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Das neue Bundeskabinett „Gurkentruppe“ oder „the Alliance for Progress“

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Thu, 13 Jan 2022 07:51:36 GMT

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Liebe Leser,

ich will Ihnen keinen Helmut Schmidt oder Willy Brandt oder Helmut Kohl schönreden, die im Rückblick vielleicht manchmal größer daherkommen, als sie waren. Schmidt war ein sehr fähiger, entschlossener und konfliktfähiger Administrator und kluger Analytiker, ein Staatsmann von Format. Dennoch begannen in seiner Zeit die Schuldenhaushalte und auch die Zulassung „humanitärer Migration“ in größerem Stil, als sich nämlich in der Türkei ein Militärregime etablierte. Und unter Brandt bekam der Sozialstaat den Keim falscher Anreize, die einen selbstlaufenden Moloch gebaren. Außerdem war er gegenüber der DDR grenzenlos naiv, wie der Spionagefall Guillaume (s. https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Guillaume ) zeigte. Und über die Ostverträge und den Warschauer Kniefall hätte ich einiges zu sagen, werde hier aber keine Familiengeschichte ausbreiten. Kohl hingegen, der viel Unterschätzte, hatte die Gnade einer stabilen Republik, wurde den (von Linksintellektuellen fleißig geschürten) tapsig-provinziellen Ruf nie los, ebenso den Ruf eines merkwürdigen Finanzgebarens. Jedoch wußte er im richtigen Moment zu reagieren und brachte die Wiedervereinigung zustande. Wie dann mit dem Volksvermögen der DDR verfahren wurde, und wie sich Glückritter bereichern konnte, das war eine Schande und steht auf einem anderen Blatt. Dennoch: Im Vergleich zu dem, was man uns heute bietet, erscheinen die Politiker der Vergangenheit als wahre Geistesriesen. Auch wenn diese Republik Skandale genug hatte, einen ausgewachsenen Terrorismus hatte, schärfste gesellschaftliche Debatten um Rüstung oder um Umwelt geführt wurden – und schizophrener Weise die Westbevölkerung ihrem Staat doch mit überwältigender Mehrheit vertraute, Missstände immer nur außerhalb ihrer Grenzen wahrhaben wollte –, so denken wir doch fast wie an eine gute alte Zeit. Vielleicht deshalb, weil die wirtschaftliche Entwicklung zu Optimismus Anlass gab, und auch weil man bei aller BILD-Zeitungs-Stumpfheit der konservativen Stimmen doch vor allem Diskursmöglichkeiten hatte, Diskurs geführt wurde, und keiner sich anmaßte, den Bürgern noch am Frühstückstisch in die Seele zu kriechen und sie erziehen zu wollen. Heute gibt es statt des Diskurses die Rundweg-Kriminalisierung der Andersdenkenden und eine propagandistische Beschallung, die man im Westen seit 1945 Gott sei dank nicht mehr erlebt hatte. Im Übrigen: Wenn Ihnen der SPIEGEL nur noch Covid-Panikmeldungen und Impfpropaganda serviert, follow the money (s. https://www.berliner-zeitung.de/.../gates-stiftung... ). Nie war der Bürger derart von einer niederschmetternden Abwesenheit von Gewaltenteilung bedrückt, wie jetzt. Stets gab es früher noch Teile des staatlichen Baus, bei denen Hoffnung auf Objektivität und Unvoreingenommenheit war, und damit Schutz für den Dissens. Wir sind zwar nicht aus einem Paradies der Vergangenheit vertrieben worden, jedoch hat sich auch der Parteienstaat mit seinen einseitigen Rekrutierungsmethoden meiner Meinung nach nie so demoralisierend abgelebt und sittlich am Ende gezeigt, wie jetzt. Merkel hat fertig. Nach Wolf kommt Bär.

Ich habe mir über die Konkurrenzfähigkeit dieses Kabinetts im internationalen Kontext Gedanken gemacht und drei Minister*innen (nun, so ist deren Sprachgebrach) ausgewählt. ---
Baerbock, die Außenministerin. Übrigens: Das Klima in Baden-Württemberg seit der letzten Eiszeit haben die Archäologen gut erforscht (s. Landesdenkmalamt Baden-Württemberg (Hg.). Der Keltenfürst von Hochdorf. Methoden und Ergebnisse der Landearchäologie. Stuttgart (Theiss), 1985 – ISBN 3-8062-0441-1). Es gab Zeiten, die waren 3° Celsius wärmer als heute, ganz ohne fossile Brennstoffe und Industrie. Also, Baerbock hat folgende akademische Qualifikation (aus Ihrem von ihr selbst veröffentlichten Lebenslauf - https://annalena-baerbock.de/.../06/CV_deutsch_2021_06.pdf ): „Studium an der Universität Hamburg 2000-2004: Politische Wissenschaft (Vordiplom), Nebenfach: Öffentliches Recht (…) Trainee des British Institute of Comparative and Public International Law (2005) Masterstudium an der London School of Economics (LSE): Public International Law (2004-2005). Abschluss: Master of Laws (LL.M.).” Ihre von der Heinrich-Böll-Stiftung geförderte Doktorarbeit hat sie nicht abgeschlossen, hat jedoch eine Reihe Jobs im Politikbetrieb aufzuweisen. Ein einziger Job außerhalb des Politikbetriebs wird erwähnt: „Freie Mitarbeiterin bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (2000-2003)“. Lang ist jedoch die Liste ihrer Gremien- und Stiftungsmitgliedschaften, und die empfehle ich Ihnen aufmerksam zu lesen. „Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung. Parlamentarischer Beirat des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) (im Rahmen des Bundestagsmandats). Leo Baeck Foundation, Stiftungsrat. Atlantik-Brücke. Marshall Memorial Fellowship vom German Marshall Fund. Young Global Leaders vom World Economic Forum (active community member). European Council On Foreign Relations (ECFR). Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung (ausgeschieden). Initiatorenkreis Bauhaus der Erde. Hand in Hand Potsdam (ehemals im Vorstand). Landesverband Brandenburg der Europa-Union Deutschland. Amnesty International. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Greenpeace. Solarverein Potsdam. Flüchtlingspaten Syrien. UNO-Flüchtlingshilfe (dt. Partner des UNHCR.“ Ausgewiesene Transatlantikerin und als Young Global Leader des WEF ausersehen. da muss man sich eigentlich nicht wundern, wenn gleich Händel mit den Russen gesucht wird. Überall wichtig. Wie kommt man mit einer so schmalen Berufserfahrung außerhalb des Partei-parlamentarischen Schnellbrüters an ein so hohes Amt? Der Bundestag ist sicher aller Ehren wert, aber er ist kein Mensa-Club. Vergleichen Sie dies bitte mit ihrem zeitgenössischen Gegenüber, dem russischen Außenminister Lawrow (s. https://de.nextews.com/9e6a1de0/ ). Dies ist offenbar eine Propagandaseite. Doch wird man die Vita-Eckdaten nehmen dürfen: Ausbildung am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen – eine berühmte elitäre Diplomatenschule und mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer gewaltigen Nachrichtendienst-Komponente unterlegt. Nachwuchs-Diplomatenposten in Sri Lanka. Karriere im Außenministerium. Außenhandelsspezialist. 1994 Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der UN. Seit 2004 Außenminister. Die Wikipedia ergänzt noch einiges (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow ). Ein mit allen Wassern gewaschener Diplomat, und sicher noch einiges, einiges mehr. Fünfsprachig. Fazit: Die Russen haben ihre besten und versiertesten geschickt. Wir - wohl eine Art Praktikantin.

Auch Cem Özdemir, der Landwirtschaftsminister, hat eine Vita veröffentlicht (s. https://www.oezdemir.de/cem/biografie/ ). „(…) Als Erzieher ausgebildet, schloss er 1994 sein Studium der Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Reutlingen ab. 1981 trat er der Partei Die Grünen bei (heute: Bündnis 90/Die Grünen). Ökologie und Nachhaltigkeit waren die Themen, die ihn als Jugendlicher politisiert haben, ob bei der Schülerzeitung an seiner Realschule, beim Verkauf von Dritte-Welt-Waren oder beim Einsatz für ein Recyclingkonzept in seiner Geburtsstadt. Eine wichtige Wegmarke war der Erhalt der Ermstalbahn in Baden-Württemberg. Als man die Gleise der stillgelegten Strecke rausreißen wollte, hat er mit Gleichgesinnten Mitte der 1980er Jahre dagegen protestiert und Sonderfahrten organisiert. 1999 wurde die einst von so genannten Experten totgesagte Ermstalbahn tatsächlich auch wieder in Betrieb genommen. Zwischen 1989 und 1994 war Cem Özdemir Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg, wo er heute im Kreisverband Stuttgart beheimatet ist. 1994 wurde er als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er zwei Legislaturperioden lang bis 2002 angehörte. Im Jahr 2003 war er als `Transatlantic Fellow´ beim US-Think Tank `German Marshall Fund of the US´ in Washington DC und Brüssel. In dieser Zeit befasste er sich mit den transatlantischen Beziehungen und mit der politischen Selbstorganisation ethnischer Minderheiten in den USA und Europa. Von 2004 bis 2009 war Cem Özdemir Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Die Grünen / Freie Europäische Allianz). Er war außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vize-Präsident des CIA-Sonderausschusses (‚Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen‘). (…).“ Moment bitte – er ist Erzieher und studierter Sozialpädagoge und seine Wichtigkeit, sein eigentliches Leben beginnt erst mit dem Eintritt in die GRÜNE Partei und seiner Aktivisten-Spezialisierung mit Minderheitendrall. „So genannte Experten“ – das sind die Nicht-Özdemirs. Man kann das gerade so weiterlesen, was für Gremien- und Stiftungsfunktionen er innehat. Eines fehlt notorisch darin: Landwirtschaft. Eine lupenreine Parteilaufbahn (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cem_%C3%96zdemir ). Und natürlich auch wieder Transatlantiker und Young Leader und German Marshall-Fund. Interessant, meine ich. Die üblichen Ehrungen natürlich angehängt. Aber kein Wort von Landwirtschaft, und wir alle möchten doch essen (und Handel treiben), nicht wahr? Özdemirs aktuelles französisches Pendant Julien Denormandie ist studierter Agraringenieur (s. https://www.topagrar.com/.../julien-denormandie-ist... ). Mit 41 Jahren kann er eine solide Laufbahn im Staatsdienst vorweisen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Julien_Denormandie ), unter anderem als Berater im Finanzministerium. Er hat an einer École nationale für Land-, Wasser- und Forstingenieurwesen studiert, deren Status oder Bedeutung in Frankreich ich wohl nicht beurteilen kann. Allein der Begriff École nationale hat bei den Franzosen einen elitären Ruf wie Donnerhall, und aus den Écoles rekrutiert sich die Elite des Staatsdienstes. Kurz, er ist ein Profi, weil die Franzosen die Landwirtschaft nicht als Ambitionen-Spielwiese verstehen, damit einer standesgemäß versorgt ist. Wir haben wieder einen Amateur geschickt, den allein die Parteilaufbahn schmückt. Auch der US-Agrarminister ist zwar promovierter Jurist, aber immerhin ehemaliger Gouverneur des Mais-Erdteils Iowa und sehr erfahrener Agrar- (und Biotech-)Lobbyist (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Tom_Vilsack ). Auch der Pole Kowalczyk ist Profi (s. https://www.topagrar.com/.../kowalczyk-neuer... ). Selbst der litauische Agrarminister, wie Özdemir vom Umweltaktivismus herkommend und sogar ehemaliger Umweltminister (s https://de.wikipedia.org/.../K%C4%99stutis_Navickas... und sozusagen Kronzeuge, hat immerhin einen Magister in Management und Verwaltung vorzuweisen. Moral: Die Regierung eines Staates ist kein Spiel. Das hier ist aber der clowneske Versuch, ein Fahrrad freihändig zu fahren, das recht teuer ist und einem nicht selber gehört.

Die amtierende deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine zutiefst zivile Laufbahn hinter sich (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lambrecht ). Sie war unter Merkel Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, und später Familienministerin. Zu ihrer Ausbildung: „(…) Christine Lambrecht besuchte das Albertus-Magnus-Gymnasium in Viernheim und machte 1984 dort Abitur. Im Anschluss absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim sowie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und legte 1992 das Erste juristische Staatsexamen ab. Das anschließende Rechtsreferendariat absolvierte Lambrecht am Landgericht Darmstadt. An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestand sie 1995 einen Aufbaustudiengang zur Magistra der Verwaltungswissenschaften und legte im selben Jahr die Zweite Staatsprüfung ab. Danach arbeitete Lambrecht als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim. Zudem lehrte sie bis 1998 als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie Mannheim. (…).“ Mit der Bundeswehr hatte sie bisher nichts Erkennbares am Hut; dagegen ist die Pandemiebekämpfung jetzt militarisiert (s. https://www.tagesschau.de/.../breuer-general-corona... ). Pardon, ich höre draußen bei den Bürgern die genagelten Sandalen der Palastkohorte stampfen, während dieses Kabinett sich mit homerischem Lachen Weintrauben in den Mund steckt. Auch dies nicht eine Besetzung nach Qualifikation oder Vorerfahrung. Der Verteidigungsminister der Türkei hingegen, Akar, war 2015 bis 2018 leibhaftiger Generalstabschef dieses wichtigen NATO-Landes (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hulusi_Akar ). Die Türkei leistet sich keine ideologischen Wir-können-alles-Schaustückchen, wie wir sie schon mit von der Leyen und Kramp-Karrenbauer leidlich erlebt haben. Sie ist ein richtiges Land in richtigen Kriegen. Und immerhin hat die Türkei noch immer (trotz Industrie und Tourismus) ein Reservoir an armer Landbevölkerung, aus dem sich das Militär die Talentierten und für seine Zwecke Bestgeeigneten auswählen kann. Und selbst wenn wir bei der demonstrativen Besetzung des Amtes mit Frauen bleiben: Frankreich, die Atommacht, hat als Verteidigungsministerin eine École nationale d'administration (ENA)-Absolventin, die höchste Verwaltungs- und Managementposten vorweisen kann. Für einen ENA-Abschluss reichen Parteiverdienste definitiv nicht.

Es scheint sich eine Haltung unter den Berufspolitikern durchgesetzt zu haben, wie die Berufsrevolutionäre des frühen Sowjetstaates könnten sie grundsätzlich alles, wohin man sie auch stellt. Es sind Partei-bewährte ideologische Aktivisten, die nun als universell einsetzbar gelten, wo der Schuh auch drückt. Nebenbei müssen Parteiverdienste mit Staatsfunktionen belohnt werden; die Sachfunktion spielt bei der Auswahl des Personals keine Rolle. Dies ging einigermaßen gut, solange das Land wirtschaftlich und ideell aus dem Vollen schöpfen konnte. Die heutige Monokultur verengt auch die Personalauswahl, und die Realwirtschaft biedert sich der politischen Macht an, um nicht noch mehr gebeutelt zu werden. Es müsse vor allem die ideologische Linie (die ja im Koalitionsvertrag reichlich vorgegeben ist) stimmen und mit Elan durchgesetzt werden. Ziel scheint tatsächlich die Revolutionierung des Landes im Sinne der Nachhaltigkeits- etc. Phraseologie des Koalitionsvertrages. Da wird dann in für das Leben des Landes absolut notwendige Abläufe und Zusammenhänge gemäß ideologischem Primat eingegriffen, und die Leben der betroffenen Menschen, ihre Existenz, ihr Glück spielen keine Rolle mehr. Wir haben es mit Dilettanten zu tun, die fest überzeugt sind, ihre „Korrekthaltung“ befähige sie zur Leitungsfunktion. Sie sind im Vollen aufgewachsen und haben vergessen, dass Politik der Überbau der nationalen Existenz ist, aber ihre materiellen Grundlagen nicht erzeugt – schon gar nicht für ideologische Experimente. Zu einer Gleichstellungs-bevorrechtigten Symbolgruppe zu gehören, die bei der Stange gehalten werden sollen, hilft scheinbar der Ministerqualität. Vielleicht fehlen uns als Grundstock eines Talentreservoirs auch die bekennend elitären Diplomatie- und Verwaltungshochschulen, in die man ohne Rücksicht auf Herkunft nach Leistung ausgewählt wird – und gegebenenfalls seine politische Affiliation nachher hinzu optiert. Auch unser Diplomatischer Dienst rekrutiert ja traditionell unter den Hochschulabsolventen verschiedener Fachrichtungen - aber was nützt das, wenn die ausgewiesenen Spezialisten bei der höchsten Tür außen vor bleiben, und Parteiverdienste entscheiden und nicht der Fach-Profi Minister wird, sondern der („Ich probier’s mal!“) Selbsterfahrungsdilettant? Damit sind die institutionalisierten Auswahlprozesse umgangen und entwertet, und ich bin mir sicher, wir hätten Leute gehabt, die Afghanistan verstanden hätten und uns ein blamables Debakel abgewendet. Wie US-gebundene Stiftungen und dergleichen deutsches Nachwuchspersonal rekrutieren und an sich binden ist überdies ein Aspekt, der zu denken gibt.

Ich halte es kurz: Wer einen Koalitionsvertrag auflegt, der unser Land abschaffen will (insbesondere dessen S. 130 ff empfehle ich), der braucht auch kein Personal mehr, das unsere Interessen in der Welt auf Augenhöhe vertreten kann.

Ihr

Emil Sänze

Déja vu oder täglich grüßt das Murmeltier

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Thu, 13 Jan 2022 07:50:10 GMT

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Liebe Leser,

Am 10.12. beschloss der Bundestag eine Impfpflicht für Pflegeinrichtungen und Krankenhäuser. Derweil steigt auf change.org eine Petition gegen eine allgemeine Impfpflicht wie ein Fahrstuhl (s. https://www.change.org/.../herr-s%C3%B6der-nein-zur... ) und hat am 10.12. schon beinahe 368 Tsd. Unterzeichner, mit dem erklärten Ziel, eine halbe Million zu erreichen. Der 73-jährige Ministerpräsident Kretschmann versteigt sich mit dem Impfvergleich eines „Moses, der uns aus der Pandemie führt“ (s. https://www.stimme.de/.../kretschmann-sieht-in-pandemie... ) schon in die Sphäre religiösen Wahns, übrigens ignorierend, dass dieser Moses das Gelobte Land nie zu sehen bekam. Und, um im Vergleich zu bleiben, dieses Gelobte Land wurde dadurch in Besitz genommen, dass man Leute auslöschte, die dort bereits vorhanden waren - tja. Landtagspräsidentin Aras besorgt sich um die Menschenrechte und umgibt sich mit Symbolgruppen; freilich die Plage, dass in diesem Land kein auch nur im Ansatz mehr normales Leben gewährt wird und die Bürger mit Masken herumlaufen müssen (und nicht wenige dies mit Überzeugung tun), die sie zu einer Art Pavian-Bild verunstalten, völlig ignorierend (s. https://www.landtag-bw.de/.../2021/dezember/2021-12-08.html ). Man hat es so weit getrieben, dass die Bürger vor ihren Familienangehörigen Angst haben, vor ihren Nächsten, vor ihren Nachbarn, vor beliebigen Fremden, ja regelrecht vor sich selber. Einzelne (!) „Freiheiten“ wurden versprochen, wenn die Bürger sich bestimmten Regeln oder einem massiven Impfdruck unterwerfen – und nichts wurde gehalten: Die FREIHEIT ist als generischer Zustand weg. Obskure Soziologen und Juristen mühen sich, mit dialektischen Manövern herbeizubeweisen, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein relatives sei und einem angeblichen Gemeinwohl weichen müsse. Es werden angebliche Meinungs-Mehrheiten und Deutschlandtrends bemüht, stets ignorierend, dass eine Million Durchschnittsexistenzen – bei allem Respekt – dennoch keinen Einstein ergeben und dass Medizin oder Physik eben keinem demokratischen Gesetz gehorchen, sondern den Naturgesetzen. Ein Minister Manfred Lucha beantwortet eine Anfrage von mir mit Verweis auf Befunde von correctiv.org (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv ), und das ist der Nadir der Herrschaftskultur. Entschuldigen Sie bitte – wenn ich als Abgeordneter einen Minister befrage (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0930_D.pdf ), dann will ich keine Auskunft auf dem Funke Mediengruppe / WAZ-Dunstkreis, oder dem Sozi-Spin doctor-Milieu (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Hombach ) oder gar eine von der Stiftung Mercator (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator ) oder sonstigen undurchsichtigen selbsternannt „humanitären“ Stiftungen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6408_D.pdf ) gesponserte Auskunftei. Wenn ein Reutlinger Pathologe mit 40-jähriger Berufserfahrung ernste Bedenken gegen eine medizinische Praxis erhebt, dann will ich eigene ernste Nachforschungen eines auf das Wohl unseres Landes vereidigten Ministeriums und der ihm unterstellten staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen, Uni-Institute und dergleichen, sehen. Alles andere ist jämmerlich. Denn wofür zahlen die Bürger all die Steuergelder und sollen einer Regierung vertrauen, die eben täglich Vertrauen einfordert und aus demselben Munde zur selben Zeit mit Schikanen droht? Sie haben ein Recht auf vertrauenswürdige STAATLICHE Erkenntnisse, gerade wo man ihnen buchstäblich unter die Haut will, und diese beizubringen sind wir Abgeordnete schließlich da. In der Tat – es sind einige meiner Fragen offen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1361.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1288.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1265.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1264.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0929_D.pdf ). Wer füllt tatsächlich die Intensivstationen? Warum gelten genesene Patienten nach einem halben Jahr nicht mehr als genesen und wird nicht der übliche Antikörper-Titer-Test durchgeführt? Und natürlich: Ist der ganze brutale Impf-Aktionismus mit nur bedingt (!) zugelassenen Impfstoffen, der die gequälten Bürger mit tätiger staatlicher Komplizenschaft zu „freiwilligen“ Teilnehmern eines medizinischen Feldversuchs der Pharmaindustrie macht und mit ihrer Langzeit-Gesundheit experimentiert, nicht ein grandioses Überspielen eines strukturellen Versagens der Pflege-Finanzierung, das zu beheben eine Berliner Koalition 16 Jahre Zeit hatte? Wir haben es doch Landesregierungs-amtlich, dass mitten in der Pandemie Intensivbereiche aus Personalmangel geschlossen wurden (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucks.../10000/16_10053_D.pdf ) oder in ein für die Kliniken finanziell lukrativeres Überlast-Regime überführt wurden. Muss man mit seinen EIGENEN BÜRGERN wirklich so brutal umgehen, um sein eigenes strukturelles Versagen zu verdecken? Lesen Sie bitte aus der Antwort des Ministers Lucha auf meine Kleine Anfrage 17/930: „(…) Eine offene Kommunikation, auch möglicher Risiken, ist eine Voraussetzung für eine hohe Impfakzeptanz in der Bevölkerung. Der Nutzen der Covid-19-Impfung für die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung sowie ihr Effekt im Kampf gegen die Pandemie, hängt wesentlich vom Vertrauen in die Impfung ab.“ Wie bitte? Der EFFEKT ist wesentlich eine GLAUBENSFRAGE? Ferner wäscht man sich gleich vorbeugend die Hände wie Pontius Pilatus: „(…) Im Allgemeinen ist die Geltendmachung von Haftungsansprüchen in Verbindung mit der Impfung gegen Covid-19 eine Frage des Zivilrechts und damit einer Einzelfallbetrachtung unterworfen. Eine konkrete Angabe zu etwaigen Schadenssummen wäre rein spekulativ und kann daher nicht erfolgen. Es kann kein Anknüpfungspunkt für eine strafrechtliche Verantwortung der beteiligten öffentlichen Akteure gesehen werden. (…) Ob und inwieweit die in der Frage geschilderte Einschätzung des Reutlinger Pathologen eintritt, bleibt abzuwarten. Das Land sieht sich den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates verpflichtet und wird zu gegebener Zeit handeln. Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration.“ Fazit: Die Reutlinger Pathologenkonferenz sei also unglaubwürdig, würde von Fachkollegen distanziert betrachtet (was bedeutet das, in Zeiten, in denen eine StiKo politischem Druck nachgibt?), habe ihre Befunde falsch interpretiert – und überhaupt, halten Sie sich fest: Man warte mal ab, ob die alarmierenden Befunde des Prof. Dr. Burckhardt eintreten. Falls ja, dann sehe man weiter. Falls ja – dann sind zig Millionen Bundesbürger „freiwillig“ geimpft. Entschuldigen Sie bitte. Das sind Abenteurer!

All dies haben wir schon einmal gesehen, nämlich vor einem Jahr. Das hier ist eine Private-Public-Partnership gemeinsamer Interessen von Politikern, die ihr Amt nicht überreißen und zu immer autoritäreren Maßnahmen Zuflucht nehmen, Pharmaherstellern mit wie ein Fahrstuhl exorbitant gestiegenen (und erst durch die Zweifel an der Omikron-Wirksamkeit eingedellten) Aktienkursen (s. https://www.finanzen.net/aktien/biontech-aktie ; https://www.boerse.de/aktien/BioNTech-Aktie/US09075V1026 ; https://www.finanznachrichten.de/nach.../biontech-se-adr.htm ; https://www.boerse.de/.../ROUNDUP-Bund-und.../33127265 ) und letztendlich auch privaten Stiftungen mit gesellschaftsgestalterischem Anspruch, die außer ihrem Geld keine Legitimität vorweisen können, aber von der überforderten Politik gerne als Einflüsterer und vermeintliche Problemlöser akzeptiert werden. Denn die Politiker haben ja WUNDER versprochen: Covid sei besiegt für immer. Es möge mir nun bitte jemand den Unterschied zwischen einem Impfstoff, den die Allgemeinheit bezahlt, der aber nur eine bestenfalls stark eingeschränkte Wirksamkeit hat, dessen gesundheitliche Spätwirkungen aktuell erst „freiwillig“ getestet werden, und der vor Ansteckung nicht schützt, und einer ziemlichen Scharlatanerie erklären. Der Bürger ist der Dumme, der mit immer schärferen Gesetzen und Verordnungen herumgescheucht und in die Submission hinein eingeschüchtert wird und „freiwillig“ unklare Risiken eingehen muss, um noch einen (relativen) Alltag haben zu dürfen. Die krasse Anomalie wird zu „Neuer Normalität“ erklärt; es könnte immer so weitergehen. Es würde mich nun doch sehr interessieren – und das lege ich zu erfragen unserer AfD-Bundestagsfraktion dringend ans Herz – wer in öffentlichen Entscheidungspositionen in Deutschland in die Aktien dieser famosen Heilsbringer-Impfstofferzeuger investiert hat. Jung und naiv, will ich das einfach einmal gerne wissen. Genauso würde mich interessieren, warum es ausgerechnet die neuartigen mRNA-Wirkstoffe oder Vektorwirkstoffe „innovative Unternehmen“ sein mussten, deren Erforschung so einseitig propagiert (und offensichtlich auch finanziert) wurde, und nicht konventionelle Tot-Impfstoffe bekannter deutscher oder europäischer Pharmakonzerne, deren Risiken überschaubarer wären und denen die Bevölkerung viel eher vertraute. Es waren sich leibhaftige Volksvertreter der (man kann es doch nicht oft genug hören) „demokratischen“ Parteien, die schäbig an der öffentlichen Beschaffung von Gesichtsmasken verdienten. Und das waren Peanuts im Vergleich zu möglichen Aktiengewinnen, waren sozusagen Gaunereien von Dorfakteuren. Wie es gemacht wird, ist einfach zu wahr um schön zu sein: Einfach so, aus allgemeinem menschlichem Interesse, würde mich interessieren, wer an diesem unter staatlichem Druck erzeugten Impfboom in welchem Ausmaß verdient hat und verdient (s. https://www.vermoegenmagazin.de/ugur-sahin-vermoegen/ ; https://www.businessinsider.de/.../axel-springer-award.../ ; https://www.diepresse.com/.../biontech-grunder-wurde... ). Der aktuelle rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag freut sich bereits auf Deutschland als führenden Standort der Biotechnologie, und wir haben ja gesehen, wie es gemacht wird. Der Bedarf wird erzwungen. Der Professor für experimentelle Onkologie hat jedenfalls verdient – sein Nettovermögen beträgt angeblich 4,2 Mrd. Euro. Sahin hat fast 400 Mio. Euro an Bundesförderung erhalten, und nicht wenig spricht dafür, dass eine perspektivische Aussicht auf künftige Krebstherapeutika – was für ein Menschheitstraum! – hinter der Förderentscheidung stand (s. https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/.../bmbf... ), gerade die mRNA-Technologie derart aufzublasen und an der eigenen Bevölkerung zu testen. Die IMPFPFLICHT wäre eine Lizenz zum Gelddrucken. Nur in Deutschland ist es möglich, dass alle jubeln und keiner fragt. Wieso fragt keiner? Ray Charles würde es sehen: Wer hat investiert? Sind es Gesichter, die wir kennen? Und, Pardon: Wie arglos müssen öffentliche Entscheider noch sein, wenn man ihnen mit der Heilung einer Menschheitsgeißel in ihrer Lebenszeit und als ihr Verdienst winkt und sie greifen freudig zu? Ich persönlich argwöhne, dass wir in recht kurzer Zeit einen Kaiser erleben werden, der sehr, sehr nackt ist. Dann aber sollen ja alle geimpft sein – und es gibt keine Vergleichsgruppe nicht geimpfter und einfach-so-gesunder Menschen mehr. Das ist ein politisches Spiel, dessen unbekümmerte Verantwortungslosigkeit zumindest ich nicht zu fassen vermag.

Was also passiert? Das Drehbuch ist bekannt und für Diejenigen, die jeweils nur in ihrer Zeitschleife zu leben gedenken, ist es jedes Mal so NEU und so AUFREGEND. Die Gesundheitspolitiker werden sich wichtigmachen und immer neuen Zwang versprechen und immer wieder dieselbe Hetze über Nonkonformisten ausschütten. Diesmal sei es der „Endsieg“ über die böse Pandemie. Die selbsternannte 5. Gewalt geht ihnen hechelnd zur Hand und schüttet Häme aus: wie es überhaupt seit 2015 Mode ist, mit knappen Mehrheiten große Minderheiten unablässig zu diffamieren und zu verhöhnen und die Spaltung der Gesellschaft als Dauereinrichtung zum Machterhalt der Unbedarften zu betreiben. Dann kommt nach 14 Tagen ein Dorsten und wiegt den Kopf: Noch mehr Wellen, noch mehr griechische Buchstaben, noch mehr Drama. Wer sich dem blinden, Norm gewordenen Unsinn nicht unterwerfen will und über elementare Angelegenheiten, den einzigen Körper samt Gesundheit nämlich, den wir haben, selber entscheiden will, der wird eiskalt kriminalisiert und zum Sündenbock erklärt. Die Erlösungssüchtigen geben den Quälerpolitikern recht und verlangen noch mehr. Sie spielen gerne die Hilfskapos und Freizeitdenunzianten, die verzückten Ausgrenzer. Und überhaupt, wenn sie dreifach geimpft und „geboostert“ sind, wovor haben sie Angst? Die Gesunden sind unser Unglück, so hören wir es sinngemäß schon jetzt. Sie sollen gefälligst runter vom Trottoir…

Es ist wieder kurz vor Weihnachten. GROUNDHOG DAY, falls Sie den Film mit Bill Murray und der sehenswerten, weil freundlichen Andie McDowell kennen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Andie_MacDowell - bitte verzeihen Sie meinen Anflug von Chauvinismus). Das Murmeltier-Virus grüßt mit der vierten, oder sechsten oder siebenundvierzigsten Welle und kommt prompt zur Adventszeit, wenn es draußen feucht und kalt ist, aus seinem Bau. Wir sind dann schon in sämtlichen Alarmstufen-Farben von Star Trek gewesen („Faszinierend!“, sagt Mr. Spock) und haben das altgriechische Alphabet an Virusvarianten durch - sind beim altdeutschen oder schon beim hethitischen. Nein, es ist leider kein Kino und gar nicht lustig: Alle Reporter, Hellseher-Virologen und Erfolgs-verzweifelten Politiker stehen um das Loch. Prompt guckt es raus! Dann sehen wir, wie die wackeren Virologen, RKI-Chefs und Biotechniker das Biest wieder mit Triumphgeheul zurücktreiben und zurückspritzen und uns in der wiederholt-dümmlichsten Weise versichern, das sei jetzt der Pandemie-„Endsieg“, man müsse nur feste dran glauben. Der offenbar größere Teil der Bevölkerung macht mit, weil sie erlöst werden will (oder nicht auffallen will und nicht zur gesellschaftlichen Feindgruppe erklärt werden will), weil sie glauben will. Weil sie sehen will, dass Opa Kretschmann (noch in DIESER Zeitschleife) eben DOCH ein Magier ist und das Schilfmeer sich hinter Kretschmanns Feuersäule teilt. Und wenn es nicht klappt, sind unbedingt die nicht geimpften und unverschämt gesunden Nachbarn schuld, die ritueller Hexenverbrennung unterzogen werden. Den irgendwie haben sie den autoritären GOTT Kretschmanns beleidigt mit ihrer gesunden Renitenz, nicht? Vielleicht ist das grundgesetzliche Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2 Abs. 2) ja ein Gräuel, ein Goldenes Kalb, das ihnen die wahren Zeloten jetzt austreiben werden, wenn ihr Moses mit den Gesetzestafeln kommt. Man könnte mit dem Virus auch in der Art eines kalkulierbaren Lebensrisikos zu leben beginnen; es ist nicht die Pest und nicht die Pocken. Es wird auch kein Manna vom Himmel regnen für die Freunde des Kultes. Es geht sowieso nicht weg und wir rotten das Virus nicht aus, das geben die virulentesten Impfideologen zu. Dann wird der Kult eben weitergetrieben, damit die Zeloten an der Macht bleiben, auch wenn IHR Tempelvorhang keine Erlöserkraft verbirgt. Jeder mag meinethalben seinem Kult frönen, solange er andere nicht versklavt.

Wenn die Leute das nur wollten und ihre Politiker nicht zu paradiesischen, absurden Endheils-Versprechungen treiben würden, dann würden wir zur Normalität zurückkehren, zu der eben das Risiko der China Flu gehört, weil sich die Evolution nicht überlisten lässt. Wenn es regnet, denke ich an das Dämme bauen: Denn der Regen fällt, ob ich will oder nicht, oder was immer mir der Priester verspricht. Get real. Die PFLEGE muss gestärkt werden – wäre all das gierige Aktiengeld der BionTech-Investoren in der Intensivpflege, dann hätten wir auf Jahre hinaus kein schwerwiegendes Problem und könnten neben jedes Bett im Altenheim zwei Schwestern und einen Arzt stellen. Es gibt nun einmal keine bessere, freundlichere Botschaft – außer, Sie wollen von Scharlatanen erlöst werden. Hinter den Vorhang schauen lässt man Sie sowieso nicht, dafür haben wir die amtlichen Wunderkünder. Wenn die Bürger sich nicht wie Kinder verhalten wollten, sondern wie bewußt überlegende, erwachsene Menschen, die wissen, dass das Leben bei aller Liebe keine Lebensversicherung ist – wir könnten wieder ein würdiges Leben haben. So haben die demagogischen Politiker Oberwasser und hetzen Sie auf mich und umgekehrt. Wenn sich ein Volk so, entschuldigen Sie, mit gröbster Demagogie zu kuhartiger Angst verblöden lässt und auf seine Freunde und lieben Nachbarn von Gestern mit einem viehischen Mißtrauen geifernd losgeht, sich so von seinen friedlichen Mitbürgern auseinanderdividieren und spalten lässt – dann hat es seine Unfreiheit leider verdient. Es wird gefüttert und ihm eingeredet, es sei vor Raubtieren geschützt. Es tut mir leid, es ist gewiss nichts, was ich gerne sehe: Aber das Eine ist die Konsequenz des Anderen. Das Ende des Selberdenkens ist das Ende der Freiheit. Wie diese Gesellschaft wieder friedlich zusammenkommen und diesen Alptraum an Mißtrauen, faschistoider Bosheit und Herrschsucht vergessen und sich miteinander versöhnen kann – ich weiß es nicht.

Das ist es im Wesentlichen. Das Biest wird rituell ausgetrieben und ist doch immer wieder da. Irgendjemand wird darüber stinkereich und kann - so mutmaße ich - die Katzen bezahlen, die über die Jahre bei Medikamentenversuchen draufgegangen sind, und kann jetzt überhaupt jede beliebige Katze auf der Welt kaufen, falls ihn das noch interessiert. Die Politiker (Spahn ist von seinem Amt erlöst, ihm wird ein Stein vom Herzen fallen) müssen immer weitermachen, weil es nie schön war. Denn – wenn es am schönsten ist, soll man bekanntlich aufhören. Was aus unserer Gesundheit bis dahin wird, fragen wir besser nicht, wo so viel Geld im Spiel ist. Und unsere Freiheit? Die hat den Schwanz eingezogen und ist fort.

Ihr

Emil Sänze

Der Koalitionsvertrag – Deutschland gibt sich auf

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Thu, 13 Jan 2022 07:47:32 GMT

Dies ist ein Untertitel für Ihren neuen Beitrag

Liebe Leser,

schon ist Dezember, und ich möchte Ihnen einen schönen Advent wünschen! Derweil ist der Koalitionsvertrag der sogenannten „Ampel“ veröffentlicht, und meine Mitarbeiter und ich haben ihn inhaltlich zu analysieren. Übrigens – was den sonst so gelobten „Whistleblowern“ in Deutschland tatsächlich widerfährt, wenn sie in politisch unerwünschter Weise Missstände aussprechen, s. hier ( https://www.sueddeutsche.de/.../muenchen-uniklinik... ). Vielleicht wurde auch Ihnen das Video der Krankenschwester zugesandt, die ihrem Ärger über zwangsweise PCR-Tests und angedrohte Impfpflicht im Leichenschauhaus Luft macht. Vielleicht immerhin hat sie die Tür für die Öffentlichkeit endlich ein Stückchen geöffnet, Dinge zu benennen, wie sie sind.

Den Koalitionsvertrag finden Sie ebenfalls in der „Süddeutschen“ verlinkt: https://gfx.sueddeutsche.de/.../Koalitionsvertrag_2021... . Nach der inhaltlichen Analyse des ersten Drittels und bisher kursorischer Lektüre des Rests dachte ich spontan – an Wilhelm Busch, an Max & Moritz nämlich. Max & Moritz lieben Schabernack und ihr Amüsement auf Kosten ihrer mit realen Lebenssorgen befassten, friedlichen, arbeitenden Mitbürger – eben, Bürger nämlich. In derselben Weise überzieht mich dieser Koalitionsvertrag mit, entschuldigen Sie bitte, ideologischem Bodensatz. Max und Moritz, die schlecht integrierten kleinen Racker, plagten den Lehrer, plagten die Witwe, plagten den friedlichen Onkel, plagten eigentlich alle, bis sie an den Bauern und an den Müller gerieten, und damit an die Richtigen. Diese lösten das Problem auf drastische aber diskrete Weise, und die Dorfgemeinschaft atmete auf und freute sich stillvergnügt. Der zweite Gedanke war: Wie kann Christian Lindner, der mit seiner FDP von jedem Plakat „Freiheit!“ dröhnte und die Jugend fing, so etwas unterschreiben und sich noch vor Kameras zeigen? Betreten und abseits wirkt er ja schon, wenn sich die Scholzens und Baerbocks dieser Republik präsentieren und er – in Regierungsverantwortung – eben auch dabeistehen muss. Die Spuren der FDP in dem Papier scheinen mir heute minimal.

Der aktuelle Koalitionsvertrag ist schlicht eine ideologische Vergewaltigung der Gesellschaft. Er ist für selbstbestimmtes bürgerliches Denken eine Katastrophe, für die nationale Souveränität sowieso. Eine knappe Mehrheit oktroyiert einer sehr starken Minderheit ihren Willen auf – dieselbe Spaltungs- und Am-Drücker-Mentalität, die wir seit 2015 täglich sehen. Er ist absolut Agenda 2030-hörig und absolut EU-hörig. Er DENKT eine eigenständige Politik nach deutschen Interessen nicht einmal und erweist sich als der Klassenstreber, der einmal sehr, sehr allein dastehen wird, wenn seine Autoritäten verpuffen und er erwachsen zu funktionieren hat. Ergebnisoffene Konsenssuche mit Andersdenkenden gibt es nicht mehr. Demokratische Vertretungen haben in unserem Rechtsstaat bisher die politischen Leitlinien festgelegt, die damit demokratischer Kontrolle unterlagen. Jetzt läuft es anders: Man spricht von „Governance“. Die Wikipedia-Definition (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Governance ) gibt über das Wesen der Sache genügend Aufschluss: „(…) Für den aus dem Amerikanischen Englisch kommenden Begriff (Governance)[1] gibt es keine deutsche Entsprechung. Bisherige Eindeutschungsversuche wie „Gouvernanz“ haben sich nicht durchgesetzt.[2] Im politischen Umfeld ist der Ausdruck alternativ zum Begriff Government (Regierung) entstanden und soll ausdrücken, dass innerhalb der jeweiligen politisch-gesellschaftlichen Einheit Steuerung und Regelung nicht nur vom Staat („Erster Sektor“), sondern auch von der Privatwirtschaft („Zweiter Sektor“) und vom „Dritten Sektor“ (Vereine, Verbände, Interessenvertretungen) durchgeführt werden. (…).“ Gerade der „Dritte Sektor“ ist der entscheidende Hebel der linken Ideologen. Ihre Lobbyverbände (die heute schon von der EU ein Verbandsklagerecht haben, wie die gesellschaftliche Mehrheit im Fall der „Deutschen Umwelthilfe“ leidig erfuhr) werden institutionell mit Mitsprache ausgestattet, oder es werden gleich entsprechende „(Klima)Räte“ installiert, unter deren Vorbehalt alles Tun und Lassen der Gesellschaft steht. Ergänzend kommt die Einrichtung der „Zufallsbürger“ hinzu, die umstrittenen Entscheidungen eine Pseudolegitimität – eben nicht die einer echten Volksbefragung – geben sollen. Es ist eine neue Variante des Ulbricht’schen Diktums: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Es ist schon ein himmelweiter Unterschied, ob man mit seinen Staatsbürgern, also politischen Subjekten, einen Konsens sucht und entsprechend regiert – oder ob man (im besten Fall) ankündigt, „die Menschen abzuholen“ (Wenn es im politischen Sprachgebrauch ganz schlimm kommt: „die Menschen da draußen“) oder eben, wie jüngst in der WELT die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Sandra Detzer, am 20.11.2021 brutal schrieb: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ (s. https://www.welt.de/.../Gruene-Sandra-Detzer-ueber-die... ).

Der saubere Gebrauch der Begrifflichkeit ist wichtig, denn er enthüllt das Wesen der Dinge. Einer anonymen, unstrukturierten Masse ohne politische Identität und Bewußtsein ist man nämlich keine Verantwortung schuldig; und der Sprachgebrauch („mitnehmen“) legt nahe, dass die politischen Entscheidungen bereits feststehen – und „den Menschen“ nur noch irgendwie, mit Propaganda oder Zwang, beigebracht zu werden brauchen: Friß oder stirb. Diese Leute sehen sich im Besitz eiserner Gewissheiten, die sie oktroyieren. Das Surrogat für Mitbestimmung nennt sich dann gerne „Teilhabe“: Letzteres ist eine Art Gnadenerweis, das Erstere aber ein demokratisches Bürgerrecht. Die Begriffe, die ich hier unterscheiden wollte, drücken jeweils ein ganz radikal anderes Selbstverständnis der politischen Herrschaft aus; und nur eines von beiden ist wirklich demokratisch. Dort, in der Demokratie, regiert der Demos – das Staatsvolk. Hier lässt sich eine Staatsgewalt vom Volke wählen und spaltet dann das Volk - statt Konsenssuche (und Kompromissen) haben wir regelmäßig die Verteufelung der Minderheit mit allen Mitteln im Besitz der Staatsmacht. Weiten Teilen des aktuellen Koalitionsvertrags scheint der baden-württembergische grün-schwarze Koalitionsvertrag als Blaupause gedient zu haben, so dass wir bei einer CDU-Regierungsbeteiligung im Bund mutmaßlich ein doch sehr ähnliches Ergebnis hätten erwarten dürfen. Da alles unter dem Primat der Klima- bzw. Nachhaltigkeitsideologie steht, ist auch unerheblich, ob ein Herr Özdemir Landwirtschaftsminister oder eine Frau Baerbock Außenministerin wird. Denn das eigentliche Ressort dient zuerst dem Klimazweck, der Zivilreligion. Man muss also nicht das Nötige können, sondern das Korrekte wollen. Einmal ist es so, dass das heuristische Selbstverständnis gerade der GRÜNEN meint, man könne eine Sache, weil man Minister heißt, weil der Mensch sowieso alles sein könne, was er sich vorstelle. (Über das unzweckmäßige Rekrutierungsmodell politischer Elite im Parteienstaat habe ich an anderer Stelle gesprochen). Es ist so, dass in diesem Koalitionsvertrag ohnehin alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft eben NICHT an ihrer ursächlichen Aufgabe gemessen werden - etwa eine Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit schafft; eine Mobilität, die die Mobilitätsbedürfnisse realer Menschen deckt usw. Sie werden an der neureligiösen Richtschnur der (Klima- und Nachhaltigkeits-)Ideologie gemessen und sollen ausschließlich im Rahmen von deren Ideologie betrieben werden. Die EIGENTLICHE (Sach)Funktion tritt in den Hintergrund, denn hinter dem Klima, der „Nachhaltigkeit“, der sozialen Umverteilung hin auf ein eigenartiges Verständnis von „Gerechtigkeit“ tritt jeglicher Bedarf zurück. Entsprechend gibt es auch keine Sachpolitik, sondern ideologische Querschnittsaufgaben. Ziel ist nicht das Management der nationalen bzw. staatlichen Existenz, sondern eine ideologische Vision, die mit allen Mitteln durchgesetzt wird. Das ist Ausdruck eine Generation, die im Wohlstand aufgewachsen ist, die lange spielen durfte, und die jetzt mit fremder Leute Sorgen spielt und sich ein durch nichts zu rechtfertigendes Sendungsbewußtsein anmaßt. Die Bedürfnisse des Individuums treten, wie in jedem ideologischen (oder theokratischen) Staat, hinter die Bedürfnisse der Ideologie zurück. Es ist wie bei Henry Fords frühem T-Modell: Sie können jede Farbe wählen, vorausgesetzt dass sie schwarz ist. Aber Henry Ford wußte auch, dass Autos keine Autos kaufen. Die jetzige Koalition weiss nicht (mehr), dass Ideologie keine realen Bedarfe diktieren kann - nach dem Maße, ob sie überhaupt noch bereit ist, reale Bedarfe realer Menschen zu befriedigen. Was wir hier haben ist eher eine ideologische Vergewaltigung individuellen Glücksstrebens. Die sozusagen heilige Erde muss behütet werden, und gerade die GRÜNEN erheben sich mit selbsternanntem höherem Auftrag zu deren angeblichen Schützern und Hohepriestern des Gaia-Kultes. Das erfordert umgekehrt die Erschaffung gehorsamer Dienst-Kollektive. Dass dies reichlich vermessen ist, dass es den Erdball unter wechselnden klimatischen Bedingungen vor uns Menschen gab und – was immer uns geschieht – auch völlig denkbar und völlig unbeeindruckt ohne uns Menschen geben wird, wollen diese Leute nicht wissen. Denn der angebliche Schutz des Klimas ist ja genau die Höherstellung, die sie sich als vermeintlich höher Einsichtige und Berufene über alle anderen Menschen als Pseudolegitimation anmaßen. Der immense Vorteil dabei ist, dass man überall herumdilettieren kann und Macht ausüben, ohne dass man etwas Strukturiertes und Reales gelernt, Sachkunde haben muss. Diese eigenartige Generation, die (Baerbock) als Autorin zusammenklaubt, was sie selber gerne wäre, oder die (Habeck) professionell Kinderbücher schreibt, die insgesamt als Heilige und Ikone ein schwedisches Mädchen vor sich herträgt, das CO2 „sehen kann“, herrscht jetzt.

Ach ja, und Pardon für die direkte Ansage: Bitte lesen Sie einfach einmal die Merkmalsliste des fetalen Alkoholsyndroms (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Fetales_Alkoholsyndrom ). Das gibt schon zu denken, was man so an TV-Bildern und Wutausbrüchen gesehen hat.

Ich will ins Einzelne gehen, kann aber doch nur einige Schlaglichter setzen: Der Vertrag nennt sich ein BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT. Alle diese Begriffe unterliegen subjektiver Deutung, und, wie wir sehen werden, linker Deutung. Als erste Aufgabe nennt (Z. 13) der Vertrag die „Bekämpfung der Pandemie“. Natürlich. Die „Bekämpfung der Pandemie“ ist aber kein Lebensinhalt und kein Zukunftsauftrag für vier Jahre Koalition, es ist lediglich praktische Bewältigung eines begrenzten Naturereignisses, eine Pflichtvorstellung, kein konstruktives politisches ZIEL. Diese wird quasi zur Sinnstiftung erhoben: Wie wollen sie vernünftig aus dieser selbst gestellten Aufgabe herauskommen, ohne die Pandemie zu verewigen? Sie haben sich festgefahren, bevor sie beginnen. Zumal der „umfassende Impfschutz“ ja nachweislich keiner ist. Auch die Gesamtbetrachtung unserer Lebensumstände wird, nach meiner Ansicht wenig realistisch (und schon ohne jeden Platz für Pragmatismus) festgeschrieben (Z. 22 f.) „Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. 23 Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.“ Das ist nun manifester Unsinn: Es ist die Politik, die behauptet, die „Klimakrise“ zu lösen – sie bedroht unsere Freiheit, weil sie nur noch EINE Perspektive zulässt, unter der Behauptung, nur so ließe sich der Untergang unserer Spezies noch verhindern. Das ist blühender Unsinn. Was ist „die Klimakrise“? Die soll für alles strukturelle Versagen herhalten. Es ist eine Ersatzhandlung: Man schafft sich ein GLOBALES Problem, wo die Erfolgskontrolle überdies kaum quantifizierbar ist (Pardon, wer glaubt an die 1,5 Grad als unserem Handeln unterliegend?), um örtlichen Problemen auszuweichen bzw. um eine Universalermächtigung für jegliche Umgestaltung zu haben, die dann eben als Klimarettung verkauft wird. Die Lücke zwischen ideologischem ZIEL und praktischer Sachpolitik ist unüberbrückbar.

Zu Recht wird Wirtschaftskraft als entscheidend für Selbstbehauptung gesehen (Z. 24 f.), aber unausweichlich nur im EU-Kollektiv. „Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre 25 ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte 26 entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen.“ Welche Werte genau? Wer zettelt denn einen Systemwettstreit an? Unser pseudolibertäres System, das uns zwingt, uns ständig in die Angelegenheiten anderer Gesellschaften einzumischen, die die Welt anders beurteilen – ob es uns passt oder nicht. Das wird dann noch in den Medien zeitgleich mit NATO-Rhetorik unterlegt, als stünden die Russen vor den Toren Rigas und eine regelrechte Einkreisungspolitik (samt Ukraine und Georgien) versucht. Realistische Kooperation wäre besser, als der ideologische Primat, unter dem die Welt hier geschildert wird. Den Systemwettstreit provozieren unsere EU-Freunde und Transatlantiker meines Erachtens selber, indem sie Handelskriege führen wollen mit Nationen, deren politisches System uns zwar nicht sympathisch ist, die aber uns Dinge verkaufen wollen, die wir brauchen. Ich sehe derzeit keine Gefahr eines russischen oder chinesischen kulturellen Hegemonieanspruchs auf deutschem Boden. Wirtschaft und Handel werden also von Anfang an unter ideologischen Vorbehalt gestellt – und damit ein pragmatisches Handeln nach deutschem wirtschaftlichem Interesse unterbunden. Der Westfälische Friede, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, beruhte auf dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Unsere politischen Halbstarken zündeln aber überall.

Weiter (Z. 27 f.): „Zugleich verändert die Digitalisierung die 27 Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren. Unsere Gesellschaft 28 wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu 29 reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.“ Im Großen und Ganzen präsentiert der Vertrag die Digitalisierung als den erhofften Universalschlüssel zu allen Problemen und Rückständigkeiten unserer Gesellschaft; sie ist fast eine Zauberformel, die Arbeitsplätze und Wohlstand aus dem Hut zwingt. Die Verwechslung: Wie ein Deus ex Machina soll sie alle Probleme lösen, dabei ist sie nur ein Werkzeug. Wenn der Plan fehlt oder nicht funktionieren kann, nützt das Werkzeug nichts. Digitalisierung kann nicht erschaffen, was ein ökonomisches Gesetz nicht hergibt. Die Ziele klingen ziemlich nach Gemeinplätzen. Jedoch befriedet man eine Gesellschaft nicht, indem man reale Bruchlinien ständig leugnet und Neuzuwanderergruppen gesellschaftliche Verdienste zuschreibt, die sie nicht haben. Dass angebliche Fakten in unserer deutschen Politik beliebig nach Opportunität behauptet werden, erleben wir täglich. Die „alte einheimische Gesellschaft“ wird als Steinbruch behandelt, deren Verdienste verteilt werden, um Neuzuwanderer zu befriedigen und ihnen eine Integrationsgrundlage anzubieten. Die Digitalisierung erscheint fast als Selbstzweck, doch kann sie ihrer Natur nach nur Werkzeug sein. Wozu, das wird schnell klar (Z. 52 f.) – für die Ideologie:
„52 Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, 53 Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial 54 ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht 55 für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen 56 neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus 57 dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den 58 Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter 59 uns lassen.“ Das ist ein gefährlicher Mumpitz mit abstrusen Wunssch-Behauptungen, weil rein ideologischer Primat der Politik - und sehr unpraktische Ziele politischen Handelns. Die Gewinne „grüner Wirtschaft“ bestehen im Wesentlichen aus staatlichen Subventionen, die interessierte Einflussgruppen den Gesetzgebern abtrotzen. „Klimaschutz“ soll paradoxer Weise Freiheit, Gerechtigkeit, nachhaltigen Wohlstand sichern? Wie? Für wen? Was ist das Referenzsystem? In jeder Seminararbeit wäre ein solcher Satz gestrichen worden. Das Referenzsystem kann bei diesem Gewäsch nur die ganze Welt sein., und der ganze Passus erweist sich als reine rhetorische Luftmaschen. Wunschdenken wird akzeptierte Norm, man müsse es nur fest genug glauben, dann treffe es ein. Und die Voraussetzung des Wunschdenkens, das die ökonomischen Gesetze und das individuelle Glücksstreben opfert, muss tatsächlich die angeblich abzuwendende Weltkatastrophe sein – anders ließe sich die Tour de Force des Willens in keiner Weise rechtfertigen. Ergo muss es kompromisslos nicht nur „Klimaerwärmung“, sondern unbedingt „Klimaerhitzung“ geben. Zugleich wird Spitzentechnologie erhofft (die im Rahmen der ideologischen Ziele stattfinden soll), welche die Lücken zwischen Ideologie und ökonomischen Zwängen wundersam schließen soll. Wer macht’s? „72 Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die 73 Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts 74 gewinnen.“ „Die neuen Waffen – das sind immer nur wir!“, sagte der Jagdflieger Martin Drewes einmal unter dem Endsieg-Geschwätz eines Vorgesetzten. Und auch hier sollen dieselben Leute qualitativ Neues leisten oder Leute, die man holt, sollen das können, was diejenigen offenbar nicht können, die man geholt hat. Wir haben ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft vor uns, verbunden übrigens mit dem Eingeständnis – die Menschen, die Merkel widerrechtlich hereinließ, sind nicht die nötigen Fachkräfte. Es wird ferner ein höherer Mindestlohn angekündigt (der die Inflation treiben wird), sowie ein Bürgergeld. Wie wird diese Vorstellung von Gerechtigkeit finanziert? Das ist eine Verständnisfrage: Bürgergeld ist doch, wie diese es verstehen, Pardon, eine „Teilhabe“ der Unproduktiven, die politische Entscheidungen treffen, aber vom Ertrag anderer leben. Das ist mir zu wenig Leistung und Selbstverwirklichung und zu viel Proletarierideologie. Wo kommt das Geld dazu her? Offenbar eben nicht durch die (2019) von Scholz vorgestellte EU-Finanztransaktionssteuer und auch nicht durch eine Wertschöpfungsabgabe, wie wir selbst sie in unserem Stuttgarter Rentenmodell geplant hatten. Für ein Bürgergeld sehe ich nur die Umverteilung aus dem allgemeinen Steuertopf, den die Mittelschicht zu füllen hat.

Die Republik wird gleich unmittelbar multikulturell und multiethnisch definiert, und zwar mit einem glatten Dogma (Z. 92 f.) „Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Vielfalt und im demokratischen und sozialen 93 Zusammenhalt. Uns 100 verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft.“ Ich selbst wurde noch in Begriffen von Einigkeit, Recht und Freiheit erzogen und erfuhr kein Multikulti-Diktat. Eine Leitkultur-Privilegierung entfällt, und das Diktum der Frau Özoguz wird wahr, die „Integration müsse täglich neu ausgehandelt werden.“ Zu wessen Lasten das geht, wissen wir. Die Außenpolitik wird ihrerseits zu einem Vehikel des „Werte“-Imperialismus, im unbedingten Verbund mit EU und UNO. So wird sich jede pragmatische Flexibilität genommen und man stellt sich ohne Not an die Spitze der „Werte“-Imperialisten. Ein Reservat, eine Notfallreserve eigener Interessen ist nicht vorgesehen. Auch im staatlichen Selbstmord ist der Deutsche nämlich gewohnt gründlich. Das hier sind Schlüsselsätze der Selbstaufgabe (Z. 109f): „109 Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation und 110 gemeinsam in einer starken Europäischen Union bewältigen. Wir stehen zur globalen Verantwortung 111 Deutschlands als einer großen Industrienation in der Welt. Der Einsatz für Frieden, Freiheit, 112 Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teil 113 einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Wir bekennen uns zu unserer humanitären 114 Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. 115 116 Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unseren internationalen 117 Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen wir erhöhen, indem wir unsere 118 Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer 119 europäischer Interessen ausrichten.“ Pardon: Reden wir von denselben europäischen Interessen, die uns für nicht beglichene Target II Salden zahlen lassen und für Corona-getarnte Eurobonds? Was hier steht, ist geradezu selbstmörderisch naiv. Ein bedingungsloses EU-Primat mit ideologischem Missionsauftrag. Unmöglich.

Was wissen die selbsternannten „demokratischen Parteien“ zur Innenpolitik? (Z. 169 f.) „Wir wollen eine neue Kultur der 170 Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile 177 Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden 178 proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich 179 verankern. Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen 187 Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Um die Integrität des 192 Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als 193 bisher aus dem Dienst entfernt werden können. 212 Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa 213 Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu 214 konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf 215 gleichberechtigte Teilhabe achten.“
Das Versprechen, der Staat werde lernfähig, agil, digitalisiert ist eigentlich heute ein Gemeinplatz. Interessant ist die Ideologisierung des Staatsdienstes, die nach meiner Einschätzung Araberclans im Polizeidienst akzeptiert, aber zugleich Spinde kritisch Denkender ausschnüffelt und sie mit inflationären Extremismusvorwürfen einschüchtert. Denn die politisch-ideologische Show-Komponente ist hier stets der sachlichen übergeordnet, und sie vergessen in keinem auch nur ansatzweise mit Herrschaft verbundenen Bereich ihre ideologischen Pflöcke einzuschlagen und Andersdenkende schon im Embryonenstadium einzuschüchtern. Es ist eine Kultur des verbotenen Mundes und des gequälten Denkens. Ich meine solches, wo Staatsorgane zur Not auch ohne Substanz auf Staatsorgane losgehen, um die Korrektgesinnung des Staates zu demonstrieren (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0751_D.pdf ). ---
Der rituelle „Kampf gegen Rechts“ geht nämlich weiter (Z. 244f.): „244 Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland 245 steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der 246 nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten 247 arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Arbeit und Finanzierung der 248 politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments 249 geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“ Denken Sie dran, der FDP-Freiheitsbolzen Lindner hat all das unterschrieben. Eine Altparteienfront also, die Neuzusteiger kriminalisieren möchte. Das ist schon recht verlogen. In der Tat stehen in Deutschland Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechte unter Druck – allerdings von genau den Leuten, die diesen Vertrag unterschrieben haben, und unschuldige Menschen wir ungezogene Kinde nachts Hausarrest verhängen und sich ein staatliche Recht auf körperliche Eingriffe anmaßen, weil diese Bürger ihnen nicht zu Willen sind und nicht bereit sind, mit einem Risiko für ihre Gesundheit das Versagen der Gesundheitspolitik und des Pflegewesens via Impfpflicht zu decken. Das ausgerechnet Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) seinen Genossen-Epigonen in BILD in puncto Pandemie-Politik und Bürgerrechte die Leviten lesen muss, ist beschämend. Nicht nur das, es wird (bei lip sevice für den Föderalismus) eine weitere Zentralisierung in Form verbindlicher Zusammenarbeit der einzelnen Föderalismus-Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) in Aussicht gestellt, samt einem Wahlalter ab 16 Jahren – also einer weiteren Infantilisierung der Politik.

Eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren wird angekündigt. An sich wünschenswert – doch (Z. 282 ff.) wird klar, dass damit insbesondere die Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen gegen den Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien geschleift werden sollen. An anderer Stelle (Z. 359 f.) wird unmissverständlich klargestellt, dass Naturschutz und Artenschutz grundsätzlich dem sogenannten Klimaschutz untergeordnet sind, so dass keiner irgendwelche Salamander oder Feldhamster mehr bemühen kann, wenn ihm eine Maßnahme vor seiner Haustür nicht passt. Umgekehrt aber wird für jede Infrastrukturmaßnahme ein „Klimacheck“ (durch entsprechende „Räte“, also eine Art Meta-Verwaltung mit entscheidender Mitsprache) vorgesehen. Die Hohepriester der bigotten Ideologie haben das letzte Wort gegenüber den Sacharbeitern und Ingenieuren. Die Planwirtschaftlichen Ziele für Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV entsprechen im Übrigen recht genau den Festlegungen des aktuellen baden-württembergischen Koalitionsvertrages. Die Förderung der Schiene bei Güter- und Personenverkehr ist ebenso grüne Handschrift, wie die Restriktionen für den motorisierten Individualverkehr in Form von CO2-Aufschlägen, Flottengrenzwerten, (digitalisierter) Parkraumbewirtschaftung etc. Es ist – auch wenn man kein LKW-Liebhaber ist – ganz klar eine Unterordnung der Realwirtschaft unter ideologische Klimaprämissen angekündigt, und zwar in allen Bereichen (Z. 706 ff):
„706 III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft 707 708 Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und 709 Verbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand. Als größte Industrie- und Exportwirtschaft 710 Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen 711 im globalen Wettbewerb – von der Dekarbonisierung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads über die 712 digitale Transformation bis hin zum demografischen Wandel. 722 Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen. Es gilt, zu erhalten, 723 was uns erhält und unsere Ressourcen zu schützen. Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher 724 essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten 25 Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Insbesondere der Kampf gegen 725 das Artensterben, 726 verlangt hohe Aufmerksamkeit und politisches Handeln. Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige 727 Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die 728 Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum 729 Erhalt ländlicher Strukturen bei. (…) 744 Industrie 745 Der Industrie kommt eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf 746 Klimaschutz und Digitalisierung zu. Wir werden die Innovations-, Investitions- und 747 Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken, um weiter Hochtechnologieland zu bleiben. Wir fördern 748 regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen. Wir 749 erarbeiten eine Industriestrategie, die in Verbindung mit dem European Green Deal in eine 750 europäische Lösung eingebettet ist und durch geeignete Maßnahmen Carbon Leakage verhindert.“
Es fällt auf, dass all die angekündigten Transformationsprozesse letztendlich politische Vorgaben sind, die alle aus der angeblichen Weltrettung abgeleitet werden. ALLE haben nicht mehr hauptsächlich auskömmlich im Sinne der Versorgungssicherheit zu wirtschaften – sie haben vor allem zu DIENEN und dürfen ihre grundlegenden Funktion nur im Rahmen des ideologischen DIENSTES erfüllen (Z. 767 ff): „Wir nutzen die Europäische Union und die internationalen Gremien gemeinsam mit europäischen 768 Partnern für eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit 769 einem einheitlichen CO2-Mindestpreis und einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleich. 770 771 Wir schaffen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der 772 öffentlichen Beschaffung. 773 774 Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise für 775 Industrieunternehmen am Standort Deutschland unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale 776 Erneuerbarer Energien bekommt, die sie auf dem Weg in die Klimaneutralität braucht. 777 778 Neben dem Ausbau der Infrastruktur werden wir die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlich erhöhen, 779 europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff 780 und seine Derivate auf Augenhöhe vorantreiben und Quoten für grünen Wasserstoff in der 781 öffentlichen Beschaffung einführen, um Leitmärkte zu schaffen. Wir fördern in Deutschland die 782 Produktion von grünem Wasserstoff.“ Die entstehenden Schieflagen sollen mit Subventionen („Klimageld“) für Einkommensschwache aufgefangen werden, um die proletarisierte Klientel nicht zu verprellen. Die Umverteilung kann nur zu Lasten Derjenigen gehen, die noch arbeiten und individuell mobil sind. Das ist alles ein Surrogat für reale Abhängigkeiten und Zusammenhänge. Sie glauben, sich die Wirklichkeit nach politischem Willen zurechtdenken zu können und die Realwirtschaft soll folgen. Eine Lawine an Kontroll- und Umverteilungsbürokratie ist die unvermeidliche Folge. Das Absurde so mit Hingabe im Detail auszuspinnen, das kann in der Welt nur der deutsche Bürokrat.

Ebenso wird dem Bauern GRUNDLEGEND erklärt, wie er zu wirtschaften hat, und im Grunde ist unter all den Auflagen der Boden allenfalls noch nominell sein Eigentum – er kann ja nicht wirtschaften und es nutzen, wie er will: „Europäische 1420 Agrarpolitik 1421 Wir sorgen unverzüglich dafür, dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der 1422 Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der 1423 Einkommenssicherung angepasst werden. 1424 1425 Die aktuelle Architektur wird spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im Sinne der 1426 Zielerreichung angepasst. Für die verlässliche Weiterentwicklung ab 2027 legt die Bundesregierung mit 1427 dieser Evaluierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und 1428 Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.“ Sein Einkommen sollen der Klimadienst und der Ökodienst sein, nicht die unmittelbare Produktion unideologisch-hochwertiger Lebensmittel in ausreichender Menge. Dazu sind 30% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Ökolandbau vorgesehen (ebenso wie 2% der Landesfläche für Windräder). Wer die absehbare Marktschwemme zu welchen Verbraucherpreisen abnehmen kann – bleibt offen. Bei Lichte besehen, wird der Boden hier bereits behandelt, als sei er Gemeineigentum oder Staatseigentum, auf dem sich weisungsgebundene Knechte tummeln. Hingegen wird den Verbrauchern immer eindringlicher reglementiert, welche Lebensmittel sie als „gesund“ (Lebensmittelampel und Werbeverbote) sie gefälligst zu mögen haben. Wenn ich die künftigen Staatsbürger in der Schule verdumme und ihnen elementare physiologische Zusammenhänge vorenthalte, dann bringe ich sie am Ende vielleicht auch in einen Zustand, indem sie dankbar sind, dass ihr Staat ihnen eine rote Ampel auf den Käse druckt. Das Menschenbild ist das, des unbedarften, schutzbedürftigen Proleten ohne Kenntnis von oder Bindung an irgendwas. Ihm soll eine blühende Landschaft vorgeführt werden, in der er sich wohlfühlen kann und die ihm irgendwie auch symbolisch gehört. Für alle, die noch selbstverantwortlich und gescheit erzogen wurden, ist es ein Alptraum an Bevormundung.

Nur Schlaglichter sind mir gelungen. Noch zusammenfassend und zum Schluss, in welchem Klima-Über-Alles-Reich Sie (und ich) künftig leben sollen (Z. 1757 ff.): „1757 Klima, Energie, Transformation 1758 1759 Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir 1760 müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für die 1761 Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und 1762 Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Die neue Bundesregierung 1763 wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit 1764 machen. Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und 1765 Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen 55 aktivieren. Um dies zu erreichen, werden wir unsere Ziele ambitioniert aus dem 1766 gemeinsamen Beitrag 1767 ableiten, zu dem sich die Europäische Union im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat. 1768 1769 Dabei sichern wir die Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung des 1770 Bundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur 1771 Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten. Am deutschen Atomausstieg halten 1772 wir fest. Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und auf konkrete Maßnahmen, die in 1773 den nächsten Jahren umgesetzt werden und die Menschen mitnehmen. 1779 Klimaschutzgesetz 1780 Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein 1781 Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf 1782 den Weg bringen. Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils 1783 federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den 1784 nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht 1785 (Klimacheck). 1786 1787 Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, 1788 Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer 1789 sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung 1790 überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.“ Im unterbelichteten Kollektiverlösungsplan müssen alle mit. Wenn man heute die Generation fragen würde, die als Bildungsschicht und Fachkräfteschicht aus der DDR floh, dann würde man wohl genau solche Antworten erhalten.

Mein Schluss: Die Leute, die DAS gewählt haben, sind total verpeilt. Sie suchen die Nestwärme globalen GUTTUNS und suchen dort ihre Anerkennung. Sie sind wie überständige Hippies und nehmen sich und die verschrobene Geschwätzwissenschaften-Parallelwelt, die sie sich gezimmert haben, gespenstisch ernst. Womöglich, und das fürchte ich, machen sie sich nur zu nützlichen Idioten viel größerer und viel clevererer WEF-Akteure. In der ersehnten Anerkennung ihre globalen Autoritäten und vermeintlichen Mega-Altruisten (die wie der Scheinriese bei Michael Ende – s. https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinriese - bei zunehmender Annäherung immer kleiner werden) wollen sie sich wälzen und darin wollen sie all ihre deutschen schweren Vergangenheits-Lasten auflösen. Dafür würdigen sie ihre eigenen Mitbürger völlig herab zu Sklaven des Klimas, nehmen ihnen wie verbissene alte Klimajungfern das befreite Lachen und die unverkrampfte Freude an der eigenen Identität: Denn frei sein ist SÜNDE. Dabei halten sie sich paradoxer Weise wirklich für MENSCHENFREUNDE. Den Widerspruch zur Wirklichkeit wollen sie mit besonderer Kümmernis für die Ausgestoßenen dieser Welt kompensieren, für deren Interessen sie ihre eigenen Mitbürger hart in Haftung nehmen. Nicht der Mensch und seine Würde stehen im Mittelpunkt deren Staates: Das Individuum ist vor der Ideologie ein Nichts, es hat gebeugt zu gehen vor dem Großen Klimagott. Ihr eigenes Land machen sie zu einem ideologischen Knechtschafts-Alptraum, ohne Stolz, ohne Freiheit, ohne Vernunft, ohne Eigenbeurteilung und vor allem: Ohne Souveränität und, wenn es nach ihrem Willen geht, ohne Rückfahrkarte.

Der Koalitionsvertrag ist ein Siebenmeilenstiefel der Selbst-Entmündigung

Ihr

Emil Sänze

Über die Gefahren der Digitalisierung

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Thu, 13 Jan 2022 07:45:04 GMT

Dies ist ein Untertitel für Ihren neuen Beitrag

Liebe Leser,

es geht mir heute um Risiken der Digitalisierung, die in aller Munde und vor allem im Koalitionsvertrag der Grün/Schwarzen Landesregierung prominent steht. Ich halte es kurz, denn es braucht nur einiger prinzipieller Einwände gegen die von der Landesregierung verbreitete Euphorie-Stimmung – diese beziehen sich auf Selbstbestimmung des Bürgers und die Sicherheit der infrastrukturellen Grundversorgung. Digitalisierung, insbesondere „Künstliche Intelligenz“ soll alles lösen, und wir werden in einer glücklichen Märchenwelt leben, so scheint’s. Auf 162 Seiten des Koalitionsvertrags steht das Wort 149 mal (s. https://www.baden-wuerttemberg.de/.../210506... ). In welchem Sinne wird es gebraucht? „Die Digitalisierung verändert die Art, wie wir leben, wie wir lernen, arbeiten und produzieren.“ (…) „Mit ambitionierten Lernbrücken geben wir Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, die durch die Corona-Krise verursachten Lernrückstände schnell aufzuholen. Den Digitalisierungsschub aus der Krise nehmen wir mit – in der Arbeitswelt wie in der Verwaltung.“ (…) „Nicht nur der Klimawandel verändert die Welt massiv, sondern auch die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Wir in Baden-Württemberg gestalten den digitalen Wandel mit aller Kraft und gehen weiter so entschlossen voran wie kein anderes Land. Unser Grundsatz heißt: Die Digitalisierung soll dem Menschen und dem Gemeinwohl dienen und neue Chancen schaffen. Ultraschnelles Breitband und Mobilfunknetze der neusten Generation sind die Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung. Wir werden das Cyber Valley als das führende Forschungszentrum Europas für Künstliche Intelligenz (KI) weiter ausbauen und mit Unternehmen und Start-ups vernetzen. Mit dem neuen Innovationspark KI schlagen wir eine breite Brücke zum Mittelstand. Und schließlich: Die Digitalisierung dient dem Menschen auch in seinem Verhältnis zum Staat. Mit einem Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung setzen wir die konsequente und durchgehende Digitalisierung der Landesverwaltung um.“ usw. usw. Es ist eine Art Mantra um das herum eine ganze Erlösungsperspektive konstruiert wird. Es berücksichtigt keine Krisenfälle.

Ich bin eigentlich auch im vorgerückten Alter ziemlich technikaffin, aber ich habe keinen Bedarf an irdischer Erlösung. Digitalisierung kann ein Werkzeug sein, aber man muss den Zweck kennen, wo man damit hinwill. Das Geschrei der Landesregierung lautet: Nachhaltigkeit! Digitalisierung ermöglicht es derzeit, Mitarbeiter, die dem Ex-KBW-Funktionär Kretschmann samt seinem von keinem Wahlvolk legitimierten Innenminister Strobl nicht parieren, zuhause im Homeoffice einzusperren. Man kann sie dann noch mit künstlichen Versorgungsengpässen unter Druck setzen; ob ihnen der Einzelhandel überhaupt noch das Lebensnotwendige verkaufen darf. Die Digitalisierung ermöglicht es nachzuverfolgen, wo sich der brave Bürger aufgehalten hat, der irgendwelche Corona-Apps zieht. Ihre neuen digitalen Stromzähler werden es ermöglichen, Ihnen den Strom zu Zeiten zu kürzen, an denen der ideologische „nachhaltige Strom“ nicht ausreichend zur Verfügung steht. Man hat Ihnen ja schon gesagt, dass der Strommarkt von einem Nachfragemarkt zu einem Angebotsmarkt werden soll; Sie nehmen gefälligst das, was man Ihnen gibt. In der WELT schrieb die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Sandra Detzer, am 20.11.2021: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ (s. https://www.welt.de/.../Gruene-Sandra-Detzer-ueber-die... ). Das ist für mich wirklich ein ekliger Duktus, als könne sie 1933 nicht erwarten. Totalitäre Allüren mit den Möglichkeiten der neuen Technik, dankeschön. Und in der Beurteilung dieser Herrschaften bin ich diesmal von Oskar Lafontaine gar nicht so weit entfernt (s. https://www.welt.de/.../Oskar-Lafontaine-Annalena... ).

Lesen Sie mal diesen hier (Koalitionsvertrag): „Mit der Datenagenda vorangehen: Baden-Württemberg geht mit seiner föderalen Datenagenda voran und setzt viele Leuchtturmvorhaben um – sei es bei der personalisierten Medizin, dem autonomen Fahren oder der Verkehrssteuerung. Konsortien aus Forschung und Wirtschaft – und dort insbesondere aus den KMU – werden wir gezielt unterstützen, um Datenprojekte voranzutreiben. Dabei setzen wir auf vorhandenen Vernetzungsstrukturen wie dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, dem Forum Gesundheitsstandort oder der Allianz Industrie 4.0 auf. Der Aufbau einer geschützten und unabhängigen Datenökonomie wie zum Beispiel der europäischen Cloud-Initiative ist für Baden-Württemberg von strategischer Bedeutung. Um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, wollen wir deshalb gemeinsame Datenräume auf europäischer Ebene etablieren. Zusammen mit dem Bund und anderen Ländern werden wir innovative Anwendungsprojekte entwickeln, wie zum Beispiel einen Datenraum Mobilität. Wir werden zudem disziplinübergreifend an einem Datenraum Gesundheit zum Wohle der Patientinnen und Patienten arbeiten.“ Steuerung und Data-Mining also; wenn Sie dann noch von träumen hören, mittels KI Verwaltungsentscheidungen quasi zu teilautomatisieren und die lästigen Abstimmungen realer Bürger zu ersetzen, dann wird es definitiv ungemütlich. Und immer soll das vermeintliche „Heil“ partout auf europäischer Ebene stattfinden, denn die ganze Euro-Welt ist altruistisch, so wie bei den Target II Salden. Kurz gesagt: Gott sei Dank hat Dschingis Khan, um mit Dostojewskij zu sprechen, wenigstens den Telegraphen nicht gehabt. Ein Kretschmann samt Strobl mit KI ist mir gerade unter den jüngsten autoritären und willkürlichen (medizinisch nicht haltbaren) Einschränkungen der Grundrechte für bestimmte Kategorien von Bürgern, die totalitäre Geisteshaltung offenbaren, definitiv ein politischer Alptraum. Es reicht, dass Google, die Datenkrake, uns inzwischen besser kennt und unser Verhalten besser analysiert hat, als wir selbst. Vorsicht, Herrschaften!
Das ist eine merkwürdige Verbindung von politischem Autoritarismus mit realer-Welt-Naivität und Wunschdenken. Wie gesagt, ich halte mich für technikaffin, und mein Büro ist voll von digitalem Konferenz-Spielzeug. (Der kleinste Wackelkontakt bringt es auf die Knie.) Man hat ja immerhin gerne die Illusion, wenn man ständig vernetzt ist, könne man auch ständig entscheiden. Jedoch: Wer von uns hat nicht alte, analoge, mechanische Autos gefahren, ohne alle möglichen Assistenzsysteme und ohne Mäusekino? Da setzen neben den politischen – nämlich zu viel nicht mehr kontrollierbare Macht für totalitäre Köpfe – meine Bedenken an. Die alte Technik hat einigermaßen autark funktioniert und war von vielen Kundigen verstehbar und leicht zu reparieren. Ausfälle hatten begrenzte Folgen. Sie war für Umstände geschaffen, in welchen auch einmal damit gerechnet wurde, dass Dinge schiefgehen können. Ein Feuerwehrauto, ein Traktor oder ein Panzer müssen unter allen Umständen funktionieren, und so ist es kein Wunder, dass die Stuttgarter Diesel-Fahrverbote eben für behördliche Notdienste oder die Polizei nicht gelten. Ein sozusagen umfassendes Entwicklungsrisiko, wie es unser Land unter ideologischen Festlegungen zunehmend häufig eingeht, ist nicht üblich, wenn das Produkt funktionieren muss – man behält gewöhnlich bewährte Komponenten, um das Risiko einzugrenzen. Man behält Sirenen, man behält Luftschutzbunker. Man schafft sich Rückversicherung für eine zweite Chance. Hierzulande wird einfach die Losung ausgegeben: Es wird funktionieren! Stellen Sie sich einfach vor: Irgendein Umstand träte ein, der die ganze erreichte Komplexität an irgendeiner kleinen Schlüsselstelle lähmt. Eine ungewöhnlich heftige Sonneneruption mit Teilchensturm, eine EMP-Waffe oder eine Sabotagesoftware in einem (Gott behüte!) Krieg – und alles Elektronische liegt lahm. Was wird aus Ihrer Kreditkarte? Was wird aus Ihrem Krankenhaus und Kraftwerk, Ihrem Wasserwerk, Gasversorger, das / der seinen Bedarf in einer Cloud (am besten noch bei ausländischen Unternehmen auf ausländischen Servern) verwaltet? Das „Internet der Dinge“ bedeutet eben auch, dass die Dinge (Produktionsmaschinen, Verkehrssteuerungen im autonomen Fahren) das Internet brauchen und ein offenes System bilden. Wie sind andererseits heute bereits die politischen Möglichkeiten, die in elektronischen Medien verbreitete, politisch relevante Information zu zensieren, oder Desinformation zu verbreiten? Oder erinnern sich noch, als (2010) das iranische Atomprogramm strauchelte, weil jemand die Steuerung der Uran-Gasanreicherungszentrifugen mit dem Stuxnet-Sabotageprogramm (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet ) versehen hatte, und diese verrückt spielten? Der Wurm war speziell auf Siemens-Anlagensteuerungen zugeschnitten. Von denen wird es in Deutschland einige geben. Wir sind also ganz einfach politisch erpressbar. Solche Dinge können in diesem Moment Menschen planen, die uns nichts Gutes wollen. Es gibt ja z.B. genug Staaten, in deren Angelegenheiten sich unsere Regierung andauernd einmischen zu müssen glaubt - und dort gibt es wohl nicht weniger fähige Programmierer als bei unseren sogenannten Verbündeten.

Und, ach ja, was machen Sie, wenn die digitale Infrastruktur zusammenbricht – aber die Grundstücke in Haus und Flur nur noch satellitenvermessen, aber nicht mehr markiert sind? Die Grundstückskataster, die Grundbuchämter sind den Gemeinden bereits weggenommen und – mutmaßlich nach Landkreisen – zentralisiert. Was tun Sie, wenn der freundliche Gemeindebeamte Ihnen nicht mehr die Papierakte gewichtig, mit einem satten „Bläpp!“sozusagen, auf den Tisch zur Einsicht fallen lässt, weil es diese Akte gar nicht mehr gibt? Sie haben Anarchie; Kein Recht kann ein Eigentum schützen, das nicht mehr nachweisbar ist. Wäre ich ein Kommunist und selbsternannter „Resetter“ (s. https://www.weforum.org/great-reset ; Sie können zu den Aussagen von Klaus Schwab weiterklicken) aller sozialen und ökonomischen Bedingungen – der Zusammenbruch der digitalisierten Eigentums-Sicherheit wäre meine große Lebenschance für eine „Stunde Null“. Eine einzige Woche ohne Licht oder Wasser, und wir würden uns versehen.

Es kann doch kein Mensch von Vernunft hergehen und seine Infrastruktur aus Bequemlichkeit und Kostenerwägungen derart öffnen und zugleich so zentralisieren, dass er im Notfall einen Zusammenbruch der Infrastruktur riskiert. Es wird seit gut zwei, drei Jahren ständig vom Blackout (für BW natürlich BlÄckout. Pardon!) gemunkelt, er wird sogar mit Moritz Bleibtreu verfilmt. Covid-19 hat gezeigt, was man mit dieser Gesellschaft anstellen kann, wie sich ein Teil auf den anderen hetzten lässt. Wir haben gesehen, und erleben es mit Grausen, wie normales gesellschaftliches Zusammenleben zerstört wird, wie Verwandte ihre verwandten „Ungeimpften“ nicht mehr in ihre Häuser lassen (was nützt die Impfung, wenn Geimpfte vor Gesunden Angst haben). Die niedrigsten Instinkte wurden bedient, und vor unseren Augen erhebt sich ein neuer Totalitarismus. Hören Sie den TV-Politikern zu, wenn Sie es noch ertragen: Die Willkür und die totalitären Gedanken werden inflationär und ungehemmt ausgelebt, ein viehisches Hetzklima wird propagiert, sie kennen keine Hemmungen mehr. Weihnachten wird zum Gnadenakt einer wildgewordenen, größenwahnsinnigen Politikerschicht. Endlich dürfen sie ungestraft hassen, einschränken und quälen. Sogar Führerscheinentzug für nicht Covid-19 geimpfte Menschen wird offen ausgesprochen. Halten Sie sich von Menschen fern, die andauernd Andere bestrafen wollen. Mit größter Wahrscheinlichkeit handelt es sich um Psychopathen.

Mit dem Blackout und dem Zusammenbruch der Grundversorgung, ich meine jetzt nicht nur Toilettenpapier, wären wir wohl in einem Mad Max-Szenario, bei den US „Purge“-Filmen, oder den britischen Sozial-Dystopien, die außerirdische oder sonstige Invasionen (Marsianer, Triffids und dergleichen) zeigen und unweigerlich vor der Auflösung der Gesellschaft und dem Faustrecht warnen. Man hat uns ja mit allerlei Zombie-Szenarien auf den Bürgerkrieg geistig vorbereitet und die Mitbürger virtuell als vermeintliche Zombies entmenscht. In den Filmen waren das die Virus-Infizierten; mir schwant, es sind die Indoktrinierten, die Freiheit für Ellenbogennähe mit der Herrschaft aufgeben und sich gegen ihre friedlichen Mitbürger wenden. Manche Fleischereifachverkäuferin und mancher Tankwart fühlen sich heute berufen, Ihnen Bürgerrechte zu gewähren oder nicht, denn die Herrschenden haben ihnen allen ihren kleinen Druckposten gegeben. Schauen Sie sich den Film „Das Experiment“ (2001, ebenfalls mit Moritz Bleibtreu; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Experiment_(Film) an, der angeblich auf dem „Stanford-Prison-Experiment“ von 1971 beruhte (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ). Gib den kleinen Würstchen einen Knüppel und nicke Ihnen freundlich billigend zu, dann erlebst Du ein wahres Wunder an menschlicher Enthemmung und Machtmissbrauch. Die Mehrheit der Experiment-Gefangenen wollte ihre Situation durch Unterwürfigkeit meistern, genau das sehen wir auch heute. Sie meinen, es gehe vorbei – aber der Stromschlag des Würstchen-Wärters wird nur stärker, während ihm der Professor freundlich zunickt. Das wahre Problem in diesem Sadistenspiel besteht heute darin, dass die Opfer nicht freiwillig für 15 US-$ am Tag kommen, sondern zwangsweise infolge deutscher Staatsangehörigkeit, und dass die federführenden Sadisten das aus den Händen geglittene Experiment nicht abbrechen, sondern selbst in die Rolle der sadistischen Wärter schlüpfen und einander übertrumpfen.

Würden Sie von Herrn Lauterbach einen Gebrauchtwagen kaufen, oder vorn Herrn Söder? Würde man wissen wollen, wie bei denen die Hochzeitsnacht aussah? Schauen Sie doch die Talkshows mit Koalitionspolitikern an, dann wissen Sie es. Das Selbstmitleid, das die Täter hoffentlich bald (bevor Psyche und Gesundheit der Gesellschaft irreversibel geschädigt sind) zeigen werden, wenn ihr Machtrausch vorüber ist und das gegenseitige Vertrauen der Gesellschaft restlos zerrüttet, k***t mich schon heute an. Es wird dann heißen, sie hätten ja handeln und die Gesellschaft verantwortlich vor einer Seuche müssen, und sie hätten es nicht besser gewusst. Dabei stellt ihnen die Digitalisierung doch gerade solche vor den Grenzen des Menschen warnenden, sogar verfilmten Machtmissbrauchs-Szenarien per 5G bald überall im Land zur Verfügung.

Bis bald und – bleiben Sie in Bedrängnis geistig gesund. Wir wissen nicht, welche Gewalt gegen Andersdenkende noch kommt. Das noch 2019 Undenkbare ist bereits Realität.

Ihr

Emil Sänze

Sie geht und bleibt

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Fri, 26 Nov 2021 08:05:26 GMT

Merkels wahre „Leistung“

Liebe Leser,

wir dachten, wir wären sie nach 16 Jahren endlich los – aber das Berliner Establishment scheint ohne sie nicht zu können. Mein Kommentar ohne Sie auch nicht, und heute wird er lang. Ich fange mit einem Aufreger an, der meines Erachtens die ganze Steuermittel fressende Degeneration dieses Betriebs zeigt. Madame sollen ein üppiges Büro mit neun Mitarbeitern bekommen, und die Stellen sollen – bezeichnend! – aus dem Etat des Verteidigungsministeriums (!) herausgeschnitten werden: https://www.focus.de/.../kanzlerin-vergoldet-sich... . Ja, verdammt nochmal, dann sollen sie doch Kuchen essen! – könnte man meinen. In der Tat: „So soll die derzeit noch amtierende Kanzlerin ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern erhalten, wie „Der Spiegel“ und andere Medien aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zitieren. Demnach sollen der zukünftige Büroleiter und sein Stellvertreter in der Besoldungsgruppe B6 ein monatliches Grundgehalt von 10.412 Euro erhalten. Außerdem sollen jeweils zwei Referenten und zwei Sachbearbeiter das Büro unterstützen, sowie ein Bürosachbearbeiter. Merkel stünden dem Papier zufolge auch zwei Fahrer zur Verfügung. Zusammen kommen alle Büromitarbeiter auf ein Monatsgehalt von mehr als 46.000 Euro, pro Jahr wären das mehr als 554.000 Euro. Wie FOCUS Online bereits 2019 berichtete, beschloss der Haushaltsausschuss auf Antrag von Union, SPD und Grünen, die Personalmenge zu begrenzen. Üblich wären demnach ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer.“ Klingelt es? Mit einem solchen Stab könnten wir die Landesregierung mit Anträgen und spitzen Anfragen förmlich zupflastern.

Man muss dies wohl so verstehen, als dass eine Art Grauer Eminenz, eine Schattenregierung oder sonderdiplomatische Instanz „fürs Globale“ institutionalisiert werden soll. Sich in den staatlichen Bau hineinbohren und, bereits ohne demokratisches Mandat, für immer festsaugen – macht sicher Spass, bezweckt aber etwas. Wer keine staatlichen Entscheidungen mehr trifft, braucht einen solchen öffentlich finanzierten Mitarbeiterstab nicht. Sind denn die Ampelmännchen hilflos, dass sie Merkel brauchen – offenbar üppiger ausgestattet noch als die Repräsentationsmöglichkeiten der ehemaligen Staatsoberhäupter, der Bundespräsidenten. Oder hat man vor der Frau noch immer diffus Angst? Da muss ich aus eigener Beobachtung frotzeln: Das ist eine andere Privilegien-Liga, als bei einer Fraktionsveranstaltung Frikadellen vom steuerfinanzierten Caterer-Kartoffelsalat zu mopsen, weil man als Abgeordneter meint „es stehe einem zu“, während die pikierten Mitarbeiter die Luft anhalten. Das ist die BUNDES-LIGA und realer Einfluss! Das ist aber auch eine Hofstaatskriecherei des Bundestages vor dieser Frau samt ihrem widerlichen Byzantismus, die in eine asiatische Despotie gehört, aber nicht in einen demokratischen Rechtsstaat. Einen solchen gesellschaftlichen GLEICHSCHRITT kannte ich früher zu keiner Zeit. Gegenüber den durch die bekannten „deutschen Sonderwege“ Merkels (Energiepolitik, Migrationspolitik, Covid-Impftyrannei) verursachten wirtschaftlichen Nachteilen und gesellschaftlichen Instabilität scheinen mit die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Psyche fast noch schwerwiegender. Dieses Land ist heute dressiert und seelisch deformiert. Lernen Sie z.B. Ihre Verbands-Helden kennen – das ist besser als ungeprüfte Facebook-Posts. Quer lesen reicht: Bitte schauen Sie, wie EINHEITLICH alle möglichen Interessenverbände als Claqueure bei Maßnahmen zu Einschränkung UNSERER Grundrechte bereitstehen und gar nicht genug bekommen können, und wie sie frech „Schutzschirme“ für ihre Branche fordern (s. https://www.bundestag.de/.../75c19325d.../anlage1_3-data.pdf ). Der Deutsche ist ein ziviler Feigling, zu welchem anderen Schluss kann man denn hier kommen? Kadaver-gehorsam und unbekümmert gegen die Freiheiten der Bürger, so als hätte es Diktaturen in Deutschland (und Lehren daraus) nie gegeben – und mit der gleichen unbekümmerten Verletztheit wie nach 1945 werden sie nachher empört reagieren, wann man von ihnen, wenn der Spuk vorbei ist, Rechenschaft fordern wird, wie sie zur Fortnahme der Freiheit gestanden haben. Sie werden honorig sein und nichts damit zu tun gehabt haben wollen, ja vielleicht werden sie behaupten, sie hätten einen Nichtgeimpften auf dem Speicher versteckt (oder ihm heimlich Toilettenpapier zugesteckt). Der pompöse Schulunterricht zu Diktaturen in Deutschland war offenbar bei den heutigen Verbandsfunktionären völlig umsonst. Gewaltenteilung lästig und das Gewissen fakultativ. Posts werden willfährig gelöscht; die sieht man ja nicht auf Plätzen brennen. Die Meinungsfreiheit ist still gestorben, keine Schriftstellerverbände etc. haben sich aufgerafft. Auch sie müssen als in das Merkel-System integriert gelten: man erkennt das daran, wer wofür Preise bekommt oder was das „Unwort des Jahres“ wird. Das soll ja mittlerweile stets Andersdenkende ausgrenzen und taugt sonst für nichts. Warten wir mal, wer als erster schreit, für das Klima und die Windräder solle man die Kirchenglocken zu Elektro-Kupfer einschmelzen. Der EKD muss man es inzwischen zutrauen. Alle sind sie selig, solange sie sich zu den „Guten“ gehörig fühlen auf auf vom System markierte Feindgruppen, derzeit: die Nicht-Covid-19-Geimpften, eindreschen können. während die Politik offen gegen diese hetzt. Dr. Montgomery etwa erfüllt mit seinen „Tyrannei der Ungeimpfen“-Sprüchen meiner Meinung nach durchaus die Kriterien für § 130 StGB (s. https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html ), und doch wird das in diesem Land kein Staatsanwalt in Erwägung ziehen wollen. Der böse kleine Mann mit dem Klumpfuß würde womöglich anerkennend nicken, wie GRÜNDLICH es gemacht ist – wie auf dem Menschenbedürfnis, nicht vereinzelt zu sein, virtuoses Propagandaklavier gespielt wird. Die SPALTUNG der Gesellschaft als Dauerzustand und Werkzeug, um Unzufriedenheit für die Macht nutzbar zu machen, das ist die Handschrift Merkels.

Am 14.11 (oder 16.11.) 2021 gibt Prof. Marx, Vorsitzender des DIVI zu, dass – entgegen der täglichen Propaganda („Tyrannei der Ungeimpften“ etc.) – derzeit überhaupt nicht erfasst wird, wie viele Covid-Intensivpatienten geimpft sind, und wie viele nicht. Es gibt also keine amtlichen Zahlen, nur Propaganda. Die Politik steuert folglich, so mutmaße ich, mittels Druck das Verhalten und die Aussagen der Ämter. Es kann nicht anders sein, das dass dies nicht getan wird, weil es kein politisches Interesse gibt. À propos: Wer sich mit dem Staat assoziiert, wird bei Laune gehalten und ist unter den Bürgern ein gleicherer (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0929_D.pdf ). Beachten Sie bitte besonders die Antwort zu meiner Frage 9. Während sich das österreichische Heer gegen die postdemokratischen Exzesse (s. https://www.n-tv.de/.../10-55-Osterreich-verschaerft... ) der Politik aufzulehnen beginnt, stellt das deutsche Heer beflissen 12 Tsd. Mann zur Unterstützung bei Corona-Kontrollen ab (s. https://www.bild.de/.../bberliner-senat-bereitet-2g-als... ; https://www.kreiszeitung.de/.../coronavirus-pandemie... ). Der Kampf gegen die Freiheiten der Bürger wird militarisiert; anders kann man es nicht nennen.

Gerade weil (Sie wissen es schon) die Impfungen eben nicht vor Ansteckung schützen und damit eine Art eigener Zweck sind: Die Politik kann nicht zurück, ohne Gesichtsverlust und damit Machtverlust, und deshalb brutalisiert sie sich gegen die Bürger unsäglich. Auch ist das forcierte Aufschäumen des Themas per se verdächtig. Später werden wir wissen, was während der großen spätherbstlichen Covid-19-Show wohl HINTER der Bühne über die Bühne ging. Auch wir Abgeordnete wissen es nicht. Einen Anstandstest kann man nicht einführen, vor Demagogen und Psychopathen kann ich niemanden schützen. Jedoch wäre ich gelegentlich froh, keiner unter z.B. IQ 130 – den hoch zu übertreffen wir Dr. Merkel bedenkenlos zutrauen können - könnte in ein hohes politisches Amt. Kognitive Fähigkeitsprüfung sozusagen. Ein Tagtraum und ein wenig gemein, ja. Doch wenigstens wäre die kognitive Kompetenz in der Politik gesichert (wenn auch nicht das politische Gewissen). Will sagen: Hohe Intelligenz der politischen Funktionäre schützt, wie das Beispiel der den 8. Mai überlebenden NS-Elite zeigte, die Bürger zwar KEINESWEGS vor Psychopathie und Verbrechertum, vor völlig fehlender Empathie auch für das eigene Volk. Jedoch – WENIGSTENS wäre man vor mitlaufenden Idioten in Entscheidungspositionen geschützt, die nicht verstehen was sie tun oder Folgen abzuschätzen in der Lage sind, und die auf ihr eigenes Volk mit Covid-Maßnahmen eindreschen. So viel dummes und beleidigendes Geschwätz könnte der Gesellschaft erspart bleiben. Wie auf ein kaputtes Blechspielzeug (denn das Virus weigert sich ja zu verschwinden), dessen inneren Mechanismus sie in ihrer Dummheit nicht einmal verstehen und aus Angst vor Gesichtsverlust mit Zwang, Gewalt und Schikane zum Funktionieren ZWINGEN wollen. Schurken gehören unausweichlich zur Geschichte, aber die talentlosen Aktionisten und Wichtigtuer könnte man uns ersparen. Denke ich an Bayern, dann fällt mir z.B. ein Mann ein, der mit seinen kompulsiven Einschränkungsorgien sicher einer war, den man mit 16 nicht in die Disco gelassen und der diese Zurücksetzung nicht verwunden hat. Bei anderen habe ich inzwischen den Eindruck, sie würden vielleicht auch kleine Tiere zu Tode quälen - wenn sie ihr pathologisches Allmachts-Mütchen nicht mit „Pandemiemaßnahmen“ an der Bevölkerung kühlen und sich immer perfidere Wortexzesse und Schikanen ausdenken könnten. Wo außer in der Merkel-vereinheitlichten Politik könnten sie sich ungestraft so verhalten? Wieder andere beteten in ihrer Jugend kommunistische Menschenquäler an und können ihre wahre Einstellung gegenüber Menschen im Alter nicht mehr für sich behalten. Wieder andere sind eklatant überfordert und suchtkrank und gehören nicht in ein öffentliches Amt. Was allerdings Leute wie den RKI-Chef betrifft, der seine Phrasen von einem „schlimmen Weihnachten“ richtig zu genießen scheint – was solche Leute motiviert, weiß ich nicht. Seine Mimik samt Physiognomie lässt mich, Pardon, nicht an einen mitfühlenden Arzt denken, sondern an einen Machtmenschen. Das Erheben menschlicher Unzulänglichkeit zur Tugend und deren brutale Ausbreitung, das unbekümmert höhnische und gehässige, genüsslich quälerische Niedertreten der Menschen, von BÜRGERN, das war mir vor Merkel noch neu. Kurz: Der Bürger ist nicht auch nur nominell mehr ein in der Rechtsordnung gleichrangiges Wesen. Die Ideale der Aufklärung sind tot. das Volk proletarisiert man mit hohen Steuern, schlechter Bildung, Schlaraffenland-Anbiederung an die Doofen und Mist-TV – und natürlich den forcierten Import fremdkultureller Klientel, der den gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhang aufbricht und ein Gefühl der Desorientierung und Vereinzelung erzeugt. Es gibt keinen „Gesellschaftsvertrag“. Er ist den Machthabern zum Untertan unterworfen wie in irgendeiner willkürgeleiteten Steppendespotie. Dies ist umso bedrückender, als man bei diesen Machthabern so wenig ein die grobe Herrschaft wenigstens noch dünn rechtfertigendes Talent sieht. Im Gegenteil – der Sadismus kommt aus der Kluft zwischen selbstüberschätztem Politiker-Allmachtanspruch und faktischer Unfähigkeit. Aus Zorn über diese Unfähigkeit werden die Bürger gequält, die man rechtlich wehrlos gemacht hat.

Dann kommt eine Horde berufsständischer Verbände-Mitläufer, die Unterstützung für die Politik im Gegenzug für Lohn verspricht. Die Politik macht die Wirtschaft kaputt und schüttet dann elektronisch generiertes inflationäres Geld als illusionäre „Schutzschirme“ über diese Interessengruppen aus, die ihre Unterstützung für den Unfug signalisiert haben. Die Intelligenzprüfung für Politiker, von der ich hier idealistisch tagträume, wäre die perfekte MERITOKRATIE, weil man in Fähigkeit nicht einheiraten oder sie kaufen kann. Vor der Manipulation im Sinne eigensüchtiger Ziele des Politikers schützt sie das Volk nicht, und dies aber zuvorderst, weil das Volk in seiner Mehrheit schlicht Illusionen und Märchen vom Schlaraffenland hören WILL („Keinem wird etwas weggenommen“). Dieser Bedarf wird denn auch von den klugen Manipulatoren prompt bedient. Was wir dagegen jetzt erleben ist eine mittelalterliche Hexenjagd hilfloser Entscheider, die nicht zurückkönnen, ohne ihre Unfähigkeit einzugestehen. Dass Merkel sich bei den täglich verordneten Zumutungen mit Wortmeldungen zurückhält, wird aufgefallen sein. Es ist eine Illusion, was ich da über meine Idealpolitiker schreibe, aber vielleicht wäre ein solcher Zensus an kognitiven Fähigkeiten den Versuch wert… Denn immerhin: Wenn Sie mit völliger Empathielosigkeit und sadistischer Schikane gegen die eigene Bevölkerung konfrontiert werden, dann haben sie es wahrscheinlich entweder mit echten empathielosen Psychopathen zu tun. Oder eben mit Menschen, die an ihren Aufgaben völlig überfordert sind und einen zornigen Aktionismus gegen ihr Volk als Prügelknaben ausleben, wenn sie die Natur eines Infektionsgeschehens ihren kindischen Plänen nicht beugt und sie selbst eben nicht allmächtig, sondern gegen die Natur ohnmächtig sind. Das fuchst sie, und dafür kujonieren sie uns.

In welchen Berufen finden sich Psychopathen bevorzugt? „Die Berufsfelder mit den höchsten Anteilen an Psychopathen sind nach Dutton: Geschäftsleitung, Rechtspflege (Richter, Rechtspfleger), Medien (Fernsehen/Radio), Vertrieb, Chirurgie. Die wenigsten Psychopathen finden sich dagegen in Sozial- und Pflegeberufen, da diese mit wenig Macht verbunden sind und einen adäquaten Umgang mit Gefühlen erfordern. Psychopathen haben eine Neigung zu Hochrisikoberufen und bevorzugen große Organisationen und klare Hierarchien. Nach Hare werden von Personalverantwortlichen psychopathische Verhaltensweisen wie Dominanz und Manipulation als Führungsqualitäten missgedeutet. Aufgrund ihrer pathologisch fehlenden Einsichtsfähigkeit könne man ihrer nur Herr werden, indem man sie aus der Organisationsstruktur eliminiere. Eine grundsätzliche Prophylaxe bestünde darin, „psychopathenfeste Anreizsysteme“ zu schaffen.“ - s. https://de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie . Gerade das gibt es in der Politik nicht: Wer sich einmal hochgebissen oder -intrigiert hat, der wird von Abhängigen hofiert. Die Politiker stehen hier nicht (oder nicht mehr) drin – andere Veröffentlichungen listen sie ganz selbstverständlich (s. https://www.psychosoziale-gesundheit.net/.../Int.1... ; https://en.wikipedia.org/wiki/Psychopathy ).

Warum rege ich mich auf – ich hätte es wissen müssen. Den Zyniker überrascht in den Eliteveranstaltungen dieses Landes ohnehin nichts mehr, am wenigsten der Mangel an elementarer Kinderstube und Anstand. Es war der großspurig zigarrenrauchende Kanzler Schröder, der dem dauerverächtlichem Lächeln dem Bürgertum gezeigt hat, dass sie Goethe, Schiller, Kant, und ihr Klavier sowieso, zum Fenster hinauswerfen können – denn er regierte mit „Bild, BamS und Glotze“, und die Republik fraß ihm aus der Hand. Bereits dies bedeutete, das Bürgertum spielt – als Minderheit – keine Rolle mehr gegenüber den so hofierten wie manipulierten Proleten. Keinem SPD-Kanzler Schmidt wäre dergleichen eingefallen. (Kohls Vorstellung von „Mitte“ waren die materialistisch eingestellten Philister, eine Karikatur des Bürgertums, weshalb ihn das Kulturpublikum auffallend nicht mochte.) So wurde Deutschland schon vor Merkel systematisch entwürdigt und dem politisch mündigen, gebildet-stolzen Teil der Bevölkerung ABSICHTLICH ins Gesicht geschlagen. Es ist die Schuld des Bürgertums, sich aus der öffentlichen Kultur, ja aus der Politik herausgehalten und zurückgezogen zu haben – sie haben ihren Anstand nicht verteidigt, und das war nicht vornehm, sondern feige. Sie, die stets staatstragenden patriotischen „alten Familien“ haben leider nicht die Verantwortung übernommen, die man von ihrer gesellschaftlichen Stellung erwarten durfte, haben die Würde der Republik nicht gegen Vulgarisierung und linke Phantasterei verteidigt. Von den materialistischen Philistern, die den lauten Wirtschafts-Mittelbau der Union bildeten und den Krämer-Eigensüchtlern der FDP, will ich gar nicht erst reden. Es war jedenfalls niemand da, der den Anstand des politischen Betriebs verteidigte, als diese Verteidigung überlebenswichtig wurde. Sie blieben kleinlaut und haben ihrem Untergang zugesehen. Merkel hat, nach Schröder, sich endgültig vom Denken in den Kategorien der NATION verabschiedet. Damit verschwand die langfristige Zeitpräferenz im politischen Handeln, die Verpflichtung auf künftige Generationen, in denen der Mensch sich und „unsere Art“ wiedererkennt. So wurde der unbekümmerte eigensüchtige Opportunismus möglich; obwohl: Wer will sagen, Adenauer hatte ihn nicht auch? „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Merkel ist eine Opportunistin durch und durch: Was kümmerte sie ihr „GESCHWÄTZ VON MORGEN“? In der sogenannten Energiewende, der „Flüchtlingskrise“, der Covid-Krise. Stets hat sie auf emotionale AFFEKTE großer (oder zumindest lauter) Teile der Bevölkerung gelauscht und ist auf diesem Pferd zu ihrem persönlichen politischen Erfolg geritten, ohne langfristiges Verantwortungsbewußtsein. Ihre angebliche Ausbildung als Physikerin, vor allem aber ihr unbestritten hoher Intellekt, hätten sie ohne Anstrengung befähigt, die Folgen ihres jeweiligen Handelns für Land und Staatsvolk zu überschauen. Versagen auf ganzer Linie, wie z.B. jetzt in der Covid-Situation, wird schöngeredet. Dass sie nicht sehen konnte, ist fast auszuschließen: Dass es ihr EGAL war, nicht. Folglich wurde Empathie für telegene Gruppen – arme Menschen aus anderen Erdteilen – gezeigt, stellvertretend an ein Gutmenschenmilieu gerichtet. Dieses beliebt seine Empathie demonstrativ an Symbolgruppen auszuleben, erhält seinen Wohlstand aber dadurch, dass es seine Landsleute eher als soziale Konkurrenz und Futter-Wettbewerber behandelt und diesen keine Empathie gönnt. Diese Menschen wollten sich im JETZT wohlfühlen und wurden von Merkel bedient. „Wir schaffen das!“ war das Versprechen an die Wohlfühl-Gemeinschaft der GUTEN, die keinen Fremden, aber sicher ein Drittel der Eigenen ausschloss. (Folglich definierte man flugs so, dass es keine Eigenen und keine Fremden mehr geben durfte; wer das ablehnte, galt als Unmensch). Man konnte als GUTER auf diese Weise sozial erfolgreich sein, am besten als Verwalter oder mit Therapeuten- oder Helfer-Struktur-Jobs im Dunstkreis des Staates, konnte angesehen sein, und zugleich die Ungerechtigkeit in der eigenen Gesellschaft verteidigen und von ihr profitieren. Es zeichnete sich gerade in der „Flüchtlingskrise“ eine ganz unschöne Tendenz ab, sozialen Hochstellung und moralischen Hochgrund der Gesinnungs-Helferschicht gegen die skeptischen Teile der Bevölkerung zu verteidigen, denen eben DOCH etwas weggenommen wurde, sei es materiell, sei es mit dem Verlust von Sicherheit, oder mit dem Verlust der vertrauten Heimat. Diese Menschen wurden von der Merkel-Politik und ihren Profiteursgruppen systematisch herabgesetzt, schamlos bis hin zum allgegenwärtigen NAZI-Vorwurf. Einen Menschen Nazi zu nennen und ihn damit mit Millionen ermordeter Menschen zu assoziieren, fällt in Merkeldeutschland ja für die erwünschten Kreise unter Meinungsfreiheit.

Würde ich heute einige Leute, die ich für echte Faschisten halte, so nennen – mein Abgeordnetenstatus würde mich wohl kaum schützen. Auch dies ist strukturelles Merkmal der Merkelherrschaft: Die Freiheiten für die „richtige“ Gesinnung gegenüber dem Gesetz, die allgegenwärtigen DOPPELTEN MASSSTÄBE. Sie müssen sich nur vergegenwärtigen, in welcher Weise Politiker wie Steinmeier, Özdemir, Maas, Gabriel oder Gauck seit 2015 über wesentliche Teile des EIGENEN deutschen Staatsvolkes herziehen konnten, während die Reaktion von der anderen Seite der Begriff der „Hasssprache“ und der Straftatbestand der Hasskriminalität eingeführt wurde und Maas oder Giffey die vormalige DDR-Stasi-IM Kahane hofierten. es konnte jemand Kommie-Spitzel oder Dissertationsbetrüger sein – die Gesinnung zählte. Und die erwünschten „Werte“ vermittelt „in einfacher Sprache“ das Gossen-TV, während das Deutschlandradio in seinem Elfenbeinturm die intellektuellen Papier-Schlachten einer von der Gesellschaft völlig abgehobenen Kulturschicht schlägt, und dies stets mit dem Ergebnis der staatsdoktrinären Vereinbarkeit. Eine gesellschaftlich gefährliche Entwicklung war die mittels staatlicher Propaganda geförderte Institutionalisierung der SELBSTGERECHTIGKEIT. Das gesellschaftliche Oben definiert IM SCHULTERSCHLUSS MIT DEM STAAT die Bedürfnisse des Unten als „außerhalb der menschlichen Werteordnung“, gar als kriminell, und rechtfertigt so seine eigene Vorzugsstellung mit einer vermeintlich sittlichen Weltordnung – perfider geht es nicht. Das Unten, das zuvor eine soziale Chance, nämlich auf anständige Bildung hatte, wird mit geistigem Müll verhöhnt und erniedrigt. Das OBEN vermengt seine Interessen mit dem Staat (wie gerade wieder in der Covid-Lage zu sehen) oder erhofft sich gesicherte Privilegien durch Staatsnähe. Vielleicht ist die Inflation des Nazibegriffs buchstäblich VON OBEN HERAB tatsächlich die publizistische Erscheinung eines ökonomischen Verteilungskampfes, vorgetragen von Leuten hauptsächlich, die von dem Ressourenbeitrag der Herabgewürdigten (diese reichen inzwischen bis in die Facharbeiterschicht hinein) zu leben gedenken und ihre Alimentationsansprüche über den allgegenwärtigen „Gegen Rechts“-Moralbegriff unangreifbar machen wollen. Das Verlangen nach öffentlichem Geld befördert den Kampf gegen soziale Minderheiten, gegen Andersdenkende. Ohne das mit dem EINHEIMISCHEN sozialen „Unten“ schon weitgehend identische Feindbild – keine Finanzierung der staatsnahen Berufsmoralisten und Deuterschicht aus Steuermitteln (heute oft als „Beauftragte“ anzutreffen). Die Covid-Lage hat diese Bruchlinien ein wenig verschoben, je nach individuellem Gesundheitsverständnis, doch gelten sie grundsätzlich fort: Der willigen Profiteure sind eher mehr geworden. Dieser Komplex gehört einmal von einem vorurteilsfreien Doktoranden an einer (ausländischen) Universität untersucht.

Was neben der DAUER-SPALTUNG ebenfalls neu an der Merkel-Herrschaft ist, ist der erstaunlich gut geölte, reibungslose Byzantismus, der in eine Gesellschaft binnen anderthalb Dekaden eingedrungen ist und sie heute unangefochten beherrscht, die eine lebhafte und kontroverse Diskussionskultur gewohnt war. „DER STAAT BIN ICH“ – Merkel könnte es heute mit wirklich nicht weniger Berechtigung als Lous XIV. von sich behaupten! Eine derartige Zentrierung auf eine Person, die monopolartige Vereinigung von Entscheidung, Deutung und Ausführung gab es im westlichen Teil Deutschlands seit 1945 nicht. So viele Organisationen und Verbände, die sich daran wärmen wollen und ihre Interessen auf Staatslinie bringen, gab es auch nie. Keine separate Wissenschaft, keine berufsständische Ethik existiert mehr neben dem Merkelstaat. Nichts von Bedeutung geschieht in Deutschland heute gegen ihren Willen. Niemand hätte die Umwandlung einer einst sehr politischen Diskursgesellschaft in eine herrschaftstragende quasi-korporierte KONFORMITÄTSGESELLSCHAFT in einer derartigen Weise und Tempo, ohne jeden Skrupel oder Selbstzweifel, erwartet. Und doch haben alle, von denen ich spreche, sich selbst und ohne sichtbaren Zwang selbst „ergeben“ und sind wie hohle, Inhalts-entkernte Eichen umgefallen. Es gibt kein öffentliches konservatives Milieu mehr, das Anspruch auf politische Führung erhebt. Niemand hat die bürgerlich-demokratische Republik auch nur GEISTIG verteidigen wollen; unsere rechtsstaatlich-demokratischen BRD-Ideale standen auf tönernen Füßen, und diese Erkenntnis ist das Verheerendste und Deprimierendste an dieser Entwicklung. Was täglich mit glänzender Fassade Mantra-artig als BRD-Gewissheit verkündet wurde, ist mit unglaublicher Geschwindigkeit vor dem Machtanspruch dieser Frau implodiert. Die CDU ist zuerst implodiert und hat ihren bürgerlichen Kern für Stimmenprozente aufgegeben. Sie hat Pyrrhus-Siege gefeiert und erlebt die Folgen an der Wahlurne. Kandidaten wie Frieder Merz erheben sich jetzt von unter dem Tisch, früher von Merkel abgeräumt, an die niemand so recht glaubt. Die Helge Brauns und Peter Altmaiers, schauen Sie sie an. Beide prominente Mitglieder der Europa-Union Deutschland, der eine gar zum deutschen Ministeramt beurlaubter EU-Beamter - ich bitte Sie! Nicht einmal in Baden-Württemberg schaffte es die (in der Bedeutung unseres Landes im Bund unterrepräsentierte) CDU, ihr Merkel-Schäuble Erbe abzuschütteln und wählt den Schäuble’schen Schwiegersohn - den die Heilbronner Wähler nicht im Landtag haben wollten und ebenfalls ein Europa-Union-Deutschland Mann. Keiner traut sich vorzutreten und FÜR UNSER LAND seinen Mann zu stehen, denn in der CDU sind inzwischen die Frauen die Männer. Bürgerliche Mehrheiten mit der AfD lehnen Hagel, Strobl und Co. wie der Teufel das Weihwasser ab – und so wird das mit der CDU und ihrem Traum von konservativ-bürgerlicher Politik natürlich nichts. Den Primat der globalen Agenda 2030, die logisch gedacht in Weltregierung und weltweite Umverteilung unter dem Klimavorwand münden soll und muss, Merkel aber vielleicht einen Friedensnobelpreis bringen wird, haben sie längst demütig geschluckt. Dass sie eigentlich der Fußschemel der Grünen geworden sind – sie tragen ihren Zorn still. Wie Merkel im Ausland wirklich dasteht hier (s. https://www.tichyseinblick.de/.../merkel-putin-lukaschenko/ ; https://www.tichyseinblick.de/.../merkels-abschiedsrunde.../ ). Das erfahren Sie bei ARD und ZDF nicht. Sie ist und bleibt in allen das Land entscheidend betreffenden Fragen eine Opportunistin ihres eigenen Interesses.

Kontroll- und Balancemechanismen des politischen Systems werden nur noch als Hindernisse empfunden und durch parteiische Hintergrund-Personalpolitik souverän umgangen. Das BVG wird mit abgelegten Politikern vollgepumpt. Keiner hätte je erwartet, dass die Wächtermechanismen unserer politischen und bürgerlichen Freiheit so geräuschlos fallen, ohne Widerstand, ohne auch nur ein Wimmern. Die per Grundgesetz gewaltengeteilte Bundesrepublik ist heute geradezu ein KORPORIERTER Mechanismus, in dem ALLE Teile einheitlich auf die von der Spitze vorgegebene ideologische Orientierung hinarbeiten. Selbst die parlamentarische Opposition ist in Gestalt von AfD und LINKEn buchstäblich marginalisiert, wird nicht als Bestandteil des durch die Wähler legitimierten politischen Spektrums dargestellt. Im Gegenteil: beträchtliche Teile der politischen Gesellschaft, die uns AfD wählen, werden als AUSSERHALB der Demokratie dargestellt – ein eigenartiger „demokratischer Konsens“, der Opposition als systemfremd ausschließen will.

Diese Verengung des DEMOKRATIEBEGRIFFS auf einen oppositionslosen Zustand hin wird bewusst befördert durch einen ausgeprägten Haltungsjournalismus, bei dem es nicht darum geht, zu informieren und dem Medienkonsumenten die Wertung anheimzustellen – im Gegenteil; die kommunizierte Haltung steht als Aufgabe im Vordergrund und die Fakten werden selektiv berichtet. Die Covid-Berichterstattung ist das beste Beispiel. Oder sehen Sie noch auch nur ein einziges medizinisches Gremium, das kompromisslos der Ethik und der Wissenschaft verpflichtet ist und sich dem politischen Willen nicht beugt? Alle öffentlich sichtbaren Organisationen sind in die Politik der herrschenden Parteien eingespannt. Wo war oder wäre es auch nur denkbar, dass man Kinder und Schwangere (!) mit Impfstoffen zu impfen empfiehlt, die nur eine bedingte Zulassung auf ein Jahr haben – und dann SIEHT MAN WEITER? Wo ist die STIKO, die nicht nachgibt? Und gäbe sie nicht nach, dann würde sie doch ersetzt und Andere an den Futtertrog und das Prestige gelassen. Je mehr der Staat ausufert, desto mehr Interessen macht er von sich abhängig. Wer in dieser Republik, gerade in der medizinischen Community, hat denn den heute MUT, das berufsethische Gewissen, die wortwörtliche ZIVILCOURAGE, die Politik zu fragen: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Herren Spahn oder Kretschmann, erklären Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen solchen Entscheidern, die von (Stand 30.9.2021) 1802 vom Paul-Ehrlich-Institut registrierten Verdachtsfällen auf Covid-19 Impfungen mit Todesfolge WISSEN und dennoch mit allen Mitteln (den gesetzlichen Zwang ausgenommen, der sie haftbar machen würde) eine barbarisch brutale Impfkampagne vorantreiben, und Verbrechern, die empathielos und kaltschnäuzig den Tod ihrer Mitbürger in Kauf nehmen?

Wenn es augenscheinlich nicht um realen Tod und reales Leben realer Menschen (die Opfer staatlichen Handelns werden in Merkel-Land immer anonymisiert) gehen soll, dann handelt es sich um Ideologie. Und Ideologie verachtet die Menschen, die sie angeblich liebt, IMMER. Und die Mitläufer in heutigen Entscheidungspositionen, wir kennen sie – und wir kennen das bewußt formalistische Verständnis von „Rechtsstaat“ in Deutschland. Sie werden uns dann „SPÄTER“ mit unnachahmlich deutscher Selbstgerechtigkeit von oben herab wieder erklären: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Die atemberaubenden Gesetze zum Schutz ihrer eigenen Empathie- und Gewissenlosigkeit haben unsere Regierenden ja selbst anfertigen und abnicken lassen.

