keine Vergleichsgruppe nicht geimpfter und einfach-so-gesunder Menschen mehr. Das ist ein politisches Spiel, dessen unbekümmerte Verantwortungslosigkeit zumindest ich nicht zu fassen vermag.

Was also passiert? Das Drehbuch ist bekannt und für Diejenigen, die jeweils nur in ihrer Zeitschleife zu leben gedenken, ist es jedes Mal so NEU und so AUFREGEND. Die Gesundheitspolitiker werden sich wichtigmachen und immer neuen Zwang versprechen und immer wieder dieselbe Hetze über Nonkonformisten ausschütten. Diesmal sei es der „Endsieg“ über die böse Pandemie. Die selbsternannte 5. Gewalt geht ihnen hechelnd zur Hand und schüttet Häme aus: wie es überhaupt seit 2015 Mode ist, mit knappen Mehrheiten große Minderheiten unablässig zu diffamieren und zu verhöhnen und die Spaltung der Gesellschaft als Dauereinrichtung zum Machterhalt der Unbedarften zu betreiben. Dann kommt nach 14 Tagen ein Dorsten und wiegt den Kopf: Noch mehr Wellen, noch mehr griechische Buchstaben, noch mehr Drama. Wer sich dem blinden, Norm gewordenen Unsinn nicht unterwerfen will und über elementare Angelegenheiten, den einzigen Körper samt Gesundheit nämlich, den wir haben, selber entscheiden will, der wird eiskalt kriminalisiert und zum Sündenbock erklärt. Die Erlösungssüchtigen geben den Quälerpolitikern recht und verlangen noch mehr. Sie spielen gerne die Hilfskapos und Freizeitdenunzianten, die verzückten Ausgrenzer. Und überhaupt, wenn sie dreifach geimpft und „geboostert“ sind, wovor haben sie Angst? Die Gesunden sind unser Unglück, so hören wir es sinngemäß schon jetzt. Sie sollen gefälligst runter vom Trottoir…

Es ist wieder kurz vor Weihnachten. GROUNDHOG DAY, falls Sie den Film mit Bill Murray und der sehenswerten, weil freundlichen Andie McDowell kennen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Andie_MacDowell  - bitte verzeihen Sie meinen Anflug von Chauvinismus). Das Murmeltier-Virus grüßt mit der vierten, oder sechsten oder siebenundvierzigsten Welle und kommt prompt zur Adventszeit, wenn es draußen feucht und kalt ist, aus seinem Bau. Wir sind dann schon in sämtlichen Alarmstufen-Farben von Star Trek gewesen („Faszinierend!“, sagt Mr. Spock) und haben das altgriechische Alphabet an Virusvarianten durch - sind beim altdeutschen oder schon beim hethitischen. Nein, es ist leider kein Kino und gar nicht lustig: Alle Reporter, Hellseher-Virologen und Erfolgs-verzweifelten Politiker stehen um das Loch. Prompt guckt es raus! Dann sehen wir, wie die wackeren Virologen, RKI-Chefs und Biotechniker das Biest wieder mit Triumphgeheul zurücktreiben und zurückspritzen und uns in der wiederholt-dümmlichsten Weise versichern, das sei jetzt der Pandemie-„Endsieg“, man müsse nur feste dran glauben. Der offenbar größere Teil der Bevölkerung macht mit, weil sie erlöst werden will (oder nicht auffallen will und nicht zur gesellschaftlichen Feindgruppe erklärt werden will), weil sie glauben will. Weil sie sehen will, dass Opa Kretschmann (noch in DIESER Zeitschleife) eben DOCH ein Magier ist und das Schilfmeer sich hinter Kretschmanns Feuersäule teilt. Und wenn es nicht klappt, sind unbedingt die nicht geimpften und unverschämt gesunden Nachbarn schuld, die ritueller Hexenverbrennung unterzogen werden. Den irgendwie haben sie den autoritären GOTT Kretschmanns beleidigt mit ihrer gesunden Renitenz, nicht? Vielleicht ist das grundgesetzliche Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2 Abs. 2) ja ein Gräuel, ein Goldenes Kalb, das ihnen die wahren Zeloten jetzt austreiben werden, wenn ihr Moses mit den Gesetzestafeln kommt. Man könnte mit dem Virus auch in der Art eines kalkulierbaren Lebensrisikos zu leben beginnen; es ist nicht die Pest und nicht die Pocken. Es wird auch kein Manna vom Himmel regnen für die Freunde des Kultes. Es geht sowieso nicht weg und wir rotten das Virus nicht aus, das geben die virulentesten Impfideologen zu. Dann wird der Kult eben weitergetrieben, damit die Zeloten an der Macht bleiben, auch wenn IHR Tempelvorhang keine Erlöserkraft verbirgt. Jeder mag meinethalben seinem Kult frönen, solange er andere nicht versklavt.