Dass keiner mehr öffentlich widerspricht, dass die Angst vor Existenzverlust und sozialer Isolation wieder da ist, dass ZIVILCOURAGE nicht für Pflicht, sondern für Dummheit gilt – das ist die Essenz von Merkel-Land. Der Schaden, den diese Frau mit der systemkonformen DDR-Biographie (und dem so merkwürdig unvorhersehbaren kometenhaften Aufstieg vom – so Kohl – angeblich „nicht mit Messer & Gabel“ umgehen können zu „Kohls Mädchen“ und schließlich zur Totengräberin seines politischen Rufs) an unserer einst selbstbewußt-demokratischen westdeutschen Gesellschaft angerichtet hat, ist unübersehbar. Und vielleicht übersteigen seine Wirkungen langfristig noch die desaströsen Wirkungen der Merkel-Epoche auf die Freiheit der Wissenschaft und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Hatte sie gute Freunde, die viel über andere Menschen wußten, was diese Menschen bei sich bewahrt wissen wollten? Was hat einen Kohl dazu gebracht, sein „Mädchen“ so zu erheben? Was hat seine Parteifreunde (mit zwei, drei prominenten Ausnahmen, deren politische Karriere dann bald endete) bewogen, bis heute nicht aufzumucken und z.B. 9-minütige stehende Ovationen auf einem Parteitag abzuliefern? Wo gab es das zuletzt? Ovationen, bei denen man das Gefühl hatte, wie einst in Ostländern, wer sich beim Parteikongress zuerst setzt, der verliert? Wo gab es die „korrekten“ Speichellecker-Biographien? Wo die Art Buchhandel, die einem in der Biographien-Auslage die Wahl lässt zwischen Hymnen auf Merkel oder Michele Obama und den Hassgesängen auf Donald Trump? Ich weiß nicht, wer dem Buchhandel sein Sortiment diktiert; mit europäischer Geistigkeit hat dieses Sortiment jedenfalls selten zu tun, sondern mit globalem Einheitswischiwaschi und denselben vermeintlichen „Idolen“, deren Personenkult man sich doch genauso gut in der Tagesschau ansehen kann. Wo (außer in der DDR) gab es das, dass ein Unternehmen seine Haltung zu Gesellschaftsthemen vor sich her tragen muss und Autoren, die sachliche Themen schreiben wollen, sich im Vorort zu bestimmten Gesellschaftsbildern bekennen, um nicht dem Ostrakismos des Feuilletons zu verfallen? Es ist so penetrant und erniedrigend. Eine Werbung ohne kaffeefarbige lockige Menschen ist inzwischen undenkbar, und ALLE unterwerfen sind – eben auch, wenn der typische Feuerwehr- oder THW-Kommandant hierzulande eben genau so nicht aussieht. So gab es, als dieses Land nur schwarz-weiß lebte, eben nur blonde Pimpfe à la Hardy Krüger, und dieser Spuk ist Gott sei Dank vorbei. Der neue Spuk hält an. Dieses Land ist von der freiheitlichen Demokratie in die ängstliche, flüsternde Untertanen- und Denunziationsgesellschaft zurückgebombt worden, aber es hat sich auch in willigem Gehorsam und dümmlicher Vertrauensseligkeit zurückbomben lassen.

Auch die öffentliche KUNST hat gelitten; ihr fehlt die selbständige Spontaneität und die Breite der Inhalte. Denken Sie nur an das politische Kabarett, an Hildebrand, Hüsch oder Polt, ja sogar an den völlig unterschätzten Dieter Hallervorden. Die legten die Schwächen der STARKEN offen, der politischen oder der wirtschaftlichen Macht. Heute gehen ein Oliver Welke und Konsorten auf die vom Staatsestablishment deklarierten Feindgruppen (Covid-Impfgegner, AfD-Politiker etc.) los und das ZDF erklärt den Zuschauern auch noch, dass das LUSTIG sei (s. zdf.de/comedy/heute-show : „Die "heute-show" stellt die Welt der TV-Nachrichten auf den Kopf. Satirisch, witzig, bissig kommentiert Oliver Welke die aktuellen Fernsehbilder (…)“). Wir hatten, bilde ich mir ein, auch nicht die zahlreichen „Alles-wird-gut!“-Sänger und Träller-Sternchen, deren Botschaft immer nur lautet: Du hast alles, was du brauchst, es ist IN ORDNUNG freu dich auf die Zukunft! Die bomben deine Bedürfnisse zurück ins PRIVATE, die bist kein öffentlicher, kein politischer Mensch mehr. Andere DENKEN für dich. Etwa so: Du lebst auf 15 qm und dein größter Besitz ist mit etwas Glück ein E-Fahrrad (das aber in der Share-Gesellschaft schon als SÜNDIGE Ungleichheit beargwöhnt wird) aber du kannst mit deiner Freundin jetzt in Stuttgart auf der Straße frühstücken, denn es gibt keine Autos mehr. Der gewissenlose Kapitalist muss dich gewinnfrei behausen, dafür sorgt die Regierung der Gerechtigkeit. Zeit hast du auch, solange man die Mittelschicht für deine Bedürfnisse plündern kann – auch wenn jeder Drittklässler kapiert, dass es NIRGENDWO auf der Welt einen Massen-Markt für deutsche E-Autos geben wird, außer den Hochpreisigen, die aus Prestige-Ideologie gekauft werden, und die Moden ändern sich. Wenn für die Firmenwagen aber die Steuerprivilegien fallen - Gute Nacht! Das muss dich aber nicht anfechten, denn man hat dir eingetrichtert, Besitz sei eine Belastung und mache nur unglücklich, wenn das junge „coole“ Pärchen seine Beziehungs-Zukunft tagträumt und doch so viele weltläufige coole Freunde hat, die uns die Werbung täglich zeigt. Nein, allen geht es doch gut in dieser Schnulze: Bis alles in Armut zusammenbricht wie Pappmaché, du nichts Verwertbares gelernt hast und mit 30 Jahren aufwachst, von Ideologen um deine Jugend betrogen, mit einem Zorn auf die Welt. Den wird man dann schon nützlich zu steuern wissen. Man – Leute, die klüger sind als du und die du GEWÄHLT hast - hat dir nicht gesagt, dass es kein Mittagessen geschenkt gibt. Das ist das ganze Globalistengeschwätz nämlich wert, bei dem ein paar Jugendaktivisten sich die Fahrkarte in die Politik er-schreien und er-fordern. Die Anderen bleiben ausgenutzte Phantasten. Was dann? Noch mehr Staatsklientel. Noch mehr tauschen und (umver)teilen, wenn man noch etwas findet, einen, der noch Arbeit hat und dem man noch etwas wegnehmen kann.

Das Erschaffen, das sich nicht an ideologische Subventionen klammert, ist aus der Mode gekommen. Es ist kein Wunder angesichts vom STAAT formulierter drückender Ideologie-Bedingungen. Als in den USA Dr. Calhoun 1972 (?) im Versuch ein Mäuse-Utopia kreierte, das allen evolutionären Druck ausschaltete, passierte Verstörendes (s. https://www.youtube.com/watch?v=0Z760XNy4VM ): Die Mäuse löschten sich aus. Der Typus der „Schönen“, der sich ständig pflegenden Selfie-Leute ebenso wie der der (unter bereits verteilten Ressourcen) zurückgewiesenen und deshalb „aggressiven jungen Männer“, kommt mir als Zuschauer leider bekannt vor. Weder für das Schlaraffenland ist die Maus gemacht, noch für den Dauerstress – auch auf Menschen wird das zutreffen. Kennzeichen der Merkel-Gesellschaft ist vor allem auch, dass kein Mensch mehr in keinem PRIVATEN Bereich vor schamloser ideologischer Zumutung (auch Covid-Impfen stellt sich vor allem als Staatsideologie, nicht als Schutz heraus) geschützt ist und somit dauerndem sozialem Stress ausgesetzt ist. Die Covid-Situation erscheint da geradezu wie ein ungeheuerliches Gesellschafts-Experiment. Die Politik zwingt nicht nur neuartige mRNA-Impfstoffe in die Gesellschaft, sondern auch eine ungeheure ideologische Aggression gegen Andersdenkende. Die „Normalen“, die endlich Ruhe haben wollen, werden auf die Andersdenkenden als die vermeintlich Schuldigen gehetzt. Die längerfristigen psychischen Folgen sind noch unbekannt.

Die Schlagersänger der kleinen Brötchen also, die mit keinem Splitter eines Gedankens jemals die politischen Orientierungen oder Voreinstellungen hinterfragen, die man uns vorsetzt, sondern uns stets nur ins Private oder ins Beziehungsleben drängen, oder in irgendwelche Tagträume – sie spielen einen eher harmlosen, aber doch einen bedeutenden Part bei der Entmachtung der Gesellschaft als POLITISCHER FAKTOR: Nimm Abstand von der Gestaltung des öffentlichen Lebens, wenn du dich den allgegenwärtigen jungen klimabunten Megaphon-Ideologen nicht anschließen willst! „Die Seligkeit der Gutmenschen“ ist der Untertitel eines aktuellen Buches, das ich nicht gelesen habe, der aber genau dieses Phänomen beschreibt. Das Bundesverfassungsgericht wird derweil mit abgelegten Politikern beschickt, ich habe früher darüber geschrieben, und trifft – wen wundert’s – Entscheidungen, die der Regierung mehr als zupass kommen, gerade in der Agenda 2030-Politik (s. https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../rs20210324... ). Auch hier greift die de facto KORPORIERTE Gesellschaft und führt aus. „Klimaneutralität“ (was immer diese sein soll) ist das Königsziel, hinter dem alle Rechte und Freiheiten der Bürger zurückzustehen haben. Dann wird argumentiert, heute müssten Freiheiten eingeschränkt werden, damit KÜNFTIGE GENERATIONEN nicht ohne Freiheiten und Spielräume seien. Das ist die bedingungslose Kapitulation der Judikative vor der exekutiven Ideologie, deren Globalismus und globaler Anspruch sogar noch explizit als Rechtfertigung angeführt. Dabei kann auch Merkel nicht verhindern, dass der nach dem Fukushima-Reaktorunfall (2011) von ihr gegen die Programmatik der eigenen CDU durchgesetzte deutsche Atomausstieg samt pompöser „Energiewende“ und Rekord-Energiekosten von der überlegenen EU (Ober sticht Unter…) zum Blendwerk gemacht wird. Die Kernkraft kommt durch die Hintertür zurück, und die deutsche Wohlfühlrhetorik vom natürlichen Energie-SCHLARAFFENLAND ist mausetot. Nicht nur, dass wir französischen oder tschechischen Atomstrom beziehen – die EU wird die Kernkraft zur „nachhaltigen Energie“ erklären und die einst von der Hofpresse einst mindestens zur „mächtigsten Frau Europas“ hochgeschriebene „geschäftsführende Kanzlerin“ kann praktisch nichts dagegen tun. – (s. https://www.tichyseinblick.de/daili.../merkel-atomkraft-eu/ ; https://www.n-tv.de/.../Merkel-Atomstrom-wird-wohl-gruen... ).

Das BVG-Urteil vom 21.3.2021 ist DER Kniefall der höchsten deutschen Justizeinrichtung vor der Merkel-Politik; hier der Volltext. Das grundgesetzliche Schutzrecht des Bürgers wird zur Rechtfertigung der Unfreiheit und beschnittenen Entfaltung umgedeutet: „1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. 2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell verfassungsrechtlich zulässig dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorin- dustriellen Niveau zu begrenzen ist. Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll. 3. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Eingriffe in Grundrechte. 4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. 5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.“

Ein politischeres BVG-Urteil kann man sich nicht denken, denn es ändert die gesamte Deutung des Grundgesetzes. Was werden sie uns einmal sagen, wenn ihr Scheitern unübersehbar wird? Ich vermute: „Was damals Recht war, kann heute nicht unrecht sein!“. So reden politisch-parteiische Juristen gerne in Deutschland, wenn man sie an ihre Verantwortung für die Folgen ihrer Tätigkeit erinnert. Es juckt sie ja nicht.

Die Bundestagswahl 2005, die Merkel an die Macht brachte, ist den Meisten von Ihnen wohl noch in Erinnerung. Schröder lachte viel und wirkte auf mich irgendwie berauscht - am Wahlerfolg jedenfalls kaum. Fischer zeigte sich nüchterner. Merkel hatte hauchdünn gewonnen und ertrug das großkotzige Gebaren Schröders mit sichtlicher Mühe, beherrscht zu bleiben. Viele glaubten, nach dem rot-grünen Ideologie-Krieg des Zynikers Schröder und des Alt-Straßenkämpfers Fischer gegen das historisch gewachsene Deutschland, es würde unserem Land besser gehen, wir könnten uns mit der CDU wieder in unserem eigenen Land vertraut und zuhause, wieder DEUTSCH-BÜRGERLICH fühlen. Niemand hätte damals an die Notwendigkeit einer neuen Partei geglaubt, die sich 2013 in der AfD aus der Unzufriedenheit Vieler konkretisiert hat (die zuerst eine Partei der Gelehrten, der Wirtschaftsprofessoren, der bekennend Konservativen war und sich nach meiner Meinung zu sehr auf ein Prekariat orientiert, das mit sozialistischen Vorstellungen liebäugelt und eben die nötigen Zukunftskonzepte nicht liefern wird, und die ohnehin zu viele Glücksritter anzieht). Merkel versprach (2005) eine umfassende inhaltliche Analyse des schon für damalige Verhältnisse bescheidenen Unions-Wahlergebnisses. Sie fand damals nicht statt, so wenig wie sie nach dem Wahldebakel der CDU 2021 erkennbar ist: Die alten Irrwege, sein Kernklientel zu verlassen und zeitgeistig zu werden, sind auch heute Irrwege. Merkel wird nicht hinterfragt; es war Laschet, dessen politischer Kopf rollte. Die CDU ist immer gefolgt, wenn auskömmliche Ämter winkten, egal wohin der Weg ging. Der Weg aber ging immer zum persönlichen Macht-Interesse Frau Merkels. Ob wir es mit einem von Global-Eliten geplanten Welt-Sozialismus zu tun haben, oder mit der Eine-Welt-Klimaideologie als einem Vehikel für den schnöden Opportunismus der Macht – die historische Perspektive, der Abstand wird es wirklich zeigen. Was kommt – es sieht heute für unser Land in keiner Hinsicht gut aus, strukturelle Wirtschaftsprobleme sind vertieft worden, ruinöse planwirtschaftliche Eingriffe in die Wirtschaft vorgenommen worden, die leistungsfähige bürgerliche Gesellschaft demoralisiert und geschleift worden. All dies ist das Tun der Frau Dr. Merkel. Wir hätten sie nach 16 Jahren gerne wie einen schlechten Schlaf abgeschüttelt und wären gerne mit Optimismus aufgewacht, hätten Frau Dr. Merkel gerne historisiert. Jetzt sitzt sie immer noch da, vortrefflich mit Personal und Möglichkeiten ausgestattet. Das Land war so naiv, bequem und dumm, und hat sie gewähren lassen. SIE hat es geschafft – nicht für uns, sondern für sich. Aber unsere Zeit kommt.

Mit einigem Verdruß,

Ihr
Emil Sänze

Nur noch psychische Fälle?

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Fri, 26 Nov 2021 08:03:15 GMT

Illegale Migration und die Gewalt der Fremden

Liebe Leser,

surrealer geht es nicht. Merkel verkündet, „Ja, wir haben das geschafft!“ Mittlerweile müssen die Kreise, die stets loyal zur Regierungslinie sein wollten und für die Flüchtlingsunterbringung mit zinslosen KfW-Krediten ausgestattet wurden, ihre Kreisumlagen quasi vollständig für ihre Sozialhaushalte ausgeben - und in einem ICE geht wieder einer ihrer Schützlinge auf Fahrgäste los. Das ZDF feiert mit einer Art Merkel-Eventrevue, und ich fühle mich wieder einmal in der ersten Reihe im falschen Film (s. https://www.zdf.de/.../merkel-bilanz-migrationspolitik... ). Zwei Tage später schon höre ich, wie Merkel bei Putin zu Kreuze kriechen muss, er solle den weißrussischen Machthaber Lukaschenka bitte wieder einfangen, der Migranten einfliegen lässt und sie auf die polnische und die litauische Grenze loslässt (s. https://www.tagesschau.de/.../belarus-migranten-maas... ). Die ARD schreibt: „Maas für weitere EU-Sanktionen gegen Belarus. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich zuletzt für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligten. ‚Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen‘, erklärte der SPD-Politiker. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, ‚hier klare Konsequenzen zu ziehen‘. Maas ist auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus. ‚Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht. Das schließt übrigens auch nicht aus, künftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten.‘ Einige Wirtschaftssektoren wie die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafmaßnahmen belegt.“ Toll, wir brauchen künftig wohl weder Energie noch Kali. Maas führt gerne Strafrhetorik im Munde; er ist kein Realist. Putin erkennt ein Potemkin’sches Dorf und weiß, in welcher Weise der Außenpolitiker Maas in Afghanistan vorgeführt und zusammengefaltet wurde. Es ist peinlich, wenn dieser selbstüberschätzte Mann droht, wenn die EU droht, die meines Erachtens am kürzeren Hebel sitzt - während Merkel bei Putin real bettelt. Und überhaupt, lästerlich: Wie kann man sich gegen den Ansturm von Ärzten und Ingenieuren so unvernünftig wehren? Ich möchte Ihnen (nochmals) das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander ans Herz legen (Siedler Verlag, München 2017, ISBN 9783827500939; Rezensionen s. https://www.perlentaucher.de/.../rob.../die-getriebenen.html ). Der Bundesgrenzschutz hatte 2015 alle Mittel, die Grenzen zu schließen, aber der Befehl blieb aus. Merkel wollte keine „häßlichen Bilder“, die ihrem Ruf schaden hätten können (s. https://www.achgut.com/.../woher_kommt_das_unbeirrbare... ). Was dem Land in der Folge geschah, war da buchstäblich EGAL. Es ist heute ganz einfach: Man verhängte Sanktionen gegen das unangenehme Regime Lukaschenka, ließ die weißrussische Fluglinie nicht mehr auf EU-Flughäfen landen. Die hat sich andere Routen gesucht und fliegt Lukaschenkas, man muss es so nennen, Migrationswaffe gegen die EU ein. Wenn man anderen Regimen ständig ihre Existenzberechtigung abspricht und stets aus einer Position der überheblichen Stärke auftreten will, Oppositionsbewegungen fördert, wen soll die Retourkutsche wundern?

Ich versuche wieder, eine Situation anhand von Eindrücken zu umreißen, die EINEN KERN haben: Die Weltflucht dieses Landes ist unglaublich. Das Versagen in praktischen Fragen ist damit folgerichtig. Es werden Dinge zu vermeintlichen Welt-Schicksalsfragen erhoben, die ich für durchaus verkraftbar halte. Diese werden zur quasireligiösen Universalermächtigung für jegliches politische Handeln, das eine haushalterische Betrachtung scheut oder sich mit unbequemen konkreten Alltags-Problemstellungen nicht mehr befassen will. Vom Klimawandel kann man da immer reden, und die Zukunft der Enkel sei das unverhandelbare Gut, für das im Jetzt „Opfer gebracht“ werden müssen – Bürger eingeschränkt und finanziell belastet werden sollen. Am 11.11.2021 gönnt sich der Landtag eine (von den Grünen beantragte) Aktuelle Stunde „Weltklimakonferenz Glasgow. Baden-Württembergs Einsatz für eine Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad“ ( https://www.landtag-bw.de/.../2021-11-11_19_Plenarsitzung... ). Er spielt in heiligem Ernst Spiele mit sich selbst. Männer im gestandenen Alter reden davon, sie wollten ihrer Tochter nicht erklären müssen, wieso man die „Klimaerhitzung“ nicht gestoppt habe, wo man doch die Mittel heute dazu habe: „Wir werden 1000 Windräder bauen!“ usw. Es ist die visionäre Rede von Wasserstoff- und Ammoniakerzeugung mit Solarstrom in Australien, von Tankschiffen, von Rotterdam und von Pipelines. „Ein Fanatiker ist - in psychologischen Begriffen definiert - ein Mensch, der bewusst einen geheimen Zweifel überkompensiert.“ - Zitat Aldous Huxley. Und genau daran erinnert mich das Gebaren der deutschen Politik – sei es nun in der Energiepolitik, der Covid-Politik oder der Migrationspolitik. Es ist der nagende Zweifel im Hinterkopf, es (z.B. eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 um 40% gegenüber 2010) KÖNNE nicht funktionieren; umso drastischer sollen Natur und Gesellschaft durch eine politische Willensanstrengung der Politik unterworfen und ihre Naturgesetze, ihr Willen gebrochen werden. Die berufsständischen Vereinigungen sekundieren fleißig (s. https://jungefreiheit.de/.../2021/montgomery-tyrannei/ ; https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Ulrich_Montgomery ). „Wer den Tiger reitet, wird gefressen, wenn er absteigt“ – wußte Franz-Josef Strauß. Deshalb geht der Unsinn weiter.

Inzwischen stolpert dieses Land – zumal als thematischer Treiber in der EU - systematisch über seine eigenen Füße, und daran ist sein humanitärer, in dummem Stolz geschwellter Humanismus- und Moralimperialismus Schuld. Er kauft uns nur Selbstgerechtigkeit und ärgert andere. Jetzt heißt es sogar, das Abgas-Behandlungsmittel AdBlue werde knapp, da die BASF wegen steigender Energiepreise die Produktion von Ammoniak gedrosselt habe (s. https://www.spiegel.de/.../ad-blue-mangel... ). Wenn man mit einem verknappten Stoff, den die gesamte Transportkette und die Landwirtschaft brauchen, dieselbe Rendite erzielen kann, wieso ihn noch produzieren? Es waren doch unsere eigenen Weltretterpolitiker, die haben wollten, dass all die Dieselmaschinen – die dies technisch durchaus könnten – über ihre Bordcomputer so geregelt werden, dass sie ohne den Stoff nicht fahren können. Es waren dieselben Politiker, die in ihrer phantasiegeleiteten Welt hohe Energiepreis und eine CO2-Steuer richtig gut fanden, um die Bürger zu erziehen. Dieselben Politiker zeigen dauernd mit dem Finger auf China und seinen Kohlestrom, wohin aus dem moralsterilen und weltanschaulich keimfreien Deutschland die C02-intensiven Produktionen ausgelagert wurden. (s https://www.ots.at/.../magnesium-engpass-warnung-vor... ; https://www.aluminium-exhibition.com/.../magnesium... ; https://www.capital.de/.../china-kurbelt-die-magnesium... ). Die „schmutzigen“ Chinesen hatten es nun satt, in Glasgow oder sonst wo für ihren asiatischen Fleiß an den Pranger gestellt zu werden. Sie haben kurz gezeigt, wo der der „Bartel den Most (d.h. das Magnesium) holt“ - ich bin überzeugt, mit den meisten der für uns kritischen Rohstoffe und Halbfabrikate könnten sie dasselbe an JEDEM beliebigen Tag des Jahres wieder tun und den lautesten unserer ideologischen Politiker mit einem Federstrich den Mund stopfen, wenn diese nur sehen wollten. Es ist doch toll, wenn Baden-Württemberg die Welt rettet und selbst seine Gesslerhut-Gesichtsmasken und Covid-Tests aus China holen muss. Es ist in etwa dasselbe, wie US-Präsident Jimmy Carter Deng Xiao Ping einst die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik vorhielt und Deng ihn umgekehrt fragte, wie viele Millionen Chinesen er haben wolle. Deng drohte mit der Migrationswaffe, so wie China heute mit der Rohstoffwaffe droht. Und wir sind erpressbar, weil wir keine Tränen mehr sehen können (s https://www.zeit.de/.../fluechtlinge-grenzen-handel... ) und ohne Handy kaum leben. Von Verantwortungsethik, die nicht auf Kurzzeit-Reflexe reagiert, sondern eine Strategie zum Wohl des Landes braucht und dazu Handlungsfolgen abschätzt, fehlt in der Medienrepublik jegliche Spur, wo jede ernste Frage im egoistischen Interesse skrupellos hysterisiert wird, wo aber inzwischen die tatsächlichen Menschenrechte unserer eigenen Bürger unter ernsten Druck geraten sind. Wer sich so verwundbar gemacht hat, klopft besser nicht auf den Busch. Denn Mangel zu ertragen hat diese Gesellschaft verlernt, es sei denn – an Grundrechten. Die Mehrheit drückt es scheint’s nicht.

Gerade unsere grünen Politiker halten sich gerne für elitäre Erleuchtete auf einer heroischen Mission, die Gesellschaften zu ihrem vermeintlichen Wohl und Glück zwingen müssten. Ihre Anliegen sind immer ultimativ wichtig. Kennen Sie den Mandela-Effekt? Manche glauben, Nelson Mandela sei in den 1980er Jahren in einem südafrikanischen Apartheid-Gefängnis gestorben (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Konfabulation ). Obwohl dies nie stattfand, passt es nahtlos in ihre gefestigte Weltsicht. Ähnlich verhält es sich mit den Leuten, die sich den drohenden Weltuntergang eingeredet haben – das GROSSE, in ihrem Leben sinnstiftende Ding, das so viele „kleine“ Dinge zu vernachlässigen erlaubt – und deren Wahrnehmungsschablone sich verselbständigt hat. Man braucht ja auch kein Können, um das Gute zu wollen, man braucht nur ein Megaphon. Andere Politiker fühlen ihr Versagen und wollen ihr Gesicht und ihre politische Haut retten und sind zu jeder Show bereit. Skrupellose Mitläufer und Profiteure finden sich stets, solange diese wissen, sie werden nicht belangt. Angesichts von bereits 1802 dem Paul-Ehrlich-Institut von den Gesundheitsämtern bis zum 30.9.2021 gemeldeten Verdachtsfällen auf einen tödlichen Ausgang von Covid-19-Impfungen und eines deutlich erhöhten Risikos auf Herzentzündung bei mit mRNA-Impfstoffen geimpften männlichen Jugendlichen (bei ca. 108 Mio. verimpften Dosen; https://www.pei.de/.../sicherheitsbericht-27-12-20-bis-30... , s. S 15) sollte ein Dr. Montgomery einfach seine Arztzulassung abgeben. Denn er hetzt inzwischen gegen unbescholtene Bürger von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Hand in Hand mit der Politik. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes hat einen wichtigen Teil der Genfer Erklärung selbigen Bundes über anderen Interessen nämlich offensichtlich vergessen: „Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein.“ (s. https://de.wikipedia.org/.../Genfer_Deklaration_des_Welt... ). Des weiteren äußert sich jetzt im Sinne der dilettierenden Politik auch der Einzelhandel, die 2g-Regelungen und Umsatzrückgänge fürchtend, und fordert eine Impfpflicht. So der KiK-CEO Zahn (s. https://de.finance.yahoo.com/.../kik-ceo-fordert... ). Das ist irgendwie wie Spät-Rom. Niemand hat diesen Herrn demokratisch gewählt; dennoch erdreistet er (und fast hätte ich ihn ein Früchtchen genannt) sich zu folgender, unsere Freiheitsrechte pervertierenden Äußerung: „Eine Impfpflicht sieht der KiK-CEO deshalb als das bessere Instrument als weitere Corona-Einschränkungen. ‚Da sage ich klar: Die Freiheit des Einzelnen hört auf, wo sie die Freiheiten der anderen einschränkt.‘“ Es ist wäre einer demokratischen Regierungsform EGAL, was er sagt. Die Freiheit von Patrick Zahn, von ungeduldigen (und anonymen) Inhabern weiterhin auf seinem Chefposten belassen zu werden, steht also über unserem Recht auf körperliche Unversehrtheit? Die Badelatschenverkäufer wollen jetzt entscheiden, was man mit den Konsumtierchen anstellt? Man möchte ihm gerne sagen, was genau er mit seinen billigen Plastik-Badelatschen anstellen kann. Besser röchen sie danach nicht. ---
Untergeordnete Verwaltungskörperschaften – Regionalverbände, Landkreise, Kommunen – leisten Treuschwüre auf „Klimamobilitätsziele der Landesregierung“ oder erlegen sich teure Energieffizienzstandards für Gebäude auf. In der völlig einseitigen Orientierung auf Klimathemen und quasireligiöse Weltrettungsmissionen nehmen sie sich jede finanzielle Flexibilität in bereits defizitären Zeiten, denn sie suchen Anerkennung. Das Land setzt seine ideologischen Ziele durch, indem es gerade bei Klimamobilitätsplänen Kommunen und Körperschaften mit Fördersummen (bis zu 200 Tsd. Euro) anfüttert und über die Förderrichtlinien seine ideologische Agenda durchdrückt (s. https://vm.baden-wuerttemberg.de/.../F%C3%B6rderung... ). Die Kommunen stürzen sich auf die Fördergelder, schaffen die Stellen, und dann sind sie dabei. Sie blähen ihre Budgets, geben in jedem Fall Steuergelder aus (bei der Förderung wie bei der eigenen Kofinanzierung) und freuen sich dann an ihrer eigenen Milchmädchenrechnung, man habe ja für den Kreis etc. Förderung akquirieren können. Dann haben sie sich mit unrealistischen und ohnehin dezidiert autofeindlichen Zielen für ihre Kreise und Städte gebunden. Worauf will ich hinaus? Die drei „Knoten“ der Merkel’schen Kanzlerschaft –„Energiewende“, „Willkommenskultur“, „Pandemiebekämpfung“ - zeigen in ihrer Behandlung dasselbe Muster. Die Politik legt sich auf ein Dogma fest – aber nicht aus Sachwissen oder aus rationaler Einsicht, sondern aus Opportunismus: Man will keine HÄSSLICHEN Bilder, will jedenfalls SAUBER dastehen. Man will keine Angst vor Reaktorunfällen, man will keine weinenden Kinder an ungarischen Schienen, man will keine italienischen Särgestapel, und, offen gesagt, vielleicht will man heute auch keine Zahlen über Impfunfälle. Das Dogma wird verfestigt und mit aller Macht staatlicher Stellen in die Gesellschaft hinein durchgesetzt, ob es zu Lösungen taugt oder nicht ist zweitrangig. Die Gesellschaft wird gespalten – in die Vertrauenden und Staats-Gläubigen einerseits und die Selberdenker und Skeptiker – alles Staatsbürger! - andererseits, da dann in verantwortungsloser und völlig menschenverachtender Weise ihrer Rechte beraubt, zu Sündenböcken für jedwedes staatliches Systemversagen, ja zum Hassobjekt und zur Feindgruppe hingestellt werden. Wir erleben es doch. Worum es wirklich geht – um die Gesichtswahrung einer politischen Autorität, die sachlich keine Argumente hat, um Machterhalt um des Machterhalts willen und um JEDEN Preis für das Land – zeigt Ihnen eben die Lektüre des Buches „Die Getriebenen“ am Beispiel der geduldeten illegalen Migration von 2015/2016. Und Trittbrettfahrer wie Dr. Montgomery, die der Politik ihre Interessen unterschieben und zugleich von der Politik als vermeintliche Autoritäten herbeigezogen werden, finden sich immer. Was die Merkel-Staatselite wirklich antreibt ist haarsträubend banal und hat mit dem Gemeinwohl, hat mit Verantwortungsethik nichts zu tun. Und wie ich glaube – im Moment mit der Gesundheit der Bürger eben auch nicht. Und da hört der Spaß auf und die Justiz hat zu beginnen. Es ist die Schwäche eines DEMOKRATISCHEN Systems, das infolge falscher Rekrutierungsmechanismen (Parteikarrieren ohne fachliches Gewicht) heute keine echte Autorität mehr generiert, die die Aushöhlung und parteiische Zweckbefrachtung der staatlichen Institutionen, die diese Leerstelle für partikularinteressierten Missbrauch und für offenkundige Dominanzgelüste wirtschaftlicher Interessen als Freiraum geschaffen hat. Der Staat hat gezeigt, dass dafür Raum ist, und deshalb findet es schon ganz unverhohlen dreist zu Lasten des Gemeinwohls statt. Impfzwang für die Geschäfte des hochnoblen Modehauses KiK.

Am 8.11.2021 meldet der „Schwarzwälder Bote“ unter der Schlagzeile „Mehr Flüchtlinge im Land. Migration. Kreise schlagen Alarm / Aufnahmeeinrichtungen sind komplett belegt.“ Folgendes: „(…) Von Juli bis Anfang November sei die Zahl der geflüchteten Menschen, die aus der Erstaufnahme in die Kreise weitergeleitet werden, von monatlich 900 auf inzwischen 2500 Personen pro Monat angewachsen.“ Das ist pro Monat ein ganzes Dorf, nach hiesigen Größenordnungen betrachtet, und dies in einer Situation, in der die Kreise eigentlich angefangen hatten, die 2015/2016 errichteten Containersiedlungen zurückzubauen und abzuwickeln. Im September 2021 seien laut Justizministerium 1700 gekommen, im Oktober 2900 – wobei es eine deutsche Eigentümlichkeit ist, „falsche“ Migranten an der polnischen Grenze bei Tageslicht-Fernsehbildern abzuwehren, andererseits aber aus der Türkei gemäß Vereinbarung mit Erdogan „richtige“ Migranten einzufliegen. Das Element der Erpressbarkeit ist offensichtlich, so dass wir alle Chancen haben, wie der sprichwörtliche Schwan in selbstverordneter (und von der Presse täglich breitgetretener) Schönheit unterzugehen. Und Frau Ministerin Gentges braucht sich auch gar nicht zu beklagen, denn es ist ihre Parteifreunden Kanzlerin Merkel, die den Rahmen für dieses Geschehen gesetzt haben. Hauptsache, so ist es immer in Deutschland, es sieht geordnet und respektabel aus. Die Schwäche ist unsere eigene Schuld – einer Gesellschaft, die nicht die wichtigsten Dinge für ernst halten will.

Und so werden denn auch reale Probleme wegerklärt. Ich fange einmal ketzerisch an: Wenn es in dieser Republik je politische Attentate gab (wie die RAF), so wurden sie stets als rein kriminell und nicht etwa als „politisch“ dargestellt. Obwohl jedem Drittklässler klar sein muss, dass ein Terrorist (ob man seine Intention nun als existent anerkennt oder nicht) letztendlich eine politische Botschaft herbeibomben oder -schießen will. Das war ja auch was Baader, Meinhof oder Ensslin in ihrem Prozess für sich forderten und nie erhielten: Politische Gefangene zu sein. Die Republik, so folgere ich, wollte sich in ihrer wohlständigen Bürgerlichkeit nicht durch GRUNDSÄTZLICHE (und gewalttätige) System-Selbstkritik stören lassen, zumal die moralische Hybris der Terroristen indiskutabel war. Die SYSTEMFRAGE musste ausgeschlossen bleiben. Allerdings werden Sie zu Ihrem Erstaunen feststellen: Wer in diesem Staat (außerhalb einer terroristischen Gruppierung) ein Gewaltverbrechen gegen einen Politiker verübt, der wird regulär nicht etwa zum politischen Attentäter erklärt, sondern unweigerlich zum psychisch Gestörten. Es sei denn, es wäre politisch opportun, maximale Terrornetzwerke darzustellen. So ging es dem Schäuble-Attentäter, auch er: psychisch gestört.

Richtig fiese Schurkentypen (z.B. Zschäpe) finden Sie in der medialen Selbstdarstellung dieser Republik immer NUR dann, wenn sich das Verbrechen gegen eine Schutzgruppen richtete, die sich die heutige Bundesrepublik zur Veranschaulichung ihrer moralischen Vortrefflichkeit selbst zudiktierte. Dann gibt es keine Unterstellung psychischer Härten und Überreaktionen. Einen Menschen mit der staatlich interessanten Hautfarbe als persönlicher Antipathie zusammenzuschlagen, konnte in der demonstrativ antirassistischen Bundesrepublik der 2000er Jahre (die so viele Unzufriedene und noch nicht BRD-Sozialisierte im Zaum halten wollte) schon einmal einen exklusiven Flug unter Kapuze im BKA-Hubschrauber zum Generalbundesanwalt bedeuten, alles schön abschreckend und martialisch berichtet: Seht, die Feinde unserer Werte haben keine Chance! Das ist die Maximalshow für’s Volk, wenn es auch eine (klimafreundlichere) Grüne Minna täte. Nicht zuletzt deshalb hat man den so breit auslegbaren Begriff der Hasskriminalität geschaffen, der merkwürdigerweise immer nur dann zum Zuge zu kommen scheint, wenn eben die angesprochenen Schutzgruppen betroffen sind: Andersfarbige, Andersstämmige, Diverse und so weiter. Jeder kennt das. Hasskriminalität gegen das, was früher Otto Normalverbraucher hieß, kommt eigentlich nie vor, denn er ist je keine rituelle Opfergruppe, sondern steht latent unter Tätervermutung. Sind aber Gruppen betroffen (irgendwelche „Rechten“), die der Staat selber zu „Feinden seiner humanen Wertordnung“ ausgerufen hat, dann geht man mit dem Sachverhalt nonchalanter um (s. http://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0946_D.pdf ). Geht es um rechten Extremismus, dann werden europaweite Bezüge zur Warnung bemüht und es heißt warnend „Worten können Taten folgen“ (zuletzt so bei Dr. Danyal Bayaz); geht es um Morddrohungen gegen AfD-Personal, dann interessiert in Stuttgart nicht einmal was in anderen Teilen der Republik veröffentlicht wird. Zitat: „Die kurzzeitig eingestellten Beiträge fielen aufgrund fehlender Bezüge nach Baden-Württemberg nicht in den Zuständigkeitsbereich des LfV.“ So einfach geht das. Irgendein linker Schläger konnte eben vor lauter menschenfreundlicher Grundgesinnung nicht anders, als sich an einem „Nazi“ (ein Begriff, den auch der amtierende Innenminister Strobl und Dienstherr des LfV für Leute nutzt, die er politisch nicht mag) sein Mütchen zu kühlen. In dieser Hinsicht ist erstaunlich, wie träge man selbst auf explizite Mordaufrufe reagiert, wo der Bürger denkt, bei Leib und Leben müsste mit Kalkül Schluss sein. Ich sage es übrigens nochmal: Innenminister Strobl hat keinerlei Wählermandat und lässt dennoch vom Volk gewählte Abgeordnete geheimdienstlich überwachen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0760_D.pdf ). In irgendeiner südamerikanischen Fascho-Diktatur hätte Kretschmann das moniert.

In der Logik der spätreifen Bundesrepublik konnte also ein Mensch, der auf den honorigen Dr. Wolfgang Schäuble, der sich sozusagen als die institutionalisierte Mitte der Gesellschaft sehen wollte, nicht anders erklärt werden, als mit einer psychischen Störung (s. https://de.wikipedia.org/.../Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3... ). Denn wie hätte ja einer, der NICHT gestört gewesen sein soll (und kein linksideologischer Terrorist war), mit dieser in ihrem Selbstverständnis PERFEKTEN Republik unzufrieden sein und auf ihre Personifizierung Dr. Wolfgang Schäuble mit einer Waffe losgehen können? Es konnte die Frage nicht gestellt werden, was ging hier womöglich vorher schief, damit einer austickte? Es konnte keine Frage nach möglichen Fehlern im System gestellt werden, die solche Leute hervorbringen konnten. Es KONNTE (bzw. DURFTE) in der offiziellen Logik der politischen Eliten keinen als VERNÜNFTIG auch nur ansatzweise denkbaren Grund geben, auf diese Politik in ihrer personifizierten Form loszugehen. Genau das hatte ja der Täter ausdrücklich als Motiv angegeben (s. https://www.spiegel.de/.../attentat-auf-wolfgang... ). Deshalb war er schon automatisch gestört. Fazit: In der perfekten Republik (ungeachtet des tragischen persönlichen Schicksalsschlages für Dr. Schäuble) konnte es kein vernünftiges Motiv gegen für ein Attentat auf einen Politiker geben, der doch in seinem Wahlkreis immer weit über 50% Stimmen bekommen hatte, keinen Stauffenberg-oiden Konflikt – so schaffte man sich Fragen, nicht zuletzt an sich selbst, vom Hals. Wer mit dem PERFEKTEN Staat eine so persönliche Rechnung zu begleichen hatte, der musste entweder kriminell (s. RAF) oder gestört (diverse seltene Einzeltäter) sein. Verständlichen Grund für DISSENS und gar gewalttätige Frustration konnte es im besten Deutschland aller möglichen gar nicht geben.

So wird im Grunde heute noch oder heute wieder verfahren, wenn Merkel mit ihrer Politik regelmäßig die Gesellschaft spaltet. Die Systemfrage, wurde richtig gehandelt, darf nicht gestellt werden, deshalb haben wir so viele „Einzelfälle“. Die Andersdenkenden, zuletzt die Covid-Nichtgeimpften, werden geradezu als Unmenschen dargestellt, für deren Handlungen und Einstellungen es ebenfalls keinen vernünftigen Grund geben könne – sie werden als unsozial, unsolidarisch, eigensüchtig, gemeingefährlich, blöde dargestellt und mit einer Vehemenz angegangen, die, wäre das zu NS-Zeiten geschehen, den Betreibern einen Platz im Schulgeschichtsbuch garantiert hätte. Vernunft und Rechtfertigung hat in Baden-Württemberg allein die Staatsmacht; man spürt das immer, wenn der gesellschaftliche Wille ehemalige Systemdissidenten nach oben spült und sie in die Tradition des Landes integriert werden. Es ist heute erschreckend, mit welcher Leichtigkeit sich diese Gesellschaft zum Hass auf ihre Nachbarn treiben lässt, wenn man ihre Bequemlichkeit durch eine eigene Meinung stört – und wie skrupellos diese Schwäche mit schwarzer Demagogie von Politikern eingespannt wird, die sich täglich „Wir, die demokratischen Parteien“ nennen. Mit Verlaub: In der UdSSR sperrte man Dissidenten, denen man anders nicht beikam, gerne in die Psychiatrie. Denn in einem per Definition PERFEKTEN System, das sich als wissenschaftlich begründet und historisch notwendig gerierte, musste man Andersdenkende eigentlich schlimmer behandeln als Kriminelle. Und wenn sie auf ihrer Meinung bestanden, dann erklärte man sie für verrückt. Ohne hier zu werten, sollte man bei rein systemimmanent vorgetragenen Erklärungen stets aufmerksam sein. In der Wikipedia finden Sie unter dem Stichwort „Dissident“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dissident ) z.B. auch folgenden Satz: „Gemeinsames Merkmal aller Dissidenten war und ist die öffentliche Kritik am bestehenden politischen System, abseits von Zeitgeist und Mainstream und unter bewusster Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen. Im weiteren Sinne werden heute auch allgemein deutlich regierungs- bzw. systemkritische Intellektuelle als Dissidenten bezeichnet. So wird die Bezeichnung im englischen Sprachraum unter anderem auf den US-Amerikaner Noam Chomsky angewandt. Im Juni 2016 wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon in der deutschen Presse scharf angegriffen weil er gerichtlich verurteilte Holocaust-Leugner wie David Irving, Horst Mahler und Ernst Zündel in einem Buch als Dissidenten bezeichnet hatte, die nur wegen ihrer Meinung hinter Gitter gesperrt würden.“ Die hier vorgetragene Logik ist, die mich ein bisschen schmunzeln macht: Wie könnte Dr. Gedeon etwas Valides über Menschen sagen, die VON EINEM DEUTSCHEN GERICHT VERURTEILT wurden? Wenn es doch im Strafgesetzbuch steht, dann muss die Verurteilung für eine Meinung (wohlgemerkt: nicht für eine Gewalttat) in Ordnung sein, ebenso, wie man VON EINEM DEUTSCHEN GERICHT ja auch ins Gefängnis geschickt werden kann, wenn man keine GEZ-Gebühren zahlt. Es ist schon erstaunlich, wie restriktiv sich der vermeintlich (an anderer Stelle nur) ultraliberale Staat gebärdet, wenn sein ihm die Worte und Argumente ausgehen, seine weltanschaulichen Zielsetzungen und die an diesen hängende Ordnung gegenüber manchen, wenigen Personen glaubhaft zu machen. Dissidenten im Ausland werden bei uns offiziell für ihren Mut bewundert, aber die Konfrontation mit einigen in menschenrechtlicher Sicht ein wenig häßlichen Aspekte seiner eigenen Wirklichkeit verträgt dieser Staat partout nicht. Putins Gerichte können nichts taugen, Merkels Gerichte sind unfehlbar. Prosit.

Man hätte geglaubt, ein Staat, der das Wort Demokratie täglich im Munde führt, hielte den Dissens der Wenigen aus, doch weit gefehlt. Er ist extrem empfindlich und teilt aus. Dann muss man fragen, WAS hier tatsächlich verteidigt werden soll. Es geht um die Abgrenzung vom Ancien Régime des NS, vom dem auch nur einen Teilkomplex eigenverantwortlich und nichtkonform zu betrachten (in Worten allein!) von der heutigen Ordnung zum Sakrileg und für einen kriminellen Akt erklärt wird. Fakt ist aber: Es werden auch in Deutschland Menschen wegen einer Meinung eingesperrt, und wir sind hier nicht bei Metternich. Ich bin der Meinung, dass in einer freien rechtsstaatlichen Demokratie der Unsinn nicht durchsetzt und von der mündigen Gesellschaft selbst sanktioniert wird. Eine Meinung für einen kriminellen Akt zu erklären hat immer für den Staat etwas Hilfloses und Brutales, etwas Unzulängliches. An Format und Integrität wird wohl kaum jemand Benjamin Franklin (der entgegen dem Mandela-Effekt kein US-Präsident war) am Zeug flicken. Der sagte unter anderem: „Ohne Gedankenfreiheit gibt es keine Weisheit. Und ohne Redefreiheit keine öffentliche Freiheit. – Sicherheit des Eigentums und Freiheit der Rede gehen immer Hand in Hand. Und in jenen unglücklichen Ländern, wo ein Mensch seine Zunge nicht sein eigen nennen kann, kann er kaum irgendetwas anderes sein eigen nennen.“ (s. https://gutezitate.com/zitat/135070 ). Und das andere geflügelte Franklin-Zitat, das die Wahrheit, die Lüge und die Gesetzeskraft betrifft, finden Sie ebendort. Nur schreibe ich es hier nicht, denn es würde nicht des Herrn Strobls Billigung finden. Der im besten Baden-Württemberg aller möglichen als nicht Gewählter vom Volk Gewählte der Beobachtung für bedürftig hält. Das sagt etwas über ihn, nicht über uns.

Kommen wir aber von im Gefängnis schmorenden und von der Öffentlichkeit weitgehend vergessenen „Meinungstätern“ zum Umgang mit Gewalttätern, und darauf wollte ich hinaus. Man kann in diesem Land vorsätzlich Menschen töten und wird unter Umständen nicht als Gesinnungs-kriminell bewertet. Da wird dann Milieutheorie und psychisches Trauma bemüht. Und das erklärt uns derselbe Staat, der Holocaustleugner wegen ihrer Meinung (!), und der GEZ-Nichtzahler einsperren kann, mit umständlichen Worten. Festgestellt habe ich hier, dass der Begriff des „Psychisch Gestörten“ (ebenso wie der Begriff der „Meinungskriminalität“) durchaus einer Umstände-gebundenen politischen Auslegung zu unterliegen droht (weshalb man auch politische Polizeien von Umstände-ungebundenen Kriminalpolizeien unterscheidet) , und das nicht nur in ausgesprochenen Diktaturen. Am Beispiel des Individual-Attentats auf Dr. Schäuble (und der früheren RAF-Attentate) wollte ich herausarbeiten, dass es unter Umständen dem Staat nützlich sein kann, den Gedanken, es hätte jemand rational oder aus z.B. sozialkritischen Motiven heraus morden wollen, gar nicht erst ZULASSEN zu wollen. Ist einmal der Zweifel am Motiv gesät, lässt er sich nicht mehr einfangen, und der Leser fragt sich automatisch: Was wollte der denn? Im Grunde geht es heute darum, keine DEUTUNGSMUSTER erlauben wollen, etwa, wenn Sie eine zweistellige Zahl von illegalen Immigranten verübter Messermorde vorfinden und in Versuchung geraten, ein Muster sehen zu wollen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass ein bestimmtes Kontingent nicht in unsere hiesige Kultur und Gepflogenheiten passt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass gewisse z.B. nordafrikanische Regierungen schlicht ihre Irrenhäuser und Gefängnisse aufgemacht und uns die Leute übers Meer geschickt haben – „Wir wären ja dumm, wo ihr sie alle wollt, wenn wir sie nicht losschickten!“ Es könnte der Eindruck entstehen, dass es der mit anderen Interessen gebundenen Politik schlicht EGAL war, wer da auf das eigene Staatsvolk, auf die Bürger, auf uns und unsere Nachbarn losgelassen wird. Es könnte der Eindruck entstehen, der Fehler liege im Handeln des Systems. Wie etwa der Fall im Woolworth-Kaufhaus in Würzburg: Während jedes Opfer eines rassistischen Anschlags wochenlang mit Individualschilderungen in seiner Tragik vor uns medial ausgebreitet wird, haben die Messer-Opfer von Würzburg (wo wieder ein Einzelfall „Allahu akbar!“ schrie) für uns bis heute keine Gesichter und keine Namen. Damit, so sage ich, hat man ihnen ihre Würde genommen und sie degradiert. Denn für z.B. jedes jüdische Opfer, das in das Opferbild der Bundesrepublik passt (d.h. unter der Ägide des NS-Regimes ermordet wurde), setzt man einen Stolperstein und erinnert. Für Menschen, die von Menschen umgebracht wurden, die der Staat eigentlich als Opfergruppen herausstreichen will – die diese Menschen gibt es nicht Namen, nicht Foto. Sie waren offenbar die „falschen“ Opfer „weniger relevanter“ Motive. Die kurzzeitig Merkel-kritische BILD-Zeitung hat man mit einem neuen Chefredakteur wieder eingefangen. Die Leute, die diese Farce veranstalten, es könne ja „den Falschen (uns AfDlern!) nützen“, wenn getrauert wird, nennen sich dann noch Menschenfreunde und übersehen ihre eigene Selektion „passender“ und „unpassender“ Gewaltopfer und vor allem ihre eigene Bigotterie, mit der sie sich offenen Zynismus gegen all jene erlauben, die sie für weniger wertvolle Menschen halten, als sich selbst. Sie sind mit ihrem Verständnis zu nahe bei den Tätern. Die Pharisäer sind losgelassen, und dieser Staat lobt sie.

Kurz gesagt: Ein Syrer sticht (s. „Schwarzwälder Bote“ vom 8.11.2021 in der Rubrik „Aus aller Welt“) in einem ICE zwischen Regenburg und Nürnberg mit einem Messer um sich und verletzt vier unschuldige, zufällig angetroffene Menschen schwer. Er wird von der Polizei mit vorgehaltener Schusswaffe zu Boden gezwungen und hat das blutbeschmierte Klappmesser noch bei sich. Er erzählt, er fühle sich von der Polizei verfolgt. 2020 sei er wegen eines kleineren Betrugsdelikts verurteilt worden. Er habe sich vom ersten Opfer bedroht gefühlt, gemeint, der habe ihn töten wollen und „die anderen Taten (…) wie im Traum begangen“. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von Schuldfähigkeit aus; ein Islamist oder Terrorist sei der Mann wohl nicht. Wegen einer psychischen Erkrankung wurde er scheinbar früher auch nicht behandelt. Es tut mir Leid: Der Mann war seit 2016 in Deutschland, war als Flüchtling anerkannt, hatte Familienangehörige in anderen Teilen Deutschlands. „Einen Tag vor der Attacke habe er seinen Job verloren, hieß es von den Ermittlern.“
Folgen Sie mir? Die Regierung öffnet wider die Gesetzeslage die Grenzen, befriedigt die Wohlfühlbedürfnisse der Teddybärenwerfer vom Münchner Hauptbahnhof. Fragt nicht wer kommt, sondern setzt alle möglichen Notmaßnahmen in Gang und erklärt eine Art nationaler Herausforderung an die Hilfsbereitschaft der Bürger. Die Flüchtlinge, die sich Aufnahme erzwungen haben, werden zu den Heiligen des Systems deklariert, und alle untergeordneten Verwaltungsstellen machen fleißig und beflissen mit. Es ist gleichzeitig möglich, dass man großzügig ohne Ausweispapiere in unser Heimatland eingelassen wird, während Sie oder ich ohne Ausweispapiere keine vorläufige Flüchtlings-Unterbringungseinrichtung von innen zu sehen bekommen hätten und man Ihnen grundsätzlich als Sicherheitsrisiko misstraut. Überall öffnen sich unter der neuen demonstrierten „Gutartigkeit“ des Staates vor allem in finanzieller Hinsicht Türen, von denen der einheimische Bürger nie auch nur träumen konnte. Nichts ist zu gut und zu teuer für den noblen Fremdling, auf den alle möglichen Projektionen ewig guter wie auch ewig vergangenheitsbewältigender Deutscher gerichtet werden, die vor allem Eines wollen – sich von den Horden tumber fremdenfeindlicher Landsleute vorteilhaft absetzen. Die Flüchtlinge werden wie Rousseaus „Edle Wilde“ zu einer Projektionsfläche aller Erlösungssehnsüchte dieser so krank gewordenen Gesellschaft; nur lieb und gut können sie sein und dargestellt werden. Wahre Heilsbringer hatte man uns angekündigt, und alle, von den Kirchen über die Freie Wohlfahrtspflege bis hin zur Industrie wollten lauthals jubeln. Die Skeptiker hingegen galten nichts – sie waren jetzt „Dunkeldeutschland“, während „Lichtdeutschland“ sich in seiner moralischen Vollkommenheit herumwälzen wollte. Dann kamen die verstörenden Kriminalfälle, die aggressive Massengrapscherei von der Kölner Domplatte, die Vergewaltigungen, Morde an Maria Ladenburger und anderen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Maria_Ladenburger ). Die Öffentlichkeit begann zu ahnen, dass hier etwas gewaltig schiefgelaufen war. Junge Frauen wie ein Papiertaschentuch wegzuwerfen, war hier nicht üblich. Mit dem Messer auf Unschuldige und Unbeteiligte loszugehen war nicht üblich; vor solchen schockierenden Unberechenbarkeiten war unser Land zumindest gefühlt einigermaßen sicher gewesen. Es schälte sich heraus, dass man es offenbar nur zu einem geringen Teil mit der kultivierten und wirklich politisch verfolgten Elite der Migranten-Herkunftsländer zu tun hatte. Man adaptierte sich: Plötzlich galt auch Armut, wo nicht Klimawandel, schon als legitimer Grund, sich hier illegal aufzuhalten; auch Schwulen- oder Lesbeneigenschaft wurden interessant, denn jemand verdiente schließlich an diesem Schutzrummel. Alle waren irgendwie traumatisiert und therapiebedürftig, und auch dieses Geschäft hat mit Sicherheit jemand gemacht. Dann war die Liebesaffäre mit den Migranten, die im Übrigen zuvorderst wohl das deutsche Ego hatte stärken sollen, plötzlich vorbei, und die Leute wurden still verteilt, wurden räumlich verteilt, waren plötzlich in den hintersten Winkeln der Landkarte präsent, wurden in den allgemeinen Versorgungssystemen anonymisierter Bedarf. Wir sollten sie nicht mehr wahrnehmen.

Und dennoch: Für wie wertlos muss ein Mensch die hiesige Gesellschaft halten, wenn er sich nach vier Jahren Deutschland bemüßigt fühlt, seine persönlichen Schwierigkeiten mit dieser Gesellschaft (Jobverlust, Beziehungsverlust) mit dem MESSER gegen diese Gesellschaft und ihre zufällig anwesenden Mitglieder zu kehren. Dann heißt es, diese Menschen seien krank, wenn sie Amok laufen. Das Kranksein sei in diesem merkwürdigen Muster plötzlich die Norm. In Wahrheit: Die Gesunden macht man hier krank und erklärt sie zu Außenseitern - während man die nicht kompatible Abweichung, Leute, die hier offenbar nicht her passen und mit ihrer unberechenbaren Gewalttätigkeit hier auch nichts zu suchen haben, als Kranke behandelt. Die Umstände, mit denen sie nicht zurechtkommen und auf Unschuldige losgehen, sind durchaus Umstände, die für den Mitteleuropäer zum (leider) normalen Lebensrisiko gehören - und mit denen wir zurechtkommen, ohne solche Narzissten sein zu dürfen, dass wir anderer Menschen Leben zerstören. Wir wollen auch nicht so sein. Bei uns, da bin ich mir sicher, fände man keine mildernde oder relativierende Rechtfertigung. Man hat politisch grottenfalsch gehandelt. Und nun stiehlt sich die Politik, die en masse abschieben sollte, sich selbst aus der Verantwortung. Die unerklärliche (oder mit ewigem Trauma erklärte) „psychische Störung“ erscheint rettend wie ein Deus ex Machina. Irgendeine unvorhersehbare Krankheit soll Schuld sein, wenn ein ermüdendes Muster vorliegt, wenn kulturfremde junge Männer unsere Gesellschaft als eine Art Schafherde betrachten und an ihr handeln wie sie wollen und sich in ihrem Narzissmus dazu berechtigt fühlen – weil wir es zulassen. Es sind schon zu viele davon, als dass sie kein Muster bildeten.

Ihr

Emil Sänze

21 Mio. Euro Steuergeld für erbarmungswürdiges Kauderwelsch!

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Tue, 09 Nov 2021 10:19:28 GMT

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Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, den seriösen Ruf Baden-Württembergs zu verspielen. „Come in and find out“ hieß eine Werbekampagne einer bekannten Parfümeriekette: Eine Einladung, rückwärts den Laden zu verlassen. Für 21 Mio. Euro schreibt die Landesregierung eine Image- und Werbekampagne aus; den Zuschlag erhielt die Werbeagentur Jung von Matt. „Zunächst einmal“, meint Sänze dazu, „will ich zugutehalten, dass diesmal die bekannten Gesinnungsfreunde der Grünen diesen lukrativen Regierungsauftrag nicht nach Hause genommen haben. 2011 bis 2021 haben Unternehmen aus der Gruppe ‚Zum goldenen Hirschen‘ öffentliche Werbeaufträge über knapp 22 Mio. Euro erhalten. Meine Kl. Anfrage 17/406 hat dies aufgezeigt. Jetzt geht es allerdings um eine Summe, die dem Volumen der vergangenen 10 Jahre entspricht.“

Die Kampagne #TheLänd , so die Regierung, solle sich an den nationalen und internationalen Fachkräftemarkt richten. Ob das gelingt, indem man weltmännisch wirken will und sich dazu wie ein Hofnarr verballhornt, bezweifelt Sänze. „Ich will dreierlei zu bedenken geben“, kritisiert der Abgeordnete:

„1. Wenn ich etwas so anpreise, ist etwas falsch: Baden-Württemberg macht sich kleiner, als es ist, und spielt den Clown. Für die Bürger ist das peinlich und erniedrigend – wer in der Weltliga spielen will, der achtet auf einen seriösen Ruf. Wir haben 11 Mio. Einwohner und ein BIP von gut 500 Mrd. Euro. Stellen Sie sich ein Finnland vor, halb so bevölkerungsstark wie wir, erfinderisch, fleißig, leistungsfähig, die können alles – in derselben Liga wie wir. Würde eine finnische Regierung ihr Land mit diesem unsäglichen, kriecherischen Gewäsch herabwürdigen und sich unseriös machen, wie unsere? Unvorstellbar.“

„2. Die Verhöhnung der eigenen Kultur und die Propagandierung einer künstlich geförderten Multikulturalität nach einem gescheiterten US-Muster mit seinen Unruhen und Elendsvierteln zeigt die Talent- und Ideenlosigkeit linker Eliten, die mit der stolzen Tradition unseres Südweststaates nichts anfangen können. Sie selbst finden in dieser heimischen Tradition keinen Platz, weil sie deren Merkmale nicht erfüllen – Selbständigkeit, Fleiß, Leistung, Stolz. Entsprechend suchen sie den traurigen Abklatsch fremder Vorbilder, bei denen sie etwas zu gelten hoffen. De facto holen wir Leute, die wir für eine Generation versorgen müssen, tun aber so, als hätten wir den Wirtschaftsmotor der Zukunft geholt: Eine kranke Selbsttäuschung.“

„3. Attraktiv für gut ausgebildete Fachkräfte ist ein Klima der Wertschätzung und der Bürgerrechte. Am 26. Oktober identifizieren führende Landespolitiker die neue offizielle Sündenbock- und Feindgruppe, der sie alle Rückschläge unseres so schlecht regierten Landes zuschreibt. Ich zitiere: «Die Gründe für die Entwicklung sind für mich klar», sagte Lucha der dpa. «Die wenigen Prozente der Nichtgeimpften sind verantwortlich für rund 80 Prozent der Infektionen und damit natürlich auch für die angespannte Lage in den Intensivstationen.» Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht dort die Verantwortung: «Die Träger der Pandemie sind jetzt die Ungeimpften», sagte er am Dienstag. «Und sie entscheiden letztlich darüber, ob es zu diesen Maßnahmen kommt oder nicht.» (Zitat Ende). Das ist die hässliche Wirklichkeit unseres Landes. Wer soll sich das antun? Jeder Mensch von Welt und Selbstachtung, der hierherzukommen erwägt, wird sich erschrocken fragen: Sind diese Willkommen-kauderwelschenden aufdringlichen Deutschen wieder auf Abwegen und wollen offiziell Menschen hassen, die nichts verbrochen haben? Wollen wir bei denen leben?“

Atomenergie: Deutschland steigt aus – EU-Länder bauen aus – Deutschland bezahlt!

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Tue, 09 Nov 2021 10:16:34 GMT

Deutschland macht das Unmögliche möglich – AtomAUSstieg und AtomEINstieg gleichzeitig!

Im Jahr 2011 hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen, 513 von 600 Bundestagsabgeordneten stimmten damals zu. Elf deutsche Kernkraftwerke wurden seitdem stillgelegt, die letzten sechs werden bis spätestens Ende 2022 gleichfalls stillgelegt. In Baden-Württemberg wird Neckarwestheim bis Ende 2022 vom Netz gehen.

Durch die Kernkraftwerke wurde die sogenannte Grundlast der Stromversorgung sichergestellt. Folgen der Stilllegungen sind der sogenannte „Wackelstrom“, also Strom, dessen Spannung sehr ungleichmäßig ist, und die weltweit höchsten Strompreise. Ursache ist der sogenannte Ökostrom (der tatsächlich gar nicht „Öko“ ist, aber das ist ein anderes Thema), der sehr ungleichmäßig entsteht und wirtschaftlich sehr, sehr teuer ist. Der Bürger bezahlt also für eine qualitativ schlechte und riskante Stromversorgung immer höhere Preise. Die Betreiber der Kernkraftwerke, wie die ENBW, werden für die vom Bund verfügte Abschaltung entgegen gültiger Betriebserlaubnis einen Schadensersatz von voraussichtlich 2,43 Mrd. Euro erhalten. Der deutsche Stromverbraucher bezahlt also für eine qualitativ schlechte Stromversorgung und Netzstabilität die höchsten Strompreise und entschädigt noch dazu die früheren Kernkraftbetreiber.

Emil Sänze MdL , europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt fest: "Das sind also die Kosten des AtomAUSstiegs Deutschlands. Zugleich arbeitet die EU aktuell am AtomEINstieg. Und Deutschland ist mit riesigem Abstand größter Nettozahler in die EU. Dabei deklariert die EU aktuell Kernenergie (und Gaskraftwerke, aber auch das ist ein anderes Thema) als nachhaltige Formen der Energieerzeugung um. Frau Merkel hat hierfür auf dem letzten EU-Gipfel im Oktober Zustimmung signalisiert - also die gleiche Frau Merkel, die 2011 nicht schnell genug den AtomAUSstieg verkünden konnte. Die EU-Kommission wird in Kürze ein entsprechendes Gesetz vorlegen. „Nachhaltig“ wird bedeuten, dass diese Formen der Energieerzeugung finanziell bevorzugt und gefördert werden."

"Das heißt konkret, dass Deutschland per EU-Entschließung die Errichtung von Kernkraftwerken in anderen EU-Ländern fördert und subventioniert – und dabei wird es um Milliardenbeträge gehen. Deutschland handelt also auf EU-Ebene exakt reziprok zum Atomausstieg. Die Bürger Deutschlands bezahlen nicht nur den AtomAUSstieg in Deutschland, sondern werden zugleich den AtomEINstieg auf EU-Ebene bezahlen."

"Gipfel des Irrsinns ist," so Sänze, "dass Baden-Württemberg den neuen Atomstrom aus Frankreich, Polen und Tschechien teuer importieren wird, um das eigene Stromnetz stabil zu halten."

Anbiederung der Dilettanten

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Tue, 09 Nov 2021 10:03:44 GMT

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Liebe Leser,

die autoritäre Herrschaft der völligen Dilettanten geht weiter, ja sie nimmt totalitäre Züge an, wo alle „Branchen“ des laut Grundgesetz gewaltengeteilten Staates in einem Einheitswillen zusammenhalten und einander gegen skeptische Bürger stützen und dem Bürger zum Trotz verteidigen. Samt Presse und Facebook natürlich, wo Ihr Beitrag bereits herauszensiert werden kann („Du hast gegen die Gemeinschaftsregeln verstoßen“), wenn Sie – wie einem Parteifreund aus Reutlingen geschehen - ganz einfach die RKI-Statistik zu „Impfdurchbrüchen“, also zu Fällen, wo die eigenartige Impfung weder den Patienten noch Andere geschützt hat, abbilden. Die amtliche Wahrheit, wenn sie denn eine ist, muss also bereits zensiert werden. Manchen Politikern würde ich einfach gerne einmal sagen, wie sie sich mit ihren Schnuffelmasken mit aufgedrucktem Länderwappen zu offensichtlichen Clowns machen: Der jämmerliche Mummenschanz dümmlicher, quasi magischer Trommel-Rituale, wie im dümmsten vorgeschichtlichen Dschungel (s. https://www.welt.de/.../Corona-Regeln-So-kaempfen-die... ). Es sind genau die Bilder, die einmal in künftigen Geschichtsbüchern gezeigt werden – zur Illustration der Verblödung und Selbstdemontage dieser Republik. Und über all dem werde ich den Eindruck nicht los, dass eine in die Jahre gekommene und für immer kinderlose Frau es dieser Gesellschaft noch einmal „so richtig zeigen“ will, bevor sie für immer in die Bedeutungslosigkeit und ins Vergessen verschwindet. Pardon, das vordergründig Irrationale erklärt sich doch oft genug mit dem Unterbewussten. Schlimm ist, wenn alle sich ducken - und keiner mehr kontrolliert.

Die Macht der Instinkte soll man nie unterschätzen, und ich denke mir meinen Teil, wenn die impfwütigen Politiker gerade auf die Kinder anderer Leute losgehen wollen. Lesen Sie einfach einmal wieder Hänsel und Gretel und überlegen Sie, aus welchem biologisch-instinktiven menschlichem Erbe solche nicht zu Unrecht ewigen Märchenmotive stammen. Woher kommt die eigenartige Gehässigkeit, die um die eigene Vergänglichkeit weiß und andere mitreißen will? Lesen Sie auch, und lassen Sie sich trösten, dass das Gute am Ende siegt und sozusagen das Karma auch für Übeltäter kein Verfallsdatum kennt. Wenn sie selbst keine Zukunft mehr sehen, dann sollen alle Anderen auch keine haben - das ist deren augenblickliches Tun. ALLE MÜSSEN MIT. Als die Zeiten in diesem Land schwarz-weiß waren, hat man Konfirmanden zu den Waffen gepresst; wenn sie weinend davonlaufen wollten, hat man sie – Sie wissen es. Diese deutsche Gehässigkeit, in den eigenen Untergang Andere mitreißen zu wollen, solange man noch Macht über Andere hat – sie hängt auch in diesen Zeiten ungut im Raum. All die Versprechen (stets unterlegt mit Drohungen) der Politik, wie „die Krise“ mit Disziplin und bestimmten Maßnahmen zu überwinden sei – sie waren alle heillos gelogen. Dennoch gibt der Metzger sein Messer nicht her, auch wenn er ein Pfuscher ist. Die Impfungen sind, wenn man sie nach dem Zweck von Impfungen (und nicht nach dem Zeck politischer Disziplinierung) bewertet, regelrecht bedenklich. Die wunderbaren mRNA-Impfstoffe haben kein Versprechen gehalten, auch wenn man die Bürger täglich massivst zu einem medizinischen Menschenversuch nötigen will. Was KANN denn ein heutiger Politiker sonst, als Macht ausüben? Wovon VERSTEHT er etwas? Die intensivmedizinischen Kapazitäten wurden mitten in „der Krise“ massiv abgebaut. Die Stoffmasken waren eine unverhohlene Farce. Die medizinischen Masken sind ein Gesslerhut und nicht viel besser. Die Beamten werden im Quarantänefall weiterbezahlt, im Gegensatz zu gewöhnlichen Bürgern, damit sie auch brav weiterdienen – vielleicht funktioniert ja auch ihr Stoffwechsel anders. Unübersehbar zeigt sich, dass all der autoritäre Wahn der Politik, in dem so viele kleine selbsternannte Kapos – ihre Mitbürger kontrollierend – mitlaufen wollten, keinen medizinischen Sinn hat, sondern eine gewaltige Disziplinierungsmaßnahme darstellt. Im besten Falle noch: Eine Disziplinierung um ihrer selbst willen; über andere Erklärungsansätze habe ich letzte Woche gesprochen.

Der Gastwirt, der ohne jede amtlich verordnete Not nur „Geimpfte und Genesene“ hereinlassen wollte und sich selber zum Büttel machte, wird feststellen, dass mein Geld ungeimpft ist und ich ihm mein Geld auch künftig nicht zumuten werde, wenn dieser – verzeihen Sie – obszöne Dreck von freiheitsrechtewidriger Gesellschaftskujonierung einmal ein Ende genommen hat. Jetzt wird die „vierte Welle“ in der Presse aufgeblasen – verzeihen Sie, grippeartige Erkrankungen haben es nun einmal an sich, dass sie in feuchtem Herbstwetter gedeihen. In ihrer Unfähigkeit können sie nur Drohung und Gewalt: Die Politik tobt wie tollwütig in ihrem Zorn gegen die Bürger, die nun ausbaden sollen, dass die Politik nichts kann und sich die Natur nicht mit Zaubersprüchen und banaler, brutaler Nötigung zwingen lässt. Die Politik ist unfähig und ohnmächtig und tobt sich mit verächtlichen Schikanen gegen die Bürger aus, über die sie nun einmal Macht hat. Ich habe ihr diese Macht nicht gegeben – es war eine Mehrheit der Bürger selbst, die partout Leuten vertrauen wollte, die außer Brutalität und ideologischem Geschwätz nichts können. Wer zu faul war, sich selbst Gedanken zu machen, ob diese Leute Vertrauen verdienen – der hat jetzt genau das, was er verdient. Die Kälber wollen die Metzger? Niemand kann ihnen dann mehr helfen; sollen sie sich doch für immer unbelehrbar bis zur 47. Welle „boosten“ lassen, bis ihre Körper nichts mehr taugen, und für immer in der Angst vor einer mit sehr berechenbaren Risiken verbundenen Krankheit leben, sollen sie ihren politischen „Rettern“ doch jubelnd die Füße küssen und am Ende die Stiefel lecken: Dass man sie vor der von den bösen Ungeimpften vorgetragenen Todesgefahr errettet hat, nämlich, denn es müssen schon echte Helden sein, die alte Leute in Altersheimen vor Ungeimpften weg- und einsperren.

Wer Knecht sein WILL, für den können WIR also nichts tun. Der Sklave will nicht frei sein, sondern Sklavenaufseher, ein Gemeinplatz leider. Der „Deutsche an sich“ macht sich, fürchte ich, wieder einmal richtig nass, aber wir können ihm nicht helfen – das muss er schon selbst, mit seinem eigenen Kopf, wo er doch so gerne alle Brücken hinter sich abbricht und sich ins Ungewisse stürzt (mutige Menschen ERTRAGEN Brücken hinter sich und können Fehler zugeben!). Das Problem und die Tragik der Situation liegen darin, dass die selbst denkende und analysierende, wachäugige Minderheit in dieser Situation von durch ihre eigenen dummen Versprechen getriebenen Nichtwissern und ihnen hörigen Idioten regelrecht in Geiselhaft genommen wird. Sie werden es erleben: Die UNGEIMPFTEN sind an allem Schuld! Sie sind Schuld am Einbruch der Wirtschaft, an hohen Verbraucherpreisen, unsinnigen Steuern, Versorgungsengpässen, dem Fehlen gut ausgebildeten Personals, an überhaupt allem – vor allem am Verlust der Zukunftsperspektive sollen sie Schuld sein. Denn wenn diese neue FEINDGRUPPE, die hier vor unseren Augen aufgebaut wird, brav gespurt hätte und sich dem bedenklichen Impfritual, de facto: dem unerhörten DISZIPLINANSPRUCH der Politik über unseren Körper (!), unterworfen hatte, der UNIFORMITÄT unterworfen hätte, dann wäre doch alles gut, und dieses Land würde unausweichlich glücklich leben, nicht wahr? Es ist inzwischen so durchsichtig und erbärmlich, dass selbst Gott um Fassung ringen müsste, Worte zu finden. Der totale Machtanspruch der total Unfähigen wie der Bösartigen wird mit totalen Mitteln umgesetzt. Die Unwilligen müssen mit; es soll kein Zurück vor dem Wahn für sie geben, wenn sie das Zeug erst einmal im Körper haben und zu „einem Teil von uns“ transmutiert sind. Alle sollen Teil sein, kein anderer Standpunkt mehr existieren. Und wenn es ein Verbrechen wäre, auch dann dürfte keiner zurück. Der Vorgang erinnert mich an schwarz-weiße Zeiten in Deutschland, als man es mit der Bevölkerung genau so machte. Ihre Häuser waren verbrannt, sie trugen nur noch ihre Habseligkeiten am Körper, aber sie MUSSTEN in den Untergang MIT. Keine Kinder, das ist das Problem dieser Frau. Die „Menschenliebe“ des DDR-geborenen Sozialismus; Einige kennen sie ja noch. Die Schwachen der Welt streicheln, die eigenen Bürger einsperren und quälen, ihnen die „Liebe“ des Regimes aufnötigen. Freiwillige Helfer-Schergen gab es genug (vor allem aber Gleichgültige, die der Macht nicht im Wege stehen wollten): Für Menschen mit einem eigenen Kopf war es damals wie heute kein Spaß.

Auch Dilettanten wollen Anerkennung, auch wenn jeder Bürger mit Bildung und Kultur sie kopfschüttelnd verachtet. Und sie brauchen in unserer Ordnung demokratische Mehrheiten. Reale Probleme lösen sie nicht: Nicht die Unproduktivität dieser Republik. Nicht den unwiderstehlichen Überhang an staatsquotierten, staatsabhängigen Aufpasserstellen und de facto Politkomissaren. Nicht den Mangel an Qualifikation, die volkswirtschaftlichen Mehrwert schafft. Nicht die Fehlorientierung unseres Bildungssystems, das weinerliche Staatsklientel schafft, die sich ihr Leben lang nur als Opfer geriert und mit moralischem Gestus parasitäre Privilegien erpresst. Nicht, und dies vor allem, den Mangel an verlässlichem Recht, an Gleichheit vor dem Gesetz, an unabhängiger und unerschrockener Justiz, die sich dem Zeitgeist nicht anpasst. Nicht die Spaltung der Gesellschaft, welche die Politik gerade seit 2015 ganz offen betreibt, und in der Recht und Gesetz nur noch selektiv gelten – für die selbsternannten „Guten“, unter deren selbsternannten Moralvorbehalt nämlich alles öffentliche Leben steht, gibt es nämlich keine rechtlich verbindlichen Normen mehr. Nötigung und Erpressung ist „in Ordnung“, wenn es die Politik der „Richtigen“ tut, und keine Justiz, keine Presse mucken auf – im Gegenteil. Von Enteignungen und dem nonchalanten Bruch rechtsgültiger Verträge kann schwadroniert werden; genauso nonchalant wie von Atom-Abschreckung gegen Russland. Es kann von freiheitlichen EU-Werten schwadroniert werden, während man Sezessionisten oder Nationstreue mit allen erdenklichen Mitteln einschüchtern will und die Presse das auch noch gutheißt. All dies trägt leider den deutschen Stempel (s. https://www.t-online.de/.../loest-diese-eu-auf-und... ). Das Recht ist nicht mehr real autonom, sondern in der Praxis eine Emanation und Spiegelung der Macht. Sie können diese Politiker, wo sie gegen ihre eigenen Gesetze handeln und aus persönlichem Ermessen über Grundrechte verfügen, in Deutschland anzeigen, so oft sie wollen, oder sich wie ein Tibeter genauso gut beim Dalai Lama beschweren.

An einen vergleichbaren, von linker Seite (sie sind, bis hin zu dem Mörder Mielke, immer bekennende „Menschenfreunde“ gewesen!) vorgetragenen und im staatlichen Establishment inzwischen akzeptierten Anspruch auf Moralautonomie und Rechts-Relativismus kann ich mich zu Lebzeiten nicht erinnern; und diese HÖHNISCHEN Zustände, nicht die ständig mit Hetze überzogenen Andersdenkenden, zersetzen jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Fairness, die Regeln sind aus dem Spiel genommen worden, und die durch Regelwegnahme überlegene Mannschaft beschuldigt die Unterlegenen für die Unzufriedenheit der Zuschauer. Sie lösen nichts: Nicht den aufgeblähten, zur Erziehungsbürokratie verkommenen Staatsdienst, dessen Diener diesen Staat verkörpern und diesen Staat (d.h. die ihn verkörpernden Parteien, bei denen sich Regierung und Opposition kaum unterscheiden lassen) wählen, denn da ist ihr Brot gebuttert. Die Kirchen können wir vergessen; sie sind zu Ökomarxisten geworden. Reale Probleme zu lösen ist dieses zur wässrigen Quale aufgeblähte System nicht in der Lage, denn es reden alle mit, aber keiner VERANTWORTET: Sie können in endlicher Zeit keinen Flughafen bauen; sie können keine Intensivbetten bereitstellen; sie können in keinem Land auch nur ungebeten intervenieren, ohne dann den Schwanz einziehend abzuziehen. Sie können keine gewöhnlichen, in ihrem Wirkprinzip bewährten Totimpfstoffe gegen eine mehr oder weniger gewöhnliche Art von Krankheit bereitstellen, die den Dauer-Unzustand schnell beenden würden, sondern experimentieren an Menschen – ihren Bürgern! - und ihrer Gesundheit herum, nötigen diese massiv, und sind dann noch zu FEIGE, Verantwortung und damit Haftung zu übernehmen.

Es wird – unter autoritärem Gehabe - ein ausgesprochen dummes irdisches Paradies versprochen, in dem Gleichheit sei, wenn alle dasselbe haben, und wo diese Gleichheit als vermeintliche „GERECHTIGKEIT“ angepriesen wird. Diese Leute wollen nicht wissen, dass es in dieser Welt KEIN GESCHENKTES MITTAGESSEN gibt, sondern dass alles erarbeitet werden muss. Man kann sich im TV ohne Geld durch Deutschland schnorren, und das wird als Leistung dargestellt, bei der sich alle angeblich GUT FÜHLEN. Man muss nur seine Einstellung zum lästigen Schnorren ändern. Sie wollen es von jemand haben, der es erarbeitet hat, denn das sei „gerecht“, dass sie dasselbe haben. Die ganze tägliche Hetze in diesem Land gegen die Mittelschicht gründet ja auf dieser Anmaßung. Wir seien „ein reiches Land“ – das sagen ja immer Diejenigen, die den Wohlstand nicht erschaffen,, sondern verbrauchen und verteilen, nämlich die Steuern anderer Leute. Das teilen wir jetzt mit der ganzen Welt, und den „neuen Menschen“, den man Ihnen dazu propagiert, denn es zu schaffen gilt, den kennen Sie ja aus der aufdringlichen täglichen Werbung eigentlich aller großen Werbung treibenden Konzerne – er ist unweigerlich von kaffeebraun-internationaler Gesichtsfarbe und kommt oft genug als sympathische junge Frau daher. (Die werden in der Bevölkerung scheinbar als Werbe-Bild leichter ertragen als die betont virilen schwarzen Männer.) Das ist die „neue Normalität“, die man in Sie hineintrichtert; und es wäre schön, wenn man alle diese Propaganda-Aufwendungen einmal für die Reparatur realer Infrastruktur einsetzen würde, anstatt für aufdringliche, aufgedrängte volkspädagogische Kampagnen. „The ELÄND“ hat neulich ein Freund eines Mitarbeiters die neue Landes-Imagekampagne hämisch genannt: Er wohnt in Chemnitz und hat gut lachen. Es hat mit unseresgleichen nichts zu tun, der traditionellen einheimischen MITTELSCHICHT. The LÄND, das klingt mir wie verkifftes, versifftes Jugendzentrum: Es ist ein Verspechen für die Träumer, für die Leistungsverweigerer, für die Talentlosen, für die Freunde des parasitären Lebensentwurfs, von denen ja Marx selbst einer war – für alle Diejenigen, die in einer von „alten weißen Männern“ geprägten Welt zu Recht keinerlei Anerkennung erfahren, weil sie vor den Werten, die unserem Land über Jahrzehnte Erfolg gebracht haben, keine Anerkennung verdienen. Die nun einen Schutzraum offizieller Ideologie angeboten bekommen, anstatt sich zu besinnen und ihr Leben in Ordnung zu bringen und Verantwortung und Leistung zu zeigen.

Dabei zeigt uns dieser Staat der Mittelschicht, überhaupt allen Arbeitenden, den großen Vorschlaghammer: Wirtschaft steht jetzt unter Ideologie, unter IDEOLOGISCHEM VORBEHALT. Im Moment wird uns in der „Pandemie“ vor Augen geführt, dass alle Menschenwürde, alle Leistung, alle Auszeichnung vor dem Stumpfsinn dieses Staates nichts gelten sollen. Sie sind nur noch RELATIVE Ansprüche, wiewohl es im Grundgesetz heißt, die Menschenwürde sei „unantastbar“. Meine wird täglich durch Herrschaften wie Minister Lucha ungebeten grob angepatscht und das Grundgesetz, und seine Ausleger im BVG, finden nichts dabei. Es wird Ihnen gerade bewußt gezeigt, dass ALL Ihr INDIVIDUELLER Erfolg, all Ihr Geld (sofern sie welches haben), all Ihre durch Leistung erworbene Unabhängigkeit vor diesem Staat und seiner neuen Zwangsgesellschaft WERTLOS sind – denn wie wollen Sie Ihr Geld ausgeben, wenn Sie keine Freiheit mehr haben, auch nur auf die Straße zu gehen, wann Sie wollen? Man zeigt Ihnen, dass Sie als Bürger NICHTS gelten – der dilettantische Autoritarismus Ihres Staates, der keinerlei reale Probleme löst, nicht einmal medizinische, aber gilt alles, weil er Ihnen seinen Willen aufzwingen kann. Ja, er kehrt selbst Ihre im Grundgesetz dem Bürger gegebenen Abwehrrechte zu einem Erziehungsauftrag um und erklärt das, was Ihnen ungesund und zuwider, ja als Vergewaltigung dünkt, zu angeblich fortschrittlichen Errungenschaften. Es sind genau die eben genannten Gruppen, denen Ihr Staat sich heute aktiv anbiedert, und aus denen er sich legitimieren will – die Übrigen werden dafür gnadenlos ausgemolken. Und auch die wie eine Monstranz vorgetragenen Gruppen müssen in dieser Ordnung nicht unbedingt glücklich sein, weil sie sich als Komplizen der neuen Unfreiheit einspannen lassen. Etwas anderes als Zorn und Verachtung gegen sich werden sie und die Politik, die sie instrumentalisiert, damit nicht erzeugen können, und darum braucht diese Politik stets neue Heerscharen, die sich für ihre talentlose Paradies-Ideologie einspannen lassen, und immer schärfere Gesetze, um selbige vor der offenen Verachtung der stillen Mehrheit zu schützen. Erst wird bewusst gespalten, und dann sollen Gesetze den zerstörten gesellschaftlichen Zusammenhalt erzwingen. Was soll denn werden, wenn man es – die Steuern, das Geld, das Pulver, „den Pulv“ - nicht mehr von anderen holen und z.B. seiner protegierten Windmühlen-Klientel oder seinen wackeren Aufseher-Beamten zuschieben kann? Jetzt wurde noch ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das Handwerker füttern soll mit einer de facto-Subvention, die durch Solarpflicht entsteht (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0943_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../WP17/Plp/17_0013_06102021.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0654_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/17_1052.pdf ). Immer mehr Klientel wird so durch künstliche Umverteilung geschaffen. In der Klima-Räterepublik werden die Klima-Weisen alles kontrollieren, aber – verzeihen Sie – keinen Pups zum allgemeinen Wohlstand leisten. Stattdessen degradiert man die Bevölkerung zu Auenland-Hobbits und hämmert Ihnen ein, sie wären gefälligst bedürfnisarm-glücklich. Und wenn sie mehr Bedürfnisse (z.B. den kruden Wunsch nach V8-Mobilität oder mehr als 15 Quadratmeter „living space“, überhaupt nach dem Recht auf EIGENTUM und Rechtssicherheit) auszudrücken hätten, dann seien sie eine Art Schädlinge am Gemeinwohl.

Dass dieses Land in einem globalen Bildungs- weil Wohlstands-Wettbewerb schlicht nach allen Parametern erledigt ist, kann man nicht mehr übersehen. Man hat die Standards der Gesellschaft, ihre Leitbilder, von Leistungsfähigkeit und Wettbewerb zu ideologisch-doktrinärem Dreck pervertiert, ein in der Wirtschaft nicht brauchbares akademisches Proletariat geschaffen. Man glaubte, sich in einem vermeintlichen Paradies ausruhen zu können, und die Evolution stünde für Deutschland still. Man könne ein Fest feiern und alle einladen. Man hat diese Leute als Klientel missbraucht und sie dazu mit nutzlosen Ideologiegespinsten und parasitären Beschäftigungsmodellen ausgestattet, in denen alle Diejenigen von Steuergeldern finanziert über die produktive Bevölkerung zu Moralrichtern gesetzt werden, die dem Staat ideologisch nahestehen, aber nichts kommerziell Verwertbares gelernt haben und vom Staat als Unterstützerklientel loyal gehalten werden müssen. Die meinen jetzt wirklich, sie täten mit ihrem Leben aus Umverteilung etwas NÜTZLICHES, denn sie haben die Realität nicht kennengelernt: THERE IS NO FREE LUNCH. Wenn der objektive Wert einer Ausbildung sich in gesellschaftlich verwertbarer (im Sinne allgemeinen Wohlstands und funktionierender Infrastruktur, eines funktionierenden Bildungssystems und eines die Rechte der Vertragsparteien sowie die Bürgerrechte schützenden Rechtssystems) Tätigkeit niederschlägt, sowie in Spitzenforschung, die zu Innovation führt – dann hat diese Politik weitgehend versagt, weil sie die intellektuelle bzw. leistungswillige Klasse (die ein GERECHTES Kriterium ist, denn der Verstand ist nicht käuflich und dem Fleiß kann man sich öffnen) als Kriterium zugunsten der Masse ihrer wenig bis nichts leistenden Klientelgruppen vernachlässigt hat – und diesen Missstand öffentlich als „Erfolg“ feiert.

Sie hat es noch als „Gerechtigkeit“ und „Fortschritt“ dargestellt, wenn man Leute akademisiert, die für „harte“ Fächer mit harten Qualifikationskriterien nicht die Fähigkeiten mitbringen. Das war im Grunde eine Perversion des gut gemeinten wohlfahrtsstaatlichen Glücks- und Selbstverwirklichungsversprechens, in welches die Massendemokratie keine Bremse eingebaut hat. Die verantwortungslosen DEMAGOGEN haben sich Klientel herangezogen. Diese Leute pochen nun mit unbrauchbarer Akademiebildung auf ihren Status und wollen im Zusammenhang der staatlichen Doktrin Herrschaftsstatus innehaben, über ein konstruiertes MORALGEFÄLLE gegen die arbeitende Bevölkerung, und sie werden mit allen möglichen bizarren Mahner-, Wächter- und de facto Komissarstellungen versorgt. Die sollen vor allem die „richtige Gesinnung“ der arbeitenden Bevölkerung überwachen – denn wer arbeitet und keinen Freizeitüberschuss hat, sich indoktrinieren zu lassen, der neigt ja bekanntlich zum „politischen Extremismus“. Er will nämlich bleiben was er ist und lehnt die ständige Zumutung gegen seine Identität ab. Um diese Stellen zu rechtfertigen, wird die arbeitende Bevölkerung auch ständig unter moralischen Vorbehalt und Verdacht gestellt und damit täglich als STAATSBÜRGER erniedrigt. Man hat die falschen Träume fettgefüttert, und alles, was wir als Gesellschaft einmal konnten und hatten, versinkt in den Händen dieser Dilettanten und Demagogen und wird zu Staub. Jetzt müssen die Politiker der großen Parteien sich, da sie keine objektive Leistung vorweisen können, unter genau dieser ihrer Klientel tummeln und diese Klientel mit allen Mitteln zahlenmäßig zu verstärken suchen. Das tun sie ja auch! Der Gender-Müll feiert als herrschende, aber in jeder Form von Marktwirtschaft nicht anwendbare, unproduktive Pseudo-Sinnstiftungs-Ideologie an den Hochschulen fröhliche Urständ. Ebenso ein Proto-Öko-Kommunismus, der materiellen Fortschritt ablehnt, die zwangspädagogisch durchgesetzte Bedürfnisarmut predigt, und nur (höchstens) von dubiosen Zaubertechnologien schwärmt – jedoch hochtechnische Möglichkeiten will. Die muss man aber auch nicht mehr entwickeln, über die muss man nur noch schwafeln können. Man kann es nämlich nicht. Die ins Extrem getriebenen Auswüchse des Wohlfahrtsstaatsgedankens haben dieses Land erledigt. Und gerade die EU ist ein gewaltiger Motor, diesen Unsinn im Gegenzug für Geldleistungen in bislang seelisch gesunde nationale Gesellschaften hineinzudrücken und dort alle möglichen Minderheiten gegen die gesellschaftliche Mehrheit in Stellung zu bringen. Frage: Wenn Ausbildung, wissenschaftliche Performance, Rechtssicherheit, Infrastruktur nicht mehr stimmen, weil die Staatsziele nicht mehr objektiv KONSTRUKTIV sind, wer soll denn hierzulande in „wissensbasierte Zukunfts-Wirtschaft“ investieren? Der kann doch lieber nach Taiwan oder Singapur. Die ticken dort hin auf ERFOLG.

Den Kindern kann man vielleicht noch Eindruck machen, wenn die Erwachsenen, und besonders die respektablen Erwachsenen einen verachten. Jugendliche, Minderheiten jeglicher Art und sozial perspektivlose Träumer sollen angesprochen werden und das neue SURROGAT eines politischen STAATSVOLKS konstituieren. Wenn irgendwelche HipHop- oder Rap-Künstler, deren Musik per definitionem eigentlich widerständig und als Musik der „exploited“ herrschaftskritisch zu sein hat, von amtierenden Ministern öffentlich geehrt werden, weil sie eben deren Gesellschaftskanon und -ziele (Antirassismus, Gerechtigkeit, blabla etc.) propagieren, dann läuft etwas verkehrt. Wie kann ein unterdrückter Widerständiger staatliche Ehrungen erhalten? Der Künstler darf hier nämlich rituell den vom („wissen, alten, männlichen“) System Unterprivilegierten spielen, während das „neue System“ („ökologisch, gerecht, divers, weltoffen, unvoreingenommen“) der de facto HOCHPRIVILEGIERTEN mit ihm als Maskottchen schmückt. Dazu wird er als Vehikel gebraucht. Die Herrschaft BIEDERT, so war es Brauch, sich nun einmal nicht den selbsternannt Unterdrückten an, denn wer wäre denn sonst der angebliche Unterdrücker? Die Herrschaft will großartig sein, aber die Zustände sind es nun einmal nicht. Also? Sie ahnen es: Es muss (und kann nicht anders) die Noch-MEHRHEITSGESELLSCHAFT der „alten weißen Männer“ (und ihrer solidarischen Frauen samt wohlerzogenen, gute Schulen besuchenden Kinder) sein, von deren (Infrastruktur)Leistungen sie alle, samt dem Staat, profitieren. Die Herrschaft tut so, als ginge sie in Solidarität mit den Unterdrückten auf die angeblichen Dauer-Unterdrücker los – die doch aber stets nur in der Herrschaft selbst und ihren Freunden bestehen können. Hingegen wird sich jetzt auf den gewöhnlichen Bürger eingeschossen, der gar nicht weiß, wie und warum ihm so geschieht. Er ist das NÖTIGE OPFER in einem vermeintlichen Versöhnungsprozess der Herrschaft mit den vermeintlich Unterprivilegierten. Dies zeigt das wahre Verhältnis des Merkel’schen Staates zu seinen Staatsbürgern: Die HERRSCHAFT DURCH SPALTUNG. Denn die Herrschaft muss ja zu ihrer höheren Glorie und weltanschaulichen Rechtfertigung ständig irgendwelche Gegner öffentlich zermahlen, und nun trifft es eben rücksichtslos und destruktiv die eigentlich traditionell staatstragenden Menschen und Gruppen.

Deshalb muss die Herrschaft „neuen Typus“, die „Freundin der Unterprivilegierten“, die „Verwirklicherin von irdischer Gerechtigkeit“ FEINDGRUPPEN konstruieren, die eben nicht die traditionellen (alten) Randgruppen der Gesellschaft sein dürfen, sondern in Umkehrung des traditionellen Gesellschaftsbildes die STILLE MEHRHEIT zur (neuen) FEINDGRUPPE stilisieren. Das erleben wir jetzt täglich seit 2015. Was würden sie denn aber tun, wenn sie nicht mehr auf uns schimpfen können und selbst liefern müssen, selbst die Steuern für ihr Pseudoparadies aufbringen? Der Spuk würde schnell enden. Und die Herrschaft „der Weißen“? Ich fürchte, das Beispiel Südafrikas zeigt es. Schauen Sie einfach nur den Beitrag Ihres amtierenden Finanzministers Dr. Danyal Bayaz auf der Homepage des Ministeriums an (s. https://fm.baden-wuerttemberg.de/.../torch-ist-eine.../ ), für das Format eines ministeriellen Auftritts sehr gewagt und mit gehöriger – wir kennen es längst – Billig-Polemik gegen die als Menschenfeinde dargestellte AfD. Es ist eine Lachnummer, wie Dr. Bayaz (einen HipHop-Künstler zum Anlass nehmend) unter Seitenhieben auf Dr. Alexander Gauland den Groß-Antirassisten der Multikulti-Gesellschaft mimt, wo alle irgendwie deutsch sind, aber der Doppelstaater-Minister selbst seine türkische Staatsangehörigkeit meines Wissens bis heute nicht abgelegt hat. Der will unserer Gesellschaft dann die Leviten lesen. Er kann ja seine private Meinung haben, und er kann auch seine offizielle haben – wenn er EINDEUTIG dieser Gesellschaft, die er kritisiert, staatsbürgerliche Loyalität zeigt.

Bayaz gehört aber nach wie vor zwei Staaten an, von denen einer, der türkische, ein ganz anderes Verständnis ziviler Freiheiten pflegt, als die Bundesrepublik. Ich finde es KRASS, wenn mir ein türkischstämmiger Minister mit noch immer DOPPELTER Staatsangehörigkeit sein Deutschenbild erklärt und mich belehrt – unser Land ein multikulturelles Experiment, und die Einheimischen an allen Widersprüchen, nicht zuletzt: an durch Zuwanderung entstandenen Widersprüchen, die Schuldigen. Das sind Forderungen ohne letztgültige Verantwortung, und die begleitende Polemik (oder eben der Zweck des Anlasses) ist unbeschreiblich BILLIG gemacht. Bayaz: „(…) Eine bittere Erkenntnis allerdings ist auch: Was Torch, Toni-L und andere beschrieben haben, das erleben viele Menschen täglich. Immer noch fühlen sich Menschen fremd im eigenen Land, weil sie nicht Karl, sondern Mehmet heißen oder weil sie dunkle Hautfarbe haben. Der NSU, die Morde in Hanau und Halle. Rassismus tötet, Antisemitismus tötet. Worte werden zu Taten. Und dann noch eine Partei im Bundestag, im Landtag, in den Stadträten, die Fremdenfeindlichkeit unverhohlen zur Normalität erklären will. Wir brauchen heute dringender denn je, Menschen wie Torch, die mutig gegen solche Strömungen ankämpfen. Seine Texte sind aktueller denn je. Wir brauchen Künstler wie ihn, die uns aufrütteln, die unbequem sind, die mahnen, die eine Stimme für eine menschliche und offene Gesellschaft sind. Torch ist ein Vorbild. Und man kann es nicht anders sagen: Eine lebende Hip-Hop-Legende. Was sich schon daran zeigt, dass in Heidelberg ein Hip-Hop-Archiv entsteht, zu dem Torch wesentlich beiträgt. Und vielleicht wird auch das Heidelberger Hip-Hop-Archiv zu weit mehr, als einem Archiv, sondern einer kulturellen Begegnungsstätte. Das ist in Hamburg gelungen und ich bin mir sicher, das kann auch bei uns in Heidelberg gelingen. (…).“ Meine Güte, Gauland muss mit rein, das Schreckgespenst NSU muss rein, geht es noch? Die Hochprivilegierten wollen sich mit der PROTESTMUSIK der rituell Unterprivilegierten schmücken. In dieser Farce wird doch keiner „aufgerüttelt“, sie ist purer Grün-Staatskult, und Herr Dr. Bayaz soll seine Toleranztiraden doch einmal seinem ANDEREN Herrn Staatspräsidenten Erdogan singen, dem türkischen Ultranationalisten. Da könnte er einmal zeigen, ob er Mut hat.

Der Mann sollte sich als Minister doch erst einmal durch fachliche LEISTUNG empfehlen, aber die wird nicht einmal eingefordert. Schwadronieren gegen die Mehrheitsgesellschaft genügt, und freut sich noch an dem SIE erniedrigenden Spektakel: In der (offensichtlich) Heidelberger Stadthalle vor einem baulichen 19. Jh.-Ambiente klatschen brav maskierte Honoratioren, unverkennbar weiß, deutsch, bürgerlich und kreuzbrav, allerdings überwiegend weiblich. Der Dr. Bayaz ist ja auch ein fescher. Die Noch-Mehrheitsgesellschaft, die den schon angegrauten und gesetzt wirkenden (er mit Maske, der FOTOGENE Bayaz nicht) arabischstämmigen Hip-Hopper so böse unterdrückt, merkt gar nichts. Dessen Befindlichkeit selbst spielt ja auch keine wirkliche Rolle; auch er ist im Grunde nur ein instrumentalisierter Teilnehmer an der politischen Selbstdarstellung des „neuen Baden-Württemberg“, „The LÄND“ eben, oder etwas noch Verstörenderes, Traurigeres und Abstoßenderes. Die komplette Entwürdigung der führenden bürgerlichen Schichten der gesellschaftlichen Mehrheit, die sich der Minderheit im honorigen Spektakel anbiedert und ihre eigene Entwürdigung nicht einmal bemerken will. Der Vorzeige-Migrant wird exakt dazu, für die Show des grünen Ministers mit doppelter Staatsangehörigkeit gebraucht. Die mit Maske im Publikum Klatschenden haben, so meine ich, ihre öffentliche Erniedrigung, die sie sich antun, völlig verdient. Herr Dr. Bayaz, geben sie diesen Stolz-freien deutschen Masochisten mehr davon. Die haben Ihresgleichen schließlich dafür gewählt. Let hem HÄVE it! They DESÖRVE their utter HUMILIÄITION in your The LÄND.

Vorteilhaft für die Politiker, von denen ich spreche, ist die jeweilige relative Isolation dieser ihrer Vorzeige-Gruppen – sie erhalten ihre Lautstärke und ihren politischen Einfluss nicht durch ihre reale wirtschaftliche oder demographische Bedeutung, sondern durch ihren Rückbezug auf die Politik, die für sie in gegenseitiger Symbiose die Echokammer bereitstellt und sie in den Vordergrund drängt. Sie machen sich für eine zweifelhafte Vorzugsstellung abhängig und bringen sich in Gegensatz zur Mehrheit. Im Gegenzug will die Politik von ihnen diejenige Legitimität, die sie bei der traditionell STAATSTRAGENDEN Mittelschicht infolge Unvermögens und ideologischer Exzesse eingebüßt hat. Immer mehr Stütz-Gruppen werden so an den Tropf des Staates geholt und sollen durch die Umverteilung des Vermögens der Mittelschicht bei Laune und loyal gehalten werden, während man diese Leistungsträger-Mittelschicht zusehends verteufelt und ins moralische Abseits stellen will (nicht zuletzt mit dem allzu kruden ewigen „Nazi“- aka „Rassismus“-Vorwurf). Gut gehen kann das auf Dauer nicht- Jedoch: die Mittelschicht und gerade auch die traditionellen Unternehmen, die mit unserem Gemeinwesen als Aushängeschilder assoziiert werden, überbieten einander in einem Wettbewerb von Diversitäts-Unterwerfungsgesten und bieten den Hals dar. Gewinnen können sie nichts, denn sie tanzen den Tanz ihrer eingeschworenen Gegner mit, nehmen deren Rhythmus auf. Sie glauben, „es werde alles irgendwie vorbei gehen“ und sie könnten (auch) diese antibürgerlichen und antikapitalistischen Zeiten aussitzen, wie sie schon vieles ausgesessen haben - und selbst keine visionären Ziele hatten und in ihrer Bequemlichkeit nicht haben wollten. Aber das wird nicht stattfinden. Sie werden jetzt zu Tode dressiert und machen bis zum letzten Atemzug mit; es sei denn, wir betrachten die qualifizierten Auswanderer (die aber oft schon Rentner sind) und die Unternehmen, deren Produktion jetzt ihren Märkten nach China folgt, als Ausnahmen. Und dabei danken sie „der (Klima)Jugend“ noch überschwänglich dafür, dass diese ÜBERHAUPT „mit ihnen reden will“ – wenn die ihnen unverblümt die Pistole auf die Brust setzt und Zugang zu gewählten Gremien fordert, um dort ihre Forderungen zu ventilieren! „Die Jugend“ selbst, die zum Beispiel zu „Jugendlandtagen“ und dergleichen eingeladen wird und sich dort wichtig fühlen darf, merkt selbst nicht, in welchem Maße ihr ihr ihre politisch wohlfeilen Forderungen nach „Klimaschutz“, Generationengerechtigkeit“ usw. von den Herrschenden in beinahe offenem Zynismus in den Mund gelegt werden. Wo sie auch mal ans Rednerpult dürfen (wo sonst gewählte Leute stehen sollten; den Landesinnenminister Strobl allerdings hat kein Volk in ein Mandat gewählt) und sie für all die Groß-Grünen und Groß-Schwarzen, vor allem aber für Erstere, das Legitimitätsmaskottchen spielen. Vorgestanzte Phrasen von Jugend-Herzblut und idealistischer Aufmüpfigkeit für vorgestanzte Systemanliegen. Bitte vergesst das Pionier-Halstuch nicht. Dankeschön, wir nehmen Eure Forderungen ernst, das sind auch unsere Herzensanliegen, vergesst nicht, auf dem Hinausweg ein Bonbon mitzunehmen – etwa so. es ist so zynisch, so vorhersehbar und so unaussprechlich öde. Der Landtag selbst macht sich mit als „Zusammenhalt“ propagierten „Poetry-Slams“ (s. https://www.landtag-bw.de/.../press.../2021/juni/332021.html ; so auch am 20.11.) meines Erachtens doch eher zur Clownsveranstaltung, die die offen provozierte Verachtung der konservativen Mittelschicht-Bürger mit der Anbiederung an neue Wählerschichten im oben ausgeführten Sinne kompensieren will. Er ist nicht das HERZ der Gesellschaft, wenn die Landtagsmehrheit vor den Regierenden gleichen Parteibuchs nur katzbuckelt und Aufträge (zu Gesetzesinitiativen) im Sinne der Regierung entgegennimmt. Nein, nach all dem, was man mit uns ANGESTELLT hat in einem Bundesland, in dem die Regierung gewählte Volksvertreter geheimdienstlich beobachten lässt (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0760_D.pdf ), anstatt die Meinung von ohnehin-Minderheiten einfach einmal demokratisch zu ertragen, glaube ich an keinen guten Willen und keine Ehrlichkeit dieser Leute mehr. Tut mir Leid, da waren zu viele herrische und willkürliche Übergriffe in unsere RECHTE und FREIHEIT, zu viele schnodderige Zynismen und zu viele Beleidigungen an unbescholtene Leute. Wir Abgeordnete sind keine Staffage; aber die Herrschaften von den Mehrheitsfraktionen lassen es sich ja gefallen. Es sind natürlich auch die ostentativ geduldeten, ja willkommen geheißenen Skater und Halbnackt-Sonnenbader, die, neben den ständig defäkierenden Graugänsen, im Sommer das Ambiente unseres Vorplatzes ausmachen. „Volkstümlich“ sein heißt im Verständnis der Landtagspräsidentin heute die Assoziation mit einer eigentümlichen FREIZEITSCHICHT, die mitten am Werktag daherkommt und mit ihren Skateboards Kunststückchen vollführt wie kalifornische Surferboys, um tätowierte junge Damen zu beeindrucken, die scheinbar ebenso viel an unerklärlicher Freizeit haben. Drinnen hingegen laufen die Abgeordneten mit dem Masken-Maulkorb herum. Für mich: Völlig falsche Prioritäten. ---

Zugleich erleben wir eine Schicht von Jungpolitikern, die eigentlich nichts gelernt haben, als die Anführer von Straßen-Bewegungen verschiedener lautstarker Minderheitengruppen zu mimen. Das gilt heute als ungelernte Abkürzung zu Geld und Erfolg, denn vom Geld anderer Leute zu Leben ist schick. Greta Thunberg zieht jetzt vom Leder, „Deutschland habe eine historische Schuld zu begleichen“ (s. https://www.focus.de/.../greta-thunberg-bei-luisa... ) und das ist Wasser auf die Mühlen all dieser kleinen Nachwuchsdemagogen, die am Schalter dieser parasitären Melkmaschine sitzen. Die MEHRHEIT der Deutschen hat es gewollt, hat es gewählt, aus Gedankenlosigkeit vielleicht, und bekommt es genau so. Sie konnte und kann es besser WISSEN. Die Papiere von WBGU, von Agora Verkehrswende, von Agora Energiewende sind seit mindestens fünf Jahren im Internet veröffentlicht; nicht einmal meine Abgeordnetenkollegen haben sie lesen wollen. Das hätten sie durchaus können – in der Zeit, in der sie in irgendwelchen AfD-Chatblasen vom Leder ziehen und sich heute vordringlich damit zu beschäftigen, wie man in viereinhalb Jahren einen Listenplatz ergattert, damit das schöne Leben mit so viel Ferien weitergehen kann.

Das Phänomen ist leider parteiübergreifend, denn es hat an Vorbildern zugunsten des GEMEINWOHLS gefehlt. Auch einige unserer Nachwuchs-Politiker brauchen in Bälde eine NEUE Referenzgruppe, die sich ganz auffallend NICHT aus der Gruppe der „alten weißen Männer“ rekrutieren soll und kann, bei denen demagogisch und unehrlich orientierte Politiker NICHTS mehr zu gewinnen haben. Sie brauchen 16-Jährige an den Wahlurnen, bei denen sie noch auf „cool“ machen können, denen sie kumpelig kommen können. Bei den Großen sind auch sie durch.

Ihr

Emil Sänze

Wie geht es weiter mit der Pandemie – primitive Schikanen ersetzen kein Konzept!

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Tue, 09 Nov 2021 10:01:10 GMT

Dies ist ein Untertitel für Ihren neuen Beitrag

Liebe Leser,

SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25.11. auslaufen lassen (Söder will anders). Die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll nach dem Willen der möglichen Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung nach rund 20 Monaten enden. Bis zum Frühjahr sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben möglich sein. Spätestens am 20.3.2022 – also nach zwei Jahren - soll es das Aus für sämtliche Corona-Beschränkungen geben. Die Frage stellt sich in diesem Zusammenhang, sind die Landesregierungen überhaupt noch in der Lage zielorientiert zu handeln, wenn sie gleichzeitig Sonderrechte und die Aufrechterhaltung der 3 und 2-G-Regelung verlangen?

Kommt darauf an, was das ZIEL ist. Die herbstlichen Verschärfungen mögen da wie eine Art Torschlusspanik wirken, irgendwelche Impfquoten noch zu erzwingen. Wozu allerdings, wenn Covid-19-Therapien in der Pipeline sind? Die „Hygieneregeln“ des Grundgesetzes greifen nicht, wenn sich das BVG – wie in der Klimagesetzgebung – zur Speerspitze der regierenden Politik macht, so wie der Fürst von Welt früher einen Bischof in der Familie hatte, der alle politischen Ansinnen mit theologischen Gutachten heiligzusprechen wusste. Ich muss Herrn Sozialminister Lucha zwar unterstellen, er sei tatsächlich ein Überzeugungstäter und glaube felsenfest an den Nutzen der Impfungen – und die 3g- und 2g-Regelungen, um die Bürger zu dem zu zwingen, was er von seiner Warte als „Vernunft und Einsicht“ proklamiert. In dem Fall allerdings würde mich seine massive Hybris erstaunen. 1. Sehe ich in ihm kein wissenschaftliches Genie, das die Lage aus eigener Erkenntnisfähigkeit überblickt – und gehe davon aus, dass ihm die Ärzte und Forscher seines Hauses sagen, was sie wissen, dass er hören will. Ein selbstbestätigender Mechanismus, während man von offizieller Quelle über Nebenwirkungen von Covid-19-Impfungen nichts hört. 2. Der Umgang mit den Bürgern ist unsäglich, zumal die Landesregierung seit 2011 stets eine „Kultur des Gehörtwerdens“ ausgerufen hat und unter dem Eindruck von S 21 mit diesem Slogan und Versprechen die Regierung Mappus ablöste. Was wir heute aber erleben ist ein feuchtheißer Traum des lupenreinen Autoritarismus, der noch die Frechheit besitzt, die Gesellschaft BEWUSST zu spalten und eine vermeintliche Mehrheit auf eine Dissidenten-Minderheit zu hetzen. Reine Unfähigkeit und Stümperei, also eine Art Spirale von hilflos-autoritärer Politik und willigen, anerkennungssüchtigen Erfüllungsgehilfen, können meiner Meinung nach die Vergewaltigung unserer Bürgerrechte nicht erklären. „Alle derzeit in der EU und damit in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe haben keine Notfallzulassung, sondern eine bedingte Zulassung von der Europäischen Kommission erhalten. Dabei handelt es sich um eine Zulassung, die zunächst für ein Jahr erteilt wird und an Auflagen geknüpft ist. Sie wird in eine reguläre Zulassung umgewandelt, sobald alle nachzuliefernden Daten vorliegen. (…)“ Wann die Daten kommen sollen? Keine Aussage. Das sagt die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0827_D.pdf ). Das längst widerlegte Mantra „Die Impfung ist ein wirksames Mittel, um vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu schützen oder schwere Verläufe zu verhindern und damit der zentrale Weg aus der Pandemie.“ ist inzwischen unerträglich. Ebenso unerträglich ist die Dauerbehauptung, das Gesundheitssystem sei von Überlastung bedroht gewesen oder noch bedroht – das ist schlicht wissentlich unwahr (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucks.../10000/16_10053_D.pdf ). Zugleich wird in der Antwort offengelegt, welche Reste an bestellten Covid-19-Impfstoffen am 1.9.2021 noch vorrätig waren – also zu dem Zeitpunkt, als Prof. Lahl – Luchas Amtschef – mit seinen öffentlichen Ankündigungen von gesellschaftlichen Nachteilen für Nichtgeimpfte der Kampagne bereits einen gewissen Dreh an Brutalität beigab, der am 29.10. mit der „Warnstufe“ verstärkt wurde. Ich war davon ausgegangen, der Landesregierung sitze auf größeren Mengen von Impfstoffen, deren „bedingte Zulassung“ demnächst abläuft. Das ist tatsächlich der Fall, da ja seit Januar 2021 in den KIZ geimpft wird. Tatsächlich gilt die ZULASSUNG FÜR EIN JAHR: „Alle derzeit in der EU und damit in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe haben keine Notfallzulassung, sondern eine bedingte Zulassung von der Europäischen Kommission erhalten. Dabei handelt es sich um eine Zulassung, die zunächst für ein Jahr erteilt wird und an Auflagen geknüpft ist. Die Zulassungsinhaber müssen zu bestimmten Terminen weitere Daten vorlegen. Diese sind in Kapitel E (Spezifische Verpflichtung zum Abschluss von Maßnahmen nach der Zulassung unter „Besonderen Bedingungen“) der jeweiligen Produktinformation der Impfstoffe aufgeführt. Liegen alle Daten vor, wird die bedingte Zulassung in eine reguläre Zulassung umgewandelt. Der Fortschritt der Nachreichungen bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur durch die Zulassungsinhaber ist nicht bekannt.“ (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0827_D.pdf ). Und Klartext – die Landesregierung weiß nicht (!), oder will nicht wissen, wie es mit dieser Zulassung weitergeht, ob sie jemals eine REGULÄRE wird. Derweil wird auf Teufel komm‘ raus geimpft, ehe das Jahr endet. Die vorhandenen Reste scheinen aber (s. obige Antwort) weniger dramatisch groß, als ich annahm. Die Haltung gegenüber den Bürgern ist jedoch in jedem Fall eine rabiat autoritäre, bar jeden zivilen Respekts. Hier fühlen sich Menschen offenbar auch GEGEN den Willen der Gesellschaft dennoch zur durchgreifenden Gestaltung berufen – dieser Gedanke lohnt sich zu merken. Es geht damit vielleicht um einen finanziellen Schaden, als ich annahm. Das Kostenrisiko trägt der Bund. Also geht es bei den aufgenötigten Impfungen offenbar um ein politisches PRINZIP.

GEHORSAM und GEFÜGIGKEIT DER BEVÖLKERUNG will ich dieses Prinzip einmal nennen; die Voraussetzung für jegliche nicht durch demokratischen Konsens gewonnene gesellschaftliche Veränderung. Weichmachen für Umgestaltung. Müde machen und resigniert. Ich muss also ganz offen überlegen, ob die „Bekämpfung der Pandemie“ ein Zweck ist – oder ein MITTEL zum Zweck. Man kann einen solchen Alptraum, zu dem Schluss muss ich leider kommen, nicht aus reiner Unfähigkeit oder aus einem falschen Plan heraus anrichten. Man prügelt die Gesellschaft weich für Veränderungen, die sich mit demokratischen Mitteln und offenem Visier nicht durchsetzen lassen. Man instrumentalisiert Ängste und Instinkte, um die Demokratie in Dinge hineinzutreiben, die sie bei nüchternem Verstand niemals gutgeheißen hätte. Man bringt die Bürger weg vom Denken, weg vom stolzen Staatsbürger-und-Subjekt-der-SOUVERÄNITÄT-Selbstbewußtsein, macht sie zu einem gehetzten Bündel von Ängsten – und damit zum Objekt für Manipulation und unverhüllte Demagogie. Und einige Politiker scheinen diese Rolle ausnehmend zu genießen. Also kommt DANACH noch mehr an autoritärer Zumutung – und wenn wir mucken, kommt die NÄCHSTE „Pandemie“, die ja Spahn schon in Aussicht gestellt hat. Nimm ihnen das Toilettenpapier weg, und sie werden Dir hörig. Sag ihnen, Du seist der, der für sie sorgt. Sie werden Dir noch danken, dass Du Ihnen ihre FREIHEIT nimmst. Mach Dauerkrise, dann wollen sie geführt werden. Was für eine gegen Psycho-Angriffe verwundbare Gesellschaft haben wir erlebt, und es endet noch nicht. Hier halten sich offenbar Menschen zur zwangsweisen Gestaltung der Gesellschaft für BERUFEN, nicht aus Genialität oder göttlicher Eingebung auf dem Berg Sinai, sondern aus der Überzeugung, sie seien die „Richtigen“. Das ist eminent gefährlich für eine demokratische Gesellschaft.

Seit dem 29.10. findet in Baden-Württemberg die sogenannte Warnstufe mit neuen erheblichen Schikanen gegen das öffentliche Leben statt – teure PCR-Tests, medizinisch völlig absurd aber „pädagogisch wertvoll“, mit 24-stündiger Gültigkeit, de facto Ausschluss Covid-19-ungeimpfter Bürger vom öffentlichen Leben, Herabwürdigung zu unsichtbaren Menschen zweiter Klasse. Die Schikanen wurden geradezu mit genüsslichem Sadismus bekanntgegeben. Zwei Zitate von dpa vom 26.10.2021: „(…) Die Zahl der Covid-Fälle auf den Intensivstationen stieg am Montag binnen eines Tages um 10 weitere Infizierte auf 230 (Stand 16.00 Uhr). Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz lag am selben Tag bei 3,8 - das ist die Zahl der Menschen, die pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Corona-Symptomen in eine Klinik kommen. Auch sie könnte zum Maßstab werden, wenngleich das derzeit eher unwahrscheinlich ist. Denn liegt dieser Wert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen bei 8,0 oder darüber, ist das ebenfalls ein Kriterium für die Corona-Warnstufe. «Die Gründe für die Entwicklung sind für mich klar», sagte Lucha der dpa. «Die wenigen Prozente der Nichtgeimpften sind verantwortlich für rund 80 Prozent der Infektionen und damit natürlich auch für die angespannte Lage in den Intensivstationen.» Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht dort die Verantwortung: «Die Träger der Pandemie sind jetzt die Ungeimpften», sagte er am Dienstag. «Und sie entscheiden letztlich darüber, ob es zu diesen Maßnahmen kommt oder nicht.» Mit der Warnstufe und den Vorgaben will das Land vor allem die Krankenhäuser entlasten. Nach Einschätzung Luchas könnte auch die Warnstufe dazu beitragen: Denn der Minister geht zudem davon aus, dass die zusätzlichen Einschränkungen viele Menschen dazu bringen könnten, sich impfen zu lassen. «Ich halte es für möglich, dass mit Erreichen der Warnstufe auch die Impfquote steigt», sagte er. «Denn die erfolgreichsten Maßnahmen der vergangenen 20 Monate waren die rigiden und leider nicht die, die auf die Vernunft und Einsicht der Menschen setzen.» Außerdem rechne er damit, dass der Anstieg der Corona-Ansteckungen durch das Auslösen der Warnstufe gebremst wird. Durch eine konsequente PCR-Testung werde ein guter Schutz eingebaut.“

Da muss man sagen: Sämtliche Abwehrrechte, die das Grundgesetz den Bürgern gegen Übergriffe des Staates installiert hat, sind inzwischen zu Macht- und Eingriffsansprüchen eben dieses Staates gegen die Individualrechte der Bürger VORSÄTZLICH pervertiert worden. Wie absurd es ist, dass die Gesunden die Geimpften anstecken und gefährden sollen – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, und das weiss auch die Landesregierung sehr gut. Ein BVG, in das man ausgediente Berufspolitiker pumpt, wird daran auch nicht Anstoß nehmen, und die Mainstream-Presse kann man hier getrost vergessen. Sie macht sich zum Herold der Herrschaft - und die Schreiber zeigen nicht einmal Selbstironie dabei. Solche Leute wollen einen auch noch erziehen, ohne jeden Stil und Takt. Wenn das individuelle Recht auf körperliche Unversehrtheit plötzlich zu einem Recht VERKEHRT werden soll, mit dem der Staat de facto (indem er den Impfzwang an Private delegiert, die seine Regeln umsetzten sollen) Verfügungsrechte über Ihren und meinen KÖRPER beanspruchen will. Eine solche Verfügung gibt es nur im KRIEG, nicht in der Zivilität; also muss ich mich fragen, ob hier nicht schon Krieg geführt wird. Solche Verfügungs-Ansinnen sind allumfassend, also politisch totalitär. Herr Lucha spricht von Vernunft und Einsicht: Wer andere anleiten oder gar zwingen will, der sollte zuerst sich selbst im Griff haben, sonst erntet er vor allem Verachtung.

Entschuldigen Sie bitte, man muss es einmal gegen jeden parlamentarischen Takt doch aussprechen: Es würde mich sehr interessieren, ob Herrn Luchas Gewohnheiten, wie er mit seinem Körper umgeht, und welche Substanzen er in welcher Menge zu sich nimmt, auch von „Vernunft und Einsicht“ geprägt sind. Dieser Mann hätte es bei mir im Berufsleben nicht in die Nähe eines Vorstellungsgesprächs geschafft. Vielleicht sollte auch der Landtag bestimmte Tests einführen, bevor bestimmte Regierungsmitglieder – die ja im Parlament Gast sind – ans Rednerpult treten dürfen. Es wird leider nicht passieren, denn solche Tests passieren nur Leuten, die nachts beim Autofahren Auffälligkeiten zeigen, wenn eine Polizeistreife in der Nähe ist. Für Führungsverantwortung ist dieser Mensch meiner Meinung nach gänzlich ungeeignet. Mit allen Zwangsmitteln des Staates gehen für ein Staatsamt völlig ungeeignete Menschen auf die Bürger los. Kein Gericht verteidigt diese. Kein Parlament widerspricht. Keine Presse sagt: Halt! Seit Julian Reichelt bei der BILD-Zeitung hinausgeworfen wurde, ist wieder alles beim Alten, auf Merkel & Co. gebürstet. Es ist eine deutsche Schande.

Sehen Sie mir bitte nach – ich muss mir hier etwas Luft machen und bin als Abgeordneter IMMERHIN in der Lage, dass ich es kann und meine Meinung nicht beschnitten wird. Auch wenn gerade Diejenigen nicht zuhören, denen die Leviten dringend gelesen gehören - gerade WEIL sie sich die „demokratischen Parteien“ nennen wollen. Von Achtung für die Bürger, den DEMOS – keine Spur mehr. Haben wir etwa einen Bundespräsidenten, einen Bundestagspräsidenten, einen Präsidenten des BVG, die demokratisch-rechtsstaatliche Normen einfordern? Mitnichten. Alle sitzen auf derselben Seite des gleichen Tischs, klopfen einander mit Ehrungen auf die Schultern und werten fleißig die Begriffe um. Und wenn die Begriffe die Bedeutung verlieren, verlieren die Menschen ihre Freiheit.

Es ist eine Einheitsfront zur Verhöhnung der Bürger aus der Gewaltenteilung geworden. „Solidarität“ sei heute, wenn man andere auszugrenzen mithilft die aus der Solidargemeinschaft ALLER Bürger per politischem Diktum ausgeschlossen und zu offiziellen Sündenböcken werden. Hingegen die üblichen Heiligen Kühe dieses Staates, mit denen er seine angebliche Gutartigkeit symbolisch unter Beweis stellen will, wo ihm nichts zu teuer ist, die haben völlige Narrenfreiheit. Man erträgt diese eben nicht medizinisch, sondern politisch wirksamen Maßnahmen nun schon seit März 2020 - und kein Verantwortlicher zeigt Verantwortung und beendet den Spuk endlich. Keiner zeigt Anstand gegen die Bürger und ihre Grundrechte. Keiner nimmt Verordnungen freiwillig zurück, mit denen es sich so trefflich leicht regiert. Aus medizinischer Sicht ist das Vorgehen absurd; also muss ihm ein anderer Zweck zugrunde liegen. Die UNTERWERFUNG der Gesellschaft zum Beispiel, und das Abhängigmachen von immer neuen, medizinisch sinnlosen Impfzyklen. Der Staat wird HERR über Ihren Körper, Ihr Intimstes, und abgesehen von Ihrer Seele haben Sie nichts, was sie näher angeht. Dies hier ist eine brutale Machtdemonstration gegen die Ohnmacht der Bürger. Die FREIHEIT des Individuums ist vernichtet, und es wurde geschafft, die vermeintlich „guten“ Bürger gegen die „aufmüpfigen“ Bürger aufzubringen, deren Rechte ohnehin schwer beschnitten sind. „Freiheiten“ gibt es nicht, die man uns „geben“ oder „vorenthalten“ will, nur Freiheit. Das wusste die Generation unserer Urgroßväter, wenn sie nach Amerika auswandern mussten aus dem schwäbischen Obrigkeitsstaat. Die „guten“ Bürger, die Normalität wollen (die aber nicht gerne denken wollen), werden mit Drangsal zur Ungeduld gebracht und sollen, nach dem Prinzip der Klassenkeile, auf ihre Mitbürger losgehen und die schmutzige „Überzeugungs“-Arbeit erledigen. Dabei lehnt die Politik sogar noch die Verantwortung für ihren brutalen Willen ab, indem sie den de facto Impfzwang zur Durchsetzung an Privatinteressen (Arbeitgeber, Gastwirte etc.) delegiert.

Steht Morgen (bitte beachten Sie die Kretschmann- und Lucha-Zitate vom 26.10.) in der Zeitung „Die Ungeimpften sind unser Unglück“? Viel fehlt nicht mehr. Denn: Laut dem Sportreporter Marcel Reif, der plötzlich Politik machen will, werde die Entscheidung des Fußballstars Joshua Kimmich „von den Falschen instrumentalisiert“ (s https://www.weser-kurier.de/.../marcel-reif-ueber-joshua... ). Es gibt also wieder (wieder einmal) „FALSCHE Menschen“ in Deutschland (die die „RICHTIGEN“ bei ihrer Gleichmacherei stören, das bessere G-Wort spare ich mir), und die „richtigen“ TV-Chargen zeigen uns im Interesse der „richtigen“ Politiker, wer diese „falschen Menschen“ sind. Markieren sie mit dem Zeigefinger für den öffentlichen Zorn. Es sind mutmaßlich die gleichen „richtigen“ Chargen, die uns täglich anwinseln, 1933 (1938, 1941,1945…) dürfe sich nie wiederholen. Hätten sie 1933 gelebt, wir hätten sie sich verhalten? Es geht auch nicht mehr um Medizin; es geht damit ganz offen um Ideologie-Politik. Einer hat etwas Richtiges gesagt, aber die Falschen dürfen nicht die Wahrheit haben. Die „Richtigen“, die „Guten“, die Fügsamen werden mit „nahe-normal“ belohnt, die anderen leben in einer Parallelwelt als Bürger zweiter Klasse und minderen Rechts. Was für ein kaputtes Land. Demonstriert wird POLITISCHE ALLMACHT – nicht über die Natur oder die Krankheit, sondern über die menschliche GESELLSCHAFT. So geht man mit Hunden um, nicht mit Bürgern.

Schlechte Zeiten, liebe Leser, kommen von schlechten Menschen. Es ist nicht die böse Seuche, die das Leben unerträglich macht – es ist, was mit dieser Seuche GEMACHT wird. Ohne die „Zahl des Tieres“ kann nichts mehr gekauft oder verkauft werden, sagt die biblische Offenbarung – ich habe für Jeden Verständnis, der sich schon in einer Endzeit wähnt, auch wenn ich selbst anderer Meinung bin. Es fängt erst an. Dabei wird täglich doch immer dreister gelogen. Statt ihn leben zu lassen, wird der Bürger ins Gesicht verhöhnt und keine Lebensäußerung darf mehr stattfinden, ohne mit Maske, Test oder Impfung dem Gesslerhut politischer Herrschsucht huldigen zu müssen. Der Mund muss bedeckt gehalten werden. Drittklassiges Personal bringt nichts fertig – was bekommt denn diese Republik noch hin, außer Steuern in Rekordhöhe einzuziehen und Bürger zu kontrollieren? Oder es bringt dieses Personal eben DOCH genau das fertig, was gemeint war, und es läuft in Wahrheit eben ein ganz anderer Film ab: Covid als die große Systembremse, um die Marktwirtschaft zu beenden und in eine weltweite Umverteilungsgesellschaft einzutreten? Wollte einer das, er könnte sich das Drehbuch gar nicht besser ausdenken. Das rationale DENKEN wird durch geschürte Sterbensangst-Panik ausgehebelt, die Verschlechterung und Einschränkungen auf eine angebliche Naturkatastrophe geschoben, eine vermeintliche Über-Solidarität inszeniert, die es erlaubt, Oppositionelle auszuschalten und das auf sie zu lenken, was einmal in bösen Zeiten als „Volkszorn“ inszeniert wurde. Wenn Leute allein im Auto mit der Maske sitzen und sich selbst nicht mehr trauen, dann ist eine Gesellschaft seelisch krank gemacht worden. Der Staat erpresst und bringt die Wunderspritze, die angeblich frei macht (und dann eben doch nicht!). Die Unzufriedenheit am permanent gewordenen Unglück wird auf „die Pandemie“ geschoben, obwohl es eindeutig die REGIERUNGSMASSNAHMEN sind, die uns einschränken. Die Wut wird auf die Mitbürger geschoben, die angeblich am Nach-wie-vor-Fortbestand „der Pandemie“ schuld sein sollen, weil sie den erpresserisch aufgedrängten Impfungen nicht trauen. Angestrebt wird, so die Leiterin des Gesundheitsamtes des Enzkreises am 21.10.2021 (s. mein voriger Wochenkommentar) eine Impfquote von 85%. Selbst als Landtagsabgeordneter hatte ich von einer derartigen offiziellen Planung zuvor nichts gehört. Jeder BEAMTE erfährt offenbar mehr. Herrschaftswissen eben.

In jeder Gesellschaft werden sie 10-20% Individualisten finden, oft mutige und kreative Leute; genau diejenige Sorte, die ihr Leben SELBST gestalten will und dafür z.B. am DDR-Staats-Grenzzaun abgeknallt wurde. Dieses NICHTKONFORMISTISCHE Potential wird derzeit mit der Impfpolitik gezwungen, sich zu outen und identifizieren zu lassen. Das gallische Dorf eben, das bei der großen Umgestaltung (lesen Sie bitte die „Gutachten“ des WBGU, der Agora Energiewende, der Agora Verkehrswende und sonstiger Mercator-Filialen, und nehmen Sie sie ernst) noch wie eine Gräte im Hals steckt. Das Ausland zieht nicht einmal die Brauen dabei hoch; es wird mit EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gewürgt.

Den Kapitalismus wird man übrigens mit geschürter Inflation los, wußte Lenin (Draghi könnte es unterschreiben): „Hundreds of thousands of rouble notes are being issued daily by our treasury. This is done, not in order to ﬁll the coffers of the State with practically worthless paper, but with the deliberate intention of destroying the value of money as a means of payment… Experience has taught us it is impossible to root out the evils of capitalism merely by conﬁscation and expropriation… The simplest way to exterminate the very spirit of capitalism is therefore to ﬂood the country with notes of a high face-value without financial guarantees of any sort. …[T]he great illusion of the value and power of money, on which the capitalist state is based will have been definitely destroyed.“ (Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/lenin/ ). Das passiert doch jetzt auch. Nötigen Sie einen Menschen zu allen möglichen Klima-Belastungen, bringen Sie ihn zur Verzweiflung und um seine Sicherheit, wie gern wird er sich von seinen Schulden trennen, indem er dem Staat seinen belastenden Besitz schließlich andient? Eigentum ist eine Last, Eigentum macht Dich unfrei! Er gibt auf. Dann ist er abhängig und gegen jede Ideologie wehrlos. Und Ihre (Staats)Allmacht haben Sie ihm in „der Pandemie“ schon sauber gezeigt…

STÜMPEREI erscheint mir nicht mehr wirklich hinreichend, das konzertierte und anhaltende staatliche Quälen einer Gesellschaft zu erklären. Ein nur dummer Wille kann keine so komplexe, ineinandergreifende Maschinerie von Einschüchterung, Angstmache, Verboten und Lüge am Laufen halten, die die Bürger systematisch mürbe macht. Die Komplexität bedingt einen planenden Willen und ein Ziel. Wäre es NUR dumm, könnte man es nicht fassen. Zumindest scheint mir bezweckt, die Gesellschaft so zu ermüden und zu vereinzeln, dass sie einen großen Film, der möglicherweise im Hintergrund gespielt wird, gar nicht zur Kenntnis nimmt. Was immer das Thema dieses Films ist – er hat mit VERÄNDERUNG zu tun, die mit DEMOKRATISCHEN MITTELN nicht durchzusetzen wäre. Sonst würde er offen gezeigt. Oder es verhält sich wie mit dem Elefanten im dunklen Raum, von dem jeder nur einen Teil zu fassen bekommt, aber das GANZE nicht fassen kann. Die ganze Agenda 2030-Propaganda ist ja kein Zufall; sie geht mit voller Absicht in ALLE Lebensbereiche. Kein Teil unseres Lebens wird noch in Ruhe gelassen; es gibt keinen vor dem selbst angemaßten Erziehungs- und Änderungsauftrag des Staates mehr geschützten Bereich, wo unser Grundgesetz regelrecht gegen uns verkehrt wird. Es hilft im Grunde nur Eines: Der Krake das Geld zu entziehen (das können nur die PARLAMENTE), die sich immer weiter aufbläht und immer mehr Existenzen abhängig und damit zu ihren Handlangern macht. Es gehört einmal recherchiert, was sich – ohne jede demokratische Grundlage - der Club Of Rome der gegenseitig Kooptierten Ende der 1960er Jahre alles für das Schicksal der Welt ausgedacht hat - und wie seine Anhänger bis heute durch die Institutionen marschiert sind. Es hat ja bekanntermaßen mit den „Grenzen des Wachstums“ zu tun und der Folgerung, eine neue Gesellschaft des Wohlstandes durch Wissen bedürfe gar keiner so großen. Ressourcen zehrenden Weltbevölkerung. Wo kein Wohlstand mehr da ist, entfällt auch die materielle Grundlage für den Unterhalt einer solchen Bevölkerung. Die realen Eliten, so glaube ich (und wiederhole es gerne), unterwerfen sich in ihren Entscheidungen keiner demokratischen Rechenschaft. Was erwartet uns? Sozialismus für Viele, denen man erzählen wird, sie seien reich und glücklich – bzw. sie sollen (mit den bekannten Mitteln) gar nicht erst geboren werden. Und Entscheidungsgewalt und echte, unangreifbare Privilegien für Wenige, durch Ihresgleichen Auserwählte, denen weder Nation, noch Tradition, noch Glaube etwas bedeuten, und vor denen es keinen Schutz gibt, wenn sie von der Kette demokratischer Aufsicht gelassen sind. Eine neue Klima-Religion wird ja gerade installiert, die den Wohlstand der Vielen zur SÜNDE erklärt. Lesen Sie die weniger bekannten Schriften von H.G. Wells, und Ihnen wird (mit mir) ganz anders. Immer scheinen diese Leute zu glauben, bei aller Genialität oder Nicht-Genialität hätten sie sozusagen aus den Händen der Evolution (denn sie fühlen sich durch ihren Erfolg ja bestätigt) ein natürliches Gestaltungsrecht über das Leben „der Massen“ erhalten. Meiner Überzeugung nach schützt nur der demokratische Nationalstaat die Schwachen vor der Willkür und dem Größenwahn der selbsternannten Weltgestalter.

"Sie haben eine Jungkommunistin, eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt.“, sagte Oskar Lafontaine wörtlich in einem ARD TV-Talk bei Anne Will am 2.6.2008 zu Günther Beckstein, dem bayerischen Innenminister und späteren Ministerpräsidenten (s. https://www.youtube.com/watch?v=uo0MG-o-9rg ). “Sie war FDJ-Aktivistin für Agitation und Propaganda. Damit gehörte sie zur Kampfreserve der Partei“, erklärte er (s. https://www.merkur.de/.../zr-lafontaine-haelt-merkel-ihre... ). Nur Linientreue hätten in Moskau studieren dürfen. Ein seinerzeitiger PDS-Vorsitzender weiß das; die CDU scheinbar bis heute nicht. Dazu hat man also einen Verfassungsschutz, denke ich mir, um das nicht zu wissen. Oder das Wissen, das DDR-Einrichtungen über westdeutsche Politiker hatten, steht nach wie vor im Raum und macht gefügig. Lenin sagte es doch: „The train of history makes sharp turns and those who are not skilled riders fall off the train.“ (Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/lenin/ ). Auch Winfried Kretschmann begann seine politische Laufbahn als KBW-Kommunist; und öffentlich versteht er sich betont schwarz-grün prächtig mit Merkel. In der „Covid-Pandemie“ wirft gerade er sein gut geöltes Image des gütigen Landes-Opas ab und wird scharf und unduldsam. Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzender, der keinerlei demokratisches Wähler-Mandat hat (ein deutsches Wunder!) und doch nicht vom historischen Zug gefallen ist, ist in Stuttgart erneut als Innenminister installiert. Jetzt, wo das Land fügsam auf Linie gebracht ist, warum sich noch genieren? 2015 und 2016 konnte Merkel mit dem Land machen, was sie wollte, und „die Guten & Richtigen“ wollten begeistert helfen – warum nicht jetzt auch, wer immer ihr nachfolgt? Sie werden ihren „Rettern“ danken, die sie vor dem „sicheren Covid-Tod“ bewahrt haben. Ich kann niemanden daran hindern, den nützlichen Idioten abgeben zu wollen.

Um die Entwürdigung, die uns hier zugemutet wird (ja: ich möchte sie eine administrative Vergewaltigung nennen), zu verstehen, muss ein Mensch Würde erst einmal haben. Vielleicht haben Sie in den 1980er Jahren bei den Streitkräften dienen müssen. Dann sind Ihnen z.B. sicher Unteroffiziere eines bestimmten Typus in Erinnerung, die – in ihrem ständigen Kater übellaunig und willkürlich-herrisch – sich selber bedeutend machen wollten, indem sie die ihnen ANVERTRAUTEN Wehrpflichtigen schikanierten. Sie waren hoffnungslose Zivilversager; die Anständigeren und Klügeren unter ihnen haben ihren Dienst still getan und andere Menschen leben lassen. Diejenigen unter ihnen aber, die der Hafer gestochen hat, dünkten sich groß, weil sie andere, TALENTIERTERE Menschen schikanieren konnten. Sonst hatten sie nichts. Jeder Wehrpflichtige hat diesen Typus einmal kennengelernt: Talent hatten sie nicht, um selber aus sich mehr zu machen, und im Zivilleben brauchte sie keiner. Sie mussten ihre Wut auf ihre eigene Unzulänglichkeit abreagieren. Und zu guter Letzte: Bei einem guten Bataillonskommandeur kamen solche Sadisten-Typen nicht hoch; nur wenn Schlendrian herrschte. Das ist es: Das HAUPT des Staates versagt und gibt die falsche Richtung vor. Entweder aus der Erwägung heraus, Politik dürfe nicht ohne Rezepte erwischt werden. Oder aus elementarem Sadismus und Bosheit. Eine so repressive Situation, wie wir sie haben, kann man nicht allen aus Unfähigkeit der Köpfe und Gefallsucht der Untergebenen schaffen. Das will mir nicht in den Kopf. Im oben genannten Sinne will jeder totalitäre Gesellschaftsumgestalter das Potential für Widerstand identifizieren und kennen und scheucht es mit einer harten Existenzfrage, die den Betroffenen keinen Raum für Kompromisse lässt (z.B. Recht auf Eigentum und Genuss der Lebensleistung; brutale Verfolgung einer Minderheit als Exempel an die Gesellschaft; die Gesundheit der eigenen Kinder), aus den unbekannten Winkeln der Gesellschaft heraus. Die Impfkampagne eignet sich für einen solchen Identifikationsprozess. Dann haut er drauf.

So fühle ich mich heute wieder behandelt – der Willkür fachlich und charakterlich unzulänglicher Leute - im schlimmsten Fall aber: totaler IDEOLOGEN - ausgeliefert, wo eigentlich gute und menschenfreundliche Leute stehen sollten, denen der Bürger vertraut und deren natürliche Autorität (z.B. durch Leistung, durch sittliche Vorbildfunktion) er anerkennen will. Wie gesagt – ich glaube Dummheit und der Wille Führung zu zeigen, wo keine ist, reichen zur Erklärung des Phänomens nicht aus. Einfache Bosheit auch nicht. Da ist zuerst die bedingungslose Rechthaberei. An diese Symptome MENSCHLICHER Unzulänglichkeit will ich mich hier halten, auch wenn ich glaube, dass es letztendlich um die Vorbereitung einer Umgestaltung geht. Die heutige Herrschaft bemüht sich erst gar nicht, mit Vorbildfunktion zu ÜBERZEUGEN. Sie will keinen Dialog, schon gar nicht mit dem bürgerlichen Individualismus auf Augenhöhe. Genau der wird reduziert. ---

Alle Verfassungsrechte helfen nichts, denn sie wurden unter WILLKÜRLICHEN VORBEHALT (willkürliche Inzidenzschwellen, falschbehaupteter Intensivbettenmangel etc.) gestellt und „den Guten & Richtigen“ vorbehalten, den HERRSCHAFTSFREUNDEN. Der Ton gegen meinesgleichen ist viehisch geworden; jegliche unzivilisierten Ideen für Zwangsmaßnahmen werden von prominenten Politikern offen in die Presse gespielt. All dies von Leuten, die täglich die „deutsche Vergangenheit“ Im Munde führen, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Von unzulänglichen Leuten, die mir Respekt UNMÖGLICH machen und ihn gar nicht erst wollen, derart herrisch behandelt zu werden ist die dreisteste aller Beleidigungen an den BÜRGER. Sie haben Herren Lucha und Kretschmann gehört: Es werden der Mehrheit der schikanierten Bevölkerung in der perfidesten Weise Sündenböcke für ihr Regierungs-induziertes Elend präsentiert, auf die nun offiziell eingedroschen wird. Das sind dieselben Chargen, die uns täglich predigen wollen, die Abwertung und Ausgrenzung, ja Verfolgung von Minderheiten, die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, den Staatsterror dürfe es nie wieder geben. Die Leute, die von Würde reden wollen, aber niemals über die Würde der Bürger. Jeder, der in der Schule in jüngerer deutscher Geschichte nicht geschlafen hat, wird bei diesen Wortexzessen der Landesregierung hellhörig werden müssen: Ausgrenzen, aussondern, besonders behandeln, das passiert hier. Um es klar zu sagen: „Die Ungeimpften sind unser Unglück“, das ist der neue-alte Sinn der Kretschmann-Lucha’schen Schuldzuweisungen, mit denen sie von ihrer aktiven Rolle als Veranlasser und Planer der Schikanen ablenken und den Zorn der Bevölkerung auf gesunde Menschen richten wollen, die keinen Anlass zu bedenklichen körperlichen Eingriffen sehen. Eine perfidere Regierungs-Rhetorik hat es, so meine ich, seit 1945 hierzulande gegen ganze Bevölkerungsgruppen nicht gegeben – denn niemals stand zuvor die körperliche Unversehrtheit und die Selbstbestimmung über den Körper auf dem Spiel. Eine solche Skrupellosigkeit war bisher neu.

Lucha und Kretschmann fühlen sich nach der BT-Wahl unangreifbar und zeigen, wer sie sind: Kretschmann begann seine politische Laufbahn als Kommunist, und für Kommunisten zählt niemals das Individuum und schon gar nicht dessen Freiheit. Für Kommunisten zählt die vermeintliche Schönheit ihrer Idee. So hält er es auch heute, nachdem sein Alter Ego, der Werbemann Rudi Hoogvliet, die BW-Vertretung in Berlin übernahm und sich um die „Marke Kretschmann“ augenscheinlich nicht mehr intensiv kümmert. Zugleich aber stehen beide mit dem Rücken zur Wand. In medizinischer Hinsicht haben sie WIRKLICH keine Lösungen und so bleibt ihnen nur die brutale Rechthaberei. Lucha ist als Minister völlig überfordert. Er ist in der falschen Liga unterwegs, und so klammert sich als letzter der Dinosaurier an Impfungen, die a) ungeklärte Nebenwirkungen haben, über die auffallend viel geschwiegen wird; b) die niemanden vor Ansteckung schützen, weder die Geimpften, noch deren Kontaktpersonen; c) die ein neuartiges mRNA-Wirkprinzip haben und – zwecks Sammlung von Daten – NUR für ein Jahr BEDINGT zugelassen sind, also einen gewaltigen Menschenversuch darstellen; d) an denen die Hersteller gewaltig verdienen. Haben die Impfungen keinen medizinischen Sinn – dann sind sie, ich weiderhole es, ein Herrschaftsinstrument. Ich wage zu sagen: Der gelernte Krankenpfleger Lucha wäre kein Arzt geworden und ist es auch heute bezeichnender Weise nicht. Schon gar kein Professor. Sein „Vollstrecker“ Amtschef Lahl, der auf seinen Professorentitel so viel Wert legt, ist Umweltchemiker. Mit Verlaub: Für den Posten eines für Gesundheit zuständigen Ministers würde ich einen Medizinprofessor wählen, der eine Vorstellung hat, was in den Körpern (und etwas Privateres, das den Staat NICHTS angeht, gibt es nicht) der behandelten Menschen vorgeht. Hätte ich als Laie ein Auto tiefgründig zu verstehen, dann würde ich die Meinung des Konstrukteurs hören wollen. Steht der nicht zur Verfügung, dann kann vielleicht der Mechaniker helfen. Zur Not der Tankwart. Aber nicht der Junge an der Ampel, der mir im Auftrag seines Paten Scheibenputzdienste aufdrängt mit der Drohung, mir sonst die Windschutzscheibe einzuschlagen. So behandelt mich heute Minister Lucha, und ich weiß, dass er nichts Besseres kann. Sonst hätte er diese viehische Brutalität gegen die Bürger nicht nötig. Die Diskrepanz zwischen Wirkungswillen und Würdigkeit der ausübenden Macht ist atemberaubend, und keine Instanz des Landes weist diese Regierenden noch jemals darauf hin. Eine Schande.

Ihr

Emil Sänze

Enden die Covid-Schikanen endlich? Spahn tut, als ob

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Tue, 09 Nov 2021 09:59:27 GMT

Dies ist ein Untertitel für Ihren neuen Beitrag

Liebe Leser,

Jens Spahn scheint ein Mann von immerhin etwas politischem Instinkt, doch dazu später. Covid-19 prägt unser Leben und hat sich in jüngerer Zeit nicht nur in Schikanen beim Essen oder Einkaufen niedergeschlagen, sondern auch in von mir veranlassten parlamentarischen Anfragen und Anträgen. Davon sind einige von der Landesregierung beantwortet; andere nähern sich dem Ende der dreiwöchigen Antwort-Frist. Die Antworten sind amtlich, öffentlich und zitierfähig, wenn Sie mit Ihren Bekannten in Argumente gehen; und niemand kann sie als Erich-von-Däniken-Material darstellen. Bleiben Sie bei diesen Dokumenten auf dem Laufenden, dann erfahren Sie genau das, was wir Abgeordneten von der Regierung zur Antwort bekommen: https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0809_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0827_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0709_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0828_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0800.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0930.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0929.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0423_D.pdf . Lesen Sie bitte sorgfältig und ohne übertriebene Vertrauensseligkeit. Natürlich tut die Landesregierung alles, um unsere Standpunkte weit von sich zu weisen und als angeblich unbegründet darzustellen. Ein Beispiel für das Niveau (Drs. 17/809), mit dem die Bürger behandelt werden, siehe hier. Meine Frage: „Welche einschlägige formal-fachliche Qualifikation in einem einschlägigen Gesundheitsberuf oder in der epidemiologischen oder sonstigen medizinischen Forschung bzw. welche Ausbildung in Verfassungsrecht bringt der promovierte Umweltchemiker Prof. (apl.) Dr. Uwe Lahl, der während der 16. Legislaturperiode noch als Amtschef im Verkehrsministerium tätig war, als berufliche Voraussetzungen mit, um als Amtschef im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration in der 17. Legislaturperiode die realen Auswirkungen der Corona-Verordnungen der Landesregierung samt der von ihm selbst angekündigten „harten Einschränkungen für Nichtgeimpfte“ bewerten zu können (z. B. die medizinische Bewertung der Wirkungen und Nebenwirkungen von Impfstoffen, die verfassungsrechtlichen Aspekte der Grundrechtseinschränkungen durch 3G-und 2G-Regelungen, die wirtschaftlichen Schäden durch entgangene Umsätze des Handels, die Einschränkungen im Wirken von privaten und staatlichen Einrichtungen durch Zugangsbeschränkungen, möglicherweise die Auswirkungen auf den regulären Verlauf der demokratischen Bundestagswahl am 26. September 2021 oder weiterer Wahlgänge durch 3G- oder 2G-Bestimmungen)? Antwort Ministerium: Herr Prof. (apl.) Dr. Lahl steht als Amtschef dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration vor. Er ist damit Dienstvorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Unter diesen befinden sich viele Expertinnen und Experten mit unterschiedlicher Qualifikation zur Erfassung und Bewertung aller fachlichen Aspekte, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie von Nöten sind. Herr Prof. (apl.) Dr. Lahl greift auf diesen Sachverstand in seiner Tätigkeit zurück. Er hat in der Vergangenheit in unterschiedlichen Funktionen unter Beweis gestellt, wissensbasierte Entscheidungsprozesse in Behörden auf unterschiedlichen Ebenen staatlicher Tätigkeit erfolgreich zu steuern und zu verantworten.“ Ins Deutsche übersetzt: Fachlich im Sinne der Frage VÖLLIG unbeleckt. Vor fünf Jahren war er für Minister Herrmanns Fahrverbotspolitik zuständig, heute hat er Minister Luchas Covid-Schikanen umzusetzen. Minister Lucha selbst hat Krankenpfleger gelernt und ist studierter Sozialarbeiter (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Lucha ). Das Problem ist meiner Meinung nach, dass diese Herrschaften sich nur mit sehr selektivem, ihnen genehmem Wissen belasten und andere Sichten auf die Wirklichkeit mit de facto Medien(Selbst)Zensur und der Androhung geheimdienstlicher Beobachtung (Th. Strobl und die „Covid-Leugner“ – s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0802.pdf ) unterdrücken und von sich selbst fernhalten wollen.

Prof. Lahls öffentliche Ankündigungen an die Bürger („harte Einschränkungen für Nichtgeimpfte“) zeigen in etwa das Taktgefühl und die Empathie eines Panzerbataillons – und die ganze Verachtung einer Herrschaft für ihr Volk, die die Bürger mit massiven Schikanen zu einem medizinischen Großversuch nötigt und sich, verzeihen Sie, gegenüber den Bürgern de facto zum Schergen einer profitwilligen Pharmaindustrie (und deren Lobby in der WHO) macht. Zitat aus der Drs. 17/827: „Alle derzeit in der EU und damit in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe haben keine Notfallzulassung, sondern eine bedingte Zulassung von der Europäischen Kommission erhalten. Dabei handelt es sich um eine Zulassung, die zunächst für ein Jahr erteilt wird und an Auflagen geknüpft ist. Sie wird in eine reguläre Zulassung umgewandelt, sobald alle nachzuliefernden Daten vorliegen. Impfstoffe sind in Deutschland entsprechend der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) immer verschreibungspflichtig. Die Übernahme der Kosten von Covid-19 Impfstoffen durch die gesetzliche Krankenversicherung ist wie folgt geregelt: Die Voraussetzungen für eine Übernahme der zugelassenen Covid-19 Impfstoffe durch die GKV liegen grundsätzlich vor. Derzeit werden die Impfstoffe jedoch unmittelbar durch das Bundesministerium für Gesundheit beschafft. Voraussetzung für die Aufnahme einer Schutzimpfung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Empfehlung der beim Robert Koch-Institut (RKI) ansässigen Ständigen Impfkommission (STIKO). Der GBA hat spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung der STIKO-Empfehlung eine Entscheidung zur Umsetzung zu treffen. (…).“ Es wird also auf Teufel komm‘ raus mit Präparaten mit dem völlig neuen mRNA-Wirkprinzip geimpft, die zunächst nur auf ein Jahr (!) zugelassen sind. Was sie tun, sehen wir später. Welchen Interessen die STIKO-Empfehlung zur Kinderimpfung dient, können Sie sich selber denken. Die „nachzuliefernden Daten“ sind erst noch zu sammeln; derweil wird auf die Kinder und Schwangeren losgegangen – ein Unding. Details, wie und bis wann, nach welchen Anforderungen Daten „nachzuliefern“ sind, nennt das Ministerium übrigens nicht. Wenn diese Daten einmal da sind, sollen 85% der Einwohner schon geimpft sein (so ist dem mündlichen Bericht der Leiterin des Enzkreis-Gesundheitsamtes zu entnehmen, s. unten). Das ist schon jetzt eine unfassbare Abwälzung von Verantwortung für gar nicht kalkulierbare Entwicklungen, während eine brutale Politik die Gesellschaft längst in Geimpfte und Minderberechtigte teilt. Das eigene Volk wird so zum Versuchskaninchen gemacht. Dabei ist nicht einmal strittig, dass auch Geimpfte erkranken und Gesunde anstecken können. Es ist eine unfassbare politische Rechthaberei von völligen Laien, die, sollten ernste Impfschäden belegt werden können, parlamentarische Aufarbeitung und gerichtliche Konsequenzen zur Folge haben MUSS. Die herablassende Nonchalance, ja Unverschämtheit, gegenüber berechtigten Bedenken ist unfassbar (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucks.../10000/16_10051_D.pdf ), als handle es sich um Autoblech. Es wurde nicht obduziert: „Es fand bei keinem Verstorbenen nach der Impfung eine Obduktion statt, da kein Todesfall im zweifelsfrei ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung festgestellt wurde.“ (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9948_D.pdf ). Dabei hätte man obduzieren müssen, um eben diese Freiheit von Zweifeln überhaupt herzustellen – erst die Obduktion selbst klärt das! Zur Erinnerung: Es gab in der deutschen Geschichte Fälle, wo ein totaler politischer Einheitswillen durchgesetzt wurde: Es ging doch (und gerade deshalb!) schief. Und Tausende konnten gerne glauben, die Sonne kreise um die Erde. Kopernikus hat sie 1543 widerlegt. Wenn ein Mensch für sich allein in dem vollem Bewußtsein, keine qualifizierte Datenlage zu haben, unwiderrufliche Fakten zu schaffen unternimmt – ist er ein Idiot. Wenn er Verantwortung für eine ganze Gesellschaft trägt und so handelt, dann ist er im besten Falle ein Hasardeur. Wenn ihm aber die Folgen für die Gesellschaft EGAL sind – dann ist er nach meinem Dafürhalten ein Verbrecher. Es würde mich nicht wundern, wenn einige heutige hohe Amtsträger nach dem Zustandekommen der neuen Bundesregierung in die einschlägige „Gesundheits“-Wirtschaft wechseln.

Grüne „wissen“ Dinge vorab, und deshalb brauchen sie keine Untersuchungen. Deshalb fragen wir weiter, wie sieht die berühmte Expertise aus, wenn sich der Nichtmediziner-Minister etwas in den Kopf gesetzt und sich einen bewährten „Vollstrecker“ als Amtschef für die harten öffentlichen Ankündigungen geholt hat? Wir werden mit mächtigen Erfolgs-Zahlen geblendet. Am 21.10.2021 fand eine öffentliche Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses des Kreisrats des Enzkreises statt – einer unserer Mitarbeiter ist Mitglied dieses Gremiums. Am 28.3.2021 hatte die Leiterin des Kreis-Gesundheitsamtes, Frau Dr. J., bei ihrem Bericht - in öffentlicher Sitzung - über den „Stand der Pandemie im Enzkreis“ noch wörtlich gesagt: „Über die Nebenwirkungen von Impfungen wissen wir sehr wenig.“ Es ging um Covid-19-Impfungen. Das RKI bzw. das Paul-Ehrlich-Institut würden Daten zu Nebenwirkungen sammeln. (Derweil wird „mit allen Schikanen“ geimpft.) Am 21.10.2021 berichtete dieselbe Leiterin dann wieder über den „Stand der Pandemie im Enzkreis“. Dr. J. führte aus, „angestrebt sind 85%“ bei der Impfquote“ (etwas, was weder mein Berichterstatter, noch ich, je in der Zeitung gelesen haben). Es gebe „10 – 20% der Menschen, die grundsätzlich Bedenken haben.“ In Baden-Württemberg seien 61,6% der Bevölkerung vollständig geimpft. Man bräuchte über das Impfen von Kindern nicht zu reden, wenn die Erwachsenen eine größere Impfdisziplin an den Tag legten, aber: „Schwierige Verläufe bei Kindern sind extrem selten“, könnten aber bei Säuglingen vorkommen. Alle Altenheime im Enzkreis seien „geboostet“, also die Bewohner dreifach geimpft, usw. Es seien durch das Kreisimpfzentrum, das jetzt rückgebaut werde, 100 Tsd. Menschen geimpft. Alle Fraktionen lobten unter anerkennendem Beifall die großen Zahlen als Erfolg sowie den Enthusiasmus und Einsatzwillen der eingesetzten Kräfte. Der einsame Vertreter der AfD fragte die Ärztin, da sie ja vor einem halben Jahr über Impfnebenwirkungen „sehr wenig“ gewusst habe, was sie dazu JETZT wisse? Sie antwortete, sie habe „es jetzt nicht da“ und verwies auf die Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts. Sie KONNTE das Gremium NICHT INFORMIEREN. NIEMAND von den etablierten Fraktionen störte sich an der Null-Auskunft nach einem halben Jahr behördlicher höchster Impfanstrengungen. Der Landrat merkte in der Sitzung (in anderem Zusammenhang) gegenüber dem AfD-Vertreter noch an, es gebe ja auch Menschen, die nicht an den Klimawandel glaubten. Da fühlte sich unser Mitarbeiter zu der Frage provoziert: Ob denn die für „nicht Immunisierte“ (ein amstlicher Euphemismus für Nichtgeimpfte und Nichtgenese, denn Geimpfte sind nicht immun) seit dem 15.9. nicht mehr gezahlte Entschädigung für angeordnete Quarantäne nach § 56 Infektionsschutzgesetz auch für Beamte gelte? Konkrete Frage: „Bekommen Sie Geld?“ „Ja.“ Die Politik hält ihre Erfüllungsgehilfen bei Laune und fern von wirtschaftlichem Zwang! ---

Die relevante Pforzheimer Zeitung berichtete am 22.10. nicht über dieses amtliche doppelte Unvermögen zu informieren. Unser Mitarbeiter schrieb folgenden Leserbrief: „Sehr geehrte PZ-Redaktion, für die AfD habe ich an der gestrigen Kreistags-Sozialausschusssitzung teilgenommen. Zweierlei fällt mir in Ihrer Berichterstattung auf: 1. Leider berichtet die PZ im Zusammenhang zu Frau Dr. J.(…)s Vortrag zur "Lage der Pandemie im Enzkreis" nicht, dass Frau Dr. J.(…) - bei all den Impfrekordzahlen und dem Engagement der Beteiligten, das im Ausschuss so überschwänglich gelobt wurde - KEINERLEI Angaben zu den Nebenwirkungen von mRNA-Impfungen zu machen in der Lage war und lediglich auf das Paul-Ehrlich-Institut verwies. Am 28.3. wusste sie zu Nebenwirkungen "sehr wenig"; am 21.10. hatte sie dazu "nichts dabei." Keiner im Ausschuss außer der AfD wollte das bemerkenswert finden. Schade, dass Sie dies Ihren Lesern vorenthielten - es ist keine Kleinigkeit, über Nebenwirkungen nicht informieren zu können. 2. 20 Tsd. Euro Zuschuss des Kreises für das Psychosoziale Projekt für Flüchtlinge von BIOS e.V. lehnt die AfD in der Tat rundheraus ab. Die PZ hat leider die Begründung nicht erwähnt. Das Projekt betreut (laut dessen eigenen Unterlagen) in Baden-Württemberg ganze ca. 120 Personen und beschäftigt dazu allein 6 Stellen auf E13 und E14 bei einer Landesförderung von bereits 329 Tsd. Euro. Zu denken, dass sich hier ein attraktives Geschäftsmodell aus dem Hilfsgedanken entwickelt hat, scheint mir legitim. Der Gesamtfinanzplan des BIOS e.V.-Projekts liegt noch deutlich höher, war aber leider keine öffentliche Sitzungsunterlage. Es wäre meines Erachtens Ihren zahlenden PZ-Lesern gegenüber fair gewesen, sie mit einem vollständigen Bild zu informieren. Mit freundlichen Grüßen (…).“ Traumatisierte Flüchtlinge sind dem Ministerium jeden Einsatz wert – die Bürger hingegen schikaniert und quält man mit wirtschaftlicher Angst. Für sie gilt keine psychosoziale Not. Ich bin gespannt, ob dieser Leserbrief veröffentlicht wird! Pforzheim ist, so unser Mitarbeiter, wenn alle sich reihum auf die Schulter klopfen. Pforzheim wird zum Zustands-Adjektiv.

Covid-19-Impfungen begründet das Sozialministerium noch immer mit Prävention – obwohl das Versagen der Impfstoffe beim Schutz vor Infektion schon verschämt als „Impfdurchbrüche“ verbrämt wird und Impfungen nicht vor Ansteckung schützen, Geimpfte Gesunde anstecken können. Zitat: „Nach Rosenbrock und Michel (2007) können die Ziele präventiver Maßnahmen im Gesundheitswesen in vier Kernpunkten zusammengefasst werden: – Vermeidung, Abschwächung oder zeitliche Verschiebung („Kompression“) von Mortalität und Morbidität und den sich daraus ergebenden Einbußen an Lebensqualität und Einschränkungen der Teilhabe am sozialen Leben. – Vermeidung, Verringerung und/oder zeitliche Verschiebung von direkten Krankheitskosten der Kuration, Rehabilitation und Sozialversicherung. – Vermeidung, Verringerung und/oder zeitliche Verschiebung von indirekten Krankheitskosten durch reduzierte Produktivität, eingeschränktes bürgerschaftliches Engagement oder gesamtgesellschaftliche Wohlfahrtsverluste; Erhalt des wirtschaftlichen und sozialen Produktionspotenzials. – Investition in Gesundheit als einen demografisch zunehmend wichtigen Aspekt des „Humankapitals“. (…).“ (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0827_D.pdf ). Abgesehen vom „Humankapital“, als das der Staat den Bürger hier einstuft: Ich sehe nicht, dass die heutigen Impfstoffe diese Forderungen erfüllen würden, zumal eine Überlastung der Intensivbehandlungskapazitäten niemals WIRKLICH zur Debatte stand. Und wenn dem so gewesen wäre – dann ist dem Mangel mit der Einstellung von Pflegekräften zu begegnen und nicht mit brutalen Impfkampagnen und Herumdoktern nach Gutdünken an unseren Grundrechten, die Impfstoffe mit nur auf ein Jahr befristeter Zulassung mit allen nur denkbaren Schikanen einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in die Bevölkerung drücken sollen. Ich habe immer vermutet, die Brutalisierung der Kampagne habe mit dem Verfallsdatum der Zulassung zu tun, und finde mich nicht widerlegt. Und eben: Es wurde nicht obduziert, um völlig begründete Zweifel auszuschalten. Bei jeder auch nur hypothetischen Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung spielt dieser Staat sich zur Nanny auf. Da wo man eine ernste Gesundheitsgefährdung befürchten kann, schaut er demonstrativ weg und schüchtert alle ein, die hinschauen wollen.

Fazit: Dieser Staat betreibt etwas mit aller ihm zur Verfügung stehenden psychischen und wirtschaftlichen Gewalt, die ihm zur Verfügung steht, und will damit möglichst schnell zu Ende („durchgeimpft“, s. Koalitionsvertrag) kommen. Lästige Bedenken betreffend Nebenwirkungen und Impfschäden wischt er weg und unterdrückt sie; zahllose verbeamtete und freiwillige Helferlein spielen mit. Die wirkliche Verantwortung für sein Treiben scheut er aber, denn er verlagert den de facto Impfzwang (ähnlich wie bei der Einschränkung von Meinungsfreiheit an YouTube & Co, so hier an private Arbeitgeber) in private Hand. Auch hier scheut die Politik die – rechtlich relevante! – Verantwortung für ihren täglich bekundeten Willen. Einen gesetzlichen Impfzwang gibt es bis heute nicht, doch haben Staaten wie Italien und Österreich die wirtschaftliche Betätigung für Nichtgeimpfte bereits eingeschränkt – indem man Menschen nicht arbeiten lässt und sie letztendlich aushungert. Das ist eine Perfidie sondergleichen, wenn auch in Deutschland (noch) davor zurückgescheut wird. Übrigens: Wenn ich als Nichtgeimpfter zum Solidaritätsverweigerer gestempelt werden soll – wenn einer heute sich „freiwillig“ impfen läßt, und Spätfolgen kommen heraus, dann soll ich mit meinen Kassenbeiträgen für ihn einspringen? Überlegenswert, nicht?

Unter dem Eindruck eines vernichtenden CDU/CSU-Bundestagswahlergebnisses hat auch ein Minister Spahn erkannt, dass dieser heutige Zustand verminderter bzw. zweitklassiger Grundrechte in einer zumindest nominell freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung eine krasse Anomalie darstellt. Allerdings scheinen in der Abenddämmerung der Merkel’schen Herrschaft schon Ministeräußerungen binnen Tagen bereinigt zu werden (Spahn im ZDF Morgenmagazin, aber am 22.10. schon nicht mehr zu finden: „die größte Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik" - https://www.zdf.de/.../spahn-epidemische-notlage... ). Grundlage all dieses „Amoklaufs“ von Länderanordnungen und Schikanen ist bekanntermaßen die vom Bundestag beschlossene und seit März 2020 mehrfach – zuletzt am 25.8.2021 vom Bundestag mit 325 zu 253 Stimmen (5 Enthaltungen) - verlängerte (s. https://www.bundestag.de/.../2021/kw34-de-pandemie-855304 ) „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die zu allem möglichen berechtigen soll (s. https://de.wikipedia.org/.../Epidemische_Lage_von... ). Diese läuft am 24.11.2021 aus, sofern der Bundestag sich endlich besinnt und sie nicht verlängert (s. https://www.swp.de/.../epidemische-lage-corona... ). Der finanzielle Einfluss der Impflobby in der WHO, die am 11.3.2020 die Pandemie verkündete, ist dabei gar nicht zu übersehen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation – Abschnitt: Finanzierung und Interessenkonflikte), gerade WEIL unsere Bundesregierung sich in sklavischer Manier stets als „internationaler Musterschüler“ gerieren will, um endlich den Dauer-Sitz im Weltsicherheitsrat zu erhalten. Da wird noch viel Wasser (und Geld und Tinte) die Spree hinabfließen, und der Nutzen ist fraglich. Spahn plädiert jetzt für ein Auslaufen, und die (Regierungs)Politik wird gesichtswahrende Fakten finden (oder ersinnen) müssen, um darzulegen, was sich eigentlich geändert hat. Die findet sie auch, wenn sie will: Man zieht sie aus dem Zauberhut, warten Sie es ab. Meiner Prognose nach wird man in irgendeinem statistischen „stillen Altrheinarm“ noch Geimpfte finden, die der Erfassung bisher entgangen sind, so dass man seine Wunschzahlen an Geimpften erfüllen wird können und sagen – wir hören damit auf. Und doch: Es hat sich doch als so BEQUEM erwiesen, mit Verordnungen zu regieren und Grundrechte nach Gutdünken einzuschränken, jede missliebige Demonstration, von den Bauern über die Klimagretels bis hin zu den Asylfreunden schlicht von der Straße, die Unzufriedenheit aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Etwas Besseres als die ewige Erniedrigung einer medizinisch ziemlich sinnlosen Maskenpflicht hätte einem dazu nicht einfallen können. Und der bayerische Ministerpräsident Söder hat es ja einmal implizit zugegeben: „Wenn das Virus gefährlicher wird, muss die Maske besser werden.“ (s. https://www.donaukurier.de/.../inland/art388865,4734874 ). Der selbstgenähte Lappen war plötzlich Anathema, womit gesagt war: Entweder war das Virus vorher nicht gefährlich, oder der Lappen war eine medizinisch nutzlose Erziehungsmaßnahme und Gehorsamsdemonstration à la Gesslerhut. Spahn dagegen kostet seine plötzlich-populäre Forderung gar nichts: Die Verantwortung für administrative Gehässigkeiten läge weiterhin bei den Ländern (s. https://www.zeit.de/.../corona-notlage-ende-epidemie... ), und wir kennen unseren Winfried Kretschmann und seine rechthaberische Covid-Verbohrtheit. Spahns Pferd ist also ein Trojanisches Pferd (s. https://www.epochtimes.de/.../spahn-will-epidemische-lage... ). Meinte die Bundestagsmehrheit es ernst, dann wäre die „Pandemie“ endlich das tote Pferd, das jeder nüchtern denkende Bürger längst zur Kenntnis nimmt: Es bewegt sich nur, figürlich gesprochen, wegen der Maden, die sich darin nähren und denen der Kadaver weiterhin nützt. Den Bürgern jedenfalls nützt hier gar nichts, das durften wir in anderthalb Jahren offizieller „Pandemie“ und vergewaltigter Grundrechte feststellen. Ich glaube nach wie vor, dass die Spanische Grippe am Ende des Ersten Weltkriegs (mit angeblich 5-10% Letalität, nach meiner Kenntnis das Zehnfache von Covid-19) eine völlig andere Liga als dieser Erreger war (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Grippe ). Keiner hätte vor zwei Jahren noch geglaubt, dass mitten in Europa mit unseren Bürgerrechten so umgegangen wird; das ist das Erschreckende, die freiheitliche Demokratie Gefährdende: Vermeintlich aus dem Nichts aufgetauchte autoritäre Gleichschrittsszenarien in massiver Dummheit und verdecktem Interesse. Und ich vermag nicht wirklich zu glauben, dass hier nur Untergebene Initiative gezeigt, überreagiert und das gesellschaftliche Klima vergiftet haben. Die Herabwürdigungsrhetorik einiger Politiker gegen Ungeimpfte, die als eine Art verantwortungsloser Sozialparasiten gezeichnet werden sollten, ist mir dazu noch allzu gut in Erinnerung. Hier herrscht ein enormer sittlicher Mangel aufgrund missglückter Elitenrekrutierung nach falschen Prinzipien. Die Presse, die täglich verbal gegen Diskriminierung reitet, hat sich in weiten Teilen an dem politischen Sadismus gegen Ungeimpfte beteiligt. Die Kirchen nicht viel besser – alle vermeintlichen gesellschaftlichen Autoritäten haben sich kontaminiert im heißen Wunsch, der Politik zu dienen. Auch finde ich erschreckend, dass im Großen und Ganzen die Gesellschaft keine Solidarität mit den dergestalt vom eigenen Staat und ganz offiziell Herabgewürdigten und Ausgegrenzten gezeigt hat. Die wollten halt in Urlaub oder wieder in die Disco. Wenn Deutschland sich human nennen will, muss es noch viel lernen, vor allem aber sein Untertanendenken ablegen und mündig werden.

Ich will hier nicht RTdeutsch zitieren; die Mainstreampresse reicht völlig aus und hin. Und was Herrn Lauterbach betrifft, den sogenannten SPD-Gesundheitsexperten: Wüsste ich nicht besser, dann müsste ich annehmen, seine Anwesenheit im Bundestag entspreche bereits einer bestimmten Quotenforderung, die eben ALLE Arten von Menschen ins Parlament bringen soll, die es „da draußen“ nun einmal AUCH gibt. Scherz beiseite: Herr Söder träumt wieder von Möglichkeiten, von willkürlichen nämlich. Er ist ein mächtiger Länderchef. Er will weiter alle möglichen erniedrigenden und medizinisch nicht gerechtfertigten Maßnahmen erlassen können (s. https://www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-politik... ), die in anderthalb Jahren die „Pandemie“ nicht beenden konnten – welche in der realen Welt nämlich schlicht und einfach vom Bundestag beschlossen und verlängert ist, und ohne diesen Beschluss verschwände wie ein Spuk. Wenn interessieren statistische Inzidenzen – es interessiert doch, wer KRANK wird. Der Bundestag braucht die „Pandemie“ nur abzuschaffen, und keine Katastrophe wird passieren. Mit dem Virus werden wir leben müssen und uns anpassen, das ist schlicht Evolution. Die Alten und Vorerkrankten werden wir nach bester Möglichkeit schützen müssen; die anderen arbeiten, leben, pflanzen sich fort, wie sie es immer getan haben. Alle wollen ihre Menschenwürde zurück, außer denen, die uns die Menschenwürde willkürlich genommen haben. Das Leben ist keine Lebensversicherung. Mit solchen Politikern, die schlicht nicht zugeben können, dass die Natur sich nicht wegmaskieren, wegimpfen, wegtesten, wegschikanieren lässt, denen es nur darum geht, als allmächtige Macher dazustehen, obwohl sie nichts vermögen, leben wir nach dem letzten Bundestags-Wahlergebnis für die nächsten vier Jahre leider auch.

Ihr

Emil Sänze

Die EU will Staatlichkeit – dürfen sich Staaten erpressen lassen

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Tue, 09 Nov 2021 09:57:24 GMT

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Liebe Leser,

wir erleben Zeiten, in denen der politische Begriff der Legitimität derart verengt wird, dass er das demokratische Spektrum nicht mehr abbilden soll und stattdessen demokratischen Kritikern unterstellt wird, eine „gemeinsame demokratische Werteordnung“ (die nur noch „global, divers und links“ gedacht werden soll) zu sabotieren. Ganz nebenbei und aus dem Zusammenhang fällt mir übrigens ein, dass paradoxer Weise der amtierende Landesinnenminister (verdientes Mitglied der parteiübergreifend aktiven Einflussorganisation Europa Union Deutschland) und stellvertretender Ministerpräsident Strobl, der sich im Auftrag des CDU-Vorstandes auch im Bund an Koalitionsgesprächen versucht, weder im Landtag, noch im Bundestag ein demokratisches Mandat hat. Kein Wahlvolk hat den zweitmächtigsten Regierungsfunktionär unseres Bundeslandes gewählt; genauso wenig, wie irgendjemand von uns die EU-Kommission und deren Chefin Frau von der Leyen in ihre Funktion gewählt hat. Spannend, nicht? In Baden-Württemberg selbst neigt die Regierung dazu, ihre umstrittenen doktrinären Vorhaben durch sogenannte „Zufallsbürger“ zu scheinlegitimieren – ein klares Alibikonstrukt, um Volksabstimmungen zu umgehen, welche eine Gesellschaft wirklich befrieden können. Derzeit erleben Sie, wie Ihnen mit 3g- oder angedrohten 2g-Schikanen Ihre Möglichkeiten beschnitten werden, sich zu versammeln, sei es zum Vergnügen, sei es z.B. um in Vereins- oder Parteigremien arbeiten zu können. Das Virus ist zu einem Herrschaftsinstrument mutiert, welches alle grundgesetzlichen Rechte unter einen geradezu willkürlich ausgekosteten Regierungsvorbehalt stellt und den Bürgern einmal so richtig zeigt, wer die Hosen anhat, nicht wahr? Und das passiert bedrückender Weise im internationalen Maßstab. Nun ja: Wenn der Mensch und der Hund zusammenarbeiten, halten manche Schafe das für eine haltlose Verschwörungstheorie. Wir erleben in Baden-Württemberg eine politische "Kultur," die nicht auf Dialog und Interessenausgleich setzt, sondern auf das brutale Durchdrücken doktrinärer Meinungen und dann sich-Schmücken mit nicht demokratisch legitimierten Alibigremien. Aber dies nicht nur hier.

Was die EU derzeit tut ist klar: Sie strebt mit allen Mitteln danach, staatlichen Charakter zu erreichen und ist in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich. Ein Staat hat eine Staatsmacht, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet. Der Anspruch wird zur Staatsmacht, indem er die Verbindlichkeit seiner Rechtsvorstellungen wirksam macht – über die Methoden kann man und muss man heute streiten. Vielleicht sind die Kommissare nervös, weil ihren die britischen Nettozahler davongelaufen sind – weshalb wir auch täglich nur die schlechtesten Nachrichten aus dem Beritt des Boris Johnson erhalten. Dort sterben sie massenhaft an Covid, stehen sie vor leeren Regalen und haben nichts, ihr Auto zu tanken. So geht es sozusagen den abtrünnigen Schafen. Chaos und Armut! Wieder einmal wird der unsinkbare britische Flugzeugträger von unseren staatsnahen Medien hämisch als versenkt gemeldet (was weder Napoleon noch Hitler schafften). Der propagandistische Beschuss der Polen und Ungarn ist ebenfalls längst bekannt, zumal sich Herr Orban als eine Art kämpferisches Gegenbild gegen alles positioniert hat, wofür Merkel steht. Wir haben in Deutschland eine Elitenbildung, die demokratische Prozesse bestenfalls noch als Feigenblatt nutzt und sich vom Konzept des STAATSVOLKES als politischem Körper, welchem (und wessen Interessen) die Herrschaft verantwortlich ist, völlig ablöst. Die Demise unserer Nation scheint in diesen Eliten bereits Gemeingut. Es ist ganz nebenbei klar, dass 27 Staaten mit unterschiedlichen Kulturen und Identitäten nun einmal keinen Demos bilden können: Die Demokratieferne eines EU-Superstaatsgebildes ist damit systembedingt. Die Tendenz, Gebilde eigener Identität und Historie auflösen zu wollen, welche ihrerseits bisher Herrschaft legitimierten, ist ebenfalls systembedingt. Denn die EU kann mangels eines europäischen Staatsvolkes eben keine vergleichbare Legitimität haben, wo nicht einmal das EU-Parlament behaupten wird, es sei der Spiegel eines EU-Demos. Damit gelangt man zu einer Herrschaft ohne Demos, einer postdemokratischen Herrschaft.

Ich fürchte eine „Fellachisierung“ (vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/Fellah ) unserer Bürger), die einen Rückschritt von den Errungenschaften der Demokratie darstellt und das heutige Staatsvolk zu einer amorphen Masse „ohne historisches Bewußtsein und höheren Anspruch“ reduziert, aus der keine Interessen mehr artikuliert werden können, vor denen sich Herrschaft verantworten muss. Das nationale Interesse, vor dem sich bisher verantwortet werden musste, wird durch eine „höhere Idee“, eine Ideologie ersetzt. Figürlich dürfen Sie sich das tatsächlich so vorstellen, wie eine graue, anspruchslose Landbevölkerung nach ägyptischer Bauernart, über welche die jeweilige Herrschaft souverän hinweggeht, sie ihren ideologischen Ansinnen – wie z.B. dem Pyramidenbau oder der Klima-Weltrettung – unterwirft, und die im Großen und Ganzen rechtlos gehalten wird und gerade so viel wissen und lernen dürfen soll, um wenig qualifizierte dienende Arbeiten ausführen zu können. In diesem Fall schreibt sich eine Herrschaft Geschichte, die passivierte Bevölkerung hat mit dieser Geschichte und deren propagierter Wertordnung nichts zu tun. Gemeinsamkeit und Verbindlichkeit finden nicht statt. Denken Sie heute nur daran, wessen Projekt die vermeintliche „Weltrettung“ ist, die auf einen UN-Weltstaat hinstreben will und ihm Legitimität geben soll. Deutsche Politiker sind immer vorneweg dabei und dabei stets bereit, die Ressourcen (konkret: z.B. Ihre Rentenansprüche, Ihre Krankenversicherung, Ihre Ersparnisse) der eigenen Nation für diese Ideologien zur Disposition zu stellen. Ernst Jünger scheint diese Befürchtungen vorgedacht zu haben, zurück geht der Begriff selbst auf Oswald Spengler (s. https://www.anbruch-magazin.de/ernst-juenger-und-die.../ ; https://www.jf-archiv.de/archiv16/201612031840.htm ; https://www.zeit.de/1993/29/gestaltenwandel/seite-10... – aber Bezahlschranke). Ich will Ihnen Cicero zitieren, nicht das politische Magazin, das sich mit ihm schmückt, sondern das Original: De re publica – Vom Gemeinwesen. Erstes Buch, Kap. 25. (Stuttgart [Reclam] 1979, S. 131 f.): „Es ist also“, sagte Africanus, „das Gemeinwesen die Sache des Volkes, ein Volk aber nicht jede irgendwie zusammengescharte Ansammlung von Menschen, sondern die Ansammlung einer Menge, die in der Anerkennung des Rechtes und der Gemeinsamkeit des Nutzens vereinigt ist. Ihr erster Beweggund aber zusammenzukommen, ist nicht so sehr die Schwäche als sozusagen eine natürliche Geselligkeit; ist doch diese Gattung nicht einzellebend und einzelgängerisch, sondern so geartet, daß sie nicht einmal im Überfluss an allen Dingen ... (Überlieferungslücke) ... Denn gäbe es im Menschen nicht zur Gerechtigkeit bestimmte Samen sozusagen, würde man weder irgendeine Entwicklung der übrigen Tugenden noch des Gemeinwesens selbst finden. (...Es folgt ein Passus über Wohnsitz und Stadtgründung...). Jedes Volk also, das eine Ansammlung einer solchen Menge ist, wie ich darlegte, jedes Gemeinwesen, das, wie ich sagte, die Sache des Volkes ist, muss durch vernünftiges Planen gelenkt werden, damit es dauernd ist. Dieses vernünftige Planen ist zum ersten immer auf die Ursachen zu beziehen, die den Staat hervorgebracht haben. Dann ist es entweder einem zu übertragen oder einigen Auserwählten, oder die Menge oder alle müssen es übernehmen. Wenn die Vollmacht aller Dinge bei einem ist, nennen wir jenen einen König und den Zustand dieses Gemeinwesens Königtum. Wenn sie aber bei Auserwählten ist, wird jener Staat. sagt man, nach dem Willen der Optimaten gelenkt. Das aber ist ein Volksstaat – denn so heißt man ihn -, in dem alles beim Volke ist. (...).“ Letzteres ist Ciceros Synonym für die Demokratie. Um es vorwegzunehmen: Cicero hält jede der drei Staatsformen für tragbar (Monarchie, Aristokratie, Demokratie), sofern die durch die Gemeinschafts-Interessen der Staatsbürger zielführend und unter der Maßgabe der Gerechtigkeit verwirklicht werden. Da jedoch jede der drei Staatsformen zur Degeneration neigt (zu Tyrannis, Oligarchie, Ochlokratie), favorisiert Cicero – mit dem Ziel der Stabilität des Gemeinwesens - eine derart aus Institutionen gemischte Verfassung, dass sie Elemente aller drei Staatsformen aufweist. Mangelnden Bestandswillen, mangelnden Erfolg oder mangelnde Staatskunst kann man den Akteuren der römischen Republik nun wirklich nicht vorhalten. Nehmen Sie aber Ciceros (der sie seinerseits von dem Griechen Polybios übernahm) Voraussetzungen des Staatswesens ernst, seine Legitimität und seinen Zweck, die Dauerhaftigkeit und den Rückbezug zu den Interessen des Staatsvolkes, ja die Voraussetzungen für ein Staatsvolk selbst, und messen sie diese der heutigen EU an – dann kommen sie betreffend Legitimität und vor allem Zweckbestimmung der EU zu einem vernichtenden Urteil. Dieser Text war in den 1980er Jahren zu recht Schulstoff. Ich habe den Eindruck, wir leben in einer degenerierten Demokratie, die de facto zu einer Oligarchie mit ochlokratischen Elementen geworden ist. Unter die ochlokratischen Elemente zähle ich die mit institutioneller Unterstützung und Staatsgeldern angefütterten Straßenbewegungen, die einen populären Willen für längst von Oligarchen entschiedene doktrinäre Anliegen simulieren sollen. Dazu gehört dann auch die selektive Anwendung des Rechts im Sinne eines herrschaftlichen Zeitgeistes. Ein mündiges Staatsvolk braucht hingegen keine Statthalter oder Platzhalter. Zu einem offenen demokratischen pluralistischen System müssen wir zurück. Das kann nur mit souveränen Vaterländern funktionieren, die ihre Interessen auf Augenhöhe aushandeln.

Ohne Demos kann sich die EU auf keine demokratische Herkunft und nur mit Mühe auf irgendeine demokratische Legitimität berufen. Wenn alle Wahlangebote dieselben Inhalte nur in Nuancen variieren und gewisserweise das Monopol einer Globalideologie verkörpern, dann kann ich doch nicht von einer Wahl sprechen. Dasselbe gilt sinngemäß für weitere Hierarchieebenen globaler „Zusammenarbeit“ – bitte schauen Sie einfach, was für eine Exegeten- und Apologetenkultur sich hier rund um Ansinnen entwickelt hat, über die Sie als Wähler zu keinem Zeitpunkt wirklich entscheiden konnten – einfach, weil es nur noch pseudoprogressive Einheitsansinnen zur Wahl stehend zu geben scheint (s. https://www.die-gdi.de/suche/?q=gates&x=0&y=0 ). Selbsternannte Eliten nehmen sich heraus, alle Aspekte unseres Lebens zu „transformieren“ (s. https://iiasa.ac.at/.../news/180710-twi2050-launch.html - merken Sie sich bitte den Namen Nebojsa Nakicenovic, den treffen Sie noch öfter; https://www.wbgu.de/de/publikationen/comics ). Lesen Sie auch, was Prof. Miegel so für Sie ausdenkt ( http://www.denkwerkzukunft.de/index.php/stiftung ). All diese arroganten undemokratischen Umtriebe sind inzwischen unerträglich, da sie den Begriff der Demokratie als Entscheidungsprinzip offen negieren und immer von irgendwelchen „Weisen“ und „Räten“, also von der ideologisierten Technokratie – oder besser: der technokratisierten Ideologie – schwadronieren. Die will sich meist mit „Wissenschaft“ legitimieren will, welche man zuvor genau zu dieser seiner Unterfütterung angefüttert hat. Um die Demokratie zu entmachten, werden immer vermeintliche wissenschaftliche Endwahrheiten angeführt oder internationale Verpflichtungen und Verträge, zu denen kein Bürger je gefragt wurde. Wer sich gegen die Demise der Demokratie auflehnt, wird dann gerade als angeblicher Undemokrat verdammt – frivoler und zynischer geht es nicht. Es kristalliert sich eine Art Weltelite-Phänomen heraus, welches sich heute aus der Nachhaltigkeitsideologie legitimiert, der vermeintlichen End-Weltrettung, welche als vermeintlich objektive Notwendigkeit alle demokratischen Ansprüche niederreiten könne. Ich vermute, dass die Verbindung zu den Leuten, die ihr Geld in dieses Anliegen gesteckt haben und ihre auf Öko-Investitionen und Steuern basierenden Geschäftsmodelle durch internationale Abkommen und nationale Gesetzgebung abgesichert bekommen, nicht lange gesucht werden müsste. All diese von keinem demokratischen Forum gewählten Global-Wichtigtuer nehmen sich heraus zu entscheiden, wie Sie und ich zu leben haben – und unsere selbst völlig visionslosen Selbstverwalter-Politeliten folgen ihnen, von dem autoritären Blödsinn regelrecht besoffen. Eigenartige Idole udn Geschäftsmodelle werden in den Himmel gehoben – glauben Sie, dass Elon Musk tatsächlich mit dem Bau von Autos Geld verdient? Oder eher mit dem Verkauf von CO2-Zertifikaten, wo man ihm doch für seine „emissionsfreien“ Autos ein grünes Etikett angehängt hat, das ihm solche Zertifikate verschafft? Generell wird ja zu wenig gelesen: All die „Nachaltigkeits“-Steuergarstigkeiten, die jetzt auf die Bundestagswahl 2021 folgen und die jegliche energieintensive Industrie aus dem Land treiben werden, konnten Sie doch längst in den „Jahresgutachten“ des WBGU fast Wort für Wort vorformuliert lesen. Alles, worüber Sie sich heute aufregen (oder was sie im BW-Koalitionsvertrag kopfschütteln macht) ist fünf Jahre alt und öffentlich zugänglich – doch haben alle Facebook-Aufreger geteilt, anstatt diese schaicksalhaften Planungen über Hunderte von Seiten je zu lesen. Hier holt unsere Politik ihre „Inspiration“ her (und bestellt sie dort augenscheinlich auch), die sich dem eigenen Staatsvolk kaum noch unter die Augen traut und es deshalb von seiner Mündigkeit zu einer amorphen Masse reduzieren will – aus den Staatsbürgern werden, Sie werden es bemerkt haben, im amtlichen Sprachgebrauch „Einwohner“ und im politischen Sprachgebrauch „die Menschen“, im allerschlimmsten Fall „die Menschen da draußen“. Der Sozialismus kommt als öko-wissenschaftliche Notwendigkeit daher, so wie früher felsenfest von sich Reformatoren mit der Bibel in der Hand herumliefen, und die Heilige Greta wird in einfacher Sprache vorgeschickt, um ihr Eselchen zu reiten.

In Stuttgart bezeichnet der Bereich der „Menschen da draußen“ den Bereich, wo das Pflaster der Landtags-Restaurantterasse aufhört und neben einigen Flaneuren und wichtigen Beamten eben Menschen mit realen Sorgen anzutreffen sind. Man hält sich aber als Alibi den Eingangsbereich für Skater und Viel-Haut-Sonnenbader offen, um volksnah zu wirken. Was 2007 der Vertrag von Maastricht wurde, war ja zuvor in mehreren Staaten als EU-Verfassungsprojekt in Volksabstimmungen gescheitert – und in Deutschland wurd bezeichnender Weise sogar die Volksabstimmung verweigert. Wer aber keine plausible Legitimität ersinnen kann, der muss zu Gewaltmethoden greifen und / oder legalistische Knebelkonstrukte ersinnen. Die Briten mussten eine Art Aussteigegebühr zahlen, als ihnen besonders unter den Folgen der Merkelschen Schengen- und Dublin-widrigen Maximalgrenzöffnung mulmig wurde und sie eine EU verlassen wollten, von der sie sich mehr Nachteile als Vorteile versprachen. Wieso hat die täglich als so nützlich und wohlwollend gelobte Ordnung es eigentlich nötig, Austrittswillige nicht etwa nach ihrem Volkswillen gehen zu lassen, sondern ihnen Schikanen aufzuerlegen, um andere Austrittswillige abzuschrecken (s. https://www.thejournal.ie/brexit-ursula-johnson-4957445.../ )? Was wollen das für Leute sein, die immer nur drohen oder Geld fordern können – produzieren sie selbst keinen Mehrwert? ---

Wie wird der – systembedingt undemokratische – Anspruch der EU auf Vorherrschaft und eigene Staatlichkeit erlebt? Kratzbürstigen Staaten sollen vor allem wirtschaftliche Dauemenschrauben angelegt werden: Um politische Forderungen durchzusetzen und eine Anerkennung des Vorherrschaftsanspruchs zu erreichen, will man wirtschaftliche Zwänge anwenden. Man vermischt dazu Themenbereiche, die formal nichts miteinander zu tun haben. So sollte sich die Schweiz mit 1 Mrd. Euro in Form einer „Kohäsionsmilliarde“ (also einem Beitrag zum EU-Budget und den Kohäsionsfonds) in das auf 95 Mrd. Euro angelegte EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „einkaufen“, tat dies nicht, und wird nun als „nicht-assoziierter Drittstaat“ behandelt (s. https://www.sbfi.admin.ch/.../forschu.../horizon-europe.html ).Das Schweizer Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation gibt am 27.9. bekannt: „Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI informiert laufend über den Stand zur Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der EU für Forschung und Innovation Horizon Europe und Horizon 2020: Die Europäische Kommission (EC) hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) informiert, dass die Schweiz bei den Eingaben von Forschungsprojekten für Horizon Europe und damit verbundenen Programmen und Initiativen als nicht-assoziiertes Drittland behandelt wird. Dieser Status kann jederzeit wieder geändert werden, gilt aber nun für die Ausschreibungen mit Identifizierungscode (call identifier) 2021 (das heisst 2021 ist im Identifizierungscode der Ausschreibung auf dem Funding & tenders Portal enthalten). Der Status der Schweiz als nicht-assoziiertes Drittland gilt für Horizon Europe, das Euratom-Programm sowie für das Digital Europe Programme. Was den Bau von ITER betrifft, so betrachtet die EU die Schweiz vorderhand nicht mehr als Teilnehmerstaat. Das erklärte Ziel des Bundesrates bleibt die vollständige Assoziierung an Horizon Europe und an die damit verbundenen Programme und Initiativen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Bewerberinnen und Bewerber in der Schweiz müssen ihre Projektvorschläge der Ausschreibungen mit Identifizierungscode (call identifier) 2021 (das heisst 2021 ist im Identifizierungscode der Ausschreibung auf dem Funding & tenders Portal enthalten) als Teilnehmende eines nicht-assoziierten Drittlandes einreichen. (...).“ Dazu der Schweizer Rundfunk SRF: „(...) SVP-Ständerat Hannes Germann ist Präsident der ständerätlichen Bildungskommission. Er glaubt, die Schweiz könnte mit der Milliardenzahlung bei der EU für Goodwill sorgen. «Hier könnten wir uns durchaus zu einem Zeichen durchringen. Aber dann muss wirklich die Voll-Assoziierung gelingen, respektive dann nehmen wir keine weiteren Diskriminierungen der Schweiz mehr in Kauf.» (...) Der teilweise Rauswurf der Schweiz aus «Horizon Europe» ist eine Reaktion auf das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU. Damit verknüpft die EU Forschungs- und Europapolitik. Die politischen Lager ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse. (...).“ (s. https://www.srf.ch/.../nicht-assoziierter-drittstaat... ; https://www.srf.ch/.../forschungsprogramm-der-eu-kein... ; https://www.srf.ch/.../rahmenvertrag-steht-im-weg-eu... ; https://de.wikipedia.org/wiki/ITER ). Die Schweiz wollte in ihren Beitrittsgesprächen das Überstülpen des EU-Rechts nicht klaglos akzeptieren und wird nun mit der Gefahr erpresst, in der Spitzenforschung isoliert zu werden. Das Verfahren der EU ist plump, taktlos, primitiv, generiert keine Freundschaften und vor allem – ein Recht, dessen Anerkennung man mit dem Versuch zur ökonomischen Erpressung durchsetzen will, kann als solches nicht rechtlich makellos sauber sein. Dem Freund die Faust ins Gesicht, das ist die EU.

In vergleichbarer Weise wird mit den Visegrad-Staaten umgegangen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Visegr%C3%A1d-Gruppe ; https://www.mdr.de/.../visegrad-staaten-erklaert-100.html ; https://www.visegradgroup.eu/ ), vor allem den am lautstärksten gegen die Merkel‘sche Grenzöffnung und den anschließenden Druck der EU, die illegalen Einwanderer per Quoten in der EU zwangsweise zu verteilen, opponierenden Polen und Ungarn. Polens Verfassungsgerichtshof hat jüngst klargestellt, dass Polen keine Oberhoheit des EU-Rechts über seine Verfassung akzeptiert und wird jetzt von der EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen – und, in typischer EU-Manier, der Entzug von EU-Strukturfördermitteln angedroht. Denn Polen habe ja in puncto Rechtsstaatlichkeit bedenkliche Entwicklungen gezeigt. Motto: Wer das Leckerli nimmt, hat zu gehorchen. So geht man aber mit Hunden um, nicht mit Menschen, und schon gar nicht mit Verbündeten und Freunden. Polen soll mit der drohenden Verweigerung von 36 Mrd. Euro aus dem sogenannten Corona-Aufbaufonds weichgeklopft werden (s. https://www.nzz.ch/.../eu-muss-sich-im-streit-mit-polen... ) und soll das Erstgeburtsrecht seiner Verfassung – wie Esau dem Jakob – für ein Linsengericht abtreten. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki wird dazu höchstpersönlich den Standpunkt seines Landes vor dem EU-Parlament darlegen (s. https://www.visegradgroup.eu/news/poland-pm-to-speak-at-ep ). Als Deutscher schäme ich mich längst, denn was die EU hier vorlebt ist nichts weiter als die moderne Form längst bekannter deutsch-ideologischer Hegemoniearroganz, die anderen Völkern aufgezwungen werden soll, indem man sie wirtschaftlich knebelt. Da wird dann so getan, als hätten gerade die Leute, die solche Erpressermethoden anwenden, die Rechtstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Demokratie sowieso mit Löffeln gefressen. Wobei sich nach meiner Wahrnehmung die eingeforderten Menschenrechte eigenartiger Weise immer nur auf LGBT-Leute ( https://de.wikipedia.org/wiki/LGBT ) und NGOs und Journalisten aus dem Soros-Umfeld zu beziehen scheinen.

Deutschland-intern ist von einer Gewaltenteilung nichts mehr zu spüren, wenn sich der BVG-Vizepräsident Harbarth ganz offen in die inneren Angelegenheiten Polens einmischt und in einem Konflikt, in dem das polnische Verfassungsgericht geurteilt hat, die Position der EU ausdeutet und sogar öffentlich auffordert, die EU müsse „Druck auf Polen“ ausüben (s. https://www.deutschlandfunk.de/bverfg-vizepraesident-harbarth-die-eu-ist-gefordert-druck.868.de.html?dram:article_id=467427 ). Der Vize des Bundesverfassungserichts, zuvor CDU-Berufspolitiker (s. https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-harbarth-zum-verfassungsrichter.1766.de.html?dram:article_id=433909 ) macht sich hier meines Erachtens zum Dienstmädchen für Merkels und von der Leyens Agenda, weiter nichts. Er schämt sich nicht einmal. Politik, Justiz, Medien werden in der Wahrnehmung der Bevölkerung Eins, und die Bevölkerung sitzt dabei in der letzten Reihe (s. https://jungefreiheit.de/.../ein-anderes-urteil-waere.../ ).

Ein solcher Umgang, erst recht mit mit europäischen Kulturvölkern, kann auch keinem Interessenausgleich entsprechen - sonst bedürfte es so primitiver Zwangsmittel schlicht nicht. Die EU verhält sich im Grunde, entschuldigen Sie, wie eine Räuberbande, die ein Recht des (wirtschaftlich) Stärkeren geltend machen will und über diesen Weg die formale Anerkennung ihrer Herrschaftsansprüche durchzusetzen versucht, so dass die Unterwerfung unter EU recht schön freiwillig aussehen soll. Eine Legitimität, die auf Zwang gebaut werden soll, passt nicht in einen demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen, deshalb die Show. Das Verfahren riecht etwas bedenklich, wenn Sie mich fragen. Wenn sie schon ihr eigenes Staatsvolk nicht mehr achten und für obsolet halten, steht es deutschen Politikern, Richtern oder Medienleuten erst recht nicht an, sich bei der Vergewaltigung anderer Völker in die erste Reihe stellen zu wollen und am lautesten „Schlagt sie!“ zu rufen.

Ihr

Emil Sänze

Meine Generation und die Widersprüche dieser Gesellschaft

Tue, 09 Nov 2021 09:55:11 GMT

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Liebe Leser,

zuerst einmal: Missverstehen Sie mich bitte nicht. Dies ist kein Abgesang, sondern ein Aufruf, sich nicht gehen zu lassen und die Zukunft als ernste Möglichkeit in den Mittelpunkt unseres Denkens zu stellen. Sie ahnen wieder einmal, das Thema liegt mir am Herzen. Im Gegensatz zu unserer Herrschaft kann Derjenige, der unzufrieden ist, aus meinem Text aussteigen, und die Lektüre dauert auch keine 16 Jahre. Wenn Sie heute ein Land anschauen wie Polen, das sich nach der Demise des Sozialismus ganz erstaunlich aufgerappelt hat, dann möchten Sie sich vielleicht mit mir fragen – wie das? Klar, man hat eine radikale Marktwirtschaft gepflegt, die mich an Margret Thatchers „reine Lehre“ erinnert. Hierzulande haben wir die „soziale Marktwirtschaft“ als Gewährleistung des sozialen Friedens verstanden, denn die Angst vor Geldentwertung und vor gewaltsam ausgetragenem sozialem Konflikt sind deutsche Traumata, gerade der Weimarer Zeit. Dennoch wird die Marktwirtschaft nicht zur Erklärung des Erfolgs gerade osteuropäischer Reformländer hinreichen. Ich möchte behaupten: Zunächst reden wir von einer Generationenfrage; das will ich noch erläutern. Dann bedurfte es eines geistigen Rahmens: Den Bestand eines Ganzen, in den sich der individuelle Erfolg einfügt und zum kollektiven Gut wird. Ohne Umschweife gesagt: Ich glaube nicht, dass in Polen jemals eine Intellektuellenschicht geistiges Oberwasser bekommen hat, welche den Bestand, die Existenzberechtigung, die Zukunft der polnischen Nation und ihres Staates zur Disposition stellt. Ich glaube auch nicht, dass in Polen Derartiges jemals stattfinden wird. Wer etwas nicht geschenkt kommen hat, sondern beinahe in jeder Generation erneut dafür kämpfen musste, der stellt ein solches Gut nicht zur Disposition. Ich erinnere daran, dass 1683 der polnische König Jan Sobieski den abendländischen Kulturkreis gerettet hat (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_III._Sobieski ). Kurz: In Polen gab es keine Stimmung, und wurde keine solche Stimmung propagiert, man könne das Heute plündern und verschenken, weil es kein Morgen gäbe.

Der Bestand unseres Landes und unserer Nation wird täglich sowohl offen, als auch verdeckt, zur Disposition gestellt, seine Existenzberechtigung selbst aus Regierungskreisen hinterfragt, indem massiv Souveränität an supranationale Einrichtungen verschenkt wird, für welche Souveränität unsere Vorfahren hart zu arbeiten und hart zu kämpfen hatten. Die Kontinuität wird in einer Weise in Frage gestellt, wie es dies in Deutschland nach meinem Wissen nie gab: Finis Germaniae erscheint erstmals in unserer Geschichte als eine salonfähige Option (man muss dann fragen, wer es in die Salons geschafft hat und den Ton angibt!). Das Bürgertum und seine Leistungs- und Verantwortungs-Ethik werden, pardon, in der Populärkultur durch Unterschichtenpropaganda und sozialistische Lebensmodelle ersetzt: „Gerechtigkeit“ sei, wenn alle dasselbe haben, obwohl die einen dafür arbeiten und die anderen nicht. Das sozial Randständige wird verehrt. Pflichten werden entkernt, Worte verlieren ihre originäre Bedeutung. Wenn im 18. Jahrhundert französische Heere regelmäßig die Pfalz und Baden verwüsteten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4lzischer_Erbfolgekrieg ) und der Sonnenkönig partout mit Gewalt seine Rheingrenze haben wollte, wen wundert es, wenn aus einem ständig bedrohten und verarmten Gebiet Deutsche emigrierten? Wenn nach dem Ersten Weltkrieg ein unter Gewaltandrohung unterschriebener Versailler Vertrag dem Deutschen Reich jede wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung, jede selbstbestimmte Zukunft zu verbieten schien, da muss es doch verwundern, dass Leute durchhielten. Dennoch: Der Vertrag, der von sicherlich 95% der deutschen Bevölkerung als ungehörig empfunden wurde, hat eine zahlenmäßig hinreichende geistige Führungsschicht nicht davon abgehalten, ihr Land und ihre Nation mitsamt deren Lebensinteressen als legitim zu empfinden und eine internationale Gleichberechtigung anzustreben. Dieser Konsens reichte von ganz rechts bis sehr weit in das linke Spektrum: Die politische Ordnung war strittig, die Nation als solche nicht. So etwa war der in Deutschland erfundene Segelflug eine direkte Ansage, gerade auch der technisch-akademischen Jugend und künftigen Ingenieurelite, und mit durchaus auch patriotischem Unterton, sich den Himmel nicht verbieten zu lassen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Segelflug ). Der Fisch, so ahnen auch Sie längst, stinkt vom Kopf her: Und das betrifft meine Altersklasse, entweder als Handelnde, oder eben als duldende Zuschauer. Das Land hat sich ganz gewaltig gehen lassen. In welcher Weise?

Eine Situation, in der der geistige Wert – der Bestand der Nation und des Landes - zur Disposition gestellt werden, schafft eine Selbstbedienungsmentalität und eine „Grab-it-all“-Ausverkaufsmentalität. Wird die Pflicht zur Zukunft aus der Rechnung genommen, ändert sich das Wesen des Spiels. Man kann sich gehen lassen und das Gemeinsame zum privaten Vorteil entfremden. Ich würde sagen: Unsere Staatseliten haben uns den Gesellschaftsvertrag gekündigt – und sammeln unter blendenden Losungen und trügerischen Heilsversprechen demokratische Mehrheiten, um gerade diesen gesellschaftlichen und staatlichen Kontinuitätsbegriff zu zerreißen. Ohne einen Zweck, der zumindest als Selbsterhaltung definiert werden muss, entfällt. Die Zeitpräferenz, entfällt die Planung und die Vorsorge für ein Morgen. Wenn das Projekt „Nation“ von der Politik und den ihr zur Hand gehenden Intellektuellenkreisen zur Disposition gestellt wird, ja offen seine Abschaffung verkündet wird, dann wird jeglicher materielle Wert, jegliche Infrastruktur, die auf „einstmals“ nationalen Territorium vorgefunden wird, zur Verwertung durch Interessierte (und vor allem durch kurzfristig privat Interessierte) verfügbar. Der völlig überbewertete Klimawandel wird als Game Changer aufgebaut, der bekannte Kontinuitäten obsolet, ja „schädlich“ mache und neue (globale, sozialistische) angeblich fordere. Es handelt sich um eine gezielte Entmachtung des Nationalstaats, in dessen Rahmen die Interessen der Nation ausgedrückt werden. Es wird sich herausstellen, dass es in einer solchen Ordnung nicht mehr um die Interessen von Nation vs. Nation gehen wird, sondern um ein globales Oben (das die Machtmittel, die Medien und die Geldmittel hat) und ein atomisiertes globales Unten, das mit Fahrradglück abgespeist werden soll und sich nicht mehr organisieren und artikulieren kann. es ist dann egal, wo man lebt: Man ist gleich arm und wird belehrt, man sei reich und glücklich, weil man keine Besitzsorgen habe.

Der Zukunfts-Defätismus wird zur staatlich alimentierten gesellschaftlich-publizistischen und pseudowissenschaftlichen Kunstform erhoben, denn die Abrede einer Zukunft soll das Wesen des Spiels umwerfen und eine neues etablieren. Man braucht konsequent nicht mehr zu erhalten, was dem Bestand der Nation dient, auch nicht ihre wirtschaftlichen Grundlagen und sicheren Grenzen. Man braucht keine Schulen und keine Hochschulen mehr, die Inhalte lehren bzw. erforschen, welche einer Volkswirtschaft dienlich sind. Die globale Ordnung braucht nur wenige, vor allem technisch Qualifizierte. Diejenigen, die dann oben sind, werden bald den Gedanken in die Salons tragen und in den Blätterwald – dass es für die Erde besser sei, viel weniger Menschen zu beherbergen. Vielleicht wird man uns einen Messias inszenieren, der uns dann sagt: Ich bin gar kein Gott, tut mir leid, war ein Mißverständnis, die ERDE ist Euer Gott, sie ist heilig. Greta wurde doch medial aufgepumpt wie ein neuer Johannes der Täufer, nicht? Ihr seid die Untertanen dieser Heiligkeit. So weit ist es noch nicht, aber wir sind auf dem Weg: Derweilen wird die Auflösung gepflegt, die uns dorthin führt. Glauben Sie mir und Präsident Roosevelt: Nichts in der Politik geschieht zufällig (s. https://www.zitate.eu/.../franklin-delano.../180300 ). Man kann statt der kreativen Erbauer Schwätzer heranziehen, die uns erklären, weshalb der Bestand von Volkswirtschaft und Infrastruktur entbehrlich sei. Man kann ergehen und sagen: Der Klimawandel erledigt nach dieser Generation sowieso alles, und wir brauchen nicht mehr zur Schule zu gehen. Man definiert systematisch die angebliche Endkatastrophe zu einer Entschuldigung, alle seriösen Anstrengungen fahren zu lassen und sich einem pseudoreligiösen Wahn zu ergeben, samt Lebensformen, die einer vorindustriellen Tausche-und-Teile-Gesellschaft mit still im Hintergrund wirkender Super-Wundertechnik ähneln sollen, wo wir ein menschliches Paradies angeblich ohne Wohlstandseinbußen und Sorgen haben sollen. Dass dies für sieben Milliarden Menschen geplant sein soll, kann ich mir nicht vorstellen – und die Konsequenzen dieses Gedankens ziehen Sie bitte selber und schauen Sie hin, was man angeblich für Sie veranstaltet. Man gibt uns die Doofen-Religion der „heiligen Erde“. Man fordert, dass eben diese sieben Milliarden sich nicht mehr vermehren sollen – und weil Europa dafür zahlt und man NUR in Europa auf solche vermeintlich rationalen Vorhaltungen hört, fangen deutsche Bürokratien gleich damit an. Abtreibung z.B. wird zu „Menschenrecht“ und „Freiheit“ erklärt, sich nicht zu vermehren als Verdienst an der „heiligen“ Erde – gibt es etwas Widersinnigeres? Was geht uns die Erde eigentlich an, wenn wir Menschen nicht existieren – die wird sich schon zu helfen wissen. Es ist der ganze „holistische“ Mist, in dem so viele etwas zu verstehen meinen, aber keiner mehr etwas zum Überleben kann. Und dann erwartet, dass irgendein schlauer Altruist für ihn sorgt – wen der aber so schlau ist, sorgt er instinktgemäß aller Wahrscheinlichkeit nach für sich und seine Nachkommen. Oder aber, beachten Sie bitte die Maslow’sche Pyramide, er will transzendent werden und sein eigenes beschränktes Menschsein überwinden. Da er nun einmal oben ist, hält er sich für dazu auserwählt. Richtig schlaue Menschen instrumentalisieren die völlig infantilen Erlösungssehnsüchte einer nunmehr über zwei Generationen nicht durch Krieg oder sonstiges schweres Leid geprüften Gesellschaft zur Rechtfertigung ihrer postnational-globalen Herrschaftskonstrukte: Es werden Probleme entworfen (oder aus meiner Sicht: herbeiprovoziert und herbeigelogen), die angeblich nur in einem globalen Kollektiv unter der Herrschaft von „Weisen“ und „Räten“ zu lösen seien. Eine Räteherrschaft also, aber keine DEMOKRATIE mehr. Qualifikation zu Entscheidungen steht dann auch keiner gesellschaftlicher Kritik mehr offen, sondern man bemüht eine Wissenschaft, die man sich vorher zusammengezaubert hat. Damit das Volk es auch glaubt, gibt es Physiknobelpreise für Klimatologen. Man kultiviert geradezu eine (mir völlig unverständliche) ERLERNTE HILFLOSIGKEIT und FREMDHÖRIGKEIT, um sich selber freizusprechen und Verantwortung und Herrschaft und Verantwortung diffusen Gremien zuzusprechen, deren Vollkommenheit, Leistungsfähigkeit und vor allem Uneigennützigkeit ohne jede reale Basis behauptet und unterstellt werden. Man sucht eine Entschuldigung für die eigene Faulheit, zu denken und Verantwortung zu tragen. Unser Land traute sich noch vor 30 Jahren so ziemlich ALLE relevanten Leistungen selbst zu, besonders die Ingenieure. Warum sollte ich heute glauben, irgendein Club of Rome und seine Freunde, oder gar die UN sorgten für das Wohl meiner Kinder und Enkel besser und uneigennütziger, als ich selbst? So würde ich nur denken, wenn ich selbst nichts könnte. Und hier haben wir das Problem: Der Parteienstaat generiert durch falsche Auswahlkriterien unfähige und verantwortungslose Eliten. Meine Generation hat, verzeihen Sie das kleine Eigenlob, eine Gesellschaft der Leistung geschaffen: Vielleicht wollten wir zu wenig von denen wissen, die diese Art Gesellschaft nicht wollten und die sich Gegenentwürfe geschaffen haben, in welchen sie durch moralische Erpressung zu Privilegien gelangen wollen. Wir hätten es vielleicht kommen sehen müssen.

Man begibt sich selbst freiwillig in die Objekt-Position verantwortungsunfähiger Kinder und will gut und behütet regiert werden, und vergewaltigt damit nicht zuletzt alle selbständig denkenden und leistungsfähigen Menschen: Eben die, die Zukunft wollen und können. Wie viele Ihrer bekannten raufen sich die Haare und reden vom Auswandern, um dann zu resignieren und sich auf Gedeih und Verderb Denjenigen auszuliefern, die Fahrverbote und Zwangs-Solarbestückung von Dächern als blödsinniges Heilsversprechen der neuen Heilige-Erde-Zivilreligion beschließen, in welcher das Schicksal des Individuums (des einheimischen, wohlgemerkt) keine Rolle mehr spielt und der nur noch für Steuern und Auflagen und tägliche Belehrung arbeiten soll? Man erhebt die Verantwortungslosigkeit zur Kunstform und liefert sich aus. Es sei noch immer gut gegangen. Man kommt mir Verantwortung nicht mehr zurecht. Man kommt mit der Notwendigkeit von Leistung nicht mehr zurecht. Man erträumt sich ein eigenartiges Schlaraffenland und liefert sich den Demagogen und den Skrupellosen aus, die einem ein solches versprechen. Es ist der Wille zur Verantwortungslosigkeit, und bei manchen ist es der Wille zur Dummheit. Meine Generation hat sich weitgehend aus den Auseinandersetzungen um die Zukunft herausgezogen, verwaltet mit ihrem Wahlverhalten ihren eigenen Lebensrest, anstatt mit Luther für die Jungen ein Apfelbäumchen zu pflanzen. Die Wohlstandsgesellschaft hat im geistigen Leben wahre Verheerungen angerichtet.

Konfuzius sagte angeblich: „Wenn die Worte ihre Bedeutung verlieren, dann verlieren die Menschen die Freiheit!“. Orwell (s. https://www.zitate.eu/search?query=orwell ) würde ihm zustimmen. Zitate von George Orwell: „Freiheit ist die Freiheit zu sagen, daß zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.“ „In Zeiten der allgemeinen Täuschung ist es eine revolutionäre Tat, die Wahrheit zu sagen. „ Und der ewige Klassiker: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“ Genau deshalb wird die „Bewältigung“ der NS-Zeit verewigt – um die Zukunft politisch zu beherrschen, die eben NICHT von den Interessen der Staatsnation beherrscht werden soll, sondern für andere Zwecke verfügbar gemacht wird.

Nehmen Sie als Beispiel, wie heute das Wort Zivilcourage im offiziellen Sprachgebrauch verwendet wird. Sie können es problemlos mit System-Speichelleckerei gleichsetzen (und hier seien alle freundlichen Sachbearbeiter gegrüßt, die für den Herrn Innenminister mitlesen und bei denen bei dem Begriff „System“ die Alarmlichter angehen). Wie kann man es anders nennen als ein SYSTEM, wenn die drei konstitutionellen Gewalten sowie die Presse einander nicht kontrollieren und Korrektive bilden, sondern geradezu im Sinne von verordneten Einheitsmeinungen mit Meinungskorridoren und schon regelrechten Faktenkorridoren verzahnt arbeiten? Werden wir konkret: Wenn ein Mitglied einer Regierung als völlig eigennützigen Gründen (Abwendung von Gesichtsverlust und von politischen Nachteilen für eine herrschende Partei) dreist behauptet, in einer modernen Gesellschaft könnten Grenzen nicht geschützt werden, ja, das Grundgesetz sei so auszulegen, als DÜRFTEN sie nicht geschützt werden – dann gehört meinem Gerechtigkeitsgefühl nach diese Person, der eine Nation anvertraut ist, vor Gericht gestellt. Wenn Worte Bedeutungen haben und eine Grenze eine Grenze ist, wenn Menschen noch nicht ihre Freiheit im absichtlich verlogenen Fehlgebrauch der Begriffe verloren haben – dann gehört eine solche Person, die ein Staatsamt ausübt, vor Gericht gestellt. Keiner soll mir erzählen wollen, es gebe keine schriftlich fixierte und rechtlich relevante Verpflichtung einer Regierung, das Staatsterritorium und damit die Bürger zu schützen. Ein Staat konstituiert sich durch ein Staatsvolk, eine Staatsmacht und ein Staatsterritorium, das durch Grenzen eben begrenzt wird. Es lässt sich also sicher in Deutschland ein Grundgesetzpassus und ein Gesetz finden, dass die Staatsgewalt verpflichtet, das Staatsterritorium zu schützen. Art 73 Abs. 1 / 5 und Art. 87 Abs. 1 weist dem Bund den Grenzschutz als Regelungskompetenz zu, Art 87a Abs. 4 ermöglicht eine Hilfeleistung der Streitkräfte für Polizei und Bundesgrenzschutz „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand und die freiheitliche demokratische Ordnung des Bundes oder eines Landes“. Wer im Staatsamt eine solche Pflicht vernachlässigt, gar negiert, oder seine ureigenste Amts-Pflicht für grundgesetzlich „verboten“ erklärt, der gehört vor Gericht. Ein gewöhnlicher Bürger muss sich an Gesetze und Verfassungssätze halten und sich verantworten, wenn er sie ignoriert, ihnen zuwiderhandelt, oder ihre Gültigkeit gar offen negiert. Es scheint sich hingegen in Regierungskreisen ein Selbstverständnis breit gemacht zu haben, man könne eben dies tun und würde niemals gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Wie wollen Sie eine Gesellschaft zusammenhalten, in welcher gerade die Spitzen des Staates sich nicht mehr an Gesetze halten und darüber hinaus für die „Rückgängigmachung“ einer völlig korrekten demokratischen Ministerpräsidentenwahl sorgen? In meinen Augen ist dies ein Signal: Beim Kampf um den Versorgungstrog ist inzwischen alles „erlaubt“ und alle Kontrollmechanismen, bis hin zur selbsternannten Vierten Gewalt, sind zum Schweigen gebracht. Man hat sich ein Milieu geschaffen, in dem jede soziale Kontrolle ausfällt und der Exzess zum verdienten pseudorespektablen Privileg erklärt wird: Deshalb hängt dieses Milieu auch einander ständig rituell Ehren an und ächtet symbolisch alle Kritiker. Die Meinung der Bürger nimmt sowieso keiner ernst, wozu man ihr Moralurteil, ihre Urteilsfähigkeit und -kompetenz, mit dem Ewig-Vorwurf deutscher NS-Schuld pauschal abqualifiziert. Anstatt Verfassungsbrüche und Rechtsbrüche anzuprangern, wird alibihalber eine rituelle Hexenjagd auf „rechte Gesellschaftsfeinde“ inszeniert, die angeblich hinter jedem Busch sitzen, und ebenso alibihalber Ersatzsorgen inszeniert – wie der Hitzetod durch Klimawandel, der diesen Sommer eben wieder ausgefallen ist. Wer zu faul war, sich über all dies aufzuregen, der hat all dies mit verschuldet. Wenn dann vor Landtagswahlen mit schöner Regelmäßigkeit die „Wahlprüfsteine“ irgendwelcher Partikular-Interessenverbände, wie der Beamten oder Rentner eingetrudelt sind, was man denn für sie zu tun gedenke, um sich ihre Stimmen zu „verdienen“, da wurde ich oft richtig sauer. Wenn es keine Zukunft für das GANZE gibt, könnt Ihr nach Hause gehen!

Nun kommt das Thema wieder auf meine Generation. Laut Art. 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Der Begriff „sozial“ mag der Auslegung unterliegen; demokratisches Prinzip und Rechtsstaat unterliegen einer Auslegung nicht. Der Amtseid Art. 56 des Grundgesetzes verpflichtet den Bundespräsidenten, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und (zu) verteidigen.“ Infolgedessen hat ein Bundespräsident einzuschreiten, wenn die Ausführung von Gesetzen des Bundes von der Exekutive für unmöglich oder gar für angeblich durch das Grundgesetz verboten erklärt wird – sonst braucht man ihn nicht. Was sollte seine Funktion als Staatsoberhaupt denn sonst sein, wenn ihn nicht interessiert, ob die Exekutive die Gesetze einhält und frivole Deutungen unterlässt? Auch hier: funktionaler Ausfall, ohne persönliche Konsequenzen. Heute „übernehmen alle Verantwortung“, aber keiner tritt zurück. Heute kann man seinen Doktortitel nachweislich er-plagiieren und entzogen bekommen, und dennoch in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden. Schon die Chuzpe: Bürgerliche Ethik spielt in der Polit-Elite dieses Landes keine Rolle mehr. Die Jungen lernen es doch nicht anders bei den Kreisen, die Vorbilder darstellen sollten. Ein Brutkasten für Zynismus gegen die Wähler.

Wenn etwas geschieht, gibt es einen, der es tut, und einen der es geschehen lässt. Ich muss meiner Generation – ich bin Jahrgang 1950 – eine sträfliche Politikferne vorwerfen. Sie haben Dinge geschehen lassen, weil sie glauben wollten, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat regenerierten sich von alleine, und es bedürfe nicht ihres Zutuns. Die Perversion ihrer Erwartungen folgt heute: "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten", sagte Merkel beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit 2021 in Halle in Sachsen-Anhalt. "Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um. (…) Wir erleben in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit", betonte die Kanzlerin. "Wir erleben eine Öffentlichkeit, in der demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden - ohne Hemmung und ohne Scham." Es ist geradezu frivol, wie Noch-Kanzlerin Merkel am 3. Oktober 2021 beschwört, der Demokratiezersetzung und Spaltung zu begegnen, die sie mit ihrem Handeln seit über fünf Jahren TÄGLICH praktiziert – und Standing Ovations erhält. Es fragt sich nur, von welchem wieder einmal ausgesuchten Loyal-Publikum, wie etwa ihren Ministerpräsidenten (s. https://www.n-tv.de/.../Merkel-Da-wird-die-Demokratie... ). Da hört es aber nicht auf; Die Kirche muss mit. „Der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige rief beim ökumenischen Gottesdienst in der Pauluskirche zu mehr Wachsamkeit auf. Derzeit öffneten sich ‚Abgründe, die ich nicht mehr für möglich gehalten hätte.‘ Er fürchte dabei weniger eine ‚Überfremdung von außen‘ als eine ‚Entmenschlichung von innen‘. Eine ‚Kultur der Wachsamkeit‘ sei dagegen nötig (s. https://www.mdr.de/.../tag-deutsche-einheit-festakt-feier... ). An dem ökumenischen Gottesdienst wirkten auch der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland, Andreas Nachama, und der Vizevorsitzende des Dachverbands Islamischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Djamel Amelal, mit.“ Dieser Bischof hat die bösen Schuldigen schon ausgemacht und ruft dazu auf „Populistischen Kräften widerständig (zu) begegnen.“ (s. https://www.mdr.de/.../gottesdienste-in-mitteldeutschland... ). Schön zu hören! Auch hier passt Orwell: „Der Katholik und der Kommunist stimmen in der Annahme überein, daß ein Gegner nicht gleichzeitig ehrlich und intelligent sein kann“. Eine politische Elite, die zu Recht die Kritik der Einheimischen fürchtet und ihnen nichts, aber auch gar nichts mehr zu bieten hat, macht systematisch Staat mit den Zugewanderten und hofiert diese (s. https://www.sueddeutsche.de/.../steinmeier-festakt... ) unter absichtlicher Zurücksetzung des dialektisch geknebelten einheimischen Elements. Stets soll es das „alte Deutschland“ der „alten weißen Männer“ sein, auf dessen Kosten die abgeschmackten Apologien konstruiert werden, und dessen angeblich völliges und „ewiges“ moralisches Versagen (nicht zuletzt deshalb wird ja die Holocaust-Gedenkkultur institutionalisiert und zum Kern eines nationalmasochistischen und auf gestern zentrierten deutschen Selbstverständnisses gemacht) die geistigen und kulturellen kollektiven Besitzstände unserer Nation heute zu herrenlosem Gut erklärt, zu einem Steinbruch, dessen sich vor allem Ideologen der Migrationsgesellschaft bedienen, wie der Herr Steinmeier eben einer ist.

Jedes normale Land kommt mit seiner Geschichte zurecht, bewältigt diese zur Not, aber die Eliten unseres Landes leben davon, dass es kein Verzeihen für ein historisches Ausnahmeversagen geben soll (weshalb die ganze deutsche Geschichte heute von Ruf-hungrigen Historikern zu einer Verbrechergeschichte umgemünzt wird). Weil keine Hinwendung zu einer Zukunft unserer Nation geben soll, wir die „Bewältigung“ ewig und die VERZEIHUNG verweigert. Sie brauchen schließlich, wo sie die Einheimischen nicht zufriedenstellen können und wollen, ein anderes Klientel, ein anderes Staatsvolk, das sie dann „deutsch“ nennen. Dieses Klientel imaginieren sie dankbar und nach ihrem Bilde formbar. Bis sie - heute schon - merken, dass dieses von den Eliten großzügig adoptierte Volk (während man das eigene, historisch gewachsene Staatsvolk tagtäglich rituell VERSTÖSST, um seinen politischen Wünschen nicht folgen zu müssen) dann doch mit aller Berechtigung seine Identität bewahrt hat, und diese Elite nicht mehr für seine Zwecke brauchen wird. Dann sind diese Ideologen wirklich am Ende. Wann etwa war es in Deutschland denkbar, dass ein Regierungsmitglied eine zweite Staatsbürgerschaft behielt oder sich als Minister verhält, als komme er nur über die Woche in den Betrieb (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Danyal_Bayaz )? Haben die Bürger von einem Berufspolitiker nicht ungeteilte Loyalität und ungeteilte Zeit verdient? Wenn das Grundgesetz sagt, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – dann kann die Staatsgewalt von Ideologen zu ihren Zwecken nur dann autark gehandhabt werden, wenn dieses Staatsvolk zu einem Zustand gebracht wurde, in dem es infolge völliger ethnischer Inhomogenität keine Identität finden, kein politisches Bewußtsein konsolidieren und keinen politischen Willen mehr äußern kann. Dann gehen auch Doppelidentitäten und Doppelloyalitäten, von denen mit keine eindeutig und vollwertig scheint. Dies geschieht de facto durch einen Austausch der Bevölkerung über Zuwanderung und Geburtenraten, so dass eine Politik, die kein Deutschland will, am Ende etwas anderes erhält, das sie vielleicht will und das sie dann Deutschland nennt. Das wird dann als vermeintlicher Verfassungspatriotismus deklariert und der Demos zu einer zufälligen Ansammlung von Menschen abgewertet. Und es besteht die Gefahr, dass diese Politik sich etwas gewünscht hat, was sie in der Praxis aber nicht respektiert – sie kujoniert dann das einheimische Element, dessen gehorsam sie sich immerhin sicher sein kann und blendet die Eigenmächtigkeiten ihrer Wunschklientel aus. Aber jemand hat diese Eliten gewähren lassen, hat sie sich von den Interessen ihres Staatsvolkes verselbständigen lassen. Eine solche Haltung führenden Staatspersonals wäre in Polen oder in der Tschechischen Republik, schon gar in Ungarn oder Russland völlig unmöglich undenkbar und wird dort als Dekadenz empfunden, die auch noch imperialistisch auftritt und rüde zu vermeintlichen „deutschen Wahrheiten“ belehren will – in diesen Ländern kennt man die Deutschen allerdings schon länger. Auch das haben wir geschehen lassen, anstatt ihnen zu sagen : Räumt gefälligst euer eigenes Haus auf anstatt das Ausland zu belehren, das seid ihr uns schuldig.

Die Pauluskirche war im Oktober 1989 eine der Versammlungsstätten der Opposition während der friedlichen Revolution in der DDR, die ein knappes Jahr später, am 3. Oktober 1990, zur Wiedervereinigung führte. Sollte der Messias je wiederkommen – ich glaube nicht, dass er für eine solche Amtskirche Zeit hat. Solche Reden wie die des Bischofs Feige haben heute Inflation. Er mag dies für Zivilcourage halten, aber ich halte seinen Familiennamen für sein Programm. Die Liebdienerei an den dreisten Autoritarismus, der Unwille, das Offensichtliche auszusprechen, die Verdrehung von Ursachen und Wirkungen – die heutigen Staatskirchen unserer Republik sind darauf sichtlich stolz. Ich weiß nicht, ob bei manchen Menschen, die sich für besonders nobel und rein halten, die Demonstration von Gesinnung zum Orgasmus führt – ich weiß aber, dass in diesem Land dieselbe Person den Rücktritt eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten herbeinötigen und am Ende ihrer Laufbahn fast unter Tränen heucheln kann, man müsse „für die Demokratie miteinander arbeiten“.

Entschuldigen Sie bitte: Die Staatsmacht soll sich gefälligst an Verfassung und Gesetze halten, dann funktioniert die Demokratie von selbst. Wenn die Staatsmacht ihre eigenen Gesetze nicht achtet, oder sie selektiv anwendet, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in die Demokratie. Kein Mensch möge vergessen, wie in den vergangenen Monaten gegen andersdenkende Menschen, die sich z.B. nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen, von staatlichen Stellen in der widerwärtigsten Weise gedroht und gehetzt wurde, und wer dafür verantwortlich ist. Im Privatleben ist dergleichen meines Erachtens Nötigung, wo nicht gar Erpressung. Wir wollen die Bilder von Berliner Polizisten nicht vergessen, die unter „Abstand“ Abstand!“ Geschrei friedliche Bürger brutal auf den Boden warfen. Wir können und wollen all die brutale Verlogenheit nicht vergessen, die in ihrer falschen moralischen Entrüstung jeden Vergleich mit brutalen Gepflogenheiten ausländischer Regime von sich weist und sich nicht für eine Sekunde den Spiegel selbst vorzuhalten bereit ist, als was sie kommen wollte, und wozu sie sich gemacht hat. Die offenen Worte, was sie wirklich tut, erträgt diese Staatsmacht dann nicht – sie schreit entrüstet: Extremismus!, wenn die Wahrheit anklopft. Wir wollen die eigenartige Allianz zwischen den Wirtschaftsinteressen einer Pharmaindustrie (mit explodierenden Gewinnen) und einer zunehmend autoritär-dilettantischen Politik nicht vergessen, die Millionen Menschen faktisch zu Teilnehmern an einem Pharmaversuch mit ungewissem Ausgang macht und sich dabei nicht scheut, jede Sorgfaltspflicht gegen das ihr anvertraute Volk wegzuwerfen und sich zum Teil sogar persönlich zu bereichern. Auch Menschen, so meine ich, die im politischen Amt ihre Bürger, die sich nicht wehren können, mit administrativen Schikanen und wirtschaftlichen Nachteilen in einen angeblich „freiwilligen“ Pharmaversuch treiben, haben nach meinem Gerechtigkeitsempfinden nur einen Platz verdient – vor Gericht. Man muss all dies einmal klar aussprechen, je mehr sich die Kaiserin auf ihre letzten Amtstage mit ihren „neuen Kleidern“ plustert und dabei doch jedem demokratischen Pluralismus sowohl in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ als auch in der Covid-Pandemie“ ins Gesicht geschlagen hat. Hier finden Sie im Detail, wovon ich rede (s. https://reitschuster.de/.../merkels-fragwuerdiges.../ ).

Reitschuster sagt es offen: „‘Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag.‘ Das sagt die Frau, die vom Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in einem Gespräch die Löschung unliebsamer Äußerungen gefordert hat. Seitdem ist die Löschungspraxis Alltag geworden. Während in einer Demokratie nur strafbare Inhalte unzulässig sind und über die Strafbarkeit die Justiz entscheidet, hat Merkels Demokratieverständnis dazu geführt, dass private Institutionen ermächtigt wurden, nach Gusto unkontrolliert Zensur auszuüben. Ihr instrumentelles Verhältnis zu Recht und Gesetz hat die Kanzlerin am 20.07.2018 auf der Sommerpressekonferenz in aller wünschenswerten Deutlichkeit formuliert: ‚Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.‘ Dass dies kein Ausrutscher ist, hat Merkels Justizministerin Christine Lambrecht vorgeführt, als sie öffentlich äußerte, einen staatlichen Impfzwang könne es nicht geben, weil das verfassungswidrig sei, aber Private könnten jederzeit Ungeimpfte ausschließen. So wurde ein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt und die Exekution Privatleuten übertragen. Damit ist nebenbei das demokratische Gebot, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, ausgehebelt. Unter Merkels Regierungsverantwortung wurden erstmals seit 1945 wieder Menschen unterschiedlicher Klassen eingeführt. Wer ungeimpft ist, dem werden seine Freiheitsrechte einfach vorenthalten. Das ist die Demokratie, an der Merkel jeden Tag arbeitet! Die Kanzlerin hob die Notwendigkeit der Pressefreiheit hervor, die von der Bundesregierung auch heldenhaft gegenüber Weißrussland verteidigt wird. Im eigenen Land werden kritischen Journalisten die Autos angezündet, die Familien von der Antifa bedroht (Gunnar Schupelius), Konten gekündigt (Boris Reitschuster und vielen anderen), ohne dass es ein Wort von der Kanzlerin dazu gibt. (…) Merkels Menschenbild kam an anderer Stelle deutlich zum Ausdruck. Allerdings stand sie da nicht auf dem Podium in Halle, sondern befand sich im virtuellen Weltwirtschaftsforum mit dem Titel: ‚The Great Reset‘. In ihrer dortigen Rede schlug Merkel den Bogen vom Corona-Lockdown zur ‚Großen Transformation‘ im Namen der ‚Klimarettung‘: ‚Dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.‘ Im Klartext: Wir sind für Merkel keine Bürger, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, sondern ein amorphes Frachtgut, das in die klimaneutrale Zukunft geschleppt werden muss. Ein demokratisches Menschenbild sieht anders aus.“ Die Zersetzung unserer Wertegemeinschaft kommt von der Spitze unseres Politikbetriebs selbst.

Es ist das Versäumnis meiner Generation, nicht rechtzeitig aufgestanden zu sein und zu sagen: Nein. Wir wollen die Wahrheit hören und die Wahrheit sagen! Die CDU erhält für dieses Versäumnis gerade das, was sie verdient, aber damit ist dem Land noch nicht geholfen – ist die Bürgerlichkeit, die allein konstruktiv ist, nicht wiederhergestellt. Die, die nach uns geboren sind, hatten einen Mangel an Vorbildern. Sie haben nicht gelernt, dass der gute Ruf mehr wert ist als der bequeme Sessel. Die Durchtränkung der Merkel-Republik mit kriecherischer, widerwärtiger Falschheit und Heuchelei ist eben AUCH die Schuld meiner Generation: Wir haben uns um unsere Karrieren gekümmert und wir haben die bösen Anfänge zugelassen. Wir haben nicht gewehrt, als eine Generation ohne positive Vorbilder heranwuchs, die die zynische Eigensucht zu ihrem Erfolgsprinzip erheben wollte und die Wahrheit zu einer Braut ohne Mitgift gemacht hat. Alles, meine ich, wird einmal klug gedeutet in den Geschichtsbüchern stehen, so wie die damaligen Kollaborateure gewissenloser Herrschender heute in den Geschichtsbüchern stehen. Aber damit ist dem Land HEUTE nicht geholfen. Unsere Generation habe ich als apolitisch erlebt, als stabilitäts- und individuell-Wohlstandsorientiert. Spreche ich von Denjenigen, deren Rente gut reicht und zu denen ich mich zähle, dann hat sie sich zu sehr gekümmert, ihren Wohlstand zu genießen - und allenfalls die Sorge gepflegt, dass ihre Vorsorge für sie noch bis ihr Lebensende reicht. Die Sintflut, die sie selbst in Form des heutigen Sozialistengewäschs herbeibeschworen hat, hat sie nicht gekümmert. So haben die 50-80 Jährigen zahlenmäßig auch diese Wahl dominiert; sie haben nicht mit Hinsicht auf Problemlösungen gewählt. Sondern damit die Verhältnisse, in denen es ihnen selbst relativ gut geht, bleiben mögen. Sie haben sich in der Vergangenheit nicht Problemen gestellt, sondern unter der Prämisse agiert, es möge für sie selbst noch ohne Reformen ausreichen. Sie haben damit einer – zahlenmäßig ohnehin zu geringen – einheimischen Jugend die Zukunft weggewählt. Wer drei Kinder hatte, wurde doch oft genug als „asozial“ ausgelacht, und heute beklagen sich dieselben Lacher-Dummköpfe, niemand wolle ihre Rente zahlen.

Beginnend mit den späten 1990er Jahren hat unser Land auf Kosten seiner Jugend gelebt, und hat sich selbst auf eine Art „Altersheim Sonnenuntergang“ eingerichtet, in welchem die Ausbildung der jungen Generation ausgedünnt und weggespart, zur Verwertung ökonomisiert wurde und letzten Endes diese Jugend in Praktika herumgeschoben, ausgelacht und ausgenutzt wurde. Erinnern Sie sich an die geschmack- und instinktlose Werbung der R+V mit feiernden Rentnern im Cabrio, während eine „Generation Praktikum“ jede Wertschätzung vermisste? Derweil man selbst glaubte, willige und billige Migranten würden die Insassen des Altersheims liebevoll betreuen, zumal aus den eigenen Lenden ja nichts Eigenes nachkommen und nichts Erhaltenswertes weitertradiert werden müsse. Die Freude wollte man haben, die Last nicht. So hat man das eigene Land, die eigene Kultur und Nation AUCH delegitimiert, um keine lästige Verantwortung und keine lästige Verpflichtung zu haben, wenn man in scheinfreundlichem Hedonismus dem eigenen Ableben aus der Evolution entgegendämmert.

Dabei wollte man noch ein reines Gewissen haben und glaubte, sich so vollkommene Gesetze zu schaffen, dass man den erwünschten Migranten das Land besenrein überlassen würde und diese in stiller Ehrfurcht vor unseren Bräuchen und Traditionen das Haus in einem deutsch-legalistischen Geiste für die Deutschen weiterführen wollten, die dann nur noch eine freundlich respektierte Erinnerung sind. Nun merkt man zweierlei: Es sind viele Migranten gekommen, und wollen ihre Bedingungen neu aushandeln, wenn sie sich nicht einfach durch ihre Zahl nehmen, was ihnen nach Hans-Walter Steinmeier „zusteht“. Was hätte er auch sagen sollen – durch das schiere Faktum ihrer demographischen Entwicklung nehmen sie sowieso, was er ihnen vermeintlich großzügig anbietet. Das andere ist: Es sind auch junge Ethno-Deutsche übrig. Und die stehen vor dem Scherbenhaufen, den ihnen ihre Großväter (und Großmütter) hinterlassen haben. Hier wurde ein ungeheurer Zynismus herangezogen, die Bereitschaft sich hemmungslos opportunistisch (ich erlebe das in der Politik) zu verhalten, denn etwas anders hat man sie als Lebensnorm nicht gelehrt. Andere, die als Idealisten gelten müssen, können schlicht nichts Nützliches und wissen es nicht einmal. >Man hat sie das Unbrauchbare gelehrt und ihnen eingeblasen, sie seien wichtig – und jetzt gesellen sie sich zum Heer der staatsabhängigen Klientel, die die Rechtfertigungsdoktrinen für das perverse Handeln des Staats und für seine verdrehten Prioritäten zu liefern hat. Das geschieht auf der örtlichen Ebene. Auf der medial gezeigten Ebene behängen die Herrschenden ihre Konform-Wissenschaftler mit Ehrungen und diese liefern ihnen wiederum das Futter für ihre Ideologie, mit der sie die mit Ideologiesteuern und Bürokratie-Steuern geplagten und von Repression gegen Andersdenkende bedrohten Bürger beherrschen. Es ist eine Art von Inzucht, wie wir es aus den stagnierenden Bonzenwirtschaft der späten UdSSR kennen und für welche das Bild eines halbdebilen Breschnew ikonisch steht. Ein Staat neigt immer zur Klientelwirtschaft. Deutschlands Bürokratie hat schon etwas Byzantinisches und ausgeprägt Selbstlegitimierendes. Hätte aber auch meine Generation sich politisch eingemischt, anstatt ab 2005 „Mutti“ für sich denken zu lassen, dann hätte unsere Demokratie nicht derart degenerieren müssen und unser Rechtsstaat nicht in den Ruch der politischen Gefälligkeit kommen brauchen. Jedem demokratisch-friedlichen Versuch, Dinge und Prioritäten ändern zu wollen, die die heutige politische Elite als Staatsziele ausgibt, wird mit verschrobenen Zensuransprüchen und drohenden Extremismus-Vorwürfen begegnet. Das dies nicht gesund sein kann, sieht ein Drittklässler.