Wenn die Leute das nur wollten und ihre Politiker nicht zu paradiesischen, absurden Endheils-Versprechungen treiben würden, dann würden wir zur Normalität zurückkehren, zu der eben das Risiko der China Flu gehört, weil sich die Evolution nicht überlisten lässt. Wenn es regnet, denke ich an das Dämme bauen: Denn der Regen fällt, ob ich will oder nicht, oder was immer mir der Priester verspricht. Get real. Die PFLEGE muss gestärkt werden – wäre all das gierige Aktiengeld der BionTech-Investoren in der Intensivpflege, dann hätten wir auf Jahre hinaus kein schwerwiegendes Problem und könnten neben jedes Bett im Altenheim zwei Schwestern und einen Arzt stellen. Es gibt nun einmal keine bessere, freundlichere Botschaft – außer, Sie wollen von Scharlatanen erlöst werden. Hinter den Vorhang schauen lässt man Sie sowieso nicht, dafür haben wir die amtlichen Wunderkünder. Wenn die Bürger sich nicht wie Kinder verhalten wollten, sondern wie bewußt überlegende, erwachsene Menschen, die wissen, dass das Leben bei aller Liebe keine Lebensversicherung ist – wir könnten wieder ein würdiges Leben haben. So haben die demagogischen Politiker Oberwasser und hetzen Sie auf mich und umgekehrt. Wenn sich ein Volk so, entschuldigen Sie, mit gröbster Demagogie zu kuhartiger Angst verblöden lässt und auf seine Freunde und lieben Nachbarn von Gestern mit einem viehischen Mißtrauen geifernd losgeht, sich so von seinen friedlichen Mitbürgern auseinanderdividieren und spalten lässt – dann hat es seine Unfreiheit leider verdient. Es wird gefüttert und ihm eingeredet, es sei vor Raubtieren geschützt. Es tut mir leid, es ist gewiss nichts, was ich gerne sehe: Aber das Eine ist die Konsequenz des Anderen. Das Ende des Selberdenkens ist das Ende der Freiheit. Wie diese Gesellschaft wieder friedlich zusammenkommen und diesen Alptraum an Mißtrauen, faschistoider Bosheit und Herrschsucht vergessen und sich miteinander versöhnen kann – ich weiß es nicht.

Das ist es im Wesentlichen. Das Biest wird rituell ausgetrieben und ist doch immer wieder da. Irgendjemand wird darüber stinkereich und kann - so mutmaße ich - die Katzen bezahlen, die über die Jahre bei Medikamentenversuchen draufgegangen sind, und kann jetzt überhaupt jede beliebige Katze auf der Welt kaufen, falls ihn das noch interessiert. Die Politiker (Spahn ist von seinem Amt erlöst, ihm wird ein Stein vom Herzen fallen) müssen immer weitermachen, weil es nie schön war. Denn – wenn es am schönsten ist, soll man bekanntlich aufhören. Was aus unserer Gesundheit bis dahin wird, fragen wir besser nicht, wo so viel Geld im Spiel ist. Und unsere Freiheit? Die hat den Schwanz eingezogen und ist fort.

Ihr

Emil Sänze
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