Die Regeln des demokratischen Rechtsstaats sind heute nach Maßgabe der Herrschaft genehmer oder eben nicht genehmer Gesinnung durchlöchert und die Nation selbst als Konzept zur Disposition gestellt. Gesinnung sitzt breit als Torwächter selbst vor der Wissenschaft und ihren Fakten. Gesinnung produziert keinerlei Mehrwert, will aber HERRSCHEN. Historisch gewachsener Patriotismus soll ersetzt werden durch einen in puncto Identität und daraus resultierendes politisches Bewusstsein sterilen sogenannten Verfassungspatriotismus, dessen Geltung auf jedweden Menschen ausgeweitet werden soll, der sich von einem Leben in diesem Land Vorteile erhofft und sich herbemüht, und der vor allem die politische Klasse nicht auf die „schon länger hier Lebenden“ und deren Lebensinteressen verpflichten soll. So wird der Mensch amorphe Masse und für Gesinnungsdiktate VERFÜGBAR. Der Staat steht selbst insofern zur Disposition, als er aktiv Souveränität an supranationale und internationale Gebilde abgibt und die politische Klasse sich zunehmend als Ausführende des Willens dieser Gebilde versteht, die dem verpflichtet sind, was ich Ideologie nennen will, nicht aber dem konkreten Wohl und Wehe ihres Staatsvolkes. Hinter diesen Gebilden, die sklavisch verehrt werden, stehen aber Gesinnungsoligarchen und keine Demokraten. Die oben angeführten Merkel-Zitate sind Beleg genug. Der grüne Beitrag zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist nichts weiter als die sklavisch-sektenhafte Lokalisierung und Implementierung der UN-New Urban Agenda (s. https://unhabitat.org/the-new-urban-agenda-illustrated ; https://unhabitat.org/.../12/nua_handbook_14dec2020_2.pdf ) bzw. der Agenda 2030 (s. https://www.bmz.de/de/agenda-2030 ; https://www.bundesregierung.de/.../agenda-2030-die-17-ziele ; https://www.un.org/humansecurity/agenda-2030/ ). Der Beitrag der Merkel-CDU ist nicht besser, siehe „Green Deal“. Eine Suchmaschine wirft mir eben wie bestellt folgendes Zitat hin: „Ideen sollte man empfangen wie Gäste - zuvorkommend, aber unter der Voraussetzung, dass sie ihre Gastgeber nicht tyrannisieren. Alberto Moravia“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Moravia ).

Der Staat stirbt aber deshalb nicht ab; er wandelt sich zum Büttel und Eintreiber der Gesinnungsoligarchie. Es scheint ihm heute egal, WER ihn legitimiert, solange der Apparat sich nährt. Die bürokratischen Strukturen gibt der Staat aber keineswegs deshalb auf, der ja die („alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) von uns Bürgern zur Verwahrung gegebene Souveränität flugs weiterreicht. Im Gegenteil: Wir haben das Heilsversprechen auf Erden eines überbordenden Sozialstaates, der sich nun der Armen und Entrechteten der ganzen Welt annehmen will. Jeder Landkreis arbeitet inzwischen an seiner lokalen Umsetzung der Agenda 2030, so wie es die Bundesregierung tut, wie es die Landesregierung tut. Jede Bürokratie meldet surreale Scheinerfolge, um sich zu legitimieren. Da es STETS um die vermeintliche Rettung und Erlösung der Welt geht, werden die Umsetzungs- und Kontrollbürokratien gegenüber der Kritik der mit unsinnigen Abgaben belasteten Bürger heiliggesprochen. Die Ideologen und ihre Funktionäre folgen dabei der Logik der Maslow’schen Bedürfnispyramide (s. https://www.scribbr.de/modelle.../beduerfnispyramide-maslow/ ; https://de.wikipedia.org/wiki/Abraham_Maslow ; https://de.wikipedia.org/.../Maslowsche_Bed%C3... ): Die alle materiellen und körperlichen (Defizit)Bedürfnisse erfüllt haben, sitzen oben und wollen Gesellschaften gestalten, wollen transzendent werden – wie Gott. Diese Selbstüberhöhung will Gestaltungsmasse, will mit Schicksalen spielen. Dazu ist es für sie notwendig, dass Diejenigen, die weiter unten stehen und direktere Lebensbedürfnisse erfüllen müssen, auch dort bleiben und einen Überschuss für den Unterhalt der nunmehr berufsmäßigen Denker und Gestalter („Räte“, „Weise“) erwirtschaften und herbeischaffen – und sie werden an diesem unterlegenen Platz gehalten, indem man eine Moralhoheit über sie errichten will. Dies fällt leicht, da sie als Deutsche ja durch ihre „ewige“ historische Schuld dauerzubelehren, dauerzuleiten und dauerzukontrollieren seien. Der Franzose wäre da längst auf der Straße. In dieser Weise braucht die vorherrschende Symbiose von politischer Macht und ihrem intellektuellen Hofstaat das Volk, und ich möchte den Charakter dieser deutschen Beziehung in Teilen einen parasitären nennen. Wenn wir heute personell aufgeblähte Parlamente haben, dann sorgen die Privilegien des Betriebs sehr schnell dafür, dass Karrieristen angezogen und willige Ja-Sager erzogen werden. Das politische System unserer Zeit ist eine Einladung an die demagogische, ichsüchtige, opportunistische Skrupellosigkeit: „Was interessiert mich mein Geschwätz von Morgen, wenn ich heute gewählt werde und übermorgen versorgt?“ Sie geben den Ideologen und Demagogen ihr „Ja!“, welche Ihr und mein Leben planen wollen, um ihre eigenen Individualbedürfnisse, ja Transzendenzbedürfnisse der Maslow’schen Pyramide zu befriedigen.

Was läuft falsch? Die Prioritäten der heutigen Gesellschaft stehen politisch verordnet auf dem Kopf. Hans Hermann Hoppe bringt es (2016) gegenüber dem polnischen Blatt Naijwyszy Czas in einem Interview (s. https://www.misesde.org/.../die-eu-okonomisch-und.../ ; https://www.misesde.org/2011/09/hoppe-hans-hermann/ ; https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Hermann_Hoppe ) auf den Punkt: „Alle politischen Großparteien in Westeuropa, egal wie sie sich nennen und welches Parteiprogramm sie im Einzelnen haben, bekennen sich heutzutage zu derselben fundamentalen Idee eines demokratischen Sozialismus. Sie benutzen demokratische Wahlen, um die Besteuerung produktiver Menschen zu Gunsten unproduktiver Menschen zu legitimieren. (…) Um der ökonomischen und moralischen Perversität innerhalb eines jeden Staates, d.h. der Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven, die Krone aufzusetzen, führt man eine weitere Ebene der inter-nationalen Einkommens- und Vermögensumverteilung ein: Man bestraft die ökonomisch leistungsstärkeren Staaten, wie Deutschland und die Länder Nordeuropas, und belohnt ökonomisch schwächelnde Staaten (meist im Süden Europas) und verschlechtert dadurch die ökonomische Performance aller Staaten. (…) von stetig zunehmender Bedeutung, speziell während der letzten Dekade: Um den steigenden Widerstand in mehr und mehr Ländern gegen den weiteren Transfer nationaler Souveränität an Brüssel zu brechen, befindet sich die EU auf einem Kreuzzug, um die nationalen Identitäten und damit den sozialen und kulturellen Zusammenhalt zu schwächen und letztlich zu überwinden. Die Idee einer Nation bzw. verschiedener Nationen und regionalen Identitäten wird ins Lächerliche gezogen und der Multikulturalismus wird als ein nicht zu hinterfragendes ‚Gut‘ angehimmelt. Gleichzeitig praktiziert man eine systematische Politik der euphemistisch so genannten ‚Nicht-Diskriminierung‘ oder ‚affirmativen Aktion‘, der zufolge alle Personen bzw. Personengruppen, außer weißen heterosexuellen Männern und ganz besonders verheirateten Familienvätern, als historische ‚Opfer‘ zu gelten haben, denen gegenüber die vorgenannte ‚Tätergruppe‘ Kompensation in Form von gesetzlichen Privilegien bzw. Sondergesetzen zu Gunsten all ihrer ‚Opfer‘ zu erbringen hat, um auf diese Weise die natürliche Sozialordnung systematisch zu unterminieren. Normalität wird bestraft, während Devianz belohnt wird. (…) Der ökonomische Erfolg eines Landes hängt von drei miteinander verflochtenen Faktoren ab: Der Achtung von privatem Eigentum und Eigentumsrechten, der Handels- und Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit – und natürlich von der Arbeitsamkeit, Intelligenz und dem Erfindungsreichtum eines Volkes. Jeder Staat, insofern seine eigene Finanzierung auf Besteuerung beruht, verletzt diese Voraussetzungen. Diese Verletzungen können aber mehr oder weniger exzessiv und weitreichend ausfallen, was den relativen Erfolg mancher Länder und das Versagen anderer erklärt. (…)“ Kurz und hart, verzeihen Sie: Der institutionalisierte PARASITÄRE Lebensentwurf erwürgt gerade seine Wirtstiere und hat deren Belastungsgrenze, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht realisiert. Ich bin kein bekennender Anarchokapitalist wie Prof. Hoppe. Ich bin ein Befürworter der sozialen Marktwirtschaft, in der Eigentum verpflichtet und das ökonomisch agierende Individuum eben nicht nur die individuellen Rosinen herauspickt, sondern das Vorhandensein und die Regeneration des Teiges zum sich wieder erneuernden „Kuchen“ GEMEINWOHL als seine Verantwortung erkennt. Dennoch ist Hoppes Analyse der politischen Eliten in der EU und den Nationalstaaten, und vor allem der Prozess ihrer Rekrutierung und die dabei vorherrschenden Auslesekriterien sehr bedenkenswert. Ich spiele gerne Golf (ärgern Sie sich ruhig über mich, aber nicht zu viel!) und könnte mir davon mehr vorstellen. Dann hätte ich aber für mein LAND keine Ruhe. Es geht hier auch nicht um Selbstlob. Aber ich kann sagen: Ich habe die Konsequenz übernommen, unsere Freiheit mit zu erhalten und engagiere mich im politischen Prozess, auch wenn dies wegen der Stigmatisierung unserer Partei nicht leicht ist. Wir löffeln eben auch aus. Ich wollte, es wären mehr von uns.

Ihr

Emil Sänze

Erstwähler, die FDP und andere Deutsche

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Tue, 09 Nov 2021 09:51:39 GMT

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Liebe Leser,

dass unsere Demokratie sich infantilisiert hat und ihre privilegierten gerne Scheinprobleme behandeln, konnte ich am 29.9., der ersten Landtags-Plenarsitzung seit der Bundestagswahl erfahren. Zu unseren Resultaten zunächst: Wir haben uns mit 10,3% deutschlandweit behauptet, sind aber mit 9,4% in Baden-Württemberg hinter unseren Hoffnungen (nicht unbedingt unter unseren realistischen Erwartungen) geblieben. Unsere relative Stärke in einzelnen Wahlkreisen wie Pforzheim-Enz oder Rottweil-Tuttlingen deute ich dahingehend, dass es sich lohnt, Charakter zu zeigen, alternative Politik mit EIGENEN Zielvorstellungen zu formulieren und es sich nicht lohnt, einer CDU hinterherzulaufen, die sich soeben als Volkspartei selber exekutiert hat. Die AfD muss mit dem zweiten zweistelligen Einzug in den Bundestag als etabliert gelten. Umgekehrt ist die AfD da, weil auch kein leerer (von der CDU aufgelassener) Raum leer bleibt – da hilft auch keine Diffamierung und Kriminalisierung. Die Merkel’sche CDU hat ihre traditionellen Überzeugungen und Milieus außenvorgelassen, will sie in geradezu gruseliger Beliebigkeit im Revier der SPD mehr Stimmen zu holen sah. Mit der opportunistischen Entbindung der Parteinamen von ihren Inhalten ist Vertrauen und Zuversicht, ist Stabilität verloren gegangen. Es war für die Masse der CDU wichtiger, IRGENDwie zu regieren, als WIE. An alle, die ihren Platz an der Seite dieser Gescheiterten sehen: Die Gescheiterten müssen schon zu uns kommen, nicht wir zu ihnen. Ich möchte daran erinnern, dass Herr Laschet gerne zu sagen pflegte, er wolle die AfD bis aufs Messer bekämpfen. Jetzt wird er dafür in der Opposition sitzen. Innenminister Thomas Strobl (CDU), sagte am 14.2.2020 bei einem CDU-Jahresempfang in Offenburg (s. Schwarzwälder Bote am 14. Februar 2020) mit Hinweis auf Film-Produktionsvorhaben („Babylon Berlin“) seiner Ehefrau wörtlich: „Die neuen Folgen spielen Ende 2034: Es gibt Großkapitalisten, die den Staat verachten und Nazis, die überlegen, wie sie den Staat destabilisieren können. (…) Mein größter politischer Irrtum war, dass ich gedacht hatte, dass Antisemitismus und Nazis in Deutschland keine Rolle mehr spielen. Jetzt sitzen sie im Landtag direkt neben mir.“ Auch seine Berliner Protectorezza ist nicht mehr da, und dass Meister Schäuble noch einmal Bundestagspräsident wird – unwahrscheinlich. Nicht nur, dass er seine gesellschaftlichen Lagebeurteilen mit fiktiven TV-Drehbüchern seiner Frau begründet – er WILL entweder ernsthaft glauben, im Landtag von Baden-Württemberg säßen Nationalsozialisten (!). Oder er schreckt vor KEINER Diffamierung (!) zurück gegen Leute, die seinen Zielen im Wege sind, und bezeichnet sie mit dem Maximum, das er sich auszudenken vermag - Gewohnheitssache. Was das über den Zustand der Exekutive und der Gewaltenteilung aussagt, überlasse ich Ihrem Urteil. Die Gutsherrenmentalität fiel nicht auf, solange alle im Landtag einer Meinung waren – jetzt, wo Opposition existiert, zeigt sich ihre Gefährlichkeit für die Gewaltenteilung, und jeder Demokrat versteht, dass hier alle roten Ampeln gewohnheitsmäßig überfahren werden. Wer sich in dieser Konstellation einer CDU anbiedern will, die vom Volk gewählte Abgeordnete Nazis heißt oder mit Messer-Sprüchen daherkommt, dem ist meines Erachtens nicht zu helfen. Der finanzielle Trog kann doch nicht so verlockend sein, dass man die Schlinge nicht sehen will und jede Erniedrigung und jeden skrupellosen Angriff gegen seine eigenen Parteifreunde als Kavaliersdelikt ignoriert, oder gar unterstützt. Jedem, der nicht begriffen hat, dass im Verhalten der CDU/CSU ausschließlich persönliche Machtspielchen zählen, das Allgemeinwohl - bis hin zur Nichtanwendung - geltenden Rechts aber keine Motivation darstellt, dem sei das Buch von Robin Alexander über die so genannte Flüchtlingskrise von 2015/2016 empfohlen. Die äußeren Erniedrigungen, auf die sich Merkel gegenüber der Türkei einließ, um im Inneren das Wort „Obergrenze“ nicht aussprechen zu müssen und nicht – im Interesse des Landes und dessen Stabilität - einen Fehler unter Gesichtsverlust einzuräumen, spotten jeder Beschreibung (Robin Alexander. Die Getriebenen. München. 3. Aufl. 2017. ISBN 978-3-8275-0093-9). So etwas gehört im Schulunterricht gelesen. Die Verantwortungslosigkeit und der Opportunismus sind unbeschreiblich. Die Wähler haben sie gestutzt.

Am 29.9. hatte die SPD-Landtagsfraktion nichts Besseres zu tun, als eine aktuelle Stunde zum Ausgang der Bundestagsfraktion zu beantragen. Ob das ihr gutes Recht sein soll, wo uns AfDlern jede Vorwitzigkeit als fehlender Baden-Württemberg-Bezug ausgelegt wird, müssen Frau Aras und Herr Stoch wissen. Da sitzen dann stundenlang über (theoretisch) 150 Abgeordnete zu je ca. 7800 Euro / Monat (ohne Spesen) und hören sich Herrn Stochs Belehrungen an Herrn Kretschmann an: Der solle doch besser im Bund für eine Rot-Grün-geführte Regierung verhandeln, wo die SPD den Grünen doch näherstehe, als mit der CDU seine Zeit zu verschwenden. Womit da Baden-Württemberg geholfen wurde, weiß ich nicht. Dann höre ich Herrn Schwarz von den Grünen reden und habe den deutlichen Eindruck – habe ich in fünf Minuten jetzt 30 Mal das Wort Klima gehört? Haben die Grünen noch ein zweites Thema? Der Eindruck aus dieser Aktuellen Debatte bei mir: Endgültige Frivolität von Leuten, die „den Menschen da draußen“ jenseits des Landtagsgebäudes und der Restaurantterrasse nichts Wichtigeres mehr zu sagen haben oder sagen wollen. Das sind dann immer die Menschen, die man „mitnehmen“ oder „sensibilisieren“ muss (… aber Gott sein Dank wenigstens nicht „abholen“!). Wenn man dann aus den Kreistagen im Rahmen von ausufernden Sozialhaushalten (vgl. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9842_D.pdf ) hört, die 60% eines Kreishaushalts erreichen können, in denen als Kostenfaktor eine verstörende Kategorie der „seelischen Behinderungen“ Bedeutung gewinnt – wird klar, dass die Bürger Tag und Nacht mit ideologischem Dreck belästigt und damit in keiner Lebenssituation mehr in Ruhe gelassen werden, und welche Folgen dies hat. Allein was für Kinder in einer Corona-Situation heranwachsen, deren Handhabung mir Haar für Haar dieselbe eigensüchtige und ehrenkäsige scheint, wie die Verantwortungsverweigerung wider besseres Wissen in der „Flüchtlingskrise“, das wird sich gehäuft mit psychischen Defekten und Betreuungsbedarf niederschlagen. Das System ist falsch gepolt: Entscheidungen oder Nichtentscheidungen werden nach den persönlichen Bedürfnissen der Regierenden und Funktionäre getroffen, die wiederum einem Ausleseprozess der Parteiorganisationen entstammen, nicht aber einem Ausleseprozess fachlicher Qualifikation. Die Eigensucht und Macht-Beharrung ist gnadenlos, und zu ihrer Rechtfertigung errichtet man ideologische Götzen. Ideologischer Unsinn lässt die Bürger heute nicht einmal am Küchentisch mehr in Ruhe, und immer mehr Bürokratien werden auf Kosten derselben Bürger errichtet, um eben das ideologiekonforme Verhalten der Bürger zu erzwingen und sie täglich zu belehren. Wie sollen die Leute da eigentlich nicht krank werden?

Die Bundestagswahl 2021 hat eine weitere Fragmentierung der Parteienlandschaft festgeschrieben, die keine Stabilität bedeuten kann. Die AfD hat sich allerdings als feste Größe etabliert und das Diktum von Franz-Josef Strauß überholt, es dürfe (sinngemäß) rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben. Die Entstehung der AfD war notwendig in dem Maße, wie die CDU nationalkonservative Standpunkte (und auch marktwirtschaftliche Standpunkte) denunziert einsame Kanzlerinnenentscheidungen gegen das eigene Parteiprogramm kritiklos hingenommen hat. Ihr eigener Opportunismus hat sie als Volkspartei abgeschafft, da selbst eine bekennende „Catch all“-Partei ein identifizierbares Rückgrat an Überzeugungen braucht und keinen Kern aus Glibber. Der Niedergang der CDU und dessen Gründe sind ein Gemeinplatz – beunruhigend ist der Niedergang des Phänomens Volkspartei an sich: Er bedeutet einen Vertrauensverlust und einen Konsens-Verfall innerhalb der Gesellschaft, einen Stabilitätsverlust der Demokratie. Noch vor 20 Jahren hätte es für groteske Realitätsleugnung gegolten, wenn ein Kanzlerkandidat mit einem Ergebnis von gut einem Viertel der Wählerstimmen für sich einen „klaren Wählerauftrag“ zur Regierungsbildung postuliert hätte; heute tun dies sowohl die SPD als auch die CDU und bekennen damit: Eine solche Aussage kann man nur unter völligem (und gewolltem) Wirklichkeitsverlust treffen. Die Fähigkeit, die Bürger zu überzeugen, wird mit einem zunehmend bedrückenden ideologiegeleiteten autoritären Dilettantismus ersetzt, der aus sich selbst heraus recht haben will. Sie „können“ es, weil sie „das Richtige“ wollen, und - Egal, wie oft sie versagen, sie haben immer recht! Denn es geht in ihrem Staatsverständnis um die Durchführung der Ideologie als „reiner Lehre“ und nicht Sicherheit und Wohlstand der Bürger. Die Bürger sind zu Objekten degradiert worden, die wie beim Pyramidenbau der Ideologie Frondienst leisten. Mit ihren Schicksalen darf dann experimentiert werden. Über den merkwürdigen Gerechtigkeitsbegriff dieser Ideologen, der jeden individuellen Leistungswillen negiert, habe ich mich and anderer Stelle geäußert.

Die CDU ist erwartungsgemäß (wegen Innovationsverweigerung) abgestürzt, die SPD (als Übriggebliebene) mit ihrem blauen Auge der Blinde unter den Einäugigen, der König sein will und mangels besserer Angebote wohl wird. Die AfD konnte vom Absturz der CDU nicht zufriedenstellend profitieren und zeigt, dass sie in Abwesenheit akuter, die Bevölkerung umtreibender Krisen sich auf ein Reservoir von 10% Nonkonformisten ganz unterschiedlicher Couleur stützt. Die sind meist im Streit vereint, wo sie nicht für Posten einander wegbeißen. Die aktuelle Covid-Situation lässt sich insofern mit der „Flüchtlingskrise“ (deren unmittelbare Folgen wie Wohnungsmangel, Überlastung der Sozial- und Krankenversicherungen, Erhöhungen bei Verbrauchssteuern unter dem CO2-Deckmäntelchen jetzt an die Öffentlichkeit drängen) schwer vergleichen, als der psychologische Angriff, die Bevölkerung zur Konformität und zum Gehorsam zu bringen und zugleich als „Feinde“ identifizierte Gruppen (sogenannte „Corona-Leugner“, „Impfverweigerer“, „Querdenker“, „Verschwörungstheoretiker“ etc.) abspalten und stigmatisieren zu wollen, diesmal sozusagen direkt im Stammhirn ansetzte – bei der Angst um das eigene Leben. Niemals hat die Staatsmacht ehrlichen Dialog mit der Gesellschaft gesucht. Systematisch wurde gegen alle gehetzt, die nicht mitspielen wollen, bis hin zu einer Wirtschaft, die denn auch eigennützig-opportunistisch Trittbrett fährt und den Ausgegrenzten Solidarität kündigt (s. https://www.sueddeutsche.de/.../versicherung-impfung... ). Dabei beginnen die zweifelhaften Aspekte einer Impfkampagne, die man nur brutal nennen kann und die offen eine Diskriminierungsgesellschaft propagiert, erst jetzt von unabhängigen Wissenschaftlern aufgearbeitet zu werden (s. https://www.pathologie-konferenz.de/ ). Interessant ist, dass der französische Pharmakonzern Sanofi noch im August 2021 sein mRNA-Geschäft ausbauen wollte (s. https://www.aerzteblatt.de/.../Sanofi-baut-mRNA-Geschaeft... ), sich im September 2021 aber aus der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs zurückzieht (s. https://www.aerzteblatt.de/.../Sanofi-stellt-Entwicklung... ), dafür die Entwicklung eines Proteinbasierten Covid-19 Impfstoffs aber fortsetzt. Angeblich gebe es schon genügend mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19. Wenn die einen Impfstoffe taugen und es genug gibt, wozu braucht man dann solche mit einem anderen Wirkprinzip und hofft, mit diesen ins Geschäft zu kommen? Ich denke, da kommt noch mehr auf uns zu, wenn über die Gründe der brutal vorangetriebenen Impfkampagne, die Grundrechte mit Füßen tritt und offen Apartheids-Kategorien einführt, gesprochen wird. Man hat den Eindruck einer Torschlusspanik bei den Regierenden, und ein solches eigenartiges Verhalten wird Gründe haben. Wer hat da die Nachtigall nicht gehört, und wer soll glauben, dass die Impfung nicht eher aus einer politischen Bewertung heraus erfolgt und nicht einer medizinischen? Und wer soll da vertrauen, es sei denn, er zwingt sich selber mit einem Loyalitäts-Willensakt, den er für verdienstvoll (den andere aber für ziemlich doof halten) hält? Man könnte den Kopf schütteln, würden eben die Anderen nicht derart organisiert entsetzlich behandelt. ---

Bei Covid-19 ging die Wasserscheide mithin auch durch die Opposition, so dass die Fortnahme unserer Freiheitsrechte weniger Wähler mobilisiert hat, als wir vernünftiger Weise erwarten durften. Und die realen Kosten der Zuwanderung werden in der medialen Berichterstattung und Regierungsdarstellung absichtlich bis zur Unkenntlichkeit in allgemeine Bedarfe hinein verwurstet. Da sich die Deutschen selbst scheinbar nicht so augenfällig vermehren, die Bevölkerung des Landes aber ständig wächst, uns dies wie ein Naturgesetz dargestellt wird, gegen das zu opponieren nutzlos sei – wer wohnt denn in den Wohnungen, für welche junge Leute heute auf die Straße gehen und „Gerechtigkeit!“ schreien? Wo sind denn die Krankenkassenbeiträge verschwunden, so dass die Rentnerin sogar ihre Zucker-Tests selber zahlen soll, von Sehhilfen schon gar nicht mehr zu reden? Jeder weiß es, jeder spürt es – und in der offiziellen Rhetorik findet täglich nur „Klimawandel“ statt, „Gendergerechtigkeit“, oder eben noch mehr bizarrer Covid-Maßnahmenunsinn. Wenn in einer Kreistagssitzung ein ehemaliger Chefarzt den lächerlichen Mundschutz abnimmt und auf Ansprache hin verkündet, „Ich bewerte den Mundschutz medizinisch“, dann weiß doch der sprichwörtliche Drittklässler Bescheid. Dennoch gibt es eine erstaunliche Anzahl von Menschen in unserem Land – wie ich meine: eine nach dem Krieg auf Druck von außen hin unvollständig an-demokratisierte Untertanenkultur – die partout glauben und tun wollen, was vermeintliche Autoritäten ihnen sagen. Das ging früher schon schief, aber keiner will es hören, sondern nur ohne Hindernisse seinem Alltag nachgehen und, Gott behüte, nicht die Staatsfeind-Rhetorik irgendwelcher verantwortungsloser Politiker auf sich ziehen. Bei der Meute dabei zu sein und die Hatz mitzumachen, gilt hierzulande als großes Bürgerverdienst – zumal inzwischen keine Gruppe mehr sicher sein kann, morgen nicht schon als Feindgruppe offiziell stigmatisiert und gehetzt zu werden. Die Schamlosigkeit, mit der dies inzwischen betrieben wird, ist grenzenlos. In dem von Merkel geschaffenen System hat jeder Andersdenkende inzwischen Grund zur Angst um seine gesellschaftliche Existenz. Sollte die CDU sich besinnen wollen – hier kann sie anfangen. Die FALSCHE Art von Politiker-Selbstverständnis BRAUCHTE diese Pandemie regelrecht, um den mit Ideologie begründeten Exzess und täglichen Übergriff in unser Leben gegen Kritik abzusichern.

23% der Erstwähler haben angeblich die FDP gewählt und 22% die Grünen ( https://www.zeit.de/.../erstwaehler-fdp-bundestagswahl-2021 ). Das lässt verschiedene Deutungen zu: 1. Die tägliche Klima-Gehirnwäsche zieht nicht in dem Maße, wie die Medien uns glauben machen wollen, und ein knappes Viertel der Jungwähler will realistische Beurteilungen und sieht näherliegende Probleme zu lösen. 2. Es wurde taktisch gewählt. Man wollte Schwarz-Rot endlich abwählen, fürchtete aber an Kippen in Rot-Grün-Rot und in den sozialistischen Exzess – besser die FDP als Korrektiv haben. 3. Man ließ sich von dem Digitalisierungsversprechen anwerben. 4. man wollte „freiheitlich“ nach ewigen Lockdowns, Gängeleien und Restriktionen und im Grunde anderthalb ausgedünnten bis regelrecht verlorenen Covid-Jugendjahren. Hier liegt ein Erklärungsversuch vor, der mir treffend scheint: https://netzpolitik.org/.../bundestagswahl-warum-die-fdp.../ . Unter anderem steht da ( https://www.br.de/.../warum-so-viele-erstwaehler-die-fdp... ) Folgendes (Zitate): „In einer Analyse für den BR verweist auch Gregor Schmalzriedel auf all die anderen Themen, mit denen die FDP junge Wähler*innen anspricht. Sie ist für ein Wahlrecht ab 16, für eine liberale Drogenpolitik, gegen staatliche Überwachung. Selbst auf den Klimawandel glaubt sie, eine Antwort zu haben – auch wenn die sehr anders ausfällt als bei den Grünen. Wer da noch meint, nur die Grünen würden jungen Wähler*innen ein Angebot machen, habe den Wahlkampf schlecht verfolgt. Auch Fuchs sagt: Die Darstellung, dass alle Jungen vermeintlich linke Klima-Kids sind und grün wählten, sei medial völlig verzerrt worden. (…) Hinzu kommt aus Sicht von Martin Fuchs, wie stark die Liberalen bei dieser Wahl das Thema Freiheit als eine Art Heilsversprechen auf die Agenda gesetzt haben. Nach fast 18 Monaten Corona-Einschränkungen mit geschlossenen Clubs und Homeschooling sei das etwas, wonach viele Junge förmlich lechzten.“ Ferner: „„In einem Text für die New York Times sieht Journalist Kevin Roose in der Generation der Babyboomer eine "Leitern-Generation": Schritt für Schritt, Sprosse für Sprosse zum Wohlstand. Für die junge Generation scheint dieser Weg heute oft unmöglich. Deshalb sucht die Jugend heute weniger oft nach einer Leiter und stattdessen nach etwas, das sie möglichst schnell möglichst weit nach oben bringen kann: Die Leitern-Generation wird abgelöst. Durch die Trampolin-Generation. (…) Die junge Generation hat kaum eine Aussicht auf eine gute Rente, Eigenheime werden unerschwinglich und auf der Bank gibt es keine Zinsen mehr - deshalb beschäftigen sich viele viel intensiver als früher mit Geld und Wirtschaft. YouTube-Kanäle wie "Finanztip" boomen, Kryptowährungen, Aktien-Spekulationen und Unternehmensgründungen werden auf einmal zu Gesprächsthemen auf dem Schulhof. (…) Und es gibt kein besseres Trampolin-Maskottchen als Christian Lindner. Letztlich ist aber vor allem eines entscheidend: Dass die FDP es überhaupt darauf angelegt hat. In einem Wahlkampf, in dem alle anderen Parteien sich damit begnügt haben, möglichst etabliert, reibungsarm und bürgerlich zu erscheinen, war die FDP neben der Linken die einzige Partei, die freiwillig auf Ecken und Kanten setzte. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Liberalen als Mittelstands-Bewahrer-Partei zu inszenieren und so wie alle anderen um die Stimmen der 50- bis 80-jährigen zu buhlen. Stattdessen hat die FDP den Satz "Wie es ist, darf es nicht bleiben" deutschlandweit auf Plakate gedruckt. (…) Es ist eine Wette auf die Zukunft, mit der man gewaltig auf die Nase fallen könnte. Aber wenn es funktioniert, dann könnte sie die FDP ganz nach oben katapultieren. Da ist es wieder, das Trampolin.“ ---

Richtig – vielleicht auch das, was ich selber als 18jähriger gerne gehört hätte, wenn Politiker mich gängeln, die ich nicht respektieren kann. Einleuchtend ist auch, dass wer noch wenig hat und zu etwas kommen möchte, kein Verständnis für kollektivistische und einengende Doktrinen hat, sondern Ellbogenraum wünscht. Selbst die Integrationsshow der FDP ist eine grundsätzlich neue: Man zeigt Ihnen z.B. junge Menschen asiatischen Typus, die – und das ist der Unterschied – nicht geholfen brauchen, sondern die sich HELFEN KÖNNEN und deshalb ohne jede Quotenforderung über ihre Fähigkeiten anerkannt werden. Es werden hier attraktive Menschen gezeigt, denen der Erfolg selbstverständlich ins Gesicht geschrieben ist: keine geborenen Opfer und keine berufsmäßigen Forderer, die mit angeblicher System-Benachteiligung operieren. Für sie ist, bekommt man zu verstehen, Leistung die Gerechtigkeit, die sie wollen und auch bekommen. Das ist die Antwort auf die täglich angemahnte Zwangssolidarität mit Denjenigen, mit denen man keine Gemeinsamkeit spürt. Man sucht individuelle Wege, sich von einem zur autoritär-dilettantischen Bedrückung gewordenen, untergehenden Kollektivismus-Schiff zu lösen und zu neuen Ufern zu kommen. Die FDP kommt individualistisch und freiheitlich daher, bedient den Hedonismus und ist das Gegenbild der sauertöpfischen Es-darf-keinen-Spaß-machen-Klima-Sektierer. Das Angebot geht nicht an die Abgehängten, die unter größter Pein gleichgestellt und mitgeschleppt werden sollen, sondern an Diejenigen, die für sich sorgen: Zugleich aber ist hier Beliebigkeit und Unverbindlichkeit im Angebot, das große ICH der gut Aufgewachsenen und Derjenigen, die diese als ihresgleichen akzeptieren. Und die anderen sich selbst überlassen. Woher soll aber der Zusammenhalt unter lauter Individualisten kommen, die am Ende eine gesellschaftliche Grundsolidarität bilden müssen? Nein – sie sind wie die Rosinen im Teig, den die anderen Mitglieder der Gesellschaft bereitstellen sollen: Das tägliche gleichmacherische Solidaritätsgeschrei ist in das Gegenteil umgeschlagen, in die Forderung nach Individualfreiheit und Chancen. 23% der Jungwähler haben klar angesagt, dass es SO NICHT weitergehen soll – aber wohin es FÜR DAS LAND GEHT ist damit noch nicht klar. In deren Wahrnehmung dürfte die EU noch Raum der individuellen Verwirklichungsmöglichkeiten sein, aber die Vision eines politischen Europa als angeblicher Grundrechte-Freiheitsraum dürfte auch für sie inzwischen verraucht sein, wo sie zwar Geld verdienen, aber politisch vor Ort immer weniger entscheiden dürfen. Die Geschichte ist nicht neu: Das emanzipierte, wirtschaftlich erfolgreiche Bürgertum fordert Freiraum und dann politische Rechte. Dass übrigens die gelobte Digitalisierung mit Windrad-Strom nicht abgesichert werden kann, leuchtet schon jetzt ein, und dass das Leben nicht ganz so hindernisfrei sein wird, wie es jetzt aussehen mag. Ich meine, dass die FDP hier zwar eine hervorragende Werbekampagne gefahren hat, dass aber die FDP-Jungwähler die FDP als die opportunistische Klientelpartei, die Partei der Krämerseelen für Schönwetterzeiten, kennenlernen werden, als die ich sie stets erlebt habe. Die chronische Dame ohne Unterleib hat ein neues Pfund gefunden, mit dem sie in Koalitionsverhandlungen wuchern kann. Wenn die Posten verteilt sind, wird man zwei-drei junge Gesichter als Aushängeschilder sehen, und der Rest kann wie üblich nach Hause gehen, wenn die Granden abgesichert sind – immerhin auch für uns, die AfD, noch ein Gewinn, wenn Rot-Grün-Rot mit seinen schlimmsten ideologischen Sozialismus-Exzessen verhindert werden kann. FDPler denken auf ihre Art eigennützig und konsumptiv. FDPler bedienen ihresgleichen. Sie können mit identitätsbezogenen, integrierenden, solidarischen Schicksalsgemeinschaften, wie sie Staatsvölker nun einmal sind, nichts anfangen, sondern brauchen den Staat als Garanten ihrer Rechte. Deutschland ist für sie ein Verwirklichungsraum ihrer individuellen Neigungen und Ambitionen, aber kein Zweck als solcher – und da sehe ich eben ein Problem, denn Zukunft kann nicht nur als technische oder infrastrukturelle Innovation oder als individueller Freiraum gedacht werden. Es braucht etwas Verbindendes, in dem sich der Individualismus erst ausbreiten kann, und ohne dessen Rahmen und Rückhalt auch der Individualismus nichts leistet. Diesen Anspruch, für die GANZE Gesellschaft da zu sein, hatte die FDP niemals.

Es sieht so aus, dass der Wählerwille die Union/SPD-Kombination (oder umgekehrt) nicht mehr will, womit die Grünen und die FDP als „Kanzlermacher“ ins Spiel kommen und sich teuer verkaufen werden. Wir, die AfD, haben weniger Erstwähler binden können, als wir erhofft hatten – die unablässige gesellschaftliche Stigmatisierung, der wir von allen anderen Parteien und dem Großteil der Medien ausgesetzt sind, hat Früchte getragen. Hedonismus können wir nicht befriedigen, und Karriereleitern anbieten auch nicht. Man sucht unsere Reservoire für die Mitgliedergewinnung auszutrocknen, indem alles boykottiert und verdammt wird, was wir anfassen. Man hat offenbar in der CDU – und ich denke da an Volker Kauder – das Rezept verfolgt, die Konkurrenz, die das von der CDU (man musste ja jeder Freizeit-urbanen Regenbogenidee hinterherlaufen) im nationalkonservativen Spektrum hinterlassene Loch ausfüllt, als „extremistisch“ zu dauerdiffamieren. Nun, mit Merkel ist auch ihr Paladin Kauder weg. Dass ich ihn vermisse, wäre gelogen. Man wollte die AfD nach dem Republikaner-Rezept totisolieren. Jedoch werden Herrschaften, die sich selber als „die demokratischen Parteien“ alleinlegitimieren wollen, eben – gerade im Osten der Republik – feststellen, dass man 10% der Wähler nicht glaubwürdig kriminalisieren kann und selber noch behaupten, man sei rechtsstaatlicher Demokrat. Der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit wird in dieser Republik mit größter politischer Skrupellosigkeit gebraucht. Das haben die Leute auch verstanden. Wer sich als junger Mensch zur AfD bekennt, dürfte Schwierigkeiten haben, in diesem Staat „etwas zu werden“ – im Grunde exerzieren die Linken nach, was man mit ihnen selbst in den 1970er Jahren getan hat, nur unendlich perfider, unehrlicher und vor allem ohne jede Rücksicht auf Gewaltenteilung oder die Trennung von öffentlichen und von privaten Einrichtungen. Man hat eine staatlich alimentierte „Volksfront“ schaffen wollen, wo nicht Recht und Gesetz, sondern Gesinnung zählt. Über die Glaubwürdigkeit unserer Justiz wird auch entscheiden, wie sie mit einem Wahl-bezogenen Vorgang umgeht, in welchem das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ als falscher Wahlkampfmittel-Verteilerdienst gegenüber der AfD auftrat, sich beauftragen ließ und die beauftragten 5 Mio. AfD-Flyer nicht verteilte (s. https://www.tagesschau.de/inland/btw21/afd-flyer-101.html ; https://politicalbeauty.de/ ). Leute, die sich offenbar jenseits der für alle Bürger stehenden Gesetze sehen und dazu unter falscher Flagge segeln, erhalten – ich bin nicht verwundert – 2015 von der unter der Ägide von Madame Giffey pro Jahr mit fast 500 Tsd. Euro Bundesmitteln geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung ( https://www.demokratie-leben.de/.../amadeu-antonio... ; https://www.demokratie-leben.de/.../kompetenznetzwerk... ) einen Preis (s. https://de.wikipedia.org/.../Zentrum_f%C3%BCr_Politische... ). Dr. Philipp Ruch, der Anführer, hat schließlich bei Prof. Herfried Münkler promoviert ( https://philosophia-perennis.com/.../zentrum-fuer.../ ; https://de.wikipedia.org/wiki/Herfried_M%C3%BCnkler ). Der konnte schon 2013 Merkel gar nicht genug loben (s. https://www.hna.de/.../interview-politologe-herfried... ): „Richtig ist sicherlich, dass man aus der Resonanz, die Merkel mit ihrer Körpersprache und ihrer programmatisch entkernten Politik bei den Deutschen findet, Rückschlüsse auf die deutsche Mentalität ziehen kann. Schneidige Kavalleristen machen derzeit nicht besonders viel Eindruck. Vielmehr ist bei der Mehrheit, der es wirtschaftlich gut geht, die Verkörperung der Position „Ihr könnt mir vertrauen, ich mach das schon“ unschlagbar.“ Die Bräsigkeit des Bürgertums, die das Einschleichen radikaler linker Positionen in den Mainstrem ermöglicht hat, konstatiert Münkler freilich richtig. Heute (2021) bezeichnet er Merkel als Glücksfall (s. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/.../Wir... ) und freut sich am Covid-induzierten Stark-Staat ( https://www.t-online.de/.../covid-19-corona-koennte-ein... ). Diese Lobhudelei dieses allgegenwärtigen Merkeldeuter-Hofwissenschaftlers und Merkel-Beraters ( https://www.achgut.com/.../merkels_strategie_des... , https://www.zeit.de/.../grenzsicherung-fluechtlinge-peter... ) ist eigentlich schon unerträglich. Wenn Merkel nicht mehr regiert, wer braucht ihren abonnierten Apologeten des entgrenzten „Neudeutschtums“? Ein Mann, der Merkels „Rückgängigmachung“ (2020) der demokratischen thüringischen Ministerpräsidentenwahl öffentlich begründen („Demokratie beruht auf dem Prinzip, dass alle Abstimmungen, die im Parlament gemacht worden sind, auch revidiert werden können“) und verteidigen wollte ( https://daserste.ndr.de/.../Thueringen-Was-heisst-hier... ), hat sich für die seriöse Wissenschaft doch selbst gerichtet und jede unabhängige Position verlassen.

Die Rechte Derjenigen für vogelfrei anzusehen, deren Gesinnung dem politisch-medialen Komplex unerwünscht ist – was dem Anderen als „Hass“ ausgelegt würde - ist in diesem Land bereits lässig-hämischer Mainstream-Schick geworden. Die Wendigkeit auch eines Prof. Münkler, die Kanzlerin stets auf der Seite von Vernunft und Notwendigkeit sehen zu wollen und seinen Titel in den Dienst der politischen Exegese zu stellen, hat aus meiner Sicht dazu beigetragen. Jetzt werden wir sehen, ob sich auch die Justiz hat entkernen lassen und der Rechtsbruch, wenn er von den Lieblingen des linken Establishments- dem ZPS - kommt, dem bei Münkler promovierten Dr. Ruch, eben „nur“ Kunst ist. ---

Was zieht man daraus? Mit der für die einspurig-regierungsnahen Medien „überraschenden“ Wahlentscheidung ist vielleicht der Gipfel der sozialistischen Welle bereits gebrochen; die Ablehnung gerade im mutmaßlich leistungswilligen Teil der Jugend ist offenkundig. Jedoch haben mit 22% Grün, 15% SPD, 10% CDU und 8% Linke immerhin 55% der Erstwähler linke Politik gewählt – aber nur etwa 7% AfD. Warum das so ist, jenseits der medial als „uncool“ oder „rückständig“ (wo nicht gar als „böse“ oder „menschenfeindlich“) dargestellten AfD-Programmatik, müssen wir analysieren. Was können wir AfDler, von denen die meisten noch in einer gewaltengeteilten und funktionierenden Bonner Republik aufgewachsen sind bzw. die repressive Erfahrung des „realen Sozialismus“ ablehnen und deshalb besonders eifersüchtig unsere Bürgerrechte verteidigen, Leuten, die heute die Schule verlassen und wählende Staatsbürger werden, als tragfähiges und im breiten Wortsinn nachhaltig gedachtes Zukunftsangebot eigentlich vorlegen? Ich habe noch keine Antwort darauf. Aber ich glaube, die Verteidigung der Bürgerrechte, zu denen für mich auch das Recht auf meine eigene Identität gehört, wird darin eine wichtige Rolle spielen müssen. Soziale Durchlässigkeit wird darin als Zukunftsversprechen wieder eine Rolle spielen müssen. Souveränität wird eine Rolle spielen müssen, sobald diese neue Generation ihre eigene Ausplünderung für leere Idealphrasen erkennt. Wenn die Bürger wissen, dass es ihr Haus ist, an dem sie bauen, dann werden sie sich dafür auch einsetzen.

Ihr

Emil Sänze

Renaissance der Bundesrepublik

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Mon, 20 Sep 2021 06:27:37 GMT

Evolution geht nach vorne – eine Renaissance der Bundesrepublik kann nicht zurück

Liebe Leser,

eine starke Woche vor der Bundestagswahl präsentiert sich mir das Kandidatenpersonal der als groß beschriebenen drei Parteien, denen die Medien Kanzler-Chancen einräumen, in einem Nadir der demokratischen Verfassung. Sehen Sie es mir bitte nach, ich neige am heutigen Regentag zu etwas Pessimismus: Ich zeichne ein breites Stimmungsbild der ÜBERreifen Republik – die lange (wirklich) „Wochenendpredigt“ vor der Wahl sozusagen. Jeder weiß, dass so ziemlich alles nicht mehr funktioniert – ein so breites Versagen muss strukturelle Gründe haben, und ich meine: Erfolg oder Misserfolg, auch der Republik, beginnen als Haltungsfrage zuerst im Kopf. Wenn Erfolg etwas ist, was dem Land jetzt für jeden spürbar fehlt, dann kann ich nicht annehmen, dass die konstant gebliebenen Ziele der Altparteien (Migrationsgesellschaft, Klima-Umverteilungssozialismus, Abgabe der Souveränität) Erfolgsziele sein können. Wir AfDler wollen mit der Ideologie aufhören, den anderen ist ihre Ideologie noch bei weitem nicht genug. Erfolg beginnt in unserem Denken mit einem Wechsel der Ziele, dem dann ein Wechsel der Strukturen und der Methoden folgt. Das Ziel können aber nicht die 1980er Jahre sein, die sind vorbei, sondern eine reformierte Republik mit traditionellen Erfolgswerten – Souveränität, Bürgerbewußtsein, funktionierende Demokratie, wirtschaftlich-produktive Dynamik, Freiheit, Wohlstand. Identität liegt im Kern dieser Werte. Wir haben viele Menschen geholt, die bei uns „geistig auf der Durchreise“ sind und im Wesentlichen physisch da: Für sie ist dieser Staat eine wirtschaftliche Möglichkeit, dessen Tradition, Zusammenhalt und Lebenswillen sie in ihren eigenen Interessen nicht berühren, wo sie uns in unserem Krampf, ihnen zu leibedienern, nicht gar offen (und zu recht) verachten – das kommt vor und wird dann politisch so mißverstanden, als habe man selbständig denkende Menschen zu wenig pädagogisiert und sie hätten von unseren unwiderstehlich-unfehlbar-gutdeutschen Werten zu wenig gehört. Mitnichten: Sie verachten die Unterwürfigkeit, wie sie hinter ihr kein Selbstbewußtsein und keine Substanz wissen. Der hilflose Deutsche schwärzt dann gerne seinen Landsmann an, der ein böser Deutscher sei, er selber aber der richtige und der natürliche Freund aller Fremden. Wäre ich hier ein Fremder – mich würde dieser Cultural Cringe anöden. Genau das ist es, was uns heute leider als „Vielfalt“ vorgeführt wird, und wir Deutschen sollen in Vorleistung treten, um Menschen zu „integrieren“, die nicht wegen uns, nicht für uns und nicht um unseretwillen hier sind, denen man aber Pässe und Bürgerrechte gibt, damit die Altparteienherrschaft schön weitergehen kann. Die Autorität des Staates ruht nicht nur auf Gesetzen, sondern auf der bewußten Loyalität der Bürger zum und Loyalität mit IHREM Staat, welche nicht erzwungen und nicht gekauft werden kann – ein solcher Staat bedarf der Würde, und hier sind wir bei der Frage, welches Personal diesen Staat ausfüllt: Das ist das Symptom.

Die „Trielle“ (was für ein Wort – warum nicht ehrlicher „Kartell“!) mag ich gar nicht sehen: Die Kandidaten Laschet, Scholz und Baerbock sind die logische Endstufe des nun über zwei Generationen entwickelten Berufspolitikertum, und sie bringen die Idee der Demokratie selbst mit ihrem eklatanten Mangel an Qualität in Verruf. Es ist eigentlich dieselbe politische Richtung mit Nuancen. Eine Weiterentwicklung der Demokratie mittels der Fortführung und Steigerung heutiger Parteiendemokratie ist nicht mehr denkbar. Es ist ein Parteienstaat, der die staatlich-gewaltenteiligen Einrichtungen wie Handpuppen in der Kasperlebude bedient (wer das Krokodil sein soll – wir, die AfD). 16 Jahre Merkel, welche die Wähler stumpf WOLLTEN, haben den fruchtbaren Wettbewerb der Meinungen ausgeschaltet. Die Mehrheit wählte und folglich WOLLTE das so. Posten wurden über Parteikarriere und unter völliger Ignoranz, ja oft genug (EU-Kommissionspräsidentin, Verteidigungsministerin) in offener Verachtung des Kriteriums „fachliche Eignung“ besetzt, so dass die Leitungsfähigkeit und die Anpassungsfähigkeit des Staatswesens an die raue Wirklichkeit in Frage stehen. Politische Funktionsposten werden der Wirklichkeit und den Bedürfnissen der Bevölkerung regelrecht demonstrativ zum Trotz besetzt. Es hat sich ein Brauch etabliert, mit IDEOLOGIE die Wirklichkeit und damit die Bürger zwingen zu wollen und zu zeigen: Seht her, ich heiße formal ein Minister, also bin ich einer, und mein formaler Rang sagt – also kann ich Minister. Mit aller Gewalt soll gezeigt werden, dass der ideologische Wille die Wirklichkeit übertrumpfe und sich unterwerfe. Man müsse das Lebens-Märchen dieser 1990er Generation nur fest genug glauben, dann werde es wahr: Du kannst alles werden, wenn Du es Dir nur vorstellst! Solches Denken kann die Politik sich leisten, weil kein Parlament sie ernsthaft kontrollieren will, und wenn die durch keine realistische Selbsteinschätzung bekümmerten Großakteure versagen, tun sie, als hätten sie nur einen Kaffee verschüttet: Damit fällt auch die Würde des Amtes.

Mich gruselt die Vorstellung, es sind Leute für die öffentliche Gesundheit zuständig, die brauchen nicht einmal mehr z.B. Arzt zu sein. Sie müssen gar nicht mehr können, wovon sie täglich reden, und fühlen sich vor allem berufen, andere zu lenken. Persönliche Freiheitsrechte zählen nicht mehr; einen hippokratischen Eid hat man nicht geleistet. Andere Leute erzählen von einer nachhaltigen Digital-Elektro-Revolution, die sind vor allem – nicht Ingenieur. Die ideologische Weltgestalterwunsch-Position (vgl. die Papiere des WBGU, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, und wie all die von privaten, keinem Parlament rechenschaftspflichtigen Stiftungen betriebenen „Denkfabriken“ und „Institute“ alles heißen) formt die Wissenschaft, die ihr genehm ist, und die Ergebnisse ergießen sich in Gutachten und Gesetzentwürfe. Der Wissenschaftler wird gefördert, der ideologisch Genehmes schreibt. Seine Hand über alles hält dann noch ein Bundesverfassungsgericht, das Art. 20a des Grundgesetzes zu einem Klimagötzen interpretiert, dem sich jede Faser des gesellschaftlichen Lebens zu beugen hat. Die IDEOLOGIE als vermeintliche Qualifikation zwingt denn auch die Politik zu immer unduldsamerem autoritärem Gebaren, zur Spaltung der Gesellschaft und zur Verteufelung Andersdenkender als vermeintliche Unmenschen und Gesellschaftsfeinde. Sie kann nicht analysieren und kann nicht überzeugen, nur noch zwingen. Die großen Exekutiventscheidungen der vergangenen 16 Merkel-Jahre – sie sogenannte Energiewende, die sogenannte Flüchtlingskrise, jetzt die sogenannte Pandemie-Eindämmung – sie wurden alle nicht als gesellschaftlicher DISKURS behandelt, sondern als amtliche Verteufelung der andersdenkenden Meinung (samt Geheimdienstdrohungen). In Schmier-Kampagnen wurden Millionen gesteckt, in Diskurs – nichts, mutmaßlich wie in der DDR gelernt. Dies, und damit der Verfall der Demokratie zu einem autoritären System, ist eine zwingende Folge des Durchsetzungsprinzips der heutigen politischen Eliten, deren Qualifikation Parteikarriere und strammes ideologisches Bekenntnis darstellt. Wer die Wirklichkeit (reale Probleme) als irrelevant behandelt und stattdessen Ersatzhandlungen errichtet, wer für die Wirklichkeit nicht mehr qualifiziert ist, der wird die Wirklichkeit mit Gewalt wegreden müssen, den Bürgern eine ANDERE mediale (Schein)Wirklichkeit vorsetzen. Er wird die Bürger, die nach wie vor in der Wirklichkeit leben und leben müssen, mit ideologischen Gesslerhüten und politischen Kommissarposten zu SEINEM Referenzsystem zwingen. Er wird die Bürger, die sich partout nicht beugen und ihre Meinung sagen, als FEINDE behandeln. In dem Schema lebt die Alt-Politelite nun einmal, weil sie nichts anderes kann - und sie kann vor ihren fanatischen Anhängern auch nicht zurück. Eine denkende Presse ist als Korrektiv verloren gegangen; das Korrektiv kritischer Parlamente ist verloren gegangen; die Schulden des Auslands bei uns werden mit EU-Wohlfühlrhetorik und digitaler Notenpresse überspielt und angeblich die ganze Welt pauschal gerettet. Die praktische Qualifikation, die wirklichen Probleme des eigenen Landes auch nur zu analysieren, hat man überhaupt nicht mehr und will sie nicht mehr haben – die Selbsttäuschung und Eigenreferenz ist SYSTEMKERN. Eine Reform bringt meiner Meinung nach nur die Stärkung der DIREKTEN Demokratie, um nicht in ein inzüchtiges Willkür-autoritäres Oligarchiesystem mit ochlokratischen Elementen abzugleiten. Sehen Sie bitte, mit welcher absurden Brutalität den Bürgern entgegengetreten wird, als seien sie Vieh, über das eine selbstherrliche Staatsmacht nach Gutdünken verfügt (s. https://www.welt.de/.../Vor-neuer-Verordnung-Ungeimpfte... ). Am beleidigendsten ist für mich dabei die fachliche und sittliche Unzulänglichkeit für ihre Posten eben derjenigen, die so etwas verfügen! Dänemark hat den Pandemiestatus ganz einfach beendet. Und das absurde Angst- und Zwangsregime in Baden-Württemberg verantwortet ein GRÜNER Minister, dessen Auftritte im Parlament mich mehr als einmal an ganz andere Gesundheitsprobleme als Covid erinnert haben.

Den „Kreislauf der Verfassungen“ mögen Sie (zum Schrecken aller Sicherheitsbehörden: nichts ist für immer, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf ) bei Polybios und bei Cicero nachlesen. Nicht weil ich es so will, sondern weil sich unsere Demokratie inzwischen den Korrekturmöglichkeiten verweigert, die sie stabilisieren. Das Berufspolitikertum ist in seiner Weltfremdheit der Keim der Degeneration, den niemand ernsthaft angehen zu wollen scheint. Im Gegenteil, immer mehr Unqualifizierte drängen an den Trog. Das Berufspolitikertum ist zur vermeintlichen Lebenschance für Leute mutiert, die aufgrund von Begabung und Ausbildung in einer bürgerlichen Laufbahn schmerzliche Grenzen konstatieren müssen und die mit jeglicher Art unseriöser Demagogie in ein Versorgungs-Mandat gelangen wollen. Was haben Sie schon zu verlieren? Eine kleine Blamage vielleicht. Was hat unser Land zu verlieren? Den Verlust allen Vertrauens in den Staat und seine Seriosität.

Der Kater folgt jetzt auf den Triumph des stramm Backen-spannenden Mittelmaßes, das durch Loyalitätsaderessen hochgekommen ist: Das Land ist „DURCH“, und jeder spürt es. Laschet spürt es. Die „DURCHHEIT“ offenbart sich in den vermeintlichen Lösungsangeboten. Der gleiche Typ Personal, oft identische Personen, der unser Land in die wirtschaftlich-wissenschaftliche Stagnation und gesellschaftspolitisch in ein ideologisches Equality-Märchenreich geführt hat, bietet sich an, das Land aus der Krise zu führen. Das Problem soll die Lösung sein? Der Volkssouverän kann zwischen Altparteien wählen, die sich lediglich in Nuancen ihrer ideologischen Radikalität und Wirklichkeitsverweigerung unterscheiden und die letztendlich auf weltweiten Klima-Umverteilungssozialismus hinauslaufen sollen. Die AfD haben sie alle von vornherein von Koalitionen ausgeschlossen (aber unsere Regierung redet mit Taliban) Wir müssen stark genug werden, damit man mit uns reden muss. Noam Chomskys Einsichten kann ich (auch heute) nur empfehlen: „Politik ist der Schatten, den die Wirtschaftsmächte auf die Gesellschaft werfen.“ „Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten "Intellektuelle", und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“ Besonders aber diese: „Der kluge Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen streng einzuschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zuzulassen - und sogar kritischere und Dissidenten-Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken im Gange ist, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Debatten immer weiter verschärft werden.“ (Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/noam-chomsky/ ; https://gutezitate.com/autor/noam-chomsky ). Wir leben überdies im Zeitalter der linken Kindergarten-Illusion: Ich denke mich so, also bin ich so. Kennen Sie noch Captain Kirk (aka William Shatner), den Kapitän des alten „Raumschiff Enterprise“? Dem nahm man seinen oft aufdringlichen, humanitären Konfliktlöser- und Galaxienbefrieder-Optimismus noch als ehrlich ab. Aber Picard – der ist schon ein pseudohumanitärer Gesinnungstyrann, ein Protofaschist. So geriert sich unser Staat im Inneren und Äußeren auch, als Fanatiker.

Wir haben (zu sehen im Altparteien-„Triell“) einen Stand erreicht, wo: 1. Ein Kandidat über anderthalb Jahrzehnte das lebendige Abziehbild seiner Kanzlerin war und alle Fehlentscheidungen wacker mitgetragen hat. Jetzt schwimmen ihm die Felle davon. Er holt sich kurz vor der Wahl ein „Zukunftsteam“ zusammen, das dadurch auffällt, dass darin partout ein Schwarzer präsent ist, dessen Gesicht mir bisher völlig unbekannt war. Eine krassere Schablonen-Ansage des Zeitgeist-Opportunismus lässt sich nicht denken, in welchem – und das hatten wir die vergangenen 15 Jahre – die Grenzen der Wirklichkeit nicht mehr anerkannt werden und die Selbsttäuschung Institution und Systemmerkmal geworden ist. Ein Team verordneter Gesellschaftsbilder, für das ich nur den ALDI-Prospekt in die Hand zu nehmen brauche. 2. Die zweite Physiognomie verspricht „Respekt für Dich!“. Na, dankeschön, wen wird der einstige Agenda-2010-Verfechter meinen? Die Kassiererin im Supermarkt oder seine (mutmaßliche) Raumpflegerin? Seine Cum-Ex-Bekannten (2016) von der Warburg-Bank (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping ), wo die Hamburger Finanzbehörden Warburg 47 Mio. Euro an der Stadt Hamburg zustehenden Rückzahlungen erlassen hatten? Also Juso wollte er die „Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz ). Als Bundesfinanzminister war er Rechts- und Finanzaufsicht der (2020) mit dem Insolvenzskandal von Wirecard überforderten BaFin (s. https://de.wikipedia.org/.../Bundesanstalt_f%C3%BCr... ; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard ). Er sah dem Betrügerkapitalismus zu und propagiert jetzt Gerechtigkeit. Und im Juni 2021 spielt derselbe Mann den Rechtsstaats-Sheriff, der steuerflüchtigem Vermögen im Ausland nachspürt und Denunziantendaten kauft (s. https://www.spiegel.de/.../olaf-scholz-kauft-steuerdaten... ). Genau dieses Paradox ist SPD: Er steht für ein Rentenniveau von 48% der letzten Arbeitseinkünfte, ein Hohn im EU-Vergleich. Und sein Gesellschaftsbild: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“, sagte derselbe Mann 2002 als SPD-Generalsekretär zur Begründung der Kinder-Ganztagsbetreuung" (s. https://www.welt.de/.../Lufthoheit-ueber-Kinderbetten.html ) und outete sich als harter sozialistischer Ideologe. Ideologische Regime greifen die Kinder und lassen sie noch als Erwachsene nicht mehr frei. 3. Die Dritte im Reigen erzählt mir, sie sei „Bereit, weil Ihr es seid.“ Bereit für was, bereit wozu? „Eine klimaneutrale Wirtschaft“, eine „vielfältige Gesellschaft“, ein „handlungsfähiges Europa“ – also noch mehr und noch mehr „Reine Lehre“ von EXAKT all dem, was bereits jetzt diesen Staat in die Dysfunktionalität gebracht hat und sich selber in seinen Auswüchsen täglich karikiert. Die Dritte ist eine Art Blumenkind, Polit-Überfliegerin und ein besonders krasses Beispiel vom Gewollt-aber-nicht-gekonnt der Wohlstandsverwahrlosung ihrer eigenen noch-nie-echte-Sorgen-gehabt-Generation. Annalena eben, die ihren Lebenslauf hübscher macht als er ist, und vor allem jung und frisch daherkommen will. Aber ihr Kollege Robert ist auch keine Alternative (s. https://www.sueddeutsche.de/.../parteien-es-gibt-kein... ). Der lässt sich coole Stoppeln wachsen und ist vom Brotberuf her (wenn er nicht gerade Berufspolitiker sein kann) ein Germanistik-promovierter Roman- und Kinderbuchautor. Das qualifiziert ihn (wie er meint) in der Welt dieser neuen Wohlfühl-BRD wohl mindestens zum Außenminister, und wenn er das nicht bekommt, dann sicher für Umwelt oder Landwirtschaft. Das ganze Karriereleben wird zu einem aufregenden Experiment auf anderer Leute Existenz‘ Kosten, wir probieren es halt man aus, und wenn nicht – was anderes. Dass an all den Spielen ERNSTE Existenzen hängen, keine Romane, wen kümmert’s. Annalenas Verhältnis zur Leistung und zur geistigen Leistung anderer, darüber mögen Sie sich hier ein Bild machen (s. https://www.welt.de/.../Annalena-Baerbock-soll-mehr-als... ; https://www.welt.de/.../Heinrich-Boell-Stiftung-Baerbock... https://www.welt.de/.../Gruenen-Parteitag-live-98-Prozent... - WELT: „Arbeitgeber-Präsident hält Programm für „wildes Sammelsurium“ aus Steuern und Abgaben“). So eine richtige bezahlte Berufstätigkeit außerhalb des „geschützten“ Politik-Bereichs sehe zumindest ich in ihrem Lebenslauf nicht (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Baerbock ).

Wovon will Annalena, das Polit-Wunderkind und Liebling des WEF, uns erzählen? Sie ist Mitglied der einschlägigen ideologischen Vereinigungen und – wie Jens Spahn – vom WEF als Young Global Leader(ette) ausersehen: „Baerbock war 2016 Gründungsmitglied[99] und anschließend Vorsitzende des Vereins Hand in Hand Potsdam e. V., in dem sich Menschen in der Geflüchtetenhilfe engagieren. Aktuell ist sie dort Beisitzerin.[100] Sie ist außerdem Mitglied in der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[101] Seit 2020 ist Baerbock Mitglied der Community Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums.[s. 102]“ (Wikipedia) Eine kleine Globalistin, würde ich sagen, der vor lauter Anerkennung der großen „Globalistenbuben“ der Kopf schwirrt und die außerhalb der Politik keiner für mich erkennbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist (s. https://www.annalena-baerbock.de/.../cv_deutsch_2021_02.pdf ; https://www.spiegel.de/.../annalena-baerbock-und-die... ). Wo ist sie verortet außerhalb ihres Globalistenclubs? Alle „müssen liefern“, sagt sie, für das 1,5 Grad-Ziel, aber was hat sie geliefert (s. https://taz.de/Annalena-Baerbock-ueber.../!5734264/ )? Was HAT sie an Substanz außer ihrem 1,5 Grad-Ziel, das ALLES sein soll und GLOBAL angebunden ist? An dieser Selbsteinschätzung, für alles kompetent zu sein und allen zu diktieren, an dieser Märchenbuch-Naivität gegenüber der wirklichen Welt und ihrer Notwendigkeiten hängen, wie gesagt, die realen Schicksale unserer Bürger, nicht global, sondern hier, meine Nachbarn.

Ich meine, Deutschland ist derzeit auf keinem Gebiet der Hochtechnologie-Forschung mehr vorne dabei, weil es sich in ILLUSIONEN eingerichtet hat, das gesellschaftliche Leben sei eine Öffentlicher Dienst mit Märchenauftrag, in dessen Leben derjenige immer Recht hat, dessen Bild im Rahmen an der Wand hängt, wo alle nach dessen Munde reden und keine eigene Verantwortung tragen wollen: Das GANZE zieht („Wir sind ein reiches Land!“) einen mit, aber das Ganze löst sich gerade auf, wenn die CO2-Priorität alle Produktiven arm macht. Die Atomkraft, in der andere Länder heute Durchbrüche zu erzielen scheinen, hat man mit Ideologie und Populismus beerdigt. Die Kohle will man beerdigen. Die städtische Freizeitgesellschaft weiß alles besser. Die derzeitige Covid-Lage ist ein Symptom für die falschen Prioritäten: Man hat sinnlose Regelungen getroffen, die nur Gesslerhüte sind (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesslerhut ), und um diese herum wuchern die parasitären, scheinseriösen Geschäftsmodelle auf Steuergeldbasis. Deutsche Menschen sitzen allein im Auto mit ihrer „Schnuffelbuchs“ im Gesicht – entweder haben sie Angst vor sich selbst, oder vor der Welt an sich. Den Gesslerhut nehmen sie fast noch ins Bett mit. Man hat ihnen statt Selbstverantwortung HILFLOSIGKEIT antrainiert. Das ganze Land ist vom falschen Ende her aufgezäumt und wälzt sich in Scheinproblemen. Das Land räumt die Grund-Absurdität – seine „DURCHHEIT“, seine Dysfunktionalität - nicht ab, sondern gestaltet sie begeistert in Details aus. Mittelfristiges Denken, wohin dies das Gemeinwesen führt – fällt aus. Wäre ich ein nahöstlicher Clanchef, würde ich flugs Testzentren aufmachen, Mindestlöhner reinsetzen, allabendlich das Geld der Kino-willigen Jugend (ist das inhaltlich-ideell stagnierende Hollywood mit seinen Filmtrick-Megabudgets und dritten Aufgüssen einer Null-Handlung es wert?) abgreifen und vor allem - meine ganze Sippe täglich zum Testen vorbeischicken. Das System schreit doch danach! Wäre ich z.B. der DEKRA, der dies tut, würde auch ich mir Online-Schulungen zu Covid-Tests ausdenken und aufgrund dieser Schulungen Lizenzen zur Berechtigung als Betriebstester verkaufen. Jeder Betrieb braucht schließlich solche Tester, damit sich seine Leute noch irgendwie (es wird ja alle 24 Stunden ein Test fällig) in der Öffentlichkeit bewegen und schlicht ihre Arbeit tun können. Objektiv betrachtet, könnte das Gesamtarrangement um Covid parasitärer nicht sein: Die Art wie hier um eine Idiotie herum ein Nationalprodukt generiert wird, ohne irgendeine nutzbare Leistung erbracht zu haben, ist unbeschreiblich – es werden lediglich (profitable) Verfahren zur Umschiffung Verwaltungs-künstlich errichteter Klippen ersonnen. Eine Verantwortung für das Ganze fehlt - denn sie WÄRE die Sache der Politiker, die eben diese Fehlsteuerungen ersinnen. Würde Deutschland wie Dänemark per Parlamentsbeschluss die Pandemie beenden (und sich dafür um diejenigen angeblich ca. 0,2% bemühen, die infolge einer Covid-Infektion wirklich ernsthaft krank werden), dann würden die Geschäftsmodelle der Impfstoffhersteller-Aktionäre, Maskenschieber, der Schnelltester, Desinfektionsmittel-Preistreiber, der Impfpass-Digitalisierer, der Schulen-mit-Luftfiltern-Belieferer und anderer Zeitgenossen entfallen und meiner Meinung nach täte dies lediglich diesen Leuten allein weh, nicht aber der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft. Was für eine zynische Staatsmacht, die mitten im Frieden seit über anderthalb Jahren die Bürger bis hin zu Ausgangssperren drangsaliert, die jetzt sadistische 3g- und 2g-Regelungen ersinnt um ihre notfallzugelassenen Impfstoffe zu verimpfen und ein normales gesellschaftliches Leben unmöglich macht, die GESUNDE Bürger unter Rechtfertigungsdruck setzt – und behauptet, die Impfungen geschähen „freiwillig“, so dass der drangsalierte Bürger mögliche Gesundheitsrisiken selberverantworten soll! In jedem normal funktionierenden Land müssten sich unabhängige Staatsanwaltschaften interessieren, was für ein Stück eigentlich gespielt wird. Gewissenlose Scharlatane am Werk, denke ich mir.

Es bilden sich immer mehr Flaschenhälse in Entscheidungsprozessen, die von ideologischen Gruppen ausgehen, welche eine Art politischer Gesinnungs-Kommissarsfunktion beanspruchen und sich in „Beauftragten“ institutionalisieren. Das Staatsziel ist GESINNUNG. Ganz ähnlich verhält es sich meiner Meinung nach mit all den Gruppen, die von der geschürten Klimahysterie und direkt oder indirekt von Steuergeldern leben, und auch mit einer regelrechten Rassismus-Mahner- & Wächterindustrie. Sie PRODUZIEREN nur Gesinnung. All die SozPäds mit meist Ende 20, sie würden arbeitslos, würde man ihnen nicht aus fernen Ländern neues Bespaßungsklientel zuführen. Nicht viel anders sind einige Träger der Freien Wohlfahrtspflege unterwegs: Ist der aufgeblähte Betrieb da, muss man das Problem dazu holen. Wie rücksichtslos diese Kommerz-Interessen verfolgt werden, erleben wir an der Demagogie gegen die AfD, die dieses Geschäftsmodell zu Lasten der Allgemeinheit beenden will. Mit Bundes- oder Landesförderung für Sozial-Stellen werden die Städte und Kreise angefüttert - und nach 3-4-5 Jahren stehen diese meist (Integrations- oder Gleichstellungs-)Frauen dann (faktisch: um ihre Existenz bettelnd) vor den Ratsversammlungen, ziehen z.B. ein Kaleidoskop aus der Tasche und erzählen von der absoluten Notwendigkeit ihrer bunten Integrations-Visionen oder einer gendergerechten Amtssprache, und warum die Kommune nun die Stelle verewigen müsse. Die gefallsüchtigen Räte wollen der Katze die Schelle nicht anhängen - und nicken den himmelschreienden Schmu betreten ab, die linken Parteien klatschen und loben noch. JEDER ist zu feige zu sagen wie es ist. Es sollen dann sogar EU-Bürger und frühere Gastarbeiter nach 30 Jahren in Deutschland plötzlich „betreut“ werden müssen. Unter Umgehung des Leistungsprinzips und des Leistungswettbewerbs werden sich so Ansprüche und Positionen geschaffen, die allein davon leben, gegenüber der Mehrheit der Gesellschaft, die als „sündig“ dargestellt wird, ein Moralgefälle und schlechtes Gewissen zu konstruieren, sich selber zu Wächtern und Bessermenschen zu überhöhen und dafür VON UNS bezahlt werden zu wollen: Man braucht sie nicht, aber keiner will sie in die Arbeitslosigkeit schicken. Das, Pardon, der Mehrheit verordnete Für-immer-Schuldgewinsel (kann man es noch anders nennen?) wird zum Geschäftsmodell für ein ausuferndes Milieu und auch zur behördlichen Willkürbeschäftigung, wo die Kretschmanns und Strobls in ihrem Koalitionsvertrag siebenmal den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, von Linksextremismus aber keine Rede ist. Dann denken sich die Behörden eben die gewünschten Extremisten aus, die sie ja Erfolge in den Regierungszielen vorweisen müssen. Wenn Sie z.B. ein historisches Bild aus der schwarzweissen Zeit von einer nicht mehr existierenden Person österreichischer Herkunft in einer noch existierenden Straße einer südwestdeutschen Stadt ohne jeden (!) Kommentar in ein Soziales Medium setzen, der fuhr da eben damals, das war so - kann es gut sein, dass das Ordnungsamt ihre Berechtigung für eine Schreckschusswaffe einziehen will. Alle sind sie verrückt geworfen und riechen vermeintliche Extremisten in jedem Busch, Sie Bürger könnten ja dies oder das GEDACHT haben: Backen-klemmendes Strobl-Land, wo jeder auf Listen zu kommen scheint, der selber denkt und wo jeder als schuldig gilt, der seine Obrigkeits-Unterwürfigkeit nicht beweisen kann. Diesen Leuten ihre himmelschreienden fachlichen Willkür-Abstrusitäten und ihre sittlichen Defizite öffentlich vorzuhalten, traut sich keiner mehr, der keine Scherereien will. Die Mahner- & Wächter-Leute setzen die Mehrheitsgesellschaft systematisch ins Unrecht und weisen ihr irgendeine Schuld zu, von der sie selber bis gestern gar nichts ahnte: Dafür wollen sie dann gehört werden und institutionellen Einfluss samt Quotenposten. Und Beamte wollen befördert werden. Was leisten die Hundertschaften alle der „Beauftragten“ bei Land, Kreisen und Kommunen, die jährlich Berichte vorlesen, wo es überall latenten Rassismus etc. gebe oder wo sie unsere Sprache gendergerecht, teilhabegerecht oder vielleicht auch klima- und generationengerecht bereinigt haben? Wer all diese ideologischen Kommissare bezahlt ist, ist klar – wer sie wirklich braucht und wo sie der Gesellschaft weiterhelfen, das ist mir zumindest nicht klar.

Hinzu kommt, dass in Deutschland staatliche Einrichtungen STETS gegen Bürgeransprüche zusammenhalten – es muss nicht respektabel zugehen, aber um jeden Preis so aussehen. In Israel kommt es vor, dass ein Ministerpräsident oder ein Staatspräsident wegen strafrechtlicher Vorwürfe vor Gericht kommt und auch verurteilt wird. Seien Sie ehrlich – können Sie sich einen hohen Politiker vor einem deutschen Gericht überhaupt VORSTELLEN, und haben Sie eine Vorstellung, warum bei uns Staatsanwälte weisungsgebunden sind? Das Alt-Politiker-Tableau, dass uns heute angeboten wird, das heißt, die Leute die die Republik in diese Situation der inneren Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit gebracht haben, sie sollen diese jetzt retten? Das Land sehnt sich EHRLICH nach einem größeren Format als uns in den „Triellen“ geboten wird, von Kandidaten, die alle nur die Einäugigen unter den ganz Blinden zu sein scheinen. Zu Wischiwaschi und prinzipienbiegsam (der Mann übrigens, der die AfD „bis aufs Messer bekämpfen“ will), zu undurchsichtig und mit eigenartiger Skandalnähe, zu überheblich-lebensfremd – alle erscheinen sie mir für echte Staatsämter schlicht untermaßig. Ein Amt kann Respekt von der Öffentlichkeit verlangen, wenn es mit WÜRDE ausgefüllt wird und nicht in die Halbwelt abgleitet, wie eine der Privatsender-Jogginghosen-TV-Sendungen. Man braucht nur die Bälle anzuschauen, wenn jeweils der Bundespräsident gewählt wird, dann weiß man, was von dieser politischen Elite geblieben ist und mit wem sie Umgang sucht. Man hat sich die Wulffs angeschaut und sich seinen Teil gedacht. Man hat sich den betont großspurigen Schröder angeschaut, mit seinen teuren Anzügen und teuren Zigarren und „lupenreinen“-Demokratenfreunden (den Frauen hat er darum gefallen). Man hat sich Fischer angeschaut, in dessen Auto einmal eine Tatwaffe transportiert wurde (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer ), der eine bekennend-straßenmilitante Jugend vorlebte, der die Deutschen zur Irrelevanz „verdünnen“ wollte (und sicherlich noch will) und der heute mit Vorträgen an Universitäten und dergleichen den Elder Statesman mimt. Selbst ein Otto Schily (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily ), dem man sein integres Format abnahm, konnte sich im Umfeld der Visaaffäre des Außenamtes (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Visa-Aff%C3%A4re ) an viel zu wenig erinnern, als dass man ihm abgenommen hätte, dass er diese Republik noch ernst nimmt. Und nehmen Sie einen Wolfgang Schäuble, der mir stets sein eigenes Spiel zu treiben scheint (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble ) und eigenartige notorische Neigung zum Zusammentragen nicht öffentlicher Informationen zu haben scheint - und andererseits dafür sorgt, dass einer demokratisch-freien Gesellschaft nützliche Information nichtöffentlich bleibt. Und von einem Herrn Maas brauche ich gar nicht zu reden, der meines Erachtens sowohl das Justizressort als auch das Außenressort als Ämter ungeschminkter Parteilichkeit behandelte. Der JUNGE FREIHEIT Reporter Billy Six hätte wohl in einem venezolanischen Gefängnis verrotten können. Geholfen haben dem deutschen Staatsbürger damals die Russen (s. https://www.nzz.ch/.../fall-billy-six-venezuela-laesst... ), während das deutsche Außenamt die ganze Welt über Menschenrechte belehrt. Alle diese Leute, und zweifelllos würden mir weitere einfallen, haben das Standing der bundesrepublikanischen politischen Eliten bei ihren Bürgern nicht etwa gestärkt. Hat es sie je gekümmert? ---
Sehnen wir uns nach der alten Bundesrepublik der 1980er Jahre zurück und sehen die AfD als die bessere CDU? Kaum. Evolution geht immer nur nach vorne und kehrt nie zurück. Wir dürfen die Nostalgie nach „besseren Zeiten“ nicht übertreiben und uns auch hier nicht blauäugig täuschen. Vor dem Hintergrund des heutigen Angebots – Schmidt oder Genscher, ja für einige Sekunden sogar Brandt (ich denke bei ihm an Wim Thoelke und Wum – warum?), das waren aus heutiger Sicht Leute. Aber: Auch damals war alles zwar recht stabil, aber auch nicht rosig, sondern zeitweise eher muffig und ebenso intrigant. Adenauer war ein Rheinbündler und brauchte weder Protestanten, noch den Rest Deutschlands. Er und seine Republik blieben provinziell, und provinziell waren seine Diplomaten (nachzulesen in den Memoiren von Felix Gaerte, der sich während der Fischer’schen Politsäuberung der Geschichte des AA plötzlich als unerwartet lebendig erwies). „Keine Experimente“, „Wir sind wieder wer“ und Freßwelle – ein unter dem Rock der Amerikaner geschütztes, tief unselbständiges kleines Land. Brandt, der in Norwegen netterweise über „Verbrecher und andere Deutsche“ (1946) schrieb, hatten die 1968er (und die Frauen) ins Kanzleramt gespült, und seine Naivität gegenüber dem realen Sozialismus brach ihm das Genick. Vergessen werde ich nicht seinen Kniefall in Warschau, zu dem ich Nachfahre von Vertriebenen meine eigene Meinung habe. Schmidt war durch und durch der Macher, episch waren seine Rededuelle mit dem ewigen Endgegner Strauß - und doch erinnere ich mich an die ersten Blähungen eines ungesunden Wohlfahrtsstaates und die ersten Staatsschulden unter diesen Sozialdemokraten. Auch wenn Schmidt der weit Überlegenere war als Politiker, so haben die Sozialdemokraten doch in der Gestaltung des Landes auf die Masse und nicht auf die Klasse gesetzt (und das ist ihnen bis heute geblieben). In die Gesellschaft integriert, oftmals als Lehrer, wurden diejenigen der 1968er, die sich nicht als militante Staatsfeinde gebärdeten. Es war ein Friedensangebot: Die Befriedungsabsicht war richtig, und doch wurde mit deren subversivem Ansinnen, das System von innen her, aus seinen Institutionen heraus zu schwächen, der Keim der heutigen ideologischen Exzesse gelegt, wo in Habermas’scher und Marcuse’scher Dialektik alles Gewachsene, alle Gewissheit offensiv dekonstruiert wird und sich als vermeintliche Wahrheit auf das geeinigt, womit sie die meisten akademischen Zirkel-Diskutanten dann wohlfühlten. So kam man zu dem Selbstverständnis, man selbst und die Welt, das sei das, was man sich in die Wirklichkeit hinein erdenke. Man SEI die Welt. Und da man zugleich einen geistigen und moralischen Führungsanspruch anmeldete – sollte und soll sich die produktive Bevölkerung diesen (wir sehen es ja gerade!) Konstrukten unterwerfen. Vielleicht war es der beginnende „klassenlose“ Wohlstand, der diese heutige Wohlstandsverwahrlosung in Gang gesetzt hat, an die ich bei den Äußerungen von Annalena stets denken muss. Vielleicht ist es einfach so: Wenn sich die aktuellen WEF-Favoriten vor den Wählern verbrannt und verbraucht haben, dann wird uns eine neue Generation von WEF Global Young Leaders vorgesetzt.

Wollen wir zurück zu Kohl (man unterschätzt ihn leicht: Es lohnt sich die „Kohl-Protokolle“ zu lesen)? Gewiss nicht, denn bei aller gezeigten Respektabilität und Solidität war die letzte Amtszeit eine Quälerei, eine bleierne geistig tote Zeit, eine Art deutscher Breschnew-Analogie, so wie wir Merkel jetzt bis zuletzt erleben. Die stabilitätsbesessenen arrivierten Deutschen neigen zu allzu langen Amtszeiten, haben keinen Mut, als würde der dritte Aufguss besser, denn sie denken in Kategorien der Sicherheit. Die wievielte Generation des Volkswagen Golf gibt es schon, und hat dieses überraschend teuer gewordene Auto noch Charakter? Mit der Politik ist es doch ähnlich. Und Kohl, das war die Bimbes-Republik. Kohl war auch der 2+4-Vertrag, der kein FRIEDENSVERTRAG ist (und damit zutiefst unehrlich, wie so vieles, was in Deutschland respektabel aussieht), und nach dem wundersamerweise die Rechte der fremden NATO-Truppen wieder genauso gelten wie im tiefsten Kalten Krieg. Kohl, das ist auch sein Außenminister Genscher, das ist die de facto Auflassung der im Zweiten Weltkrieg fremd annektierten Reichsgebiete und die übliche Unehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung, Deutschland sei jetzt vereinigt. Herr Genscher, so glaube ich, wird seinem Schöpfer einiges haben erklären müssen, und Dr. Kohl auch. In Baden-Württemberg wurden wir derweil uninspiriert aber fähig regiert, doch die Qualität nahm von Ministerpräsident zu Ministerpräsident ab – als es der CDU einfiel, mitten in der Legislatur Ministerpräsidenten einzusetzen, die sich als Kandidaten nicht dem Wähler hatten stellen wollen. Wir hatten Flowtex, wo der FDP-Finanzminister wider mein Erwarten am Ende vor der Justiz roch wie eine Rose. Dazu kam dumpfes der-Staat-bin-ich-Gehabe, das wir heute bei Kretschmann wieder erleben. Die Verachtung eines Mappus für die Bürger (S 21!) war episch. Doch hätte kein Mappus ein solches geradezu totalitäres Gebaren ausdenken können, wie Kretschmann mit seinen Corona-Verordnungen, der doch als der große Bürgerrechts-Heilsbringer („Politik des Gehörtwerdens“) eine neue Ära hatte einleiten wollen. Heute haben wir die gleiche Filzwirtschaft, nur anders und schneller gewachsen und einen Umgang mit den Rechten der Bürger, dass es einen graust. In Weißrußland hätte ich vielleicht dergleichen erwartet, nicht hier: So eine brutale Fratze der Macht.

Die alte Republik war nicht das, was sie heute verspricht. Ich denke, eines wird kommen und kommen müssen, wenn die Demokratie Bestand haben soll. Spätestens in dieser kommenden Bundestagswahl 2021 wird sich das Modell der PARTEIENDEMOKRATIE totlaufen, denn es löst keine realen Probleme, sondern schafft in der vermeintlichen Lösung ideologisch aufgeblasener Heilsanliegen nur immer neue reale Probleme. Es ist nicht mehr lebbar. Wir in der AfD dürfen von einem strikt reformunwilligen System nicht erwarten, dass die Altparteien mit uns koalieren – sie reden ja heute mit den Taliban, aber eben nicht mit uns. Wir sind der Stachel in deren Fleisch und decken Missstände auf. Sie werden uns mit allen Mitteln (und wohl demnächst dem BVG) verteufeln, uns die Finanzquellen abschneiden wollen, uns von Mitglieder-Zulauf isolieren, sich mit dem Teufel und seiner Großmutter verbünden, nur um die Alternative zu bekämpfen. Was aber immer mit uns wird: SIE können nicht mehr. Vielleicht gruppieren sie sich noch einmal um, wie Macron es tat: Essig in neuen Schläuchen. Dennoch sind WIR im Landtag schon die zweite Legislatur; eine Partei unseres Zuschnitts ist aus der Politszene nicht mehr wegzudenken. Es ist fraglos die robuste Kraft der ostdeutschen AfD-Verbände, Leute, die die DDR erlebt haben und sich keine Märchen erzählen, sich nicht einschüchtern lassen, die uns erhalten hat. Folglich war der Kurs, sich nicht auf selbstzerstörerische Kompromisse einzulassen, GRUNDSÄTZLICH richtig, auch wenn ich den dortigen Kollegen nicht alles unterschreibe. Hierzulande wird sich nach der kommenden Bundestagswahl 2021 angesichts des unterqualifizierten Kandidatenangebots das Modell Parteienstaat ableben, noch in der kommenden Legislatur. Sie lösen Probleme nicht mehr, ja teils erklären sie frivol Probleme zu Lösungen. Um dies zu vermögen, MÜSSEN sie so autoritär herrschen, wie sie es in der Covid-Situation tun, und wir werden noch mehr davon erleben. Dann wird die Demokratie höchstens noch dem Namen nach vorhanden sein, und ich bin einmal gespannt, was all die internationalen Menschenrechtsorganisationen, die Deutschland so großzügig finanziert, dann zu unserem Schicksal zu sagen haben werden. Dieses Szenario ist ein Alptraum, und dass sich unsere Regierenden nicht im Mindesten mehr genieren, erleben wir seit anderthalb Jahren. Es ist ein Scheideweg, und eine autoritäre Pro-forma-Demokratie der Altparteien samt Klima-Zwangswirtschaft ist die derzeit für das kommende Jahrzehnt leider wahrscheinlichste Entwicklung.

Ich will mich zwingen, Optimist zu sein: Die andere (bessere!) Variante ist die demokratisch legitimierte Technokratie, eine Art undogmatische „Notfallregierung“ des gemeinsamen nationalen Interesses, wie es in anderen Ländern in schweren Krisenzeiten vorkam. Dazu allerdings muss ein absoluter Scherbenhaufen vorausgehen, müssen die ideologisierten Idioten und Selbstherrscher dieses Land endgültig in die Knie zwingen und nichts, absolut nichts von Wert hinterlassen. Das schaffen sie auch, wenn sie auch nur 10 Jahre so weiter machen. Der Deutsche ist geduldig. Er hört erst auf, der Staatsmacht glauben zu wollen, wenn er physisch nicht mehr kann. Und genau damit hat er sich die Misere eingebrockt, die wir heute haben. Wo pragmatische Reformen ansetzen müssen, zunächst im Bildungssystem: hin auf unideologisch verstandene LEISTUNGSFÄHIGKEIT, den Wettbewerbsgedanken, den Leistungswillen, die Wissenschaftlichkeit der Inhalte. Das ergibt sich sicherlich aus meiner hier vorgetragenen Kritik an den Zuständen. Reformen muss auch das politische System unterworfen werden: in erster Linie die Begrenzung von Amtszeiten und Stellenbesetzung nach erworbenen Fähigkeiten, welche ein „nur ideologisch qualifiziertes“ Berufspolitikertum verhindern soll und sicherstellen soll, dass wir in unseren Parlamenten und in der Exekutive Menschen haben, die in der realen Welt verankert sind. Es wird demnach, vergleichbar dem Bundesrechnungshof, auch wissenschaftliche Fachgremien geben müssen, die wertende Stellungnahmen zur geleisteten Arbeit der Exekutive aus der Sicht der Notwendigkeiten der Ressorts erstellen. Wir haben so viele „Weise“ und „Räte“, da sollten wir auch einen ECHTEN Kontrollkörper haben, der ideologischen Ausschweifungen der Exekutive entgegenwirkt und in bei seiner Finanzierung neutral gestellt wird. Dass gerade Kontrolle die Aufgabe der Parlamente ist und diese Kontrollfunktion wiederbelebt werden muss, wird mir beim Schreiben klar: Deren Zusammensetzung ist über die Kandidatenlisten derzeit allein die Angelegenheit der Parteien. Über 700 MdB und über 150 MdL allein in Baden-Württemberg wollen versorgt sein! Womöglich, wenn man diese eigennützige Parteienpraxis nicht ändern kann, wären Teilzeitparlamente ein Weg, um deren gesellschaftliche Basis zu erweitern. Das würde Glücksritter entmutigen. Das letztgültige Korrektiv politischer Fehlentwicklungen scheint mir so viel als möglich an direkter Demokratie. Andererseits muss ich zugeben: Unter dem erdrückenden staatlichen Einfluss hin auf eine stereotype und einseitig berichtenden Medienlandschaft, die die Wertungen bereits mit der Nachricht aufdrängt, was könnten die Ergebnisse direkter Demokratie sein? Es ist die Eigenverantwortung eines jeden Bürgers, selbst zu merken zu WOLLEN, wenn man ihn für dumm verkauft – mehr können auch wir nicht für ihn tun. Nicht zuletzt wünsche ich mir unpolitische Richter, die bei allem von der Exekutive (und von Parteinetzwerken) ausgeübten Druck das Wohl der Allgemeinheit nicht aus den Augen verlieren. Das sind fromme Wünsche mit noch wenig klaren Konturen. Klar ist aber Eines: Wenn dieses Land wieder auf seine Zukunft gerichtet funktionieren soll, dann muss es wieder Strukturen entwickeln, die sich REALEN Problemen widmen. Fahrrad-Hobbits, die meinen, auf vorindustriell-nostalgische Weise könnten sie sich ihren kuschligen Bürojob-Wohlstand erhalten (und dennoch überall Breitband und künstlich-intelligente Technologie haben, die uns die schmutzigen Fabriken vom Leib hält), regen mich nur auf – das sind Ideologien für grün wählende Staatsdiener. Die politische Flucht in EU- oder globale Verantwortungsdiffusion kostet unser Land nur Zeit, ebenso die unsinnigen und geradezu mittelalterlichen Weltuntergangshysterien, die auch eine Flucht vor Problemen sind. Damals begaben sich die Entwurzelten überforderter und überhitzter Gesellschaften auf Kreuzzüge, um das Heilige Land zu befreien – heute führen sie CO2- und Klimakreuzzüge gegen sich selbst.

Derzeit bleibt uns nur Eines: In den Wahlen so stark zu werden, dass noch die denkbar verkommenste künftige Konstellation unsere demokratische Existenzberechtigung nicht mehr mit legalen Mitteln in Frage stellen kann. Wer uns akzeptiert und mit uns spricht – fein. Wer uns aber gegen die breite Unterstützung gesetzestreuer und unbescholtener Bürger, die wir haben, als vermeintliche Nichtdemokraten aus der politischen Arena werfen will – der wird ganz offen zeigen müssen, und jeder Bürger wird es sehen, dass er nicht mit sauberen demokratisch-rechtsstaatlichen Methoden vorgeht. Eine Republik mit Bürgern, die erkennen, wo sie und ihr Land heute wirklich stehen, damit ist schon viel gewonnen. Eine optimistischere Botschaft habe ich heute nicht.

Ihr

Emil Sänze

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Mon, 13 Sep 2021 08:18:10 GMT

Brauchen wir eines, das die Verfassung nicht schützt?

Liebe Leser,

Art. 92 bis 94 des Grundgesetzes beschreiben die Funktion und die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html ). Derzeit besteht es aus zwei Senaten zu je acht Richterinnen und Richtern, die hälftig jeweils vom Bundesrat und vom Bundestag gewählt werden. Zunächst einmal: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht Dasselbe. Wenn ich als AfD-Politiker öffentlich nach der Notwendigkeit des BVG frage, verstehen Sie das bitte als rhetorische Frage: Wir haben genug Ärger mit absichtlich bösartigen Auslegungen unserer Anliegen, vor der Wahl sowieso, und brauchen nicht noch mehr davon. Das GG, an das wir uns halten, sieht ein BVG vor. Aber fragen muss man, mit welcher Qualität es funktioniert. Wie beim Beton kommt es ja darauf an, was man daraus macht. Dazu später.

Ein anschauliches Beispiel für die doppelten Standards in unserem Medien- und Politikbetrieb folgt. 2008 singt der (damals noch Chromtotenschädel-maskiertes Enfant terrible) inzwischen von der Unterhaltungsindustrie vielfach ausgezeichnete und, samt Goldener Schallplatte, im Kulturbetrieb arrivierte Ghetto-Rapper Sido eine perfekte Verherrlichung des kriminellen Lebensentwurfs: „Ich geb n F*** auf Polizei, auf Gesetze, sch**** auf Alle. Totschläger, Sektenmukke, ich box' dich mit der Knarre (…) Zeit etwas zu verändern, wir übernehmen das. Wir kommen mit Schlagstöckers, Messers und Tränengas!“ ( https://genius.com/Sido-meine-gang-lyrics ). Das kam wohl gut an. 2009 war Sido bereits Aushängeschild der Bundeszentrale für politische Bildung, also zum Maskottchen des institutionellen Politikbetriebs ausersehen, um dessen Legitimität mit neuen Wählerschichten aufzufrischen: „Einen Tag vor der Bundestagswahl 2009, am 26. September 2009, zeigte ProSieben, in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung, die Sendung „Sido geht wählen“. Sido sprach dafür mit Politikern aller Fraktionen, darunter Renate Künast von der Partei Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, und ließ sich erklären, warum er zur Wahl gehen soll und wofür die einzelnen Politiker und Parteien stehen. Die Sendung wurde für den Grimme-Preis 2010 nominiert.[30] Eine weitere Nominierung erhielt „Sido geht wählen“ in der Kategorie Bestes Dokutainment für den Deutschen Fernsehpreis.[31]“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Sido ). Man muss den Mann bewundern: Aus den Möglichkeiten seiner sozialen Herkunft und seiner ungewöhnlichen Intelligenz hat er das Maximale gemacht. Jedoch: Wir AfDler singen kein Lob der Kriminalität und des gesetzlosen (übrigens krass grundgesetzwidrigen) Lebensentwurfes, und dennoch mag die Bundeszentrale nicht recht mit uns warmwerden, und die Talkformate beeilen sich auch nicht mit Einladungen. Für einen Grimme-Preis, untrügliches Zeichen der Herrschaftskonformität, hat unsere Formate auch niemand vorschlagen mögen. Der Vorgang zeigt auch, in welcher Verfassung eine politische Elite lebt, die bewusst die Unterstützung von Kreisen sucht, die ein gewalttätiges Halbwelt-Image kultivieren. Das Establishment selbst geriert sich als Rebellion, und die Rebellion wird Aushängeschild des Establishments. Wie gesagt, ich bewundere Sido dafür, wie er, der selbststilisierte Gegenentwurf zum Establishment selber, sie um den Finger wickelt und sich dabei (im Gegensatz zu distanzfreien Staatspunks wie den Toten Hosen) nicht einmal für steuerfinanzierte Gegen-Rechts-Veranstaltungen hergeben muss. Umgekehrt ist lehrreich zu sehen, wie einem systemkritischen Xavier Naidoo heute bereits von unseren verbissenen GRÜNEN MdL-Kollegen ( https://suche.landtag-bw.de/suchergebnisse.html?mode=and... ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0485_D.pdf ) unterstellt wird, er suggeriere in einem Musikvideo „möglicherweise einen Anschlag auf ein Impfzentrum“. Das sind dieselben Leute, die ständig beteuern, Kunst sei eine Tochter der Freiheit, wenn man ihre subventionierten Nischentheater mit Polit-Auftrag kritisiert, die kein zahlender Zuschauer will. Lächerlicher geht es denn kaum, womit hier das Parlament beschäftigt wird – in offensichtlicher Ächtungsabsicht. Auch Gedächtnis und Anstand kommen zu kurz, und damit erweist sich die parlamentarische Mehrheit wohl doch als Abbild ihrer Mehrheitswähler. Noch 2009 war derselbe X. Naidoo, der heute zum Staatsfeind hochgejazzt wird, als Gesellschafter und Mitfinancier der Mannheimer Popakademie der Politik nämlich hoch willkommen, als Vorzeige-Integrant bei der Fußball-WM sowieso. So sieht dann der Dank des grün-schwarz-roten Vaterlandes aus ( https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/3000/14_3614_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/2000/13_2044_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../WP13/Plp/13_0032_17102002.pdf ), wenn man als Maskottchen vereinnahmt wird und dann wagt, selber zu denken und aufzumucken. Fazit: Man bleibt als Künstler mit eigener Meinung diesen Menschen wohl besser fern, die einen morgen kreuzigen, sobald man IHR Liedlein nicht mehr singen will. Damals sang Xavier Naidoo politisch gerne gelittene „Kunst“, heute singt er offensichtlich kantige „Politik“, und diese „Einmischung“ betrachtet Kollege Sckerl als gefährlich: „Kreuziget ihn!“ Jedem Künstler kann ich nur kühle Distanz zur Herrschaft empfehlen. Ihr Lob ist nichts wert.

Jedes Kind lernt, dass der demokratische Rechtsstaat auf der Teilung der staatlichen Gewalt in Legislative, Exekutive und Judikative gebaut ist. Sie sollen einander kontrollieren, um Mißbräuche auszuschließen (in einfacher Sprache: https://www.bpb.de/.../lexikon-in.../249931/gewaltenteilung ). Ich will hier in den Raum stellen, dass sowohl die Schweiz, als auch Großbritannien kein Verfassungsgericht benötigen – aber niemand wird bestreiten, dass sie sehr gut funktionierende Demokratien sind. Im ersten Fall haben wir die volle Ausprägung der Volkssouveränität, indem das Volk selbst in direkten Abstimmungen die Auslegung seiner Verfassung durch die Politik überwacht. Im zweiten Fall haben wir (durch Präzedenzfälle geschaffenes) Gewohnheitsrecht, das sich gut selbst zu regulieren scheint, da die politischen Akteure auf demselben gewachsenen Konsens stehen. Es wäre in beiden Ländern nicht denkbar, dass die politische Exekutive potentiell unpopuläre Entscheidungen, die sie vor den Wählern nicht vertreten will, an ein „Basta!“ eines Verfassungsgerichts delegiert. Es scheint bei uns hingegen immer öfter der Fall, dass (man denke an die Feinstaub- und NOx-Bestimmungen samt Fahrverboten in Stuttgart) die Politik drastische juristische Entscheidungen geschickt provoziert, die sie eigentlich will, für die sie sich aber nicht die Schelle anhängen und öffentlich VERANTWORTUNG übernehmen will. Es wird dann den Wählern gegenüber behauptet, man lebe in einem perfekten Rechtsstaat und beuge sich, respektiere die heilige Majestät der Justiz. Man könne leider nicht anders, als den Gerichten zu folgen: So werden äußerst strittige Ansinnen auch gegen gesellschaftlichen Widerstand durchgedrückt und der Wille des Souveräns kaltgestellt. Besonders der aktuelle Verkehrsminister Herrmann unserer Kretschmann-Regierung scheint mir dieses Verfahren virtuos zu handhaben, zumal ich schon auf seine Verbindungen zu einschlägigen ThinkTanks hingewiesen habe. Die ganzen Garstigkeiten, die nach der Bundestagswahl über Sie und mich hereinbrechen werden, sind gewiß nicht erst gestern erdacht ( https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6408_D.pdf ). Ähnlich scheint es derzeit mit der Klimagesetzgebung gemacht zu werden ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvg21-031.html ). Das BVG „zwingt“ die Bundesregierung zur Verschärfung ihrer Klimagesetzgebung mit dem Argument, es fehlten Regelungen über das Jahr 2030 hinaus. Dies konstituiere eine Generationenungerechtigkeit; die heutige Generation müsse sich mehr einschränken, um noch drastischere Einschränkungen für Generationen nach 2030 zu verschärfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei aller Klima-Wichtigtuerei Merkels und von der Leyens dieses von weiten Teilen der Presse in dümmlichster Weise bejubelte Urteil der Bundesregierung nicht wirklich willkommen war. Öffentlich maßgebend für die Bewertung des BVG sind die Stellungnahmen des sogenannten Weltklimarates IPCC, einer UN-Einrichtung (s. der mit Hinsicht auf sogenannte „Klimaleugner“ sektenartig polemische Wikipedia-Beitrag https://de.wikipedia.org/.../Intergovernmental_Panel_on... ). Darin zur Finanzierung des IPCC: „80 % der Mitgliedsländer beteiligten sich nicht am Haushalt des IPCC. 2017 stiegen die Vereinigten Staaten aus der Finanzierung des IPCC aus. Ihr Beitrag in Höhe von rund 2 Millionen US-Dollar hatte im Vorjahr 45 % des Haushalts der Organisation ausgemacht. Die Europäische Kommission und fünf Einzelstaaten erklärten sich daraufhin bereit, den Fehlbetrag durch erhöhte Beitragszahlungen auszugleichen.“) Wenn sich von 195 UN-Mitgliedsstaaten 80% nicht an der Finanzierung beteiligen, ich dann aber folgende Berichterstattung lese ( https://www.spiegel.de/.../geleakter-teil-des-ipcc... ), die die westlichen Länder unter moralischen Umverteilungsdruck (eigentlich einen Welt-Sozialismus) setzen soll – dann wird mir die Zielrichtung der Klimaschutzkampagnen klar und ich habe ein Anglo-Wort dafür: Racket. Die Habenichtse haben einen heftigen moralischen Hebel gefunden, uns zu rupfen, und unsere Regierenden sagen „Danke!“. Das ist alles.

Demnach sehe ich für das Funktionieren des Bundesverfassungsgerichts, dem man leider zu viele Aufgaben politischer Gestaltung – genauer gesagt: das höchstrichterliche Durchdrücken nicht mehrheitsfähiger Regierungspositionen - aufgedrängt hat, heute zwei große Gefahren. Die eine, innere, ist die Politisierung des Verfassungsgerichts. (Die zweite ist eine Entmachtung durch EU-Organe, darüber später mehr). Dies einmal, indem man als Exekutive Entscheidungsaufgaben an das BVG delegiert und sich auf die Unnahbarkeit von dessen Juristerei zurückzieht – ideologische Zumutungen der Exekutive, die auf eine solche Weise unangreifbar gemacht werden sollen, werden eine gespaltene, nicht befriedete Gesellschaft schaffen. Die Diffamierung der Unzufriedenen als vermeintliche Gesellschaftsfeinde ist ja geradezu das Markenzeichen der Merkel-Herrschaft geworden. Die Politisierung des Verfassungsgerichts droht allerdings auch durch dessen Besetzung, denn Dauermehrheiten in Bundesrat und Bundestag können ihre Kandidaten durchdrücken, von denen sie annehmen, diese stünden ihnen nahe. (So wird die Besetzung des US-Supreme Court in unseren Medien ganz offen als eine Stärkung oder Schwächung des jeweiligen Präsidenten gehandelt, im Falle des deutschen BVG aber wenig thematisiert). Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das BVG hat sich einen eigenen Verhaltenskodex gegeben und sich zur Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../gericht-und... ; https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../Verhaltenslei... ). Unter den 16 Richterinnen und Richtern sind ein ehemaliger Innenminister Thüringens und ein Ex-Ministerpräsident des Saarlands (beide CDU - https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvr-prof-dr... ; https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvr-mueller... ); der Vorsitzende des BVG war 2016 – 2018 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../praesident... ). Es drängt sich mir hier der Eindruck auf, man habe verdiente Kollegen nach dem de facto Ende ihrer politischen Karriere in freundlicher Manier auf einen angesehenen Posten wählen wollen, von wo sie immer noch ein freundliches Auge auf die anscheinend ewige Merkel-Regierungskoalition haben konnten. Die Bestallung aktiver politischer Funktionsträger als Verfassungsrichter ist natürlich explizit ausgeschlossen. Dennoch halte ich die Bestallung verdienter Politiker zu Verfassungsrichtern nach einer Schamfrist für einen Versuch der jeweiligen Mehrheiten der Legislative, die Gewaltenteilung aufzuweichen – denn die Mehrheiten in den Parlamenten werden jeweils über die Parteilinie gesteuert.

Entschuldigen Sie also bitte – man kann nicht Leuten „einfacher Sprache“ (vielleicht dieselben, die man mit Bratwürsten und Brezeln zur Covid-Impfung lockt) pompös vom noblen Prinzip der Gewaltenteilung erzählen und dann diesen Leuten vorführen, wie kurz vor einer grundlegenden Entscheidung über die Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren der Vorsitzende des BVG mit der Kanzlerin diniert. Ein unangenehmes Aroma entsteht, wenn gerade brutale Eingriffe in das Leben der Bürger – wie etwa die Verschärfung der Klimagesetzgebung – über die Grenzen der Gewaltenteilung hinweg einmütig gespielt werden zu scheinen und der Eindruck entsteht, das BVG mache sich zum langen (und bequemer Weise für die Korrektur durch demokratische Wahlen unangreifbaren) Arm der Regierung. Denn gerade mit der Verschärfung der Klimagesetzgebung wurde das Grundgesetz in einer Weise ausgelegt, die in der Gesellschaft äußerst strittig sein dürfte. Das BVG billigte folglich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dem teuersten Rundfunk Europas, noch Einnahmen über die bereits existenten ca. 9 Mrd. Euro jährlich hinaus zu. Umso intensiver und monotoner kann damit der Rundfunk die Botschaften der Regierung verbreiten, die vielen Bürgern nur noch Zähneknirschen hervorrufen und als mit der der Wirklichkeit nicht mehr kompatibel wahrgenommen werden. Derweil drängen die öffentlich-rechtlichen Medienriesen in die Internetmedien hinein und gehen sogenannte Recherchegemeinschaften mit privaten Blättern ein, was eine Quersubventionierung dieser Blätter durch unsere Gebühren nahelegt. So mühten sich z.B. diverse Öffentlich-Rechtliche Ende Juni 2021 unisono, einen Rohrböck-Skandal der AfD hochzujazzen. Derweil ergab meine eigene Anfrage an die Landesregierung, die gerade auf die AfD sicherlich scharf aufpasst, dass zumindest in Baden-Württemberg keine solchen korruptiven Aktivitäten bekannt sind ( https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0553_D.pdf . Ganz nebenbei: Bitte schauen Sie einmal, in welcher Höhe „befreundete“ Werbeagenturen von der grünen Landesregierung Aufträge erhalten haben - https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0406_D.pdf ). Das Ergebnis scheint mir ein strikt regierungsfreundlicher Öffentlich-privater Medienverbund. Der kluge Noam Chomsky weiß Bescheid, wie es gemacht wird: „Der kluge Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen streng einzuschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zuzulassen - und sogar kritischere und Dissidenten-Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken im Gange ist, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Debatten immer weiter verschärft werden.“ (andere Übersetzung: „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“, https://beruhmte-zitate.de/autoren/noam-chomsky/ ).

Selbstverständlich darf man bei Verfassungsrichtern exzellente juristische Qualifikation erwarten, die in aller Regel auch durch Prädikate und Forschungspreise nachgewiesen wird. Daran ist gewiss nichts auszusetzen, doch fallen einige der Forschungsschwerpunkte besonders bei nach 2015 berufenen Richtern auf, die sich allzu gut mit den offiziellen Selbstbildern des „neuen Deutschland“ von Migrationsgesellschaft, Migranten-Gleichstellung, Gender-Gerechtigkeit oder Souveränitätsabtretung an übernationale Einrichtungen decken, als dass sie mir unbedingt Zufall scheinen. So haben wir eine ausgewiesene Gender-Forscherin, die überdies an der Soros-gegründeten Budapester Central European University tätig war ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvrin-prof-dr... ; https://de.wikipedia.org/wiki/Central_European_University ), eine Spezialistin für Agrar- und Umweltrecht und Europäische Rechtsetzung ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvrin-prof-dr... ), eine Spezialistin für die „Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltschutzvorschriften auf hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft“ und „Die Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses - Anwendungsbereich und Schranken des Art. 23 des Grundgesetzes“ ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../vizepr%C3... ), einen zum Thema „Umgekehrte Diskriminierung. Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien“ Promovierten ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvr-dr... ), eine Spezialistin für Mann-Frau-Gleichstellung und Integration von Migranten ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvrin-prof-dr... ) und eine Spezialistin für Staatsangehörigkeit („Promotion an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit der Arbeit „Konzeptionen von Staatsangehörigkeit unter dem Grundgesetz“, ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Universität; „Aufbau und Koordinierung der Goethe Uni Law Clinic Migration und Teilhabe“, https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvrin-prof-dr... ). Reden wir nicht gerade über das nützliche Parken von Politikern nach deren Karriereende, so steht sicherlich die juristische Exzellenz außer Frage. Doch ist kaum zu übersehen, dass bei der Kandidatenkür die Kompatibilität der Spezialisierung mit den zeitgeistigen Anforderungen der Exekutive bei der Hälfte der Mitglieder des BVG doch recht gut übereinzustimmen scheint. So wird die Gewaltenteilung und damit die Verfassung sicherlich nicht verteidigt, und von der Souveränität wagt man ja kaum zu reden.

Die zweite Gefahr für die Rolle des BVG scheint mir unmittelbar von den Organen der EU auszugehen, die inzwischen offen die Machtfrage stellen. In einem Wahlprospekt der GRÜNEN, der vorgestern im Briefkasten lag, wird gefordert: „Ein handlungsfähiges Europa, als Garant für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“ Mit Verlaub: Bis in die späten 1990er Jahre glaubte ich in einem leistungsfähigen Deutschland zu leben, das Menschenrechte, Freiheit und Demokratie garantierte. Wozu sollte ich dazu jetzt Rumänen, Italiener oder Polen brauchen? Die EU macht alle Anstalten, sich zu einem Superstaat entwickeln zu wollen – mit dem Vorteil für die herrschenden Eliten, kein in seiner Identität homogenes Staatsvolk zu haben, welches mit einer Stimme seine Ansichten und Forderungen artikulieren und ein Kollektivbewußtsein entwickeln kann. Auf allen parlamentarischen Ebenen unserer (Noch)Demokratie beobachte ich einen krankhaften Drang, konkrete Verantwortung aufzulösen und entsprechend Souveränität an übernationale Institutionen delegieren zu wollen. Von diesen wird entweder ehrlich-naiv irgendein größeres Heil erwartet (Unsinn!), oder man gibt damit schlicht zu, als Vertreter der Souverän-Interessen der wählenden Bürger nicht geeignet zu sein und als Abgeordneter eigentlich nur das Wohlleben und die institutionell gezollte scheinbare Bedeutung zu suchen. Nicht zuletzt unsere eigene Partei hat, wie wir es gerade bei den GRÜNEN immer moniert haben, in nicht geringer Zahl Anhänger des parasitären Lebensentwurfs angezogen. Wenn man von den Steuern der Menschen lebt und in Statussymbolen denkt, dann sollte einem wenigstens am, brutal gesprochen, Erhalt und an der Zukunft der „Wirtsgesellschaft“ doch deutlich mehr gelegen sein, als ich zeitweilig leider beobachte. Die Zentralisierung der EU und ihre in Gang gesetzte Machtkonzentration werden meiner Ansicht nach eine der Ebenen unseres föderalen Systems – entweder den Nationalstaat oder die Region (die Bundesländer) - entfallen lassen, und auch unsere Landesregierung spielt teils ganz unverhohlen ihre Interessen mit Brüssel gegen den Nationalstaat. Das kann Brüssel nur recht sein. Dass Baden-Württemberg in Brüssel eine eigene Landesvertretung unterhält, spricht für sich. Welche Rolle soll da künftig das Bundesverfassungsgericht spielen?

Zumal die EU-Kommission 2021 bereits ganz offen zum Angriff auf die Kompetenz des BVG geblasen hat. Sie eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines ablehnenden BVG-Urteils zu den Anleihen-Käufen der EZB, was ich im Juli ausführlich kommentiert habe ( https://www.faz.net/.../ezb-kritiker-gegen-bruessel-die... ; https://www.uni-marburg.de/.../d-h-k-m_faz-22-06-2021.pdf ). Die EU will den EU-Bundesstaat über die Ober-Kompetenz des EuGH herbeizwingen. Sie findet dabei eigenartiger Weise in Deutschland eine den EU-Ansprüchen unwahrscheinlich zugeneigte Presse, wofür ich mir die naheliegendste Erklärung hier schlicht spare. Eine (nationale) Kontrolle auf Kompetenzüberschreitungen der EU soll ein- für allemal rechtlich aus der Welt geschafft werden – es geht dabei um eigenständige Kompetenzerweiterungen der EU OHNE den Auftrag der nationalen Volksvertretungen. (Ein eigenes Recht, Steuern zu erheben, will sie sowieso). Das letzte Wehr-Holzstöckchen unserer Souveränität wäre unserem Land mit der Entmachtung des BVG aus der Hand geschlagen. Das ist eine Qualitätsänderung, nämlich von der von den nationalen Parlamenten für bestimmte Politikbereiche gegebenen sozusagen Einzelermächtigung für EU-Kompetenzen hin zu einer grundsätzlichen EU-Allgemein-Selbstermächtigung, die der Interpretation des EuGH allein unterläge. Ein neues Verhältnis Brüssels zu den Mitgliedsstaaten also, dem aber die „Ewigkeitsklausel“ nach Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes entgegensteht. Dies würde eine neue Verfassung für Deutschland bedeuten, über die dann das Volk abzustimmen hat – und in der heutigen politischen Elite unseres Landes will dies sicherlich niemand. Und da komme ich zu meiner eingangs gestellten Frage: Wenn das BVG im Inneren die Gewaltenteilung nicht mehr sicherstellen kann und im Äußeren unsere Souveränität nicht gegen die Ansinnen einer ja nur auf Zeit gewählten Exekutive zu schützen vermag, wozu ist es dann gut?

Ihr

Emil Sänze

Deutschland und seine Angst vor der nationalen Souveränität

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Tue, 07 Sep 2021 08:07:00 GMT

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Liebe Leser,

Heute erlaube ich mir mehr als acht volle Seiten über eine Sache, die uns angeblich nichts angeht. Bitte sehen Sie mir die Länge nach; das Thema ist ein grundlegendes: Seit dem 8. Mai 1945 sei die Bundesrepublik Deutschland „zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“, so der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem 21. Europäischen Bankenkongress 2011 „The Big Shift“ in Frankfurt am Main. Er dachte in überstaatlichen Ordnungsräumen und hielt sich damit für modern. Die Globalisierung sei, richtig verstanden und richtig gemacht, ein Wohlstandsprojekt, sie Aufteilung von Wachstum schaffe Stabilität und bewahre die Legitimation marktwirtschaftlicher und demokratischer Ordnung. Finanzmärkte gehörten wieder mittels Regulierung in gesellschaftliche Verantwortung gebracht. Schäuble denkt in Maßstäben der Eurozone und der G20 und will verbliebene nationale Spielräume nutzen, um Vorbilder für kollektive Regelungen zu schaffen. Man habe die Währung vergemeinschaftet, ohne die Finanzpolitik vergemeinschaftet zu haben – sie bleibe in der Zuständigkeit der nationalen Budgets und Parlamente. Aus dem Projekt der gemeinsamen Währung entwickelt er das Projekt der gemeinsamen, übernationalen Politik – was er für einen modernen Entwurf ansieht. Das Regelungsmonopol des Nationalstaats war für ihn „die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt“. Oha! Der Begriff der Souveränität sei in Europa längst ad absurdum geführt (s. https://jungefreiheit.de/.../schaeuble-wir-waren-nie.../ ; https://www.youtube.com/watch?v=uRFUH8olI5Y ). Die Frage, die sich notwendig ergibt, ist – wenn in nominell demokratisch verfassten Staaten nicht die Völker durch ihre Nationalstaaten souveräne Entscheidungen treffen, wer trifft sie dann? Die Antwort lautet jedenfalls: Andere. In Schäubles Fall offenbar Eliten, die aus faktischer Machtfülle heraus souveräne Entscheidungen treffen. Souveränität bedeutet schließlich, dass man niemanden um Erlaubnis fragen muss. Dass die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sei, konstatiert Schäuble ohne Bekümmernis. Das Ziel stehe ja schon in der Präambel des Grundgesetzes von 1949, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Bei dieser Selbstverständlichkeit, mit der hier von einem deutschen, diese Republik prägenden Spitzenpolitiker ein Grundpfeiler meines Staatsverständnisses ganz beiläufig als vermeintlich irrelevant abgetan wird, stockt mir der Atem. Art. 20/2 GG konstituiert die Volkssouveränität: „Alle Staatsgewalt gehrt vom Volke aus. (…).“ Er bürstet alle mir vertrauten Interpretationen des Grundgesetzes radikal gegen den Strich. Die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, letztendlich die Freiheit, wir brauchen sie nicht mehr. Schäuble lebt in einem anderen Kosmos, er saugt seine Legitimität aus einer schrägen Interpretation der goodwill-Präambel und ignoriert Art. 20/2. Er hält sich für den Macher der zukünftigen Welt, für einen „Europäer“ unter seinesgleichen, dem ein Volk so gut (oder bedeutungslos) ist wie das andere. Und diese Völker sollen dann unter „governance“ leben, die per se keine Demokratie mehr sein kann. Denn Herrschaft wird hier von einer in die Präambel schräg hinein gelesenen vermeintlichen weltanschaulichen Universalermächtigung aus konstruiert - nicht aus der Entscheidungsfreiheit des Staatsvolkes. Souverän lässt sich da allenfalls ein Europa als Ganzes denken, freilich hat die EU viele Völker, aber kein EU-Staatsvolk, kein EU-Demos – womit die Volkssouveränität per se entfällt und durch eine selbstherrliche, dem von ihr geschaffenen Gebilde allein verantwortliche Technokratenkaste ersetzt wird. Frage: Wem ist Schäuble verantwortlich? Der Rückbezug zu den Bedürfnissen der eigenen Nation fehlt ihm und seinesgleichen völlig, und man ist darauf noch stolz. Wurden wir gefragt? Nein: Ideologische Zielbindung ersetzt Bürgerwillen. Das EU-Gebilde will sich als Herrschaft eine Bevölkerung erst konstituieren. Wenn ein historisch-politisch formiertes Volk da ist, hat es nach Schäubles Lesart zu wollen, was man ihm vorschreibt… und das ist so „undeutsch“ nicht!

Es scheint über die letzten drei Jahrhunderte betrachtet im kollektiven Charakter der Deutschen zwei Tendenzen zu geben. Die eine ist ein ausgeprägtes Auftrumpfen, eine Großmannssucht, regulieren und belehren zu wollen. Dieser Zustand tritt ein, wenn man aus einem latenten Ohnmachtsgefühl impulshaft und überschwänglich ausbricht, das ich beschreiben werde – die Frage freilich ist, in welchem Maße das Ohnmachtsgefühl durch Konditionierung selbst verursacht ist, so dass die Beseitigung der Ohnmacht in vernünftigen Bahnen bereits als HORRORvorstellung empfunden wird. Ob nun zu Kaisers Zeiten „die Welt am deutschen Wesen genesen“ sollte, ob Hitler in krasser Selbstüberschätzung die Hegemonialmacht auf dem Kontinent wollte, die Simpsons von hypermoralisierenden rechthaberischen deutschen Rucksackstudenten (s. https://www.youtube.com/watch?v=z9_mUjkITJg ) genervt werden, es keine noch so banale Sendung mehr ohne Klimawandel-Belehrung und Vielfalts-negride Protagonisten mehr gibt (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Negride - Vorsicht, Rassemerkmale sind jetzt verboten; alles ist eins und alles ist irgendwie gar nichts außer aufdringlicher Belehrung und deutschpenetrantem Sendungsbewußtsein). Ob die Klimakinder keinen Streuobstbaum kennen aber uns alle mit ihrem Nachhaltigkeits-Globalgewäsch auf die Nerven gehen und zu Flut-Zeiten Klimastreiks veranstalten, ob mit aller schikanösen Brutalität gegen die eigenen Mitbürger eine wahnwitzige und sadistische Covid-Politik erzwungen werden soll – all dies ist derselbe verkniffenmundige, fanatisch-freudlose Bekehrungswahn, der uns sagen will, dass das Leben keinen Spaß machen dürfe, wenn der Deutsche selbst an seiner Existenz keinen Spaß hat, sich das aber fanatisch einredet.

Der Deutsche denkt kollektiv und egalitär; alle sollen in der vermeintlich endgültigen Universal-Mission der letztgültigen, von Deutschen gefundenen Wahrheit gleich leiden. Sie sollen ständig reflektieren und nachbeten, warum das freudlose Leben so freudig sei. Die Deutschen, sagte der italienische Außenminister und Schwiegersohn Mussolinis, Graf Ciano, einmal, „lieben den totalen Krieg“– und es ist was dran, während aus deutscher Sicht die Italiener den Krieg eher als Operette ansehen. Die Bereitschaft zum ernsten Fanatismus ist ungeheuer. Der Krieg wird zur Not gegen das eigene Fleisch, gegen die eigene Nation geführt, wenn man sich damit nur einer Sache hingeben kann, die vermeintlich die letzte Gewissheit bringt und die letzte Unsicherheit klärt. Andere sagen: Deutsch sei, eine Sache UM IHRER SELBST WILLEN ZU TUN – und auch da ist etwas dran. Die vermeintliche WAHRHEIT vom Dienst führt dann stets dazu, dass alle anderen Wahrheiten ausgerottet werden sollen, als wolle man am neuen Ideologieufer die Schiffe hinter sich verbrennen, alle anderen Augen am Baum des Lebens ausbrechen, um keine Zweifel mehr zuzulassen. Der Deutsche will Gewissheit, will die Abwesenheit von Unsicherheit, will bombensichere Orientierung im Leben, will einfache Ideen: Auch wenn es ihn die Zukunft kostet. Der Deutsche verlässt sich nicht auf sich und sein Urteilsvermögen – der Deutsche will tun, was ihm gesagt wird. Kollektivismus und Leistung werden wichtiger als deren Zweck, die sich kopfschüttelnd entfernende Zukunft. Er hält den Verzicht auf selbständiges Denken (und damit auf Alternativen) für eine stolze Willensanstrengung und schon für ein gesellschaftliches Verdienst. Man soll ihm sagen, was Sache ist. Er fühlt sich stark und gewiss, wenn er im Einklang mit der Macht steht, die ihm Gewissheiten eintrichtert. Er will im Kollektiv wie ein Körper funktionieren - der Impffanatismus und die von einer Mehrheit mit getragenen Impfschikanen gegen die Zweifler, die Masken-Gesslerhüte zeigen es. Er liebt darum den Zweifel, die Vielfalt der Möglichkeiten nicht. Zugleich leidet er damit unter sich selbst, und er trumpft auf gegen andere, sobald er sich einmal stark genug fühlt und eine Gewißheit fest zu besitzen glaubt: Er will sich damit selbst zeigen, er sei auf dem richtigen Weg.

Die vermeintliche Gewißheit wird dann mit allem Fanatismus systematisiert, wird Bürokraten anvertraut, bis perfekte Freudlosigkeit und perfekter Schrecken erzeugt sind. Und dennoch wird nicht umgedacht, es sei denn eine perfekte Niederlage zwingt PHYSISCH dazu, sondern ein vermeintlicher „Endsieg“ soll erzwungen werden, zur Not gegen jede Wirklichkeit und unter Verfolgung aller Skeptiker und Andersdenkenden. Wenn die Machthaber in ihrem Grimm nichts mehr zu lachen haben, dann soll auch kein anderer etwas zu lachen haben: Wir erleben es heute wieder. Ebenso wie der Deutsche Angst vor der Inflation hat, als dem Verlust seiner (materiellen) Existenzsicherheit, so hat er Angst vor der Leere – hat den horror vacui. Die Suche nach Sinn wird durch Blödsinn gefüllt, wenn er sich anbietet. Grundfragen werden nicht gestellt, lieber wird eine Pause mit blödsinnigem leerem Rauschen gefüllt, nur um irgendeine noch so banale Struktur zu schaffen, die den Sinn-Abgrund überbrückt. Lieber tut eine Staatsmacht den widersinnigsten und freiheitsfeindlichsten Blödsinn, als dass sie ihren Bürgern – und fast hätte ich Untertanen geschrieben – jemals Zeit lässt, selber zu denken und selber initiativ zu werden. Im Gegenteil, der Konformitätsdruck des Blödsinns dringt inzwischen völlig unbekümmert in die elementare Privatsphäre der Bürger ein und macht nicht vor unziemlichem Interesse für die Kinder-Körper und (mit seinen Teststäbchen) die Körperöffnungen der Landsleute halt – die wilden Ansinnen in der Covid-Impf- und Testpolitik zeigen es. Es ist im Deutschen eine Neigung, im eigenen unglücklichen Leiden an den selbstverordneten Idiotien die eigenen Landsleute zu überwachen und zu quälen. Keiner darf raus: Wer anders denkt, soll nichts mehr zu lachen haben, das erleben wir ja gerade. In dem Moment, wo der Deutsche von seinen eigenen Träumen und Sehnsüchten abgeschnitten wird, wo er diese Sehnsüchte angesichts der vermeintliche so unwiderlegbar „vernünftigen“ (d.h. blödsinnigen) Vergewaltigung durch seine eigenen Politiker nicht einmal mehr äußern darf, quält er in seiner Pein seinesgleichen. Er will sich und andere zu dem zwingen, was er angeblich zu WOLLEN hat, und er sucht auch andere europäische Völker zu zwingen. Diese Politiker abzuwählen und zu sagen, ja, ich will mein Schicksal selbst in die Hand nehmen – diesen Mut hat er nicht. Damit hat die Mehrheit, insbesondere die „alten weißen Männer und Frauen“, die sich mit dem falschen Versprechen von Sicherheit und nostalgisch-guter-alter (CDU)Zeit einwickeln ließen und diese Leute bis heute an der Macht gehalten haben, heute genau die Merkels und Schäubles, die sie verdient. Aber wir Andersdenkende verdienen sie nicht!

Über die geradezu selbstzerstörerische Sucht der amtierenden Politelite, dieses Land in EU-Zentralismusstrukturen aufzulösen, exemplifiziert durch Schäuble, und somit Macht ohne Rückbezug und Verantwortlichkeit gegenüber dem eigenen Staatsvolk auszuüben, will ich heute gar nicht reden. Es würde den Rahmen dieses (ohnehin) sehr langen Kommentars vollständig sprengen. Dies Phänomen, das letztlich Herrschaft und Privilegien unter Ablehnung der letztgültigen Verantwortung bedeutet, zieht sich von den Kreistagen aufwärts über die Länderparlamente in den Bundesrat und Bundestag. Es findet geradezu ein Wettbewerb statt, Souveränität und damit Verantwortung an kollektive Ordnungen delegieren zu wollen – und umgekehrt, sich auf solche Ordnungen als unangreifbare Legitimität zu berufen, wenn man seinem Staatsvolk keine Rechenschaft mehr geben will. Wenn kein Sinn mehr da ist, hält man sich mit Blödsinns-Zwang an der Macht.

Die Staatsmacht, die sich im Quälen der Bürger zur Allmacht aufblasen will, aber keine realen Probleme mehr lösen kann, flüchtet sich in Buchstabenmystik und vermeintlich magische Zauberformeln (AHA, 3g usw.). Sie erklärt die Nebensächlichkeit, das Unwichtige, ja sogar das Abseitige für wichtig, um ausgesprochene Zwangsgemeinschaften zu schaffen – die Regenbogenflagge über Kabul zum Beispiel, die Ansprüche sexueller Minderheiten, den mit allen Mitteln plötzlich popularisierten Minderheitensport, die vermeintliche neue Normalität gemischtstämmiger Akteure (insbesondere kaffeefarbener Frauen) in JEDEM banalen Werbeprospekt. Mit denselben Propagandamitteln wurde schon einmal eine vermeintliche „Volksgemeinschaft“ des Leidens und des versprochenen Erlösungsweges suggeriert. Diesmal freilich soll eine postethnische vermeintliche „Weltgemeinschaft“ eines unifizierten Menschenschlages propagiert werden. Der Deutsche hat Angst vor der Ungewißheit, und deshalb hat er Angst vor der kühnen Eigenverantwortung. Das Geschwätz vom Weltuntergang ist da nichts anderes als die Ablehnung von Verantwortung für das Hier und Jetzt, die Verweigerung vor realen Problemen. Wem die Zukunft zu schwer wird, die Verantwortung für die eigenen durch Amtseid Schutzbefohlenen zu schwer wird, der löst sich in einer EU auf, oder er erklärt gleich den kommenden Weltuntergang. Der Deutsche hat eine Presse, die das verbreitet, was die Machthaber für wahr erklären, denn der Deutsche hat eine Presse, die Teil der Macht sein will. Wer souverän ist, der kann niemandem Verantwortung aufdrücken, kann niemanden fragen – er muss selber Verantwortung tragen, muss selber Entscheidungen treffen. Dies informiert und unter Abwägung sorgfältig zu tun, zeichnet Staatsmänner aus. Selbstverständlich auch Staatsfrauen, aber ein solches Format sehe ich derzeit bei uns nicht.

Wenn heute selbst die CEOs der größten Konzerne den Klimawahn des Greta-Erlöserkindes nachplappern (müssen), dann sollte man sich Gedanken machen, welche Investmentfonds bei diesen Konzernen Sperrminoritäten haben und wie weit die DivestInvest Bewegung (s. https://www.divestinvest.org/ , insbesondere die dort angebotene Excel-Tabelle der Mitglieder) inzwischen gediehen ist – nämlich zu 14,5 Billionen USD, die nicht mehr „klimaschädlich“ angelegt werden. In Deutschland etwa gehören unter anderem Stadt und Land Berlin, einige Städte und Landkreise, diverse protestantische Kirchen, die Allianz Gruppe und die Pensionsfonds der Länder Baden-Württemberg und Brandenburg dazu. Konformität und z.B. das erniedrigende Bekenntnis der Industrie zu den angebliche phantastischen Elektroantrieben werden einfach dadurch erzwungen, dass man den Unternehmen das Geld abdreht. Glauben Sie etwa, dass zu schwarz-weißen NS-Regimezeiten in Deutschland anders gehandelt wurde, als dass derjenige, der nicht in der Rüstung mitspielen wollte, keine Kontrakte mehr erhielt und aus seinem eigenen Unternehmen gedrängt wurde? Glauben Sie, ein Druck, der den täglichen Klimakotau der vermeintlich Mächtigen bewirkt und uns eine vermeintliche Realität samt vermeintlich freiwilliger „Transformation“ zeigt, fände heute nicht statt? Die Frage ist – gerade nach Schäubles Äußerungen – ob es überhaupt noch die eigenen nationalen Politiker sind, die den Ton angeben, nach dem hierzulande getanzt wird: Insgesamt eine sehr, sehr erniedrigende Erfahrung für jeden aufrichtigen Patrioten, der seinem Land das Beste wünscht. Die Regierung spaltet derweil bewußt das Land, indem sie niedrigste Emotionen und Ängste schürt, und die Weichen, Ängstlichen, Beeinflussbaren auf die Kühnen und die Selberdenker hetzt, deren Dasein (als ständiges Gegenmodell zu ihrer eigenen Unfähigkeit und Abhängigkeit) sie nicht ertragen kann. Alles außerhalb der EINHEITSMEINUNG, der pure Wunsch etwas jenseits der offiziell verkündeten Klima-Gleichheits-Mittelalter-Hobbitwirtschaft ausschließlich lieber, argloser Menschen reformieren zu wollen, wird zu Extremismus erklärt. Wie die Maya absurde Blutrituale pflegten, die die reale Welt beeinflussen sollten und reale Probleme zu lösen vermeinten, so pflegen wir absurde und sterile CO2-Rituale, als sei unsere Gesellschaft zu alt, sich zu erneuern, und suche in einem dunklen Trieb die Selbstauslöschung in formelhaftem und nutzlosen Treiben, in tumben Ersatzhandlungen. Es wird ein absurder GLAUBE inszeniert, und soll erzwungen werden, der eine völlig verfahrene Gesellschaft vermeintlich rette; dabei werden es eher die Barbaren sein, die über den Zaun kommen, welche ihre ganz andere und vor allem vitale Gesellschaft errichten. Die staatliche Diskriminierung gesunder, unbescholtener Bürger wird von den Medien unterstützt und von den Bürgern im Großen und Ganzen klaglos als vermeintliche Normalität hingenommen. Machtlos und stolz drauf, in der selbstverordneten armseligen Illusion, es werde von höheren Mächten gut für uns Deutsche gesorgt: Ein souveränes Staatsvolk sieht anders aus.

Kennen Sie Robert Harris‘ Thriller „Fatherland“ (1992)? Was schreibt der Widerstand da nachts auf die Wände? „Wer sich nicht freut, wird erschossen.“ Die gegenwärtigen Zustände mit ihrem nichtsnutzigen Zynismus bedrücken den Patrioten, der seinem Land das Beste wünscht und der ein System reformieren, will, das in seiner Fehlorientierung und seiner Ineffektivität in praktischen Fragen unserem Land die Lebenszeit wegfrisst. Denjenigen, der sich dem System andient, um einen parasitischen Lebensentwurf zu verwirklichen, kümmert die Frage der Souveränität nicht – die letztlich die Freiheit zur Pflege der eigenen Lebensinteressen ist.

In Stuttgart hängen Plakate einer sehr jungen SPD-Bundestagskandidatin aus, die auf mich schlicht wirkt wie frisch vom Ponyhof, oder mit einem Geigenkasten samt Bommel-Strickpüppchen auf dem Rücken. Fast denke ich mir: Kein Zweifel an den ehrlichen Intentionen dieses Fräuleins! Auf dem tiefroten Plakat fehlt mir nur der Slogan: „Wählt mich! Ich glaube den Dreck wenigstens!“ Das scheint mir immer noch mehr als das Meiste, was mir die Meisten heute erzählen wollen und ist wohl in seiner ultranaiven Ehrlichkeit wenigstens eine Art von sittlichem Verdienst in der jungen politischen Linken. Man hat denen derart den Kopf gewaschen, ihnen eine „epic mission“ verpasst, dass ihr an der Nase herumgeführter Idealismus geradezu rührend ist.

Die Sehnsucht nach Souveränität in unserer Nation ist groß, wird aber verweigert oder erst gar nicht gewagt. So kommt all das Selbstquälerische und das Überwachend-Sadistische daher, dass man es sich verkneift, es nicht zu dürfen wagt, und darum andere leiden macht, denen es auch nicht besser gehen soll. Gerade die Politiker unserer stagnierenden Republik wollen sich damit rechtfertigen, dass sie nicht etwa unsere Interessen vertreten, sondern sie wollen die Instanz sein, die uns gängelt und kontrolliert – angeblich, damit wir „angesichts unserer Geschichte“ nicht aus der Art schlagen. Demokratie ohne erniedrigende geistige Leitplanken soll es nach ihrem Willen nicht geben. Die institutionelle Verewigung der zwölf Jahre NS-Zeit dient ihnen dazu, sich vom Volkswillen unabhängige eigene Moral-Aufpasser-Legitimitäten (in übernationalen Rahmenwerken) bauen zu wollen, die einen Puffer zwischen sie und unseren Willen legen, die unseren Willen relativieren und in ihrem Prisma vermeintlicher Vernunft und vermeintlicher historischer Notwendigkeit brechen sollen. (Die GRÜNEN sind der lebendige Beweis). Im Grunde haben wir es wieder mit einer – über die Parteienstrukturen nämlich– postdemokratisch feudalisierten Macht zu tun, einem neuen Pseudoadel, wo nicht gar mit absolutistischem Anspruch, dem freilich die leistungsfähige Schutzfunktion völlig fehlt, die den Machtanspruch des Adels rechtfertigte. Man könnte ihren Gedanken nachvollziehen, gäbe es unter diesen Anmaßenden nicht so viel reale Korruption. Die Gewaltenteilung wird aufgelöst, indem sich Parlamentsmehrheiten zu Abnickmaschinen für die Exekutive machen und die höchsten Gerichte mit abgelegten Berufspolitikern beschickt werden. Der ideelle Unterbau wird gekauft, indem man sich Wissenschaftler als Maskottchen hält, so wie es dem Adel früher nützlich war, einen Bischof in der Familie zu haben. Deutsche Souveränität sei, so suggerieren sie ständig im eigenen Interesse, irgendwie gefährlich und böse, da ja angeblich die Welt unter ihr zu leiden haben würde. Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört. Glückliche Deutsche, zumal eine überalterte Gesellschaft, die man ihr Land genießen lässt, lassen ihre Nachbarn in Ruhe. Geben wir besser acht, ob uns nicht unter dem Anschein der Flüchtlingshilfe eine künftige Bürgerkriegsarmee junger Männer im besten wehrfähigen Alter ins Land geholt wird!

Die Sehnsucht nach deutscher Souveränität und Einheit wurde sicherlich – um nicht weiter rückwärts zu gehen – im Dreißigjährigen Krieg erfunden, wenn nicht schon zu Luthers Zeiten. Jede fremde Macht konnte für ihre Interessen in deutsches Land einmarschieren, solange der Krieg ihre Armeen ernährte. Die Französische Revolution brachte Terror, aber sie brachte auch das Konzept des vor dem Gesetz gleichen Staatsbürgers, das Schleifen geistlicher und Adelsprivilegien. Ihre Volksarmeen waren leistungsfähig und brachten, als der blutwütige revolutionäre Terror sich totgelaufen hatte, den selbstgekrönten Kaiser der Franzosen, Napoleon Bonaparte an die Macht. Für die deutschen Fürstenstaaten, sofern sie nicht mit den Franzosen kollaborierten, folgte tiefste Erniedrigung. Aus Preußen heraus kam die Verbindung mit den Russen, kam die Stein-Hardenberg’sche Heeresreform, kam der Volkskrieg gegen die Franzosen, kamen die fechtenden Burschenschaften. Und auf beiden Seiten bluteten und starben Deutsche. Deutsche erhofften die napoleonische Modernisierung, die Chancengesellschaft, die Egalisierung der Stände – und wurden auf dem Wiener Kongress förmlich in den Biedermeier zurückgebombt, zu Untertanen in fürstlichen Polizeistaaten, Zensur- und Denunziantenregimes gemacht, wo die ständisch Mächtigen sich politisch arrangierten, keine Volksvertretungen und schon gar keine revolutionären „Umtriebe“ zu dulden. Die Bürger, die Biedermeier, sollten einander sentimentale Schwärmerei ins Poesiealbum schreiben und sich jeder Politik enthalten – das ist eine bleierne, eine sterile Periode unserer Geschichte, an die ich mich in heutigen Zeiten am meisten erinnert fühle.

Die Bürger, so wie heute ich, verachteten diesen Adel in seiner Dekadenz. Sie demonstrierten Ordnung, Fleiß, Schöpferkraft, vermeintliche Einfachheit, häuften Geld und Einfluss an und setzen sich demonstrativ vom korrupten Adel ab. Sie waren Erneuerer. Die Studenten rebellierten, sie wollten politische Bürger sein, wollten nicht ihre Intelligenz beleidigt sehen, wollten nicht für die Fürstenherrschaft in den Freiheitskriegen ihr Leben riskiert haben – sie feierten ihr Hambacher Fest. Mitte des 19. Jahrhunderts kamen die Revolutionen, bunt, unerfahren, idealistisch – sie wurden von den Adelsstaaten mit Hilfe preußischen Militärs erstickt, die rührigsten und sicher nicht die am wenigsten fähigen Geister ins Exil gezwungen. Die neue Welt nahm sie auf und profitierte von ihrer Energie und demokratischen Gesinnung. Der unmittelbare Initialzünder für einen deutschen Zentralstaat wird die Zollunion gewesen sein. Bismarck einigte das Reich mit Gewaltpolitik, indem er das multiethnische österreichische Kaiserreich von der „Deutschen Frage“ ausschloss und die Franzosen zum Krieg provozierte. Im Spiegelsaal von Versailles wurde das zweite deutsche Kaiserreich ausgerufen, und das französische Reparationsgeld schob einen phantastischen industriellen Aufschwung an. Die Euphorie des frühen Kaiserreiches, die Freude an der Nation, muss groß gewesen sein: Wie sonst ließen sich in einer autoritären Ordnung mit Wahlrecht nach Vermögen eine Blüte von Wissenschaft und Philosophie erklären, von deren Ruf und Leistung wir Deutschen heute noch zehren und die wir nie wieder erreicht haben? Und dennoch war ein Bismarck klug genug, mit einer vorbildlichen, zuvor nie dagewesenen Sozialgesetzgebung, die Gegensätze zwischen den Besitzenden und den Lohnabhängigen so zu regulieren, dass revolutionäre Unruhen vermeiden werden konnten. Dies letztlich indirekt bewirkt zu haben, kann man als die große historische Leistung der deutschen Sozialdemokratie bewerten: Politische Macht hatte sie nicht, aber ihr Dasein zwang die politische Macht zur Problemlösung. Preußen-Deutschland wurde ein multiethnisches Imperium, in dem auch für die ethnischen Minderheiten die Selbstgermanisierung attraktiv wurde, weil sie soziale Aufstiegsmöglichkeiten versprach. Das Produkt war deutsch.

Das neue Kaiserreich war mit seinen Teilhabe-Ansprüchen anderen Mächten im Weg, und es verhielt sich nicht immer taktvoll. Man mag sagen, der neue Großakteur hatte seine Rolle noch nicht gefunden. Er wollte bei der Verteilung der Rohstoffgebiete der bekannten Erdteile, die die Alte Welt hier vornahm, nicht übergangen werden. Ein verlorener Weltkrieg (1918) machte Deutschland zur Geisel der Sieger, die ihm – der US-Präsident Wilson – einen Frieden ohne Sieger und die Selbstbestimmung der Völker in einem Völkerbund versprochen hatten. In der Praxis erwiesen diese Versprechen sich dann als Zersetzungspropaganda: Deutschland hatte in ruinösester Weise Reparationen zu zahlen, und die Selbstbestimmung der Völker wurde ausschließlich auf Kosten der Kriegsverlierer verwirklicht. Die Weimarer Republik war derart in wirtschaftlicher Not gefangen und hatte sich gegen die Territorialansprüche neu erstarkter Staaten zu behaupten, dass sich keine stabile Demokratie entwickeln konnte. Knapp sechs Millionen Arbeitslose sprechen für sich. Souveränität gestalten konnte der erste demokratische Staat auf deutschem Boden gewiss nicht.

Die Zeit des NS-Reiches spricht ebenso für sich; an ihrem Ende steht der moralische, der wirtschaftliche, der geopolitische Krach des Landes mitsamt einem verlorenen Weltkrieg und gut sechs Millionen Toten und 14 Millionen Heimatvertriebenen. Mit der Vertreibung der deutschen Bevölkerungen aus ihren mittelosteuropäischen und südosteuropäischen Siedlungsgebieten war die Basis einer territorialen Revision entfallen, wie sie nach den Gebietsverlusten des Ersten Weltkrieges noch nahezu einmütig vom ganzen Volk getragen worden war. War Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg der amputierte Rumpf eines Imperiums gewesen, so war Deutschland jetzt ein besetztes und geteiltes Land, unterliegend den Feindstaatenklauseln in Art 53 und 107 der UN-Charta ( https://unric.org/.../uploads/sites/4/2020/01/charta-1.pdf ; sie wurden durch Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 für „obsolet“ erklärt, aber nie aus der Charta gestrichen). Mit den Verbrechen der NS-Diktatur war jede moralische Legitimitätsbasis auch für BERECHTIGTE deutsche Positionen entfallen. Westdeutschland suchte sich in dem Maße fremde kulturelle Vorbilder, als es sich mit seiner eigene Geschichte nicht ehrlich auseinandersetzen mochte. Die 1968er besorgten den Rest. Die Frankfurter Schule übte Fundamentalkritik an allen bürgerlichen und nationalen Gewißheiten und konnte in dem Maße Boden gewinnen, wie bürgerliche Kreise in einen vulgären Konsumismus abglitten und jeden Bedarf an geistiger Substanz negierten. So erst entstand, durch den Ausfall des bürgerlichen Lagers, ein Vakuum an Sinn-Angeboten, das die 1968er offensiv füllten – indem sie alles Bisherige als kompromittiert, als irgendwie „Nazi“, denunzierten. Eine bürgerliche Gegenposition fiel wegen Desinteresse, ja Verachtung für Geistigkeit aus. Alle ideell-moralischen (und nicht wenige faktische) Probleme der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden zu Lasten des „einen Schuldigen“, des deutschen Kriegsverlierers nämlich, gelöst. Dass die europäischen Beziehungen der 1930er Jahre deutlich komplexer waren als eine solche krude Deus-ex-machina Erklärung, dass die Weimarer Republik unter dem Versailler Vertrag weit eher Objekt der Gelüste vor allem ihrer polnischen Nachbarn denn Subjekt war, finden Sie (Wunsch vorausgesetzt) anschaulich geschildert z.B. bei Oskar Reile (Der deutsche Geheimdienst im II. Weltkrieg. Ostfront. Die Abwehr im Kampf mit den Geheimdiensten im Osten. Augsburg 1990. ISBN 3-89350-068-5). Im Übrigen bietet das vielfach hoch gelobte Buch des Schotten Neil MacGregor( https://de.wikipedia.org/wiki/Neil_MacGregor ; Deutschland. Erinnerungen einer Nation. München 2017. ISBN 978 3 406 71232 6) eine freundliche deutsche Geschichte dar, welcher die selbstanklägerische Tranigkeit deutscher Werke fremd ist.

Der Ausgang des II. Weltkrieges ist bekannt, ebenso das moralische Debakel der NS-Herrschaft, die bis heute von Deutschlandhassern zur Begründung herangezogen wird, das Existenzrecht der deutschen Nation zu bestreiten. Bis zum sogenannten „Deutschlandvertrag“ ( http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html ; https://www.kas.de/c/document_library/get_file... ) war der Westen des geteilten Deutschlands Besatzungsrecht unterworfen. Die von den Westalliierten hineingeschriebene „volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“ der Bundesrepublik sollte man mit einem trockenen Lachen kommentieren. Denn (Art. 2): „Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. (…). (Art. 4) Bis zum Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag behalten die Drei Mächte weiterhin ihre bisher ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in der Bundesrepublik. Die Aufgabe dieser Streitkräfte wird die Verteidigung der freien Welt sein, zu der die Bundesrepublik und Berlin gehören. (…).“ Nun – als die Bundeswehr längst aufgestellt war, überdies NATO-Kommando unterstellt, blieben die fremden Truppen natürlich. Art. 3 schrieb eine Bindung westdeutscher Politik an die Charta der Vereinten Nationen bereits fest. Mit dem „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Oktober 1954 wurde das Besatzungsrecht abgelöst durch eine Vereinbarung, die deutlich hübscher aussah, da die Anwesenheit fremder Truppen – in der gleichen Stärke wie zuvor die Besatzungstruppen – nun nicht auf dem schnöden Recht des Siegers beruhte ( https://www.cvce.eu/.../54a13f91-b0ed.../publishable_de.pdf ; http://www.abg-plus.de/ebuecher/abg_all/index.html ). Nun ging es um die noble Verteidigung der freien Welt aufgrund einer vorgeblich unter gleichen Partnern getroffenen Vereinbarung. Dieser Vertrag sollte grundsätzlich enden, sobald … „Artikel 3 (1) Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, daß die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt. (2) Die Unterzeichnerstaaten werden die Bestimmungen dieses Vertrags zur gleichen Zeit und gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie in Artikel 10 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vorgesehen sind, überprüfen.“

Die deutsche WIEDERVEREINIGUNG von 1990 wäre der Zeitpunkt für diese Überprüfung gewesen, wenn man mit Deutschland schon keinen FRIEDENSVERTRAG schloss. Denn die Sowjetarmee zog bis 1994 aus Deutschland ab. Jedoch gilt dieser Aufenthaltsvertrag von 1954 bis heute, denn er wurde von der Bundesrepublik 1990 – mit zweijähriger Kündigungsfrist – einfach verlängert. Wenn ich die Dokumentation im Bundesgesetzblatt dazu nicht völlig gegen den Strich lese, hat die Bundesrepublik diese Verlängerung sogar SELBST vorgeschlagen („Vereinbarung vom 25. September 1990 über den Aufenthalt ausl. Streitkräfte in Deutschland“ - Notenwechsel, s. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav... ). Zufallsfund: 2015 scheint eine Petition, die den Abzug der ausländischen Streitkräfte (und Kernwaffen) forderte, wegen Aussichtslosigkeit vom Bundestag abgelehnt worden zu sein. Hier werden auch Truppenstärken genannt ( https://deutschermensch.wordpress.com/.../vertrag-ueber.../ ; ich trage keine Verantwortung für diese Seite, zu der ich kein Impressum gefunden habe). Erinnerlich wird sein, dass kein Snowden und kein Assange in Deutschland politisches Asyl erhielten. Mit so vielen US-Soldaten im Land, wie auch? ---
Der „Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ („2+4-Vertrag“, s. https://www.auswaertiges-amt.de/.../vertragstextoriginal... ; https://www.auswaertiges-amt.de/.../vertragstextbgbl-data... ) ist offensichtlich kein Friedensvertrag, denn ein solcher hätte die Geschäftsgrundlage des Aufenthaltsvertrags beseitigt. Er vereinigt auch nur einen Teil des 1937 Reichsgebiet gewesenen Gebietes. Stattdessen wurde der Aufenthaltsvertrag verlängert, als habe sich am deutschen Status nichts Wesentliches geändert. Die nach dem II. Weltkrieg verlorenen Ostgebiete aber, in den Schulatlanten noch der 1970er Jahre „unter polnischer Verwaltung, unter sowjetischer Verwaltung etc.“ und später praktisch annektiert, wurden durch den „2+4-Vertrag“ seitens der Bundesregierung de facto als herrenlos AUFGELASSEN. Denn der „2+4-Vertrag“ definiert das bundesdeutsche Staatsgebiet als die alte BRD plus die DDR und erkennt den Grenzvertrag der DDR mit Polen an. So einfach geht es, wenn man nicht darüber reden will oder nicht darüber reden darf!

Die Vertragsverlängerung ohne – von deutscher Seite – erkennbare Notwendigkeit (Schlagwort: „von Freunden umzingelt“) wird auch aus dem linken politischen Spektrum zu Recht moniert ( http://www.nrhz.de/flyer//beitrag.php?id=22868 ). Ramstein, Rhein-Main-Airbase, die Regionalkommandos der Amerikaner, ihre Geheimdienstniederlassungen – all diese meines Erachtens ANOMALIEN auf deutschem Boden beruhen auf diesem Vertrag, den zumindest auf dem Papier die Bundesrepublik jederzeit kündigen könnte. In Ramstein werden aus Afghanistan Ausgeflogene jetzt geparkt, so viele junge Männer, und ich habe Zweifel, ob sie deutschen Boden je wieder verlassen ( https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2477748 ). Die Darstellung des Auswärtigen Amtes zum Truppenstationierungsrecht klingt zwar vornehm ( https://www.auswaertiges-amt.de/.../truppenstation.../217066 ), aber die Machtprobe mit den US-Interessen hat eben noch keiner gewagt. Der große Knüppel ist im Land geblieben und tut eigentlich was er will. Ob die US-Truppen und ihre Geheimdienstfreunde vielleicht auch ohne das schöne Recht da wären, das unser Staat ihnen einräumt? Denn einen FRIEDENSVERTRAG, der den Aufenthaltsvertrag (1954 bzw. 1990) per definitionem beenden würde, haben wir bis heute nicht – und sicherlich aus dem Interesse der Amerikaner und unserer eigenen Souveränitätsverweigerer heraus nicht. Keine volle Souveränität seit dem 8. Mai 1945, sagt Schäuble. Richtig ist: Es war so bequem, es überhaupt nicht zu versuchen und seine Minderwertigkeitskomplexe dann anderen in der Form einer Ersatzbefriedigung von dauermoralisierender Großmannssucht anzuhängen. Ohne unserer Souveränität wieder zu erlangen, ohne unsere Komplexe abzustreifen, wird sich aber keine Zukunft bauen lassen.

Ihr

Emil Sänze

EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

183:756266872 (Emil Karl Sänze) — Tue, 07 Sep 2021 08:03:55 GMT

Dies ist ein Untertitel für Ihren neuen Beitrag

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt, überhaupt Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Trotzdem will die EU morgen die Tore öffnen; Außenminister Heiko Maas (SPD) führt entsprechende Gespräche vor Ort. Hohn auf Spott ist, dass die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro für UN-Unterorganisationen bereitstellt, die am Ende auch als Reisebüros für die Migration nach Deutschland fungieren werden. Denn: Die Menschen werden wieder vor allem in Deutschland landen.“

Eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung hat ergeben, dass 6,5% aller polizeilichen Verdächtigen einer Gewalttat Afghanen sind - bei einem marginalen Anteil an der Bevölkerung, weiß Sänze. „Das heißt, Afghanen sind im Durchschnitt sehr gewaltaffin. Die Opfer dieser Gewalttaten leiden oft lebenslänglich unter den Folgen, manche verlieren ihre Leben. Die Regierungen anderer Länder versuchen, ihre Bürger vor dieser Gefahr zu schützen. Unsere Regierung dagegen gibt viel Steuergeld aus, um diese Gefahr zu erhöhen. Das ist absurd.“

Die Bilanz der Evakuierungsaktion der Bundeswehr hält Sänze in dieser Hinsicht für äußerst bedenklich. „Von 5.347 ausgeflogenen Personen haben nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal 403 einen deutschen Pass und zählen gerade 138 als sogenannte Ortskräfte. Rund 90% der Ausgeflogenen haben also keinen besonderen Bezug zu unserem Land. Ich habe den Verdacht, dass die Bundeswehr den politischen Auftrag hatte, einfach viele Menschen auszufliegen, damit die deutsche Politik von einer ‚erfolgreichen Rettungsaktion‘ sprechen kann. Der Auftrag unserer Regierung ist, Schaden von unserem Land abzuhalten. Diesen Auftrag verkehren CDU und SPD zum wiederholten Mal ins glatte Gegenteil. Dass Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zu den ersten gehörte, die ins selbe Horn bliesen, entspricht seinem bisherigen Verhalten.“

240.000 Afghanen in Deutschland

Wed, 25 Aug 2021 17:33:09 GMT

Weitere 1.100 sollen jetzt quasi direkt vom Hindukusch in baden-württembergische Gemeinden kommen

Die GRÜNEN frohlocken, denn für neues „Vielfalts“-Klientel ist gesorgt: Die Szenen am Kabuler Flughafen erinnern an Saigon 1975 oder an die letzte Junkers aus Stalingrad. Es sind stets dieselben Bilder, wenn eine Militärmacht geschlagen abzieht und diejenigen, die ihr vertraut haben, den Schutz verlieren und die Sieger abrechnen wollen. Selbst in Frankreich, europäischer Kulturstaat, machte man nach 1944 mit Landsleuten kurzen Prozess, die auf der Seite der Verlierer gestanden hatten – was dürfen wir in einem Land erwarten, das in Clans und Stämmen denkt? Die Taliban, die sich nicht von westlichen Besserwissern zu Regenbogenbürgern missionieren lassen wollten, brauchten auf den Abzug der Besatzer nur zu warten, meint Emil Sänze MdL , AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil, Sprecher Europa und Internationales.

Von dem Interview der Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) im Schwarzwälder Boten vom 23.8. zeigt er sich befremdet: „Bei den Besatzern waren diesmal leider auch wir Deutsche, und unsere Regierung hat, in Wirklichkeit ohne Ziel und Plan, den Menschen falsche Hoffnungen gemacht. Wir konnten – mit unserer Moral-imperialistischen Großmannssucht – nicht für immer bleiben. Aber die Islamisten sind immer da: Die Erfahrungen der Briten und der Russen haben wir wiederholt, aber man sollte jetzt wenigstens realistische Folgerungen ziehen. Helfen muss man, aber auch Schaden vom eigenen Land abwenden. Was Frau Gentges aussagt, ist die Wirklichkeit schöngeredet – bzw. ein Eingeständnis, dass die Ortskräfte, die den Deutschen geholfen haben, offenbar in keinem islamischen Staat der Region willkommen sind. Das allein ist schon eine erschütternde Erkenntnis!“

Es laufe darauf hinaus, so der Abgeordnete, dass der aggressiv-sendungsbewußte Export westlich-liberaler Ideen mit seinem absehbaren Scheitern am Ende stets auf die Destabilisierung unseres eigenen Landes hinauslaufe, indem dessen eigenes Kultursubstrat und Wertekanon durch kompakte und integrationsunfähige Communities von Ankömmlingen erodiert werde. Schon im Ansatz fehle es an Ehrlichkeit – dies zeige etwa seine Anfrage nach den Vollkosten des Jesiden-Sonderkontingents Drucksache 17/129. [1] „Die Landesregierung drückt sich um die Kosten und mutet uns Abgeordneten zu, sie sich selbst aus allen möglichen Haushaltstiteln zusammen zu klauben!“, so Sänze. Im Koalitionsvertrag träumen die Koalitionäre derweil von neuen Sonderkontingenten. Bereits jetzt leben ca. 240 Tsd. Afghanen in Deutschland. ‚Nur‘ 10.000 ehemalige ‚Ortskräfte samt deren Kernfamilie‘ deutscher Stellen werden jetzt, in unverständlichem Optimismus, in Deutschland erwartet, wovon 1.100 auf Baden-Württemberg entfallen sollen. Die sollen vom Hindukusch quasi direkt in baden-württembergische Gemeinden gehen. Covid-getestet ja, aber auch sicherheitsüberprüft?

Das, so Sänze, sei Wunschdenken höchster Kategorie: „Menschenrechtlerinnen und Journalistinnen haben, mit Verlaub, hier nur eine Marktchance im intellektuellen Beruf: Die deutsche Mehrheitsgesellschaft als rassistisch darzustellen und eigene Gestaltungsansprüche anzumelden, wie wir es heute schon reichlich erleben. Ungelernte Produktionshelfer und Paketfahrer für Dumping-Geschäftsmodelle haben wir weiß Gott auch genug, dasselbe gilt für kompakte ethnische Communities von Nichteuropäern, von archaischen Lebensmodellen, die für unsere Kultur keine Liebe haben. Hingegen werden die Taliban die perfekte Gelegenheit finden, islamistische Unruhestifter in diesem humanitären Strom mitzuschicken.“

Die Ministerin nämlich wörtlich: ‚Ihr Status gibt ihnen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und ermöglicht ihnen, direkt eine Arbeit aufzunehmen und Sozialleistungen zu beziehen.‘ Sie sprächen ja schon gut Deutsch oder Englisch und, ‚So funktioniert die Aufnahme in den Arbeitsmarkt eigentlich ganz gut.‘ Sänze schüttelt über dieses groteske Wunschdenken den Kopf: „Das ist Sozialklientel en masse. Zuerst ist die Solidarität der islamischen Länder Mittelasiens gefordert, und die Integration Andersdenkender ist der Prüfstein der Toleranz, die unsere Liberalen dem Islam stets zuschreiben wollen – eine Unterbringung bei uns muss befristet sein! So schwer das Eingeständnis fällt: Die Taliban bleiben die Machthaber in der Heimat dieser Flüchtlinge. 18 Jahre Krieg haben gezeigt, dass wir das nicht ändern können. Anstatt unser eigenes Land zu einem Babel der Unkenntlichkeit zu verändern, werden wir fragen müssen: Wenn ihr Siegesrausch vorbei ist und sie in ihrer Trümmerwirtschaft aufwachen – was brauchen die Taliban von uns, damit sie ihre Landsleute in Frieden leben lassen? Es wird wohl leider Gottes auf Aufbauleistungen, auf eine Art Schutzgeld für Minderheitenschutz hinauslaufen. Aber immerhin bewahren wir dann unsere eigene Sicherheit und unser eigenes Land!“

[1] https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/17_0129_D.pdf

EU-Vertragsverletzungsverfahren

Sat, 17 Jul 2021 00:00:00 GMT

Kompetenzkontrolle durch Nationalstaaten wird geschleift, nationale Souveränität wird abgeschafft

Liebe Leser,

Sie wissen: Ich bin ein Freund dessen, was man „Selbstregierung“ nennen könnte. Je näher, oder wie man heute sagt: je subsidiärer, eine Staatsmacht bei den Regierten ist, desto besser für die Regierten und für die Verantwortlichkeit der Regierenden. In einem EU-Superstaat wird es keine Subsidiarität mehr geben, und auch keine rechtsstaatliche Kontrolle – da die EU-Kommission im Moment gegenüber dem deutschen BVerfG klarstellt, dass sie keine Kontrolle durch die Verfassungsgerichte der Nationalstaaten akzeptiert und deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Soll sich die Eurokratie dann selbst kontrollieren? Das BVerfG hatte nämlich im Mai 2020 die Anleihen-Aufkäufe der EZB im Widerspruch zur Bewertung des EuGH für „ultra vires“ erklärt – das sei keine Kompetenz der EZB. Jetzt kommt die Retourkutsche von Merkel-Freundin von der Leyens EU-Kommission an die Deutschen. Wie Deutschland jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt wird – nämlich unser Recht (also unser Grundgesetz, samt der Befugnisse des BVerfG) passend zu machen, fasst die F.A.Z. am 9.6.2021 zusammen: „(…) Ein Sprecher der EU-Kommission nannte dieses (BVerfG)Urteil einen „gefährlichen Präzedenzfall“, der die „Einheitlichkeit des Unionsrechts bedrohen und den Weg zu einem Europa à la Carte eröffnen könnte“. „Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen“, sagte er weiter. Was die Kommission von der Bundesregierung erwartet, ließ sie am Mittwoch offen: „Es ist Sache des Mitgliedstaats, mögliche Lösungen zu benennen.“ Der Sprecher sagte auf Nachfrage, „letztlich könnte eine Änderung im deutschen Recht oder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine wichtige klärende Rolle spielen“. Er deutete damit an, dass die Kommission eine Klage beim EuGH erwägt, wenn Deutschland die Bedenken der Kommission im vorgeschalteten Verfahren nicht ausräumt. (…).“ (Ferner eine treffende Äußerung Bernd Luckes in der F.A.Z. : https://www.faz.net/.../ezb-kritiker-gegen-bruessel-die...) . Das Grundgesetz ist seit 1949 in der Welt, der Vertrag von Maastricht seit 1992, der Vertrag von Lissabon, die EU-Pseudoverfassung und bei uns keinem Volk zur Abstimmung vorgelegt, seit 2007. Übrigens: Die unbeugsamen Insel-Briten, stets gegenüber einer politischen Zentralisierung des Kontinents und drohender Fremdherrschaft misstrauisch (und darum Krieg gegen Napoleon und Hitler führend), sollten auch schikaniert werden, um keinen Präzedenzfall eines EU-Austritts zu schaffen. Dort aber hatte der Mehrheitswille die eigene Regierung hinter sich. Am 22.6.2021 durchleuchten (eine äußerst empfehlenswerte Lektüre: https://www.uni-marburg.de/.../d-h-k-m_faz-22-06-2021.pdf ) die Professoren Degenhart, Horn, Kerber und Murswiek den Sachverhalt dieses sehr speziellen Vertragsverletzungsverfahrens (und dessen prinzipielle Folgen) gründlich und verständlich: Die EU will den EU-Bundesstaat über die Ober-Kompetenz des EuGH herbeizwingen. Eine (nationale) Kontrolle auf Kompetenzüberschreitungen der EU soll ein- für allemal rechtlich aus der Welt geschafft werden – es geht um eigenständige Kompetenzerweiterungen der EU OHNE den Auftrag der nationalen Volksvertretungen. Das ist eine Qualitätsänderung, nämlich von der von den nationalen Parlamenten für bestimmte Politikbereiche gegebenen sozusagen Einzelermächtigung für EU-Kompetenzen zu einer grundsätzlichen EU-Allgemein-Selbstermächtigung, im Verhältnis Brüssels zu den Mitgliedsstaaten, dem aber die „Ewigkeitsklausel“ nach Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes entgegensteht. Der (Verfassungs)Konflikt wäre nach Darstellung der vier Autoren-Professoren nur über eine neue Verfassung für Deutschland zu lösen, „über die allein der Souverän, das Volk, zu entscheiden befugt wäre.“ (Wer es kommentiert dargestellt haben möchte, dem seien folgende Beiträge in der Internet-Datenbank „juris“ empfohlen: „Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein“, „Die Kompetenzkontrolle der EU - einer muss es ja machen“, „Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils“ (aus beck-aktuell). Es ist eigentlich erstaunlich, in welchem Ausmaß sich die Idee eines selbstverständlichen EU-Primatsanspruchs in die Hirne der regierenden Politiker gefressen hat, wiewohl das Grundgesetz gilt.

Dass ich an traditionelle Loyalitäten glaube, die Regierende und Regierte gegenseitig binden, wissen Sie auch. Ich habe mich nun auch schon oft genug darüber beklagt, und mein absolutes Unverständnis darüber ausgedrückt, wie unsere einheimischen Polit- und Verwaltungseliten gerade diese Rückbindung und Verantwortlichkeit gegenüber den Regierten NICHT wollen – sondern ihre EIGENTLICHE Aufgabe meiden (verantwortlich das Wohl der Regierten zu wirken). Sie gefallen sich geradezu darin, sich als Statthalter höherer Mächte zu gerieren, die zwar Privilegien und Gehälter einstreichen, aber für die tatsächlichen Vorgänge im Land immer wieder „nichts zu können“ scheinen. Es wird dann behauptet, Berlin will das so, vor allem aber: Brüssel will das so! Und sie sind dann geradezu froh, sich als machtlos zu zeigen – obwohl es doch gerade Berlin ist, das seine Vorstellungen z.B. von Euro-Politik, von Migrationspolitik, vor allem von Klima- und Deindustrialisierungspolitik sozusagen über die Brüsseler Bande in unsere Innenpolitik hineinspielt. Sie tun dann so, als könnten sie für die Vorgänge und Zumutungen nichts, über die der Steuer- und Vorschriften-geplagte Bürger den Kopf resigniert schüttelt. Ihm sollen Gesetze immer nur seine eigene Ohnmacht zeigen: Seht her, es ist Gesetz, wir sind doch ein Rechtsstaat! So war es mit den Stuttgarter Fahrverboten und so ist es mit der systematischen Schleifung der Autoindustrie: Seht her, es sind EU-Grenzwerte! Aber wer hat Vereinen wie der Umwelthilfe denn das Verbandsklagerecht gegeben, wenn sich Diejenigen, die genau solche Ergebnisse haben wollten? Die sie jetzt als objektive Ergebnisse eines objektiv neutralen Rechts darstellen wollen, wo sie doch gerade die Konstellation geschaffen haben, das Ergebnis herbeizuführen? Überhaupt nichts scheinen unsere Regierenden vor Ort je für irgendetwas zu können. Wehe, wenn Ideologen das Recht in die Finger bekommen und mit ihrer Agenda beladen. Ein Urteil des BVerfG, das die Bundesregierung bis 2050 auf „Klima-Emissionsneutralität“ verpflichtet, zeigt es. Was ein Drittklässler als praktisch unmöglich erkennt, wird Staatszweck. Man hat Art. 20a, den „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere“ ins Grundgesetz geschrieben. Das war eine Art Gewissens-Wohlfühlartikel und ist nun Grundlage für die ideologische Planwirtschaft der Klima-Räterepublik.

Die EU hat eine enorme Lobby in unseren staatlichen Bau hinein. In unserer Landesregierung gibt es mindestens zwei Minister – Strobl und Bayaz -, die bekanntermaßen Mitglieder der Europa-Union Deutschland sind. Bei anderen Mitgliedern der Landesregierung steht eine solche Mitgliedschaft sehr zu vermuten; sie reklamieren sich nicht. Die Europa-Union Deutschland will ganz offen einen EU-Bundesstaat errichten, was unleugbar IDEELL die Abschaffung deutscher Souveränität bedeuten muss (und PRAKTISCH erfordern würde, schon weil ein Bundestaat keine „überzähligen“ Entscheidungsebenen brauchen kann). Dennoch behandelt die Landesregierung die Mitgliedschaft von Ministern oder Staatssekretären in einer solchen EU-Lobby-Vereinigung als ein reines Privatvergnügen, wo nicht als eine Art Staatsgeheimnis. Im Landtag ist die Europa-Union mehr als gerne gelitten (s. https://www.landtag-bw.de/.../2021/januar/2021-01-29.html) . Ihre EU-Propaganda wird STRUKTURELL in die Schulen getragen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9268_D.pdf) . Die seinerzeitige Staatssekretärin Gurr-Hirsch rühmte sich in ihrer Abschiedsrede am 4.2.2021 dieser Mitgliedschaft (s. https://www.landtag-bw.de/.../WP16/Plp/16_0143_04022021.pdf ) und bezeichnete sie als „Legitimation“. Wer in diesem Verein ist, geht fragende Mitglieder des Landtags angeblich nichts an. Die Regierung wollte eben die Mitgliedschaften (deren sie sich unter ihresgleichen so rühmt) nur vier Monate zuvor gegenüber zwei fragenden AfD-Abgeordneten verbergen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8883_D.pdf ), als sei das vielleicht eine Art „Krätze“, die man „den Populisten“ nicht herzeigt. Warum wohl? Weil DIESE Ausprägung der EU, der nach Macht gierende Zentralstaat, ein Projekt der politischen Klasse ist, die im EU-Institutionenkontext etwas gelten und werden will, nicht aber ein Projekt der realen Bürger. Vor den Bürgern soll es aussehen, als sei Brüssel an allem Ungemach schuld. Ich meine, selbstverordnete autoritätsgläubige Dummheit reicht als Erklärung des mehr als Erstaunlichen bei so vielen Menschen nicht aus. Es müssen andere Interessen wirken. Der Steuerzahler bezahlt die Bedeutung dieser Leute, genauso wie er über nicht ausgeglichenen Target II Salden die Bücher eines jeden wackeren Mittelständlers ausgleicht, der fleißig auf Pump des Steuerzahlers exportiert und beflissen die EU-Fahne vor seine Halle hängt. Sieht man ja oft genug.

Nicht dass der Landtag je kritisch wäre. Mit geradezu spürbarer Erleichterung werden alle Zumutungen seitens der EU, zusätzliche Kompetenzen an sich zu ziehen, im Stuttgarter Landtag von der gesamten Altparteien-Mehrheit begrüßt: Danke sehr, bitte noch mehr davon! In den Staatshaushaltsplan 2020/21 wollte die GRÜNE Fraktion (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/7000/16_7205_D.pdf ) sogar 800 Tsd. Euro (statt der von der Landesregierung bereits angesetzten 300 Tsd.) für staatliche EU-Propaganda hineinschreiben: „(…) Begründung. Intensivierung der europäischen Öffentlichkeitsarbeit. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2019 hat gezeigt, welchen Effekt eine effektive und intensive europapolitische Öffentlichkeitsarbeit haben kann. Es ist jedoch erfahrungsgemäß zu erwarten, dass das Interesse der Bevölkerung an der Europäischen Union wieder abnehmen wird. Deshalb bleibt eine intensive Europaöffentlichkeitsarbeit von großer Bedeutung, um das Interesse der Bevölkerung an Europa zu erhalten und den europafeindlichen und rechts- und linkspopulistischen Kräften entgegenzuwirken. Aus diesem Grund soll die Zusammenarbeit mit den bewährten aber auch den im Rahmen der landesweiten Europawahlkampagne neu gewonnenen Kooperationspartnern fortgesetzt werden (z. B. EDIC, Europa Union, Junge Europäer, Europa Zentrum B.W., LpB, vhs-Verband). Zusammen mit diesen sollen europapolitische Veranstaltungen vor Ort bei und mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang spielen auch die Kommunen eine große Rolle. Dort hat sich ein großes Interesse am Ausbau der Europafähigkeit der Kommunalverwaltung und an der Vernetzung der Europakteure über Kommunalgrenzen hinweg gezeigt. Dies soll von der Landesregierung auch im Rahmen der Europaöffentlichkeitsarbeit unterstützt werden. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der EU muss es ein Anliegen sein, Europa und seine Institutionen, Errungenschaften und Tätigkeiten in der Wahrnehmung der Jugendlichen positiv zu besetzen. Ein weiteres wichtiges Augenmerk soll deshalb in den nächsten beiden Jahren auf Maßnahmen zur Mobilisierung der Jugend liegen. Hier soll neben bewährten Veranstaltungen und Formaten (z. B. Straßburg- und Brüssel-Fahrten für Schülerinnen und Schüler, Veranstaltungen mit Bildungschararakter) auch auf neue Formate gesetzt werden.“ Was die EU die baden-württembergischen Steuerzahler netto kostet – nämlich nach unseren Berechnungen in der Fraktion bereits vor dem Brexit jährlich 3,7 Mrd. Euro und damit mehr als der Länderfinanzausgleich – will die Landesregierung offiziell nicht einmal wissen, wenn wir Abgeordnete danach fragen.

Was die Motivation solchen Tuns ist, weiß ich nicht – ich halte das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung für einen natürlichen menschlichen Instinkt. Für das nötige Ethos eines Politikers hingegen halte ich es, wenn ein gewählter und mit Vertrauen der Wähler bedachter Mensch die Verantwortung für das öffentliche Amt auch ausfüllt, das er gesucht hat. Wenn gewählte Politiker diese Verantwortung an höhere Instanzen abgeben wollen, WAS ICH IM LANDTAG IN JEDER SITZUNG ZU EU-THEMEN ERLEBE, dann ist das dreierlei Eingeständnis. A) Entweder wissen sie, dass sie nur dünne Bretter bohren, und suchen jemanden „Höheren und Klügeren“, der es angeblich besser kann und dem unterstellt wird, er habe ihre eigenen Defizite nicht. �� Oder sie haben andere Interessen (s. Europa-Union) als ihre unmittelbare Verantwortung für die Bürger, womit sie zugeben, dass ihnen der Wille der Wähler eigentlich wurscht ist (sie müssen dann für sich passend als „Zivilgesellschaft“ simulieren und mit Steuergeldern anfüttern). C) Oder eben, sie sind unendlich naiv und wollen naiv sein – was im politischen Amt verantwortungslos ist. Da sollte man dann besseren Leuten Platz machen - wenn, ja wenn die schönen Bezüge nicht wären! Mit Steuergeld wird durch interessierte pseudo-zivilgesellschaftliche Verbände die angebliche Begeisterung der Bevölkerung simuliert, die dann ihrerseits als vermeintliches positives Feedback den Regierungswillen und -weg öffentlich LEGITIMIEREN soll. Glauben Sie nur ja nicht, dass all die netten Symposien oder Begegnungen für Bürger nur wegen der Schnittchen abgehalten werden. Sie sollen die unglaubliche Freude der Beherrschten simulieren. Da gibt es schöne Fotos für die PR-Abteilung.

Der EuGH treibt politische Ziele, ebenso wie die EZB mit ihren Anleihenkäufen politische Ziele betreibt. Der EuGH erfüllt damit die Funktion z.B. eines Bischofs, den sich ein mittelalterlicher Herzog holte, um seine eigenen fragwürdigen Handlungen geistlich absegnen zu lassen, am besten noch einen Bischof aus der eigenen Familie. Unsere eigenen nationalen DEUTSCHEN Eliten haben in ihrer eigenartigen Verblendung, alles was von OBEN komme, sei uneigennützig, gut und weise, ein EU-Ungeheuer geschaffen, das sich eben nicht selbst zu bescheiden gedenkt, sondern ihnen selbst brutal die Zähne zeigt. Wie kann ich Deutscher sein und mein Land lieben, und so etwas dann gutheißen? Die Antwort ist doch offensichtlich: Der Name dieses Landes ist für die Regierenden der Merkel-Ära eine leere Hülle geworden; sie wollen das Deutschland, das die Deutschen geschaffen und geprägt haben, nicht mehr haben (und stellen eine Bevölkerung als extremismusverdächtig hin, die an ihrem Deutschland hängt). Andere Interpretationen, so gerne ich sie sähe, ergeben schlicht keinen Sinn mehr. Mir fällt ganz unmotiviert plötzlich ein Satz zur englisch-schottischen Union von 1707 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Act_of_Union_1707 ) ein: „Was englischer Stahl nicht vermochte, das vermochte englisches Gold.“

Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren scheint inzwischen sogar von dem eher als Freund der Übertragung von Kompetenzen an die EU bekannten früheren BVerfG-Präsidenten Prof. Andreas Voßkuhle als kritisch erkannt worden zu sein („Dem in die Wege geleiteten Vertragsverletzungsverfahren drohe eine "Sackgasse" ohne sinnvollen Ausgang. Als mögliche Lösung für Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten schlug der Rechtsprofessor einen Kompetenzgerichtshof vor, der in ausgewählter Konstellation und unter Beteiligung von Verfassungsrichtern und -richterinnen der Mitgliedstaaten entscheiden sollte. Im Umgang mit rechtsstaatlich bedenklich handelnden EU-Mitgliedern favorisiert Voßkuhle eine Lösung mit politischem Druck und einer gesamtgesellschaftlichen, europaweiten Diskussion.“, s. https://www.lto.de/.../presseschau-23-06-2021-vosskuhle.../ ), der jetzt eine Art Europäischen Kompetenzgerichtshof vorschlägt. Ob da der Bock nicht geradezu eingeladen wird, den EU-Gärtner zu machen, indem man eine neue Einrichtung schafft, die einen prinzipiellen Konflikt (nämlich die nationale Volkssouveränität und die Unabhängigkeit der nationalen Rechtsprechung, verankert in nationalen Verfassungen) mit einer neuen Instanz nur scheinbar löst? Der EuGH, so Voßkuhle, habe sich nämlich in einen ungeregelten Bereich, die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte hineingewagt. Diesen formal zu regeln und die neue Kommandowirtschaft der EU-Kommission formal begründen zu wollen, bedeutet nun nicht unbedingt, dem Willen der souveränen Völker auch Genüge zu tun. Voßkuhle – sollte er denn Skrupel bekommen haben und, wohlgemerkt: NACH seiner aktiven Rolle im BVerfG, vom Saulus zum Paulus geworden sein? Gewiss nicht, meine ich, er gehört doch fast schon zur Familie (s. https://www.cicero.de/.../der-praesident-im.../49091 ) und stört sich jetzt nur daran, das es so beleidigend grob gemacht wird – und die vermeintliche Majestät des Rechts sich jetzt als ein Dienstmädchen erweisen soll, was ihn SELBST und seine Richter-Eigenliebe erniedrigt. Er hätte gerne ein samtenes Mäntelchen um diese de facto Vergewaltigung gelegt. Das BVerfG wird nämlich unwichtiger, als es 2012 dachte und wollte (s. https://www.bundestag.de/.../dd9.../wd-3-200-12-pdf-data.pdf ), als es gegen einen europäischen Bundestaat noch ganz offen verfassungsmäßige Reserven behauptete! Jetzt wird dem BVerfG einfach von der EU-Kommission die Kompetenz abgesprochen, in EU-Vorhaben hineinzureden – und der hilfreiche EuGH soll ihr die Juristerei dazu liefern. So verhält sich das übrigens eben ganz praktisch mit einem völkerrechtlichen Vorbehalt im Grundgesetz (s. https://www.faz.net/.../bundesverfassungsgericht-im-namen...) . In jedem Fall bekommt Voßkuhle, der als Jurist rituell gegen die von der EU ins Feld geführten EuGH-Juristen und deren freudige Berliner Parteigänger aufmuckte, jetzt den Zorn der Eurokraten und, das ist das Skandalöse, den Zorn der Berliner regierenden Parteien ab (Tichy sagt es gut: s. https://www.tichyseinblick.de/.../empoerung-ueber-ex.../ ; mehr davon: https://www.tichyseinblick.de/.../absurdes-theater-die.../ ). Und z.B. die taz ganz vorne dabei bei dem, was ich in unvornehmeren Kontexten wohl „den Eurokraten den Stiefel lecken“ nennen müsste (s. https://taz.de/Nach-zwoelf-Jahren-am-hoechsten.../!5686783/) . Da wird für die linke Presse richterliche Korrektheit und Skrupel um das Interesse unseres Landes (wiewohl sehr spät bei sich entdeckt!) ganz schnell zu „Rechthaberei und Revierkämpfen“. Denke ich dann an die einheimische Presse, die alles an der EU gut findet, dann denke ich mir: Der selbsternannte mittelalterliche Fürst von Gottes Gnaden hat sich nicht nur einen willigen Bischof geholt, sondern auch einen Herold und prächtigen Hofnarren. Und stets frage ich mich dann, wie das systematische Schlechtreden der deutschen Souveränität und ihrer Befürworter und das tägliche Lob der ungeheuerlichen EU-Anmaßung denn möglich sein sollen, ohne dass dafür glänzende Gulden und Taler fließen.

Wer ist denn die EU-Kommission? – sie wird geführt von Merkel-Freundin von der Leyen. Woher bekommt sie ihr Geld? – zu einem Viertel oder mehr von uns Deutschen. Wofür brauchte man denn dann (2019) 70 Jahre Grundgesetz so selbstverliebt zu feiern (s. https://www.t-online.de/.../andreas-vosskuhle-wirbt-fuer.. . ), wo es angeblich stört? Die Merkel-Regierung will den EU-Bundesstaat, und sie will ihn mit offensichtlich unsauberen Mitteln. Voßkuhle war stets dabei, solange es respektabel aussah. So will sie die rechtliche Knebelung, dass kein deutscher Richter mehr darüber spricht und so, dass ihr eigenes Staatsvolk in Aussichtslosigkeit resigniert. Das europäische Recht soll erlauben, die Ressourcen unseres Landes ohne die Möglichkeit jeglicher Gegenwehr zu plündern, und die deutsche CDU/SPD-Regierung will es so. Am Ende wird stets gekuscht und das BVerfG gedrängt, das Kuschen abzusegnen (s. https://www.tichyseinblick.de/.../karlsruhe-scheut-den.../) . Fakt ist: Die Regierung WILL den EU-Bundesstaat. Das Staatsvolk wird mit Vexierspielen verwirrt, als sei alles von unergründlichen, unwiderstehlichen und nicht mehr kritikfähigen Mächten eingefädelt und sei unwiderstehlich gut. Wie gut eine solche Ordnung freilich zu denen ist, die zweifeln – das haben die Schikanen gegen die Brexit-willigen Briten gezeigt und zeigen die Schikanen gegen Ungarn oder Polen. Das RECHT ist für diese EU-Leute nur eine Funktion der Macht. Sie werden nicht aufhören, bis sie ihren Willen haben – oder auch unser Land aus der EU hinaus schikaniert, gedemütigt und geplündert. Fazit: Dass die EU-Kommission so brutal die Machtfrage stellt, ist dummdreist. Hatte sie doch hierzulande stets willfährige Ausführende, die in ihrem Sinne wirkten und nun vor ihren eigenen Staatsvölkern offen kompromittiert werden. Wir wollen hoffen, dass die Mehrheit in diesem Land endlich erkennt, wen und was sie sich da gewählt hat – die Herrschaft eines uns urfremden imperialen Zentralismus, der mit offenem Zwang arbeitet, wo der Einsatz des letztendlich uns Nettozahlern abgenommenen Geldes versagt.

Ihr

Emil Sänze

Kommentar der Woche vom 09.05.2021

Wed, 19 May 2021 09:31:20 GMT

Liebe Leser,
im Grunde leben wir in der Bundesrepublik heute wie im Krieg. Der unsichtbare Gegner Corona lauert angeblich überall. Wir werden täglich mit unerträglicher, an niedrige Instinkte gerichteter Propaganda überzogen. Kinder können nicht in die Schule gehen. Es gibt Sperrstunden. Es gibt Zugangsbeschränkungen zu Läden. Es gibt – die Maske – ein öffentliches Konformitätszeichen, dem sich jeder unterwerfen muss (bis hin zu Haussuchungen bei Atteste zur Maskenbefreiung ausstellenden Ärzten!), so wie früher die Verdunkelung. Die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt. „Hilfreiche“ Mitbürger fühlen sich bemüßigt, ihre Ärzte wegen „Nichteinhaltung der Corona-Regeln“ anonym anzuschwärzen. Saboteure werden gesucht. Sie als Bürger sollen sich Gegenstände in Körperöffnungen stecken und gefälligst beweisen, dass Sie kein Infektionsrisiko, kein Seuchenträger, kein Staatsfeind seien. Der DLF erzählt, so ich richtig gehört habe, etwas von angeblich insgesamt 83 Tsd. Covid-Toten in Deutschland – und das ist derart grotesk, dass schon der Wille zur Gegenrede versagt. Das ist wie Sefton Delmer (O.B.E.) auf BBC – oder nachher im britischen Besatzungssender „Deutscher Pressedienst“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Sefton_Delmer und, wieder deutlich informativer, s. https://en.wikipedia.org/wiki/Sefton_Delmer , samt Kollegin „Vicky“ https://en.wikipedia.org/wiki/Agnes_Bernelle , Zitat Wikipedia: „Delmer was defended by Robert Bruce Lockhart, who pointed out the need to reach the sadist in the German nature.”). Die Deutschen als Sadisten: es ist was dran. Der hier ablaufende Film scheint aus unserer gemeinsamen Geschichte leider in Grundzügen bekannt. Alle Andersdenkenden werden zu „Leugnern“ erklärt, werden lächerlich gemacht, werden kriminalisiert, werden mit geheimdienstlicher Beobachtung eingeschüchtert. Sie werden an „Lockdowns“ und sonstige Einschränkungen ihrer Freiheit gewöhnt, so dass Sie an Klima-Lockdowns oder Biodiversitäts-Lockdowns nichts mehr ungewöhnlich finden werden. Es werden Ihnen Ausgangssperren diktiert, deren Einhaltung mit erheblichen Geld- und Freiheitsstrafen bewehrt wird. Einen Polizisten anhusten gilt da vermutlich bald als Mordversuch. Sie werden ständig unter Strom gehalten und kommen nicht zur Besinnung. 75 Jahre lang haben in diesem Land alle einander ständig ermahnt und vor der Rückkehr des Faschismus und der staatlichen Willkür und Unmenschlichkeit gewarnt. Genießen Sie die Ironie: Wenn es heute gegen die Freiheit der Person geht, melden sich all die Gesundheits-besorgten Helferlein von selber. Wenn ich einen Heiko Maas reden höre, oder einen Minister Spahn samt Ehemann oder eine Frau Merkel, die den gequälten Bürgern feixend die „Rückgabe (!)“ von GRUNDRECHTEN in Aussicht, stellen wenn sie sich endlich willig mit einem Zeug stechen lassen, dessen Erprobungszeit überaus kurz und dessen Nebenwirkungen vielleicht erst in der Zukunft erkennbar werden – dann werde ich den Eindruck nicht los, es handle sich um Menschen, die ihr eigenes Staatsvolk regelrecht hassen und sich über dieses Staatsvolk hämisch lustig machen. Wie oft erinnere ich mich an Heiko Maas‘ großspuriges Geplärre, Auschwitz (kleiner geht es nicht!) habe ihn in die Politik gebracht – vielleicht hat er aus Gründen, die wir nicht kennen, ja eine Rechnung mit dem deutschen Volk offen, wer kann es wissen. Vielleicht, so will mir manchmal fast scheinen, lebt er in einer staatlichen Ordnung, die ihm nicht vollends erlaubt, seine Gelüste im vollen Umfang auszuleben – und wir wären überrascht, was aus ihm unter anderen Umständen, in einer hypothetischen Lage weniger explizit als heute garantierter Individualrechte, noch herausbräche. Allgemeine Beobachtung: Die „Krise“ ist meines Erachtens ein Spielplatz für viele zu kurz gekommene Sadisten aus Berufung. Würden schwarzlederne Schaftstiefel verteilt, wären sie alle zur Stelle. Wenn wenig erprobte Impfstoffe nun von der Presse mit aller verbalen Gewalt schon Kindern aufgedrängt werden, dann ist das für mich purer Sadismus. Kinder lässt man in Ruhe und sticht ohne Not nicht an ihnen herum, so wenig wie man ihnen ohne Not den Mund stopft oder sie am fröhlichen Spielen mit ihresgleichen hindert. Es ist die Stunde der Sadisten, verkorksten und gescheiterten Existenzen, die sich jetzt unendlich blähen und in unserem Heimatland wichtigmachen. Der notorischen Backen-Klemmer. All der Leute, denen ich keinen Elektroschocker-Knopf und nicht die geringste Macht über ihre Mitbürger geben würde. Ich habe den Eindruck: Dieses Personal hat versagt, hat völlig versagt. Sie wissen es, und lassen ihre Gehässigkeit über ihre eigene Zukunftslosigkeit jetzt die Bürger mit immer neuen Schikanen und immer neuen Unfreiheiten spüren. Auffallend und beängstigend sind die regelrecht gehässige Genugtuung, mit der sich immer neue Unfreiheiten ausgedacht und verkündet werden, während man sich am Seufzen der geknechteten, schon fast kreatürlich gewordenen Menschen weidet, die nach jedem Erleichterungsschimmer greifen und dafür die gröbste Diskriminierung ihrer Mitmenschen in Kauf zu nehmen bereit sind. Das Unterste ist nach oben gekehrt. Nie hat die politische Klasse ihre Bürger so offen verhöhnt und sich an ihrer Dressur ergötzt, sich so in ihren Unterwerfungs- und Erniedrigungsphantasien gegen die Bürger gehen lassen. Nie war sie so absolut unwürdig zu regieren. Seit 1945 hat sich, zumindest in Westdeutschland, keine Generation von Politikern derart an den Freiheitsrechten und an der Würde der Bürger vergangen. Stets habe ich den Eindruck: Sie wissen, dass sie nichts können, dass keine Zukunft ihnen Respekt zollen wird, dass sie täglich auf Verachtung treffen, und dafür wollen sie sich rächen, solange sie noch die Machtmittel dazu haben. Nie habe ich auch eine Presse erleben müssen, die der täglichen Unfreiheit derart schamlos das Wort redet, die mit derart gehässiger Hingabe an der Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat mitarbeitet. Über die SPALTUNG und dumpfe EMOTIONALISIERUNG, die tägliche plumpe Propagandisierung des Lebens und die Arbeit mit Ängsten, die den verderblichen Modus operandi der heutigen politischen Klasse bildet (anstatt der Öffentlichkeit einmal auf Augenhöhe und ehrlich gegenüberzutreten), habe ich an anderer Stelle bereits geschrieben. Sie haben unserem Land keinerlei Perspektive aufzuzeigen, und deshalb flüchten sie in ihre internationalisierten Utopien. 16 Jahre Merkel haben dies bewirkt. Der Kommunismus der DDR hat sich mit Gewalt über zwei Generationen behauptet – und Derartiges fürchte ich für unser Land auch. Wohin will ich mit dieser Behauptung? Konfuzius (s. https://www.zitate.de/autor/Konfuzius?page=2 ) sagt etwas, was mir sehr auf Frau Kandidatin Baerbock zuzutreffen scheint: „Nenne keinen weise, ehe er nicht bewiesen hat, dass er eine Sache von wenigstens acht Seiten her beurteilen kann.“ Und noch etwas viel grundsätzlich Wichtigeres: „Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht. Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste. Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.“ Und ausführlicher: „(Der Schüler) Zi-lu sprach zu Konfuzius: "Wenn Euch der Herrscher des Staates Wei die Regierung anvertraute - was würdet Ihr zuerst tun?" Der Meister antwortete: "Unbedingt die Worte richtigstellen." Darauf Zi-lu: "Damit würdet Ihr beginnen? Das ist doch abwegig. Warum eine solche Richtigstellung der Worte?" Der Meister entgegnete: "Wie ungebildet du doch bist, Zi-lu! Der Edle ist vorsichtig und zurückhaltend, wenn es um Dinge geht, die er nicht kennt. Stimmen die Worte und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Misserfolge. Gibt es Unordnung und Misserfolge, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es tun und was es lassen soll. Darum muss der Edle die Begriffe und Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handeln können. Er geht mit seinen Worten niemals leichtfertig um." So sagt Konfuzius, und es ist viel dran. Auf jeder Ebene der Selbstverwaltung werden heute Souveränität und Eigenverantwortung mit einer Vehemenz weggedrückt, die sich noch vor einem Jahrzehnt kein Mensch in Deutschland hätte vorstellen können. Es kann selbst dem Naivsten nicht verborgen bleiben, in welcher prekären Schlagseite sich heute das Schiff unseres Staates (um ein konservatives Bild zu verwenden) befindet. Es löst sich vor unseren Augen auf. Niemand scheint wirklich an diesem Schiff, das uns immerhin noch treu von den Fluten getrennt hat, interessiert. In der Sprache wird die Bedeutung zu – nichts. Denken Sie, wie heute Begriffe wie GERECHTIGKEIT benutzt werden. Die unten sind, gerade die medial prominenten Jungen, wollen das Schiff nicht flicken. Sie begreifen nicht einmal, dass es sich um ihre Existenzgrundlage handelt. Sie schwadronieren lieber tagtäglich von „Klimagerechtigkeit“ oder „Generationengerechtigkeit“ und ergeben sich in naiven Illusionen, wie denn ein solches Schiff wieder Antriebskraft und Richtung gewinnen könnte. „GERECHTIGKEIT“ ist für sie: etwas bekommen, ohne Anlass und Leistung. Sie sind die Jünger des Quotenwesens, welches eine vermeintliche Ergebnisgleichheit als vermeintliche Gerechtigkeit darstellt, entweder aus Dummheit, oder aus einem willentlich falschen Sprachgebrauch heraus. Sie schreien nach „Berechtigung“ und träumen nicht einmal davon, sich Ansprüche zu VERDIENEN. Das ist meines Erachtens die Weltanschauung der Nichtleister und Nichtkönner. Sie schwadronieren vom „Repräsentiertwerden“, ohne einen Beitrag leisten zu wollen. Sie halten ihr eigenes Sein bereits schon für eine Gnade an die Welt. Sie schwadronieren mit Vorliebe vom „Tauschen und Teilen“ - nämlich fremden Eigentums, ohne sich Gedanken zu machen, wer den Mehrwert schaffen solle, um etwas zum Ausgeben und Verteilen zu haben. Sie töten die Entscheidungsfreiheit und die Wahlfreiheit (was, wenn ich einen bestimmten Kandidaten im Parlament sehen will, und nicht die Frau, die sich für ein Quotengeschenk an die Welt hält?), um ihrer unsäglichen Vulgarisierung des Gerechtigkeitsbegriffs willen. Damit sie ihren Willen und ihre „Privilegien für alle“ bekommen, soll keiner mehr frei sein, keiner mehr sich unterscheiden dürfen – so fällt der Versager nicht auf. Niemand hat ihnen gesagt, dass sie nichts anzubieten haben – denn dieselben Politiker, die die Demokratie so vulgarisiert haben, reden ihnen nach dem Munde und bestärken ihre durch keinerlei Leistung untermauerten Ansprüche auf „Teilhabe“ und „Gleichstellung“ jeglicher Art. Die Masse wird hofiert, die Klasse hat den Mund zu halten. Die Klugen müssen sich heute mit ihren Äußerungen hüten, die Gefühle der Dummen nicht zu verletzten, die von einer verantwortungslosen, aber stimmengierigen Politik täglich noch zu neuen Zumutungsforderungen „empowered“ und mit leeren Hoffnungen gefüttert werden, damit sie sich zum Stimmvieh und zur Karrierestartrampe verantwortungsloser Demagogen hergeben. GERECHTIGKEIT, so meine ich, ich die Gerechtigkeit der Chance, seine Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Diese Chance muss der Staat (mitsamt der rechtlichen Absicherung, dass keiner durch Gewalt an seiner Lebenschance gehindert wird) tatsächlich bereitstellen, das ist sein nobler Zweck. Wem es aber an Talent und Willen fehlt, der kann von keinem Gemeinwesen Pseudogerechtigkeit für das fordern, was die Natur ihm nicht gegeben hat. Ich kann heute, Pardon, z.B. keine ethnische Minderheit deshalb diskriminiert sehen, weil eben jemand anders den Verbrennungsmotor oder sonst etwas erfunden hat, auf dem sich ein Wohlstand bauen lässt. Sie, die Jung-Klimakommunisten, denn so muss man sie wohl gerechter Weise nennen, wollen uns aber erzählen, wie schön es doch damals im Ruderboot gewesen sei, das vielleicht in Wirklichkeit eine Galeere war. Für sie haben ihre Eltern geknechtet und gesorgt und sie – was für ein Fehler! - behütet: „GERECHTIGKEIT“, so will mir oft scheinen, ist für diese Leute ein Zustand, in dem alle Ansprüche befriedigt werden ohne dass sie selber etwas dazu leisten wollen oder müssen. „GERECHTIGKEIT“ ist, wenn jeder ein anspruchsloses Zentralabitur absolvieren kann, wenn der Immobilienbesitzer billigen (und garantiert nahhaltig-profitfreien, „sozial gerechten“!) Wohnraum bereitzustellen hat, wenn man den Landwirt (und auch sonst allen produktiven Menschen) belehren und vor allem kontrollieren kann, wie er seine Arbeit tut, und ob seine Kuh zu viel Methan rülpst. „Gerechtigkeit“ ist heute das ständig geschwungene pseudomoralische Deckmäntelchen für jeglichen parasitären Lebensentwurf. Denn dieses Land ersäuft inzwischen in der ekligen Moralsauce dieses Lebensentwurfs, der dann noch – mit inhaltlich wertlosen Studienabschlüssen und Gendersternchen geschmückt – Anspruch auf jede Menge steuerfinanzierter Beauftragtenstellen und Stell*innen erhebt, wo man zwar nichts von Bedeutung tut, von niemand wirklich gebraucht wird, aber über seine arbeitenden Mitmenschen tagtäglich die ideologische Weltdeuter-Peitsche des Politkommissars schwingen und sich richtig wichtig fühlen kann. Wo man mit pseudomoralischem Nimbus Sadist und Kontrolletti sein kann. Die Spiele sind in der Brot & Spiele-Ochlokratie, die wir uns bauen, wichtiger als das Brot, und wer das Brot wirklich generiert wird belehrt und verachtet. Die jungen Rechthaber werden heute geradezu durch ihre Verführbarkeit definiert. Was findet denn statt? Wer wird denn zum Rollenmodell stilisiert? Womit verdient Elon Musk sein Geld – mit realen Autos oder mit CO2-Ausgleichspapieren? Irgendwelche sehr klugen und sehr reichen Menschen stellen fest, es geht mit ihren Profiten so nicht weiter, man muss etwas Neues machen – was tun wir? Wir werden jetzt „nachhaltig-grün“ und machen die traditionelle Wirtschaft platt. Wir schichten unser Geld um. Wir gründen obskure Institute und Think Tanks und suchen uns Freunde in der Politik. Wir finanzieren Studien und Szenarien, ja wir lassen ganze Gesetzentwürfe schreiben. Wir bringen die Politik auf unsere Seite, denn Politik wird heute nicht mir PROBLEMLÖSUNG (Problemlösung erfordert früher oder später Ehrlichkeit), sondern mit WELTRETTUNG verkauft. Wir inszenieren WELTPROBLEME für Regierungen, die zu blöd sind, ein Land für ihre Bürger anständig zu verwalten und die deshalb die Welt als Tummelplatz entdeckt haben. Wir kaufen uns die Wissenschaft, die wir brauchen. Wir brauchen nützliche Leute, die gerne internationale Abkommen zum Nachteil ihrer eigenen Völker schließen und sich im Glanz ihrer internationalen Wichtigkeit sonnen wollen. Wir unterschreiben (oder lassen unterschreiben) wichtig internationale Verträge, verteilen um, was wir nicht produziert haben. Freuen uns vielleicht, dass uns die Chinesen wieder einmal übertrieben freundlich und sicher völlig ohne Hintergedanken anlächeln und uns gute Leute heißen (wir wissen, was unser eigenes Volk von uns hält – deshalb wollen wir die Liebe der von uns so freundlich imaginierten „internationalen Gemeinschaft“). Wir übertreffen einander in vollmundigen Weltverbesserergesetzen, auch – und gerade – wenn unser eigenes Volk darüber verzweifelt, dessen Wohlstand in frivoler Weise der Ideologie geopfert wird. Wir haben neuerdings ein Bundesverfassungsgericht, das auf unseren Zug springt und die „Generationengerechtigkeit“ entdeckt. Wir könnten unser Erbe z.B. in „Extinction Rebellion“ stecken. Wir könnten uns z.B. „Philanthropen“ nennen und dabei völlig offen den staatlich-gesellschaftlichen Umsturz propagieren, illegale Aktivitäten finanzieren - komischer Weise, ohne dass uns jemand belangt (s. https://guerrillafoundation.org/grantee/extinction-rebellion/ ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6846_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9173_D.pdf ; https://guerrillafoundation.org/ ; https://guerrillafoundation.org/about/mission-values/ ). Wir versehen junge, Orientierung suchende halbe Kinder mit der Illusion übersteigerter Bedeutung und lassen sie demonstrieren. Wir brauchen jetzt nur zu warten, bis unter der allgemeinen Verbotskultur unsere „grünen Investments“ steigen und wir stinkreich werden. Den Jungen wird derweil die Illusion eingeblasen, die Wirklichkeit sei nur eine beliebige Konvention, die aus ihren Kraft- und Wunschbegriffen entstehe, und nicht etwa aus Naturgesetzen oder ökonomischen Zusammenhängen. Sie brauchen es nur herbeizureden und anderen abzuzwingen – dann kommt unvermeidlich das Paradies auf Erden, denn die Macht der Begriffe sei alles. Sie werden in einer bitteren Realität aufwachen, und andere lachen sie aus, die sich an ihnen die Hände gewärmt und die Taschen gefüllt haben. Es wird ein geradezu parasitäres Umverteilungsmodell unter dem Vorwand der angeblichen „Nachhaltigkeit“ inszeniert, auf das der Spießbürger in seiner Gier (und seiner Angst vor Inflation) jetzt aufspringt, indem er sich eine Elektrokutsche subventionieren lässt, die in Wirklichkeit sein Nachbar täglich an der Benzin-Zapfsäule bezahlen muss. Mit der Gier spielt der Staat die Menschen gegeneinander aus. Da hört man dann nichts von Solidarität und Gerechtigkeit. Die Klimajustiz ist in Deutschland dagegen jetzt Realität (s. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/bundesverfassungsgericht-klimaschutzgesetz-justiz-ur... ), und eine unabhängige Wissenschaft braucht gar nicht mehr diskutieren zu wollen. Eine Nachricht, die mich für die verhetzten und verdummten Nichts-rechtes-gelernt-Kindlein und die ganzen Green-Fonds-Profiteure, die die sogenannten Think Tanks, zweckgerichtet gegründeten Institute, die „Stiftung Mercator“ und alle möglichen sonstigen undurchsichtigen Einflussorganisationen, die Schein-Öffentlichkeit der Mitsprache-privilegierten sogenannten „Zivilgesellschaftlichen Organisationen“, die unsere Demokratie täglich subvertieren, wohl ausnehmend freuen sollte. Der ideologische Staat, in dem die Wissenschaft nur noch der Stützung der Ideologie dient, ist da: Wer auch nur etwas friedlich verändern will, wird über die Eskalationsstufe „Leugner“ jetzt als Extremist bezeichnet und behandelt. Und all die lieben kleinen Sadisten z.B. von der Presse achten darauf, auf der stärkeren Seite zu stehen. Wie verhält sich das Bürgertum? Das Bürgertum tut, was – verzeihen Sie mir bitte – das deutsche Bürgertum immer getan hat. Das Großbürgertum investiert Geld und hat dabei keine Vorurteile, solange es Gewinn sieht. Das kleine Bürgertum schielt, verzeihen Sie bitte wenn ich generalisiere und Stereotypen beschreibe, wie sich die Macht verhält, passt sich an und liest der Macht beflissen ihren Willen von den Lippen ab. Nach unten Sadist, nach oben Spießer. Auch es versucht, in einer Lage, die es als fremdbestimmt empfindet, seinen Schnitt zu machen und sieht sich von jeder Schuld an den Zuständen frei. Man wird ja immer „gezwungen“, nicht wahr? In der augenblicklichen Covid-Situation, die nun fast schon anderthalb Jahre auf Kosten unserer Lebensqualität und unserer bürgerlichen Freiheit zelebriert wird, habe ich unzählige Fotos gesehen von großen oder kleinen Funktionsträgern, die ohne jede reale Not alles, wirklich alles getan haben, um mit diesem entwürdigenden Maskenmaulkorb für die Zeitung abgelichtet zu werden. Wer sucht so etwas, es sei denn er will GEHORSAME KONFORMITÄT ausdrücken? Im normalen Leben würde man sagen, dann stellen wir uns fürs Foto eben zwei Meter auseinander – aber nein, es soll STAATSTRAGENDE, MACHT-NAHE Haltung demonstriert werden. Und ich nehme an, das war zu Kaiser Wilhelms Zeiten schon so, und zu ganz anderen auch. Das Bürgertum will vom Staat geliebt werden und will an seinem herausgehobenen Glanz abhaben, will vom Mantel der unwiderstehlichen Macht gestreift werden und sich zugehörig fühlen. Ich habe alles Mitgefühl für die Gärtner, Friseure, Blumenhändler, Hoteliers, wen auch immer an kleinen Selbständigen, denen man Hilfen auf Pump versprochen und sie so bei der Stange gehalten hat (wer produktive Arbeit z.B. in einer Maschinenfabrik hat, dem werden keine Hindernisse errichtet, zu montieren und Steuern zu zahlen). Was ich aber freilich nicht erlebt habe, das war der offene Protest, die offene Aussage der Interessenverbände: Es ist die COVID-POLITIK, die uns unser Geld und unsere Existenz kostet, es ist nicht das Krankheitsgeschehen selbst. Was ich nicht erlebt habe, das war die kritische Stimme der berufsständischen Verbände. Nein, sie haben alle gekuscht, alle waren sie beflissen „kooperativ“. Und nicht nur das: Welches Kaufhaus hat sich nicht aufgeschwungen, für die STAATSMACHT gegenüber dem König Kunden den strammen Hilfspolizisten zu spielen? Hat nicht etwa rein aktionistische gesetzliche Forderungen eben erfüllt und den Kunden freundlich gesagt – wir müssen halt. Nein, wie oft hat man gesehen, wie die Kunden schikaniert wurden, als sei eben der Handelsbetrieb die Staatsmacht selbst, wie sich in geliehener Autorität über Menschen gewälzt wurde, wie brachiale Securities aufmarschierten, mit welcher geradezu Gehässigkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln die Fahrgäste auf allmächtige Regeln in penetrierender Weise aufmerksam gemacht wurden. Jedes Würstchen sah seine Chance, sich einmal an seinen Mitbürgern abzuputzen, die ihm in einer besonderen Funktions-Situation einmal im Leben gehorchen mussten! Das Bürgertum, sofern es in organisierter Form erkennbar wurde, hat keine Anstalten gemacht, seine Freiheitsrechte zu verteidigen. Es hat auch keine Anstalten gemacht, seine wirtschaftliche Lage gegen völlig überzogene Eingriffe zu verteidigen. Nein, es wollte vor allem GEHORSAM sein – und hat sich oft genug gegenüber Schwächeren an dieser Orgie des Sadismus beteiligt. Dieser Kadavergehorsam, den wir nun weit über ein Jahr lang beobachten konnten, stets getröstet und ruhiggestellt mit Hilfsversprechen (die garantiert nur bis zur Bundestagswahl halten) hat den Eindruck einer geradezu „korporierten Gesellschaft“ hervorgerufen, in welcher auf jeden Wink der Politik gerne und in vorauseilendem Gehorsam reagiert wird. Ein Bürgertum, das sich so DEVOT verhält, wir sein SCHIFF nicht retten. Es ist Eliten blind ausgeliefert, die keine Verantwortung mehr kennen. Stets meint einer, es gehe ihm gut, wenn er sich anpasst – bis am Ende alle verknechtet sind: Der allgemeine Götzendienst an den „17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs)“ ist da beredtes Beispiel (s. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7841_D.pdf ) für die vollständige Unterwerfung der bürgerlichen Gesellschaft unter die politische Ideologie. Der BÜRGER wollte devot sein – jetzt muss er es. Und wie UNBÜRGERLICH zeigt sich diese Gesellschaft plötzlich, als käme es aus dem Nichts. Zumindest in der medial hervorgehoben wahrnehmbaren Jugend sind kommunistische Gesellschaftsvorstellungen ganz unverblümt salonfähig, und gelegentlich wird auch der Einsatz von Gewalt für deren Durchsetzung akzeptiert. Welche eigenartige Kaderarbeit unter dem Schirm der Förderung „zivilgesellschaftlicher Organisationen“ getan wurde, wird einem so recht klar, wenn man an einem Provinzbahnhof Aufkleber der Naturfreundejugend (!) (s. https://www.naturfreundejugend.de/ ) sieht, geklebt von einem jungen Kerl in Springerstiefeln mit verschiedenfarbigen Schnürsenkeln, auf denen in bekannter Antifa-Ikonographie eine Faust ein Hakenkreuz zerschlägt („Gegen Rechts“) oder REFUGEES WELCOME geheißen werden. Die „Jugendleitercard (JuLeiCa)“, die Voraussetzung für die Förderung einer Jugendorganisation nach dem Landesjugendplan ist, https://www.juleica-ausbildung.de/ ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4694_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4842_D.pdf ) scheint hier eine Schlüsselrolle bei der Indoktrinationsarbeit zu spielen – denn die jeweiligen Landesjugendringe sind stramm auf linker Linie, denn da kommt der warme ministerielle Geldregen ja her. In der Heranbildung der Betreuer wird schon ein weltanschaulicher Flaschenhals eingezogen. Schauen Sie einmal (beliebig fortsetzbar), welche Pfründen und ideologischen Empfindlichkeiten in diesem Milieu beim Thema AfD offenbar werden (s. https://kjr-ml.de/kritik-an-afd-antrag-im-landtag-jugendarbeit-ist-niemals-neutral/ ; https://www.falken-nds.de/2016/09/ ; https://www.ljrsh.de/aktuelles/view/50 ; https://www.dbjr.de/artikel/erkenntnisse-ueber-das-jugendbild-der-afd/ ; https://www.ljr-brandenburg.de/termine/afd-und-jugend/ ; https://www.landesjugendwerk-berlin.de/Kampagne-Dein-Kreuz-ohne-Haken-878864.html) . Getroffene Hunde bellen bekanntlich. Der Bundesjugendring arbeitet offen mit der von der Ex-Stasi-IM Kahane gegründeten Amadeu-Antonio-Stiftung gegen die AfD zusammen (s. https://www.dbjr.de/artikel/broschuere-demokratie-in-gefahr/ ) und verbreitet einvernehmlich deren Material. Sogar die CDU wird aus diesem „demokratische Jugendarbeit“-Milieu inzwischen angegriffen, auch wenn diese CDU in bürgerlicher Hinsicht heute kaum mehr als scheintot ist (s. https://www.falken-rlp.de/cdu-und-afd-sabotieren-demokratische-jugendarbeit-in-rheinland-pfalz-falke... ) und die Aufmerksamkeit der Linken gar nicht verdient. Ich denke, was hier in BW unter der Ägide von Manfred Lucha stattfindet (s. https://ljrbw.de/suche?keywords=afd ) gehört einmal dringend auf seine Gemeinnützigkeit hin untersucht. Ich bin inzwischen der Meinung, dass ganz gezielt Steuermittel der Jugendförderung für die Heranziehung eines linken bis linksextremistischen Milieus eingesetzt werden, und dass diese UNTERWANDERUNG der im Grunde weltanschaulich neutralen, pluralistisch-demokratischen Jugendarbeit die offizielle Linie der grünen Landesregierung ist. Woher am Ende all die kleinen Kommunisten kommen, mit denen man in einer durch Demokratie, Privateigentum und Rechtssicherheit charakterisierten Leistungsgesellschaft eigentlich nichts mehr anfangen kann, wundert mich kein Stück mehr. Es sind staatliche Stellen selber, die diesen Mißbrauch vorantreiben: Was unter dem Vorwand der Pflege demokratischer Kultur an Förderung linker bis linksextremistischer Subkultur stattfindet ist von der Landesregierung klar gewollt. Und analog scheint die Bekämpfung des Linksextremismus denn auch eher ein Feigenblatt, wenn man die eingesetzten Mittel, z. B. des sogenannten „Demokratiezentrums Baden-Württemberg“ (gerade im Vergleich zu anderen Themen), zum Maßstab nimmt (s. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7394_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5882_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5243_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9565_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8749_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8459_D.pdf;... ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7663_D.pdf) . Und natürlich – ganz toll, Herr Kollege MdL Lede Abal! – unfreiwillig zölibatäre weiße junge Männer sind offenbar DAS Riesenproblem unserer Gesellschaft (s. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7520_D.pdf ). Habe ich eigentlich schon angemerkt, dass in unserer Brot & Spiele-Kultur die Spiele offenbar noch wichtiger geworden sind als das Brot? I rest my case. Auf den Unterdecks wird sich mit ideologischen Spielen unterhalten, anstatt im Maschinenraum wenigstens einmal nach den Löchern unter der Wasserlinie zu sehen, denn man hat diese Leute in völlig weltfremde Vorstellungen hinein gelockt. Die ELITE derweil, sie drängt zusammen mit der Halbwelt hoch aufs Kaviardeck. Die Brücken-Offiziere feiern fleißig mit, wo das Berufsethos des Schiffe-Rettens schon einmal zum Teufel ist und es nur noch ums Verwerten geht. Doch auf ihre Tressen und ihren weißen Kragen legen Sie wert, wollen mit MdB und MdL angesprochen sein. Es wird sich ans Buffet geworfen, dass eine wahre Wonne ist. Keine Intrige ist zu schäbig, kein Ideal zu obsolet, kein Schwur zu peinlich, den Platz am Buffet zu sichern. Die das Schiff noch retten wollen, die Alarmmeldungen an die Brücke senden: sie werden großmütig belächelt und bemitleidet. Es geht doch auch ohne, und für uns im Besonderen reicht es noch. Was tut es, wenn unsere Partei in fünf Jahren bei 5% steht, wenn wir keine Listen hinbekommen, wenn sich jeder rettet wie er kann, aber zuerst die Backen vollstopft. Die Idealisten können gehen und sich ein neues Hobby suchen. Und auch die Jungpolitiker, sie wollten doch alles besser machen und haben sich sehr schnell orientiert – und integriert. Die mit idealistischen Lippenbekenntnis-Retterschwüren antraten, sie haben verstanden: Nimm, solange Du kriegst! Das SCHIFF der Bürger geht sowieso unter, ob oder ob nicht es Dir dabei gutgeht…

Ihr Emil Sänze

Kommentar der Woche vom 14.03.2021

Mon, 15 Mar 2021 06:27:35 GMT

Überwachung der demokratischen Opposition

Liebe Leser,

Sie haben es natürlich mitbekommen: Seit dem 3. März, also zwölf Tage vor der baden-württembergischen Landtagswahl, erklärt der Bundes-Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“. Dieser Versuch, vor der Wahl die Notbremse gegen die demokratische Konkurrenz zu ziehen, war bei dem Sittenverfall dieser Regierung eigentlich so sicher wie das Amen in der Kirche – nur hätte man erwartet, die Herrschaften respektieren ein bisschen die Fassade der Gewaltenteilung und äußern sich erst nach dem 14. März. Da muss die Not also entweder besonders groß sein, oder man hat sich so weit von der Bevölkerung entfernt, dass man sich nur noch an der eigenen Propaganda orientiert und die Bürger für naiv oder richtig blöd hält. Immerhin – wir halten dem baden-württembergischen Verfassungsschutz zugute, dass er sich offiziell zum gegebenen Augenblick an dieser Hexenjagd nicht beteiligt. Es sind eigentlich die gleichen Politiker und Medienleute, die die Schikanierung eines Herrn Nawalnyj in Russland, der aus was immer für Motiven heraus den Regierenden die Stirn bietet, oder sonstiger ausländischer Oppositionäre öffentlich verurteilen und demokratischen Mut und demokratische Opposition im Ausland heroisch finden, die auch eine funktionierende Gewaltenteilung stets IM AUSLAND großartig finden und anmahnen. Zuhause tun sie dann freilich, als herrsche hier ein wahrhaftiges Ideal. Gegen den demokratischen Wandel, so deute ich die Beobachtungsankündigung, hilft heute also offenbar nur noch der Geheimdienst mit irgendwelchen dumpfen Angstmache-Versuchen, und das ist eine Schande für die einst auf ihre rechtsstaatliche Sauberkeit und Gewaltenteilung stolze Bundesrepublik. Der Schamverlust, nicht einmal mehr elementare demokratische Etikette einzuhalten und sozusagen keine zwei Wochen vor der Wahl mit aller Gewalt sein H*uflein auf den Teppich setzen zu wollen, war offenbar übermächtig, oder das CDU-Mitglied Haldenwang (s. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Haldenwang ) mag eine Anforderung von seinem CDU-Vorsitz bekommen haben. ---

Die lieben Journalisten – z.B. die Damen Korf und Ballarin in der „Schwäbischen Zeitung“, die nach meiner Wahrnehmung seit mehreren Jahren im treuen LPK-Journalistentross die Regierungspressekonferenzen bereichern - finden das Schmierentheater mit Ansage natürlich toll, die meisten von denen mögen uns eh nicht, wenn wir ihnen im Namen des Mutes zur Wahrheit mit unseren Aussagen Essig in den Wein ihres vermeintlich paradiesischen Demokratie-Themenparks gießen müssen, den sie uns im Verein mit den Altparteien täglich zelebrieren wollen. Ohnehin frage ich mich oft, wie solche oft abseitigen, aber den Regierenden wohlgefälligen Journalistenmeinungen sich eigentlich finanzieren – und ob dazu die Einnahmen aus Abonnements und vom Verkauf am Kiosk wirklich reichen. Bei den Öffentlich-Rechtlichen ist klar wie es läuft; bei den Privaten nicht ganz.

Schon bei den vermeintlich niedlichen Vokabeln „Ländle“ oder „Landesvater“ stellen sich mir die Haare, denn sie bedeuten eine (Selbst)Erniedrigung für mündige Bürger, die von einer Regierung eben nicht erwarten, gnädig über den Kopf gestreichelt zu bekommen – sondern die Rechenschaft über das Geleistete oder nicht Geleistete erwarten und als Bürger von den Regierenden Augenhöhe einfordern. Die Größe und Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes konstituiert z.B. in Österreich, Schweden, Belgien oder Ungarn problemlos einen Nationalstaat, der alle Politikbereiche problemlos selbst verantwortet. Entsprechend kann die Bürgerschaft auch billigerweise erwarten ernst genommen zu werden. Ein dummes Einschüchterungsklima ist alles, was unseren Regierenden einfällt, indem sie den Inlandsgeheimdienst zu einem parteipolitisch geleiteten Schnüffelorgan degradieren. Von Politikern, die ins Bonzentum abgeglitten sind und sich ihre Rechtfertigungen heutzutage selber machen wollen, konnte man nur diesen Mißbrauch eines staatlichen Schutzinstruments erwarten. Es wäre sowieso einmal eine Bundestags-Anfrage wert, wie viele Stellen in dieser Republik vom „Kampf gegen rechts“ leben wollen und darum interessiert sind, einen lukrativen Popanz zu errichten. Ich nehme immer mehr Stellen wahr, deren Verdienst-Rechtfertigung ich im Grunde für parasitär halte, weil diese Verdienstquellen einzig darauf beruhen, sich zu „Guten“ zu erklären, unbescholtenen Andersdenkenden ihre Ansichten aufzuzwingen und sie zugleich als „Schlechte“ (moralisch angeblich minderwertige Bürger) zu diffamieren, und mit deren Diffamierung sein öffentlich alimentiertes Auskommen zu finden. Dieser Mißbrauch lebt schlicht von der Spaltung der Gesellschaft - und wer davon profitiert muss interessiert sein, inzwischen ganz wesentliche Teile unserer Gesellschaft, eben die nicht intellektuellen, produzierenden Teile, die die Phantasie der professionellen „Gutdeutschen“ finanzieren sollen, als angebliche Extremisten zu verteufeln und ihnen die Legitimität demokratischer Vertretung (z.B. durch die AfD) regelmäßig abzusprechen. Die produktive Wirtschaft wächst nicht mehr, und da nehmen die Verteilungskämpfe zu – die hier schlicht mittels moralischer Diffamierung der eigenen Landsleute ausgetragen werden. Ideologische Gesinnungswächterstellen werden in Form von allerhand „Beauftragten“ Mode, die man früher Politkommissare nannte. Was wir hier haben ist schlicht ein Symptom für eine Verflechtung von Parteilichkeit und staatlicher Institutionen-Funktion. Es ist – schmierig und ein krasses Symptom der späten Merkel-Regentschaft.

Im idealen Rechtsstaat sind Legislative, Judikative und Exekutive sauber getrennt. Wie aber wollen Sie dergleichen sicherstellen, wenn 1. Das Selbstvertrauen bzw. das Selbstverständnis der einzelnen Instanzen krankt, wenn sich eine parlamentarische Regierungsfraktion eben ausschließlich als Herold und Lobsänger der Regierung versteht? Wenn 2. Beamte oder Richter durch die Gruppenzugehörigkeit in Parteien sozialisiert sind und so Parteimitgliedschaften ein für die Öffentlichkeit nicht transparentes Geflecht von Sympathien und Abhängigkeiten hinter den Staatsorganen bilden, wenn also die Parteien in den staatlichen Bau eindringen und eine Steuerungsfunktion beanspruchen, ihn für ihre Zwecke entfremden? Bereits in der Zivilgesellschaft, im Verbandswesen, ist es doch befremdlich (und gerade für unsere AfD sehr ärgerlich) – nehmen Sie Kirchen, Lehrerverbände, Einzelhändler, Gewerkschaften, Bauernverbände, Kultureinrichtungen, wenn auch immer an Interessengruppen – wenn offensichtliche Parteinähe des Leitungspersonals die mit den Ansichten der Exekutive mehr oder minder konformgehenden öffentlichen Positionen bestimmt. Wenn die Interessen der Mitglieder aber gar nicht in einer Weise abgefragt werden, die öffentlich sichtbar würde, und kritische Stimmen allenfalls in unmittelbarer Existenznot hörbar werden (etwa in jüngster Zeit die Einzelhändler). Ansonsten scheint eitel Freude allerorten zu herrschen und diese Form gesellschaftlicher Organisation wirkt oft in gespenstischer Weise korporiert. Jeder sagt eine Meinung, aber scheinbar keiner mehr seine eigene. Keiner schert aus, keiner artikuliert fundamental abweichende Interessen, alles stützt mehr oder weniger des „gute Regiment“ der Exekutive. Wer sich dagegen auflehnt, findet sich schnell genug in Form von Cancel Culture von einem bedenklich verengten gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen; als Berufspolitiker wird er eben nicht mehr von seiner Partei zum Kandidaten aufgestellt. Derjenige, dessen Ansichten diesem Pseudokonsens nicht passen, wird zum inakzeptablen Gesellschafts- und Wertefeind stilisiert. Derjenige, der seine Meinung sagt, wird für alle Missstände (und oft genug zur Ablenkung hochgejazzte Missstände) verantwortlich gemacht, die der aus sozialer Vernichtungsangst entstehende Pseudokonsens feigerweise nicht anspricht.

Im Bereich der Staatsfunktionen wird das, was im gesellschaftlichen Leben allenfalls ärgerlich ist, existentiell, denn es betrifft unmittelbar die Freiheit des Bürgers (nämlich wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert). Eine Kriminalisierung von Bürgern nach deren politischer Einstellung, sofern sie die Gesetze einhalten, ist im Rechtsstaat abwesend. Der Staat hat nicht die persönliche Einstellung zu messen, sondern die Taten. Der anständige Staat überwacht unparteiisch die Einhaltung der von demokratischen Mehrheiten initiierten Gesetze und maßt sich nicht an, in den Kopf des Bürgers zu kriechen – und sich dabei noch feige vor dem Bürger zu verstecken. Die Gesinnung des Bürgers ist Privatsache, solange er sich an den Komment hält. Der Gesinnungsstaat hingegen will etwas Anderes, und er entsteht, wenn die die Neutralität der Staatsorgane entweder formal (in der ideologischen Diktatur oder der Theokratie) oder eben informell (durch Parteinetzwerke, die im gemeinsamen Interesse die Staatsorgane verzahnen) aufgehoben ist. Was etwa wollen Sie tun, wenn Sie feststellen, dass mindestens ein Landesminister Mitglied der Europa-Union Deutschland e.V. ist, die sich die Auflösung der nationalstaatlichen Souveränität in einem europäischen Bundesstaat zum Ziel gesetzt hat, wenn Sie sehen, dass eine solche Organisation von Landtag und Landesregierung finanziell unterstürzt wird und ein Forum für ihre Veranstaltungen bekommt? Was wollen Sie tun, wenn inzwischen alle Altparteien, insbesondere aber die CDU, selbiges Auflösungsziel lautstark propagieren und auf allen Ebenen tätig umsetzen? Wenn das Volk im Grunde überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, eine gegenteilige Position zu artikulieren, ohne kriminalisiert zu werden? Wenn abweichende Positionen mit Scheinwissenschaft und quasireligiösem Gewissheitsduktus umgeben werden, und gegen demokratische Andersdenkende schon gewohnheitsmäßig Verdammungsbegriffe wie „Leugner“ oder „Verweigerer“ völlig bedenkenlos und skrupellos gebraucht werden, und die nicht von der Exekutive und den mit ihr im Gleichschritt schreitenden Medien sanktionierten Meinungen die Person nicht nur in ihrer sozialen Existenz bedrohen, sondern sogar Kriminalisierung und staatliche Verfolgung drohen – und sei es nur in der Form des Eindringens in die Privatsphäre und Gesinnungsausforschung mit geheimen Mitteln? Wenn irgendwie alle Teil des Netzwerkes sind, findet keiner mehr etwas dabei! Dann wird man auch wenig Skrupel haben bei der geheimdienstlichen Beobachtung Andersdenkender per se und wird ihnen, eben weil sie etwas anderes wollen, möglichst ihre Demokratenqualität absprechen.

Seit ich diesen Text begonnen habe, hat sich Wichtiges ereignet. Das Verwaltungsgericht Köln hat die geheimdienstliche Beobachtung – vor der Wahl mit Ansage! – verboten, was nicht heißt, dass die Herrschaften nicht wiederkommen. VS-Chef Haldenwang hat nach dieser Blamage allen Grund zurückzutreten, mitsamt seinem Dienstherrn Seehofer, wo er so unverhohlen die Unabhängigkeit seiner Behörde verworfen und sich der Parteipolitik als mehr als williger Handlanger zur Verfügung gestellt hat. Wir wissen noch nicht, ob die Junge Freiheit mit ihrer Behauptung „Der Rechtsstaat funktioniert doch!“ nicht allzu optimistisch war (s. https://jungefreiheit.de/.../seehofer-haldenwang.../ ) . Auch finanzielle Aspekte des Schadens, der der AfD durch das behördliche Verschrecken ihrer Wähler getan werden sollte, gehören erwähnt – man hätte doch in Kürze einfach gesagt, die „Demokratiefeinde“ (wofür ja die VS-Beobachtung Beleg hätte sein sollen) sollen keine Steuergelder bekommen, und morgen hätte man uns wohl zur „extremistischen Organisation“ erklärt (s. https://opposition24.com/.../seehofer-und-haldenwang-das... - über den Hintergrund dieser Homepage, https://opposition24.com/impressum , weiß ich allerdings weiter nichts). Haldenwang war zweite Garnitur und stieg erst auf, nachdem Hans-Georg Maaßen als Behördenchef geschasst worden war. Da kam seine Stunde zu tun, was der Andere offenbar verweigert hatte.

Die Forderung nach einer Entpolitisierung der Behörde stellt sich glasklar. Kein Geheimdienstangehöriger darf, wollen wir eine anständige Republik wiedererlangen, künftig ein Parteibuch haben, ebenso wie wir es von Richtern erwarten.

Was übrigens die Sitzungsprotokolle des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen betrifft: Sollte sich dafür ein Schlapphut interessieren, kann er mich gerne freundlich ins Gesicht fragen und bekommt eine freundliche Auskunft. Wir hier sagen jedem Interessenten unsere Meinung ins Gesicht und riechen nicht wie Vierbeiner, V-Personal und Provokateure anderen an der Hose.

Heute ist Wahltag:

Liebe Leser, bedenken Sie bei Ihrer Stimmabgabe, dass Sie ein freier, selbstbestimmter Bürger sein wollen und geben Sie dieser Überzeugung eine Stimme, eine Stimme für die Freiheit, eine Stimme für die AfD.

Ihr

Emil Sänze

11.03.2021 Für eine vernünftige Flüchtlingspolitik!

Thu, 11 Mar 2021 14:03:38 GMT

Transitzentrum

Hier geht’s zu unserem flüchtlingspolitischen Konzept:

https://cdn.website-editor.net/.../Flyer%2520A5%2520Asyl...

Hier geht’s zu unserer landespolitischen Initiative, dem „Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungsgesetz“:

https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8318_D.pdf

11.03.2021 Kommunen werden von ausuferndem Sozialstaat finanziell ausgepresst – immer weniger Geld für zukunftsweisende Investitionen!

Thu, 11 Mar 2021 13:58:54 GMT

Sozialkosten eingrenzen - kommunale Selbstverwaltung sichern!

Die finanzielle Basis der kommunalen Selbstverwaltung wird schon seit längerem durch einen ausufernden Sozialstaat ausgehöhlt. Ein Blick in die Haushaltspläne des Landkreises Rottweil macht dies deutlich: Noch im Jahre 2010 lag der Anteil der dem Kreis nicht von Bund und Land erstatteten Sozialausgaben an den dem Kreis zweckungebunden zur Verfügung stehenden Mitteln um die 50 Prozent. Im Jahr 2020 lag dieser Anteil über 70 Prozent und wird aufgrund der finanzwirtschaftlichen Corona-Folgen im Jahr 2021 sogar bei 80 Prozent liegen.

Die hauptsächlichen Treiber dieser Entwicklung waren die von Bund und Land den Kommunen aufgebürdete und nicht vollständig erstattete Schutzsuchendenunterbringung und -versorgung und eine immer kompliziertere und personalintensive Ausgestaltung der Eingliederungshilfe. Der Spielraum der Kommunen, sich um die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere zukunftsweisende Investitionen in die Infrastruktur, zu kümmern, schrumpft immer mehr zusammen. Die Landkreise versuchen über die Kreisumlage den auf ihnen lastenden Druck an die Gemeinden durchzureichen, was deren Selbstverwaltungsspielräume noch stärker einschränkt. Auch jene Spielräume, die so mancher Kreis sehr zum Leidwesen der Bürger durch die Privatisierung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. Krankenhäuser oder die Abfallwirtschaft zu gewinnen versucht hat, werden angegriffen und stehen nicht mehr uneingeschränkt der freien Aufgabenfindung und Selbstverwaltung zur Verfügung. Die Abhängigkeit der Kommunen von Fördertöpfen von Bund und Land steigt im Gegenzug immer mehr an. Dadurch, dass die Kommunen durch die zumeist ideologiegetriebenen „goldenen Zügel“ von Bund und Land geführt werden, verlieren sie weiter an Selbstverwaltungsautonomie. Für von oben vorgegebene Ideologieprojekte wie Integrations- und Klimamanagement steht Geld bereit, für die freie und bürgernahe Selbstverwaltung in geringem und schwindendem Umfang.

Was ist zu tun?

Selbstverständlich sind die von Brüssel, Berlin und Stuttgart betriebenen, kostentreibenden Ideologieprojekte (Klimaschutz & unbeschränkte Masseneinwanderung) einzustellen und die Sozialkosten durch Grenzschutz und die Entbürokratisierung des Sozialrechts einzugrenzen. Nicht nur die Kommunen in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik insgesamt werden dadurch entlastet, sondern auch und insbesondere der Steuerzahler, der mit seinem Einsatz das staatliche Getriebe am Laufen hält.

Zudem muss die Finanzverfassung der Bundesrepublik reformiert werden. Über Jahrzehnte konnte der Bund den Kommunen insbesondere im Sozialrecht Aufgaben zuzuweisen, ohne ihnen parallel die hierfür notwendigen Mittel zuzuweisen. Seit 2006 ist es dem Bund allerdings untersagt, den Kommunen neue Aufgaben zuzuweisen. Dennoch bleibt der Aufgabendruck bestehen. In der Finanzverfassung muss daher dringend ein „Konnexitätsanspruch der Kommunen gegenüber dem Bund“ eingeführt werden. In anderen Worten: Wer bestellt muss auch bezahlen – der Bund muss die bei den Kommunen auflaufenden Kosten für seine Gesetze voll übernehmen, wie es auch die Länder bereits müssen! Vor allem im Hinblick auf das Wachstum der Sozialkosten dürfte solch eine Regelung begrenzend wirken!

Schließlich müssen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen grundlegend überarbeitet werden:

Erstens soll den Kommunen eine höhere und durch die Landesverfassung garantierte Finanzausstattung gewährt werden, die ihnen nicht nur die angemessene Erledigung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erleichtert, sondern ihnen auch die verstärkte Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ermöglicht.

Zweitens sollen die Kommunen nicht länger am „goldenen Zügel“ des Landes geführt werden. Zweckbindungen sind entsprechend auszuschließen.

Drittens sollen durch die Ausgestaltung von Zuweisungen und die Abschaffung von Umlagen generierte Fehlanreize für die kommunale Wirtschaftspolitik beseitigt werden.

09.03.2021 Direkte Demokratie endlich auch in Baden-Württemberg!

Thu, 11 Mar 2021 13:52:01 GMT

Demokratie stärken - Freiheit sichern!

Das von der Mehrheit der Eidgenossen beschlossene und in Verfassungsrang gehobene Verschleierungsverbot macht die Vorteile einer ausgebauten direkten Demokratie deutlich. Die direkte Demokratie ist bürgernah und bietet den Bürgern ein Mehr an Mitbestimmung. Der bürgerferne, eher an sich selbst interessierte Parteienstaat wird zurückgedrängt. Der politische Wille der Mehrheit findet seinen unmittelbaren Niederschlag in der staatlichen Entscheidungsfindung und wird nicht durch Parteienkoalitionen relativiert oder missachtet. Die Bürger können ihre politischen Präferenzen direkt in den politischen Entscheidungsprozess einbringen und können sich auch über die Positionierung von Regierung, Parlament und Medien hinwegsetzen. Zudem können die Bürger auch lagerübergreifend abstimmen. Bürger, die einer bestimmten Partei fernstehen, können dennoch die Volksinitiative dieser Partei unterstützen, wenn sie dies als sinnvoll erachten. So stimmten letzten Sonntag nationalkonservativ, bürgerlich und auch links und feministisch orientierte Wähler für ein schweizweites Verhüllungs- und Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit.

Ich und meine Partei wollen die Ihnen in einer echten Demokratie zustehenden Mitentscheidungsmöglichkeiten verschaffen und setzen uns für die Einführung einer direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen ein.

Hier geht’s zu unserem Demokratiestärkungsgesetz:

https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/3000/16_3484_D.pdf

Pressemitteilung vom 10.03.2021 Schlimm, schlimmer, Bund, EU

Thu, 11 Mar 2021 10:46:09 GMT

„Das EU-Parlament beweist wieder, dass es sich in einem bürokratischen Paralleluniversum bewegt.“

Stuttgart. „Das EU-Parlament beweist wieder, dass es sich in einem bürokratischen Paralleluniversum bewegt.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die aktuelle Forderung des EU-Parlaments, das deutsche Lieferkettengesetz noch weiter zu verschärfen. „Wir erleben die größte Wirtschaftskrise seit 70 Jahren. Und CDU und SPD entblöden sich im Bund in dieser Situation nicht, die Unternehmen per Lieferkettengesetz mit einer enormen Bürokratie zu überziehen. Und was macht das EU-Parlament? Es will dieses Bürokratiemonster noch verschärfen!“

Jetzt sollen nicht nur Großunternehmen völlig verbürokratisiert werden, sondern explizit auch viele mittlere und sogar Kleinunternehmen, empört sich Sänze. „Man muss sich klarmachen, was das für Klein- und Mittelunternehmen bedeutet. Wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze da verloren gehen werden. Die EU zeigt wieder und wieder, dass sie jede Bodenhaftung und jeden Bezug zur Realität verloren hat. Anders kann man das nicht mehr bewerten. Der Vorfall zeigt erneut: Die EU ist gescheitert. Wir brauchen die Renationalisierung der politischen Verantwortung."

Pressemitteilung vom 08.03.2021 Mein Vorstoß für die zügige Beendigung des Lockdowns

Tue, 09 Mar 2021 11:14:39 GMT

Mein Öffnungskonzept für das Land!

Stuttgart. „Aus dem Kreis für das Land“ kommt ein Vorstoß für die Beendigung des Lockdowns. Auf meine Bemühungen geht ein Öffnungskonzept zur Beendigung des Corona-Lockdowns zurück, das meine AfD-Landtagsfraktion in Form eines Antrages am letzten Freitag im Landtag eingebracht hat. Der Antrag trägt den Titel „Entschließung zu einem realistischen und bürgernahen Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus und zur zügigen Beendigung des Lockdowns“. Er wurde von den alteingesessenen und bürgerfernen Parteien erwartungsgemäß abgelehnt.

Zunächst fordert der von mir in die Wege geleitete Antrag die Landesregierung auf, anzuerkennen, „dass es in Baden-Württemberg im Jahr 2020 – unter Berücksichtigung des demographischen Prozesses der gesellschaftlichen Alterung und der damit verbundenen steigenden Sterblichkeit – eine Übersterblichkeit gab, die deutlich unter der Übersterblichkeit lag, die sich unter Zugrundelegung des über die Jahre 2016-2019 ermittelten Durchschnitts der Sterbefallzahlen ergibt und dass dieser Sach-verhalt die Bedrohlichkeit des Corona-Virus deutlich relativiert.“

Dann fordert der Antrag die Landesregierung auf, ihre infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus so auszugestalten, „dass das Infektionsgeschehen im Rahmen des Möglichen und unter Berücksichtigung und Wahrung anderer für das Gemeinwohl bedeutsamer Güter reduziert und dadurch die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten gewährleistet wird und dass die Eindämmung der Corona-Pandemie vornehmlich in Eigenverantwortung der Bürger und nur in sehr begrenztem Maße auch durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden erfolgt.“ Bei der Bestimmung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen müsse ein „Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz, dem Schutz der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte, dem Schutz der Lebensqualität der Bürger und dem Schutz der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen der Gesellschaft“ angestrebt werden.

Diesen Forderungen entsprechend legt der Antrag der Landesregierung die Umsetzung eines Öffnungskonzepts nahe, das im Wesentlichen folgende Elemente enthält:

„Unverzüglich

• werden die zuvor verordneten Kontaktbeschränkungen aufgehoben.

• entfällt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

• entfällt die Verpflichtung zum Einhalten des Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern. Lediglich in und im Warte- und Zugangsbereich sowie auf räumlich zugeordneten Parkflächen von Geschäften mit Produkten für den täglichen Bedarf sowie von Arztpraxen und Betrieben, die medizinisch notwendige Behandlungen anbieten, besteht für die Verantwortlichen dieser Einrichtungen die Verpflichtung, rechtzeitig und verständlich auf die Empfehlung zum Einhalten des Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern hinzuweisen.

• gehen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in den Normalbetrieb über.

• können Zusammenkünfte und Veranstaltungen im öffentlichen Raum wieder stattfinden, soweit die angeordneten Hygieneschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

• können die bisher geschlossenen Einzelhandelsgeschäfte und alle anderen bisher geschlossenen Einrichtungen, die nicht zum Kultur, Freizeit-, Unterhaltungs- und Vergnügungssektor gehören, geöffnet werden, soweit die angeordneten Hygieneschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Öffnung der Kultur-, Freizeit-, Unterhaltungs- und Vergnügungseinrichtungen hängt vom regionalen Infektionsgeschehen und der Belastung der regionalen medizinischen Versorgungsstrukturen ab. Die Betriebsuntersagungen müssen in den Stadt- und Landkreisen aufgehoben werden, in denen die durch das Corona-Infektionsgeschehen bedingte Belastung der Intensivbettenkapazität auf ein tolerierbares Niveau abgesunken ist. Liegt in einem Stadt- oder Landkreis der Anteil der Zahl intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle an der Gesamtzahl der betreibbaren Intensitvbettenkapazität im Wochendurchschnitt unter 20 Prozent, haben die dortigen zuständigen Behörden die Betriebsuntersagungen aufzuheben, soweit auch hier die angeordneten Hygieneschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Die bisher für Besucher und Mitarbeiter von Krankenhäusern, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulanten Pflegediensten geltenden Masken- und Testpflichten bleiben bis zum 16. Mai bestehen. Auch bei einer zügigen Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens muss in Einrichtungen, in denen sich viele durch das Corona-Virus vulnerable Menschen konzentrieren, weiterhin äußerste Vorsicht walten, ohne allerdings die betroffenen Personen zu isolieren.“

Pressemitteilung vom 07.03.2021 neuer Höhepunkt zwangsgebührenfinanzierter Volkserziehung

Tue, 09 Mar 2021 11:02:31 GMT

Nur mit der AfD gibt es ein Ende dieser Propaganda.

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem WDR Literaturklitterung vorgeworfen. „Ich hätte nie gedacht, dass es außer Geschichtsklitterung tatsächlich so etwas je geben wird, aber das 16-teilige Hörspiel ‚Vom Wind verweht - Die Prissy Edition‘ kann man nicht anders nennen. Schon dass der Sender dem Titel des Bürgerkriegsklassikers der US-Autorin Margaret Mitchell den Vokal ‚e‘ stiehlt, um ‚Abstand von der Blumigkeit und Romantisierung der alten Übersetzung von 1937‘ zu gewinnen, die überdies ‚zum Kitsch neige‘, muss bei jedem Literaturliebhaber mit gesundem Menschenverstand alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber dass der Roman jetzt aus der Perspektive des versklavten Kindermädchens Prissy erzählt wird, das im Original nur eine Nebenrolle einnimmt, und überdies die Autorin Amina Eisner als Afrodeutsche ‚die Geschichte um eine weibliche schwarze Perspektive‘ aus dem heutigen Berlin ‚bereichert‘, spricht allem Hohn, was große Literaturadaptionen leisten. Produziert der Sender jetzt auch ‚Ein Menschenschicksal‘ des sowjetischen Nobelpreisträgers Michail Scholochow neu, indem er die Weltkriegswaise Wanja nach 1945 von einem überlebenden deutschen Wehrmachtssoldaten adoptieren lässt? Dass auch noch der Frauentag als Premierentag gefeiert wird, weil wir etwas ‚über weibliche Emanzipation, über historisch gewachsene Rollenbilder und Geschlechterstereotype‘ lernen, setzt dieser Melange die Krone auf.“

Der Fraktionsvize erbost sich dabei vor allem über die aufgebauten Feindbilder, die aus Literatur pure Ideologie werden lassen. „Die Spannung der Wirren des amerikanischen Bürgerkriegs würden sich mit besonderer Intensität entfalten ‚vor dem Hintergrund von Rassismuserfahrungen im heutigen Deutschland‘. Welchen Bürgerkrieg haben wir, wie heißt der deutsche George Floyd und wo sind die schwarzen Sklaven, die wir bösen Deutschen uns halten? Daneben sei die Erzählposition jetzt in die Hände derjenigen gelegt, ‚die in der Vorlage zu Statisten, Klischees und Kollateralschäden degradiert waren: Die Versklavten kommentieren das Geschehen sowie den Rassismus und stellen ihn aus‘. In einer literarischen Handlung ‚Rassismus ausstellen‘ - was haben die Redakteure eigentlich genascht? Überdies hätten die ‚Schauspieler*innen‘ der historischen weißen Figuren, ‚die dem Rassismus ihrer Zeit besonders stark Ausdruck verleihen‘, eigene Rassismuserfahrungen gemacht, ‚um diese mit in ihr Spiel einfließen lassen zu können und die Diskussion ins Studio zu tragen‘. Spielt man dann ‚weißer‘? Das ist alles so albern und absurd, dass man sich nur noch mit Henryk Broders Metapher von der Bundesrepublik als geschlossener Anstalt retten kann. Insofern darf ich mir sicher sein, dass dieser neue Höhepunkt zwangsgebührenfinanzierter Volkserziehung einen Medienpreis nach dem anderen absahnen wird. Nur mit der AfD gibt es ein Ende dieser Propaganda.“

Kommentar der Woche vom 06.03.2021

Mon, 08 Mar 2021 08:25:00 GMT

Die Revolution frißt ihre – Väter

Liebe Leser,

am 25. Februar 2021 gab der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD, im Folgenden Th.) im DLF Dirk-Oliver Heckmann (im Folgenden: H.) ein Interview (s. https://srv.deutschlandradio.de/.../script/aod/index.html... ) unter dem Titel „Gefährdet Identitätspolitik die Gesellschaft?“ Dessen Inhalte sind sehr bemerkenswert, was ich hier kommentieren will. Im Grunde haben wir es mit einem Politiker zu tun, der sich gewohnheitsmäßig für Gesellschafts-progressiv hält, nun aber von genau denselben Leuten, die seinesgleichen erst auf die Gesellschaft losgelassen haben, als „alter weißer Mann“ kaltgestellt wird. Das verletzt ihn und wird zum Anlass für eine kritische Gesellschaftsbetrachtung, die auch nicht vor der Kritik an bisher „heiligen Kühen“ Halt macht. Das ist neu. Das ist grundsätzlich bahnbrechend – verdient aber auch eine kritische Würdigung. Denn Thierses schockierte Empörung über die heute institutionalisierte Verletzung demokratischer Diskurskultur ist zweifellos echt, aber sie ist eigennützig und sie kommt zu spät. Thierse besinnt sich nämlich auf die Werte der demokratischen Gesellschaft in just dem Moment, als sich die bisher billigend in Kauf genommene Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender unverhofft und brutal gegen ihn selbst kehren. Es war die politische Klasse, die er vertritt, die in ihrer Suche nach Regierungsmehrheiten das Konzept einer vermeintlichen einheimisch-endemischen „Tätergesellschaft“ dauerpropagiert und zu Unrecht hochstilisiert hat - in welcher angemaßte Opferrollen nun von jeglicher Art Minderheit zum undemokratischen Machtgewinn und Privilegiengewinn jenseits aller Repräsentanz-Proportion systematisch missbraucht werden. Für mich gleicht das einer Situation, figürlich gesprochen und Pardon bitte für die Deutlichkeit, in der die Leitung einer psychiatrischen Anstalt den Patienten großzügig die Schlüssel gibt und sich dann wundert, wenn die lieben Patienten auf der Straße Unfug treiben und sich selber und ihre Befindlichkeiten für das Wichtigste auf der Welt halten. Man hat eine Anschauung propagiert, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität seien ohne einen definierten Bezugsrahmen in einer gewollten Beliebigkeit möglich. Die damals noch Vernünftigen haben sich selbst zu deren Geiseln gemacht, indem ihnen der Machterhalt mit Hilfe noch so abseitig konstruierter nomineller Mehrheiten wichtiger war als die Erhaltung der Vernunft als Regierungsprinzip selbst. Sie haben sich selbst auf eine zynische Massenpolitik eingelassen, der sie die traditionellen und gewachsenen gesellschaftserhaltenden Werte opferten. Man hat sich als politische Mehrheitsbeschaffer-Klientel all die selbsternannten Opfergruppen gesucht, um die Identität und vor allem den traditionellen Normanspruch der einheimischen bürgerlichen ethnisch deutschen Mehrheit anzugreifen, sozusagen den gewachsenen Grundkontext unseres Landes, und jetzt haben sich diese Gruppen und ihre Interessen gegen die Initiatoren dieses kulturrevolutionären Werks selbst gekehrt. Als Folge sollen wir heute bizarre Diskussionen über „Blackfacing“ führen, während doch kein Minderheitenangehöriger sich scheut, sich täglich die (Kultur)Leistungen von Nikolaus Otto, Rudolf Diesel, Thomas Edison, George Stevenson, Pabst von Ohain, Nikola Tesla oder Steve Jobs nutzbar zu machen, meinetwegen auch das Rad des Freiherrn von Drais, sich diese „kulturell anzueignen“, Dachziegel zu verbauen, Wein zu trinken oder Schach zu spielen. Auch wenn z.B. einige Schwarze heute ihr Vermögen erfolgreich als Profiboxer oder Golfer verdienen, schreit niemand wegen „kultureller Aneignung“.

Der unbequeme Normativanspruch der Nation gegenüber der Politik und deren Machtanspruch sollte mit Hilfe von zu besonderer moralischer Edelqualität stilisierten Minderheiten jeglicher Couleur zerschlagen werden. Das Private und Subjektive wurde systematisch zum vermeintlichen Existenzinhalt erhoben und anstelle des Nationsgedankens und der Leistungsgedankens politisch propagiert, in Wahlkämpfen als vermeintlich „urban und progressiv“ umworben, ermutigt. Die exzessiven Folgen bleiben nicht aus, wo der gewachsene Konsens der Gesellschaft bewußt erodiert wird. Dem grundsätzlich erfolgreichen größeren und durch historisches Wachstum legitimen intuitiven Zusammenhang, den er selber mit zerschlagen hat, trauert Thierse heute im Feuilleton nach – muss sich aber in seinen Formulierungen darum herumtasten. Wohlgefällig wurde der Erosion des Gemeinsinns nämlich zugesehen und von staatlichen Stellen regelrecht gebilligt, solange von der Gesinnungs-Tyrannei einstweilen nur der ungeliebte politische Gegner - nämlich grundsätzlich „Rechts“ betroffen war (völlig egal ob nationalkonservativ, legal und verfassungskonform, oder illegal und umstürzlerisch). Nun will man die gerufenen Helfer einfangen. Nun wird sich entrüstet, wo sozusagen die „Anstaltsleitung“ von den verstörten Geschöpfen, die sie sich selber konditioniert hat, mit derselben dumpfen und talentlosen Vehemenz in ihren Grundgewißheiten relativiert und angegriffen wird. Wo sich die Schimpfworte gegen einen selbst richten, da sieht man plötzlich die Kultur bedroht, wo man doch keinen Mucks sagte, solange es gegen Andere ging. Die vermeintliche Strukturierung des aus ideologischen Gründen (nämlich der Ablehnung der Nation und ihrer Verbindlichkeit) als UNBEGRENZT GEWOLLTEN erweist sich als Atomisierung ohne Gemeinsamkeit! Wolfgang Thierse vertritt die Politikerklasse, die diese Büchse der Pandora geöffnet hat, nämlich die bewusste Leugnung der normativen Relevanz des (lat.) Populus, des (gr.) Demos, in ihrer pharisäerhaften Verdammung eines beträchtlichen Teils der eigenen politisch unzufriedenen Landsleute als vermeintliches „Dunkeldeutschland“. Die Phrase prägte der seinerzeitige Bundespräsident Gauck, in der absichtlichen Verengung des legitimen Spektrums der Demokratie durch die Herrschenden auf allein das, was SIE hören wollten. Jetzt sucht Thierse krampfhaft einen tragfähigen Ersatzkontext zu konstruieren – im „Diskurs“ der so gelobten „Vielfalt“, die in völlig absehbarer partikularer Rechthaberei nicht einmal miteinander reden will. Thierse muss heute konstatieren, dass es sogar Verwaltungsakte gegen die Redefreiheit gibt. Und was ist gar, wenn die „Gegenrede“, die die laut DLF angeblich universale Meinungsfreiheit im Jahr 2021 zu gewärtigen hat, mit Steuergeldern finanziert und staatlich finanziert ist oder gar der Geheimdienst mit drinsitzt (s. Stephan J. Kramer bei der Amadeu-Antonio-Stiftung), oder wenn private Internetkonzerne als stellvertretende NDSG-Zensoren gegen unliebsame Meinungen eingespannt werden? Wirft Thierse nicht den Covid-Demonstranten genau das vor, was eine SPD-Frau Esken („Covidioten“) und Konsorten täglich TUN? Wo kommt heute die Covid-Wissenschaft eines Prof. Bhakdi zu Wort?

Thierse selbst gehörte zu der offiziellen Kultur des moralisierenden Nicht-Zuhörens, wenn beträchtliche Teile des eigenen Staatsvolkes etwas ablehnten, das der Politiker ideologisch wollte. Diese offensichtliche Eigennützigkeit seiner Klage mindert das Format des heute Gesagten. Mitleid mit Einem, der als AKTIVER Politiker stets zu Lasten Andersdenkender den „Guten & Progressiven“ darstellen wollte und der sich nun von genau den selbsternannten „Guten“ ausgegrenzt findet sich nicht mehr gebraucht findet, zum alten weißen Eisen geworfen, ist ohnehin fehl am Platze. Meiner Meinung nach hat er das, was er auf andere losgelassen hat, jetzt verdientermaßen selber bekommen. Seine eigene Medizin schmeckt ihm plötzlich überhaupt nicht.

Dennoch, es finden sich hier inhaltliche Punkte, die keine Häme verdienen. Es ist nämlich der traurige Abgang, die Alters-Abenddämmerung einer herrschsüchtigen Illusion, die keine Zähne und Klauen mehr hat, die Herrschaft über das von ihr Angerichtete zu verteidigen, und welcher die Republik, an der sie frivol experimentieren wollten, aus der Hand gleitet. Die von ihnen provozierten Umwälzungen machen ihnen heute zu Recht Angst. Trotz dieses ernsten Mangels - nämlich des schalen Geschmacks, auf Überzeugungen erst bestehen zu wollen, wenn man selber betroffen ist, während man doch heute gerne als ein überparteilicher „Elder Statesman“ respektiert werden will - bezeugt Thierse hier als erster prominenter Vertreter der etablierten Politik Erfahrungswahrheiten als erlebte FAKTEN, die der Erfahrung jedes engagierten AfD-lers völlig entsprechen. Willkommen, sage ich, im Klub! Diese Wahrheiten wurden aber von Medien und Altparteien stets geleugnet, wenn WIR sie angesprochen haben. Das linke Dictum zur Solidarität gegenüber Repression, das „Heute die und morgen Du!“, hätte Thierse also beherzigen sollen, hätte er als der lupenreine Demokrat durchgehen wollen, als der er sich präsentieren will. Er tut es ja bis heute nicht. Er schließt unsereinen, schließt den Begriff Nation nach wie vor von seinem dringend gewünschten WIR rituell aus, operiert bestenfalls mit vager Historie, und sucht nach recht beliebigen Ersatzkonstrukten im Bereich eines allgemeinen Kulturbegriffs oder unspezifischer Kulturgeschichte. Deshalb erreicht er auch nichts, wenn eine Staatselite ohne ihren Wirt, das Staatsvolk, aufrechnen will. Thierse will nicht merken, dass all das, was er heute anmahnt, nur im Rahmen dessen geschützt wird, was er verteufelt – denn nur die Nation ist interessiert daran, am Fortbestand des Ererbten, nicht die Partikularinteressen. Auch Thierses rituellen „Täter“-Hinweise auf Pegidisten und Covid-Demonstranten machen ihm kaum Ehre, wenn er von der Achtung pluralistischer Diskurskultur und der objektivierenden Rolle der Wissenschaft spricht – während ein Landtagskandidat unserer Partei von einem Linksextremisten-Mob zusammengeschlagen wurde. DAMALS, 2015 und 2016, hat Thierse mit diesen Leuten nicht geredet, sondern an Sitzblockaden teilgenommen. Und gerade rund um Covid (wie auch das Klimageschehen) gibt es hierzulande medial nur noch Panik erzeugende Merkelwissenschaft. Ebenso wenig kann Thierse davon lassen, das traditionelle Organisationsprinzip und Ordnungsprinzip der historisch gewachsenen Nation zu verdammen, weil es „ausgrenze“ und scheinbar nach seiner Ansicht die ganze Welt in seine fiktive WIR-Gemeinschaft inkludiert werden müsse. Was für ein Diskurs dergleichen fertigbringen soll, verschweigt er.

Dennoch : Wir sehen hier einen glaubhaften Zeugen, eben weil er unser Freund nicht ist, für all die wahren, von uns ständig angesprochenen Missstände im Geistesleben unseres Landes, für die prinzipielle und aggressive Intoleranz der selbstgerechten und selbsternannten „Toleranten“. Die Medien wollen sie von unserer Seite nicht wahrhaben, wollen UNS eine falsche „Opferrolle“ etc. unterstellen wollen. Die ungläubigen Fragen des DLF-Interviewers sind Beleg genug. Ebenso wenig tut sich übrigens der DLF Ehre, der sich hier zum Advokaten der angeblichen „Vielen“, meiner Ansicht nach aber vor allem der aggressiv „Lauten“, aufschwingt und sich selbst als vermeintliche Speerspitze des gesellschaftlich angeblich Wünschenswerten, meine Deutung: eher des abgeschmackten medialen Zeitgeistes, zum angestrengt pseudoprogressiven Kasperletheater einspannt. Dafür dürften die meisten Gebührenzahler, die nie gefragt werden, wenig Verständnis haben – von beiden Interviewpartnern wird ein Großmuster der „Mehrheitsgesellschaft als Tätersubjekt“ dargestellt und die geliebten Bösdeutschen-Klischees als sozusagen letzter Graben innerlichen Halts verteidigt, innerhalb (allein!) welchen Szenarios die geschilderten Zensur-Exzesse nur lässliche Fehler einer im Grunde „guten“ Überzeugung seien. Ich glaube, so haben Linke immer argumentiert, wenn sie für vermeintlich höhere Ideale reale Menschen drangsaliert haben – nachdenklich, ja weinerlich werden sie, wenn die „Säuberungen“ gegen „Abweichler“ sie dann selber betreffen.

In der hemmungslosen Gesinnungsethik liegt die ewig-kindische Attraktivität des linken Lebensentwurfs, der dann die Herabwürdigung der Gegner zu Unmenschen in Unkategorien notwendig und gewollt nach sich zieht – das ist kein zufälliger Makel im Überschwang der Liebe zu „allen Menschen“ (wie Erich Mielke), sondern eine Feindschaft gegen den konkreten Menschen, sofern der anders will, die in dieser Ideologie strukturell angelegt ist und vor allem die konkreten Machthaber wollen. Die Illusion, unvermeidlich bei den „Guten“ zu stehen, wird reflexhaft vorgetragen. Der DLF jedoch hat sich im politisch verordneten „Zeitalter der Gutheit“ diesen pharisäerhaften linken Denkmustern völlig ergeben. Er bezieht mit den Gebühren ALLER dezidiert Partei. Und Thierse muss ebenso floskelhaft stets seine Konformitätshuldigungen leisten, bevor er sein Wesentliches sagen darf. Dass unser Land seine kulturelle Orientierung, und auch die echten Debatten (oder für 90% der Gesellschaft eben Phantomdebatten) seiner Medienklasse unverständlicher Weise aus den USA importieren will, habe ich an anderer Stelle ausgeführt. Und auch die deutsche Kontrollsucht samt administrativen Hygienewahn, die Hybris der vermeintlichen intellektuellen Wahrheitsbesitzer, das Denken der Gesellschaft mit Verwaltungsakten steuern zu müssen, kommt in den Ausführungen des DLF nicht zu kurz. Wir haben den Wortlaut des als MP3 in der DLF-Mediathek vorliegenden Interviews händisch transkribiert. Daran möchte ich Sie heute teilhaben lassen. Ausgelassen wurden die einleitenden Phrasen des Interviewers. Hören wir Thierse zu! Ich zitiere in extenso aus dem Transkript, das den gehörten Wortlaut nach bestem Gewissen wiedergibt (H. leitet das Interview mit einem Hinweis auf Th.‘s Artikel in der F.A.Z. ein. Wir leben, so konstatiert H. eingangs, in einer ethnisch, kulturell, sozial, weltanschaulich „wahrhaft pluralen Gesellschaft“):

Th.: (…) „Dieses Zusammenleben funktioniert nur, wenn wir erstens Ja sagen zu dieser Vielfalt, wenn wir sie akzeptieren, das ist nicht selbstverständlich, und wenn wir zugleich uns Mühe geben, an dem WIR zu arbeiten, an den Gemeinsamkeiten, das, was uns verbindet. Eine Gesellschaft kann nicht nur funktionieren (?), wenn die einzelnen Gruppen, wenn die Verschiedenen nur auf ihrer Verschiedenheit bestehen, auf ihrer Identität, dem Nebeneinander oder Gegeneinander von berechtigten Gruppeninteressen und Ansichten, sondern wenn wir uns immer wieder der Mühe unterziehen, das Gemeinsame in unseren Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Menschenwürde zu finden, auch in dem, was geschichtlich geprägte Normen, Erinnerungen, Traditionen sind. Darauf müssen sich die Anstrengungen richten und mein Eindruck ist, dass das gegenwärtig viel weniger passiert, als notwendig ist. Dass vielmehr schärfer die Identität hervorgehoben wird, das gegeneinander mit einer Radikalität und Engführung, die etwas Beängstigendes hat.“

H.: „Wen haben Sie da im Blick, Herr Thierse?“

Th.: „Ganz unterschiedliche Gruppen. Auf der einen Seite, auf der rechten Seite, gibt es Diejenigen, die sozusagen das Nationale als die zentrale Kategorie nennen und damit sozusagen Vorstellungen von Homogenität, also von Ausschluss betreiben. Die Deutschen, die an Ausländer weg … (?), Menschen, die andere Ansichten, andere Einstellungen haben, andere kulturelle, sexuelle Orientierungen und so weiter, die werden befehdet. Und auf der anderen Seite - Menschen werden vom Diskurs ausgeschlossen an den Universitäten und in den Medien, die unliebsame Ansichten haben, die einem nicht passen, die man ablehnt, und deswegen will man sie ausschließen. Das sind die Beobachtungen, die mich beunruhigen.“ ---

H.: „Sie sagen, dass Fragen ethnischer, geschlechtlicher und sexueller Identität dominieren, dass diese Debatte über Rassismus, Postkolonialismus und Gender heftiger und aggressiver geführt werden. Das heißt, Sie kommen zu dem Schluss, diese Debatten über Identitätspolitik, die tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei?“ ---

Th.: „Jedenfalls in der Art, wie sie geführt werden. Sehen Sie, mein Text ist ja ein Appell, mehr Anstrengungen zur Gemeinsamkeit zu übernehmen, das Gemeinsame immer neu im Verschiedenen, ohne die Vielfalt beseitigen zu wollen, sondern Vielfalt kann nur friedlich und produktiv gelebt werden, wenn wir fundamentale Gemeinsamkeiten haben. Und dieser Appell hat zu einem Shitstorm geführt. Ich werde als Reaktionär beschimpft, als neurechter Mann mit neurechtem Sprech, gewissermaßen AfD-Positionen, vom Schwulen- und Lesbenverband wird das getrieben. Mir wird vorgehalten, das sind ja die Ansichten eines alten weißen Mannes mit heterosexueller Orientierung, heteronormativer (Orientierung). Da erleben wir genau das!“

H.: „Vielleicht liegt’s daran …“

Th.: „ Eine Ansicht, die einem nicht passt! Die wird sozusagen identitär zurückgewiesen. Mein Alter, meine Rasse in Anführungsstrichen, mein Geschlecht, meine sexuelle Orientierung – also ist die Sache erledigt. Man muss sich mit der Ansicht nicht befassen. Man kann sie einfach anlegen (?), weil sie so von einem Menschen, der ja immer definiert ist mit einer bestimmten Identität, vorgetragen worden ist.“

H.: „Herr Thierse, vielleicht liegt’s daran, dass viele Menschen denken, dass nicht diejenigen, die Diskriminierung thematisieren, die Gesellschaft spalten, sondern eben die, die diskriminieren?“ ---

Th.: „Natürlich, aber wir müssen auch über Diskriminierung reden, selbstverständlich. Ausdrücklich über den Rassismus in Deutschland. Aber ich wünsche mir, dass man das sehr genau und differenziert tut. Meine Sorge oder meine Beobachtung ist ja, dass die Rede von strukturellem allgegenwärtigem Rassismus eher dazu führt, dass ganz viele Leute in Deutschland sich dagegen wehren oder den Eindruck haben, nur weil ich weiß bin, bin ich schon Rassist, äh…“

H.: „Wer sagt das?“

Th.: „ … ich muss ja, ich könnte das zitieren, jeder Weiße ist von Rassismus affiziert, weil er schon weiß ist. Also, es gibt sozusagen Radikalisierungen des Diskurses, die eher die Konfrontation verschärfen und die Formulierung und das Leben von Gemeinsamkeiten erschweren.“

H.: „Aber sehen Sie keinen Unterschied zwischen Identitätspolitik, die von rechts betrieben wird und der von links?“

Th.: „Ohne Zweifel sehe ich den. Identitätspolitik von rechts ist die Politik, die zu Ausschließung, zu Hass, ja zu Gewalt führt. Und die Identitätspolitik von links führt zu, wenn sie weiter so einseitig und in dieser Radikalität betrieben wird, zu Cancel Culture. Cancel Culture, das heißt, man will sich nicht mehr mit Leuten auseinandersetzen, diskutieren, den Diskurs führen, die Ansichten haben, die einem nicht passen. Und das ist ziemlich demokratiefremd, und wenn ich so sagen kann, demokratiefeindlich. Eine pluralistische Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn in ihr die Unterschiedlichkeiten zu Wort kommen, artikuliert werden, im Gespräch miteinander sind, mit dem Ziel, die Unterschiede nicht zu verwischen, aber trotzdem auf die gemeinsamen Grundlagen des Zusammenlebens zu kommen.“

H.: „Genau auf den Punkt wollte ich zu sprechen kommen, Herr Thierse. Sie sprechen ja auch im Text von Cancel Culture, auch von Sprachanordnungen, Sprachverboten. Ist das aber nicht ein oft wiederholtes Märchen, denn in dieser Gesellschaft im Jahr 2021 kann doch wirklich jeder alles sagen, aber er muss natürlich auch mit Gegenrede rechnen. Wer schreibt Ihnen denn, Herr Thierse, konkret eine bestimmte Sprache vor?“

Th.: „Also, entschuldigen Sie, inzwischen, das können Sie nachlesen, gibt es an Universitäten die selbstverständliche Anordnung, wer nicht die Gender-sensible Sprache wählt, der kann seine Arbeit nicht so abgeben. Die Unsicherheit, dass man nicht mehr weiß, wie man jetzt ansprechen soll angesichts der Vielfalt von Geschlechtern, führt jedenfalls nicht zu einer Erleichterung von Kommunikation. Es gibt Verwaltungsanordnungen in unterschiedlichen Städten, äh, wie die Sprache zu sein hat, damit man die Vielfalt berücksichtigt etc. Also ganz so ist es nicht, dass man, wie ich ja meine, Vertrauen auf die Entwicklung der Sprache hat, die sich ständig ändert, sondern das geschieht schon auf dem Verordnungswege, auf dem Wege von Anordnungen. Dem müssen sich nicht alle beugen, aber wer sich dem nicht beugt muss sozusagen damit rechnen, dass er Konsequenzen zu tragen hat.“

H.: „Ähm, auch wir im Deutschlandfunk debattieren übrigens intern auch über geschlechtergerechte oder sogenannte Gender-gerechte Sprache. Die einen sagen da, es darf niemand ausgeschlossen werden in dem, was wir sagen. Die anderen sagen, das trägt eher zur Spaltung bei und zu weniger Zusammenhalt, zu dem uns ja auch unser Staatsvertrag verpflichtet. Wie sehen Sie das?“

Th.: „Ich glaube schon, dass bei der Radikalisierung dieser Forderung das eher zur Spaltung beiträgt. Wissen Sie, es wird inzwischen ein Stil sichtbar, dass derjenige, der sagt: Ich bin betroffen, ich fühle mich ausgeschlossen, ich empfinde mich als Opfer, dass der schon Recht hat. Aber unsere Tradition seit der Aufklärung ist doch die: Nicht die Betroffenheit, nicht das subjektive Empfinden darf entscheidend sein, sondern das vernünftig begründende Argument. Das muss uns miteinander verbinden, das muss den Diskurs strukturieren, denn sonst ist klar: Thierse ist ein alter, weißer, heterosexueller Mann. Seine Antworten sind also so definiert und damit ist der Fall erledigt. Da wird gar nicht mehr hingehört, welche Argumente hat er denn, welche Erfahrungen formuliert er? Es kommt vor, dass…“

H.: „Das kann man der anderen Seite im Prinzip ja auch…“

Th.: „… sondern es ist definiert durch Herkunft, durch Identität, und da kann man sozusagen, nein, das ist nicht meine, meine ist anders, ich fühle mich benachteiligt, also habe ich Recht.“

H.: „Ja, das könnte man auch der anderen Seite natürlich auch vorwerfen. Ähm, diejenigen, die sich für Gender-sensible Sprache aussprechen sagen, ich möchte halt einfach so sprechen wie ich das möchte und möchte eben nicht Minderheiten, sexuelle Orientierungen ausschließen und warum soll mir das verwehrt werden?“

Th.: „Ich bin doch kein Anhänger von Verboten, genau im Gegenteil. Es soll ihnen nicht verwehrt werden, aber den anderen soll es auch nicht verwehrt werden. Und im Übrigen, wer definiert was Ausschließung ist? Jetzt, das kann doch nicht von einer Seite definiert werden, sondern das muss im gesellschaftlichen Diskurs miteinander ausgehandelt werden. Dafür trete ich ein, dass man diesen Diskurs aushandelt, was Ausschließung ist, was Präsenz ist, was Stellvertretung ist, wie wer zu Wort kommt. Aber wir erleben jetzt eine Welle von Bilderstürmerei, Tilgung von Namen, Denunziation von Geistesgrößen. Vielleicht sind das unausweichliche Auseinandersetzungen in der pluralistischer gewordenen Gesellschaft. Aber meine Bitte ist einfach, in den Auseinandersetzungen das gemeinsame Fundament nicht aus dem Auge zu verlieren, sondern sich dieses gemeinsame Fundament zu definieren sich zu bemühen, also Freiheit und Gerechtigkeit und Solidarität, was wir darunter verstehen, und Solidarität nicht zu begreifen als ein einseitiges Verhältnis, sondern als ein Verhältnis von Gegenseitigkeit. Das ist mir das, worum’s geht.“

H.: „Herr Thierse, Sie sprechen von Bilderstürmerei. Ist natürlich ein negativ konnotierter Begriff. Was spricht dagegen, die Benennung von Namen, von Plätzen beispielsweise zu problematisieren, wenn dahinter Rassisten stehen?“

Th.: „Das zu diskutieren ist schon richtig, aber vielleicht immer doch mit dem Blick auf die Bedeutungsgeschichte eines Namens, eines Denkmals, und nicht nur sagen: Ich fühle mich betroffen, ich fühle mich rassistisch beleidigt, also muss das Ding weg. Also, ich finde schon die Reinigung von Geschichte passt nicht zur Demokratie und Diskurs. Kritische Debatte von Geschichte – ja. Ich meine schon, um es in einer Erinnerung zu sagen, wir brauchen Stolpersteine der Geschichte, nicht die Liquidierung, sondern die Stolpersteine.“

H.: „Da hätte man die ganzen Plätze und Straßen, die nach Hitler benannt worden sind, aber…“

Th.: „… uns abarbeiten…“

H.: „… und nach Himmler benannt worden sind, so lassen müssen?“

Th.: „Nein, nein. Sie machen sozusagen wieder Verallgemeinerungen. Ich sage: Jeden konkreten Fall diskutieren. Aber nicht unter der Devise: Das muss weg. Sondern, wenn das Ergebnis der Debatte ist, das ist nicht haltbar. Natürlich, Hitler-Namen, auch manche Namen aus der DDR-Zeit, die waren nicht durchzuhalten. Aber das schöne Beispiel in Berlin ist ja Onkel Toms Hütte und Mohrenstraße. Da ist ein heftiger Streit im Gang, und das muss weg, weil es Menschen gibt, die meinen, das sei rassistisch. Dabei ist die Tradition, die Geschichte dieser beiden Namen eine vollkommen andere. Aber das will man gar nicht mehr wahrnehmen, weil die differenzierte Betrachtung von Bedeutungsgeschichte ja gar nicht mehr erlaubt ist, sondern MEIN Gefühl der Betroffenheit, MEIN Gefühl des Ausgeschlossenseins. DAS finde ich problematisch – die Debatte ist notwendig. Ich bin ein Gegner des Verbots von Debatten, im Gegenteil. Demokratische Kultur, demokratische Geschichtskultur ist Debattenkultur, ist nicht Kultur des Ausschließens und Ausgrenzens.“

H.: „Sie haben geschrieben in Ihrem Artikel, Herr Thierse, friedliches Zusammenleben, Diversität, ich paraphrasiere mal ein bisschen, setze voraus die Bereitschaft und Fähigkeit, das Eigene in Bezug auf das Gemeinsame, auf das Gemeinwohl zu denken und zu praktizieren, also auch das Eigene zu relativieren. Frage an Sie: ist die Bereitschaft und die Fähigkeit, sich selbst zu relativieren, hat diese Bereitschaft und Fähigkeit abgenommen?“

Th.: „Nach meiner Beobachtung ja, man braucht nur schauen auf die Pegida-Demonstrationen, und jetzt auf die Demonstrationen in Sachen mit Corona. Der eigene Standpunkt, die eigene Überzeugung wird absolut gesetzt und etwa wissenschaftliche, und das heißt ja immer: konkurrierende Ansichten, werden schlicht zurückgewiesen. Das ist sozusagen das Grundmuster der Verschwörungsmythen, ist etwas, was unsere Gesellschaft krank macht, und dann nicht mehr das, was der normale Streit von Ansichten, Meinungen, Interessen gefährdet ist. (?)“

H.: „Herr Thierse, Sie haben gerade eben schon die Reaktion teilweise in den sozialen Netzwerken angesprochen auf Ihren Artikel. Auf Twitter wurden Sie als Rassist bezeichnet und darauf Bezug genommen, dass Sie das Blackfacing, dass das verboten sei, sozusagen aufs Korn genommen hätten. Weshalb meinen Sie Blackfacing verteidigen zu müssen?“

Th.: „Wissen Sie, elementarer Teil von Kulturgeschichte und von Kultur ist unsere Fähigkeit, unsere Leidenschaft, Fremdes, bisher Fremdes, Anderes anzueignen, sich anzuverwandeln an das Andere und sich damit zu Eigenem zu machen…“

H.: „Auch sich verkleiden?“

Th.: „In diesem Prozess AUCH sich selber kennenzulernen. Das ist ein Wesenselement der Kultur und von Kulturgeschichte. Und wenn man sagt: Weiße dürfen nur Weiße spielen, Schwarze etwa nur Schwarze, Schwule etwa nur Schwule, Alte etwa nur Alte, dann ist das etwas, was das Theater kaputt macht etc. Was auch, wie ich doch mit Zustimmung lese, der Aufruf der 185 lesbischen und schwulen Schauspieler und Schauspielerinnen ausdrücklich sagt: Wir können alles spielen! Ja, Recht haben sie. Also, das ist das Gegenteil vom Verbot von Blackfacing etc.“

H.: „Das heißt, Blackfacing muss noch weiterhin heute möglich sein?“

Th.: „Kulturelle Aneignung über Hautfarben und ethnische Grenzen hinweg muss möglich sein, das ist ein Wesenselement von Kultur – Grenzüberschreitung, Aneignung von Anderem, von Fremdem, Sich-zu-eigen-machen. Dabei Unterschiede wahrzunehmen, das Eigene wahrzunehmen etc. Aber den lebendigen Prozess von Kultur sozusagen in Schablonen zu gießen, das halte ich für falsch, das schadet der Kultur, schadet übrigens auch der Pluralität, schadet auch dem friedlichen Zusammenleben.“ (Dankesformeln und Abspann).

Liebe Leser – ich vermute, wie ich selber, halten die meisten von Ihnen die in diesem Dialog thematisierten akademischen und medialen Auseinandersetzungen für ziemlich abgehobene intellektuelle Frivolität von selbsternannten Torwächtern der öffentlichen Meinung. Sie zeigen uns jedoch, wie die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen ticken, wie eilfertige Verwaltungen ticken, und dass sich selbst beim Urgestein der Altparteien inzwischen Unwohlsein und Unmut über diese eigenartigen, aus meiner Sicht zumindest, politischen Fehlsteuerungen artikulieren. Ex negativo wurde uns hier sozusagen gezeigt, welches teure Gut unsere Alternative für Deutschland sich zu bewahren anschickt – wenn unsere Partei sich denn einmal über den Karrierismus und den Opportunismus einiger ihrer nicht unprominenten Exponenten zu erheben vermag. Es war lehrreich, und dem ist hier nichts hinzuzufügen. Danke für Ihre Geduld und mit den besten Wünschen

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 04.03.2021 Migrantenfetischismus beim Spiegel

Fri, 05 Mar 2021 07:31:16 GMT

SPIEGEL: Volleyball, elitär und weiß

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Spiegel -Autor Jakob Schönhagen Migrantenfetischismus vorgeworfen. „Wer dem ‚deutschen Volleyball‘ ernsthaft ankreidet, dass er ‚überwiegend weiß‘ ist und zudem ‚als Akademikersport‘ gilt, muss sich fragen lassen, ob er noch bei klarem Verstand ist. Will er anderen Hautfarben einen geringeren IQ andichten? Ist der Satz des Pythagoras Ausdruck von white supremacy? Offenbar verlangt es ihn nach mehr schwarzen Frauen, die am Hauptschulabschluss gescheitert sind, idealerweise eine körperliche Dysfunktion haben, und da der Jugendwahn in diesem Sport viel zu ausgeprägt ist, am besten auch ein paar Frauen über 80. Im Ernst, so etwas hinter die Spiegel -Bezahlschranke zu packen ist eine Beleidigung nicht nur der Sportler, sondern auch der Leser.“

Sänze verweist darauf, dass es im sportlichen Wettbewerb einzig und allein auf den Sieg ankommt. „Und um den zu erringen, spielen in Mannschaftssportarten die Besten – einerlei welcher Hautfarbe oder welchen Bildungsstands. Warum beklagt Schönhaben eigentlich nicht, dass in vielen Laufdisziplinen der Leichtathletik vor allem Schwarzafrikaner gewinnen? Der Text passt natürlich blendend zu einem Zeitgeist, der vor zwei Jahren schon zu dem Vorwurf führte, der Handballsport sei ‚zu weiß‘ und ‚zu deutsch‘. Was kommt als nächstes? Gilt bald auch der Begriff ‚Nationalmannschaft‘ patriarchal-protofaschistisch, oder wird im Zuge der 64-Geschlechter-Debatte allein die Existenz einer Frauen- und einer Männer-Nationalmannschaft als überkommen-normatives Zwei-Geschlechter-Konstrukt beseitigt? Ich bin zutiefst über die Richtung besorgt, in die die Debatten in unserem Land hindriften – und wo sie letztlich enden.“

Pressemitteilung vom 04.03.2021 Össis geben der EU den Laufpass - und Baden-Württemberg?

Fri, 05 Mar 2021 07:27:39 GMT

Totalversagen der EU

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat als „richtigen Weg“ gewürdigt, dass Österreich aus dem Totalversagen der EU in Sachen Impfstoffe die Konsequenz zieht und künftig bilateral mit Israel und Dänemark nach Lösungen suchen will. „Ich bin kein Mediziner und kann nicht beurteilen, ob Impfstoffe, die so schnell entwickelt und in Verkehr gebracht wurden, wirklich eine gute Lösung sind. Aber Fakt ist auch: Wenn man schon so fanatisch wie Merkel & Co. auf diese Lösung setzt, dann muss man es wenigstens professionell machen. Die EU hingegen hat wieder gezeigt, dass sie es einfach nicht kann.“

Anstatt sich an Österreich und Dänemark ein Beispiel zu nehmen, wollen Merkel, Kretschmann und Kollegen der EU möglichst noch mehr Macht geben, kritisiert Sänze. Im Landtag wurden entsprechende Beschlüsse von Grünen und CDU mit Zustimmung von SPD und FDP gerade vor etwa einem Monat durchgewunken. Beschlüsse, die im Übrigen von den Experten der Landesregierung selbst durchaus kritisch als Doppelstrukturen beurteilt wurden. Doch wie fast immer hat am Ende allein die AfD die Stimme der Vernunft vertreten.“

„Die EU ist gescheitert“, stellt der Fraktionsvize zum wiederholten Male fest. „Nehmen wir endlich unsere Angelegenheiten wieder in unsere Hände. Dann werden die Dinge auch wieder besser. Der US-Bundesstaat Texas hat übrigens gestern den Beschluss gefasst, den Lockdown und die Maskenpflicht vollständig aufzuheben. Auch daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Wenn ein US-Bundesstaat das kann, dann sollte auch Baden-Württemberg das können. Es wird wirklich Zeit, dass die Betonköpfe in Stuttgart und Berlin aufwachen!“

Pressemitteilungen vom 03.03.2021 AfD-Fraktion verurteilt neue EU-Sanktionen gegen Russland

Thu, 04 Mar 2021 08:09:00 GMT

EU-Sanktionen schaden!

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die EU-Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. „Deutschland hat unter Führung von CDU und SPD eine weitere, völlig falsche Entscheidung getroffen: Durch die EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel führen Deutschland immer weiter in eine hoch gefährliche und unseren Interessen zuwiderlaufende Auseinandersetzung mit Russland. Wir brauchen Nord Stream 2, das hat gerade die beinahe Energiekrise in diesem Winter gezeigt. Und wir brauchen Russland mit Blick auf die Türkei, den Mittelmeerraum und China als Freund und Partner. Es ist völlig offensichtlich, dass hier eine dubiose Gestalt als Vorwand genommen wird, um eine politisch gewollte Feindschaft zu Russland zu schaffen.“

„Fällt Frau Merkel denn nichts Besseres ein, um diese Versagertruppe in Brüssel zusammenzuhalten?“ fragt der Fraktionsvize. „Die EU baut nur Mist, von Corona über Einwanderung bis Euro und so weiter. Wo immer man hinschaut, nur weltfremde, ideologisch geprägte Fehlentscheidungen und Inkompetenz. Wir müssen die Außenpolitik endlich wieder in die nationale Verantwortung geben, damit Realismus und Verstand wieder die Leitlinien unserer Außenpolitik werden.

Kommentar der Woche vom 28.02.2021

Mon, 01 Mar 2021 09:35:02 GMT

Verbotsgesellschaft

Liebe Leser,

heute Morgen kam mir ein Film von 2003 von Peter Weir ins Gedächtnis: „Master and Commander“, mit Russell Crowe in der Hauptrolle. (s. https://de.wikipedia.org/.../Master_%26_Commander_%E2%80... ). Der soll, der Film spielt in den Napoleonischen Kriegen, als Kapitän einer britischen Fregatte ein Kaperschiff des revolutionären Frankreich stellen und aufbringen, oder versenken. Die einzelne Handlung dieses gut gemachten Seestücks spielt hier keine Rolle; zentral ist, wie der Kapitän seine Mannschaft motiviert: „Wollt Ihr die Guillotine auf Piccadilly Circus?“ So meine Erinnerung; es mag auch ein anderer zentraler Platz Londons gewesen sein, das Detail spielt keine Rolle. Wichtig ist die Botschaft: Wollt Ihr eine Herrschaft, die allem widerspricht, was Ihr kennt und gutheißt? Wollt Ihr eine unduldsame, gewalttätige, fremde Kulturrevolution? Da ich schon bei den Franzosen bin, seien dem heutigen Kommentar gleich drei Zitate des bekannten Anthropologen Gustave le Bon (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Gustave_Le_Bon , besser noch hier, der Abschnitt „crowds“ s. https://en.wikipedia.org/wiki/Gustave_Le_Bon ) vorausgestellt, der die mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts entstehende MASSENGESELLSCHAFT erforschte: 1. „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“ 2. „Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, daß es schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird.“ 3 „Die Menge wird sich immer denen zuwenden, die ihr von absoluten Wahrheiten erzählen, und wird die anderen verachten.“ (s. https://gutezitate.com/autor/gustave-le-bon ) Kommt Ihnen das bekannt vor?

UNVERDÜNNTE IDEALVORSTELLUNGEN und die TRENNUNG VON HANDLUNG UND HANDLUNGSFOLGE zum erhebenden WOHLGEFÜHL ergeben zweifellos ein attraktives Wahlkampfkonzept. Aus des Anthropologen Le Bons beschreibender Feststellung folgt bald die zweckgerichtet amoralische Handlungsanweisung des geistigen Vaters der bekennend-manipulativen Kriegs- und Werbe-Propaganda jenseits moralischer Wertung, Edward Bernays (Zitat: "The Engineering of Consent": This phrase quite simply means the use of an engineering approach—that is, action based only on thorough knowledge of the situation and on the application of scientific principles and tried practices to the task of getting people to support ideas and programs.“; „Edward Bernays, a nephew of Sigmund Freud, was influenced by Le Bon (…). In his influential book Propaganda, he declared that a major feature of democracy was the manipulation of the electorate by the mass media and advertising.“, ferner s. https://en.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays ). Bernays schaffte es z.B. im Auftrag der US-Tabakindustrie, Frauen das Rauchen als vermeintliche Demonstration des Freiheitswillens schmackhaft zu machen. Daran denke ich heute, wenn ich das Landtagswahlprogramm unseres GRÜNEN politischen Hauptgegners anschaue. Es wird eine HEILE, IDYLLISCHE WELT versprochen, die notwendig das Verbot allen Andersartigen und dessen Niederhaltung durch staatliche Stellen bedeuten muss. Die Verbotsmentalität, das werde ich zeigen, ist grün-inhärent. Sie schaffen es, dieses Konvolut zu verkaufen, weil sie beängstigender Weise sich selbst zum moralischen Glauben an dieses gebracht haben. Leute, die sich überzeugt haben, dass gerade sie „die Guten“ sind und deshalb das Recht haben, allen alles zu verbieten, sofern sich der widerborstige Bürger nicht bekehren lässt. Oberstes Ziel ist deren eigenes GEFÜHL, „richtig“ zu leben.

Das Programm der Grünen (s. https://www.gruene-bw.de/.../GrueneBW... ) hat 324 Seiten. Es gibt auf eine Suche „Verbot“ hin auf Anhieb gerade sechs neue grüne Verbotsansinnen her, aber wundersamer Weise gleich 48 mal „Freiheit“. Aber alle ihre positiv formulierten Gestaltungswünsche werden stets mit Verboten flankiert, da sie aus eigener (Markt)Kraft nicht existenzfähig sind. Dieselfahrverbot, VeggieDay, Fußgänger-Planwirtschaft, Insektenschutzgesetz, Eidechsenumsiedlung, Windmühlen als Herrschaftszeichen überall, E-Fahrzeuge mit aller Gewalt in einen erst durch Verbote geschaffenen Markt gedrückt, Schottergärtenverbot, Bewirtschaftung von Wohnraum, CO2-Besteuerung, Biotonne, Glastonne – erinnern Sie sich? Das grüne Landtagswahlprogramm möchte ich mir heute deshalb näher anschauen. Stets ist es so, dass die Wohlstandsbehaglichkeit glaubt, sie sei dem Lebenskampf entzogen und bestimme das Leben durch willkürliche Ideal-Wunschkonzerte. Die Peitsche für den Wähler heißt dagegen Existenzangst. Der Götze „Klimaschutz“ soll einen zusammenhaltenden ZIEL-Sinn und die Autorität der Abwendung des angeblichen Weltuntergangs stiften und wird darum ständig wiederholt und uns eingebläut: Er erhält geradezu religiösen Gebotscharakter. Hier zeigen sich die pietistischen Wurzeln der Südwest-Grünen. „Klimaschutz“ ist die neue pseudowissenschaftliche Chiffre für „Schöpfung“. Wenn man aber sozusagen das Schicksal der Welt nicht Gott überlassen kann, der könnte ja Fehler machen, dann muss man heute selber mindestens seinen Stellvertreter spielen. Es ist eine ZIVILRELIGION, die wenig rationale Ur-Antriebe und daraus gewonnene Dogmen in wissenschaftlichen Wahrheitsanspruch zu transformieren sucht. Die GRÜNEN gerieren sich als Kaste der HOHEPRIESTER mit „natürlich“ erwachsenden Vorrechten, über anderer Menschen Lebensgestaltung souverän zu entscheiden. Sie opfert die AUFKLÄRUNG dem holistischen HARMONIEWUNSCH und strukturiert diesen mit dem zentralen DOGMA zu VERHALTENSREGEL eines GEFÄLLIGEN LEBENS. Zitat: „Wir wollen unseren Beitrag dafür leisten, die globale Erhitzung unterhalb des kritischen Werts von 1,5 Grad zu halten. Wir wissen, dass wir ein ambitioniertes Ziel wie die Klimaneutralität vor 2040 nicht ohne grundlegende Änderungen auf Europa- und Bundesebene erreichen können. (…) Wir wollen einen Kohleausstieg bis 2030 und werden uns dafür beim Bund einsetzen. Wir führen einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro für die öffentlichen Haushalte ein und prüfen, wie dieser für klimarelevante Entscheidungen von landeseigenen Unternehmen angewendet werden kann. Alle Förderprogramme des Landes werden einem Klimacheck unterzogen, um klimaschädliche Förderungen zu vermeiden. Wir wollen die kommunalen Wärmepläne – und dazu gehört auch die Kühlung im Sommer – schnell umsetzen und so die KohlenstoffEmissionen der Wärmenetze reduzieren. Wir richten ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium ein: die Klimaweisen ähnlich den Wirtschaftsweisen. Dieses Gremium erstellt jährlich einen Klimabericht (…). Es kann auch wissenschaftliche Studien in Auftrag geben und überprüft die Maßnahmen der Landesregierung auf ihre Klimaverträglichkeit und im Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel und das CO2-Budget.“ Fahrrad und Flatterstrom werden dabei zum Fetisch der quasi-transzendenten, „unschuldigen“ Gesellschaft. Wissenschaft hat nur noch Platz, um Dogmen zu festigen. Dogmen geben sich als absolute Wahrheit aus und KÖNNEN deshalb übrigens gar nicht demokratisch sein. Wissenschaft hat nicht mehr ergebnisoffen zu sein. Der Wahrheitsanspruch eröffnet einen Herrschaftsanspruch ohne die Notwendigkeit objektivierbarer Leistung, deshalb wird Leistung am Dogma gemessen. War der Mensch im christlichen Glauben in Sünde geboren, aber immerhin Krone der Schöpfung, so hat er nun sozusagen den von den GRÜNEN verwalteten Tempel Erde wie ein scheuer Gast zu betreten, wird dort bestenfalls GEDULDET, hat aber keinen Fußabdruck zu hinterlassen, damit z.B. die Kinder und Enkel der Studienräte in Streuobstwiesen-Randlage sich auch künftig ungeschmälert an Bienen und Schmetterlingen freuen können. Der Mensch gestaltzet hier seine Welt nicht; er wird Objekt. Der arbeitende Mensch, der unverschämter Weise mit technisch-fossilen Mitteln um seinen Lebensunterhalt kämpft, wird zum Störenfried.

„Klimaneutralität“ ist die neue Rechtfertigungslehre der (Selbst)Gerechten. Gefährlich daran ist: Der Ansatz dieser Politik ist nicht die Anerkennung der Realität und deren vorurteilslose Betrachtung unter dem Gesichtspunkt der Bedürfnisse und der Zufriedenheit der Bürger, samt dem Steueraufkommen, das sie in möglichst zufriedener Erwerbstätigkeit generieren. Der Ansatz dieser Politik ist ein quasireligiöses, mit einem vermeintlichen Heilsversprechen (irgendwo angesiedelt zwischen allgemeiner kosmischer Harmonie und schlichter Abwendung eines vermeintlichen Weltuntergangs) aufgeladenes Dogma, das seinen Trägern eine ÜBERSTEIGERTE SELBSTBEDEUTUNG beigibt. Dazu kommt ein bizarres Sendungsbewußtsein („Wir exportieren viele Fahrzeuge in die ganze Welt. Damit tragen wir als Wirtschaftsstandort auch eine globale Verantwortung für die verkehrsbedingten CO2-Emissionen.“). Wichtig in dieser gewissermaßen hohepriesterlichen Welt ist nicht das Zurechtfinden und das Tun in der dinglichen Welt, sondern deren IDEOLOGISCHE ANLEITUNG. Die praktische, dingliche Welt ist der selbsternannten Bewußtseinselite, die sich im Besitz der letzten WAHRHEIT sehen will, UNTERGEORDNET – muss ihr im besten Falle dienen, wird im schlechtesten Falle beseitigt (verboten), in jedem Fall aber ERZOGEN. Die angemaßte Autorität abzulehnen, sich aufzulehnen, wird als politischer Extremismus gedeutet. Das ist wie schlechte Science Fiction. Gerade die Energiepolitik wird dann notwendig zu einem von Dogmen geleiteten Perpetuum Mobile, die überall von verkündeten Idealvoraussetzungen ausgehen muss: „Dafür brauchen wir zusätzliche Kapazitäten an grünem Strom. Denn diese zusätzliche Nachfrage darf nicht unserem Ziel zuwiderlaufen, den Strombedarf der Sektoren Energie, Verkehr und Wärme klimaneutral auf Basis Erneuerbarer Energien zu decken.“ Es wird hier ein im Endeffekt durch die Sonneneinstrahlung (auch der Wind ist sekundäre Sonnenwirkung) gespeister, verlustfreier Kreislauf von Aktivitäten suggeriert – ohne anzuerkennen, dass JEDE Wirtschaftstätigkeit dann auch auf genau den Rahmen beschränkt sein muss, den diese Energiequelle in unseren Breiten hergibt. Denn alles Fossile oder Nukleare sei „nicht nachhaltig“ und für die reine Lehre eine verbotene Frucht. Wenn jeder andere Ressourcenverbrauch als Weltuntergangsszenario gedeutet wird, dann ergibt sich notwendig eine Unterwerfung jeder menschlichen Tätigkeit unter das Klima-Dogma und notwendig eine ABSICHTLICHE Reduzierung des gesellschaftlichen Wohlstandes (dass man Bill Gates‘ Vermögen angreifen wird, glaube ich nicht), welche durch das „Tauschen & Teilen“ der so Beschränkten kompensiert werden soll, also eine gesellschaftliche anerzogene Bewußtseinsänderung in den gesellschaftlichen Beziehungen - letzten Endes also eine Einschränkung der Individualrechte, z.B. auf Eigentum. Es lässt sich für mich heute nicht feststellen, ob sozialistische Ideologie der Motor dieser Bestrebungen ist und das Klima-Dogma lediglich dessen Zwangsvehikel, oder das Klimadogma am Anfang steht und der Sozialismus als erfreulicher sekundärer Effekt betrachtet wird. Ich glaube Ersteres, und quasireligiös überhöhte Moral-Rechthaberei ist ein hervorragendes Lockmittel für Minderleister in der Welt der realen Dinge. Und der Machtwille ist ohnehin pragmatisch.

Der wissenschaftliche Auftrag der angekündigten neuen Wächter-„Weisen“ beschränkt sich also allein auf die Bekräftigung der vorgegebenen Dogmen – als hätte man einen Galilei beauftragt, die Umlaufbahn der Sonne um die Erde zu vermessen. Es ist die postmodern-irrationale PARODIE einer THEOKRATIE. Und die muss dann auch Klauen und Zähne haben: „Wir werden eine Klimaschutzverwaltung auf allen drei Verwaltungsebenen aufbauen: auf Landesebene, in den Regierungspräsidien und in den Landkreisen“. Die kommen dann wohl zu den Gleichstellungsbeauftragten hinzu. Das ist ein großartiges Beschäftigungsprogramm (ebenso wie die Bundesmilliarde gegen Rechts), die Staatsquote weiter in die Höhe treibend, für nicht auf produktiven Stellen unterzubringende Akademiker mit Geltungsdrang. Noch etwas in diese Richtung: Die „Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden und die Entwicklung eines Ressourcengebäudeausweises“. All die neuen Kontrollfunktionäre sollen sich dann laben, indem einen Jeden, der Mehrwert in der dinglichen Welt erarbeitet, mindestens ein neuer Staatsbediensteter der reinen Lehre kontrolliert. Gerechtfertigt wird dies unvermeidlich mit höherer Bewußtseinseinsicht oder -stufe gegenüber dem „dumpfen“ in der Herstellung von Dingen Arbeitenden, der ja für „Populismus“ verführbar sei, wenn ihm eine solche ungerechte und parasitäre Gesellschaftsordnung nicht schmeckt: Die Rache der unbeachteten Intellektuellen an der Gesellschaft.

Wer diese Dogmen nun nicht anerkennt, wird mit quasireligiösem Bann belegt: Er ist ein „LEUGNER“ von angeblichen Fakten und aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu tilgen, die aber grüne „Glaubenswahrheiten“ sind. Zugleich ist es Bußlehre und Rechtfertigungslehre gegenüber einer „globalen Natur“, die, da sich Gott im 21. Jahrhundert nicht kritiklos als Wahrheitsquelle anführen lässt, mit einer völlig irrationalen Harmonievorstellung, wo nicht gar mit einer eigenartigen Bewußtseinsvorstellung aufgeladen und romantisiert wird. Die angebliche Belohnung für’s Grün wählen: Das Leben darf für den GERECHTEN weitergehen! Der Ersatz des transzendenten Seelenheils: Das Überlegenheits-Gefühl des „richtigen Lebens“ im Hier und das Elitenbewusstsein, andere zur Weltrettung anzuleiten, zu zwingen. Sie fühlen sich als Elite, die die Welt im angeblichen Namen der stimmlosen, aber „weisen“ Natur bewahrt, ohne einen Schimmer von den Realitäten dieser Welt haben zu WOLLEN. Sie wollen eine Art Priesterkaste sein, die – aus ihrer Sicht völlig notwendig logisch – von uns Gehorsam und Unterwerfung fordert. Privatinteressen kann es da nicht mehr geben. Der grandiose MENSCHENVERSUCH am lebenden Objekt (Kindererziehung, wirtschaftliche Existenz etc.) ist volle Absicht und in deren Wahn gerechtfertigt: „Wettbewerbsfähig und erfolgreich zu produzieren geht ohne CO2-Ausstoß. Das wollen wir in Baden-Württemberg beweisen. Dafür müssen wir die Transformation so gestalten, dass besonders energieintensive Branchen verlässliche Zielvorgaben erhalten, damit sie die notwendigen Investitionen tätigen können. (…) Deutschlandweit müssen wir bis zur Klimaneutralität eine installierte Leistung von 562 Gigawatt Erneuerbare Energie erreichen.“ Der Zubau der Fläche gilt als selbstverständlich. Woher soll die energieintensive Wirtschaft das Geld nehmen und warum noch hier investieren? Eigentlich ist das grünen Abgeordneten doch egal, die im Parlament hiesige CO2-Ausstoßminderung gläubig loben, als ob der in China verbrannte Kohlenstoff dort bliebe. Die durch keinen Gegenwert fundierte Subventionswirtschaft, auf der all dieser Mumpitz aufbauen soll, sowieso. Es geht hier, bitte vollziehen Sie das nach, nicht um VERSORGUNGSSICHERHEIT: Diese Leute wollen ein Dogma auf unserem Rücken zu ihrer Glorie beweisen, indem sie unseren Wohlstand als ihr Versuchsobjekt riskieren. Und wieder geht es nicht ohne die grüne Verbotskultur, die nach dem Kapitalbedarf und den getätigten Investitionen der mit neuer Einschränkung überzogenen privaten Haushalte konsequent überhaupt nicht fragt. Das ist im Grunde verordneter Konsum, dessen Finanzquellen ignoriert werden. Im Detail: „Wer eine neue Heizung einbaut, soll künftig mindestens 25 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen beziehen. Darüber hinaus sollen keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden und Betriebsbeschränkungen für bestehende Ölheizungen abhängig von deren Alter und mit entsprechenden Ausnahmen für Härtefälle geprüft werden.“ Gegenüber dem quasireligiösen Antrieb gibt es keine Rechtssicherheit für den Privatbesitz, wie am Beispiel der Dieselfahrverbote bereits vorexerziert. Die Schmutzkampagnen gegen vermeintliche „Klimasünder“ lassen dann garantiert nicht auf sich warten. Perfide deutsch wird die Sache durch die grassierende Mitläuferei derjenigen, denen die Herdenwärme wichtiger ist als Prinzipien.

Aber - was bieten uns die GRÜNEN Herrschaften in Sachen MOBILITÄT, Verkehr und Versorgung an? „Wir wollen eine ambitionierte, klimataugliche Verkehrspolitik. Dazu haben wir für das Land ambitionierte Ziele formuliert: eine Minderung der CO2-Emissionen im Verkehr um 40 Prozent bis 2030, die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs, die Reduzierung der mit dem Auto zurückgelegten Strecken um ein Drittel. Jedes dritte Auto soll bis dahin klimaneutral fahren, jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden und jede dritte Tonne im Güterverkehr klimaneutral transportiert werden. Aber wir wissen: Wir müssen noch ambitionierter handeln, um die Klimakrise einzudämmen. Wir werden daher das Klimaschutzszenario für den Verkehr aktualisieren und an die Klimavorgaben des EU-Parlaments anpassen, um schnellstmöglich vollständige Klimaneutralität zu erreichen und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und des 1,5-Grad-Ziels zu bleiben. (…) Alle 44 Stadt- und Landkreise sollen einen Klimamobilitätsplan erstellen. (…) Größere Investitionen im Rahmen des LGVFG (d.h. Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) müssen daran geknüpft sein, dass ein Klimamobilitätsplan erstellt wird. Dieser muss die Einhaltung der Klimaziele 2030 nachweisen. (…) Wir wollen die Wahl der Verkehrsmittel klimafreundlich verbessern, also mehr Leute dazu bringen, das Auto stehen zu lassen. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Kilometer verdoppeln, die Fahrgäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen.“ Pardon – in Stuttgart haben wir gesehen, wie diese zur Schikane mißbrauchte „Wahl der Verkehrsmittel“ aussieht, indem man politisch Mißliebiges mit an den Haaren herbeigezogenen Feinstaub- bzw. NOx-Lebensängsten mit Unterstützung einer hörigen Presse verbietet (2016, 2017). Wo man schikanöse EU-Vorgaben vergötzte, anstatt ihren Sinn zu hinterfragen, und die Presse sich noch über entsprechende Gerichtsurteile freute. Ohne die dogmatische Prämisse der angeblichen KLIMAKATASTROPHE ist der brachiale GRÜNE Herrschaftsanspruch nicht zu fundieren. Wo Sie gehen und stehen wird für Sie planwirtschaftlich vorgegeben: „Auf sicheren Wegen oder durch Parks mit Rad oder Pedelec zu fahren und zu Fuß zu gehen – das macht nicht nur Spaß, es ist auch gesund und emissionsfrei. Unser Ziel: Bis 2030 soll jeder zweite Weg aktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.“ Die Kasteiung hat gefälligst Spaß zu machen! Zahlen von Verkehrsopfern werden zur Einschränkung der missliebigen motorisierten Individualmobilität, die ja auch Freiheit ist, angeführt. Auch hier wird wieder die Angst vor den Gefahren des Lebens geschürt und eine unrealistische Allgemeinfürsorge des Staates versprochen („Unsere Handlungsmaxime ist die Vision Zero: Niemand soll im Straßenverkehr sterben. Dabei ist klar: Ohne Tempolimits werden die Opferzahlen nicht sinken.“). Übrigens, ich glaube von Landräten zu wissen, die sich schon erfüllungsfreudig selber auf die Zehen treten, die die UN-Nachhaltigkeitsziele wie die 10 Gebote aushängen haben, und die sich schon auf neue Stabsstellen und die Aussicht auf ein Bundesverdienstkreuz freuen. Genau deshalb haben Kollege Dr. Podeswa und ich folgende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9842.pdf ).

Sie sehen, der BEDARF der realen Lebens- und Haushaltsführung hat sich dem DOGMA unterzuordnen, Sie werden von Ideologen-Priestern zur bußfertigen, aber „Klima-schuldfreien“ Bedürfnislosigkeit erzogen. Was können Sie da tun - Pardon, man lässt Ihnen doch gar keine Wahl -, um sich nicht als SCHÄDLING zu fühlen? Das zu-Fuß-Gehen ist Ihre neue Büßergeißel für Ihre schädliche Menschenexistenz, die sich am geheiligten KLIMA vergeht. In den TECHNISCHEN Umsetzungsphantasien hören Sie die Elektro-Fee zwischern: „Das Land fördert neue Zentren für den kombinierten Ladungsverkehr (KLV) und vollelektrische Lieferketten mit Bahn und elektrischen Transportern. Weil Batterien über lange Distanzen für große Lkw noch nicht geeignet sind, setzen wir uns für die Entwicklung von Lkw-Oberleitungen (…) ein. Die letzte Meile kann dabei mit Batterien oder Brennstoffzellen gefahren werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für den Oberleitungsausbau auf Autobahnen und wichtigen Bundesstraßen ein. So kann der Straßengüterverkehr schnell elektrifiziert werden. Die europäischen Emissionsziele für Lkw sehen wir auch für unsere Region als bindend an und unterstützen alle Initiativen auch auf Bundesebene. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu verlagern. (…) Um Regionen und Städte zu versorgen, eignen sich City-Logistikzentren. Hier werden die Frachtgüter auf elektrische Lieferwagen, Lastenräder und -Pedelecs umgeladen.“ Mal ehrlich: reden so Menschen, die in ihrem Leben je eine schwere Last gehoben haben? Dann kommt mit dem Gestaltungsanspruch schon das erste Verbot: „Der klimaschädliche Flugverkehr darf nicht unbegrenzt wachsen. Wir lehnen es ab, die bestehenden Flughäfen durch zusätzliche Start- und Landebahnen auszubauen. Aus dem Landesetat darf es keine Finanzhilfen für Regionalflughäfen geben. (…) Ein Mehr an Subventionen für die Flugsicherung oder die Infrastruktur für Regionalflughäfen wollen wir verhindern. (…) Kerosin muss endlich CO2-orientiert besteuert werden! (…).“ Dann flugs die Drohung: „Die Wirtschaft wird einen umfassenden Transformationsprozess durchlaufen. Wir alle werden unsere Mobilitätsmuster und unser Mobilitätsverhalten nachhaltig ändern!“ Wir WERDEN gar nicht erst gefragt.

Im Kapitel Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Tierschutz, auch in meinem Wahlkreis von Bedeutung, sehen die GRÜNEN Vorstellungen so aus: „Wir Grüne stehen für eine naturverträgliche Landwirtschaft, die Tiere artgerecht hält und das Klima schützt. Für eine Landwirtschaft, die ihren Beschäftigten ein Auskommen bietet, das dem Wert ihrer Arbeit entspricht. Der von der Europäischen Kommission formulierte Europäische Green Deal, die Farm-to-Fork Strategie und die Biodiversitätsstrategie weisen in die richtige Richtung. Die darin formulierten Ziele tragen dazu bei, unsere ambitionierte grüne Agrarpolitik in Baden-Württemberg umzusetzen. Es gilt nun im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Klima- und Naturschutz sowie für den Erhalt der Biodiversität fair zu honorieren und so das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ konsequent umzusetzen. (…) Bis 2030 streben wir einen Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von mindestens 40 Prozent an.“ Der Schwerpunkt liegt auch hier beim phantastischen Klima-Götzendienst samt Eidechsen-Trockenrasen-THEMENPARK. Der Landwirt als Ernährer und Unternehmer spielt keine Rolle, er wird zu einer Art Naturpark-Ranger, zum Auftragnehmer und Alimentenempfänger degradiert. Gerne soll für weltanschauliche Ziele anderer Leute Geld in die Hand genommen werden, oder Leute gesetzlich veranlasst werden, Geld in die Hand zu nehmen, das jemand erwirtschaften muss. Weiter heißt es: „(…) Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind extrem niedrig. Der enorme Preisdruck führt zu Dumpinglöhnen und verursacht zum Teil unhaltbare Zustände in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Schlachtung. Die Land- und Forstwirtschaft sieht Jahr für Jahr an ihren eigenen Äckern und Wäldern: Das Klima erhitzt sich. Die Folgen sind auch bei uns Dürren, Stürme, Überschwemmungen. Land- und Waldwirtschaft (…) müssen sich dem Klimawandel anpassen. Mit unserer grünen Agrarpolitik wollen wir eine konsequente Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffüberschüssen aus Düngung. Der Lebensmittelverschwendung sagen wir den Kampf an. (usw. usw.).“ Nun, es wird mit dem Weltuntergang gewinkt, es wird politische Preisgestaltung und zunehmende Kontrolle durch eine bürokratische Schicht versprochen. Sie wird dem Bauern das richtige Ackern schon beibringen, und wehe er spurt nicht, der Kulak!

Wenn der Bürger aber laut Bund der Steuerzahler (s. https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 ) 52,1% seines nominellen Einkommens an Steuern und Abgaben an den Staat zahlt, woher nimmt er den Spielraum, Gute-Gewissens-Preise zu bezahlen und dann noch die Kontrollbürokratie, die all die ideologischen Heile-Welt-Vorgaben in die Wirklichkeit hineinzwingen soll? Der auskömmliche Preis wird befohlen? Es geht dann so: „Wer Grün wählt, stimmt für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelindustrie und Verbraucher*innen“, „Die moderne, krisensichere Landwirtschaft (…) arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und orientiert sich mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft. (…) Agro-Photovoltaik ermöglicht einen nahezu uneingeschränkten Anbau von Lebensmitteln bei gleichzeitiger Stromerzeugung auf der Fläche. (…) Eine zweite anzustrebende Form der Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen sind Agro-Forst-Systeme: Forstflächen in Kombination mit Ackerkulturen oder Weidetierhaltung.“ Entschuldigen Sie, in welchem Märchen soll das so stattfinden? Über Amazon oder Alibaba die neuesten Gadgets kaufen, aber der drollige Landwirt spinnt seine Sockenwolle wieder selbst? Treiben wir die Schweine wieder zur Eichelmast in den Wald? „Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf den Weg bringen (…) eine große Chance für fruchtbare Kooperationen zwischen Stadt und Land, Handel, Verarbeiter*innen, Handwerk und Erzeuger*innen.“ Wer in diesem Knebelvertrag nach wessen Pfeife tanzen soll, bedarf keiner Erläuterung: Die urbane GRÜNEN-Klientel mit ihren Dogmen, was eine gute Welt sei, mit Subventionen für ideologischen Gehorsam nach dem Willen des wurzellosen, aber idyllehungrigen Städters. „Eine neue Taskforce „Tiertransporte“, in der Teams aus Veterinärbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, soll Verstöße bei Tiertransporten konsequent ahnden (…).“ Ich wollte, bei Abschiebungen illegal Eingereister wären unsere GRÜNEN Freunde ähnlich rigoros. Es reicht also nicht mehr, dass (z.B. im Enzkreis) Veterinäre für die heile Welt bereits Hasenställe ausmessen und dann Sitzbretter vorschreiben, die die Hasen ignorieren. Kein Witz.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin kein Anwalt der Tierquälerei. Die meisten LKW-Fahrer wohl auch nicht – die fahren nämlich am Ende der Nahrungskette, weil jemand die Fuhre bestellt hat, mutmaßlich um sie schnöde aufzuessen. Aber ich sehe hier eine ungute und unduldsame Tendenz, erst einmal alles, was im Leben SCHIEF GEHEN kann und Idealvorstellungen widerspricht, rigoros zu KRIMINALISIEREN und über Menschen, die in realen Zwängen leben, Vorurteile zu fällen. Darüber hinaus wird der Bürger behandelt wie ein kompletter Idiot: „(Wir) wollen uns im Bundesrat für eine Tierschutz-Heimtierverordnung stark machen.“ Auch diese Perle unserer oberlehrerhaften Sofaökologen kann ich Ihnen nicht vorenthalten: „Kühe auf die Weide! Das hilft dem Klima und trägt zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei. Weidende Kühe sind mehr als nur nett anzusehen. Sie sind Landschaftspflegerinnen, erhalten Biodiversität und leisten auch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Die nachhaltige Beweidung von Grünland fördert die Humusbildung. Und humusreicher Boden macht vor allem eines – er speichert CO2. (…) Wir wollen gesundes Essen ohne Pestizide, klimaschonend, regional, ökologisch und fair produziert.“ Mal ehrlich: Wenn das Streuobst für den gelobten regionalen Naturtrüben gerade einmal 8 Euro je Doppelzentner erlöst, sich nicht einmal das Bäume schneiden lohnt, dann hilft dem Erzeuger auch kein Antragsformular und kein Kontrolletti hinter jedem Baum. Es hilft auch nicht, von Milch wie von Nektar zu reden, wenn Amazon die Milch für die Büro-Kaffeemaschine von einer tschechischen Molkerei bringt. Ebenso, wenn ein schwarzbuntes Kalb, das sich schlecht mästen lässt, den Gegenwert eines Kanarienvogels darstellt und im Grunde zu einem lästigen Nebenprodukt der Milcherzeugung wird. Das leider keiner brauchen kann. Und - brauchen die Veganer die Kühe auf der Weide, um die Wölfe zu füttern? Ohne den menschlichen Nahrungsbedarf würden all die „nett anzusehenden“ Nutztiere, denen wir heute alle Gutes wünschen, gar nicht erst geboren werden. Was nützen die Extra-Tierrechte dem Tier, wenn ihretwegen niemand die Tiere mehr zu halten bereit ist? Und dass die Kühe Mühe machen, haben diejenigen nur vom Hörensagen, die hier vom Humus schwadronieren.

Im Wohlfühlwunsch wird sich hier eine Wunschwelt zurechtgekleistert, aber – und hier wird es ernst – in reale Gesetze für reale Menschen gegossen. Liebe GRÜNE, kauft Euch ein Gartengrundstück und einen Spaten, das könnt auch Ihr. Bückt Euch das Kreuz BIO. Düngen könnt Ihr dann gleich mit Euren eigenen Humus-Phrasen. Dieser überhebliche Urban-Intellektualismus, diese ahnungslos-wohlfeile und dogmatische Gestaltungssucht der dilettierenden ZUSCHAUER, während andere ihren Lebensunterhalt zu erwerben haben, aber wie niedliche Auenland-Hobbits leben sollen, ist unerträglich. Eine Kuh, die sich auf ihrer Weide freut, freut mich auch. Wenn aber die Kuh ihr Geschäft samt ihren Blähungen auf der Weide macht, ist das ein anderer Humus als die Gülle, bei der unsere Freizeit-Spaziergänger die Nase rümpfen und empört Handy-Fotos machen? Gelockt wird dann aber mit Wunschdenken: „Wir wollen nicht, dass Täler zuwachsen und Menschen sich abgehängt fühlen. Unsere Vorstellung des ländlichen Raums: Jung und Alt, Menschen mit und ohne Behinderungen, Alteingesessene und Zugewanderte hocken gemeinsam im Dorfgasthaus. Homeoffice ist kein Problem, es gibt schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang.“ Freundliche Hobbits mit Breiband-Internet treffen sich im Dorfkrug. Das ist unverdünnte Schlaraffenland-Vorstellung, irgendwie vormodern aber mit modernen Hightech-Annehmlichkeiten. Schauen die grünen Intellektuellen aus dem Fenster, dann wollen sie ein rustikales Idyll, bevölkert von niedlichen dankbaren Dorftrotteln. Die Sense oder den AS-Mäher in die Hand nehmen werden sie dafür eher nicht. Vermutlich ist dies von Leuten ersonnen, die gar nicht wissen, mit welchem Ende die Kuh zuerst aufsteht (wer’s nicht weiß: hinten). Und die nötige VERWALTUNGSMACHT gegen das Privateigentum nehmen sie sich, die Kompetenz messen sie sich sie auch gleich zu, ihr Viertelwissen zu verbreiten: „(…) soll die Flurneuordnung zu einem Instrument des modernen Naturschutzes weiterentwickelt werden. Wildnis- und Naturbildung sowie die Vermittlung von Artenkenntnissen wollen wir in Schulen, Hochschulen sowie in außerschulischen Einrichtungen weiter stärken.“ Früher hätte sich der männliche Bub die Finger geleckt, Ingenieur zu werden und z.B. einen brüllenden V8 zu bauen. Heute soll er sich über sein Geschlecht Fragen stellen. Da war keine behagliche Harmonieduselei gefragt, sondern im wörtlichen Sinne Leistung. Ich kenne auch Flurneuordnungen, die dauern ganz locker 12 Jahre. Der Eigentümer der Grundstücke ist in dieser Zeit schon heute praktisch rechtlos, muss entschädigungslose Abzüge gewärtigen, Markierungskosten bezahlen, und soll sich das Setzen eines Obstbaumes genehmigen lassen. Schon heute wissen die Bürger viel zu wenig darüber, wie der Staat an Flächen kommt, die er will. Der Ärger bei der Lektüre dieses GRÜNEN Programms bleibt ein verläßlicher Begleiter. Aber ich komme zum Schluss.---

Unter FINANZEN schließlich finden Sie bei den GRÜNEN folgende Beschönigung. „Als grün-geführte Landesregierung haben wir ein Corona-Rettungspaket mit gewaltigen Summen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, einschließlich der Kultur- und Kreativwirtschaft, zu stützen. So haben wir Konkurse und Arbeitslosigkeit verhindert. (…) Für die Grundsteuer haben wir mit der baden-württembergischen Bodenwertsteuer ein gerechtes Modell gefunden, das wir gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Den weitaus größten Posten im Landeshaushalt machen die Ausgaben für Löhne und Gehälter sowie für Pensionen aus, die das Land an Beamt*innen sowie Richter*innen zahlt. Damit zukünftige Generationen Spielräume haben, haben wir die Zuführungen zu den Pensionsfonds des Landes deutlich erhöht. Zudem haben wir auf Kriterien der Divestment-Bewegung umgestellt. Das bedeutet: Die Rücklagen legen wir nach hohen ethischen und ökologischen Standards an.“ Sie sprechen, als gestalteten sie bereits ganz nach Wunsch ohne Rückbezug zur Realwelt. Ja, Herrschaften: Konkurse verhindert – bis nach der Wahl! Ein Grundsteuermodell beschlossen, bei dem der Rosenstrauch der verwitweten Rentnerin in der gleichen Straße je Quadratmeter ebenso viel zahlt wie der Sechs-Parteien-Mietblock der Volksbank! Die überbordende Pensionslast, den Klotz am Bein, für einen ausufernden Öffentlichen Dienst mit ideologischen Aufgaben schöngeredet! Und dann noch „ethisch korrekt“ angelegt (s. https://www.lbbw.de/.../green-finance_9ucdstmno_d.html ), in noch mehr subventionierte Windmühlen und Great-Reset-Profitfonds zu Lasten der Steuerzahler (s. https://www.focus.de/.../kampf-gegen-klimawandel-bill... , https://www.zdf.de/.../bill-gates-klimawandel... , https://www.welt.de/.../Bill-Gates-warnt-deutsche... ).

Mir jedenfalls sind für diesen Kommentar 84 Seiten von 324 Seiten des Landtagswahlprogramms der GRÜNEN genug. Zum Anfang: Ich will diese Guillotine nicht auf Piccadilly Circus und erst recht nicht nicht auf dem Stuttgarter Schloßplatz.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 25.02.2021 Familienunternehmen endlich in der Realpolitik angekommen

Mon, 01 Mar 2021 09:24:12 GMT

Überregulierungen abbauen - soziale Marktwirtschaft erhalten!

Stuttgart. „Ich freue mich, dass der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen endlich in der Realpolitik angekommen ist.“ Mit diesen Worten würdigt der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Kritik namhafter Beiratsmitglieder am Bestreben der EU-Kommission, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer „grünen“ Investitions-, Wettbewerbs-, Währungs- und Finanzpolitik betreiben zu wollen. „Es sind genau unsere seit Monaten verbreiteten Warnungen davor, alle Politik- und Wirtschaftsbereiche mit klimapolitischen Zielen zu überfrachten, auf die der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, jetzt auch umschwenkt. Es ist für jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand klar, dass staatliche Planwirtschaft, Kleinteiligkeit und Fehlsteuerung gefördert werden, wenn alle Bereiche dem Klimaschutz untergeordnet werden. Dass Industriepolitik auf Umweltaspekte Rücksicht nimmt, ist ebenso richtig, wie es grundlegend falsch ist, dass Klimapolitik überall im Zentrum steht“.

Es verzerrt den Markt, wenn die Finanzmarktregulierung oder die Geldpolitik künftig Kapitalströme in „grüne“ Projekte lenken, befindet Sänze. „Zudem befürchtet Fuest völlig zu Recht einen Wettstreit der Lobbyisten darum, welche Branchen fortan als ‚grün‘ klassifiziert werden. Die Durchdringung aller Politikbereiche mit grünen Anliegen führt zu steigender Bürokratiebelastung, politischem Marketing, sinkender Transparenz und zu überhöhten Kosten. Das kann nicht gut gehen. Wenn immer mehr Politik- und Wirtschaftsbereiche von klimapolitischen Regularien durchzogen werden, haben wir es mit der schleichenden Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft zu tun: Auch mit lenkenden Investitionsmitteln kann die Wirtschaft in eine immer stärkere Abhängigkeit von staatlichen Planungsentscheidungen gebracht werden. Das ist Dirigismus, ja Staatssozialismus a la China. Dass das inzwischen auch die deutschen Familienunternehmen so sehen, zeigt, dass es nicht mehr fünf, sondern höchstens noch eins vor zwölf ist.“

Pressemitteilung vom 24.02.2021 Konzept und Architektur JVA Rottweil überdenken

Thu, 25 Feb 2021 09:10:01 GMT

JVA Rottweil - ein Wucherprojekt mit einer Preissteigerung von 80 Millionen Euro!

Stuttgart. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich für eine Neukonzeption der JVA Rottweil ausgesprochen. „Nachdem bereits die Kosten von 120 Millionen auf 200 Millionen gestiegen sind, wurde jetzt die Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro gekündigt. Damit wird klar, dass der Bau der JVA Rottweil tiefer in die Krise hineinschlittert - wie alle grünen Prachtbauten, die häufig Wucher-Projekte werden. Das Besucherzentrum des Nationalparks Hochschwarzwald kostete mehr als 50 Millionen statt 25 Millionen. Die Universitätsbibliothek Freiburg kostete 53 statt 32 Millionen Euro – bis heute streiten sich das Land und andere Beteiligten vor Gericht. Bei all diesen Projekten stand Ideologie und angeblich ökologische Schwerpunkte im Vordergrund. Dieses Schicksal ist auch für die JVA Rottweil besiegelt.“

Für Sänze ist die neue JVA-Rottweil bereits jetzt ein Pannenbau mit einer Preissteigerung von 80 Millionen Euro. „Das Land hat bei der Planung total versagt und verschwendet das Geld der Steuerzahler. Die Bürger in Rottweil sollten endlich ehrlich vom Land und Gemeinde über die Probleme informiert werden. Möglicherweise sollte die JVA ganz neu gedacht und damit Millionen von Steuergeldern eingespart werden.“

Pressemitteilung vom 23.02.2021 133 Mrd. Euro mehr nach Brüssel heißt 133 Mrd. weniger im Land

Wed, 24 Feb 2021 11:18:40 GMT

Der veramte Deutsche muss also reichere Italiener und Spanier finanzieren.

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Mrd. EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der EU und damit von der Bundesregierung beschlossen. Wir reden hier über wahnsinnig viel Geld des deutschen Steuerzahlers, das via Brüssel in andere Länder fließen wird. Aber konkrete Zahlenangaben scheinen ein Staatsgeheimnis zu sein. Auf den Seiten der EU, der Bundesregierung oder der Landesregierung findet sich am Ende nichts Aussagekräftiges. Es scheint fast, als ob man keine Daten herausgeben will.“

Für Sänze zeichnen die Angaben, die sich finden lassen, ein höchst bedrohliches Bild. „Demnach wird Deutschland netto 133 Mrd. Euro bezahlen. Die EU selbst schreibt, dass Deutschland aus einem 338 Mrd. Topf mit Fördermitteln nur 25 Mrd. Euro bekommen soll. Die Einzahlungen Deutschlands werden hingegen nicht angegeben. Sie dürfte in der Größenordnung von 100 Mrd. Euro liegen. Von den zusätzlichen, sogenannten Wiederaufbau-Darlehen - 360 Mrd. Euro, also so viel wie ein kompletter Bundeshaushalt - soll nach älteren Unterlagen gar nichts nach Deutschland fließen. Die tatsächliche Nettobelastung für Deutschland könnte also sogar noch weit höher als 133 Mrd. Euro sein."

Man muss diese Zahlen herunterbrechen, um zu verstehen, was hier passiert, so der Fraktionsvize. „133 Mrd. Nettobelastung bedeutet 1.700 Euro von jedem Deutschen, vom Baby bis zur Uroma, rund 7.000 Euro für eine vierköpfige Familie. Das ist wahnsinnig viel Geld, das zusätzlich zu den ohnehin schon riesigen Geldtransfers in andere EU-Staaten geleitet wird. Aber Landes- und Bundesregierung nennen keine Zahlen zur Nettobelastung. Schon das ist ein Skandal. Hinzu kommt, dass Italiener und Spanier vermögender sind als der durchschnittliche Deutsche. Der veramte Deutsche muss also reichere Italiener und Spanier finanzieren - und CDU, SPD und Grüne legen keine Zahlen offen.“

Pressemitteilung vom 22.02.2021 keine weiteren Russland-Sanktionen

Wed, 24 Feb 2021 11:12:42 GMT

Wir brauchen aber Frieden, Freundschaft und freien Handel mit Russland, nicht Hass und Feindschaft.

Stuttgart . Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland eine klare Absage erteilt. „Schon die bestehenden Sanktionen bringen nichts und sind ohnehin ungerechtfertigt. Man muss nur sehen, dass dieser obskure Navalny wohl im Schwarzwald mit mutmaßlicher Hilfe westlicher Dienste ein Schmiervideo gegen Russland erstellt hat. Hinzu kommt, dass Deutschlands Exporte aktuell einbrechen und Arbeitsplätze verloren gehen. Wie in so einer Situation aus der Bundesregierung der Ruf nach weiteren Sanktionen und damit Arbeitsplatzverlusten ergehen kann, ist völlig unverständlich.“

Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote sind völlig unbrauchbare Instrumente, kritisiert Sänze. „Warum ‚fordert‘ das für Außenpolitik zuständige Mitglied unseres bundesrepublikanischen Exekutivorgans eigentlich Sanktionen? Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da war es Recht und Pflicht der Opposition, etwas zu fordern und zu kritisieren, während die Regierung vor allem für's Machen zuständig war. Wir leben in einer Zeit, in der weite Teile der Opposition die Regierungspolitik in vielen Bereichen verteidigt anstatt sie zu kritisieren, während Heiko Maas recht ungeniert seine eigene Machtlosigkeit auf Kosten der Steuerzahler in die Diktiergeräte der größtenteils ebenfalls erstaunlich zahnlosen Journalisten diktiert. Wir brauchen aber Frieden, Freundschaft und freien Handel mit Russland, nicht Hass und Feindschaft.“

Kommentar der Woche vom 21.02.2021

Mon, 22 Feb 2021 11:25:25 GMT

Narren!

Liebe Leser,

In einem FB-Post habe ich jüngst den zivilcouragierten MUT der (der? einiger?) Rottweiler Narren zum wenigstens symbolischen Narrensprung gelobt und bin dafür ermutigt, aber auch gescholten worden. In der Tat ist zu hoffen, dass die im Grunde ebenfalls zivilcouragiert-mutigen Polizisten, die diesen uns noch belassenen Rest-Frohsinn nicht unterbunden haben, bei ihren Oberen ebenfalls Vernunft und Anerkennung finden – und keine künftigen Karrierehindernisse. Es wird ja in diesen Zeiten unter dem Vorwand „Corona“ jegliche Versammlung und Geselligkeit der Bevölkerung mit einer durch rabiate Inkompetenz noch gesteigerten offiziellen Wichtigtuerei unterbunden. Sie können nichts gestalten, sie können nicht helfen, sie können nichts in Gang setzen, sie können nur verbieten: Selber „schießt“ er nicht, und andere lässt er nicht, unser Ministerpräsident. Dabei macht er eine gewichtige Miene, als erdrücke ihn regelrecht die Verantwortung und schwäbelt in seinen Pressekonferenzen wieder etwas Rustikales und vermeintlich auch dem Ochsen Verständliches vor sich hin, die volkstümliche Nummer halt wird abgezogen. Man hat mir auch quasi vorgeworfen, mit meinem Lob der Narren der Anarchie das Wort zu reden – nun, dem ist ja nicht so. Also besteht Erklärungsbedarf. Welche gesellschaftliche Rolle der NARR spielt, dass er nicht NUR zum Spaß da ist, und was er tatsächlich zu leisten hat, das möchte ich am Schluss erläutern.

Bis zur Landtagswahl sind es noch drei Wochen. Ich beobachte das närrische Treiben der Regierung und auch das der Opposition und sage mir in manchen Fällen: Wer beim Tanzen über die eigenen Füße fällt und den Einsatz seiner Unterstützer Lügen straft, in ihnen Unverständnis weckt, der wäre vielleicht besser zuhause geblieben. Es ist auch ganz herzig, wenn – in einem anderen Kreis – ein 24-jähriger junger Mann einen Wahlprospekt schickt, in dem er viel von seinen guten Intention zu sagen weiß, Ihnen aber nicht verrät, was er eigentlich studiert hat (immer hin hat er), oder wo er seinen (was für einen?) Abschluss angewendet hat. Mancher fühlt sich, von keinerlei kleinbürgerlichen Selbstzweifeln behindert, berufen, als ginge es um den großen Goldtopf. Andererseits – notorische kleine „Klemmer“ ohne eigene Verdienste und ohne eigenes Selbstbewußtsein haben keinen Humor: Sie fühlen sich ständig bedroht, weil sie in sich nichts haben, keine Wahrheiten, die ihnen Sicherheit geben. Solche Leute sollte man meiner Meinung nach nicht regieren lassen, egal für welche Gruppierung sie auftreten. Wir werden, glaube ich, hier noch von solchen hören.

Dasselbe gilt für diejenigen, die sich ohne eigene Überzeugungen stets vermeintlich Stärkeren orientieren, auf ihn schielen, wie sie sich denn Mehrwerts-gerecht für sich selbst verhalten sollen. Wenn Sie die Bundesrepublik von 1990 im Gedächtnis haben, die damalige Aufbruchseuphorie, dann wundern Sie sich sicher über das niedergedrückte, verzagte Land, das wir geworden sind. Die scheinbar stärksten Eichen, die Stützen unserer Lebensart und Gesellschaft, haben sich als innerlich durch und durch hohl erwiesen und sind beim ersten Windstoß der Kulturrevolution willig und beflissen von selbst gefallen. (Über das ideelle Vakuum, das ein selbstbeschäftigtes und hedonistisches Bürgertum den 1968ern zu füllen überließ und so der heutigen kulturrevolutionären Tyrannei erst Raum gelassen hat, habe ich mich an anderer Stelle geäußert). Mir scheint, der Kalte Krieg hatte eine Kulturrevolution eingefroren, die seit langem geplant war, und seit Anfang der 2000er Jahre nimmt diese geradezu gewaltsame und nicht aus demokratischem Antrieb erfolgende Umgestaltung aller Aspekte der Gesellschaft geradezu exponentiell Fahrt auf. Greta Thunberg zum Beispiel spielt hier die gut inszenierte Rolle der „Heiligen“, so eine Art moderner Johanna von Orleans. Jemand, der dringend diese Umwälzung in Zusammenarbeit des „Oben“ mit orchestrierten Straßen-Bewegungen wünscht, hat seine Scheu und Scham verloren und fürchtet nichts mehr, jetzt kann es nicht schnell genug gehen, und täglich werden Ihnen neue Ungeheuerlichkeiten vorgesetzt, die von Ihrem gewohnten Heimatland nichts übrig lassen. Sie erleben wunderliche Dinge: Im Berliner Dom tritt eine Luisa Neubauer als Fastenpredigerin, eigentlich Klima-Predigerin auf (während vielerorts in Baden-Württemberg nicht einmal an Heilig Abend die Kirchen offen waren). Das ist eine neue geradezu perverse Steigerung und Intensivierung der Klima-Zivilreligion. Wenn aus einer christlichen Kirche in einem Jahr eine sechsstellige Zahl von Menschen austritt, dann wird sich nicht etwa gefragt, was falsch läuft – es wird mit umso größerer Selbstgefälligkeit weitergemacht. Vielleicht täte gerade die EKD einmal gut daran, wenn sie in Zukunft bestehen will, Parteimitgliedschaften zum Ausschlußkriterium für Kirchenämter zu machen – sie täte ihrer geistigen und sittlichen Gesundheit damit einen großen Dienst. Ähnliches erleben Sie in Verbänden, die als traditionell geschichtsbewußt und patriotisch galten – für das Linsengericht einer Staatsalimentierung nehmen heute BdV und Sudetendeutsche die Beneš-Dekrete hin, das nennt sich dann „Europäische Verständigung“ – zu Lasten klarer Rechtspositionen. Die traditionelle Religion verfällt zur Klima-Parodie, die Nation wird systematisch diskreditiert und als Organisationsform und Handlungsmotiv GEÄCHTET. Alles wird politisch umgesteuert. Der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge hatte z.B. bereits früher in Person eines Vorstandes mit FDP-Karriere negative Wahlempfehlungen gegen die AfD ausgesprochen und ihr sinngemäß den Weg zum Krieg vorgehalten. Selbst Landfrauen, als deren Patronin Kretschmanns Ehefrau auftrat, wollten sich nicht mehr mit Blechkuchen zufriedengeben, sondern empfahlen ihren Mitgliedern (Mitglieder*innen?), keine „populistischen“ Parteien zu wählen. Ebenso das, was einmal die Deutsche Fußballnationalmannschaft war, im Jahr der Wiedervereinigung noch Weltmeister, und heute als „Die Mannschaft“ Schaustück für alle möglichen Gesellschaftskunststückchensein sollte – die große politische Integrationsnummer aller Farben und Nationen eben, während Özil sich verständlicher Weise in der Türkei als derjenige am besten zu fühlen scheint, der er nun einmal ist. Warum auch nicht – da kann er problemlos in den Spiegel schauen. Spiele gewinnen und Tore schießen sind eigentlich Nebensache. Selbst der Allgemeine Deutsche Automobil Club hielt es in jüngerer Zeit in seiner Werbung für nötig zu unterstreichen, er sei „nicht deutsch“. Ähnlich ist es mit dem „Kampf gegen den Rechtsextremismus“, wo eine ähnliche Umwertung der Begriffe stattfand, um einen langjährigen bürgerlichen Konsens angreifen zu können. 2017 wurde im Zuge einer politischen Säuberungsaktion auch das Bild des Wehrmachtsleutnants Helmut Schmidt aus einer Kaserne entfernt, während ich von dem so notorischen Franco A., diesem wochenlang und bis heute in den Zeitungen herumgeschmierten rechtsextremistischen Offizier, bis heute kein Bild gesehen habe, geschweige denn von irgendeinem Urteil gehört. Dass aber eine damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin sich für den Unterschied zwischen einem Sturmgewehr und einem Maschinengewehr interessierte – Fehlanzeige. Stets ging es um die Demonstration der Herrschaft einer bestimmten Gesinnung, unter welcher die bewaffneten Schutzorgane des Staates mittels massiver Kampagnen unterworfen werden sollen. Diese Politik hat Angst.

Der Polizei wirft man „strukturellen Rassismus“ vor, der Bundeswehr latenten „Rechtsextremismus“, und eine – ich meine es war die Pforzheimer – SPD-Gliederung verstieg sich einmal zu der Aussage, einen Bismarck, also den Gründer (!) des deutschen Nationalstaats, mit seinen extremistischen Ansichten würde heute der VS beobachten - Prosit! Da ist die AfD wohl immerhin in würdiger Gesellschaft. Die gute alte Büttelmentalität Derjenigen dringt hier durch, die im Kontext eines nationalen Gedächtnisses stets die unteren Ränge besetzen und sich darüber grämen, es in Umbruchszeiten „allen zeigen wollen“, vor denen sie zuvor mit einigem Selbsthass gebuckelt haben. Ebenso erzählt ein Bundespräsident Steinmeier, er (und seinesgleichen) könnten zum 150. Jahrestag der Reichsgründung, mit dem deutschen Nationalstaat nichts anfangen. Er braucht doch nur die Präambel des Grundgesetzes lesen, dann ist er entweder kuriert oder sucht sich einen Staat und eine Nation, die ihm mehr behagt. Aber seine private Befindlichkeit interessiert mich doch nicht, und als Funktionär hat er sie im Interesse ALLER Deutschen für sich zu behalten, will er diese Gesellschaft nicht weiter mit seinen törichten Äußerungen spalten. Wird von einer obskuren Kommission das „Unwort des Jahres“ dekretiert, dann handelt es sich garantiert um irgendeinen Begriff, den die Regierenden verfemen möchten. Ähnlich werden heute alle möglichen Kultur- oder Buchhandelspreise nach politischem Gout verliehen, um es den Herrschenden recht zu machen, und vor der US-Wahl waren die Auslagen des Buchhandels voll von Trump-Denunziationswerken. Über den Vogel, den die Mannheimer Duden-Redaktion mit ihrem Genderduden abgeschossen hat, brauche ich gar nicht zu reden. Ich sage es offen: Ich glaube nicht, dass die einfachen Mitglieder all der hier genannten Einrichtungen, und zahlloser anderer mehr, hinter diesem ekligen Mitläufertum ihrer Funktionäre stehen. Ich glaube, dass sie einfach ihre Freude am Leben haben wollen und mehr oder weniger mit Politik in Ruhe gelassen sein. Wenn Sie aber in einem Staat leben, wo scheinbar alle Verbandsspitzen von Parteienherrschaft durchdrungen sind, wo Goethe-Institut oder Toto-Lotto zu Versorgungsposten für Berufspolitiker auf dem Altenteil mißbraucht werden – da kann die schändliche Kriecherei nicht wundern, und die Einschüchterung gewöhnlicher Bürger ist allgegenwärtig. Wer spricht dieses Offensichtliche noch aus, ohne dass ihm seine Standesgenossen in den Rücken fallen: Halt den Mund, sonst wird es für alle noch schlimmer?

Für die „Bewältigung der Corona-Krise“ hat die EU 750 Mrd. Euro an Schulden aufgenommen, von denen Deutschland sich für 40%, also in Höhe von 300 Mrd. Euro, für den Fall eines Ausfalls verbürgt. Deutschland soll von diesen 750 Mrd. Euro dagegen gerade 22 Mrd. erhalten. Hören Sie heute Kritik von den Wirtschaftsverbänden, von den Selbständigen, von den Gewerkschaften, von sonstigen Interessenverbänden, die dieses Risiko tragen müssen? Alle rühmen sie die schönen „Schutzschirme“, genau wissend, dass es sich um Schulden handelt, die irgendjemand bezahlen muss. Keiner muckt auf. Alle möglichen bedeutenden und weniger bedeutenden Funktionäre lassen sich heute als GEHORSAMSZEICHEN mit dieser idiotischen Maske fotografieren, dabei brauchen sie, wenn wir unserer Regierung glauben, doch nur die 1,50 m Abstand einzuhalten. Oder haben Sie gehört, dass sich jemand über ein Foto ansteckt? Nein, die Botschaft ist doch: „Wir sind brav! Wir wollen unser warmes Essen, egal, was wie wir uns dafür erniedrigen! Wir halten es für einen Verdienst, unseren Verstand nicht zu benutzen, sondern klaglos zu tun, was man uns sagt. Wir sind aus uns selbst nichts, deshalb wollen wir etwas sein, indem wir zur Herde gehören.“ Der seelisch Schwache zieht die Gleichheit der Freiheit vor, und gerade deshalb wird heute über die Rottweiler Narren, die ihren Klein-Narrensprung eher symbolisch vollzogen haben, hergefallen. Nun hat das Mannheimer Verwaltungsgericht mit der Aufhebung der flächendeckenden Ausgangssperre unsere Verfassung vor unserer Regierung geschützt.

Wir haben heute eine Kultur der Kriecherei und Mitläuferei, die ich in unseligen Perioden unserer deutschen Geschichte leider zu oft am Werk gesehen habe. Nehmen Sie die armselige adelig-antidemokratische Metternich-Zeit nach dem Wiener Kongress, nehmen Sie die nicht leistungsfähige Weimarer Republik, nehmen Sie die NS-Diktatur, nehmen Sie die alliierte Besatzung, nehmen Sie heute: Stets fanden sich willige einheimische Büttel, die gegen ihre Mitbürger auftrumpfen und sich den jeweils übermächtigen Herrschern mit Kriecherei anheischig machen wollten. (Selbst bei der Darstellung des Versailler Vertrages ist – 2018 – der ideologische „Kampf gegen Rechts“ wichtig, der Charakter eines Gewaltfriedens hingegen nicht erwähnenswert, s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/5000/16_5043_D.pdf ).Elemente kamen im Umbruch hoch, die sich vorher den Mund nicht aufzumachen getraut hatten, deren Stärke nicht Zivilcourage war, deren Stärke nicht irgendeine nach bürgerlichen Maßstäben messbare Leistung war, sondern die sich durch Eifer, Anbiederei und Gefallenwollen hervortaten. Nun haben wir eine eigenartige Situation: Voraussichtlich zum 5. März und eine starke Woche vor der Wahl wird diese Landesregierung den „Lockdown“ abschwächen und eine Öffnung der Geschäfte unter erheblichen Auflagen, angeblich ein Kunde auf 20qm Verkaufsfläche, eingeschränkt zulassen. Damit will sie der Bevölkerung eine angebliche vorsichtige Rückkehr zur Normalität vorgaukeln und hofft dadurch, an Zustimmung zu gewinnen. In Wirklichkeit sind die Einzelhändler jetzt richtig sauer über die politisch erzwungenen Verluste und das Unternehmen Bräuninger habe kurz vor einer Klage gestanden oder diese bereits eingereicht. Damit wäre das Kartenhaus des angeblichen Schutzes der Bevölkerung vor Lebensgefahr für diese Regierung zweifellos zusammengebrochen, da die Inzidenzzahlen keinen Raum für Willkürmaßnahmen lassen. Eine zweite Ohrfeige durch ein Gericht im Sinne unserer Verfassungswerte wollte sich diese Regierung offenbar nicht mehr leisten, die zu keinem Zeitpunkt auf den Gedanken verfallen ist, die Grundrechte der Bürger aus eigenem Antrieb wiederherzustellen. Sie sind jetzt auf dem Rückzug; sie werden noch vor der Wahl Zugeständnisse machen müssen, und sie werden sie uns als Großmut zu verkaufen suchen.

Neulich wurde mir – und allen Angeordneten des Landtags – von einem empörten Bürger das Facebook-Video eines Polizeieinsatzes in Balingen zugeschickt. Das Video selbst zeigt eine sehr drastische Behandlung eines Bürgers, der sich gegen die Polizei aufsässig zeigt, aber eben in KEINER Weise gewalttätig. Selbstredend verschwand das Video nach drei Tagen, sonst würde ich Ihnen dringend empfehlen, es anzuschauen. Daraufhin haben Kollege Peter Stauch MdL und ich, meines Wissens als einzige von 143 Abgeordneten (s. https://www.landtag-bw.de/.../Volkshandbuch_LTBW_WP16_2... ) uns dieses Hinweises angenommen und eine Kleine Anfrage gestellt (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9632_D.pdf ). Ich muss ehrlich sagen: Das, was Herr Strobl mir hier wieder von gefährlichen „Querdenkern“ erzählen will, interessiert mich in der ganzen von ihm veranstalteten Würdelosigkeit eigentlich nicht mehr. Ich glaube, er ist der Typus, den die Studenten des Vormärz verachtet und auf den sie Spottlieder gesungen haben, und er repräsentiert ein ähnliches dumpf-restauratives politisches Klima, wie es im frühen 19. Jahrhundert und nach 1848 zahllose der besten Köpfe unseres Landes ins US-Exil und zur Freiheit getrieben hat. Hatte ein Metternich immerhin noch eine Art politischer Vision eines europäischen Fürstenbündnisses (bemerken Sie die Ähnlichkeit zur EU?) gegen demokratisch-nationale „Umtriebe“, so ist selbst diese IDEE zur reinen Büttelhaftigkeit herabgesunken und steril. Friedhofsruhe sei da Bürgerpflicht, mit Ausgangssperren und dem vollen Drohprogramm eines gegen die Bürger übermütigen Staates. So wie der Innenminister es in einem Fall mit den Tatsachen hält, so werte ich seine ganze Antwort auf meine Fragen. Ich habe auf dem gelöschten Video junge kräftige Polizisten wie übermütige Tiger um einen Bürger herumschleichen sehen, der schlicht nicht gewalttätig agiert. Ich hatte den Eindruck, da sollte einem einmal gezeigt werden, wer der Herr im Hause ist – und zwar mit aus meiner Sicht völlig überzogenen Mitteln. Am Schluss soll sich herausstellen: Der sei ja an allem selber schuld. Verdächtig ist er der Staatsmacht dadurch, dass er den „Gefangenenchor“ aus der Verdi-Oper Nabucco (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nabucco , insbesondere zur populär-freiheitlichen Deutung des Gefangenenchores: „die Identifikation des italienischen Volkes mit diesem Freiheitsstreben und der Wunsch nach der Einheit Italiens, der insbesondere im bekannten Gefangenenchor Va, pensiero, sull’ali dorate („Steig, Gedanke, auf goldenen Flügeln“) zum Ausdruck kommt“) abspielt. Wer vor einem Lied Angst hat, sagt alles über sich. Der Bürger ist nicht nur eine Steuern zahlende Fressmaschine, für den Bürger hat der demokratische Staat da zu sein. Es sind im Grunde genau die geistesfeindlich-dumpf-stumpfen Zustände, die in den Geschichtslehrbüchern der Gymnasien unseres Baden-Württemberg als die allerverächtlichsten dargestellt wurden, in welchen Büchern der Demokratie immer die Rolle der Heldin und Erlöserin zugemessen wurde und dem Denunzianten die Rolle des Lumpen. Eine Staatsmacht, die der pathologischen Schnüffelei und der Lüge huldige, sei so ziemlich das Letzte. Der Bürger sei innerhalb der Gesetze geschützt und von einem anständigen Staat in Ruhe gelassen. Die Lehrer von damals sind pensioniert und haben Glück gehabt, was sollen heutige Lehrer den Neunt- und Zehntklässlern ins Gesicht sagen, was sie ohne rot zu werden vertreten könnten? Heute schreit die Repression, sie sei die Demokratie. Wenn ich daran denke, mit welchen Versprechen einer neuen Kultur des Umgangs Kretschmann 2011 angetreten ist, dann wird mir schlecht. Es ist nichts als Bigotterie, Muff und Angst für die Bürger davon geblieben.

Lächerlicher, als ein Freiheits-Lied zu einem politischen Alarmsignal zu erklären, kann sich ein Minister eigentlich nicht machen, es sei denn, seine Intentionen sind unlauter oder er durchschaut sich selber nicht. Ich denke, er merkt es selber nicht einmal, welche Rolle er sich da übergezogen hat. Ich glaube, ein Schiller müsste heute deutlich weiter ins politische Exil als nach Mannheim, denn man würde ihn für sein Deklamieren schwülstiger Freiheitsoden in einer Fußgängerzone greifen und erst mal erkennungsdienstlich behandeln. Man würde seine Polizisten so schärfen, dass ihnen der Kontakt zum Bürger und seiner Befindlichkeit verloren geht, weil sie in ihrer Welt von Staatsfeind-Extremismus-Warnvorträgen gar nicht mehr erkennen (und nicht mehr erkennen sollen), wer der „Karle“, der „Urschwob“, der Nachbar ihres eigenen Vaters ist, in dem sie nun den „Staatsfeind“ sehen sollen. Überall seien sie plötzlich von Feinden umzingelt, die plötzlich wie Pilze aus dem Boden geschossen seien. Es täte Not, einmal zu überlegen, ob diese vermeintlichen Feinde nicht ganz einfach die eigenen Nachbarn sind, mit denen sich die eigentliche Familie eigentlich immer vertrug. Die Initiative des Bürgers, seine politische spontane Aktivität, wo er sich nicht mit dem dummen Geschwätz vom Genießerländle einlullen lassen will (und im Interesse seiner Kinder auch nicht kann), wird zum staatsfeindlichen Alarmzustand hochgejazzt. DAS Volk, wo es sich als nicht durch Parteikanäle zu kontrollierender SOUVERÄN gebärdet, wird zum Feind erklärt.

Das hier ist nämlich Minister Strobls geistige Handschrift. Was wäre er außerhalb einer Staats- und Parteifunktion geworden, wo er heute über Staatsfeindlichkeit befinden will? Wo wäre er heute, wäre er nicht geehrtes Mitglied der Europa-Union Deutschland? Ich halte ihn nicht für geeignet, unser Grundgesetz zu schützen, im Gegenteil. Dies sind Leute, die offenbar auf ihrem ERBHOF, wie sie Baden-Württemberg seit Jahrzehnten offenbar verstehen, heute nichts und niemand mehr Rechenschaft geben wollen und dabei noch das Offensichtliche abstreiten. Meine Frage 7 (Kl. Anfrage 16/9632) an den Minister und dessen Antwort darauf lauteten: „Teilt sie (d.h. die Landesregierung) die Ansicht, dass die unter ihren einschlägigen Covid-Verordnungen mit gewisser Regelmäßigkeit geäußerten Wünsche und Ankündigungen unter anderem des Innenministers Strobl, ungehorsame Bürger internieren zu wollen und protestierende Bürger geheimdienstlich beobachten zu lassen, innerhalb der Polizeiorganisation möglicherweise Rückwirkungen auf die Einstellung von Beamten gegenüber den Staatsbürgern dieses Landes und deren Rechtsstellung in einer Weise gezeitigt haben, sodass diese Einstellungen sich vom Bild des „Freund und Helfers“ mit seiner Schwerpunktsetzung der Einhaltung der Gesetze im Interesse der Sicherheit der Bürger von Schaden und Kriminalität wegbewegt haben und sich zu einem Selbstbild des herrschaftlich auftretenden „Enforcers“ (d. h. Durchsetzers) politischer Intentionen und Einstellungen gegenüber der Bevölkerung hinbewegt haben? Zu 7.: Die in der Fragestellung enthaltenen Unterstellungen bzgl. angeblicher „Wünsche“ und „Ankündigungen“ des Innenministers werden entschieden zurückgewiesen. Darüber hinaus wird die Ansicht nicht geteilt.“ Ein blöderes und dummfrecheres Strobl-NARRATIV, als medial manifestierte und gut dokumentierte Äußerungen über Absichten als angebliche „Unterstellungen“ abzustreiten, ist mir als Abgeordnetem noch nicht untergekommen. Dem halte ich Strobls bekannte Äußerungen aus der Presse entgegen: https://www.welt.de/.../Corona-Baden-Wuerttemberg-Strobl... , https://nuernberger-blatt.de/.../landesinnenminister.../ , auch die Russen haben es mitbekommen, s. https://de.rt.com/.../111922-mehrere-bundeslaender.../ , https://www.swr.de/.../verfassungsschutz-baden... , https://www.achgut.com/.../verfassungsschutz_beobachtet... ). Und zum Wesen der INTERNIERUNG s. https://de.wikipedia.org/wiki/Internierung . Fakt ist: Strobl hat selbst in Pressekonferenzen die geheimdienstliche Beobachtung von Bürgern angekündigt, die er als „Feinde“ „seines“ Staates betrachtet. Ich selbst erinnere mich noch gut, wie er bei der Einsetzung des Antisemitismus-Beauftragten der Landesregierung – desselben Dr. Blume, der heute zusammen mit Dunya Hayali die Beobachtung der außerparlamentarischen Opposition dialektisch herbeischwurbeln durfte – in rundrückig-unterwürfigster Haltung den Tribünen-Ehrengästen von unten herauf sein „Schalom!“ entbot und um jeden Preis gefallen wollte, während er nun mit aller Macht nach Denjenigen tritt, die er für schwächer hält. Die Ehrengäste applaudierten beifällig, während unser Fraktionsgeschäftsführer, der sich dem Beifall anschloss, von Saalordnern von der Tribüne entfernt wurde. Denn im Parlament gilt ein Verbot, zur Zuschauertribüne zu sprechen, wie auch ein Verbot, zu applaudieren. Nur, wie sie sehen, gilt das eben nicht für alle. Strobl hat die Internierung (s. Wikipedia-Definition) von ungehorsamen Bürgern selbst in der Presse EINDEUTIG gewünscht, wo nicht gar angekündigt. Er hat genau dies vor einer Millionen-Öffentlichkeit getan. Ohne ewige dumpfe Drohungen, so scheint mir, kann dieser Mann als Politiker doch gar nicht existieren, nur sie geben ihm Gewicht. Strobl bezeichnet seine eigenen Medienauftritte heute als meine „Unterstellung“. Da muss ich fragen – weiß dieser Mann, der so gerne an andere „Staatsfeinde“ (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9568_D.pdf ) austeilt überhaupt noch, was er in den Medien von sich gibt? Ein Minister, der seine eigenen Äußerungen als „Unterstellung“ bezeichnet, scheut sich offenbar nicht, mir ins Gesicht zu lügen. Ich traue es ihm heute leider zu, wie ich ihm eine schwerstens gestörte (Selbst)Wahrnehmung und kognitive Dissonanz (er will sich ja als staatstragend verstehen, auch wenn er die Gesellschaft spaltet und erodiert) bedenkenlos zutraue. Die kognitive Störung wäre ja noch verzeihlich und schuldlos, weil keine bewußte Willensleistung.

Jean-Claude Juncker sagte einmal „Wenn es ernst wird, muss man lügen!“. Verkommenere Sprüche des zynischen, prinzipienlosen Machterhalts gibt es gar nicht. Wenn es immer ernst ist, dann wird das offenbar leicht Gewohnheit. Juncker hätte seinem Euro-Christdemokratenfreund Strobl auch dazu sagen sollen: Wenn man sich in die eigene Tasche lügt und es nicht einmal mehr merkt, dann ist es Zeit zum Aufhören. Ich bin mir ziemlich sicher, Wolfgang Schäubles Schwiegersohn glaubt tatsächlich, ER sei ein Demokrat. Er will ja bei den „Guten“ sein, die in seinem Fall die Herrschenden, die „Starken“ sind. Kurz gesagt: Die Unehrlichkeit, Bigotterie und Borniertheit dieser Regierung auch zu sich selbst sind abstoßend. Heute wollen sie sich für 10 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ (s. https://www.swr.de/.../swrfernsehen-betrifft-stuttgart21... ) feiern und was für Freiheitshelden unserer Bürgerrechte sie seien, dabei treiben sie es doch mindestens so schlimm wie Mappus. Muckt der Bürger, wird er von ihnen als „Feind“ diffamiert. Solche Beispiele habe ich in viereinhalb Jahren nun einige gesehen, und leider nicht nur in der Regierung. Der Selbsterkenntniswille dieser grün-schwarzen Regierung ist irgendwo zwischen schwer gestört und nicht vorhanden. Die dennoch instinktiv gefühlten Mängel werden dann den „fehlerhaften“ oder „feindlichen“ Bürgern in die Schuhe geschoben. In deren Verständnis hat sich der Bürger außerhalb der Wahltermine nicht in die Politik einzumischen.

Wir leben in einem System mit sehr eingeschränkten Fähigkeiten (weil der Wille fehlt und die Macht als eine Art Erbrecht verstanden wird) zur Selbsterkenntnis und zur Reparatur seiner Defizite, die dem Sinn des demokratischen Rechtsstaates widersprechen. Das Aufzeigen von Defiziten wird als Feindschaft bewertet. Wir erleben einen ausufernden, sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Technokratismus und regelrechte Feudalisierungstendenzen, wenn man Parteien im Grunde wie Clans verstehen darf, innerhalb derer auch noch – leider- Sippenverbünde wirken. Diese Leute sind interessiert, den Bürger außen vor zu lassen und kommen seinen Interessen gerade so viel nach, um sich die formale Legitimation durch die Wahlurne zu erhalten. Wie in jedem feudalen oder sonstwie autokratischen System benötigt die Herrschaft Kenntnisse, was „da draußen“ im Volk vorgeht. In der vollwertig funktionierenden Demokratie wird sich um die Wählergunst beworben und Koalitionen von Parteien sind Prinzipiell uneingeschränkt möglich, da ja alle sich an den Grundsatz des Allgemeinwohl und der legitimen Vertretung halten. In autokratischen Systemen wird das Volk in Furcht gehalten und von Meinungsäußerungen entmutigt. Eine autokratische, aber doch halbwegs weltkluge Herrschaft sichert sich Kenntnisse durch ihre Geheimdienste, wo sie keine vollwertige Volksvertretung zulässt – sie beginnt aufgrund dieser Kenntnisse zweckgerichtete Reformen, die den Volkswillen antizipieren und damit (als Ventil) den populären Unmut in Grenzen halten. Es wird dabei jedoch stets genügend billige Grundnahrungsmittel, Unterhaltung und legale Suchtstoffe geben, so dass dem Unmut ein PRIVATES Ventil gelassen wird, bevor er in öffentlichen Unmut umschlägt. Der Bürger soll kein politisches SUBJEKT sein (wird durch vermeintlich legitime „Zufallsbürger“-Gremien ersetzt). Nur eine ausgesprochen dumm agierende Herrschaft erklärt aber zunehmend größere Teile des Staatsvolkes, oder immerhin der Untertanen, zu Staatsfeinden und schürt damit einen Antagonismus, in dem die Zeit unweigerlich gegen sie selber spielt.

Ein Ventil für die Interessen des Volkes ist der NARR, den sich die Herrschaft scheinbar als unverbindlichen Possenreißer hält. Unter dem Schein des ritualisierten Unernstes hat er die NarrenFREIHEIT, ernste Dinge zu äußern, die offiziell keiner hören will, oder die für gewöhnliche Menschen gar unter Strafe stehen. Zu Tradition geworden, geschieht dies nicht nur bei Hofe, wo man ihn weise toleriert, sondern auch öffentlich in organisierter WILDHEIT vor dem Beginn der vorösterlichen Fastenzeit. Bei den Römern gab es Ähnliches, die Saturnalien, den kalkulierten, zeitlich befristeten Zustand des Pseudo-Umsturzes. Die soziale Herrschaftsordnung ist dabei zeitweise gelöst, ja auf den Kopf gestellt, etwa wenn an Weiberfastnacht keines Herren Krawatte sicher ist. Dabei ist der Narr kein Revolutionär – er ist ein Seismograph. Der NARR hat die Aufgabe, wie der Kindermund, der Herrschaft die öffentlich nicht mehr zugängliche WAHRHEIT zu SAGEN, und dafür bedarf es einer durch die Konvention (z.B. der Fastnacht) geschaffenen Ausnahmesituation, die Hierarchien zeitweilig löst. Wir die Hierarchie nicht gelöst, sondern vor der Herrschaft gekatzbuckelt, dann ist noch der prächtigste Umzug und Themenwagen (wie es sie im Rheinland gibt) ideell entleert und Sinn-degeneriert. Der Narr tut, als sei er „gaga“ und schafft damit eine Ausnahmesituation der offenen Rede. Er muss sich im Interesse seines Anliegens geradezu verrückt stellen. Der Narr ist die stellvertretende Stimme des Volkes; ist er das nicht, sind all die bunten Kostüme eigentlich bedeutungslos. Es ist nicht einfach so, dass man Hexen oder Dämonen austreiben würde – man nimmt sich die Freiheit zur Wahrheit jenseits der alltagsgewöhnlichen Hierarchie. Der Narr trägt sein traditionelles Häs, er signalisiert seinen eigenen Standpunkt, egal wie die Zeitumstände sind. Der Narr hat dem Kaiser gefälligst zu sagen, wenn er NACKT ist, er hat ihm nur vermeintlich unernste RATSCHLÄGE unter dem Schein des Possenreissens zu geben – denn sonst darf es ohne schweren Nachteil keiner. Ähnlich ist es heute bei uns, wo alle gesellschaftlichen Stützen-Institutionen der Gesellschaft buckeln. In der Politik hatten wir in den 1970er und 1980er Jahren das funktionierende politische Kabarett, wo eben nicht wie heute die Schwachen angegriffen und lächerlich gemacht wurden, sondern wo die Herrschenden, die Starken, sich Deftiges für ihre Selbsterkenntnis anhören mussten - und deren Komment auch erforderte, dass sie dies zähneknirschend lächelnd taten. Heute küsst was sich für Politsatire hält doch der Herrschaft öffentlich-rechtlich die Füße und fällt über die Schwachen der Gesellschaft (und ganz bevorzugt über ausländische Politiker) her, woran stets die Vortrefflichkeit der eigenen „vollkommenen“ Ordnung triumphal bewiesen werden soll. Es ist widerlich und keine Satire. Im Nachhinein wird man dies als Merkmal der Merkelherrschaft konstatieren, wenn sich die Gesellschaftswissenschaftler wieder etwas trauen.

Der NARR ist stets widerständig und aufmüpfig und respektlos, das muss er sein. Er weiss, dass er in seinem sozialen Aufstieg auf seine virtuose Rolle des beißenden, aber Wahrheit beschreibenden Humors beschränkt ist. Er hat nichts zu verlieren außer seinem Hals, aber der kluge Herrscher weiß, dass er ihn braucht – weil er die TEURE Wahrheit spricht, die ihm all seine Profiteure und Speichellecker verschweigen. Keine Seuche, zumindest keine in der Liga von COVID, steht über dem Anspruch der Wahrheit, ausgesprochen und den Herrschenden ins Gesicht befördert zu werden. Hat die Wahrheit kein Recht mehr, verbietet – das ist ja die allerbequemste amtliche Masche heute, wo angeblich alle Ämter höchste Verantwortung tragen, aber für all das Versagen dann doch keiner verantwortlich sein soll - man jegliche Zusammenkünfte all der vielen, aus so unterschiedlichen Gründen heute Unzufriedenen, dann ist das Leben viehisch. Den Tieren bleibt die Qual der Wahrheit erspart.

Für die Freiheit zur Wahrheit habe ich die Rottweiler Narren gelobt. Ihr kleiner Sprung war ein SYMBOL. Unsere Bürgerfreiheit erhält sich nicht von selbst und was uns vor 11 Monaten genommen wurde, kommt nicht von selber wieder – sie braucht mutige Leute wie diese, und wenn sie nur einen zivilcouragierten Strafzettel riskierten.

Ihr

Emil Sänze

19.02.2021 Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt: Arbeitnehmerhaushalte gegenüber kinderreichen Hartz4-Haushalten benachteiligt

Mon, 22 Feb 2021 11:20:43 GMT

Das Jobcenter zahlt!

Das Jobcenter zahlt! Mit diesem Hinweis auf die Mietkostenübernahme durch das Jobcenter bewerben sich Sozialleistungsempfänger mit vielen Kindern nicht nur auf kostengünstige, spartanische Wohnungen, sondern auch auf moderne, anspruchsvolle Neubauwohnungen. Aufgrund des dadurch erzeugten Drucks auf dem Wohnungsmarkt müssen Erwerbstätige, die beträchtliche Teile ihres Einkommens für Mietausgaben, Steuern und Sozialabgaben aufwenden, mehr denn je auf günstigere und kleinere Wohnungen zurückgreifen. Paradoxerweise zahlen Erwerbstätige mit ihren Steuern dafür, dass ihre Chancen auf dem Wohnungsmarkt sinken.

Eine siebenköpfige Familie könnte in der Stadt Rottweil mit Unterstützung des Steuerzahlers eine Wohnung mit max. 135 qm zu einem Mietpreis von max. 1.100 € beziehen.

Das ist ungerecht und kann von der Solidargemeinschaft nicht auf Dauer getragen werden, zumal deren wirtschaftliche Basis durch eine idelogiegetriebene Politik und fragwürdige Lockdowns in Frage gestellt wird! Wir von der AfD wollen diesen Verhältnissen ein Ende setzen. Der Leistungsgesichtspunkt muss im Sozialrecht stärker berücksichtigt werden. Wir wollen den Sozialstaat zukunftsfest machen und leistungsfeindliche Fehlanreize beheben!

#AfD #ltwbw21 #badenwürttemberg #rottweil #oberndorfamneckar #sulzamneckar #schramberg #Wohnung #Wohnungssuche #mieten #Mietwohnung #HartzIV #Hartz4 #Jobcenter #Gerechtigkeit #sozial #sozialeGerechtigkeit #solidarität #Sozialstaat #Asyl #Flüchtlinge #Merkel #Merkelmussweg #Kretschmann #Altparteien #COVID19 #coronavirus

Pressemitteilung vom 17.02.2021 Linksverschiebung der deutschen Publizistik erneut bewiesen

Thu, 18 Feb 2021 07:48:35 GMT

Linksrutsch deutscher Medien!

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Analyse des Journalistenberufs des Leipziger Kommunikationswissenschaftlers Christian Hoffmann als erneuten Beweis für die Linksverschiebung der deutschen Publizistik gewürdigt. „Wenn Hoffmann dafür plädiert, die Schlagseite der Branche endlich anzuerkennen, und warnt, dass ‚die richtigen Aktivisten‘ jetzt erst in den Redaktionen ankämen, müssen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken schlagen. ‚Eine deutliche Mehrzahl der Journalisten ist links der Mitte positioniert, und beim Publikum wird diese Haltung durch eine entsprechende asymmetrische Unzufriedenheit gespiegelt‘, sagt er der NZZ . Diese Befunde signalisieren eine journalistische und damit letztlich soziale Spaltung, die wieder einzufangen Hoffmann für ‚sehr schwierig, wenn nicht unmöglich‘ hält. Das bedeutet für die Berichterstattung im Superwahljahr nichts Gutes.“

Sänze betont Hoffmanns Befund, dass zuerst in den USA klassische Sicherheitsmechanismen wie die Regel, beide Seiten anzuhören, ausgeschaltet worden sind. „Genau dieses unseriöse Vorgehen ist inzwischen auch bei uns angekommen. Daneben finde ich beängstigend, dass der Journalismus nur bürgerlicher werden könnte, wenn er nicht so akademisiert wäre, da Akademiker mehrheitlich links der gesellschaftlichen Mitte stünden, und wenn er finanziell lukrativer würde – was er angesichts sinkender Auflagen und Werbeerlöse selbst für unrealistisch hält. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Linksgrüne Journalisten persönliche Einbußen in Kauf nähmen, nur um ihre Ideologie in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Das ist die Vorstufe zum Fanatismus. Der aber hat im Journalismus nichts zu suchen!“

Pressemitteilung vom 15.02.2021 Rottweiler Narren bekunden Freiheitswillen

Tue, 16 Feb 2021 10:58:02 GMT

Den Rottweiler Narren gebührt Anerkennung für Ihren Freiheitswillen!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Präsenz der Rottweiler Narren zum Narrensprung als Bekundung des Freiheitswillens gewürdigt. „25 Narren und ca. 450 Zuschauer haben unter dem Motto ‚Wir lassen uns von der Obrigkeit nichts sagen!‘ den Corona-Bestimmungen zum Trotz den Rottweiler Narrensprung gefeiert. Es freut mich sehr, dass die 25 Narren Zivilcourage gezeigt und ein Zeichen gegen eine zunehmend freiheitsfeindliche Staatsmacht gesetzt haben!“ Lob richtet Sänze aber auch an die Polizei, die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit das närrische Treiben gewähren ließ: „Respekt an die Polizei, die nicht eskalierte!“

Laut Sänze ist der von der Landesregierung verhängte und andauernde harte Corona-Lockdown nicht länger zu rechtfertigen: „Es brodelt unter der Lockdown-Dunstglocke. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, dass ihnen Lebensfreude, Geselligkeit und Traditionen genommen werden, ihre Zukunft verspielt wird und dass ihre Lebensqualität und Freiheit unverhältnismäßig hart beschränkt wird. Die AfD-Fraktion im Rottweiler Kreistag hat den Landrat bereits aufgefordert, bei der Landesregierung auf ein Ende des Lockdowns und angemessene Alternativmaßnahmen zu drängen. Ich schließe mich dieser Forderung vollumfänglich an. Der Freiheitswillen der Rottweiler Narren bestärkt mich darin, mich weiterhin für die bürgerlichen Freiheiten und gegen eine staatlich beförderte Untertanenkultur einzusetzen.“

Kommentar der Woche vom 13.02.2021

Mon, 15 Feb 2021 09:27:22 GMT

Die Angst vor dem eigenen Volk

Liebe Leser,

heute will ich von der Paranoia reden, in die sich unser politischer Gegner hineinzusteigern beliebt – vielleicht um sich in den eigenen Augen zu stilisieren, zu veredeln – wo er sich auf dem Holzweg erweist. Sie wollen so gerne Helden sein, und so sehen sie im eigenen Staatsvolk zunehmend den Staatsfeind. Und natürlich, um Repression zu rechtfertigen, wo sie viel eigene Ideologie, aber keine Argumente hat. Sie wollen bei ihrem Tun ein nobles Selbstgefühl und ein ruhiges Gewissen haben, und dazu müssen sie ihre Gegner maximal verteufeln. Es war eine gute Nachricht für unser Land, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperren in Baden-Württemberg am 5.2.2021 außer Vollzug gesetzt hat (s. https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-... ), und zwar für die Antragsgegner (die Landesregierung) unanfechtbar. Das ganze Kartenhaus des autoritären Gehabes wankt, sie haben keinen Plan B, und die Regierung ist sozusagen argumentativ im Rückzugsgefecht. Zwar reagierte die Landesregierung über ihren Pressesprecher und wiegelte die Bedeutung der Entscheidung ab: Es sei ja (so der Sprecher sinngemäß) zu erwarten gewesen, dass das Gericht in Richtung Verhältnismäßigkeit entscheiden werde, da ja in vielen Landkreisen die magische 7-Tage-Inzidenz schon unter eine kritische Schwelle gesunken sei. In der Regierungspressekonferenz am 9.2. erzählt Kretschmann bereits, er habe sowieso öffnen wollen, nur sei ihm das Gericht zuvorgekommen. Das Verwaltungsgericht beurteile die Lage eben möglicherweise anders als die Exekutive – was ja andeuten soll, er wisse es besser, trage doch er die Verantwortung. Pardon, da lachen die Hühner. So allmählich möchte ich ihm und seiner Entourage doch sagen: Hört endlich auf zu lügen! Denn in der letzten öffentlichen Anhörung des Ständigen Ausschusses stellte es Minister Manfred Lucha noch so dar, als sei GERADE den Ausgangssperren der Rückgang der Infektionen geschuldet – nämlich als ich ihn aufforderte, die Ausgangssperren zu beenden. Wie geradezu unwürdig dreist nachlässig Lucha Anfragen aus unserer AfD-Fraktion „beantwortet“, sehen Sie hier (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9659_D.pdf ). Hier sei gesagt: In meinen Anfragen als Abgeordneter ist mir das Zitieren von Internetlinks nicht gestattet – sie könnten veralten oder verändert werden. Die Landesregierung freilich legt in ihren Antworten Links – und der von Lucha am 9.1.2021 angegebene Link existiert jedenfalls am 11.2.2021 nicht (s. https://www.rki.de/.../Neuarti.../Daten/Impf-quoten-Tab.html ). „Prävention verhindert kein Corona (…) Krebsvorsorge verhindert keinen Krebs (…) man wird nur früher informiert“ – sagt derweil Kultusministerin und Wahlkämpferin Eisenmann am 9.2., die endlich und zu Recht ihre Schulen öffnen will und jetzt Oberwasser hat. Sie wirkt, als dürfe sie endlich sagen was sie denkt, und dazu bedurfte es eines Gerichts. Ja, was hat man dann den Bürgern denn die ganze Zeit erzählt? Was heißt das? Jedes rationale Abwägen war außen vor, Panik, Zwang und Wichtigtuerei regierten uns. Wir haben im Grunde also rituelle Übungen vollziehen müssen, um einander gegenüber öffentlich SO ZU TUN, als würden wir damit die Notwendigkeit einer ohnehin eintretenden Herdenimmunität umgehen können. Ja, und die MUTANTE? Die tut, was Viren eben immer tun, um ihren Wirt zu überlisten.

Das Urteil bedeutet einen politischen Bankrott, nicht mehr und nicht weniger. Es wird also so getan, um das Gesicht zu wahren, als habe mit der Entscheidung des Gerichts ein regulärer Vorgang stattgefunden. Auch das stimmt nicht, dass (so Kretschmann) „am Schluss die Gerichte entscheiden“. Im richtigen Leben gestaltet die Exekutive in Rücksprache mit dem Parlament die Politik, und die Gerichte korrigieren Fehlentwicklungen. Die Gerichte agieren nämlich nicht proaktiv und sozusagen als Souverän, sie stellen die Einhaltung des Rechts sicher, welches das Parlament verabschiedet hat. Wenn das nötig wird, hat die Exekutive einen Fehler gemacht. Die Gerichte nehmen im richtigen Leben nämlich auch nicht die eigentliche Aufgabe eines Parlaments wahr, der Volksvertretung, auch nicht die einer außerparlamentarischen Opposition. Erst einmal hat das Parlament die Exekutive zu kontrollieren. Nur wenn ein Parlament gar nicht mehr gefragt wird, oder sich dessen Dauer-Mehrheit zum Lakai der Exekutive macht, dann entscheiden am Schluss die Gerichte. Das Gegenteil von Kretschmanns Behauptungen ist der Fall. Beunruhigend ist: NUR der Mut einer Tübinger Bürgerin hat jedem moralischen Anspruch der Corona-Zwangspolitik der Herren Kretschmann, Lucha und Strobl das Rückgrat gebrochen; sie haben eine gewaltige Ohrfeige eingefahren. Ihre ganzen Zwangsmaßnahmen stehen per se in Frage, wenn der Kronstein ihres Einschränkungs-Gebäudes, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sich so respektlos als unnötig erweist und sich nicht einfach als Selbstläufer installieren lässt. Der Triumph der Bürgerrechte ist leider ein dreifach bitterer: 1. Es bedurfte der Gott-sei-Dank unabhängigen und engagierten Justiz, das unwürdige Spektakel zu beenden. Leute, die sich täglich selber Demokraten nennen und uns AfD-Fraktionären genau diese Eigenschaft genauso täglich absprechen wollen haben das Land behandelt, wie zuletzt 1945 - 1946 in der Zeit der französischen und amerikanischen fremden Besatzungsmacht, indem man die Bürger nächtens einsperrte und tagsüber ihre Bewegungsfreiheit einschränkte. Die Regierung hat sich gegen uns aufgeführt wie im Krieg, und jetzt wurde ihr der Kopf gewaschen – selber kam sie in ihrem verblendeten Machtrausch gar nicht auf den Gedanken, wenigstens aus eigenem Rechtsstaatsempfinden ein Stück Normalität wiederherzustellen. Im Gegenteil, sie konnten von immer neuer Drangsal für die Bevölkerung gar nicht genug bekommen.

Ein Happy End allein genügt nicht, denn es ist allzu zufällig gekommen. Das Verstörende an dem Vorgang ist: WIESO muss sich der Bürger seine selbstverständlichen Bürgerrechte eigentlich gegen einen Staat erklagen, der von seiner eigenen Demokratie-Selbstbeweihräucherung gar nicht genug bekommen kann und auch von Gedenkveranstaltungen nie genug bekommt, um an böse Zeiten und böse Regime zu erinnern? Einen Staat, der täglich angibt, er sei der Hüter von Recht und Freiheit? Wieso muss er PRIVAT Geld in die Hand nehmen und riskieren, um das zu bekommen, wofür sich dieser Staat täglich mit allem Pomp feiert? Sie haben jede Fähigkeit zur Selbstkritik und damit auch zur Selbstkontrolle abgelegt und schieben mit eisern-frecher Stirn den Bürgern die Schuld für die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Herrschsucht zu. Wenn man sie aber auf das hinweist, was sie HEUTE tun – dann werden sie sehr empfindlich – dazu komme ich nachher. 2. Das Verwaltungsgericht - offensichtlich entschlossen, die Würdelosigkeit zu beenden - hat es sich in seiner Begründung leichtgemacht und im Grunde einen wachsweichen Ausweg gewählt. Das Gericht hat nämlich die Ungeheuerlichkeit einer Ausgangssperre mitten im Frieden nicht grundsätzlich angegriffen, sondern sich schlicht auf das Argument zurückgezogen, derzeit sei diese Maßnahme angesichts der Infektionszahlen nicht mehr angemessen. Dass sie grundsätzlich eine Ungeheuerlichkeit war – das zu thematisieren hat sich das Gericht vornehm zurückgehalten. 3. Auch der Landtag hat sein Ansehen beschädigt, denn die Initiative, die Bürgerrechte wiederherzustellen, hätte aus SEINER Mitte kommen müssen, um die Angelegenheit zum noblen Triumph der Demokratie zu machen. In diesem Sinne sehe ich leider auch kein Ruhmesblatt für unsere Fraktion. Was diese Privatfrau riskiert hat, hätten auch wir tun können und womöglich sollen.

Wir Bürger müssen der ZIVILCOURAGIERTEN Klägerin und dem Mannheimer Verwaltungsgericht im höchsten Maße dankbar sein: Das Gericht hat eine Gelegenheit bekommen und hat die WÜRDE der Justiz zu wahren gewußt und die Würde der Bürger gegenüber einer Regierung gestärkt, die irgendwo zwischen technokratischem Allmachtswahn und tatsächlicher Schikane und Bosheit gegen demokratische Andersdenkende hin- und herpendelt. Das Gericht hat klargestellt, dass man dem System der Gewaltenteilung nach wie vor vertrauen können soll – doch hätte es dieser Notbremse besser gar nicht bedürfen sollen. Ein Minister Strobl, so mein Eindruck, möchte alle kriminalisieren, deren Argumenten er schlicht nicht gewachsen ist und in seiner CDU-Erbhof-Beschränktheit und Selbstgerechtigkeit auch nicht gewachsen sein wird, und so setzte er denn auch seine Polizei ein, die die Unpopularität ausbaden muss. Von der abgeschmackten Diffamierung und Repression haben wir nun genug gesehen, und es wird Zeit, dass dieser Mensch, der sich hier (2016) nicht einmal den Bürgern zur Wahl stellte (!), sondern von Berlin geschickt wurde, wieder dahin zurückgeht, wohin er besser passt. Wir wollen hier nämlich in BÜRGERFREIHEIT leben und nicht mit hinterhältiger Diffamierung der wirklichen Rechtsstaatlichkeit einen Strick gedreht sehen. Heute muss ich sagen: Das offizielle Baden-Württemberg igelt sich genau gegen diejenigen Bürger ein, denen eine „Kultur des Gehörtwerdens“ versprochen wurde, während man sich selbst mit allerlei Stiftungsränken eine Ersatzwelt und eine Ersatz-Zivilgesellschaft schaffen wollte, die unzufriedenen Bürger selbstgerecht als „Bodensatz“ diffamierend. Dennoch schaut Kollege Sckerl im Parlament stets säuerlich, denn bei aller macht, die sie in Abstimmungen ausüben, fehlt ihnen in den Händen doch etwas Authentisches. Auch deshalb brauchen sie die Diffamierung ihrer Gegner, um ihren eigenen Unsinn irgendwie noch bestätigt zu sehen. Hätte man nicht gerade die älteren Bürger, und oft auch die jungen Mütter, mit der Covid-Panikmache sozusagen ins Stammhirn getroffen und ihren nüchternen Vernunftfakultäten an der Wurzel den Stecker gezogen, dann ließe sich die Chimäre vom gutmütigen aber entschlossenen Landesgroßvater Kretschmann in dieser Form längst nicht mehr vermitteln. Es ist zu viel nervöse und schnelle, zu viel unduldsame Verunglimpfung aller Andersdenkenden unterwegs, die von der selbstgerechten grünen Blase einer neuen Gesellschaft mit neuer Energie und neuen Lebensformen etc. eben nicht profitieren, die nicht urban und blasiert-hip nette Kiezwelten ausmalen, sondern die Pakete ausfahren und für diesen intellektuellen, frivolen Luxus bezahlen. Genug Klischees. Sie kennen diese Leute, die als Nachbarn ganz nett sind, solange man sie in ihrem phantasievollen Soziotop nicht stört. Dann aber werden sie giftig.

Die Angst muss riesengroß sein. Die schüren sei ja auch selber hysterisch. Wenn Sie die Beton-Blumenbeete und neuen Poller auf den Zufahrtswegen zum Landtag sehen, mit 4-cm Federstahlprügeln drinnen, dann verstehen Sie – sie sind im Grunde ein Anzeichen einer verunsicherten Selbstgerechtigkeit, die ahnt, dass ihr der Kontakt zu ihrem Volk entglitten ist. Umso mehr finden sie die Leute „da draußen“ unberechenbar und beängstigend. Umso mehr müssen sie vor „Querdenkern“ usw. Angst haben. Ich denke mir: Ein Manfred Rommel, vielleicht auch ein Lothar Späth hätten keinen Geheimdienst dazu gebraucht. Sie hätten vielleicht gesagt, „Was wellet er oigentlich, Kerle? Kommet erschd ema runder, schwätze mer mitenander!“ oder drastischer „Was willsch denn, du Seckel? Du schpinnsch doch!“ Damals war es nicht vollkommen, aber man hatte die GRUNDGEWISSHEIT, die Staatsmacht ist erst einmal zur Fürsorge für alle da. Die Integrität des Amtsträgers ließ wenigstens guten Willen vermuten und schuf einen Grundrespekt. Jedenfalls war es doch nach meinem Empfinden so, dass einem Jeden ein – wenn auch, zugegeben, oft genug unnötig erniedrigender – Integrationsweg als Teil der Gesellschaft gewiesen wurde, der nicht zur Gewalt Rückgriff nahm. Selbst wer einem Radikalenerlass in den Weg kam, wie der KBW-Funktionär Winfried Kretschmann, konnte sich in den öffentlichen Dienst klagen, während es heute ausreicht, ein Protokoll vor einen AfD-Ortsverband geschrieben zu haben, um z.B. in einem anderen Bundesland, mit expliziter Begründung, den Auftrag für eine Insolvenzverwaltung nicht zu bekommen. Kretschmann ist das beste Beispiel für ein damaliges System, das auch seinen bekennenden Gegnern noch ein Angebot zu machen vermochte – und vor allem aus Klugheit, nicht aus Sympathie, wollte. An eine vergleichbare flächendeckende und pauschale Kriminalisierung ganzer (zumal allergrößtenteils bürgerlicher) Milieus als angeblich nicht zur Demokratie gehörig bzw. als nicht legitim vertretungsberechtigt, an die geheimdienstliche Beobachtung von aus dem kernbürgerlichen Schwabenmilieu hervorgegangener außerparlamentarischer Proteste kann jedenfalls ich mich seinerzeit so nicht erinnern.

Strobls eigenartige Attitüde hat etwas von einem krankhaften Hygienezwang, wo freilich er aus eigener Machtfülle heraus definieren will, wer sich die Wäsche schmutzig gemacht habe, an der er selbstgerecht und selbstherrlich schnüffeln lassen müsse. Das drohende VS-Riechen an fremden Hosen ist hier zu einer richtigen Leidenschaft geworden, die jedes vernünftige und konstruktive Konzept längst ersetzt hat samt der beschränkten Möglichkeiten des Amtsträgers, sich an die Wirklichkeit einer meinungsfreudigen, meinungsfreien, offenen und liberalen Gesellschaft anzupassen – augenscheinlich hat ihn nichts in seiner bisherigen Laufbahn auf eine solche Gesellschaft vorbereitet, in der die Bürger das ausleben wollen, was ihnen aufrechte Gemeinschaftskundelehrer als ihre guten und richtigen Rechte und Pflichten beigebracht haben: Nämlich das auszusprechen, was FALSCH läuft. Heute hat Strobl nicht vorgesehen, dass der Bürger recht hat. Er will ihn in ein modriges Biedermeier zurückbomben, in dem er selber durch Einschüchterung zum Helden werden will. Die ihm untergebenen und lange im Vorfeld gezielt mit Personal versehenen Stellen spuren brav, nur würde ich manchmal – als AfD-Abgeordneter und mutmaßliches Objekt der Schnüffelei – doch zu neugierig gerne wissen, ob ihn hin und wieder nicht doch einer seiner Stabsleute beiseite nimmt und den Minister dezent fragt, ob er eigentlich überhaupt noch im richtigen Leben zuhause ist. Wer kein Selbstbewußtsein hat, der kompensiert das oft genug mit einem Schäferhund und denkt, dessen Aggressivität verleihe ihm selber Format.

Dann gibt es wirtschaftliche Fragen, wo eben keine Regierung mehr so tun können sollte, ALS OB. Hier kann man nicht mit Schwarz-Weiss-Spalterei agieren. Ich will zwei Beispiele nennen, wie dennoch die öffentliche Schizophrenie gepflegt wird, man könne Realitäten einfach ausblenden oder gar öffentlich denunzieren? Ein Fahrzeughersteller und Landtechniker schreibt mich an – er hat viele Klagen. Unter anderem über verschärfte Vorschriften zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (sie werden ohnehin alle zwei Jahre von amtlich registrierten Stellen überprüft, und die Anwender müssen einen Sachkundenachweis erbringen), für die er einen neuen Prüfstand anschaffen soll, über Stahl, den die Chinesen um 20-25% verteuern, nachdem unser Land die Produktion von Massenstählen dummerweise praktisch eingestellt hat. Ein Hersteller von Waffen schreibt mich an, der an eine ausländische Behörde liefern möchte, was er seit anderthalb Jahrzehnten mit amtlichem Segen tut und wovon sein Betrieb lebt. Beide sind jetzt mit staatlicher Aktivität konfrontiert, die in ihren Bekenntnissen auf ideelle WELTVERBESSERUNG abhebt, so als würde ohne Chemie auf dem Acker und ohne Waffen in der Welt das Paradies ausbrechen. Man muss beides nun nicht sympathisch finden, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass beides existiert und dass Menschen mit der Erfüllung eines Bedarfs, der nun einmal existiert, einen Lebensunterhalt bestreiten. Dass sie etwas tun, was sie nun einmal können und was ein anderer braucht. Beide Anliegen gaben Anlass zu Kleinen Anfragen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9157_D.pdf , https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9670.pdf ), und beide Anfragen wurden im Grunde dahingehend beantwortet, dass es dem Unternehmer obliegt, sich an die Marktlage anzupassen – dass aber der Markt (oder dessen Fehlen) zunehmend durch das politische Ansinnen der Weltverbesserung definiert wird, während die als umwelthalber oder moralhalber gerne als anrüchig verdächtigten Produktionskapazitäten verschwinden, wir dadurch umgekehrt abhängig werden, dieses Wissen dringt zu den Regierenden nicht mehr durch. Die Gewerbetreibenden werden dann aber behandelt, als sei all dies nur ihre freie unternehmerische Entscheidung, und sie könnten das tun, oder eben auch lassen. Sie sind UNZUFRIEDEN. Unter Covid-Bedingungen wird derweil davon schwadroniert, Alles und Jeden mit „Rettungsschirmen“ zu beschützen und Frau Eisenmann macht „Wollen wir nicht alle beschützt werden?“ sogar zu ihrer zentralen Wahlaussage. Aber (ob wir das nun wollen oder nicht) wie will und denn jemand „beschützen“, der, in seinem idealen geistigen Palast wohnend, die Niederungen der schnöden Bedarfserfüllung zwecks Einkommenserwerb und Generierung von Steuern gar nicht wahrnehmen möchte? Eine Scharfschützenbüchse für eine ausländische Polizei ist keine Stradivari, auch vor ihrem Bediener mag man Scheu und leises Grauen haben. Wozu aber das Fehlen solcher Bediener und solcher Waffen führen, wenn man es mit entschlossenen Terroristen zu tun hat, durfte die BRD-Öffentlichkeit 1972 in der gescheiterten Münchner Olympia-Geiselbefreiung erfahren (s. https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Olympia-Attentat ). Wenn jetzt die Unternehmer, deren Warenbestand durch neue Vorschriften wertlos wird, oder die Unternehmer, die nun einmal bei Behörden im In- und Ausland sehr geschätzte Waffen herstellen, über solche blasierten Antworten empört sind und sich an den AfD-Abgeordneten um Fürsprache wenden – sind das jetzt auch BÖSE Menschen, weil ihnen keiner mehr zuhört und sie uns für vernünftig halten? Müssen die jetzt auch damit rechnen, dass keine Polizei dort mehr einkauft? Sind diese Bürger jetzt auch ein zu beobachtender vermeintlicher Feind? Wußten Sie z.B., dass mit der Herstellung von Waffen und Munition in Baden-Württemberg 2019 insgesamt 13 Betriebe (über 20 Mitarbeiter) mit insgesamt 3448 Beschäftigten und einem Umsatz von fast 766 Mio. Euro, davon über 375 Mio. aus dem Export, erzielt haben? Über den Export von Waffen (einschließlich Kriegswaffen) aus Baden-Württemberg heißt es in der Antwort auf Drs. 16/9670 unter anderem: „(…) 2018 wurden allein Einzelgenehmigungen für Ausfuhren mit einem Wert von 1.271.127.408 Euro (vorläufige Zahlen) erteilt. 2019 wurden 3.425 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Wert von 2.110.508.915 Euro und damit einem Anteil von 26,3 Prozent aller Ausfuhren (vorläufige Zahlen) erteilt. Im Ersten Halbjahr 2020 wurden 1.565 Genehmigungen mit einem Wert von 426.954.383 Euro und damit einem Anteil von 38,3 Prozent aller Ausfuhren (vorläufige Zahlen). (…).“ Hinzu kommen genehmigte Sammelausfuhren: „(…) 2018 wurden Sammelausfuhren mit einem Wert von 530.000 Euro genehmigt (vorläufige Zahlen). 2019 wurden 20 Sammelausfuhren mit einem Anteil von 45,9 Prozent aller Ausfuhren und einem Wert von 233.602.934 Euro genehmigt (vorläufige Zahlen). Im ersten Halbjahr 2020 wurden 4 Sammelausfuhren mit einem Anteil von 86,1 Prozent und einem Wert von 180.000.000 Euro genehmigt (vorläufige Zahlen). (…).“ 2014 gab diese Branche 7,1% ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklung aus. Dennoch ist heute aus der etablierten Politik keiner bereit – ungeachtet ob er dieses Gewerbe, dessen jegliche Verteidigungsfähigkeit und jede Armee nun einmal bedarf, sympathisch findet oder nicht – diese Art von Wirtschaft als wesentlichen Beitrag unserer Landeseinkünfte überhaupt einmal zu würdigen, deren Steuerleistung ja mit jedem Staatshaushaltsplan längst vereinnahmt ist. Kennen Sie einen einzigen Politiker, der ihnen sagt, Pestizide auf dem Acker sind ein NOTWENDIGES Übel (weil die Bevölkerung die andernfalls notwendige Handarbeit niemals bezahlen wollte oder könnte), oder Waffenherstellung und Handel findet er toll, weil sie ausländisches Geld einbringen? Nein, alle reden von der heilen Welt, manche scheinen gar in ihr zu leben, und wer die unheile Welt in den geheiligten Betrieb hineinträgt und die Berücksichtigung seiner Wirklichkeit und seiner Interessen fordert, der wird allzu leicht zum Feind gestempelt. NOTWENDIGKEIT entfällt, stattdessen gibt es reichlich GESINNUNG.

Ich bin gespannt: Wenn Landwirte über aus ihrer Sicht frivole Naturschutzgesetze klagen, wenn sie wegen populärer Tierschutzwünsche keine Planungs- und Nutzungssicherheit für z.B. neue Ställe haben, wenn Friseurgeschäften oder Gastwirten finanziell die Luft ausgeht, all den Leuten, die heute unter dem Versprechen der buchstäblich inflationären „Rettungsschirme“ stillhalten sollen – wenn sie wieder auf die Straße können und demonstrieren, sind sie dann auch „Leugner“ und „Extremisten“? Wenn ein Mitarbeiter von uns als Fakt herausfindet und auf Facebook bekannt macht, dass correctiv.org von der Stiftung Mercator finanziert wird, und er dann ge-„shadowed“ wird (etwa: „zum Schatten gemacht“), seine Beiträge angeblich anderen nicht mehr sichtbar sind, sind wir dann noch in einer Demokratie? Wäre es nicht an der Zeit, dass solche manipulative Selbstherrlichkeit und de facto Eingriffe von Social Media Quasimonopolisten in die Meinungsfreiheit von mutigen Volksvertretern offensiv angesprochen werden und zumindest einmal die Anwendung des Kartellrechts geprüft wird? Wir leben doch in einem Land, in dem bestimmte Formen der Kommunikation geradezu gesellschaftsnotwendig geworden sind. Andererseits aber wird von der Politik so getan, wo zu ihrem Vorteil den von Restriktionen Betroffenen eben KEIN Rechtsweg offensteht, als sei all dies nur ein Kommunikations-Privatvergnügen samt freiem Unternehmertum. Was wird denn mit Menschen, die sich nichts Widerrechtliches haben zuschulden kommen lassen, die aber aufgrund diffuser Diffamierung weder vonseiten der Politik, noch vonseiten einer interessierten und in die Politik eingespannten Privatwirtschaft noch Gerechtigkeit erwarten können, weil man sie einfach für illegitim (Kretschmann: Bodensatz“) erklärt?

Diese Politik ist doch auch noch so dumm, sich gerade die Verbitterten heranzuziehen und sie sich ERST zu Feinden zu machen, vor denen sie in ihrer dummen und hohlen Bessermenschen-Selbstgerechtigkeit die ganze Zeit warnt. Bitte schauen Sie, wie sich die Grünen (Antrag von Alexander Maier MdL et al.) hier einen Feind zusammenstilisieren, dann wird Ihnen über die PARANOIA dieser Leute gegenüber dem eigenen Staatsvolk alles klar (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9568_D.pdf ). Man weiß nicht, ob man lachen oder heulen soll. Welcher „Terrorist von Welt“ hätte denn für Herrn Sckerl & Co. Zeit? Hinter jedem Busch, so wollen sich diese Leute glauben machen, ein gemeingefährlicher „Reichsbürger“ und Rechtsextremist, wenn Leute auf die Straße gehen gegen eine Politik, für die sich diese Regierung jetzt eine mächtige verwaltungsrichterliche Ohrfeige eingefangen hat. 531 (!) Demonstrationen („die Versammlungen vor, die durch Einsatzkräfte geschlossener Einheiten (Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz und der Einsatzhundertschaften der regionalen Polizeipräsidien Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart sowie Kräfte der Alarmhundertschaften der regionalen Polizeipräsiden) begleitet und in diesem Zusammenhang elektronisch erfasst wurden“) gegen den Lockdown etc. hat die Polizei bisher registriert und, man (zumindest ich!) höre und staune: „Auch Mitglieder von extremistischen Teilstrukturen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat das LfV auf derartigen Demonstrationen festgestellt.“ Und auch: „Inzwischen hat sich der Fokus jedoch verlagert: So wird beispielsweise der Status des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel gezogen. Auch verbale und öffentliche Vergleiche zwischen der aktuellen Bundesregierung und dem nationalsozialistischen Regime durch die „Querdenken“-Protagonisten haben zuletzt zugenommen. Letztlich erkennt das LfV inzwischen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der „Querdenken“-Bewegung, die mit der ursprünglichen politischen Forderung nach einer Aufhebung der staatlichen Corona-Maßnahmen kaum mehr etwas zu tun hat. (…) Das LfV hat Kenntnis darüber, dass einzelne Personen, die der JA BW sowie dem offiziell aufgelösten „Flügel“ in der AfD zugeordnet werden können, an entsprechenden Versammlungen teilgenommen haben, sowohl in Baden-Württemberg wie auch bundesweit. Diese Personen haben darüber in den sozialen Medien berichtet und versucht, weitere Teilnehmer zu mobilisieren. Von einzelnen „Flügel“-Angehörigen wurden auch eigene Kundgebungen organisiert und für diese geworben: So rief zum Beispiel die AfD-Landtagsabgeordnete und „Flügel“-Vertreterin Dr. Christina Baum zu einem Autokorso am 1. Mai 2020 im Main-Tauber-Kreis auf.“ So sehen also böse Umstürzler aus! Es gibt sicherlich keine Zahnärztin in dieser Republik, die den Verfassungsstaat weniger ablehnt, als meine „gemeingefährliche“ Abgeordnetenkollegin Dr. Baum, die aus politischen Gründen aus der DDR Ausreise beantragte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Minister Strobl ihr in einer offenen Diskussion um politische Inhalte auch nur eine Minute lang gewachsen wäre.

Für mich bedeutet das: Strobl ist kein Staatsmann, ihm fehlen dazu alle Anlagen. Ein Staat, der Feinde SUCHEN WILL, die Gesellschaft spalten will in „gute“ Bürger vollen und „schlechte“ Bürger minderen Rechts, ist für diese Feinde voll SELBST verantwortlich. Ein Späth oder ein Manfred Rommel würden sich auf das Podium stellen und den „Querdenkern“ eine Rede halten – sie hätten die jämmerliche Schnüffelei nicht nötig. Mit Strobls meiner Meinung nach außerordentlich linkischen, dummen und formatfreien Auftritten hat er aus harmlosen Wirrköpfen womöglich (längst nicht alle!) erbitterte Feinde gemacht. Vielleicht hat ihm sein Schwiegervater ja eingeflüstert, welche Gruppe zweckmäßig verbal zu entmenschen und zur Weißglut zu provozieren sei, damit man den inszenierten „Volkszorn“ auf sie loslassen kann, wer weiß? Wenn ein Minister öffentlich von Internierungen für „Quarantäneverweigerer“ phantasiert (s. Definition https://de.wikipedia.org/wiki/Internierung ), und das hat Strobl getan, und behauptet, Demokraten gingen nicht auf die Straße, und Leute sich dann an das NS-Regime gemahnt fühlen, dann sollte er sich dringend einmal überlegen, was er zu all dem beigetragen hat. Wer derart die Realität verweigert, verschanzt sich hinter seinen Federstahlpollern vor dem eigenen Volk. Vor unserem Lachen gibt es für sie keinen Schutz. Nach dem jüngsten Verwaltungsgerichts-Urteil verdienen sie höchstens Mitleid. Nein, er ist kein Staatsmann. Er bleibt ein Schwiegersohn.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 12.02.2021 Gesinnungsjournalismus in Talkshows statistisch bewiesen

Mon, 15 Feb 2021 09:20:49 GMT

Ausgrenzung ersetzt den Diskurs, Nazi- und Rassismuskeulen die Argumente.

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Inhaltsanalyse der fünf deutschen Talkformate durch die Junge Freiheit als statistischen Beweis von um sich greifendem Gesinnungsjournalismus gewürdigt. „Auf 15 Einladungen brachte es bisher unsere Fraktionsdoppelspitze, wobei zwölf Einladungen auf Alexander Gauland entfielen. Ganz im Gegensatz zu den Grünen als ‚Regierungspartei der Herzen‘, die mit 8,9 Prozent die kleinste Bundestagsfraktion, jedoch seit der letzten Bundestagswahl satte fünfzehn Prozent der Gäste mit Parteibuch stellten. Deren Fraktionsdoppelspitze ist innerhalb dieses Zeitraums mit 47 Einladungen deutlich überrepräsentiert. Und: In 62 Prozent der Fälle ging es um Parteifragen, lediglich in 38 Prozent konnten AfD-Vertreter zu Sachfragen wie einer Reform der Asylgesetzgebung oder dergleichen Stellung nehmen. Die Linkspartei dagegen wurde in 71 Prozent der Fälle zu Sach- und nur in 29 Fällen zu Parteithemen eingeladen. Es ist offenbar leichter, der herrschenden Linie der Mächtigen zu huldigen, als sich in die Materie einzuarbeiten und dann gut vorbereitet dagegenhalten zu können. Ausgrenzung ersetzt den Diskurs, Nazi- und Rassismuskeulen die Argumente.“

Der Fraktionsvize hält das mediale Aussortieren missliebiger Oppositionspolitiker für den Teil einer Machtfrage, bei der es um die Lufthoheit um den Zugriff auf die öffentliche Meinung geht. „Indem einer politischen Richtung aus Prinzip systematisch der Zutritt zu Podien und Mikrofonen verwehrt wird, soll das Publikum erzogen werden: Jener ist diskutabel, dieser nicht. Geschieht dies durch einen Staatssender, wird aber verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb eingegriffen. Denn der Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag) legt besondere Pflichten fest, die über die journalistische Sorgfaltspflicht hinausgehen: ‚Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen’, heißt es wörtlich. Stattdessen haben wir betreuten Journalismus. Obwohl die Bürger in Wahlen artikulieren, bestimmte Positionen und Repräsentanten in den Parlamenten zum Tragen kommen zu lassen, blenden die Sender diese weitgehend wieder aus. Da dieser volkspädagogische Filter nicht mehr repariert werden kann – ich erinnere an die grünrotroten Präferenzen der ARD-Volontäre –, wird unserer Forderung, die Zwangsgebühren für diese Sender abzuschaffen, einmal mehr Nachdruck verliehen.“

Pressemitteilung vom 11.02.2021 Wendler-Account wieder freischalten

Mon, 15 Feb 2021 09:10:12 GMT

Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar, weil sie vielleicht nicht der Ideologie bestimmter Gruppen entspricht.

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Mutterkonzern Facebook aufgefordert, den Instagram-Account von Schlagersänger Michael Wendler umgehend wieder freizuschalten. „Wer von ‚Medienzensur‘ und ‚Gleichschaltung‘ schreibt oder per Video seinen Job in der RTL-Castingshow ‚Deutschland sucht den Superstar‘ aufkündigt, weil er der Bundesregierung ‚grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung‘ in der Corona-Krise vorwirft, verbreitet seine Meinung. Das hat weder etwas mit ‚glaubhafte Bedrohungen‘ oder ‚Hassrede‘ oder gar ‚ernsthaften Bedrohungen der öffentlichen oder persönlichen Sicherheit‘ zu tun. Doch mit dieser Begründung angeblicher Verletzungen der Instagram-Richtlinien wurde der Account gesperrt. Hier wird ein Corona-Kritiker aus lächerlichen Gründen vom Diskurs ausgeschlossen. Das ist totalitär.“

Sänze verweist darauf, dass der Konzern damit das Vorgehen das Muttersenders RTL wiederholt. „RTL hatte den Schlagersänger vom Bildschirm verbannt, ihn auch aus dem ‚Deutschland sucht den Superstar‘-Material herausgeschnitten, das bereits aufgezeichnet vorlag, und die verbliebenen Szenen nur noch verpixelt und ohne Ton gezeigt. Das ist die soziale Vernichtung Andersdenkender, die wir 1945 eigentlich überwunden glaubten. Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar, weil sie vielleicht nicht der Ideologie bestimmter Gruppen entspricht. Meinungsfreiheit ist aus gutem Grund im Grundgesetz verankert. Wer sich jetzt anmaßt, einen Artikel im Sinne einer vorgelblichen Unternehmensphilosophie umzuinterpretieren und zu instrumentalisieren, muss sich selbst grafen lassen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

Pressemitteilung vom 08.02.2021 SPD-Südwest-Kandidaten solidarisch mit Gewaltphantasien

Tue, 09 Feb 2021 09:26:02 GMT

"Das ist mehr als besorgniserregend."

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Solidaritätsbekundungen baden-württembergischer SPD-Landtagskandidaten mit dem Berliner Juso-Landesvorstand Bengt Rüstemeier als abartig kritisiert. „Der Funktionär Rüstemeier hatte darüber phantasiert, Jungliberale und ‚Vermieterschweine‘ zu erschießen, und mitgeteilt, dass er bei einem etwaigen Sprengstoffanschlag auf Amazon-Gründer Jeff Bezos ‚klammheimliche Freude‘ empfinden würde. Dafür hat er gestern Abend seine Funktionen niedergelegt. SPD-Landtagskandidat Daniel Al-Kayal aus Heidelberg dagegen hat heute nichts Besseres zu tun, als sich mit dem Gewalttäter zu solidarisieren. SPD-Bundestagskandidatin Derya Türk-Nachbaur findet die Äußerungen super, auch Anton Mattmüller, SPD-Kandidat in Main-Tauber, gefällt das. Das offenbart Abgründe nicht nur an Demokratie-, sondern Menschlichkeitsdefiziten. Damit rückt Legalisierung von Gewalt vom linksextremen Rand in die Mitte der Gesellschaft. Das ist mehr als besorgniserregend.“

Sänze verweist darauf, dass der Jura-Student auch Mitglied im Senat der renommierten Berliner Humboldt-Universität ist. „Auf Twitter nennt er sich ‚Mensch und Kommunist‘, und auf seinem Profilbild steht zu lesen: ‚Deutschland muss sterben‘. Wenn solche Menschen künftig als Richter oder Staatsanwalt in unserer Republik tätig werden, war es das für die Freiheitliche-Demokratische Grundordnung. Aber solche Äußerungen offenbaren die Amtsanmaßungen aller Altparteien, wie sie derzeit selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) praktiziert, in dem sie Recht und Gesetz außer Kraft setzt und ihre eigenen Gesetze macht. Zudem ist eine Sprache der Gewaltverherrlichung Boden für reale Taten. Die Bürger haben zum Glück Gelegenheit, zu den Bundestagswahlen im Herbst solchen Politikern und ihren Parteien die rote Karte zu zeigen.“

Kommentar der Woche vom 07.02.2021

Mon, 08 Feb 2021 09:43:56 GMT

Selbstbestimmungswille

Liebe Leser,

wenn Sie mit einem Industriemeister aus dem Anlagenbau (aus einem Kreis im Nordschwarzwald) sprechen, können Sie Feststellungen hören wie: „Die tun alles, damit die Industrie läuft. Wir bekommen unsere Teile und Werkzeuge.“ Es habe drei Covid-Infektionen unter 30 Beschäftigten gegeben, aber das Gesundheitsamt habe sich damit begnügt, dass diese Leute zuhause in Quarantäne bleiben. Solche Feststellungen sind interessant, da sich zweierlei Welten auftun: Kompromisse bei den ach-so-rigorosen Eindämmungsmaßnahmen scheinen möglich, wo man Aktivitäten als systemrelevant betrachtet, wo vor den Wahlen Kurzarbeit und Schlimmeres droht. Das will sich keiner als Verantwortung aufladen. Der Bürger als Transportmittelnutzer und Verbraucher wird hingegen umso mehr öffentlichen Ritualen unterworfen, wo gezeigt werden soll, dass „Kretschmann etwas tut“. Was unsere Fraktion davon hält, hat sie im Landtag mit einem Entschließungsantrag kundgetan (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9785_D.pdf ). Im „Schwarzwälder Boten“ steht am 1.2.2021 folgende Meldung: „Berlin. Beim Impfgipfel an diesem Montag, zu dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder auch Vertreter der EU-Kommission und der pharmazeutischen Industrie erwartet werden, soll nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein detailliertes Vorgehen für die kommenden Wochen und Monate abgestimmt werden. »Wir brauchen am Montag verlässliche Aussagen darüber, wann welcher Hersteller welche Mengen für welche Bevölkerungsgruppen liefern kann«, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz unserer Zeitung: »Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf dessen Grundlage wir Bundesländer Impftermine vergeben und auch einhalten können.« Der Zeitplan, der von EU-Kommission, Kanzleramt, Bundesgesundheitsministerium und Herstellern verabredet werden müsse, soll Müller zufolge »mindestens bis Ostern reichen (…).“ Sie sehen: Die EU ist schon überall dabei, ohne dass wir sie irgendwo hin gewählt haben, und stets wird getan, als ginge es nicht aus eigenem Entschluss samt Kraft (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9566_D.pdf , s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9793_D.pdf , s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9792_D.pdf , s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9791_D.pdf ). Im Zuge des Covid-Geschehens nimmt die Zentralisierung rapide zu. Wir Abgeordnete werden vor selbsternannte ad hoc-Gremien gestellt, wie die Kanzlerin-Ministerpräsidentenrunde, irgendwelche „Gipfel“, wo dann auch gleich EU-Funktionäre mitreden. Kein staatstragendes Palaver mehr ohne diese: Es hat sich eine übernationale Technokratie hier etabliert, die sich selber ungeheuer wichtig nimmt und Macht demonstriert. Wir selbst sind im Landtag mit einer Infrastruktur ausgestattet, wo man nicht einfach mal 20 MB Daten verschickt oder lädt, PDF-Texte mit 300 oder 500 Seiten oder einfach einmal eigene drei oder fünf vollformatige Fotos einer guten Digitalkamera. Ich will sagen: Es ist nicht für den Ernst gemacht. Aber für ein Marionettentheater, zu welchem man die Volksvertretung hier gegenüber den „systemrelevanten“ Technokratengremien reduziert, die föderalen Strukturen aushöhlt, reicht es. Man möchte den Volksvertreter offenbar so haben, dass er hin und wieder bei der Eröffnung einer Brücke oder Straße unter den Honoratioren ist, sich an den großzügigen Ausschußreisen freut, sein Geld einsteckt, leutselig mitspielt und kooperativ nicht. Hin und wieder kommt mir Volksvertreter die Autobiographie des letzten chinesischen Kaisers in den Sinn, der nicht viel mehr war als die Geisel seines intriganten Eunuchen-Hofstaates, der die Palastschätze verscherbelte, während er den Bubenkaiser, der nicht einmal seinen eigenen Palast kannte, mit Zerstreuungen beschäftigen wollte (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Puyi , Pu Yi: Ich war Kaiser von China. München 1986, ISBN 3-423-10710-3 (Autobiographie). Es ist hohe Verwaltungskunst, einen Staatshaushaltsplan so abzufassen (s. https://www.statistik-bw.de/shp/2020-21/ ), dass die wirklich anstößigen Dinge sorgfältig unter allgemeinen Bezeichnungen versteckt und für drei Jahre im Voraus mit Verpflichtungsermächtigungen (Handhaben zum Schuldenmachen) abgesichert sind.

Neben der bekannten EU-orientierten Technokratie nahtloser Interessenverbundenheit hat sich ein privater Einflusssektor gebildet. Es ist schon erstaunlich: Solange ich denken kann, hat man uns in Deutschland den Geist der nationalen Demokratie als größte neuzeitlich-freiwillige Errungenschaft angepriesen. Man hat die Schüler zu freien, selbständigen Staatsbürgern erziehen wollen und nicht wenig Erfolg damit gehabt. Jetzt wird all dies vor unseren Augen im Namen einer vermeintlich effizient-menschenfreundlichen Technokratie geschleift, und der Anlass ist die Gesundheitsangst, die auf ziemlich ursprüngliche Bereiche im Hirn zu wirken scheint – das ist schlau gemacht. Das Organisationsprinzip Nation, dessen 150-jähriges Jubiläum wir Deutschen gerade feierten, sei heute nicht nur obsolet, sondern geradezu menschenverachtend und schädlich, wie einem heute erzählt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwo anders in Europa staatliche Stellen ihren Bürgern einen ähnlichen Unsinn erzählen. Sei’s drum: Die deutsche Harmoniesucht, nicht von der Herde isoliert zu sein, mitzureden, habe ich bereits angesprochen. Ihnen wird jetzt zu Ohren gekommen sein, dass gerade sechs Wochen vor der Landtagswahl, wen wundert’s, die Bertelsmann-Stiftung plötzlich mit einer Studie hervorkommt, 29% der Wähler, die angeben, AfD zu wählen, seien „rechtsextrem“. Sie dürfen davon ausgehen, dass hier wieder die vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung geprägte Heitmeyer-Zick-Begriffsbestimmung von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in Anwendung kommen soll, mithin der geistige Hintergrund, den wir von der Weinheimer Freudenberg-Stiftung und ihrem nicht nur geistigen Kind, der Amadeu-Antonio-Stiftung (s. https://de.wikipedia.org/.../Christian_Petry_(P%C3%A4dagoge) ; typisch: s. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/.../afd-macht.../ ) kennen, und die in behördlicher Bequemlichkeit in Bundes- und Landeseinrichtungen übernommen wurde – damit hat man ja regelmäßig versucht, die von uns vertretenden gesellschaftlichen Interessen zu ächten und mundtot zu machen. Unter den Prämissen dieser Leute hätte die Nation als den Staat gestaltendes Prinzip keine Berechtigung, denn sie „diskriminiert“ ja automatisch, wer innerhalb der Gemeinschaft steht und damit bestimmte Staatsangehörigen-Rechte hat und wer Fremder ist. In der Konsequenz dieser Leute kann sich, so verstehe ich das, der Staat nur abschaffen – denn wenn es keine Unterscheidung mehr gibt, wer zur Gemeinschaft der Berechtigten gehört, also kein Staatsvolk, dann gibt es keine Grenzen und kein Territorium mehr. Auf welcher Basis sich dann aber irgendeine Herrschaft rechtfertigen soll, wer sie legitimieren soll – Fehlanzeige. Sie müsste dann schon aus eigener Autokratie herrschen, und in der Tat, die Doktrin, die das Grundgesetz als eine Art Weltbeglückungsprogramm auslegen will (und die Berechtigung der Nation bestreitet), bewegt sich rapide darauf zu. Der Staat will sich die Nation restlos unterwerfen, aber auf welcher Basis will er denn dann existieren. Er kann sich die Solidarität Derjenigen, die sich als von ähnlicher Art zusammengehörig empfinden, eben nicht mit irgendwelchen Geboten backen – jedenfalls kann er dies weder in einer demokratischen, noch einer freiheitlichen Ordnung.

Zur Amadeu-Antonio-Stiftung habe ich einige ältere Zahlen aus einer früheren Recherche von 2016 hervorgeholt, die heute fortgeschrieben gehören. Die von der AAS vereinnahmten Spenden hatten sich 2011 – 2014 ver-2,75 facht (2011. 261 Tsd., 2012: 451 Tsd. Euro, 2013: 497 Tsd., 2014: 721 Tsd.). Die Personalkosten hatten sich 2011 – 2014 ver-1,7 facht (2011: 340 Tsd., 2012: 455 Tsd., 2013: fast 527 Tsd. Euro – Angaben auf der Homepage der AAS veröffentlicht). Die staatlichen Zuwendungen, überwiegend aus dem Etat der damaligen Bundesministerin Schwesig - die im sog. „Kampf gegen Rechts“ ein Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zum Grundgesetz ablehnte; heute heißt das „Demokratie leben!“ und wird von Ministerin Giffey verwaltet - betrugen 2011: 924 Tsd., 2012: 998 Tsd., 2013: 850 Tsd., 2014: 870 Tsd. Euro an Steuergeldern, und das bereits vor sieben Jahren. In Gestalt von Stephan J. Kramer sitzt der Thüringische Verfassungsschutz selbst im Stiftungsrat dieser Organisation (s. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/gremien/ ) – eine interessante Seilschaft. Auch Zick (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Zick ) finden Sie als Vorsitzenden des Stiftungsrats. Genau dieses Personenkonglomerat hat sich heute als engagierte Definitionengeber in staatliche Einrichtungen hineingefressen und eine Ex-Stasi salonfähig gemacht.

Die Folge der Hoheit über Worte: Die Geschichte unseres Landes soll als Pauschalrechtfertigung für allerradikalste linke Umgestaltungsgelüste herhalten, da ja die eigene Geschichte diskreditiert sei. Außer der Behauptung, sie verkörpere die humanistische Moral, hat die Linke für sich keine Rechtfertigung für ihren Gestaltungsanspruch zu bieten. Die Linke hatte nur die Hoheit über die Worte, und sie hat sie genutzt – und sie hat sich zugleich an den bürgerlichen, materiell erfolgreichen Geistesverächtern brutal gerächt und sie unterworfen. Versuchen Sie heute einmal „Mohrenkopf“ zu sagen, ihr Söhnchen wird sie heute mit seinem Schulwissen entrüstet aufklären, „dass man das nicht sagt!“. Die, um es ehrlich zu sagen, geistige Bedürfnislosigkeit wo nicht Geistesfeindschaft bürgerlicher Kreise, bis hin zu einem vulgären Konsumismus, hat das Konzept Nation in einem Vakuum stehen lassen, das dann von den Erben der 1968er mit ihrer Philosophie gefüllt wurde, stets die Moral des unseligen NS-Erbes gegen die Bürgerlichen als Keule schwingend. Und selbst daraufhin hat der Bürger sich nicht selbstbewußt gewehrt, sondern hat gekuscht – alle stolzen Institutionen des bürgerlichen Deutschland, von den Kirchen bis zur Duden-Redaktion, sind vor unseren Augen förmlich implodiert und haben eine leere Landschaft hinterlassen. Keiner hatte Rückgrat, keiner wollte bestehen. Alle hatten sie nichts Eiligeres zu tun, als vor dem aggressiven linken Zeitgeist-Diktat einzuknicken. Eine bürgerlich-nationale Doktrin wurde nicht formuliert, man wollte sich herauswinden, man war zu träge, man suchte sich seine D-Mark Währung oder irgendwelche Champion-Unternehmen als Ersatz.

Die Bürger, die für ihre Freiheit nie kämpfen oder auch nur ein warmes Essen stehen lassen mußten, haben den Kampf um ihre Nation und um ihr Lebensgefühl nicht ernst genommen, den man gegen sie führte. Ihr Wohlstand war ihnen Rechtfertigung genug, und sie vertrauten in trägem Hedonismus auf einen Staat, der für die richtige Gewichtung der Dinge sorge. Sie sind jammernd in einem Staat aufgewacht, der sie selbst heute in Frage stellt, wo er sie nicht gar aktiv bekämpft. Wenn Sie heute durch eine der einschlägigen Fußgängerzonen in Baden-Württemberg gehen und Sie fühlen sich in einem Straßenbild unwohl, wo Sie weder Ihre Sprache noch hören, noch auf Leute treffen, die Ihnen äußerlich ähnlichsehen, und Sie äußern Unmut, dann laufen sie Gefahr, als „Menschenfeind“ bewertet zu werden und sammeln bei den einschlägigen Behörden Punkte auf Ihrem angeblichen Extremisten-Konto. Nachdem die Bürger die Nation nicht schätzten, will plötzlich der Staat nichts mehr von ihr wissen und erklärt sie zum Verdachtsfall. Wir haben einen Staat, der Gesinnungen bekämpfen und Gesinnungen erziehen will, wo sich ein zivilisierter Staat früher schlicht – und zu Recht – darauf beschränkte, die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen einzufordern und nicht in die Köpfe der Bürger eindrang. Wir haben einen Staat, der sich schlicht „neue Menschen“ erziehen will, ohne dass das angestrebte Menschenbild noch irgendeiner demokratischen Willensbildung durch das Staatsvolk unterliegt. Die „Wissenschaft“, die sich aber dergestalt einspannen lässt, negiert die Demokratie schließlich selbst, denn sie behauptet in Konsequenz, es gäbe eben Wählermilieus, die kein Recht auf demokratische Repräsentation hätten, da sie irgendwelchen im weitesten Sinne moralischen Anforderungen, die man nun aus dem Blauen heraus an sie stellt, angeblich nicht genügten. Es ist ja heute schon ein verbreitetes Phänomen bei einfacheren politischen Naturen, Ausdrücke oppositioneller Gesinnung, Straßenproteste ganz einfach als angeblich demokratiefeindlich abwerten zu wollen. Persönliche Interessen, Parteiinteressen, Sippeninteressen umgeben sich dann ganz einfach mit der Rhetorik der sogenannten „wehrhaften Demokratie“, um Andersdenkende als angeblich „außerhalb des Zauns“ abzuwerten. All dies passt ja in eine Philosophie des „Poststrukturalismus“, in der die Empirie als Grundprinzip der Wissenschaft angegriffen wird und geglaubt wird, mit der Dekonstruktion aller Begriffe ließe sich eine Tabula Rasa erzeugen, auf der eine Neufassung der Begriffe dann eine neue Wirklichkeit erzeuge. Man macht sich eine vermeintliche neue Wirklichkeit mit Worten: Es wird vorgespielt, oder tatsächlich geglaubt, die heutigen wissenschaftlichen Befunde, die gesellschaftlichen Verhältnisse, selbst die natürlichen Geschlechter seien im Grunde eine reine Konvention, so dass die Herrschaft über die Worte eine ganz neue Welt erschaffe. Für mich ist das irgendetwas zwischen magischem Denken und finsterem vorwissenschaftlichem Mittelalter. Wenn nun solche – ich möchte sie Ächtungs-Studien nennen – gegen eine Partei in Anschlag gebracht werden, die dem durch keinerlei demokratische Wahl jemals legitimierten Geflecht politisierender Stiftungen mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch ein Dorn im Auge sind, dann muss die Angst vor einem starken AfD-Ergebnis schon recht heftig sein. Unter dem Deckmantel von „Wissenschaft“ wird die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile betrieben. Vor drei Wochen habe ich dazu folgenden Satz kommentiert: „Eine Meldung vom August 2019 (s. https://www.haz.de/.../Bundeszentrale-fuer-politische... ) zeigt klar, dass Berufstätigkeit inzwischen als Anfälligkeit für angeblichen Extremismus gewertet wird, dass also nicht die Prioritäten und Wünsche der erwerbstätigen Bevölkerung in dieser Gesellschaft und Republik maßgeblich sein sollen, sondern ideologische Voreinstellungen eines politisch-medialen Komplexes, der sich a priori eine moralische Höherwertigkeit und Definitionshoheit anmaßt, die einhergeht mit dem Verfügungsanspruch über die Ressourcen des Landes für selbige angeblich moralisch höherwertigen Elitenzwecke.“

Politik wird privatisiert und Leitbilder errichtet, denen sich der Bürger anpassen soll, anstatt demokratisch über ihre Wertigkeit zu befinden. Dem Bürger wird die (moralische) Kompetenz abgesprochen, Entscheidungen zu treffen; er gilt da als zweitklassig und „muss“ gegängelt werden. Es ist sehr spannend zu sehen, dass gerade die Stiftungen, die sich heute am vornehmsten als angebliche demokratische Zivilgesellschaft gerieren wollen, nicht selten aus Unternehmungen hervorgegangen sind, die im NS-Reich profitierten und nach heutigem Urteil definitiv Dreck am Stecken hatten. Es will mir scheinen, als habe man in Form der Industrie- bzw. Privatstiftungen eine „reuige Industrie“ mit nicht näher bekannten Methoden für jede Art von Migrations- und „Vielfalts“-Bekenntnis einspannen können. Es sei daran erinnert, dass die Fa. Bosch während des II. Weltkrieges in Kleinmachnow den Rüstungsbetrieb Dreilinden Maschinenbau GmbH unterhielt. Auch hier hat sich eine Bosch-Erbin zur Philanthropie angesprochen gefühlt (s. https://dreilinden.org/deu/index.html ; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ise_Bosch ) bzw. es gibt eine einschlägig orientierte Unternehmensstiftung. Wer aus der NS-Zeit Dreck am Stecken hat, wer damals Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge unter den bekannten Nazimethoden plagte, dessen Nachfahren wollen heute die großen Philanthropen und Gesellschaftsgestalter an der Demokratie vorbei sein. Die Entgrenzungs-zeitgeistigen „Koryphäen“ der Sozialwissenschaft, die die gewachsene Identität der einheimischen Gesellschaft dekonstruieren, haben es mit nicht näher bekannten Methoden meiner Ansicht nach geschafft, das schlechte Gewissen böser Zeiten und die heutigen Industrieerträge einschlägiger Unternehmen auf regelrechten Prangerlisten (s. https://www.wiwo.de/.../historie-weisse.../14457216.html ) anzuzapfen. Es findet eine Art Ablasshandel statt, zumindest müssen Historiker beschäftigt werden und „kritische Unternehmensgeschichten“ schreiben. Wie konkret die Reflexe von Reue und Freigiebigkeit ausgelöst werden, wer wie Wissen gesammelt hat und es heute verwertet, das bedarf parlamentarischer Neugier. Ob es Institutionen untergegangener oder heutiger Staaten gibt, ob es inländische oder ausländische Interessengruppen gibt, die Wissen aus der NS-Zeit sammelten und heute verwerten – das ist aus unserer Sicht Stoff für parlamentarische Untersuchung. Die angebliche Philanthropie der Freudenberg Stiftung dürfte ihre ideellen Wurzeln https://de.wikipedia.org/wiki/Freudenberg_(Unternehmen)... ) auf der Schuhprüfstrecke im KZ Sachsenhausen haben, die man sich nun auf moralische Kosten seiner Landsleute nobel abzuwaschen sucht! Den Landsleuten wird latent unterstellt, sie hätten „nichts aus der Vergangenheit gelernt“, während die noblen Stifter sich nonchalant zu besserdeutschen Modell-Reformierten erklären. Das hat für mich schon etwas Schmieriges, denn nicht meine Vorfahren haben KZ-Häftlinge rundlaufen lassen.

Wie ist das mit Bertelsmann (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann , https://de.wikipedia.org/wiki/Arvato , s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung ) ? Natürlich findet sich da auch etwas. Der Passus im Wikipedia-Artikel zum NS-Reich ist recht charmant und flüchtig (s. https://de.wikipedia.org/wiki/C._Bertelsmann_Verlag , gründlicher hier s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann ). Es ist kaum verwunderlich, warum im Juni 2020 erhobene Daten der Öffentlichkeit sechs Wochen vor Landtagswahlen in einem sogenannten „Superwahljahr“ präsentiert werden, die Absicht der Wählerbeeinflussung also mit Händen zu greifen ist – es soll offenbar Munition für negative Presse geliefert werden, die als „wissenschaftlicher Befund“ zitiert werden soll. Ich habe nun nichts dagegen, wenn Konzerne die Vergangenheit ihrer wendigen Profiteure aufarbeiten und in sich gehen. Allerdings imponiert es mir nicht, wenn heute wieder Allianzen mit dem Herrschaftswillen eingegangen werden, und vor allem nicht – wenn der kleine Bürger die Zeche dieses moralischen Selbst-Reinwaschens zahlen soll, indem ihm der moralische Schwarze Peter zugeschoben wird. Wir haben eine Situation, in der sich eine wild gewordene politische Elite vom demokratischen Willen des Staatsvolkes zu etablieren sucht und dazu dieses Staatsvolk systematisch als moralisch unzuverlässig darstellt, ihm alle möglichen extremistischen Potentiale unterstellt. Zum anderen haben wir private Interessen, Stiftungen, deren Konzern-Mütter an offenen Grenzen und an billigen Arbeitskräften interessiert sind, Kräfte, denen nationale Identitäten und Existenzsicherheiten schlicht nichts bedeuten. Diese Kräfte simulieren heute anstelle der echten Staatsbürger eine vermeintliche Zivilgesellschaft und diktieren ihre Interessen als vermeintliche Werte. Und auch sie haben sich reinzuwaschen und tun dies in genau derselben unfeinen Weise auf Kosten der kleinen Bürger, keine Presse und keine Öffentlich-Rechtlichen für sich einspannen können, die als „Rechts“ gebrandmarkt werden sollen, sobald sie nicht spuren und ihre Existenzinteressen artikulieren. Das Verhältnis zur etablierten Politik ist symbiotisch, da Bertelsmann stets Gutachten absondert, die als Handlungsanweisungen (im eigenen Interesse sicherlich) in den Öffentlich Rechtlichen diskutiert werden und zu Gesetzentwürfen gerinnen. Es ist kein Kampf der „Mitte“ gegen ein „Rechts“ – es ist ein Kampf des „Oben“ und seiner „weltmännischen“ Interessen gegen das „Unten“, gegen die Bürger, die zum Schutz ihrer Interessen nur den Nationalstaat haben, und nichts und niemand sonst, und die deshalb im Gegensatz zu ihren Eliten bei ihrem Staat und ihrer Fahne bleiben. Ich verweise darauf, WER sich hier als Ratgeber aufspielt. (Über die Reemtsmas dieser Welt habe ich an anderer Stelle geredet, der eine verkaufte Erbauung für die Soldaten - der andere Zigaretten). Bertelsmann war größter Produzent von Wehrmachtsliteratur und hat gewaltige Gewinne eingefahren. Und nicht aus Widerständigkeit, sondern wegen krimineller Papierschieberei hat das Regime den Druckbetrieb 1944 eingestellt. Der Verleger war in keiner Weise Gegner des Regimes, sondern hatte sich profitabel arrangiert – und ich erkennte im Wesen der Beziehung zur Macht heute im Wesentlichen allenfalls den Unterschied, dass der heutigen Elite der Demokratie, die sich so oft hilflos und phantasielos zeigt, mundgerecht Studien zu politisch-sozialen Themen als regelrechte Handlungs-Blaupausen gönnerhaft serviert werden. Das NS-Regime ließ dagegen niemals Zweifel daran, dass die Politik über der Wirtschaft stünde. Der damalige Verlagschef Heinrich Mohn war förderndes Mitglied der SS. Das finden Sie eben nicht in der Wikipedia, sondern in: Schuler, Thomas. Die Mohns. Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Bertelsmann. Frankfurt / New York (2004), ISBN 3-593-37307-6, S. 77. SS-Mitgliedschaft, und sei es nur als Geldspender – das ist schon eine Hausnummer! Sich heute als Gesinnungshüter aufzuspielen ist da schlicht ultradreist. Überdies gestehen die Autoren der Bertelsmann-Studie ein, dass die Einstellungsforschung nicht gleichzusetzen ist „mit der Operationalisierung von Rechtsextremismus in Verdachtsverfahren des Verfassungsschutzes. Aus den vorliegenden Zahlen ergeben sich deshalb auch keine direkten Ableitungen oder Beurteilungen über die verfassungsschutzrechtliche Bewertung und Einstufung einzelner Parteien.“ Vornehm gibt man damit im Grunde zu, dass man das Propaganda-Futter liefert, wo staatliche Stellen zu entscheiden haben, dass man aber diese Entscheidung nicht selber treffen kann. Was für eine „noble“ Geste der uneigennützigen Wohltäter, den Gerichten ihren rechtsstaatlichen Freiraum zu lassen! Aber nur handfeste gegen Verfassung und Gesetze gerichtete Aktivitäten könnten der Maßstab für eine Gefährdung unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung sein; alles andere ist als Meinungsfreiheit von unserem Grundgesetz gedeckt.

In der Tat muss die Demokratie wachsam sein, und hier kommt der Selbstbestimmungswillen ins Spiel. Wir erleben heute auf allen Ebenen staatlichen Tuns ein sich rückversicherndes Schielen auf übergeordnete Stellen und eine ausgeprägte Scheu vor persönlicher Verantwortung; dennoch lassen sich alle für ihre Tätigkeit bezahlen, als ob sie die Verantwortung auch freudig trügen. In Wirklichkeit treten sie sie „nach oben“ ab, und weiter oben sieht es nicht besser aus. Dass heute ein Hamburger Senator Helmut Schmidt wie bei der Flutkatastrophe 1962 aus eigener Initiative die Bundeswehr für Rettungsarbeiten aktivierte, ist im heutigen Karussell der Verantwortungsdiffusion kaum denkbar – allein, dass man bei Impfaktivitäten EU-Leute zur Mitentscheidung holt, dass man sich bei einer angeblichen nationalen Katastrophe dann doch brav und züchtig auf EU-Kontingentierungen verlässt, ist doch beredtes Zeugnis genug. Initiative wird am ehesten in maßloser Wichtigtuerei gezeigt, wo Parlamente kaltgestellt werden, wo wie im Krieg Ausgangssperren verhängt werden, wo Feuchtträume von Internierung blühen, wo all die Sesselbewohner endlich einmal als markige Männer und Krisenretter mit klar-visionärem Kapitänsblick ihr Staatsvolk hin- und her scheuchen. Vor allem soll Autorität regelrecht erzwungen werden, eine öffentliche Abwägung gibt es nicht mehr. Die Technokraten haben das Ruder übernommen, und es macht Angst, was sie alles ausknobeln, nachdem sie uns Parlamentarier in die hinterste Reihe abgeschoben haben. Die aktuelle Covid-Impfkampagne halte ich für ein Experiment an lebenden Menschen, was mich an die ersten Kinderlähmungs-Impfungen mit Lebendimpfstoffen und auch an den Contergan-Skandal (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Contergan-Skandal ) der 1960er Jahre erinnert. Stets war alles sicher, bis die Wirklichkeit das Gegenteil erwies. Heute halten sich hartnäckige Stimmen in den sozialen Medien (s. https://www.facebook.com/epidemiologyexplained/posts/229728028728689 ), die behaupten, ein drastischer Anstieg von Covid-Todesfällen in dem britischen Übersee-Territorium Gibraltar sei eingetreten, nachdem die britische Luftwaffe Impfstoff eingeflogen habe und mit einer groß angelegten Impfkampagne begonnen worden sei. Offizielle Stellen weisen einen solchen Zusammenhang zurück (s. https://www.chronicle.gi/no-link-between-recent-deaths.../ ), doch ein ungutes Gefühl bleibt dem Leser.

Meine Kampagnen hin auf Selbstbestimmung haben Sie in meinen Wochenkommentaren sicher registriert. Ich tue mich heute schwer zu registrieren, wie viele Menschen es in unserem Land gibt, die – vielleicht aus Gewohnheit, Gedankenlosigkeit, Bequemlichkeit - unselbständig sein wollen. Gut, wir leben nun nicht gerade in einer gesellschaftlichen Aufbauzeit, und es ist eine Tendenz des Sicherheitsdenkens da, sich an bestehende Strukturen anlehnen und Risiken vermeiden zu wollen. Dennoch bleibe ich überrascht: Wie viel wurde da in unseren Schulen zu selbständigen, mitdenkenden, zivilcouragierten und durchaus auch meinungsfreudigen Bürgern erzogen – dem Bewußtsein, dass man in einer Demokratie einander in die Augen schaut und die Meinung ins Gesicht sagt. Ich halte auch den Willen für selbstverständlich, Dinge, die man selber bewältigen kann, selbst entscheiden und durchführen zu wollen und damit das eigene Leben proaktiv zu gestalten. Das ist gerade die Einstellung, die ich heute in den Parteiprogrammen der Konkurrenz sehr vermisse, denn ich vermag nicht zu glauben, dass eine größere Einheit – gerade wenn sie so undemokratisch und raffgierig agiert wie die EU – auch kompetenter und irgendwie ehrlicher sein sollte. Bei Arbeitsplätzen, Industriepolitik, Verkehrspolitik, aber auch z.B. der Grundsteuer - bis in die Details setzen wir nur noch um, was aus Brüssel (meist nicht einmal mehr Berlin) vorgegeben ist und entscheiden wir nichts mehr selbst (z.B. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9816_D.pdf , s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9391_D.pdf ). Betrachte ich mir heute die gängigen Wahlergebnisse, dann stehe ich vor einem Paradox: Es mögen nach diesen Ergebnissen und Prognosen 15 – 20% der wählenden Bürger sein, die ihre eigenen Fähigkeiten und ihr Selbstvertrauen als Schlüssel der Zukunft betrachten. Das ist aus meiner Sicht bedauerlich wenig, wo wir doch den weltoffenen, aufgeklärten und selbstbewußten Individualismus des Staatsbürgers so sehr in Deutschland kultiviert haben. Ich habe keine wirkliche Erklärung, woher diese Gefügigkeit kommt. Wenn ich mir anschaue, wie wir heute regiert werden – von selbstherrlichen Technokraten und von selbsternannt-elitären Politikprivatisierern – dann haben wir eigentlich mit der Besinnung auf unsere eigenen Fähigkeiten nichts zu verlieren. Wie im Privaten, so gilt analog im Öffentlichen für Baden-Württemberg: Wir brauchen unsere finanziellen Ressourcen in unsere eigenen Hände, müssen uns die institutionellen Fähigkeiten wieder entwickeln, müssen das nötige Wissen haben (es kann z.B. nicht sein, dass eine Landesregierung offiziell gar keine Kenntnis haben wollte, wie hoch unser Nettobeitrag zum EU-Haushalt ist), vor allem aber müssen wir und aufraffen und den Willen mobilisieren. Was wir schon einmal gekonnt haben, können wir doch heute auch. Wir sehen im Grunde, dass unsere Interessen von Denjenigen verlassen sind, die uns regieren und uns in immer mehr Abgabe von Souveränität, mit immer mehr ThinkTanks oder sonstigen an der Demokratie vorbei wirkenden Gremien eine vermeintlich rosige Zukunft versprechen – bis wir Bürger in unserem eigenen Land nichts mehr zu entscheiden haben. Die Stiefeltern haben für sich gesorgt. Das deutsche Kind muss endlich erkennen, dass niemand für es sorgt, dass es sich nicht mehr die Blasiertheit leisten kann, die eigene Nation nicht lieben zu wollen. Es ist ein harter Schritt, sicher, aus Not 75 Jahre nach einem verlorenen Krieg politisch erwachsen werden zu müssen, wenn ein Volk sich an seine bequeme Unmündigkeit gewöhnt hat – und den täglichen Schaden ignoriert. Wir sind alt genug dazu, wir müssen leben, sonst werden wir gelebt.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 04.02.2021 keine Monopolisierung von Macht

Fri, 05 Feb 2021 09:09:33 GMT

Gesetzesentwurf zur Amtszeitbegrenzung.

Stuttgart . „Eine Amtszeitbegrenzung schützt nicht nur den Ministerpräsidenten vor sich selbst, sondern das Land Baden-Württemberg davor, dass der Monopolisierung von Macht Vorschub geleistet wird.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Emil Sänze den Vorstoß der AfD zu einer Verfassungsänderung heute im Landtag. „Auch kann durch die Amtszeitbegrenzung der Trend zum Berufspolitikertum gestoppt und das Ideal des Bürgerabgeordneten wiederhergestellt werden. Die Kluft zwischen Volk und den Politikern verringert sich. Denn eingefahrene und etablierte Strukturen fördern Korruption, Vetternwirtschaft, Seilschaften, verfilzte Strukturen und Versorgungsposten.“

Sänze erkennt, dass Winfried Kretschmann nicht mehr für seine Sache brennt, und appellierte an die Grünen-Fraktion, den Ministerpräsidenten in die Freiheit zu entlassen, sodass er sich seinem Hobby der Schreinerei voll und ganz widmen kann. „Gehen Sie in die Opposition und trennen Sie sich von Angstszenarien wie Waldsterben, Angst vor der Kernenergie und jetzt der Corona-Angst. Angst lähmt eine Gesellschaft, Angst führt zur Spaltung unserer Gesellschaft und Angst ist ein schlechter Berater für politisches Handeln. Haben Sie keine Angst vor der Zukunft und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.“

Pressemitteilung vom 01.02.2021 Armselige Zeitgeistanbiederung beim WDR

Tue, 02 Feb 2021 08:52:29 GMT

ÖR-Erziehungsrundfunk

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Reaktion des WDR auf linke Kritik an seiner Talkshow „Die letzte Instanz“ als armselige Zeitgeistanbiederung kritisiert. „Da äußern sich Talkgäste wie Thomas Gottschalk, denen auch noch ihr ‚Weißsein‘ angelastet wird, wie ganz normale Bürger – und prompt bricht ein Shitstörmchen eines historisch wie linguistisch ungebildeten Mobs los, der von SPD-Chefin Saskia Esken und dem Grünen-MdB Kai Gehring angeführt wird. Wenn Gottschalk sagt, dass Ausdrücke wie Zigeunerschnitzel nicht verwerflich und kein Zeichen von mangelndem Respekt einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gegenüber seien, hat er einfach nur Recht. Und wenn die Schauspielerin Janine Kunze erklärt, die Entstehungsgeschichte vieler Worte ist ja keine negative, hat sie ebenfalls einfach nur Recht. Aber der ‚Umweltsau‘-Sender hat nichts Eiligeres zu tun als einzugestehen, dass der Verlauf der Sendung nicht so war, ‚wie wir es geplant und uns vorgestellt hatten‘, und in der Mediathek die Show mit einer Hinweistafel zu versehen. Das ist absurd.“

Sänze verweist darauf, dass das Thema „Das Ende der Zigeunersauce: Ist das ein notwendiger Schritt?“ kein „sensibles“ ist. „Laut WDR ‚hätten unbedingt auch Menschen mitdiskutieren sollen, die andere Perspektiven mitbringen und/oder direkt betroffen sind‘. In Deutschland leben gerade 120.000 Sinti und Roma (‚Zigeuner‘), das sind ca. 0,15 % der Bevölkerung. Bleibt man bei der politischen Statistik, würde also bei vier Gästen einer für ein Viertel der Bevölkerung stehen. Da haben die 0,15 % eben keinen Platz. Daneben ist bezeichnend, dass die Sendung erstmals im November linear ausgestrahlt wurde, aber keine Aufmerksamkeit erregte – offenbar geistern im Wahljahr linksgrüne Trolle durchs Netz, die alles scannen, was Empörungspotential bietet. Und ebenso bezeichnend ist, dass Janine Kunze heute prompt einknickt und erklärt, dass sie ‚Menschen, insbesondere die der Sinti und Roma Community, mit meinen unbedachten Äußerungen zutiefst verletzt‘ hätte. So ein Eingeständnis lässt bis heute etwa Jan Böhmermann vermissen, der im ZDF bspw. von ‚rassistischen Nazi-Netzwerken bei der Polizei‘ faselte. Wieder einmal wird deutlich, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Erziehungsrundfunk aufführen will. Das ist mit uns nicht zu machen! Deshalb am 14. März: AfD!“

Kommentar der Woche vom 30.01.2021

Mon, 01 Feb 2021 09:28:10 GMT

Der Zusammenhalt, den unsere Partei jetzt braucht

Liebe Leser,

Heute wird es lang: Wenn man in eine Abrechnung mit „den Zuständen“ gerät, kommt man leichter hinein als wieder heraus. Dennoch: Sie können zusteigen und aussteigen, wie es Ihnen gefällt. Am 26. Januar war Ministerpräsident Kretschmann im ZDF bei Markus Lanz. Es wurden, wie nicht anders möglich, wieder einmal Covid-Maßnahmen diskutiert und Kretschmann wollte seine hiesige Praxis gegenüber noch übergriffigeren Vorstellungen der Bundeskanzlerin rechtfertigen. Dabei gelang ihm ein einzigartiger Lapsus (Zitat dpa): „(…) In diesem Zusammenhang verteidigte der einzige Grünen-Länderchef auch seine Strategie, Kitas und Grundschulen im Land vom kommenden Montag an wohl schrittweise wieder öffnen zu wollen. Die endgültige Entscheidung hat er für diesen Mittwoch angekündigt. Viele andere Länder sind bei der Wiederöffnung von Kitas und Grundschulen bislang deutlich zurückhaltender. Kretschmann sagte, zwar könne in der Pandemie nicht jede Interessensgruppe eine Extrawurst verlangen. «Aber bei den Kindern, bei den Kleinsten, da wiege ich mit der Goldwaage.» Das hätten die Kinder verdient, und die pandemische Lage gebe das her. «Bei den Kleinen wiegt man mit der Goldwaage, bei den anderen mit der Viehwaage.».“ Haben Sie Töne? Wäre das Zitat aus den Reihen der AfD gekommen und hätten wir den Umgang mit Menschen mit Vieh assoziiert – Sie wissen schon… Als stellvertretender Vorsitzender der infolge verschiedener Unpässlichkeiten (s. letzter Absatz) leider nicht mehr stärksten Oppositionsfraktion im Landtag kann ich mich der rituellen Häme natürlich nicht enthalten: Wer in seiner Jugend aktiver Maoist war und „Ho-Chi-Minh!“ gerufen hat, der kann im Alter den linksradikalen KBW-Funktionär nicht verleugnen. Dazu gehört dann wohl ein sehr robuster und selbstgefälliger Umgang mit menschlichen Schicksalen (s. https://www.focus.de/.../politik-einst-kommunist-heut... ). Immerhin scheinen im Rahmen von Kretschmanns Pauschaläußerung wir AfD-Mitglieder unerwartet vom „Bodensatz“ in die Kategorie von Wirbeltieren aufgestiegen zu sein. Ich will sagen: Man braucht Kretschmann für seine unmögliche Äußerung nicht einmal kommunistische Menschenfeindlichkeit zu unterstellen. Ich halte diese Äußerung für einfach bloß blöde. Er ist als Politiker durch, seine Ära ist um, er hat es hinter sich, wenn er im geliebten Öffentlich-Rechtlichen Vieh-Metaphern vom Stapel lässt, als ob gerade, wieder Kind, als Bub beim Hufschmied zuguckt. Für seine Parteigänger ist er wenig mehr als eine Gallionsfigur, die als leutselige Landesvater-Fassade vor sich hergetragen wird, und diese Dressurnummer hat er ihnen jetzt verpatzt. Ich vermute auch, dass die Plakate mit nicht ganz aktuellen Kretschmann-Bildern bestückt sind – guten Tag und guten Weg! Nur habe ich oft den Eindruck, dieses Land ist so resigniert und schicksalsergeben, dass niemand die lässig-nonchalante Menschenverachtung und Unverschämtheit unseres Herrn Ministerpräsidenten bemerkt hat. Im Übrigen hat sich in nur EINEM Jahr „Corona“ auf allen Verwaltungsebenen eine Kommandowirtschaft in den Sattel gehoben, die sich von niemandem mehr hineinreden lässt und keinerlei Neigung zeigt, aus freien Stücken wieder abzusteigen. Das läuft jetzt für die Abgeordneten so: „Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration vom 10. Januar 2021: Das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen sieht in § 3 eine Beteiligung des Landtags vor. Aus diesem Grund erhalten Sie im Anhang die Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) übersandt. Ein elektronischer Versand ist vorab erfolgt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit konnte keine Zuleitung vor Verkündung stattfinden.“ (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9663_D.pdf ). Bei den Kreistagen ist es genauso: Es werden von der Exekutive Eilentscheidungen getroffen, die Volksvertretungen haben nachträglich abzunicken.

Ich will heute vom Zusammenhalt in unserer Partei, gerade angesichts des Wahljahres 2021 schreiben. Er wird über Querelen innerhalb unserer Partei gerne vergessen, die kein Außenstehender mehr versteht, der etwas hilflos „Lager“ ausmachen will und z.B. von ehemaligen Fraktionsmitgliedern, die nicht den Anstand haben, ihr Wasser zu halten, gerne über die Presse, mit Pseudoinformation und Horrorgeschichten gefüttert wird. Von dieser Art Dreckwerferei hat es allerhand gegeben. So erfahre auch ich stets aus der Presse, oder dem Soziale-Medien-Klatsch, wo sich gegenseitig hysterisiert und verbal hochgefahren wird, welchen Lagern ich angeblich angehöre. Vom „gärigen Haufen“ zu reden ist geradezu als sei man stolz, sich nicht mehr zu rasieren und zu waschen. „Gärig“ ist keine Leistung, mit der man etwas erreichen kann. Warum brauchen wir gerade jetzt den Zusammenhalt? Weil unser Anliegen ernst ist natürlich und wir liefern müssen.

In welcher Umgebung bewegen wir uns? Aus Kretschmanns Auftritten folgt zweierlei: 1. Kretschmann tritt noch einmal an, aber ich traue ihm keine volle Amtszeit mehr zu. Wenn seine Palastgarde zum Zuge kommt, die sich heute mit ihrem eigenen Gesicht nicht anzutreten traut, dann werden die bürgerlichen Versatzstücke vollends fallen und der Wind wird noch rauer. Und dann gibt es noch bei den Grünen „unter ferner liefen“ solche, von denen man sich manchmal fragt, wie sie zu ihrem Weltbild gekommen sind (z.B. https://norbert-hense.de/?paged=5 ), von wo sie in die Politik gekommen sind, und warum sie nicht dort geblieben sind. Es scheint eine ganze Generation herangewachsen zu sein, die sich unbelehrbar in Ideologie verliebt hat und bei der es schwierig sein wird, ihnen überhaupt einmal das Konzept demokratischer Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung nahezubringen, von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen gar nicht zu reden. Unserer Erfahrung nach geht die CDU für eine Regierungsbeteiligung jeden Kompromiss ein und ist ohnehin mit den Grünen einig in der Umleitung staatlicher Ressourcen in die Bekämpfung demokratischer Opposition – die schielen ja schon im Bund auf dieselbe Katastrophen-Koalition, die wir hier haben. Von der CDU brauchen wir kein Entgegenkommen zu erwarten; die haben bemerkt, dass wir in ihr konservatives Kern-Wählerreservoir eingedrungen sind, das sie selber nicht mehr bedienen, und das macht sie rasend. Schauen Sie sich einfach die selbsternannten Demokraten und Messerhelden mit dem großen „C“ von der Union an (s. https://www.berliner-zeitung.de/.../csu-chef-markus... , s. https://jungefreiheit.de/.../mitschuld-fuer-anschlag.../ , s. https://www.welt.de/.../Laschet-warnt-vor-rot-rot-gruener... ), die doch gegen ihre Gegner ständig im Munde führen „auf Worte könnten Taten folgen“. Vorne die Bibel und hinten das Messer? Da erscheint die hiesige CDU im Parlament fast schon menschenfreundlich und zivil (Generalsekretär Manuel Hagel MdL Ende August 2019: „Wir trinken mit solchen Typen nicht mal einen Espresso.“, und natürlich Volker Kauder, s. https://www.focus.de/.../gehoert-in-kein-parlament-freund... - dem abmontierten Fraktionschef hat es freilich nicht genützt, mit vorgespieltem Genuss in Merkels Abgasfahne zu schwimmen) und gewiss auch ihr Innenminister Strobl, der vorneweg zu allen freundlich lächelt und sie hintenrum beobachten lässt, mit großer Wahrscheinlichkeit auch Abgeordnete, und auch die Registrierung von Autokennzeichen bei AfD-Veranstaltungen ist nur Zufall (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9188_D.pdf ) . Ich habe Strobl nie als einen Mann kennengelernt, der im Parlament zu einem offenen Schlagabtausch von Angesicht zu Angesicht taugt. Stets hört man stereotype Formeln und Beteuerungen, eine Sache sei so, keine Substanz zur Sache, und der Blick geht zur Seite – man sieht, dass sein Schwerpunkt seiner Aktivitäten ein offensichtlich anderer ist. Wir werden so wohl auch nie erfahren, was Hagels Kaffee taugt, aber ich koche lieber unseren eigenen und trinke ihn mit Freunden. In puncto Demokratietreue und Rechtsstaatstreue scheint mir die CDU heute verkommen, und, ehrlich gesagt, wäre mir ein ehrlicher Feind lieber als ein unehrlicher Freund – aber mit einem auch noch unehrlichen Feind, der vornerum lächelt, dünne Phrasen absondert, aber einem hintenrum geheim kommt, mit einem solchen Charakterathleten braucht man keine Gemeinsamkeiten suchen. Sehe ich dann, wie unsere Anfragen zum Linksextremismus beantwortet werden, oder wie man z.B. uns aus dem Ministeramt heraus bei Wahlkampfaustritten als „Nazis“ tituliert und sich nachher herauswinden will, dann weiß ich über einen solchen Menschen vollständig Bescheid und bin ihm für seinen Charakter nicht neidisch. Die SPD fühlt sich in dogmatisch-linksideologischen Scheinwelten heute so wohl wie die Grünen, ist allerdings weniger flexibel und blamiert sich deshalb häufiger. Sie braucht in ihrem Zustand von Regierungsfähigkeit nicht zu träumen. Die FDP träumt derweil in drolliger Selbstüberschätzung von einem „Superministerium“ (H.-U. Rülke am 23.1. in der „Stuttgarter Zeitung“: „Superminister? Ich wäre nicht abgeneigt.“) und hält sich in bekannter FDP-Manier rhetorisch alle Türen offen, sogar die, die zu sind. Sie glaubt, es sei eine Art Naturrecht, das sie im Südwesten mitherrscht. Im Großen und Ganzen lohnt es sich, in der Landtagskantine darauf zu achten, wer wieviel Trinkgeld gibt – dann kennt man seine Pappenheimer.

2. Die rhetorisch propagierte Haltung der Landes-CDU gegenüber uns kann man heute nur als bekennenden VERNICHTUNGSWILLEN bezeichnen. Die Isolation ist so gemeint und soll nach deren Willen bleiben, unsere Partei soll insbesondere mit der geheimdienstlichen Beobachtung vom öffentlichen Dienst isoliert werden. Um Demokratie und ihren Schutz geht es hier keineswegs; es geht um MACHTERHALT mir allen Mitteln. Irgendein Schmusekurs mit diesen Leuten wäre eine absurde Verirrung, zumal der Bundes-CDU-Vize und Schäuble-Schwiegersohn ja täglich mit geheimdienstlicher Beobachtung der Opposition wedelt und damit zeigt, wes Geistes Kind die CDU ist, dass im Grunde Berlin die Linie vorgibt, was immer Prof. Reinhart und seine Fraktion in Stuttgart auch denken mögen. Gegenüber Undemokraten, die die Hebel des Rechtsstaates verkommen-parteiisch manipulieren, hilft nur Charakter zeigen und sie sich bloßstellen lassen, bis es auch der letzte, Pardon, brave Spießbürger endlich versteht, in was für Hände er sein Schicksal da gelegt hat. Nur merken diese Leute inzwischen leider selbst nicht mehr, wie sie dastehen, sie haben nach einem bösen „Betriebsunfall“ wieder Regierungsbeteiligung. Sie schnappen nach dem Schock erlöst nach der Höhenluft. Die wird denn auch mit Hauen und Stechen verteidigt, denn eine Entfernung der CDU von der Macht soll nie wieder vorkommen. Wer diese Degeneration des noblen Amtes zum ekligen Partei-Schmiereninstrument heute in der Öffentlichkeit kritisiert, wird dann eben auch als vermeintlicher Gesellschaftsfeind eingeschüchtert: Er muss plötzlich herausfinden, er sei angeblich kein Demokrat, denn er hat nicht das richtige Parteibuch. Es ist doch eine politische Gosse geworden, die mich an einen Mafia-Film erinnert. Die CDU ist sittlich am Ende – die Liga des Dorfkrug-Hinterzimmers mit den Mitteln des Geheimdienstes. Sie zeigt keine Intention, mit diesen Mißbräuchen aufzuräumen: Wenn es gegen andere geht, ist alles recht. Strobl macht das Amt zur Karikatur des Rechtsstaats, und sie denken, es nütze ihnen. Sie halten ihr schmieriges Tun scheinbar für respektabel, denn sie haben den Maßstab verloren. Ein grüner Palmer ist ein, meine ich, ehrlicher Gegner auf einem Niveau, das man achtet. Ein RICHTIGER Politiker.

Klar ist die allgemeine Isolations-Taktik, die sich – dies gab Kauder ja völlig offen zu – am Umgang der CDU mit den Republikanern der 1990er Jahre orientieren soll. Im Parlament: Radikale Verweigerung jeglicher parlamentarischer Zusammenarbeit (dies zeigt die Koalition mit dem Ex-Maoisten Kretschmann, den m. E. kein Lothar Späth angesehen hätte), keine Anerkennung unserer Abgeordneten als legitime Volksvertreter LEGITIMER Wählerinteressen. Wer ihr Spielchen von der Macht als vermeintlichem ERBHOF der CDU nicht mehr erträgt, findet sich plötzlich als gesetzestreuer und staatsbejahender Bürger zu „Bodensatz“ entwertet – Wähler, die nicht mehr wollen, werden so bezeichnet. Als ihren Erbhof betrachtet die CDU eigentlich die ganze Republik. Um ihn sich zu erhalten, koalieren sie heute bedenkenlos mit linken Ideologen mit behördenkundigem extremistischem KBW-Vorleben. In der Regierung: Geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Opposition und deren Verkündung durch die Öffentlichkeitsarbeit (ein Paradox!) eines Geheimdienstes, mutmaßlich samt Ausforschung gewählter Abgeordneter - auch solcher, die aus weltanschaulicher Opposition den DDR-Unrechtsstaat verlassen, was der Landesregierung sicher ein bedenkliches Zeugnis ausstellt. In der Publizistik: Diffamierung der AfD als „irgendwie illegitim“, weil angeblich nicht dem „demokratischen Konsens“ zugehörig. Man muss heute nicht gegen Gesetze verstoßen, um zum Gesellschaftsfeind erklärt zu werden. Unnötig zu sagen, dass sich die Aktivitäten gegen unsere Partei in diesen drei Bereichen systematisch überschneiden. Alle so konzertierten Aktivitäten sollen der gesellschaftlichen Isolation der demokratischen Opposition dienen, indem den Bürgern ein diffus drohender gesellschaftlicher Nachteil durch Kontakte zu uns insinuiert wird. Die CDU will partout ihr phantastisches Euro-Disneyland, wo die gebratenen Tauben fliegen. Ihren Zielen ist unsere Partei schlicht STRUKTURELL im Wege, und die Politik der CDU lässt sich nicht leicht von bestimmten Familieninteressen trennen. Das ist auf den Dörfern so, aber leider auch im Land. Zumal wir wissen, dass die Ehefrau Strobls Degeto-Chefin (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Degeto_Film - beachten Sie bitte die wie unfreiwillige Ironie wirkende Geschichte dieser Anstalt) ist, ab 1.5.2021 ARD-Programmdirektorin werden soll, dass Strobls Schwiegervater Wolfgang Schäuble ist („der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente“, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble ). Just Jener ist einer der deutschen Haupttreiber des EU-Zentralismus und damit der Abschaffung der deutschen Souveränität, und was Schäuble vom demokratischen Souverän hält, wissen wir spätestens seit dem Euro. Schäuble sagte am 20.8.2020 gegenüber der „neuen Westfälischen“: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ Für die Bürger ist das keine Chance. Zu solchen Eliten fehlen mir die Worte – ich habe nie verstanden, wie man sein eigenes Land nicht nur im Stich läßt, sondern, so sehe ich das, seine Interessen sogar aktiv verrät. Heute wird was nur denkbar ist, und was wir selber bei eigener Souveränität durchaus entscheiden und leisten wollen, in stetig steigendem Tempo an die EU gezogen, während das Volk sich von Corona-Angst ablenken lässt. Diese Entmündigung wird von der Parteien-Mehrheit des Landtags nach wie vor gewollt (z.B. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9791_D.pdf , s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9756_D.pdf ). Letztere EU-Direktive bedeutet das Ende der Auto-Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Man wird den Eindruck nicht los, dass unser Land fast bewußt dazu gebracht wird, über seine eigenen Füße zu fallen (z.B. in der Impfstoff-Kontingentierung), um die EU als vermeintlichen Heilsbringer darzustellen. Die anderen Parteien, die sich rituell als „Demokraten“ bezeichnen wollen, haben in voller Absicht einen Graben zu den Menschen aufgerissen, die uns wählen, und sie gedenken diesen Graben zu vertiefen. Kretschmann will sich jetzt als Kämpfer für die Autoindustrie gerieren. Er und seine Grünen haben sich stets dafür eingesetzt, dass diese De-Industrialisierung stattfindet.

Fazit daraus: Mit solchen Leuten als AfD in naher Zukunft eine Zusammenarbeit suchen zu wollen, ist m. E. verantwortungsloses Wunschdenken und ruiniert unsere wirklichen Perspektiven. Sie sitzen auf einem sehr hohen Ross, stricken sich „Legitimitäten“ am Wähler vorbei, verachten die Bedürfnisse der Bürger. Sie werden NUR durch einen wirtschaftlichen Einbruch in die Wirklichkeit und zu den Bürgern zurückgebracht werden – wenn das Wahlvolk die ideologischen Extravaganzen samt Arroganz („Viehwaage“) nicht mehr bezahlen kann. Das Wort, sie vom Ross zu holen, kann nur der Bürger sprechen. Eine Partei – wir! - kann sich nicht darin aufreiben wollen, anderen zu gefallen. Was folgt daraus? Es ist unzweckmäßig auf launische Wechselwähler hoffen zu wollen, die verschreckt sein mögen, wenn man Wahrheiten laut sagt. Wir müssen es AUSHALTEN, vorerst Minderheit zu sein, denn die heutigen Mehrheiten können nicht der Maßstab unseres Handelns sein. Zweckmäßiger scheint mir, Diejenigen zu halten, die uns von selber suchen. Wir wollen ein sehr unrund laufendes System GRUNDLEGEND reformieren; dies wird nicht durch Anpassung an den von uns als fehlerhaft erkannten Ist-Zustand gelingen, sondern durch gesunde Distanz. Wir spielen nicht nach der Willkür des Gegners, in der seine Stärke liegt – wir zwingen den Gegner durch beständiges Anmahnen zu den unparteiischen Regeln zurück. Wir BLEIBEN die Alternative und leben die Alternative vor. In unserer weiteren Perspektive werden wir Mehrheiten mit eigener Konsequenz zu überzeugen, beweisen, dass wir auch das glauben und tun, was wir sagen, Beispiel sein, dass erst geradlinige und ehrliche Politik die Not wendet. Dazu müssen wir die RICHTIGEN binden und halten, nicht die Beliebigen und Launischen. Die Partei muss ihre Ziele finden, eindeutig formulieren, und zu ihnen fest stehen. Es führt in die Irre, von Denjenigen geliebt werden zu wollen, die auf ihren eigenen Vorteil schielen und die das Wohl des ganzen Landes wenig interessiert. Denn diese Leute – für uns im Grunde: Dritte - werden uns nicht um der Sache „Zukunft unseres Landes“ willen lieben, höchstens als „taktische Wähler“ und „Denkzettelgeber“ um ihrer eigennützigen Sache willen. Ich kenne ein Dorf mit 500 Einwohnern und im Kontext der „Flüchtlingskrise“ ca. 30% AfD-Stimmen. Aber öffentlich bekennt sich kein Einziger zu uns. Folglich ist es richtig, die eigenen Parteifreunde zu lieben und ZUERST von diesen geliebt werden zu wollen. Wir sind nicht in einer Situation, in der wir uns narzisstische Befindlichkeits- und Karriere-Ränke leisten können: Die Bürger haben keinen Fürsprecher mehr, der sie eben nicht in die Irre, in irgendein illusorisches Euro- oder Weltparadies führen will. Dieser Fürsprecher müssen und wollen heute WIR sein, und um ernstgenommen werden zu wollen muss man auch ernsthaft auftreten. Es ist unzweckmäßig oberschlaue Taktik pflegen zu wollen, wo auf lange Sicht nur gelebte Überzeugung überzeugt. Ich bin nicht bereit, mir eine Schellenkappe aufzusetzen, um irgendjemand zu gefallen. Ich tue, was ich als richtig erkenne, nicht unbedingt, was man von mir hören will. Sich nicht selber treu sein, der falsche Kompromiss rächt sich immer. Mit dem Kompromiss der Doppelspitze, der dem Land AfD-Einigkeit zeigen sollte, habe ich es erlebt.

Natürlich hat Kretschmanns dumme Äußerung den Ball förmlich auf den Elfmeterpunkt für Gegenpolemik vorgelegt. Aber welche Rolle spielt er noch? Was für hoch aggressive, in Parallel- und Scheinwelten verbohrte Ideologen in der zweiten Reihe stehen wird z.B. klar, wenn Forschungsministerin Theresa Bauer ankündigt, „nach der Wahl“ eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus“ einrichten zu wollen. (Mal ehrlich: Ich soll glauben, dass wir so etwas nicht schon irgendwo haben?). In welchem Maße linke politische Gewalt offen ausgeübt wird, die außer unserer Fraktion niemand thematisiert, kann jeder Bürger im elektronischen Landtagsarchiv lesen (s. https://suche.landtag-bw.de/suchergebnisse.html?mode=and... ). Es geht diesen Koalitionären um die soziale Vernichtung ihrer politischen Gegner, das haben wir im NSU-Untersuchungsausschuss unter Drexler gesehen, nicht um die Realität der Bürger. Mein Fraktionskollege Dr. Grimmer bemerkte denn auch am 27.1. zu Recht: „(…) Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl linksextremer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent angestiegen. In Stuttgart prügeln Linke einen missliebigen Gewerkschafter ins Koma. Sachsen hat gar eine SoKo Linx eingerichtet, um der zunehmenden linken Gewalt Herr zu werden. Und da kommt eine Theresia Bauer daher und faselt von ‚zentraler, überparteilicher und leider auch zeitloser Bedeutung‘, die die Dokumentation und Erforschung von Rechtsextremismus habe. Und das am ‚Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust‘.“ Schön gesagt, lieber Kollege!

Ich wundere mich, wie sich eine auf verquere ideologische Narrative gestützte Herrschaft in Deutschland noch halten kann, während sie täglich die wirtschaftlichen Grundlagen mit ideologischer Überzeugung beschädigt. Sind es die Hilfsversprechen aus dem blauen Himmel? Die Normalen werden als die Irren dargestellt. Die neueste Blüte, mit der „die Wissenschaft“ – in Gestalt der Uni Leipzig - der Regierung gegen die Opposition zu Hilfe kommen soll, ist Folgende (dpa am 27.1.2021): „Studie: AfD-Anhänger empfänglich für Corona-Verschwörungserzählungen. (…) Um die Zustimmung zu Corona-bezogenen Verschwörungserzählungen zu messen, sollten sich die Befragten zu zwei Aussagen positionieren: «Die tatsächlichen Hintergründe der Corona-Erkrankung werden nie ans Licht der Öffentlichkeit kommen» und «Die Corona-Krise wurde so groß geredet, damit einige wenige von ihr profitieren können». Bei der Auswertung der Ergebnisse stellten die Forscher des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts fest: rund 68 Prozent der Menschen, die bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei der AfD machen wollten, stimmen diesen Aussagen eher zu. Das Gleiche gilt demnach auch für rund 65 Prozent der Nichtwähler sowie für knapp 47 Prozent der Wähler der FDP und rund 37 Prozent der SPD-Anhänger. Unter den Wählern der Linkspartei vertrat den Angaben fast jeder Dritte (31,9 Prozent) eine solche Ansicht. Bei den Anhängern der Unionsparteien waren es gut 28 Prozent. Mit 21,4 Prozent lag der Wert bei den Wählern der Grünen am niedrigsten. Das Forscherteam unter Leitung des Sozialpsychologen Oliver Decker warnte davor, Bedeutung und Gefahren von Verschwörungserzählungen zu unterschätzen. (…).“ So, jetzt wissen wir’s! Wir sind Aluhüte!

Ich habe neugierhalber den Wikipedia-Eintrag der neuen US-Finanzministerin, Frau Yellen, angesehen. Es braucht keine Verschwörungstheorien – schauen Sie in der Realität, wer die bekennenden „Großen Transformatoren“ dieser Welt sind (z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Janet_Yellen ). Die Interessen, die diese Hebel bedienen, und die Gesichter dazu sind nicht unsere Einbildung. Der Nobelpreisträger-Ehemann Yellens ist hier engagiert (s. https://de.wikipedia.org/.../Institute_for_New_Economic... ), einer Soros-Gründung. Da sehen Sie dann auch, wer hinter den UN-„Millenium Goals“ und „Global Governance“-Fetischismus steht (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Sachs , s. https://de.wikipedia.org/.../Sustainable_Development... , s. https://de.wikipedia.org/wiki/Global_Governance ). Und als deutsche Filiale dann (s. https://de.wikipedia.org/.../Deutsches_Institut_f%C3%BCr... ) eine gGmbH mit 75% Bundesbeteiligung und 25% NRW-Beteiligung, also Bundesgeld und Laschetland, und dabei der WBGU personell nie fern, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Messner ; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Anna-Katharina_Hornidge . Im nächsten Moment wird auch dem Unbedarfstesten klar, von welchem ohne jede Demokratie auskommenden, buchstäblich grenzenlosen Umgestalter-Globalistenklüngel ein Donald Trump als Betriebsunfall angesehen werden mußte und wen er mit seiner „Frechheit“ gestört hat, mit eigenem Geld und ohne Approbation durch derartige Globalisten-Akademiker-Gremien US-Präsident zu werden. Es konnte auch die pausenlose Trump-Hetze in Deutschland nicht ausbleiben. Ein Klüngel von mit internationalen Einrichtungen verflochtenen „Denkfabriken“ und Stiftungen stellt längst die Kompetenz unserer parlamentarischen Volksvertretungen in Frage, fordert sie heraus, DIKTIERT ihnen inzwischen die Politik auf dem Umweg internationaler Verträge und supranationaler Einrichtungen und legt ihnen Direktiven vor, deren Verwirklichung sie nur noch abnicken. Und die Landtagsmehrheit hätte gar zu gerne noch mehr davon, weil die dem Land nichts zutraut, vielleicht – weil sie selbst nichts kann. WAS entscheidet vor so einem GRANDIOSEN Panorama ein Kretschmann? Er kann nur noch ein kleiner Statthalter in einem sehr großen Spiel sein. Und der symbolische Volksvertreter wird zum halb unterirdischen Schach-Bauern degradiert, geradezu verspottet, und hält das weisungsgemäß für große Kunst (s. https://www.landtag-bw.de/.../kunstwerk-der... ). Selber traut er sich eine Bewertung gar nicht mehr zu. Unsere Parlamente sind zu eitel, selbst diesen Spott zu merken und haben nichts Besseres zu tun, als die nationalkonservative Opposition zu dämonisieren und sich dabei besonders weltmännisch und schlau zu fühlen! Sie gehen auf uns los wie die Kesselflicker und klatschen einander dabei gegenseitig dümmlich Beifall. Nur der wirtschaftliche Ruin unseres Landes und der Verlust jeglicher realen demokratischen SELBSTBESTIMMUNG unseres Landes, in welchen sie uns heute führen, wird diesen Menschen die Augen öffnen können, und dann stehen sie vor einem Berg ihrer eigenen Schuld. Die Parteien, in denen nach dem Krieg ehemalige Nazis Karriere machen konnten, entblöden sich dabei nicht, unserer AfD auch noch NS-Analoge nachwerfen zu wollen. Es ist inzwischen in einer Weise dumm und ekelhaft, dass die deutsche Sprache versagt. Die Treiber-Ameisen gehen auf den anderen Ameisenstamm los und sehen den Stiefel nicht, der sich über ihrem kleinen Nest im großen grünen Rasen senkt. Sie haben ihre eigene Unfreiheit selbst herbeigewünscht, indem sie sich von sehr klugen Leute das Gehirn haben waschen lassen, AUSGERECHNET sie seien auf einer „epic mission“, „die Welt zu retten“. Kennen Sie den Film „Starship Troopers“ (USA 1997, Regie: Paul Verhoeven, in Deutschland zunächst erst einmal fürsorglich indiziert)? Achten Sie auf das dressierte Frettchen. ---

Im Sinne dieser bizarren Agenda, die natürlich keine NATION als selbstbestimmte Einheit mehr brauchen kann, geschweige denn ein Bundesland (das zur EU-„Region“ herabsinken soll), sind nun alle Mittel recht, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Rechtsstaatliche Fairness dürfen Sie leider nicht mehr für selbstverständlich nehmen, wo Ideologen an den Schalthebeln sitzen – bereits jetzt ist das bürgerlich-rechtsstaatliche Mäntelchen sehr fadenscheinig geworden, wozu natürlich systematische Diffamierung und die öffentlichkeitswirksame Ankündigung der geheimdienstlichen Bearbeitung der demokratischen Opposition gehören. Ich habe Ihnen an anderer Stelle schon geschrieben, welchen Stellenwert der sogar von Landesstellen (!) gesponserte Verein Europa-Union Deutschland e.V. hat, der einen europäischen Bundesstaat - und damit das Ende der deutschen SOUVERÄNITÄT - offen anstrebt, und in dem Thomas Strobl bereits 2009 für seine 25-jährige Mitgliedschaft geehrt wurde. Während man aber die Demonstration geheimdienstlich bearbeitet, sind Regierungsmitglieder selbst zu feige, ihre Mitgliedschaft in einer derartigen Vereinigung gegenüber dem Parlament zuzugeben (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8883_D.pdf ). Die Mitgliedschaft von Regierungsmitgliedern (!) in einem offen gegen die deutsche Souveränität gerichteten Verein, der auch noch von Landtag und Landesregierung gesponsert wird, wird als reine Privatsache dargestellt. Hier sehen Sie, was passiert, wenn eine Sippe über zwei Generationen eine einst als demokratisches Projekt begonnene Partei dominiert und mit dieser Partei auf Schlüsselfunktionen in den Staatsbau eindringt – und sich dessen Wehrmechanismen für die Bekämpfung der Opposition zu eigen macht. Die neuartige einheimische Leipzig-Wissenschaftspropaganda gegen Kritiker deckt sich mit dem Kasperletheater, das der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung, Dr. Blume, im Öffentlich-Rechtlichen gegen hiesige Regierungskritiker vom Stapel ließ. Kritiker werden systematisch als Spinner oder Extremisten dargestellt, der Geheimdienst herbeigeredet, und mit Sitte und Moral oder gar Schutz der Demokratie hat diese Praxis nichts zu tun. Grüne und CDU-Wähler, so folgere ich, sind demnach am empfänglichsten für genau die Weltuntergangshysterien und Dauerausnahmeszenarien, die ihnen ermöglichen, für einige Zeit vor den strukturellen Problemen unseres Landes, von der Wirtschaft über die Demokratiedefizite bis hin zur demographischen Schieflage und der fatalen Attraktivität unserer Sozialsysteme über unsere Grenzen hinaus, die Augen zu verschließen und Scheinerfolge zu simulieren. Hans-Georg Maaßen soll am 16.1.2021 getwittert haben: „Vor Deutschland muss niemand in der Welt mehr Angst oder Respekt haben. Wir können weder Flughäfen, noch Brücken, noch 5G, noch impfen. Dafür aber anderen Ratschläge geben.“ Das ist ziemlich auf den Punkt. Dennoch ist die Nummer zu groß selbst für einen Landtag – man steht vor der Erkenntnis, am Vorhang gezupft zu haben, und dahinter wartet etwas grenzenlos Monströses, das uns als Bürgern und als Deutschen unsere Freiheit und Selbstbestimmung FÜR IMMER zu nehmen anschickt.

Wie wollen wir all dies im Sinne einer freien Gesellschaft selbstbestimmter Bürger ändern? Wir sind heute allerdings, zumindest innerhalb des Parteiensystems, mit dieser Ansicht in einer Minderheit – während alle anderen ihr Heil in der Delegation von Verantwortung an immer größere Einheiten suchen wollen und viele Bürger leider zu träge scheinen, die Folgen eines solchen Tuns zu erkennen, oder eben – z.B. als Nicht-mehr-Wähler oder Auswanderungswillige – leider resigniert haben. In der Tat, wenn ein offizielles Deutschland in der Gestalt Steinmeiers (mir schwant: offenbar hat Bismarck die Sozialdemokratie und ihre Ziele hier treffend eingeschätzt, ein Vaterland scheinen sie auch heute keines haben zu wollen) mit dem 150-jährigen Jubiläum des deutschen Nationalstaats nichts anfangen können will (aber in ganz Europa Kerzen in die Fenster wegen „Corona“ fordert), wie sollte ein Patriot noch an diese Republik glauben und sich nicht noch übleren Exzessen entziehen? Dennoch glaube ich, dass unsere Heimat und Zukunft nur hier stattfinden können. Wir sind im derzeitigen Parteienspektrum die einzige demokratische nationalkonservative Partei. Wir füllen eine Lücke, die seit gut 25 Jahren in unserem Parteienspektrum klafft, und die im Grunde noch Helmut Kohl mit seiner Euro-Orientierung aufgerissen hat. Den Anspruch, die Interessen der Bürger zu vertreten, hat die etablierte Politik im Grunde schon damals aufgegeben und mit dem Euro ihr erstes ideologisches Wunschkonstrukt etabliert. Kohl, das war nicht die „gute alte Zeit“, es war lediglich schwarz-rot-goldene Fähnchen für alle im vereinigten Deutschland und gleichzeitig Sand in die Augen. Dieser rechthaberischen Wunschkonstrukte, in denen für das STAATSVOLK nur mehr „sehr wenig drin“ ist, sind etliche dazugekommen: Von der mißratenen „Energiewende“, über das „Paradies“ der Migrantengesellschaft bis hin zur „Dekarbonisierungs“-Deindustrialisierung (in welcher „Digitalisierung“ und „künstliche Intelligenz“ die Heilsbringer spielen sollen), bis hin zu der heutigen „Corona“-Kommandowirtschaft, mit der sich alles Unwohlsein und alle Widerstände gegen die ideologische Vergewaltigung so trefflich administrativ und ohne Parlament ersticken lassen.

Sich die Mehrheiten für die notwendige grundsätzliche Richtungsänderung zu erarbeiten, die unser Land im Interesse unserer Bürger wieder zum Herrn seines selbstbestimmten Schicksals macht, kann ein Generationenprojekt sein. Dieser Charakter verträgt sich nicht mit kurzfristigem persönlichem Karrieredenken und mit dem Treiben von Intrigen aus rein persönlicher Ambition. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir in unserer Partei auch unsere Ämter besetzen, klug wählen. Umso mehr Festigkeit brauchen wir auch in unseren Vorsätzen und können Kompromisse mit anderen ERST dann eingehen, wenn wir uns selbst eine Position der Stärke erarbeitet haben. Immerhin: In der Arbeit des Landtags haben wir unsere Pflöcke eingeschlagen und sachlich-offensichtliche programmatische Akzente und Gesetzesinitiativen in die Öffentlichkeit getragen, die niemand sonst von unseren Wettbewerbern sich heute anzusprechen traut – Fit4Return, das Demokratiestärkungsgesetz zur direkten Demokratie, das Stuttgarter Rentenkonzept, das Amtszeitbegrenzungsgesetz für den Ministerpräsidenten, das Schutzsuchendengesetz. Die Themen sind mit uns in der Welt. All diese Positionen können wir als Opposition heute noch nicht durchsetzen, aber ohne uns hätten diese vernünftigen Positionen im allgemeinen Ideologietaumel der Altparteien keine öffentliche Stimme. Alle übrigen Parteien suchen heute die Lösung eigentlich aller gesellschaftlichen Probleme in immer ferneren, abstrakteren, anonymeren und größeren Einheiten, denen die demokratische Legitimation durch die Betroffenen, die Bürger, fehlt. Die gewählten politischen Entscheider wälzen damit ihre ureigene Verantwortung von sich ab, weisen keine Perspektive für unser Land, und doch ist diese Erkenntnis noch nicht in das Bewußtsein der Mehrheit unserer Öffentlichkeit gedrungen, oder sie weist die bangen Folgerungen schlicht von sich ab und wurstelt weiter an Petitessen und Scheinproblemen herum. Wir haben noch viel Überzeugungsarbeit zu tun. Wir sind die EINZIGE Partei, die die systematische Fehlorientierung des „weg vom Bürger“ grundsätzlich umkehren will.

Es ist hier sicher keine Schande, vom Beharrungswillen der Grünen zu lernen, die, das müssen auch wir anerkennen, zielgerichtet ihren „Marsch durch die Institutionen“ gegangen sind. Ob es aber eine kürzere Alternative zu diesem beschwerlichen Weg gibt, das muss die weitere wirtschaftliche Entwicklung unter der heutigen Euro- und globalideologischen Herrschaft zeigen. Alle Erfahrung zeigt, dass die Menschen sich in ihrer Mehrheit genau dann für Politik interessieren, wenn es ihnen an ihren eigenen Geldbeutel geht – und dies ist auch genau der Grund, weshalb sich Kretschmann jetzt panisch als Auto-Retter gerieren will. Im Gegensatz zu seinen Ideologenfreunden hat er genug Lebenserfahrung, um die Unzufriedenheit von Bürgern in wirtschaftliche Not einschätzen zu können, und die Wut auf die Verursacher, die an der Wahlurne die Politik ändert. Er weiß was es bedeutet, wenn Eltern um den Bildungserfolg ihrer Kinder bangen und nicht mit Illusionen von grün-urbanen Tausche-und-Teile-Kiezen zufriedengestellt werden können, wo Jung und Alt, Weiß und Bunt über dem Lastenfahrrad einen Plausch halten und die Elektrizität von selber kommt. Nehmen Sie den Regionalzug und hören Sie die Durchsagen: „Abellio fährt für BWegt! Bim-bam-bäm!“ und glauben Sie mir: An der Trostlosigkeit grüner Realität kommt hier bald keiner mehr vorbei. Dennoch: Oft scheint es mir, die Bürger wollen gehätschelt werden wie eine Prinzessin auf ihrer Erbse, wollen schöne Wahlversprechungen an gerade ihre persönlichen Interessen hören, warum sie gerade UNS ihre Stimme geben sollten. Wir sollen uns mit Engelszungen um ihre launische Gunst bewerben, wo wir ihnen doch wie ERWACHSENEN ins Gesicht sagen sollten, dass es ohne uns für sie in ihrem eigenen Land eben bald NICHTS mehr zu bestimmen gibt, dass ihre Volksvertreter von souveränen Gestaltern zu Abnickern eines undemokratisch gefundenen Willens degradiert sind. Sie machen sich selbst nicht begreiflich, was sie verlieren, wenn wir das GANZE verlieren. Nun, wir müssen sie nehmen wie sie sind und hoffen, dass sie bald „dahinterkommen“, wofür wir uns all den Gehässigkeiten und Widrigkeiten täglich stellen – und uns dann noch die Häme der kleinen Mitläufer anhören sollen, die ihr Brot, aber eben NUR ihres, ständig gebuttert haben. Für Margarine tun sie’s nicht. Aber ein verlogenes Schlaraffenland auf Pump können WIR ihnen nicht bieten.

Der Prophet gilt im eigenen Lande derzeit noch wenig – unsere Ziele werden am ehesten von Denjenigen gewürdigt, die in einem selbstbeschworen „reichen Land“ bereits in Not sind und die in einer grundsätzlich falschen Politik die Wurzel des Übels erkennen. DIE brauchen uns und sind uns treu. Mehr dieser von der Politik verlassenen Bürger werden es werden, wenn die ideologische De-Industrialisierung und die Folgen der Corona-Lockdowns den Wohlstand angreifen und die staatlichen Schutzversprechen sich als leer erweisen. Wir wissen nicht, wann der LEIDENSDRUCK der Bürger hin auf eine Änderung der Politik stark genug sein wird, um uns Regierungsverantwortung anzubieten – jede Veränderung kann nur aus dem Erkenntniswillen der Bürger selbst kommen, wann sie bereit sind, ihrer Lage ins Auge zu sehen und Folgerungen zu ziehen. Wenn uns die Bürger aber fragen, dann haben wir keine Zeit für Eifersüchteleien und Karriere-Schaukämpfe, charakterloses Über-die-Bande-Spielen mit der stets feixenden Presse, schmutzige Abgänge unter maximaler Schädigung der Partei und sonstige frivole Spielchen und andere untermaßige Interessen von Menschen, die außerhalb des politischen Biotops wenig aufzuweisen haben – dann muss gefälligst GELIEFERT werden. Man könnte freilich leider meinen, all dieser läppische Unfug gehöre zur AfD-DNS: Wer im Angesicht von echten Richtungswahlen Ränke austrägt, macht sich bei den Wählern unmöglich, weil vertrauensunwürdig, unreif. Wir sind keine geborenen Häuptlinge und die Leute außerhalb des Parteibetriebs nicht unsere pflichtschuldigen Indianer. Wir müssen derweil als Partei GLAUBWÜRDIG bei unseren eigenen Überzeugungen bleiben, unseren abgestimmten Programmen, und damit ein klares Signal an die Öffentlichkeit geben: Was wir als RICHTIG erkannt haben, dabei bleiben wir und das halten wir durch und lassen uns nicht für ein vermeintliches Rosengärtlein von unserem geraden Weg abbringen. Die Wähler wählen selbst, aber die Einigkeit muss von uns kommen: In unserer AfD brauchen wir klare Zielvorgaben, gegenseitiges Vertrauen und die Zusammenführung auch intern kontroverser Standpunkte zur Klarheit für die Wähler. Alle Strömungen unserer Partei sind durch das Grundgesetz gedeckt, und deshalb verstecken wir uns vor niemand. Wir haben uns die demokratische Reform des politischen Systems im Sinne unseres Wahlprogramms vorgenommen. Das ist angesichts der Gegenkräfte, gegen die wir antreten, eine Mammutaufgabe, die niemand anders als wir heute auf sich nimmt. Das Pflichtgefühl ist ein harter Meister, aber wir sind diese Klarheit unserem Land und seiner Zukunft schuldig, weil wir mehr sehen als andere. Und noch Eines: Wenn Sie zu wählen haben, wählen Sie bitte Leistung. Nur die läuft auch.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 28.01.2021 Emil Sänze präsentiert Gefährlichkeit von Corona relativierende Auswertungen und fordert Ende des Lockdowns

Fri, 29 Jan 2021 09:37:19 GMT

Gefährlichkeit von Corona relativierende Auswertungen präsentiert

Stuttgart. Vom AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze veranlasste Auswertungen der vom statistischen Bundesamt erhobenen Sterbefälle für den Zeitraum 2000-2020 schüren Zweifel an der Gefährlichkeit des Corona-Virus und damit auch am Sinn und Zweck eines harten Lockdowns. Ergebnis der Auswertungen ist, dass die Lebensbedrohlichkeit des Corona-Virus bei weitem nicht so gravierend ist, wie es in der Öffentlichkeit kolportiert wird.

Den Auswertungen zufolge liegt die Sterbefallzahl des Corona-Jahres 2020 nur 1,5 Prozent über dem entsprechenden Wert der nichtlinearen Baseline, die mittels eines statistischen Verfahrens (polynomische Regression) unter Rückgriff auf die Sterbefallzahlen der Jahre 2000-2019 geschätzt wurde und hauptsächlich die Überalterung der Gesellschaft widerspiegelt. Diese Übersterblichkeit von 1,5 Prozent steht im Widerspruch zu der Übersterblichkeit von 4,9 Prozent, die sich ergibt, wenn man – wie das statistische Bundesamt – den relativ kurzen Zeitraum von 2016-2020 zur Bildung einer Baseline heranzieht und dabei der Vergreisung der Gesellschaft nicht Rechnung trägt. Die Außerachtlassung von Überalterungstendenzen und der stark verkürzte Untersuchungszeitraum führen also zur deutlichen Überschätzung der Übersterblichkeit im Jahr 2020 von über 300 Prozent. Dass der Überalterungsprozess in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist, zeigt der Umstand, dass im Jahr 2019 mehr als 100.000 Menschen mehr starben als im Jahr 2000. Das ist eine Steigerung um 12 Prozent.

Dass Corona in seiner Gefährlichkeit nicht überschätzt werden darf, zeigt auch der Blick auf die von starken Grippewellen geprägten Jahre 2015 und 2018, in denen die Übersterblichkeit mit 2,3 und 1,5 Prozent in der Größenordnung lag wie im Corona-Jahr 2020.

Sänze fordert Ende des Lockdowns

Vor dem Hintergrund dieser die Gefährlichkeit von Corona deutlich relativierenden statistischen Befunde fordert Sänze „die Anpassung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen an die Realität. Das heißt Schluss mit dem Lockdown und Übergang zu einer Strategie, die ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, der Lebensqualität der Bürger und wirtschaftlicher Stabilität anstrebt.“ Aufgrund der nunmehr statistisch erbrachten Erkenntnis, dass die sogenannte Corona-Pandemie zwar im Hinblick auf ihre Reichweite, nicht aber in Bezug auf ihre Gefährlichkeit die Bezeichnung „Pandemie“ verdiene, dürfe der Infektionsschutz bei der Abwägung mit anderen gesellschaftlichen Gütern nicht verabsolutiert werden, wie es derzeit geschehe. Eine Relativierung der Gefährlichkeit von Corona bedeute allerdings nicht, auf Bemühungen zum Schutz von Risikogruppen – alten und vorerkrankten Menschen – zu verzichten. Im Gegenteil müsse der Staat hier viel mehr tuen, wovor er sich allerdings drücke. „Sippenhaft für gesunde Menschen auf dem demokratiefernen Verordnungswege“ sei „für das antriebslose politische Establishment einfacher zu haben als die dringend erforderliche Transformation des kommerzialisierten und ausgedünnten Gesundheitssektors in eine robuste und den Ansprüchen der Menschen in Stadt und Land genügende öffentliche Daseinsvorsorge. Es werde höchste Zeit, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten „auf den Pfad der Vernunft“ zurückkehrten und „endlich Politik für und nicht gegen die Bevölkerung“ machten.

Pressemitteilung vom 27.01.2021 Legitimation des politischen Systems stärken

Thu, 28 Jan 2021 12:38:54 GMT

AfD-Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten.

Stuttgart. „Wären Sie derart überzeugte Demokraten, wie sie eigentlich täglich bekennen, dann hätte die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten aus Ihrer eigenen Feder kommen müssen.“ Mit diesen Worten in Richtung Staatsregierung würdigte Fraktionsvize Emil Sänze MdL den AfD-Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten. „Wir möchten das politische System für den Willen der Bürger wieder öffnen und damit die Legitimation des politischen Systems stärken. Nur das Wirken der Gewaltenteilung schützt die rechtsstaatlichen Garantien. Die Regierungsfraktionen zeigen heute keinerlei Willen, den Machtanspruch der Exekutive einzugrenzen – sie haben die Freiheit der Bürger, das Prinzip der Gewaltenteilung vergessen. Ja, sie halten es für überflüssig! Wir möchten eine klare, saubere, unparteiische Begrenzung des exekutiven Amtes, die der Verknöcherung der politischen Verhältnisse durch Dauermajoritäten entgegenwirkt, die sich ihrerseits ergebnisoffenen Sachdebatten verweigern und sich zusehends nur noch als parlamentarisches Verkündungsorgan des Regierungswillens verstehen und gerieren.“

Der Schlüssel zur Selbstentmachtung des Parlaments liegt in der Verfestigung exekutiver Personalkontinuitäten über eine Dekade hinaus, ist sich Sänze sicher. „Wo die Gewaltenteilung durch allzu kontinuierliche Personenverbünde, deren Interessen und deren Betriebsblindheit leidet, muss die Verfassung dem berechtigten Vertretungsanspruch der Bürger zu Hilfe kommen und ein Gehörtwerden wieder ermöglichen. Was die USA erfolgreich verwirklicht und praktiziert, kann den Bürgern von Baden-Württemberg nur billig sein. Auch unsere Bürger wollen in ihrer eigenen Heimat als das Staatsvolk, als der Souverän wieder ernst genommen werden. Dazu wollen wir sie heute ermächtigen, indem wir eine übermächtig und gegen die Anliegen der Bürger leider oft achtlos, wo nicht gar rücksichtslos und verächtlich gewordene Exekutive mit dem Mittel der Verfassung dazu bringen, sich mit dem Staatsvolk und seinen Sorgen seriös auseinanderzusetzen. Dies dient dem Ansehen der Politik und stärkt entschieden und notwendig die demokratische Kultur.“

Kommentar der Woche vom 23.01.2021

Mon, 25 Jan 2021 09:42:57 GMT

The Lockdown-Show must go on – taugt die „Medizin“ nicht, gibt man mehr davon

Liebe Leser,

Die CDU hat sich Armin Laschet als Bundesvorsitzenden gewählt und er sagt zu Recht, die wissen, wen sie gewählt haben. Auch wir Bürger wissen, dass nichts weiter als eine Fortsetzung der Rautenpolitik von Laschet zu erwarten ist bzw. dass der Focus der CDU-Politik übergangslos von den längst ins Rentenalter gerückten einheimischen CDU-Stammwählern zu jungen, kinderreichen Migranten Nordrhein-Westfälischen urbanen Typus rückt. Die Wähler hätten es wissen müssen, und es macht mir heute nicht einmal Schadenfreude, wenn ich sehe, wie auch im Landtag vertretenes gestandenes konservativdeutsches CDU-Personal jetzt die Faust in der Tasche ballen dürfte, brav aber die Zähne zusammenbeißt – denn man will ja wieder auf nominiert werden. Merkel ist das klassische Beispiel dafür, welcher Schaden der Demokratie droht, wenn Amtszeiten nicht per Verfassung begrenzt werden und sozusagen im Organismus des Staates die zarten Parteinerven schließlich zu mächtigen Sehnen und Verknöcherungen werden. Tranchieren Sie, spaßhalber, zum nächsten Familienfest (wenn solche wieder möglich werden) eine Putenkeule. Was da alles an unverdaulich Elastischem, Vernöchertem zwischen den Muskelsträngen herauskommt, das so nicht zum klassischen Wirbeltier-Skelettbauplan gehört, sondern sekundär entwickelt ist! Genau so geht es uns mit unserer Verfassung!

Wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, dann steigt man ab. Wenn Sie aber ungute Kontinuitäten haben, die alle äußere Referenz und jeden internen Kritikmechanismus eliminiert haben, die sogar so weit gehen, dass Herrschende die Gesinnung des Volkes kontrollieren wollen und sich nicht mehr vom demokratischen Willen kontrollieren lassen, dann wird das tote Pferd zum Fetisch. Es muss um der Rechthaberei willen geritten werden, auch wenn es sich schon zersetzt. Eine FFP2-Maske ist eine Staubschutzmaske, die Sie sicherlich mit einiger Zuverlässigkeit vor Asbestfasern schützt. Da sie ein Arbeitsmittel ist, regelt die Berufsgenossenschaft, wie lange sie (mit Pausen) getragen werden darf – die Politik, die wieder einmal „Zeichen setzen“ will, ficht die Praxis nicht an. Es gibt bis heute eine Mehrheit, die solche Politiker wählt, und die damit EXAKT das erhält, was sie auch verdient. Nur: Die übrigen Bürger, die am Wahnwitz verzweifeln, leben nun seit März 2020 in der Geiselhaft solcher Mehrheiten und ihrer Politiker, ohne dass die versprochene Krisenlösung eingetreten ist. Wenn Maßnahmen nicht geholfen haben, dann setzt man sie am besten noch fort und verschärft sie, wenn man nicht zugeben kann und nicht zugeben will, dass man keine wirklichen Lösungen hat. Das bringt mich unvermeidlich auf folgenden Gedanken: Im Geschäftsleben bestimmt das Ziel die Strategie, die Strategie bestimmt die Taktik, und die Taktik bestimmt die Mittel. Wenn nun Mittel, Taktik und die Strategie dahinter dem Ziel nicht gedient haben, dann haben wir es entweder a) mit völlig unverständigen Entscheidern zu tun, oder b) es wird ein ganz anderes Ziel verfolgt als das offiziell dargestellte. Die Politik sucht augenscheinlich durch Aktionismus Zeit zu gewinnen, indem sie die Bevölkerung außer Atem, bis das vermeintliche Impf-Heilsversprechen durchschlägt. Das ist schlicht ein Lotteriespiel und bietet den Bürgern und ihren Erwerbsinteressen, ihren Bürgerrechten keinerlei Perspektiven. Die Politik weiß nicht was sie tut, und deshalb plagt sie die Bevölkerung ad absurdum. Man muss hier gar nicht in Spekulationen über die Weltherrschaftsgelüste finsterer Eliten einsteigen – jedoch: Augen und Ohren auf! - es genügt ganz einfach, Politik als eine SHOW FÜR DIE EMOTIONEN DER MASSEN (denn Emotionen werden angesprochen, nicht der Verstand) zu verstehen. So hat es dieses Land geschafft, aus einer würdigen repräsentativen Demokratie ein „Zeichen setzendes“, wandelndes Spektakel der Idiotie zu machen. Diese Show heißt heute: Alle leiden in erzwungener „Solidarität“, auch wenn es keinen Nutzen hat, wir sind eine (pseudo)egalitäre Gesellschaft! Das ist das Einzige, was sich demonstrieren lässt. Die Frage, WARUM die Leute eigentlich leiden sollen, ob ein Mißverständnis, ob Unfähigkeit der Entscheider vorliegt, wird dagegen mit allen Herrschaftsmitteln von Polizeipräsenz bis Internetzensur unterdrückt. Mit Panikmache, Angst und Gefügigkeit wird Zeit geschunden für das Prinzip Impf-HOFFNUNG. Die Leitpresse ist wieder voll dabei, so dass zwischen Regierung und Medien kein Blatt Papier passt und man den Eindruck bestellter publizistischer Schützenhilfe gar nicht vermeiden kann. Was soll ich über das Niveau einer Publikation denken, die mir eine Asbestschutzmaske als medizinischen Durchbruch anpreist? Wir „SPIEGEL-Verweigerer“ (vielleicht erleben wir noch eine höchstamtliche SPIEGEL-Pflicht?) lachen doch nur über den SPIEGEL und seine verzweifelte Anbiederung an die Regierenden. (s. https://www.spiegel.de/.../deutschland-braucht-die-ffp2... ). „Stern“ und „Capital“ haben eben ihre Redaktionen zusammengelegt, was auf akuten Geldmangel hindeutet, die "Kahane-Freunde" mit den "Großkapitalisten" – da muss die Not groß sein. Wir lange kann ein regierungsfreudiger SPIEGEL sich wohl noch halten?

Die Herausgeber haben bis heute nicht begreifen wollen, dass eine an der Wirklichkeit vorbeigehende, ideologisierte Regierungs-Berichterstattung die Auflagen ruiniert; sie treiben es immer bunter. Petra Gerster (ZDF) darf uns erzählen, wie toll sie Gendersprache findet, die eigentlich in meinem Bekanntenkreis und sicherlich dem Bekanntenkreis der meisten Deutschen als ideologische Zumutung abgelehnt wird (s. https://taz.de/ZDF-Moderatorin-uebers-Gendern/!5741686/ ). Auch hier wieder „Zeichensetzung“ statt würdiger Berichterstattung. Noch die letzte EKD-Provinzpfarrerin hält sich für auf der Höhe der Zeit, wenn sie das idiotische Binnensternchen in ihre Mitteilungen schreibt, alle müssen sie ihre ideologischen Eingeweide heute demonstrativ nach außen kehren, in ihrer kleinen Angst vor organisierter gesellschaftlicher Isolation. Es wird so weit kommen, dass man Mehrheiten gesellschaftlich isolieren will, denn man hat aus der repräsentativen Demokratie eine Zeichensetzungsshow der selbstreferentiellen Weltanschauungs-Idiotie gemacht und damit das Prestige der Politik gründlich ruiniert. Deshalb kapselt sich die Politik vom Volk ab: Da geht es nur noch mit immer mehr Anprangern, immer mehr Einschüchterung und Zwang, immer mehr vermeintlichen, längst ausgelachten „Vorbildern“, die für die Kamera die Unterwerfungs-Maske tragen müssen, irgendwie wie wenn ein Kapaun die Freuden der Kastration öffentlich anpreisen würde. Die Politik muss heutzutage immer zuerst als Show für Intentionen verstanden werden, daher all die zwanghafte Zeichensetzeritis, all die Fotos von Sportlern oder sonstigen angeblichen Vorbildern mit Maske und dergleichen. Dem Volk wird gezeigt, dass es sich zu unterwerfen hat, EGAL ob seine Regierenden wissen, was sie tun, oder eben nicht. Das ist das Wesen des sprichwörtlichen GESSLERHUTS. Kurz gesagt: Es hat nicht funktioniert, also noch mehr davon! Noch mehr wirtschaftlicher Ruin, noch mehr Forderungen nach Zwangs-Homeoffice (wo keine materiellen Güter produziert werden können), noch mehr triste Innenstädte, noch mehr Frustration, noch mehr Verhaltensstörungen, noch mehr Vereinsamung, noch mehr Angst, noch mehr Heilsgeschrei von Impfungen. Und parallel die EINSCHÜCHTERUNG der Skeptiker, wo eine Regierendenschicht sich der Rechenschaft gegenüber dem demokratischen Souverän systematisch verweigert und stattdessen fast tagtäglich ankündigt, inzwischen sehr ansehnliche Teile der Bevölkerung geheimdienstlich beobachten zu lassen. Die Schamlosigkeit kennt keine Grenze mehr. In der Demokratie (z.B. in der Schweiz, in Großbritannien etc.) stellt das Volk mit Mehrheiten die Regierungsmeinung; unsere Zustände sind dahingehend pervertiert, dass die Regierenden bestimmen wollen, was der Souverän DENKEN darf oder was nicht. Damit stellen sich, ich habe das in früheren Texten schon ausgedrückt, die Regierenden in eine sehr hochmütige moralische Richterposition, so als wären sie keine gewöhnlichen Menschen. Wir haben inzwischen ein Grundgesetz, das nicht mehr als Abwehrdokument und „Magna Charta“ der Bürgerrechte gegen eine Übergriffigkeit des Staates ausgelegt wird, sondern als vermeintlicher Erziehungsauftrag hin zu einer vermeintlich paradiesischen Gesellschaft, in welcher Politbürokraten und ehemalige Politiker als Verfassungsrichter sich nicht zu schade sind, das Meinungsspektrum gesetzestreuer Bürger zu beschneiden. Dieser Staat ist übergriffig, er beschränkt sich nicht mehr darauf, die Gesetzestreue des Bürgers einzufordern und ihn privat in Ruhe zu lassen. Gegen einen Radikalenerlass der 1970er Jahre konnte sich der Betroffene wehren, aber daraus haben die Linken für den Umgang mit ihren Gegnern gut gelernt: Heute geschehen Dinge „hintenrum“, durch geheime Behördenkontakte, durch offene Diffamierung, durch mediale Hetze oder Totschweigen, durch die Öffentlichkeitsarbeit dazu eingespannter Geheimdienste. Nein, Sie haben hierzulande sogar Inlandsgeheimdienste unter den Strobls und Kramers dieser Welt, die nicht etwa nur aktive und aggressive Bestrebungen gegen die staatliche Ordnung unterbinden sollen – nein, diese Geheimdienste treiben eine eigene Öffentlichkeitsarbeit und wollen Ihnen sagen, wer in dieser Gesellschaft für Sie „Pfui“ sei (s. https://www.landtag-bw.de/.../pres.../2021/januar/42021.html ), wen Sie, um negative Folgen für sich zu vermeiden, besser meiden. Es ist dies im Grunde eine primitive Spielart des chinesischen Sozialkreditsystems, die hier Fahrt aufnehmen soll. Dies veranstaltet der Schwiegersohn des „ewigen“ CDU-Funktionärs Schäuble, Innenminister Strobl, der bereits 2009 in Heilbronn für die 25-jährige Mitgliedschaft in der EUD e.V. geehrt wurde – nie vergessen, immer daran denken! – ein Verein, der ganz offen die ABSCHAFFUNG der SOUVERÄNITÄT der Bundesrepublik Deutschland und (laut Satzung) die Bildung eines EU-Föderalstaates anstrebt, ein Mitglied einer Vereinigung mithin, die völlig offen die Bundesrepublik als selbständigen Staat abschaffen will. Die bekennenden Totengräber unserer Souveränität wollen friedliche Bürger kontrollieren. Ich meine, in jedem anderen Staat der Welt gälte ein solcher Vereinszweck als eine Verschwörung zum Landesverrat: Jeder Soldat oder kleine Beamte (eben kein Ministerialbeamter!) ginge dafür ins Gefängnis. Ein Mann, der mindestens 25 Jahre als aktives Vereinsmitglied aktiv gegen die deutsche Souveränität arbeitet, wird in diesem Land Herr über einen Inlandsgeheimdienst, der Andersdenkende ausforscht. Das soll jeder CDU-Wähler einmal bedenken, was seine Wahl (vielleicht weil man ihm 1,3% mehr Rente versprochen hat, oder es ein Viertele zu viel war) an Folgen für das Gemeinwesen verantwortet. In JEDER funktionierenden Demokratie sortiert der mehrheitliche Wählerwille Extremisten schlicht aus, dafür sorgt der gesunde Menschenverstand. Wir haben nicht einmal diese Freiheit: Geheimdienste haben Dienstherren, die mit der Herrschaft der Altparteien identisch sind, und diese scheuen sich heute nicht, die Ressourcen dieser Geheimdienste zu instrumentalisieren und die Öffentlichkeitsarbeit dieser Geheimdienste zur Absicherung ihrer Herrschaft gegen die demokratische Konkurrenz an der Wahlurne einzusetzen. Das ist die Realität. Zu Weihnachten 2020 haben wir einen entsprechenden Gesetzänderungsantrag eingereicht, denn inzwischen richtet sich das demonstrativ herausposaunte geheimdienstliche Schnüffel- und Diffamierungsinteresse ja sogar gegen gewählte Volksvertreter (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9541_D.pdf ). Wer heute zur Kartellwirtschaft der Altparteien gehört, will die Strickleiter hinter seinen Machtpositionen hochziehen, und dazu sind leider inzwischen alle Mittel recht. ---

Die zeitweilige Sperrung des YouTube-Kanals unserer Fraktion gewählter Volksvertreter, immerhin für 830 Tsd. Wählerstimmen, spricht für sich. Wir haben uns keinerlei rechtliche Verfehlungen zuschulden kommen lassen, wir sind bloß anderer Meinung (am 13. November 2020 im Landtag). Jetzt sollen unsere Mandatsfreiheit und die Darstellung unserer parlamentarischen Standpunkte gegen einen Privatkonzern vor Gericht erstreiten. Und sagen Sie nun bitte nicht, all dies habe mit Maas- und Merkelland und dessen de facto Auslagerung der Zensur an durch drakonische Gesetze bedrohte Private nichts zu tun. Sie können sich natürlich denken, was wir noch vor der Landtagswahl erleben werden, wenn der bekannteste Schwiegersohn der Republik, der schon in der Covid-Situation mit Beobachtungsankündigungen und Internierungsphantasien glänzt, nicht mehr weiterweiß und die NOTBREMSE gegen unseren Erfolg ziehen will. Wenn die Herrschaft sozusagen HEREDITÄR in der Familie liegt, dann braucht es außer der Macht selbst keine Argumente mehr. Die Herrschaft legitimiert hier die Herrschaft; das Volk hat sich mit seinen Ansichten anzupassen. Die Wähler hätten ihren Schiller verinnerlichen sollen, anstatt Merkel Zustimmungswerte von 30% zu geben. Die Mehrheit hat die Unfreiheit Anderer unterschrieben, weil sie sie selber noch nicht betrifft. Eine beunruhigende Nachricht übrigens aus Norwegen, an alle, die den Heilsversprechen der Politik vom Impfparadies unbedingt glauben wollen: Norwegen hat seine Impfempfehlung für Senioren geändert, nachdem gebrechliche Menschen gestorben sind (s. https://taz.de/Nebenwirkungen-bei-Senioren/!5744402/ ). Für diese Nachricht muss die Öffentlichkeit dankbar sein. Es gibt keine Abkürzung zu einem sauber entwickelten und sauber getesteten Impfstoff.

Am 19. 1. haben sich die Ministerpräsidenten wieder einmal die Ordre de Mutti in Sachen Covid abgeholt. „Hilflos und kopflos“ nennt Boris Palmer im „Südkurier“ vom 20.1. die Absprachen Merkels und der Ministerpräsidenten, nach meiner Einschätzung der bei weitem intelligenteste Kopf unter dem politischen Personal der Grünen, und deshalb dort so wenig beliebt. Die Covid-Verordnungen legen die Axt an die Grundfunktionen unseres Landes; ein Land auf Eis legen zu wollen kann nur unter Aufnahme massiver Schulden und künftiger Belastungen geschehen, es sei denn man rechne damit, eine Geldentwertung mache die staatliche Belastung hinfällig. Schon jetzt sind Deutschland und die EU sind die großen WIRTSCHAFTSVERLIERER der Welt. 1980 zählten noch vier EU-Nationen zu den acht führenden Wirtschaftsnationen. 2050 wird sich unter den acht führenden Wirtschaftsnationen keine einzige EU-Nation mehr befinden. Da man sich noch mehr Einschränkungen praktisch nicht vorstellen kann, die Politik aber ihre angebliche Wirkmächtigkeit – und dies scheint inzwischen die einzige Maßgabe zu sein - demonstrieren will, werden FFP2-Arbeitsschutzmasken statt der individuell gestalteten selbstgenähten beim Einkauf (wo er noch möglich ist) und in öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Seriös kann man das derzeitige Gebaren keinesfalls nennen. "Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dümmlich. Bei näherer Betrachtung könnte er gar nichts Dümmeres gesagt haben, gibt er doch zu, a) dass die bisherigen Masken medizinisch untauglich und damit nur Symbolpolitik waren. Oder aber b) die Dauerhysterisierung der Bevölkerung durch die Politik war übertrieben, denn schon bisher wurde so getan als spiele das Virus in der Liga von Pest und Cholera. Gefährliche Mutanten des Coronavirus, heißt es, breiteten sich rasant in Europa aus. „Abwarten wäre unverantwortlich“, sagt Kretschmann. Mir kommt diese Logik inzwischen so vor, als ob eine Hausfrau ihre Wohnung anzündet aus Angst, jemand komme sonst mit Straßenschuhen rein und sie komme mit ihrer Reinlichkeit nicht hinterher. Abwarten wäre unverantwortlich…

Es gibt nichts, was man noch einschränken kann, dann werden die Einschränkungen eben noch einschränkender. Die Angst der mit einem 110%-igen staatlichen Existenzfürsorge gelockten, FREIWILLIG zur kindlichen Erwartung reduzierten Wähler kommt zurück und will mit demonstrativen Aktionen beschwichtigt sein. Die Folgen tragen alle und unsere Zukunft. Jetzt wird uns sozusagen die Über-Seuche als Irland oder Großbritannien in Aussicht gestellt und wir brauchen ein Mittel, das auf einem HÖHEREN Niveau untauglich ist. Dann hat die Politik etwas getan! Söder zeigt, für wie dumm er die Bürger hält. Ist aber die Politik Unsinn, dann sollten vor allem die Politiker besser werden – das ist der wirkliche Hebel. Die Politik muss ehrlich sagen, was geht und was nicht geht, kein dummes Paradies versprechen. Merkel wollte die Schließung aller Schulen und Kitas, wobei die Ministerpräsidenten wenigstens diese Grenze gezogen haben. Wer heute ein Kind zu beschulen hat, oder zwei, wer selber Homeoffice betreiben soll, der entwickelt erst einmal einen Bedarf an technischer Infrastruktur, an Geräten. Immerhin, die Schüler sollen wieder in die Schule dürfen. Es ist die Systematisierung des Wahnwitzes, das Sich-Einrichten in demselben, das nicht mehr auszuhalten ist. Fahren Sie in öffentlichen Verkehrsmitteln – der Klagen über die Einschränkungen, über die verordnete Tristesse, über die verordnete Kontaktarmut sind viele. Aber das Hinterfragen der Politik, die Frage nach der Kompetenz der Entscheider, die hört man selten. Wenn morgen das Tragen eines bunten Schellenhutes befohlen wäre, als offen höhnischer Ausdruck dieser VERGEWALTIGUNG durch eine untaugliche Politik, auch diesen Schellenhut würden viele Bürger mit Überzeugung tragen – weil sie glauben wollen, dass sie gut und gerecht regiert werden und ihr Scherflein dazu beitragen. Und weil sie an diesem Glaubenwollen keine Zweifel zulassen, würden sie vielleicht auch ihre Nachbarn anzeigen, die Verächter des Schellenhutes. Das Land schickt sich resigniert in eine vermeintliche Naturgewalt, dabei hat es diese Leute doch selbst gewählt und kann sie mit derselben Souveränität abwählen, wenn es sich EINMAL die Frage stellt: Wozu das alles? Und was kostet uns an unserer Zukunft und der unserer Kinder? Noch wollen es die Wähler-Mehrheiten genau so, weil man ihnen die Folgen des Heute für das Morgen verschweigt. Stets wird mit den niedrigsten Instinkten gerechnet, werden die niedrigsten Instinkte (vor allem: der Gleichheits-Neid, die Angst vor der Isolation, das Bereicherungsstreben) für die Durchsetzung von Politik eingespannt, die Bürger ausgespielt. Denn diese Instinkte sind scheinbar die zuverlässigsten und sie werden hemmungslos ausgelebt, wenn der Staat sie als „gutes Bürgerverhalten“ sanktioniert. Hätten Sie sich vor fünf Jahren einen Innenminister vorstellen können, der Sie zur Denunziation Ihrer Mitbürger auffordert? Hätten Sie sich massive Steuersubventionen für E-Fahrzeuge vorstellen können, wo Sie doch wissen, dass auch die sprichwörtliche Krankenschwester mit ihrem Kleinwagen durch drastische Kfz-Steuern Ihre E-Neuerwerbung finanzieren soll? Wo, glauben Sie, gehen die seit 1. Januar auf den Kraftstoffpreis aufgeschlagenen 10 Cent/Liter hin, meinen Sie damit würden deutsche Eichen gepflanzt?

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft ist doch längst Realität. Halten Sie es für Zufall, wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis zuverlässig hören, dass der über 80-jährige Vater eines Medizinprofessors und Klinikdirektors, dessen Sohn ebenfalls Arzt ist und an Covid-Impfaktivitäten beteiligt ist, bereits gegen Covid geimpft wurde, während allerorten die Presse Wartezeiten, Unklarheiten und Mängel bei der Impfstoffverteilung moniert? In der „Eßlinger Zeitung“ vom 20.1. hieß es doch: „Ende Januar kommen nur 42 Prozent der vom Bund zugesagten Vakzinmenge nach Baden-Württemberg.“ Für die Enttäuschten, die auf die angeblich egalitäre Gesellschaft pochen, wird dann die SHOW veranstaltet: „Haltet durch!“ Die FFP2-Maske ist nichts weiter als ein neuer Gesslerhut, mit dem sich eine absolut planlose, taktlose und inkompetente Politik Unterwerfung erzwingen und sich gegen Kritik absichern will – sonst nichts. Ich möchte Ihnen zeigen, wie es funktioniert: Während des „Lockdown“ fungierte das Landtagsrestaurant Plenum als Kantine für Abgeordnete und Mitarbeiter. Das war ein sehr cleverer Schachzug des Betreibers, der uns warme Mittagsmahlzeiten garantierte und seine eigenen Beschäftigten in Lohn und Brot hielt. Überdies sicherte dieses, man kann es „Anfüttern“ nennen, eine Stammkundschaft für den Zeitpunkt, wenn hoffentlich wieder zivile Regeln gelten. Nun ließen sich Landtagspräsidentin Aras, ihr Büroleiter Martin Ruoff und der der CDU-Politiker Arnulf von Eyb in der Nähe eines Fensters nieder und wurden – unter Mißachtung der Mindestabstände – von einem ihnen wohl nicht ganz wohl gesonnenen Bürger fotografiert und im Facebook mit einem erbitterten Kommentar bloßgestellt (s. https://www.bw24.de/.../muhterem-aras-corona-regeln... ). BW24 vermeldet – offenbar nach der Quelle BILD - den Vorfall mit erlesener Heuchelei und erklärt den Voyeurismus zum staatstragenden Eifer, wobei sich Autorin Sina Alonso Garcia noch mit abwertender Sprache auf die von Strobl sozusagen zu Gesellschaftsfeinden erklärten Querdenker stürzt. Denen dürfe ja kein moralisches Futter geliefert werden dürfe: „Vorfälle wie diese könnten beispielsweise auch den Mob der Querdenker in ihrer Wut auf die Regierung noch befeuern. Trotz der Brisanz des Vergehens wollten sich auch die beiden Tischnachbarn von Aras nicht zu dem Zwischenfall äußern. Arnulf von Eyb und Martin Ruoff hüllen sich in Schweigen.“ Was ist hier los? Die Landtagskantine liefert jetzt nur noch Essen zum Abholen. EGALITÄTSNEID und DAZUGEHÖRENWOLLEN sind die mächtigsten Stricke, mit denen sich diese Gesellschaft ZU JEDEM ZWECK am Nasenring führen lässt. Zu obigem Bericht fällt mir zweierlei ein: 1. EGALITÄTSNEID: Natürlich verstößt Frau Aras gegen die Egalitätsetikette unserer Demokratie. Es wird massive Heuchelei offenbar angesichts der schikanösen Einschränkungen, denen die Bürger nun seit März andauernd ausgesetzt sind. Dies quasi öffentlich zu tun, wenn man sich unbeobachtet glaubt, ist natürlich ein massiver Lapsus – sie wurde erwischt. Solche Mentalität anzuprangern ist richtig. Für solche Handlungen habe ich auch keine Sympathie. Aber seien wir ehrlich: Dieses Skandälchen verstellt nur den Blick, WOZU die Einschränkungen gut sein sollen. Zu nichts, wenn Aras selber nicht daran glaubt. Der „Volkszorn“ wird durch banalen Privilegienneid-Reflex und „Denen zeige ich es mal!“ von der zentralen Frage abgelenkt, nämlich dem Unsinn der Maßnahmen. Hätte Frau Aras, wie manch einer im Bundestag, unsichtbar im Hinterzimmer gesessen, glauben Sie, die Szene hätte einen Deut anders ausgesehen? Der Ritus der egalitären Demokratie fordert rigoros Unterwerfung von allen – gerade auch von den Herrschenden, zumindest VOR der Kamera. Aber ebenso charakteristisch ist, dass hier zuverlässig Neidinstinkte bedient werden konnten: Die „SÜNDE“ bestand im Ausscherenwollen. Den Deutschen scheint es nämlich gut genug zu gehen, wenn es allen GLEICH schlecht geht. Gegen diese ungeschriebene Etikette hat Frau Aras natürlich spektakulär verstoßen, man hetzt sie aufeinander. Bereits im Mai 2020 kam es zu einem Besuch einer Polizeistreife im Landtagsrestaurant, die RITUELL eine Erlaubnis für die Öffnung des Restaurants (als Kantine) zu sehen verlangte. Glauben Sie, im Erdgeschoss des Landtags arbeitet ein Restaurant mit riesigen Panoramascheiben und hat keine Erlaubnis dazu, und die Polizei wüsste das nicht? Nein, irgendein verärgerter Bürger muss den Betreiber angezeigt haben, weil er sah, dass hoch gestellte Leute Privilegien haben, die er nicht hat. Die „Frechheit“, sich dem Joch der Gleichheit entziehen zu wollen, regt die Leute auf – gegen das Joch selber wehren sie sich nicht. Jeder weiß es – aber es öffentlich zu zeigen wird zur Provokation gegen das ziemlich illusionäre Gleichheitsideal, das diese Gesellschaft per BILD-Zeitung täglich gefüttert bekommt! 2. DAZUGEHÖRENWOLLEN: Es handelt sich m. E. um Schmutzberichterstattung, indem Andersdenkende als „Mob“ diffamiert werden und sich damit der politischen Herrschaftsschicht unverhohlen angebiedert wird. Derweil gibt man als Journalist vor, für die egalitär-demokratischen Ideale dieses Landes einzutreten. Indem sie vom angeblichen "Mob der Querdenker" schreibt, biedert sich die Autorin den Regierenden mit einem unterwürfigen Signal der Regimetreue an. Sie will sensationell kritisieren und Instinkte bedienen, aber bei der Staatsmacht anerkannt werden – auf Kosten unbescholtener, aber diffamierter Dritter, vor denen dieses Gebilde angeblich zu schützen sei. Diese Mischung von Heuchelei mit Anbiederung ist so durchsichtig, dass sich ein Drittklässler schämt. Aber gerade diesen auftrumpfend-feigen Presse-Gestus erleben wir AfD-Mitglieder sehr oft im Verhalten von Personen des öffentlichen Lebens, Künstlern, prominenten Unternehmen gegenüber unserer Partei. Wen Strobl (der sich den hiesigen Wählern nicht gestellt hat) zum Gesellschaftsfeind erklärt, ohne dass irgendwelche Verbrechen bekannt geworden wären, den bezeichnet ein Sensationsblatt als Mob und ist gerne bereit, die Existenz friedlicher Bürger zu verunglimpfen. Diese Art von Gossen-Schreibe verachte ich zutiefst. Zeitgeistblättchen versuchen sich heute, ohne geistige Inhalte zu bieten, auf Kosten ihrer von keinem Gericht je belangten Mitmenschen wichtig zu machen und davon zu leben und dabei bei der Herrschendenautorität unterzukriechen. Fairness und Anstand gegen Mitbürger - Fehlanzeige. Der Autorin empfehle ich deshalb gerne Tom Wolfes US-Roman „Fegefeuer der Eitelkeiten“ (original: „The Bonfire of the Vanities“, 1987, s. https://de.wikipedia.org/.../Fegefeuer_der_Eitelkeiten... – insbesondere eine aufmerksame Analyse der Journalisten-Figur Peter Fallow.

Unbescholtene Menschen sollen landauf landab den Preis für das DAZUGEHÖRENWOLLEN der Kriecher bezahlen - hier erweist sich die Qualität des Charakters oder deren Fehlen. In unserer Gesellschaft hat sich eine erschreckende Bedenkenlosigkeit gegenüber der gedankenlosen Diffamierung breitgemacht, gefördert durch eine offizielle Politik der Spaltung in eine vermeintliches „Gutdeutschland“ respektive „Dunkeldeutschland“. Wer charakterlabil ist und sich auf Kosten seiner Zeitgenossen aufwerten möchte, steht heute als „Gutmensch“ an der Seite der Herrschenden, die den Spaß meist auch noch bezahlen sollen. Sogar Antifanten gehen heute auf Corona-Maßnahmen-Kritiker los, und das sagt über ihre Motivation eigentlich alles. Die niedrigsten Beweggründe sind staatlich geadelt worden, um gegen Kritiker vorzugehen - und damit hat sich die Herrschaft unrettbar kompromittiert. Wer mit den niedrigsten Instinkten arbeitet, kann keine sittlich hohen Ziele erreichen und hat mit aller Wahrscheinlichkeit gar keine solchen.

Was ist aus Frau Aras‘ Restaurantfoto geworden? Die Folgen bestehen in einer dummen Show für die empörte Masse, die zu selten Aufklärung will, zu selten Vernunft einfordert, sondern befriedigt registrieren will, dass alle im gleichen erniedrigenden Sumpf sitzen – selbst wenn der Sumpf längst trockengelegt sein könnte. Schon lockt Heiko Maas die Bürger wieder mit der SPALTUNG DER GESELLSCHAFT, dem einzigen Verfahren, das er beherrscht (er selber hätte es wohl „Nudging“ genannt: s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge ). Denen, die sich brav impfen lassen, sollen IHRE GRUNDGESETZLICH GARANTIERTEN (!) GRUNDRECHTE als Belohnungs-Leckerli verabreicht werden (s. https://www.t-online.de/.../heiko-maas-fordert... ). Natürlich beginnen sie diese dann auch gierig-sehnsüchtig zu fordern, sie möchten wieder ausgehen und reisen, während die anhaltende Schikanierung ihrer Mitmenschen und Mitbürger scheinbar niemanden stört und vielleicht einmal als akademisches Problem einen Ethikrat beschäftigen mag. Die beim in der Wut-egalitären Gesellschaft (die Wut kommt daher, dass so viel gelogen wird) UNVERZEIHLICHEN Soziallapsus ertappte Frau Aras musste sich offensiv herauswinden, und ich will Ihnen verraten, wie sie das gemacht hat. In unserer letzten Sitzung des Landtagspräsidiums forderte die SPD, es sollten im Plenum nun FFP2-Masken (die bekanntlich vor Asbest schützen) getragen werden: Die Landtagsabgeordneten hätten gegenüber der Gesellschaft eine VORBILDFUNKTION. Wir AfD-Abgeordnete verwahrten uns natürlich dagegen, unter Hinweis auf Unzweckmäßigkeit und das freie Mandat, Sie zu vertreten. Wenn die Seite, die die Regierungspolitik bewerben will, solches Kasperletheater haben will, dann steht ihr das frei. Wir vertreten aber einen anderen Standpunkt und sehen diese auch durch ernsthafte Forschung gedeckt – wir wollen dasselbe Recht, unseren Standpunkt mit unserem Verhalten zu dokumentieren und zu zeigen. Einigkeit wurde nicht erreicht, und es fand KEINE Abstimmung zu der Frage statt. Fazit: Am 20.1. veröffentlicht Frau Aras eine Pressemitteilung (s. https://www.landtag-bw.de/.../pres.../2021/januar/22021.html ), die insinuiert, ihr Hausrecht reiche aus, um das freie Mandat der Abgeordneten einzuschränken bzw. es gebe ein Einvernehmen der im Präsidium vertretenen Fraktionen. Ein solches Einvernehmen gibt es nicht. „Die Mitglieder des Landtags haben eine besondere Vorbildfunktion“, so die Präsidentin. Diese Präsidentin und ihre Vorbildfunktion kennt das Publikum: Sie hat sich mit ihren Mitstreitern beim abstands- und maskenfreien Tete-à-Tete im Restaurant, Pardon: in der Kantine, erwischen lassen und Verachtung für die täglichen Plagen der Bürger signalisiert. Für ihre öffentliche Unverfrorenheit sollen sich die Volksvertreter neuen, unsinnigen Gesslerhüten unterwerfen, um die gereizte Volksseele zu besänftigen. Gerade die SPD ist bei stumpfsinnigen Ritualen gerne dabei; die Partei für Selberdenker und Selberverantworter scheint sie mir, ihrem Klientel geschuldet, weniger denn je. Als an demokratische Regeln gewohnter Angehöriger der sesshaften Urbevölkerung befremden mich solche Sitten nun doch. Dame Aras hat es geschafft, in vier Jahren den Landtag von Baden-Württemberg zu einem Dienstmädchen des Herrn Kretschmann herabzuwürdigen. THE SHOW MUST GO ON!

Nachtrag: Der Ludwigsburger Verwaltungsprofessor Robert Müller-Török fabuliert laut „Badischem Tagblatt“ vom 20. 1. von einem Covid-Impfausweis „in fälschungssicherer elektronischer und nichtelektronischer Form“, was Ihnen völlig klar sagen dürfte, was wohl nicht nur an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule die Spatzen über die künftige Reisefreiheit oder Nicht-Freiheit von den Dächern pfeifen. Dabei wird doch in den Schulen selbstverständlich gelehrt und als Abiturwissen vorausgesetzt (s. https://www.geschichte-abitur.de/.../4-grundfreiheiten... ), Freier Personenverkehr sei eine der vier Grundfreiheiten der EU, nicht wahr? Sie sehen, welche künftige Welt man uns Bürgern heute bereitet: Die Teilung in Konforme und in Heloten minderen Rechts. Es ist Ihre Entscheidung, mit Ihrer Stimme für die AfD eine freiere, demokratischeres freundlichere und selbstbestimmte Welt zu wählen. Verpassen Sie Ihre Chance nicht.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 20.01.2021 Publizistische Einfalt geht weiter

Wed, 20 Jan 2021 09:53:28 GMT

Statt die Themenwahl und ihre publizistische Aufbereitung zu ändern, um Leser zu halten oder gar dazuzugewinnen, spart man lieber am Personal.

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Fusionierung der Politik- und Wirtschaftsredaktionen von Stern und Capital als weiteren Schritt zur publizistischen Einfalt der Medienlandschaft Deutschlands gewertet. „Der mit einem Umzug nach Berlin verbundene Schritt soll die ‚publizistische Stärke mit gemeinsamen Recherchen und größeren Berichten‘ hervorheben. Das ist hübsch formuliert, soll aber den eigentlichen Grund verschleiern, den Gruner & Jahr immerhin auch nennen: ‚die Kosten effizienter im Blick zu behalten“. Allein der Stern hat seit 2009 mehr als die Hälfte seiner Auflage verloren, die damals noch bei rund 943.300 Exemplaren lag. Und auch Capital büßte seit 293.213 verkauften Exemplaren im Jahr 2000 über die Hälfte bis heute ein. Das müsste dem Unternehmen eigentlich zu denken geben. Aber statt die Themenwahl und ihre publizistische Aufbereitung zu ändern, um Leser zu halten oder gar dazuzugewinnen, spart man lieber am Personal.“

Sänze verweist darauf, dass damit der gefährliche Trend befördert wird, überall dasselbe zu lesen. „Das muss man unter dem Aspekt der Meinungsvielfalt sehr kritisch sehen. Dass Problem der meisten Medien ist sogenannte Anzeigen-Auflagen-Spirale: Hohe Anzeigeneinnahmen können nur bei einer großen Auflage erwirtschaftet werden, wofür ein beträchtlicher Leserkreis Voraussetzung ist. Der aber kann nur über die inhaltliche Gestaltung erreicht werden, die durch Investitionen in den redaktionellen Bereich verbessert würde - wozu wiederum hohe Erlöse aus dem Anzeigen- oder Vertriebsbereich notwendig sind. Aber wer wie der Stern genüsslich Schwurbeltexte fabriziert wie ‚Die AfD-Vorstände – ihre Skandale, Beschimpfungen und Ausrutscher‘, wer sich vom Journalismus verabschiedet und ‚gemeinsam mit der Bewegung Fridays for Future‘ unwissenschaftliche Sonderhefte zur Klimahysterie produziert, oder jüngst völlig unbekannte schwarze Schauspielmimosen wie Thelma Buabeng behaupten lassen darf, dass ‚Kevin allein zu Haus‘ als Film in deutscher Sprache ‚rassistisch synchronisiert‘ sei, braucht sich über seine rapide schwindende Zustimmung nicht zu wundern.“

Pressemitteilung vom 19.01.2021 Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

Wed, 20 Jan 2021 09:47:32 GMT

Wenn der Staat Unternehmen per Anordnung schließt, dann muss er den entstandenen Schaden ersetzen.

Stuttgart. „Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per Anordnung schließt, dann muss er den entstandenen Schaden ersetzen. Dieser moralischen und rechtlichen Pflicht folgend, haben CDU und SPD großspurig Überbrückungshilfen ‚mit Wumms‘ (Originalton Bundesregierung) angekündigt. Es ist ganz wichtig, sich deutlich zu machen, dass die Corona-Überbrückungshilfen kein Geschenk der Politik an die Unternehmen sind. Unternehmen haben einen rechtlich einklagbaren Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Politik ihre Schließung anordnet, ohne dass der Grund dafür dem Unternehmen angelastet werden könnte. Die Corona-Hilfen sind real ein Minimum an Schadensersatz und ganz sicher nicht großzügig. So weit so gut, könnte man meinen. In der seit einem Jahr bekannten Notlage wird der deutsche Staat fähig sein, die versprochenen ‚Hilfen‘ zügig auszubezahlen und damit Unternehmen und Unternehmer wenigstens vor dem Bankrott zu bewahren. Doch da hat man die Rechnung ohne die EU gemacht.“

Denn diese hat dank der EU-Verträge das Vorrecht, alle entsprechenden Beihilfegesetze zu prüfen und Änderungen zu verlangen, so Fraktionsvize Sänze. „Und das hat sie auch getan. Mit dem Ergebnis, dass bis heute keine Hilfen ausbezahlt werden und 80 bis 90% der Anträge auf ‚unbürokratische Hilfe‘ (Originalton Bundesregierung) noch einmal gestellt werden müssen. Konkret: Der vor dem Bankrott stehende Kleinunternehmer muss seinen Steuerberater noch einmal bezahlen, damit dieser den gleichen Antrag noch einmal stellt. Die politische und insbesondere wirtschaftspolitische Inkompetenz von CDU, Grünen und SPD zeigt sich dann im Ergebnis: Während Deutschlands Wirtschaft im Jahr 2020 um 5% geschrumpft ist, ist die Wirtschaft Chinas um 2,5% gewachsen. Man darf annehmen, dass Deutschland ohne die EU und mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz der AfD ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte.“

19.01.2021 Für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen

Wed, 20 Jan 2021 09:42:16 GMT

Lockdown sofort beenden.

Am 22. März 2020, knapp zwei Monate nach dem ersten Nachweis von SARS-CoV-2 auf deutschem Boden, einigten sich Bund und Länder auf erste Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine handfeste Krise entwickelt, ausgelöst durch gravierende politische Fehlentscheidungen vonseiten der Bundes- und Landesregierungen. Die einzige erkennbare Strategie der politischen Verantwortungsträger besteht in einer Aneinanderreihung von Lockdowns, deren Wirksamkeit in der Wissenschaft immer umstrittener ist. Diese ohne wissenschaftliche Evidenz verordneten Maßnahmen unterstreichen einzig und allein die Hilflosigkeit sowie den politischen Aktionismus von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und deren Unfähigkeit zur seriösen Fehleranalyse.

Von einem wirksamen Gesundheitsschutz kann nicht die Rede sein.

Durch die Umsetzung unserer geplanten Maßnahmen könnte das Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, dem Wiederherstellen von Grund- und Freiheitsrechten und eine deutliche Verringerung des weiteren wirtschaftlichen Schadens erreicht werden. Nicht zu vergessen ist die seelische und körperliche Gesundheit der Bürger, welche durch den Lockdown Schaden nehmen und durch den Erhalt des öffentlichen Lebens wieder sichergestellt würde. Vereinsamungstendenzen in der Gesellschaft muss ebenso entgegengewirkt werden wie einer drohenden Verarmung.

1. Lockdown sofort beenden

Die erhobenen wissenschaftlichen Zahlen haben bewiesen, dass der Lockdown vulnerablen Gruppen keinen Schutz bietet, nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden belastet und ganze Wirtschaftszweige irreparabel schädigt. In allen Einrichtungen und Betrieben des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, muss sofort eine Öffnung erfolgen. Fortbestehende Maßnahmen sind ständig zu überprüfen, vorab den Parlamenten vorzulegen, gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Einrichtungen folgen keiner nachvollziehbaren Logik des Infektionsschutzes.

Daher fordern wir die unverzügliche Öffnung von:

a. Hotels, Pensionen, gastronomischen Einrichtungen und Veranstaltungsstätten

b. Einrichtungen des Einzel- und Fachhandels, Dienstleistungsgeschäften und –unternehmen

c. Einrichtungen des religiösen Lebens sowie Gotteshäuser

d. Theatern, Opern-, Konzerthäusern, Museen, Galerien, Ausstellungen, Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen

e. Bildungseinrichtungen

f. Sportvereinen, Sportstätten sowie Fitness- und Kosmetikstudios

g. allen Dienstleistungsbetrieben für Körperpflege

h. Zoos und Tierparks,

sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die notwendigen Hilfszahlungen schnell sowie unbürokratisch geleistet werden und auch beim entsprechenden Empfänger ankommen.

2. Vulnerable Gruppen wirkungsvoll schützen

Vor allem ältere und besonders gefährdete Menschen gehören in den Fokus der Schutzmaßnahmen. Wir fordern bestimmte Einkaufszeiten für Ältere und Vorerkrankte im Lebensmittel- und Einzelhandel, damit sich diese Bürger keinem erhöhten Risiko einer Erkrankung aussetzen müssen. In Fitnessstudios, Friseuren, Kosmetikstudios und weiteren Einrichtungen der Körperpflege sollen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung ebenso gesonderte Zeiten für die genannten Gruppen gelten. Darüber hinaus müssen die verletzlichen Gruppen vor überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln geschützt werden. Eine Möglichkeit sind Taxi-Gutscheine, die den vulnerablen Gruppen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Ebenso fordern wir Investitionen in den Bus- und Bahnverkehr, damit die zuständigen Betriebe täglich mehr Transportmittel und Fahrpersonal aufstellen können und sich der An- und Abreiseweg in die Städte entzerrt.

Besonderer Schutz muss Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und Personen in häuslicher Pflege zukommen. Dies kann unter anderem durch eine Ausweitung von Testmöglichkeiten geschehen.

Mittelfristig halten wir verstärkte Investitionen in verbesserte Testmöglichkeiten und in innovative Behandlungsmöglichkeiten (Sekundärprävention) für notwendig.

3. Demokratiedefizit beheben

Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, sämtliche unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen sofort zu beenden.

Die Bundes- und Landesregierungen regieren momentan an den Parlamenten vorbei, Diskussionen in diesen finden größtenteils nur nach bereits getroffenen Entscheidungen statt. Dieser Zustand muss sofort beendet werden.

4. Impfen muss freiwillig sein

Eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehnen wir entschieden ab. Wir lehnen sogenannte Privilegien für Geimpfte sowie Benachteiligung von Nicht-Geimpften ab. Grundrechte stehen allen Bürgern dieses Landes zu.

Bei der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung darf sich die Bundesregierung nicht allein auf die EU und internationale Impfstoff-Kooperationen verlassen. Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Produkten in Krisenzeiten ist jederzeit und unverzüglich sicherzustellen. Nationale Interessen müssen bei der Förderung von Forschung und Entwicklung wieder stärker berücksichtigt werden, um zeitnah eine ausreichende Menge an Impfdosen und Medikamenten zur Verfügung zu haben.

Impfungen sind nur eine Möglichkeit, Viren zu bekämpfen. Wir unterstützen darüber hinaus die Erforschung einer geeigneten medikamentösen Behandlung.

Für Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss die Bundesregierung ausreichend Impfstoff zur Verfügung stellen. Die Risiken und Nebenwirkungen einer Impfung und auch deren Wirksamkeit müssen transparent und ausführlich dargestellt werden.

Pressemitteilung vom 18.01.2021 Schämt man sich der Reichsgründung vor 150 Jahren?

Tue, 19 Jan 2021 09:19:14 GMT

Ein Trauerspiel das die deutsche Geschichte nicht gewürdigt wird.

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die fehlende Würdigung der Reichsgründung mit der Kaiserproklamation in Versailles am 18. Januar vor 150 Jahren kritisiert. „SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet tatsächlich, ‚nach einer nationalen Feier der Reichsgründung verlangt heute niemand‘, denn: ‚Wir Deutschen stehen dem Kaiserreich heute so beziehungslos gegenüber wie den Denkmalen und Statuen von Königen, Kaisern und Feldherren aus dieser Epoche.‘ Vor 50 Jahren dagegen hatte Willy Brandt die Reichsgründung noch als ‚Werk Bismarcks, eines der großen Staatsmänner unseres Volkes‘ gewürdigt und einen Kranz am Grab des ersten Reichskanzlers in Friedrichsruh niederlegen lassen. ‚Die völkerrechtliche Kontinuität des Staates, der 1867 als Norddeutscher Bund gegründet und 1871 zum Deutschen Reich ausgedehnt wurde, ist trotz mehrfacher verfassungsrechtlicher Diskontinuität gegeben‘, stellte der Staatsrechtler Dietrich Murswiek klar. Jede normale Nation auf der Welt würde mit Stolz ihren 150. Geburtstag zur Gründung ihrer Staatlichkeit gebührend feiern. Aber Deutschland, das seine Vergangenheit immer öfter als Kausalkette aufeinanderfolgender verhängnisvoller Irrtümer begreift, scheint nochmal nicht mehr 1949, sondern erst 1990 in die Weltgeschichte eingetreten zu sein. Gemeinsam mit der absurden EU-Glorifizierung ergibt sich eine Geschichtsvergessenheit, eben nicht mehr der Einheit, Freiheit und Unabhängigkeit des deutschen Volkes zu gedenken, sondern unterwürfig nach Brüssel zu katzbuckeln. ‚Gemessen an den Eigentumsrechten, der Grundvoraussetzung einer florierenden Wirtschaft, war das Kaiserreich ohne Zweifel der freieste Staat der deutschen Geschichte‘, bilanzierte der Historiker Bruno Bandulet. Daran soll und muss man sich erinnern!“

„Während wir 2020 mit Ludwig von Beethoven einen großen Sohn unseres Volkes öffentlich wirksam anlässlich seines 250. Geburtstags feierten, ist es einerseits ein Trauerspiel und andererseits eine Offenbarung, dass ein so bedeutendes Ereignis der deutschen Geschichte nicht gewürdigt wird“, ergänzt die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL. „Offenbar wollen die linksgrünen ‚Eliten‘ unsere positiven historischen Höhepunkte, auf die ein Volk zu Recht stolz sein kann, aus dem kollektiven Gedächtnis bewusst verdrängen, um seine Identitätsstiftung zu unterbinden. Alle sich auf den Nationalstolz unseres Volkes negativ auswirkenden vergangenen Ereignisse werden uns hingegen in ständiger Wiederholung regelmäßig präsentiert. Der Schuldkomplex der Deutschen muss schließlich genährt werden, denn ein seelisch geschwächter Untertan lässt sich leichter manipulieren und dirigieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir weiter als nur 70 Jahre zurückblicken, auf die positiven Entwicklungen Deutschlands schauen, uns auf unsere Stärken, auf unsere christlich-humanistisch geprägte Werten und Traditionen besinnen. Denn auch August Bebel erkannte bereits: ‚Nur wer die (vollständige) Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten!‘“

Pressemitteilung vom 13.01.2021 Bürgerräte gaukeln direkte Demokratie vor

Thu, 14 Jan 2021 11:08:55 GMT

Bundestag beschließt neue Form der Bürgerbeteiligung: Bürgerrat soll Parlament Bürgergutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den heute startenden Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ als Simulationsprojekt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. „Anstatt echter Bürgerbeteiligung sollen jetzt Bürgerräte die direkte Demokratie vorgaukeln dürfen. Anstatt mehr souveräne Entscheidungskompetenz für seine Parlamentarier im Deutschen Bundestag einzufordern und eine echte Repräsentanz der Bürger herzustellen, werden jetzt - in Analogie zu Baden-Württemberg - Bürgerräte auch auf Bundesebene installiert. Schäuble ist sogar zuzustimmen, wenn er das Repräsentationssystem der parlamentarischen Demokratie 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes nicht mehr hinreichend in der Lage sieht, die Bürger zu erreichen. Doch das ist einzig und allein den Fraktionszwängen in den Altparteien geschuldet - viele stehen in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu ihrem Mandat. Verstärkt wird dies dadurch, dass seinen aussichtsreichen Listenplatz verliert, wer nicht pariert.“

Sänze lobt sich das baden-württembergische Landtagswahlsystem, wonach die Landtagsabgeordneten von den Mitgliedern des Kreisverbandes nominiert werden. „Noch besser wäre es gewesen, die Parlamente lassen die direkte Demokratie zu. Vorstöße der AfD Landtagsfraktionen gab es mehr als genug, auch hier in Baden-Württemberg. Ich erinnere an unser Demokratiestärkungsgesetz ( https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3484_D.pdf ), indem wir die entsprechenden Verfassungsartikel und die darin enthaltenen Quoren und Fristen lebensnah und im Sinne der Bürger verändert haben. Der jetzt durch Schäuble eingeschlagene Weg, ist Opium für das Volk und soll von einer grundsätzlichen politischen Einbindung der Deutschen ablenken. So nicht Herr Schäuble! Setzen, sechs!“

Kommentar der Woche vom 10.01.2021

Mon, 11 Jan 2021 09:27:26 GMT

Was ist der Zweck des Staates - und was sind die Grenzen der EU?

Liebe Leser,

Neujahr 2021 hat sehr verhalten und unter den bekannten, weitgehenden Reglementierungen stattgefunden – ich habe über dergleichen in den vergangenen Wochen reichlich geschrieben und möchte Ihnen nicht die hoffentlich gute Laune nehmen. Heute will ich die drängende Frage aufwerfen: Was dürfen wir von unserem Staate erwarten, wofür ist er da? Zunächst aber: Wir, die Fraktion, waren während der letzten Umdrehungen des alten Jahres fleißig und haben thematisch Bahn gebrochen. Als Ertrag unseres am 2. Oktober 2020 stattgefundenen Symposiums ist das Bändchen „Freiheit statt Eurokratie: Stuttgarter Thesen zur Europapolitik“ erschienen (ISBN 978-3-00-067655-0, im Buchhandel für 14,50 € erhältlich), in dem sich A. Gauland, J. Meuthen, meine Wenigkeit und M. Krah zur Zukunft – oder besser gesagt: Nicht-Zukunft – des EU-Zentralstaats, denn dessen Merkmale hat sich die EU mit dem Lissabon-Vertrag gegeben, äußern. Die in der AfD gängigen europapolitischen Vorstellungen werden hier durch Vertreter der drei parlamentarischen Ebenen EU-Parlament, Bundestag und Landtag in 15 Thesen zusammengefasst. Diese Form bringt von Seiten unserer AfD Klarheit und Präzision in die Debatte und stellt sowohl für unsere Freunde, als auch für unsere Gegner klar, WORIN unsere fundamentale Kritik an dem antidemokratischen und sachpolitisch überlebten Modell EU besteht, ferner, welche demokratischen ALTERNATIVEN wir für Baden-Württemberg und Deutschland anstreben. Mit diesem Band füllt die Fraktion vor dem Beginn des „Superwahljahres“ ein programmatisches Vakuum gerade an der wichtigsten Front der politischen Auseinandersetzung. Ferner haben wir ein echtes Novum für Baden-Württemberg vorgelegt: Einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9542.pdf ). Das politische Herrschaftsamt ist aufreibend. Wir wollen künftig verhindern, dass Leute am Amt kleben, die sich im Amt verbraucht haben und die von ihrer Umgebung als reine Gallionsfigur vorgeführt werden. Ebenso wollen wir verhindern, dass politische Dauermehrheiten die berechtigte Kritik an den Leistungen oder deren Mangel einer Regierung ad absurdum verhindern können und sich gewissermaßen nur noch selbst kontrollieren. Dieses System des gemeinsamen Ringelpiez‘ gilt es durch eine neutrale Befristungs-Regel aufzubrechen, die Innovation sicherstellt. ---

Ich hatte die Frage nach dem Zweck des Staates aufgeworfen. Ein extralanges Thema, gewiss, und über die Feiertage war Muße nachzudenken. Jeder mag ja in diesen ein wenig programmatischen Text ein- und aussteigen, wie ihm Zeit und Lust erlauben. Zweck des Staates (und dessen Sinnstiftung) ist meiner Ansicht nach, eine Gemeinschaft aus einer gemeinsamen Vergangenheit in eine gemeinsame Zukunft zu geleiten und dazu die institutionelle Absicherung zu schaffen. Wir haben den demokratischen NATIONALSTAAT, nicht irgendeine Adelsherrschaft um ihrer selbst willen, die sich Arbeitskräfte und Ernährer unterwirft. Das Staatsvolk ist keine BELIEBIGE Ansammlung, sondern durch gemeinsam verbrachte Zeit und (Ethno)Kultur (ZUSAMMEN)GEWACHSEN, das finden Sie z.B. schon in Ciceros „De re publica“ – bei Reclam zu haben. In der Regel haben wir es mit einer NATION zu tun, die sich auf der einen oder anderen Grundlage SELBST DEFINIERT. Diese Gemeinschaft bewohnt ihren Staat, er ist ihr Zukunftswerkzeug zur Selbsterhaltung. Ohne sie bedarf es des Staates nicht, er hat keinen natürlichen Zweck und keine Existenzberechtigung – es sei denn, er sucht sich von seinem Träger zu emanzipieren und sich eine ideologische Grundlage zu schaffen. Damit setzt er sich bewusst in Gegensatz zu den Lebensinteressen des realen, vorhandenen Staatsvolkes (s. unten). Die Schaffung eines KÜNSTLICHEN Demos durch Ideologie und zur Befriedigung (als physisches Herrschaftsobjekt und Ernährer) eines durch Ideologie definierten Staates kommt in freiheitlichen Denkwelten nämlich nicht vor, sondern war z.B. der Sowjetmacht und anderen durch Gewalt zusammengehaltenen multiethnischen Imperien eigen. Zwang bedeutet aber: Haltbarkeit mit Verfallsdatum, da kein organischer Zusammenhalt besteht. Gerade das Thema EU zeigt ein bedrückendes Sinnvakuum bei unseren politischen Eliten, das durch eine ausgeprägte, leider so deutsche Kultur der Unterwerfung gefüllt wird, aber durch nichts sonst. Im Äußeren sucht dieser Staat Rechtfertigungen, seine Souveränität aufzulösen und er fabuliert sich dabei allerhand „Ideale“ oder eine „Werteherrschaft“, die er gegen seine eigene Staatsnation in Stellung bringt, wozu er diese Nation selbst und ihre GESCHICHTE systematisch ins UNRECHT SETZT (z.B. die „Säuberung“ von ethnographischen Museen am besten durch extra bestelle Kuratoren nichtdeutscher Herkunft, der Kaiser als Kolonialverbrecher, Luther als Antisemit usw.). Dieser bizarre deutsche Sonderweg, das eigene Staatsvolk als historischen Faktor ausschalten und seine Tradition tilgen zu wollen, wäre mir nirgendwo sonst auf der Welt bekannt – er erschien mir stets als Konzept viertklassigen Personals, das INNERHALB eines deutschen Sinnzusammenhangs eben zu keiner Leistung befähigt ist, die Anerkennung finden könnte, das deshalb mit autarker LEGITIMITÄT (hier: „Werte“) zu herrschen bestrebt ist. Er ist damit FUNKTION EINES POLITISCHEN MACHTANSPRUCHS, nämlich Derjenigen, die sich in unserer nationalen Geschichte nicht wohlfühlen, nicht den Platz in ihr gefunden haben, den sie sich selber zumessen würden. Eine Nation, deren historischer Konsens ihnen ANERKENNUNG verweigert, soll „verdünnt“ (Joschka Fischer) oder ganz liquidiert werden. Einen alternativen Zusammenhalt werden die politischen Eliten aber nicht schaffen können, man hat es mit D-Mark-Patriotismus versucht, mit Verfassungspatriotismus, heute mit Wertegeschwurbel (samt pauschaler Diffamierung des nationalbürgerlichen Lagers) und Auflösung von Souveränität und Identität, nur um sich den Forderungen der eigenen nationalen Zukunft zu entziehen – und vor allem, sie werden auch anderenorts keine Anerkennung finden, es sei denn in ihren selbst erzeugten virtuellen EU-Echokammern, wo man Leute geehrt findet, bürokratische Kulissenschieber, die der Normalbürger zu Recht nicht kennt. Welches fremde Volk soll auch Diejenigen Ehren, die ihr eigenes Volk verleugnen? Sie mögen unser Geld lieben, aber warum sollten sie unser Personal mögen? ---

Unsere politischen Eliten behandeln unseren Staat, und schlimmer noch: unsere Nation, inzwischen so, als habe sie kein eigenes Existenzrecht, als sei sie wohl eine Art historischer Fehler. Es ist erstaunlich, in wie verklemmter Weise jede Diskussion über das Schicksal unserer deutschen Nation weggewischt werden soll und stattdessen unhaltbare Dogmen von einer vermeintlichen ebenso politischen wie identitätsbezogenen Auflösung in ebenso verklemmt „vielfältigen“ wie identitätslosen Großeinheiten wie der EU (oder gar einer fiktiven „Weltgemeinschaft“) propagiert werden. Als Ausrede für die eigene Visionslosigkeit werden dann stets die 12 Jahre NS-Herrschaft bemüht, aber das ist ja bekannt. Deutschland dürfe sozusagen als IDEE gar nicht mehr gedacht werden, denn es habe angeblich seine Existenzberechtigung verwirkt usw. Nun ja, dasselbe Argument ließe sich auf Dschingis Chan, Timur Leng, Stalin oder sonstige Schlächter anwenden, deren Staatsraison auf Genozid, Ethnozid oder Stratozid fußte, ohne dass jemand die Mongolei als Idee in Frage stellte – deshalb wird die „Einzigartigkeit“ des NS-Judenmordes geradezu strafrechtlich gegen „Relativismus“ bewehrt. Wobei übrigens ganz unschuldig zu sagen wäre: Das biblische Gelobte Land Kanaan wurde nicht in Besitz genommen, indem sich dessen indigene Bewohner von den Land suchenden Israeliten totstreicheln ließen. Im Alten Testament wurde die Ausrottung religiös legitimiert.

Die Essenz ist: Ein Staat wird von einer Nation gegründet, die eine gemeinsame Identität glaubhaft macht und die eine Herrschaft, die sich wie auch immer konsolidiert hat, zumindest faktisch anerkennt und von dieser Herrschaft SCHUTZ ihrer Lebensinteressen in Form von Wehrfähigkeit nach außen und Gesetzen nach innen erwartet. Ebenso wird aber auch eine Interessengleichheit der Bevölkerung mit der Herrschaft bzw. in moderner Zeit der Bürger mit dem Staat vorausgesetzt, die eine Schicksalsgemeinschaft zwischen Herrschenden und Beherrschten in der Bewahrung einer gemeinsamen Lebensart und Identität beinhaltet. Beide wollen sozusagen die Glut weitergeben. Dass die Glut der eigenen Identität bewahrenswert ist und eine Zukunft ohne sie reizlos, ist unter Patrioten (und Patriotismus ist noch nicht strafbar) unstrittig. Anders kann man sich den modernen NATIONALSTAAT gar nicht denken, und noch viel schöner, wenn seine Regierungsform demokratisch ist - und damit das Volk den Konsens prägt. Eine vermeintliche – von wem denn zu bestimmende – Moralinstanz jenseits des Volkes kann nur von einem Sittengesetz geleistet werden, das wirklich kein Staat zu definieren sich anmaßen kann, denn es gibt kein quantifizierbares Gewissen, nur ein individuelles Gewissen und eine Gottesvorstellung. Gott kann Gebote erlassen, aber ein Staat kann nur die Vorstellungen von Menschen in Gesetze gießen. Diese sind aber niemals moralisch makellos, sondern notwendig von den Vorstellungen derjenigen geleitet, die gerade die Macht innehaben. Deshalb kann der Staat wohl möglichst gerechte Gesetze machen, aber MORAL zu definieren ist für ihn verbotene Frucht und führt unvermeidlich zur Zwangsherrschaft der Einen über die Anderen und zur Vernichtung der Demokratie. Die geradezu institutionalisierte gesellschaftliche Spaltung, die wir derzeit haben, ist ein Alarmsignal, dass gerade dieser Staat sich auf dem Holzweg befindet. Das Selbstverständnis, das in offensichtlichem stillem Konsens (wozu sonst würde die offizielle Sprache gelehrt, wozu sonst würde Geschichtsunterricht betrieben?) bewahrt und weitergetragen werden soll, mag je nach betreffender Gesellschaft ein kulturelles, ein ethno-religiöses, oder sogar - wie in den USA, Australien oder Kanada - ein ausgeprägtes Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft sein. Jedenfalls darf der Bürger erwarten, dass sein Staat das VORHANDENE Selbstverständnis anerkennt und würdigt und sich der Propagierung und Fortsetzung desselben widmet. So, wie keine Regierung Kanadas ein monoethnisches Leitbild wählen könnte, das den Fakten wiederspricht, genauso wenig lässt sich hierzulande eine Einwanderungsgesellschaft künstlich und unter IGNORIEREN des vorhandenen Staatsvolkes konstruieren. (Israel mag hier sogar ein gutes Beispiel sein, wo die gemeinsame Identität ganz explizit Religion, Kultur und – zumindest in weiten Teilen – Abstammung umfasst. Kein „Antisemitismusbeauftragter“ wird mir hier leugnen, dass Israel eine Republik ist, die sich ihrem eigenen Selbstverständnis nach explizit schlicht als Heimstatt und NATIONALSTAAT aller Juden versteht, die nicht in der Diaspora leben wollen. Und welcher deutsche Politideologe kritisiert diese Selbstbestimmung und Zweckbestimmung Israels? Keiner wagt es!).

Der Bürger darf billigerweise erwarten, dass sich SEIN Staat, dessen Gesetzen er gehorcht und dessen Institutionen er mit seiner Wahl füllt bzw. den mit seinen Steuern füttert, nicht gegen dieses VORHANDENE Selbstverständnis stellt, dieses gar bekämpft und an seiner Statt künstliche Konzepte aufpfropfen will, die nicht historisch-organisch durch eine gemeinsam entwickelte Identität entstanden sind. Dennoch findet genau dies statt! Wenn ich ein eigenartiges Herrschaftsverständnis zur Kenntnis nehmen muss, wo ein Staat sich heute erhebt, um seine BÜRGER nach ideologischer Fasson zu ERZIEHEN, ihnen die historisch gewachsene EXISTENZBERECHTIGUNG ihrer Identität und ihres ganzen nationalen Seins bestreitet, dann bin ich alarmiert. Wenn ich Bilder von Demonstrationen friedlicher Bürger sehe, die von Polizeikräften mit unmäßiger Gewalt behandelt, aus nichtigen Anlässen zu Boden gerungen werden und dergleichen, dann bin ich alarmiert: Ein solcher Staat benimmt sich nicht nur unsäglich überheblich; er benimmt sich wie eine fremde Besatzung und degradiert seine eigenen Beamten zu Schergen und Bütteln, die immer mehr Unzufriedene jeder Couleur in Schach halten sollen, anstatt dass die Politik mit ihnen endlich ALS BÜRGER redet. Das ist das Spalterische, das menschliche Unvermögen der Ideologen vom Schlage eines Maas, einer Giffey - und wie sie alle heißen. Das heutige Deutschland, so entnehme ich dem Presseecho, will keine Heimstatt und Staat der DEUTSCHEN sein, sondern eine (entschuldigen Sie mich: inhaltlich geschlechtslose, identitätslose, sterile!) „Herrschaft der Werte“. Das Grundgesetz von 1949, das nach der Erfahrung der NS-Unrechtsherrschaft die Rechte der Bürger gegenüber der Herrschaft garantieren sollte, wird zu einem ERZIEHUNGSAUFTRAG hin auf eine angebliche paradiesische Welt (kleiner geht es wirklich nicht!) umgedeutet und die Einrichtungen dieses Staates mit allerhand einschlägigen „Querschnittsaufgaben“ dahingehend konditioniert, zur Not gegen die Lebensinteressen der VORHANDENEN Bevölkerung loszugehen, um irgendwelche echten oder falschen Ideale zu beweisen und ihnen zum Triumph zu verhelfen. Das Grundgesetz sollte die Bürger vor dem Staat schützen und wurde in sein Gegenteil verkehrt, zu einer UNIVERSALLEGITIMATION gegen den Bürgerwillen missbraucht. Da muss ich als Deutscher erst einmal nach Luft schnappen: Eine Herrschaft, die sich selber vergötzt, hat niemand, aber auch gar niemand bestellt. Wir wollten schlicht als freie Bürger in unserer eigenen Heimat zukunftsfreudig und ohne Drangsal friedlich und demokratisch unser Leben führen. In unserer Bequemlichkeit, das gebe ich gerne zu, und mangelnden Wachsamkeit haben wir das Werden eines mächtigen ideologischen Parasiten zugelassen, der das steuernde Nervensystem und damit die Muskeln UNSERES Gemeinwesens gegen unsere Lebensinteressen missbraucht und im Agieren gegen die eigene Bevölkerung einen Kult seiner eigenen unumschränkten und sich nicht mehr rechtfertigenden (!) Allmacht treiben will. Einen Parasiten, der unsere Existenzberechtigung negiert, aber ohne unsere Ressourcen ein Nichts wäre. Sein ideologischer Anspruch, da ohne Volk, bemüht die UNENDLICHKEIT, das TRANSZENDENTE. Als Bürger habe ich keine Herrschaft bestellt, die sich mit der Errichtung eines angeblichen Paradieses auf Erden rechtfertigen will, und kenne auch keinen halbwegs intelligenten Menschen, der an die Möglichkeit eines irdischen Paradieses glaubt. Dennoch wird genau dies dargestellt, kein Leid, kein Schmerz, kein Unrecht, kein Unglück für niemand! Der Staat macht den Menschen zum KIND, packt den Hilflosen bei seinen Sehnsüchten, um ihn total zu beherrschen. Und ich habe vor allem auch kein reales Völkergefängnis bestellt, das sich mit einer solchen Paradiesvision rechtfertigen will. Und zuletzt: Ich habe keine Politiker und Medienleute bestellt, keine Verwaltungen, die mich ERZIEHEN wollen, und denen zuerst ein Blick in den Spiegel guttäte – für wen sie sich wohl halten, und wer sie IN WIRKLICHKEIT sind. Die Demut vor dem Souverän hat sich sichtlich verflüchtigt; wir haben diese Leute viel zu gut gefüttert und sie auch noch über ihre eigenen institutionellen Futtertröge entscheiden lassen. Sie haben genug Schaden angerichtet: Jetzt möchte ich sehen, wie sie sich verschlucken. Sittlich sind sie längst bankrott.

Unter dem derzeitigen EU-Spitzenpersonal vermag ich niemand zu erkennen, dem ich das (z.B. Schmidt’sche) Format eines Staatsmannes und oder einer Staatsfrau zuerkenne. Im Übrigen habe ich eine gute Vorstellung, wohin sich Angela Merkel verflüchtigen wird, wenn sie uns die Gnade erweist, nach 16 Jahren Herrschaft diesen von ihr tief gespaltenen Scherbenhaufen hinter sich zu lassen, mitsamt einem Volk, das sich getreu dem Motto der dümmsten Kälber seine – Sie-wissen-schon-aber-aber-ich-habe-keine-Lust-hier-gesperrt-zu-werden – bis heute selber wählt. Die Schande, Merkel nicht abgewählt zu haben, so dass sie ihren Abgang selbst bestimmt, haben ihre willigen Wähler zu tragen. Und ich brauche mir doch nur einen Heiko Maas anzusehen, dann weiß über die Einstellung dieser Herrschaft zum SOUVERÄN alles. Schauen Sie, wie er meinte, mit ständigen Drohungen und Verunglimpfungen bürgerlicher Andersdenkender als vermeintlichem „Hass“ regieren zu können, schauen Sie ihn heute an, wie wenig er als Außenminister irgendeinem orientalischen Halbdespoten gewachsen ist. Schauen Sie ihn einfach an, was diese Republik heute darstellt - und schauen Sie das FORMAT eines Lavrov an, was immer Sie von Putin halten. Soweit ich mich erinnere, hat Henryk M. Broder (die Geduld der Herrschaft für diesen prominenten Angehörigen einer religiösen Minderheit hatte sich schnell erschöpft, wo er die Herrschaft selber publizistisch aufs Korn nimmt) den Minister Maas einmal einen „sprechenden Krawattenknoten“ genannt. Schauen Sie die Maas‘ und die Steinmeiers an, die eine Rechtsbrecherin und reiches-Töchterlein-Schlepperkapitänin öffentlich lobten. Erbarmungswürdig. Sind sie als Staatspersonal international konkurrenzfähig? Welches Land hätte sie in solche Stellungen gehoben? Schauen Sie sich im TV einmal eine solche Bundesversammlung an, mitsamt all den von niemand demokratisch ausgesuchten B-Promis (TV-Sternchen, Fußballer, und deren eigenartigem Geschmack bei der Partnerwahl), die heutzutage das Oberhaupt unseres Staates wählt. Es wirkt auf mich immer wie ein dritter Abklatsch der Magazine, die beim Damenfriseur ausliegen, post-bürgerliche Karikatur von Würde: Man riecht es förmlich, sie wären so gerne gehobene Gesellschaft, aber die wirkliche Großbürgerelite rümpft doch nur die Nase über das offizielle Proletentum. Warum nicht gleich volltätowierte Halbwelt nehmen? Mit Verlaub, was hat sich dieses Land gehen lassen, gerade wo es nicht mehr deutsch zu sein behauptet und mit all seinen Ambitionen nur eine traurige Karikatur zustande bringt. Dahin ist die Würde unserer Republik verkommen, die zwar mit Zylinder und Respektabel-Frack und dreist-souverän vergessenem „Pech gehabt“-NS-Parteibuch von der Besatzer Gnaden in Bonn anfing - aber bei all ihren Mauscheleien ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufzog. Man hat heute das Gefühl, der Stil, die Sittlichkeit und die WÜRDE, die ein Staat ausstrahlen sollte, sind weg. Für die Bürger waren einigermaßen persönliche Freiheit und die Möglichkeit sozialen Aufstiegs vorhanden, und viel mehr wird kein vernünftiger und leistungswilliger Mensch von seinem Staat verlangen. Diese Leute wollen herrschen – aber implizit geben sie zu, dass sie zur Verantwortung nicht fähig und damit als Staatspersonal viertklassig sind. Es ist nämlich keine Staatskunst, sondern bekennende Verantwortungsunfähigkeit, wo nicht naive IDIOTIE zu erwarten, alle Probleme lösten sich, indem man sie an größere Einheiten verschiebt und die nationale SOUVERÄNITÄT fortwirft (zumal ohne sein Staatsvolk zu fragen), weil man der Verantwortung für sein Volk nicht gewachsen ist. Sie wollen herrschen, ohne Fähigkeiten, ohne Würde, ohne die Fähigkeit ihrer Nation zu DIENEN. Sie haben nichts, was wir als Verdienst anerkennen könnten, und entsprechend benehmen sie sich, voller Hass gegen ihr eigenes Land. Sie können nichts außer ihrer vulgären herzlosen primitiven Ideologie, deshalb hassen sie ein Land, das es merkt - und sie nicht loswird. Die „moralische Großmacht“, hinter ihr steht der Nihilismus. Die Seele, die Leibe zum eigenen Volk und dessen Zukunft, fehlt. Man kann doch nicht die ganze Welt zu lieben vorgeben, wenn man sein eigenes Volk nicht liebt.

Heute hat sich die Verantwortungsunfähigkeit als Norm durchgesetzt, und eigentlich weiß sie selber nicht weiter; die Forderungen wurden vulgär, und vulgär werden muss auch eine Politik, die ihnen gefallen will. Das gespenstische Paradiesversprechen dieser Republik kam erst später und wurde von denen gefordert, die selber nicht konnten, aber auch das wollten, was heute „Teilhabe“ geheißen wird. Man kommt und sieht, dass etwas da ist. Das ist ein ganz anderes Ethos als das Ethos der Aufbaugenerationen, von dem ich irgendwie das Gefühl habe, seit Mitte der 1990er Jahre sei es recht exotisch geworden. Das Habenwollen und Verteilenwollen ist staatstragend geworden. Heute wird geschrieen und geschrieben „Ungerechtigkeit!“ und „Teilen!“ oder gar „Let The Rich Pay For Covid!“, aufgenommen in den einschlägigen, einst bürgerlich-liberalen Leitblättern (allen voran DIE ZEIT), die sich um 180 Grad zum Vulgärsozialismus gedreht haben. Der ist offenbar beim linken Publikum hemmungslos en vogue: Irgendjemand wird schon zahlen, wir sind doch „ein reiches Land“. Zwischen dem Jetzt des VERTEILENS und dem künftigen irdischen (EU)PARADIES, das alles „Heil“ schaffen soll, klafft dabei eine unvorstellbare, unüberbrückbare Lücke. ---

Hier ist die Gesellschaft teils auch selbst an ihrer Entmündigung schuld. Ich kann doch nicht bis ins hohe Alter von einem Staat erwarten, wie ein Kind behütet und von allen Gefahren abgeschirmt zu werden, ich muss doch selber mein Schicksal bestimmen! Oder, selbst wenn ich behütet werden WOLLTE, ich darf doch als Politiker nicht im Interesse der gewollt Hilflosen und Staatsanhänglichen (und wir haben ja wachsende Sozialbürokratien, die in ihrem eigenen Sinne immer neue solcher KLIENTENGRUPPEN finden) die zur Selbständigkeit Fähigen bedrücken und ihnen ein tägliches Gouvernantenregime oder sie gar „behütend“ in einen Käfig sperren, ein ganzes Volk derart zum Objekt meiner vermeintlich „höheren Einsicht“ degradieren! Aber gerade dieses Schlaraffenland-Versprechen schien in der Demokratie anzukommen, wo man die Verantwortung für das eigene Leben vermeintlich so leicht an einen sich anbiedernden Staat abtreten konnte und nun gelebt wird, anstatt zu leben. Ich kann doch nicht das JETZT verteilen wie einen sprichwörtlichen Wühltisch, Schlaraffenland für Alle simulieren, und zumal die ZUKUNFT der ideologischen (Zwangs)Phantasie eines nie stattfindenden Paradieses überlassen, wo sich alles wunderbar löst, wenn nur das böse CO2, der böse Nationalismus oder sonst ein Platzhalter vom Dienst für die WIRKLICHKEIT und die realen menschlichen Antriebe abgeschafft sei, wenn ich selbst reale Probleme liegenlasse und mich auf aufgeblasene Schein-Weltuntergangsszenarien stürze, mich kindisch treiben und hysterisieren lasse, aber meinen eigenen Beritt nicht aufräume! Wenn ich plötzlich Mädchen, die ich als Politiker für leicht gestört ansehe, als öffentliche Autoritäten, als nachgerade göttlich-ursprünglichen Kindermund ansehen will! Dann bin ich doch selber schuld, denn ich muss doch wissen WOLLEN, welche Manipulation durch eben nicht demokratisch bestimmte Kräfte stattfindet.

Einer kindischen Gesellschaft, die sich in fremde Hände gibt und ihren Verstand für dumme Heilsversprechen eintauscht, kann keiner helfen. Ungerechtigkeit gibt es in dieser Gesellschaft zweifellos in großem Ausmaß. Aber ich kann es nicht ungerecht finden, wenn einer mehr hat, weil er mehr tut – ich sehe Ungerechtigkeit dort, wo dem, der etwas leisten will, die Aufstiegsmöglichkeiten durch kartellartige Strukturen oder unsinnige Regelungen genommen werden. Wo der Staat ein Endziel durchzusetzen vorgibt, das wegen seiner ideellen Natur nicht in seine Sphäre gehören kann. Ungerechtigkeit ist, wenn Regelungen nur dem eine Chance auf SELBSTVERWIRKLICHUNG lassen, der schon viel hat. Dies ist übrigens ein gutes Argument gegen das Quotenunwesen, welches eine künstliche Privilegierung darstellt und eben nicht nach Qualifikation, sondern nach formalen, quantitativen Kriterien vermeintliche Gerechtigkeit herzustellen behauptet. Den Leistungswilligen wird hier die Aufstiegs-Tür vor der Nase zugeschlagen. Der Staat kann nämlich nur QUANTITATIVE Parameter messen und will mit einem untauglichen Instrumentarium in den Bereich des IDEELLEN wirken. Dies kann nur in immer mehr sinnlosen Zwang führen, eben weil der IDEELE Fehler nicht beseitigt wird, der in der menschlichen Natur liegt - und allenfalls der Religion zugänglich ist. Durch Zwang bessere Menschen schaffen zu wollen funktioniert nicht; man kann nur Gesetze machen, die mit den vorhandenen Menschen funktionieren. Das bedeutet: Der Staat hat sich heute die FALSCHE AUFGABE gestellt, d.h. politisches Handeln zur Ersatzreligion samt ideologischer Umerziehung gemacht, persönliches Glück verwalten zu wollen. In der Praxis setzt sich dabei die Verantwortungslosigkeit durch. Die heute modische Abkürzung „Umverteilung“ (jedes Finanzamt kann sie quantifizieren) zur vermeintlichen Gleichheit berücksichtigt das grundsätzliche Erschaffen von Werten, die Leistung in keiner Weise, sondern will sich in einen Betrieb einklinken, dessen Fortbestand und Ertrag aus irgendeinem Grund für selbstverständlich genommen werden, obwohl sie kollektiver wie persönlicher LEISTUNG bedürfen – eigentlich eine völlig typische subalterne Haltung verantwortungsunfähiger Menschen, aus meiner Sicht sozusagen klassische IG-Metall-Funktionärsmanier mit „Schluck aus der Pulle“. Gleichheit ist, wenn man jedem die Beine abhackt – Gleichberechtigung im Streben nach seinen persönlichen Zielen ist das Gesuchte. Leistungswille braucht aber zumindest den Anreiz des Nichtbehelligtwerdens von ideologischer Idiotie und ungerechtfertigten Ansprüchen der Nichtleister.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 08.01.2021 „Die Regeln des zivilen Lebens sind außer Kraft gesetzt!“

Mon, 11 Jan 2021 09:18:07 GMT

Kretschmanns neue Corona-Einschränkungen

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Maßnahmen in der sogenannten Corona-Krise als „Wahnwitz, der die Prioritäten des öffentlichen Lebens total verkehrt“, kritisiert. „Anstatt auf Normalität und staatlichen Pflichten zu bestehen, droht der Staat, seine Bürger dauerhaft in Geiselhaft zu nehmen. Der wirtschaftlich tödliche Wahnwitz samt übersteigerten Impfhoffnungen bedeuten den Offenbarungseid einer vom realen Leben völlig entfernten Politik. Doch wer heute seine Selbstbestimmung wegwirft, darf morgen nicht jammern: Wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt unsere Bevölkerung vor ihrer eigenen Angst und scheint bereit, nicht nur elementare Freiheitsrechte, sondern auch die Schulpflicht, den Bildungserfolg ihrer Kinder in Frage stellen zu lassen. Die Stimme der Medizin weicht zunehmend der Sprache der Freiheitsberaubung. Kultusministerin Eisenmann (CDU), die die Schulen öffnen will, muss ich hier für ihren standhaften Mut zur Vernunft loben!“

Sänze verweist auf neue Absurditäten wie eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer - während man aber weiterhin arbeiten und Steuern zahlen darf -, sowie neue drastische Kontaktbeschränkungen. „Der kranke Allmachtswahn der Merkelpolitik kennt keine Grenzen mehr. Dieses Volk hat sich in kindische Angst und Hysterie hineintreiben lassen und wird in der bleibenden Unfreiheit aufwachen.“ Unter dem täglichen Vorwand des ‚Endsieges‘ über die Pandemie zerstöre die Bundesregierung samt ihren örtlichen Hörigen das Fundament der Demokratie – die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Person, die freie Ausübung der Religion und des Berufs und führe ein diktatorisches Regime ein.

Hier müsse er die Rolle der meisten Zeitungen kritisieren, die sich von der Vierten Gewalt hin zu unkritischen Deutern des Merkelwillens gewandelt hätten, so der pressepolitische Fraktionssprecher weiter. „Hätte all dies, was wir heute an Anschlägen gegen unsere Freiheit erleben, vor nur anderthalb Jahren in irgendeinem Belarus stattgefunden, hätte ihre freiheitliche Menschenrechts-Empörung keine Grenzen gekannt. Dieses Land lässt sich unter einem Phänomen entmündigen, das in seinen Auswirkungen etwa einer schweren Grippeepidemie gleichkommt, die aber niemals Vorwand für die Vernichtung unserer demokratisch-bürgerlichen Freiheit sein konnte und mit der AfD niemals sein kann!“

Kommentar der Woche vom 23.12.2020

Mon, 11 Jan 2021 09:10:56 GMT

Weihnachtswünsche 2020 und Jahresrückblick

Liebe Leser!

Morgen ist Heiligabend und die Leute belagern die Geschäfte, weil ihnen die Tage ausgehen und vielleicht noch Geschenke fehlen. Die Paketfahrer (oft genug Paketfahrerinnen) sind eingespannt, die Straße ist über Mittag außer Rand und Band. Und dann? Das Jahr ist beinahe vorüber, es soll nicht einmal im Feuerwerk enden. Dieses Jahr war anders und dieses Weihnachten wird auch anders werden. Es soll im Ausnahmezustand enden und man hat das Gefühl, nach dem Willen Mancher soll der Ausnahmezustand nie enden, das ewige geflügelartige Corona-Geschnatter kann kein Mensch mehr hören. Es hat uns alle an unsere Grenzen gebracht und hat einige sehr unangenehme Eigenschaften unserer Regierenden, aber auch der Regierten offengelegt. Nie hätte ich geglaubt, im zivilisierten Mitteleuropa mitten im Frieden derart unwürdig behandelt zu werden, und das von Personal, welches dieses Volk sich selbst gewählt hat, und dessen Handlangern. Seit März gibt es keine Normalität, und je länger ich darüber nachdenke, desto mehr erscheint mir dies als Absicht: So viele unpopuläre Dinge lassen sich treiben, wenn die Bevölkerung in Hysterie getrieben, mit sich selbst beschäftigt, im Hexenwahn abgelenkt ist. Auch die konformistische Unterwerfungslust und Gehässigkeit gegen Abweichler in Teilen dieser Bevölkerung – ich hätte sie nie geglaubt, hätte ich es nicht mit eigenen Augen gesehen. Für unser Land und für unsere AfD wünsche ich mir folgendes: Die Vernunft muss sich durchsetzen. Es ist nicht möglich, ein Land mit einem grotesken Ausmaß an Propaganda auf Dauer gegen den Strich zu bürsten und zu tun, als gälten ausgerechnet in Deutschland die Naturgesetze, die Mathematik nicht mehr. Dieses Land ist z.B. auf dem EU-Holzweg, gibt sich immer unterwürfiger, immer subalterner, immer anspruchsloser und drittrangiger, zugleich finanziell immer großzügiger. Die Regierenden ignorieren die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Die Täuschung und vor allem die Selbsttäuschung sind regierungsfähig geworden. Ich möchte, dass unser Land sein Schicksal wieder selbst bestimmt und proaktiv in die Hand nimmt. Es wird schließlich keinerlei Hilfe zu unserer Zukunft geben, wenn wir sie nicht selber leisten, und die Hingabe meiner Abgeordnetenkollegen aus den anderen Fraktionen an irgendwelche surrealen Blütenträume macht mich verrückt. Stets wird die Anerkennung irgendwelcher „Autoritäten“ gesucht, wird von dort irgendein „Heil“ erwartet, wird geglaubt, in Berlin oder in Brüssel könne man es besser oder sei wenigstens lauteren, altruistischen Herzens. Es ist eine Verbindung von subalterner Unterwürfigkeit und haarsträubenden Illusionen, mit der ich als Abgeordneter konfrontiert werde. Die Einen halten still, weil sie ihre Mehrheiten behalten wollen; die Anderen sind einfach selbst nicht zu etwas in der Lage und setzen voraus, ihre Landsleute könnten es deshalb auch nicht. Aber keiner, der es nicht kann, will gehen! Vor allem suchen Leute die Anerkennung durch „Autoritäten“, die zwar herrschen wollen, die aber die Befähigung nicht haben – sie möchten nicht mit ihren eigenen Landsleuten, ihrem Staatsvolk konfrontiert werden, deshalb reden sie nicht mit ihnen und orientieren sich an Auswärtigen – und erniedrigen die Hiesigen. Der Deutsche seinerseits, so scheint es mir oft, will ohne sich ein eigenes Urteil zu erlauben, gerne irgendwelchen Autoritäten hinterherlaufen. Er will sein selbstbeschäftigtes Spiel beschützt fühlen. Nie habe ich so viele verängstigte Weiblein gesehen. Eine Lust an der Angst, die den Tag auszufüllen vermag, so scheint mir oft.

Am Ende des Jahres 2020 ist die einheimische Bevölkerung dieses Landes tiefer gespalten, als sie es in meiner Erinnerung je war. Ähnlich mag es gewesen sein, als es um Grund-Richtungsentscheidungen ging wie Wiederbewaffnung oder Ostverträge. Neu für mich ist die systematische soziale Ächtung der Andersdenkenden und die offene Manipulation, das dreiste Heraustrompeten offensichtlich unmöglicher Regierungsbehauptungen. Früher ließ man, meine ich, wenigstens das Privatleben Desjenigen zufrieden, der anderer Meinung war. Nie habe ich mich so für die Leute geschämt, die mich regieren wollen. Sie müssen sich eine Traumwelt erschaffen und sie müssen Hoftrompeter engagieren, die sie in ihrer Traumwelt versichern sollen. Sie haben Angst vor dem Verstand ihres eigenen Volkes und lassen keine Anstrengung aus, Andersdenkende und Skeptiker zu schikanieren, zu diffamieren, zu kriminalisieren, mit geheimdienstlicher Beobachtung zu bedrohen - auf dass andere sich nicht ebenfalls trauen, den Mund aufzumachen. Es werden die unglaublichsten Allianzen geschmiedet, im Äußeren wie im Inneren, um angeblich übermächtige Zwänge zu generieren, um vermeintliche Mehrheiten gegen die Masse des eigenen Volkes zustande zu bringen, um das Bild des Deutschen selbst von seinem fokussierten ethno-kulturellen Zusammenhalt in eine multiethnische Beliebigkeit zu drängen, die dem Willen des Staatsvolkes jeden Fokus nehmen soll. Nie aber kann ich mich erinnern, dass die Journaille – die öffentlich-rechtliche wie die private - derart hemmungslos der Herrschaft die Füße geküsst hat, nie hatte ich zuvor das Gefühl, dass neben der Propaganda keine freie, unabhängige Berichterstattung mehr existiert. Ich habe auch nie einen derartigen Defätismus erlebt, häufig genug unter unseren Mitgliedern, in diesem Land könne man nicht mehr leben und müsse auswandern. Ja, mal ehrlich, wo will denn der Deutsche als Deutscher leben können? Ist es besser, auf Dauer anderswo als Ausländer zu leben? Als würden wir nicht in unserer Heimat selbst gebraucht, um die Gezeiten zu drehen!

Wir erleben eine Regierung, die sich alle möglichen Verbündeten sucht, um nur ihrem STAATSVOLK nicht mehr verantwortlich zu sein. Es kann eine Frau Merkel z.B. gut die Impfgelüste des Herrn Gates propagieren; schließlich ist die Furcht vor Sterilität für sie kein Problem mehr. Wenn Dinge hier nicht durchsetzbar sind, dann werden sie über die Brüsseler Bande gespielt und gegen unseren Willen Gesetz. Doch meine ich: Alles was Merkel glaubt, geschaffen zu haben, wird vor unserer Geschichte zu Staub zerfallen, wenn das deutsche Staatsvolk es nur will. Sie wird niemanden haben, der ihren Namen verteidigt – so, wie es Anderen ging, die den persönlichen Wahn zur Politik gemacht und ein ganzes Volk für diesen Wahn in Haftung genommen haben. Warum braucht Frau Merkel die Mounks dieser Welt, die Gretas, die Gates‘, all die Strippenzieher, die simulierte „Zivilgesellschaft“ samt simuliertem Konsens, wo nicht für die regelrecht gewaltsame Ummodelung eines Landes, das nur mit sich selbst im Reinen sein und sich an seiner Zukunft heiter freuen will? Warum so eilig? Die Merkels, die Schäubles dieser Welt, die unser Land der Verfügung durch fremde Gewalten überantworten, wissen, dass sie keine Zukunft haben, dass sie keine Fortsetzung haben werden, dass sie vergehen werden, dass keine Chöre ihr Lob singen werden, dass ihr Name in Deutschland am Ende so behandelt werden wird, wie er es VERDIENT. Sie wollen es selbst noch erleben, denn nach ihnen hinterlassen sie nur das Nichts. Ich sehe Herrn Schäuble heute, sehe seinen bitteren Gesichtsausdruck, in dem mir Liebe zu seinem Vaterland, oder Liebe überhaupt, am wenigsten eine Rolle zu spielen scheint – und ich sehe klar, dass die Bosheit keine Zukunft hat. Gerade er scheint mir ein Mensch zu sein, der sich am Abend seines Lebens an seinem Land rächen will, das ihn zum Invaliden gemacht hat und ihn nicht hat Kanzler werden lassen. Ich sehe klar, warum diese Leute keine Zeit mehr haben und ihre Pläne mit aller Gewalt treiben, ihre Krallen nicht von der Macht lassen können. Denn sonst haben sie nichts. Keinen TRAUM, keine Zukunft, keine Zuneigung für unser Land: Müssen von der Macht lassen, sind sie niemand mehr, und es wird keinen Dank geben.

Ich sehe, dass diese Leute so dringend Journalisten mit unseren Gebühren füttern müssen, damit sie selber die Illusion haben, sie würden anerkannt und geliebt. Wir werden aufatmen, wenn der Spuk vorbei ist. Sie haben keine Zeit mehr – ihr EU-Imperium wird krepieren. Niemand wird ihm mehr dienen, niemand wird dafür opfern wollen. Nur die Bitterkeit der Nachwelt wird von ihnen bleiben und schließlich unser befreites Lachen. Was sehe ich? Ich habe einen Minister Strobl gesehen, der erst seinen Leibwächter in das Landtagsrestaurant (das als Kantine für Betriebsangehörige geöffnet ist) vorschickte und erst danach, zehn Minuten später, in Begleitung zweier Leibwächter selbst zum Essen kam. Solche Menschen tun mir unsäglich Leid, sie haben Angst vor ihrem Volk, weil sie kein reines Gewissen haben. Sie sehen überall Feinde, weil sie ihren Willen gegen die Menschen haben wollen. Letzteres kann mich nicht verwundern. Sie wissen um die Verachtung, die ihnen wie ein Kielwasser folgt, und sie wissen, dass ihr selbstsüchtiges Verhalten, die Kriminalisierung von immer mehr Unschuldigen früher oder später Wut und Hass erzeugen werden. Das ficht sie aber längst nicht an, von dieser Art der Machtausübung zu lassen. Zwischen Beliebtheit und Herrschsucht haben sie die Herrschsucht gewählt. Sie brauchen ihre Hof-Presse, um wenigstens ein wenig Harmonie zu erleben. Sie brauchen heute die Maske, brauchen sie den Corona-Ausnahmezustand, um jedes Versammeln, jedes Hinterfragen, womöglich jeden Wahlkampf für das Jahr 2021 mit ihren verordneten Unterwerfungsübungen zu ersticken. Sie haben Angst vor unserem Lachen. Es sind Leute ohne Konstruktivität, ohne Vision für ihr Land, ebenso inhaltsleere wie zynische Machterhalter, die ihre politische Zukunft hinter sich haben. Was sie als Zukunft ansehen mögen, geht nur mit Zwang. Denn was soll man von einer EU-Ordnung halten, die austrittswillige Völker drangsaliert und schikaniert, um andere Völker zu erschrecken? Eine solche politische Ordnung ist der ideelle Bankrott. Eine Zukunft ohne die Liebe zum eigenen Land, ohne ihm das Beste zu wünschen, wie sollte sie stattfinden? Wie soll eine Zukunft stattfinden, die dem eigenen Land und Volk zum Trotz lebt? Wer soll umgekehrt diese Leute lieben, ihnen zujubeln, ihr Andenken ehren? Ein Geheimnis verrate ich: Ich werde es nicht tun. Diese Herrschaft stiehlt unserer Zukunft die Zeit und führt uns täglich weiter von ihr fort. Es ist nur noch ein krampfhaftes Festkrallen an der Macht, dessen Logik heute erfordert, immer weitere Teile des Souveräns auszugrenzen und zu Feinden zu erklären. Ein Minister, der sich nicht einmal ohne Personenschutz zum Essen unter Volksvertreter traut – was für ein trauriges Bild.

Dies war ein mehr als bescheidenes Jahr; es hat eine schlimme Fehlentwicklung fortgeführt. Die Gutversorgten an der Seite der Herrschaft wollen personalidentisch sein mit den moralisch Vortrefflichen. Sie sprechen Ihresgleichen auf Kosten Derjenigen heilig, die die Krise trifft, und sehen derzeit keinen Grund, auf ihre Landsleute zuzugehen und ihren Willen zu berücksichtigen. Die Spaltung wurde als „Gutdeutschland vs. Dunkeldeutschland“ offenkundig, als 2015 die Herrschaft ihre eigenen Gesetze brach und eine nie dagewesene Welle irregulärer und illegaler Migration lostrat. Es stellt sich heute heraus (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9149_D.pdf ), dass („Niemand wird etwas weggenommen“) 2015 für die Versorgung dieser Migranten in den Kreisen Summen aufgewendet (und mit dem Land schließlich spitzabgerechnet) wurden, die schon einmal 7,5% bis über 15% eines Kreis-Haushaltsplans erreichen konnten ( s. https://www.landkreis-rottweil.de/.../Haush.../Haushaltsplan , s. https://www.enzkreis.de/index.php?object=tx |2891.3&ModID=6&FID=2032.2323.1). All dies wurde öffentlich von Kreisräten und Bürgermeistern in derselben Weise gelobt und getragen, wie dieselben Herrschaften sich heute allgegenwärtig mit Corona-Masken fotografieren lassen. Bereits damals stand der kritische Bürger nicht nur einer publizistischen Überwältigungsmacht gegenüber, sondern auch einer reibungslos parierenden Verwaltung, die sich „oben“ Karma-Punkte verdienen wollte. Heute soll mich einmal jemand fragen, wie ich mir vorstelle, dass es zur Herrschaft des Unrechts in Deutschland kam. Ich werde sagen, schaut doch hin: Es brauchte nur einen gut geölten Apparat.

Genau genommen fingt der Habitus der Assoziation von „Gutbürgern“ mit der Staatsmacht und ihrem Willen schon bei der sogenannten Energiewende an: Der Eine sollte sich gut fühlen können, indem er ein mit massiven Steueranreizen gefördertes E-Auto kauft, das der Andere, der „Böse“ dann mit drastisch steigenden KFZ-Steuern subventionieren soll. Der Dritte kann gar seinen Arbeitsplatz verlieren, wenn ab 2030 die CO2-Grenzwerte der EU, die ja gerade von Deutschen betrieben wurden, den Bau der ausgereiften und wirtschaftlichen Verbrennungsmotoren bei uns für die Hersteller ruinös machen, während ein Alternativangebot an hochwertigen Arbeitsplätzen für die KFZ- und Zulieferer-Beschäftigten nicht in Sicht ist. Das Land wird im Paradieswahn systematisch deindustrialisiert. Stets tönt eine willige Presse, all dies sei toll. Sinngemäß ähnlich ist es mit der EEG-Umlage beim Strom, die uns die höchsten Strompreise in Europa beschert. Die „Gutbürger“ montieren bei garantierten Preisen Solarpaneele oder investieren in Windpark-Fonds, die Anderen tragen die Folgen und die Kosten. Dies ergibt ein Muster: Die politisch-willkürlichen, aus meiner Sicht sogar frivolen Regierungsentscheidungen können nicht aus dem hohlen Bauch finanziert werden. Der Verlierer zahlt, wie nach einem verlorenen Krieg, aber der Verlierer ist der eigene Landsmann. Nicht nur, dass gerade der widerstrebende Teil der Bevölkerung die Zeche und das Wohlgefühl der Einen zahlen muss: Er wird zur „moralischen“ Rechtfertigung seines Extra-Tributs auch noch systematisch öffentlich ins Unrecht gesetzt und von willigen Medien gehässig diffamiert. Dazu wird ihm auch noch GEZ abgepresst. Dem Andersdenkenden wird jede Existenzberechtigung abgesprochen, ihm soll nicht einmal mehr sein Gott gelassen werden, wie wir anlässlich der Ausladung von AfD-Politikern bei Kirchentagen erlebten – die Pharisäer fühlen sich im Schatten der Staatsmacht außerordentlich wohl. Dasselbe Muster erleben wir in der sogenannten Corona-Krise. Es wird Geld in klamme EU-Länder gepumpt, was man schon vor der Pandemie vorhatte, aber für „Euro-Bonds“ keine Gegenliebe bei der Öffentlichkeit fand. Allein für sogenannte Corona-Hilfen in Deutschland werden 180 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen, und eine andere Deckung als die Notenpresse ist nicht in Sicht. Wieder ist so, dass, sinngemäß, erzählt wird, keiner werde etwas verlieren. Aber die Hilfe ist kein Staatsgeschenk, es ist das Geld von jemand anders – und es dient zur Befriedigung politischer Zwecke, zur Beschwichtigung einer von Politik und Presse wirklich systematisch bis heute geschürten Corona-Hysterie. Die Folgen des Wahns sollen kaschiert werden, und darauf komme ich noch zurück. Es ist ein Muster: Das Wohlgefühl (oder die Beschwichtigung) der Einen, der politisch für opportun gehaltene Zweck, teilt zugleich die Gesellschaft in „Gute“ und „Schlechte“ („Klima-Leugner“, „Corona-Leugner“ etc.), und die „Guten“ dürfen sich als Stützen der Gesellschaft bestätigen und ihre Unzufriedenheiten abreagieren, indem sie auf die offiziell deklarierten „Schlechten“ losgehen. Letztere werden verteufelt, finanziell bestraft und dann auch noch sozial geächtet. Wer den Spuk nicht glaubt, wird als FEIND behandelt. Es gibt keinen Diskurs mehr, kein Recht mehr, anders zu beurteilen. Es ist ein Krieg der ungeduldigen Unduldsamen gegen weite Teile des eigenen Volkes geworden.

Gerade die „Leugner“-Begrifflichkeit ist schamloser Diffamierungs-Kunstgriff einer Presse, die jede Würde verloren hat. Meines Erachtens würde er mit seiner Perfidie nahtlos in das Repertoire eines Dr. Joseph G. passen. Von dem haben Sie gehört. Paul Joseph G. (1897 - 1945) war einer der einflussreichsten Politiker im NS-Reich. Ich zitiere (s. https://1000-zitate.de/.../Eine-Luege-muss-nur-oft-genug... ) zumal in der Weihnachtszeit diesen Menschen ungern. Jedoch sagt er etwas, was eine spezifische deutsche Schwäche kindisch-höriger Autoritätsgläubigkeit zurückgeht. Der Deutsche hält es für eine Tugend wider den eigenen Verstand den Unfug glauben zu wollen, wenn der ihn nur ins wärmende Kollektiv bringt. Er hält die Einsamkeit eines eigenen Standpunktes schlecht aus. Also sagte Dr. G.: „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“ Bitte merken Sie sich diese perfiden Worte gut. Sie werden zuerst eine Parallele zu heutigen Zeiten erkennen, nämlich die systematische VERSCHLEIERUNG der Auswirkungen der Lüge – durch Propaganda, durch Geld, durch Repression Andersdenkender. Napoleon Bonaparte sagte nicht viel anderes über die Deutschen: „Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.“ (s. https://gutezitate.com/zitat/282190 ). Dr. G. sagte über Seinesgleichen auch dies, was uns aufmerksam machen sollte: „Was uns betrifft, so haben wir die Brücken hinter uns abgebrochen. Wir können nicht mehr zurück, aber wir wollen auch nicht zurück. Wir werden als die größten Staatsmänner aller Zeiten in die Geschichte eingehen – oder als ihre größten Verbrecher.“ Der Mann war ein politischer Hasardeur, und auch dies erinnert mich an heutige Zeiten. Betrachte ich heute die Herangehensweise, deren sich unser Staat gegenüber seinen Bürgern offenkundig befleißigen will, dann komme ich an den Worten dieses NS-Zynikers nun einmal nicht vorbei, und mir wird bange um unser Land. Sie WOLLTEN und sie KONNTEN nicht mehr zurück, da blieb ihnen nur die brutale Unterdrückung. Auch dieser Artikel lohnt sich einmal zu bedenken (s. https://www.achgut.com/artikel/ die_taegliche_taeuschung_das_rki_zaehlt_am_gesetz_vorbei).

Heutzutage gibt es Wasserwerfer für die Unzufriedenen und dafür Lob von der Presse. Der Herrschaft gefallen wollen und frei sein, passen nun einmal nicht zueinander. Da bleibt uns als Hoffnung der Demokrat Benjamin Franklin: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ (s. https://gutezitate.com/zitat/135070 ). Es wird hier ein fundamental anderes Staatsverständnis bzw. Verhältnis des Staates zum Bürger offenbar als wir heute erleben oder in Deutschland je erlebt haben, ein Selbstbewußtsein des Privatmanns, ein Zugang zur Wahrheitsfindung jenseits des Machtgefälles Staat-Bürger. Nun aber die GRETCHENFRAGE: Von den drei von mir angeführten Politiker-Zitaten, welches würden Sie (ohne an repressive Konsequenzen zu denken) Wolfgang Schäubles Mund zutrauen? Genau, ich auch!!! Hier klärt sich augenblicklich, warum die USA bis heute eine ungebrochene Anziehungskraft auf die Sucher politischer Freiheit haben: Es ist ein Land, das zumindest in seinen offiziellen Idealen versprach, dass die Staatsgewalt mit der Wahrheit koexistieren wollte und die Herrschaft sich nicht auf Lüge stützen sollte, dass der Bürger ein Recht auf die Wahrheit NEBEN dem Staat hat. Also: Auf Gewissensfreiheit.

Deutsche, die z.B. im Vormärz oder nach 1848 vor „solchen“ Deutschen nach Amerika flohen, kann ich gut verstehen. DEMOKRATIE ist auch etwas ganz anderes als das zur morallosen Obrigkeit verkommene EU-Europa, das den Moralbegriff ungeniert zum Putzlappen der Politik macht und mich immer ein wenig an den Wiener Kongress und die „Heilige Allianz“ erinnert. Solche Dinge habe ich im Verlauf dieses Jahres 2020 nicht selten angesprochen. Der Freidenker oder Querdenker, die am Samstag nicht den Liguster schneiden, sind nie viele. Wie viele Menschen sind in einer Gesellschaft, die ohne die Wahrheitssuche nicht leben können? 10%? 20%? Wie viele sind es umgekehrt, die für ihr Land und für die Wahrheit nicht einmal ein warmes Essen stehen lassen würden? Die ihre Stimme nur für ihre eigene Lebenssituation abgeben und besonders schlau zu kalkulieren meinen? Die Meisten wohl leider. Vor den Wahlen 2021 werden wieder die oberschlauen „Wahlprüfsteine“ der verschiedenen Verbände in meiner Post einlaufen. Was haben Sie vor, für die Rentner zu tun? Für die Bauwirtschaft? Die Beamten? Für die Bienenzüchter? Herrschaften – ich werde für Sie das tun, was ich für ALLE BÜRGER tue! Es rührt mich immer, wenn ich in der Provinz Mittelständlerfabriken sehe, bekennende Exporteure, wacker-unterwürfig die EU-Fahne am Mast, als hätten sie es nicht begriffen, wer ihnen letztendlich ihre Erschwernisse einbrockt und ihnen ab 2030 im Klimaparadies die Existenz abwürgt. Liebe Leser, ich habe gegen all diese Bevölkerungsgruppen nicht das Geringste. Nur vergessen diese Herrschaften, dass wir nicht in einem bequemen Futteral leben, „schleckig“ uns was herauspicken, wo sich jeder mit seiner kleinen Interessenpolitik einrichtet und glaubt, ihm ginge es morgen noch besser. Jeder meint, in seinem kleinen Sandkasten spielen zu können, als ginge ihn die Welt hinter seinem Kindergartenzaun nichts an und hält sich für wichtig genug, „Prüfsteine“ aufzustellen, wem er seine kostbare Stimme gewinnbringend geben möge. Für diese Leute habe ich eine unangenehme Wahrheit: Wenn wir hier nichts mehr (schon jetzt ist es wenig genug) zu entscheiden haben, wenn das GANZE fort ist, dann mögen sie sich gerne wie die Prinzessin auf die individualisierte Anspruchs-Erbse setzen. Dann geht nämlich das Heulen und Zähneklappern los. Aber, im Vertrauen, wer will so etwas in einer Demokratie hören?

Dass es hier Einigen gut gehen könnte, aber den Meisten nicht – das ist keine Staatskunst. Ich erlebe heute, wie nicht zuletzt die von der EU auf deutsche Initiative hin betriebenen unglaublichen und selbstherrlichen „Klima“-Entscheidungen, der allgemeine Sozialwahn, die Innovation erstickende Umverteilungsgesellschaft, zu einem Abhängen einer breiten Mittelschicht führen werden. Es wird 2030 nicht mehr möglich sein, mit einer mittleren Facharbeiter-Ausbildung in einer Generation zu Wohlstand zu kommen, ein Haus zu bauen, womöglich die Kinder zum Studium zu schicken. Diesen Wohlstand wird es nicht mehr geben, wenn unser Land sich weiterhin jeder ideologisierten Hysterie hingibt, wenn die Meinungsmacher höher gehandelt werden als die den Wohlstand Erarbeitenden. Es ist 5 nach 12, sofern der EU-Wahn sich halten kann. Ich sehe einen Prozess weit fortgeschritten, in dem gerade Diejenigen, deren Stellung bedroht ist, die nicht fassen können wie man einen funktionierenden Mechanismus aus ideologischer Frivolität zerstört, zugleich als moralisch minderwertige Gesellschafts- und StaatsFEINDE dargestellt werden.

Das eigene Staatsvolk als historisch-politische Schicksalsgemeinschaft wird höhnisch als „die schon länger hier leben“ negiert, Fremde werden sich dazu geholt um – mit den Worten Joschka Fischers – dieses Staatsvolk zu „verdünnen“, auf dass es zu unstrukturierten, unorganisierten Untertanen einer zunehmend willkürlich auftretenden Herrschaft werde, die (mitten in der Demokratie!) jede Rechenschaft gegenüber dem Staatsvolk ablehnt und sich FEUDALISIERT. Das ist das Wesen der Mounk’schen „Umwandlung einer monoethnischen in eine multiethnische Demokratie“, die angeblich klappen „muss“. Nicht weil die Staatsvölker es wollen, sondern weil die Regierenden eine amorphe Masse brauchen, um ihren Willen zu haben oder zu tun, was sie von noch Stärkeren gesagt bekommen. Seehofer hat es ja gesagt: Die gewählt sind entscheiden nicht, und die entscheiden sind nicht gewählt. Die eigene Klientel, die Interessenträger in diesem Prozess der materiellen Umverteilung und – das ist das Gefährliche – parallelen moralischen Rangverteilung sprechen diese Regierenden hingegen heilig und glauben allen Ernstes, diesen Prozess ad absurdum fortsetzen und den größeren Teil der Gesellschaft verdammen zu können. Es wird jenseits wohlfeiler Worte irgendeines Bundespräsidenten, der selber höchst parteiisch auftritt, nichts unternommen, um die Gesellschaft zusammenzuführen. Im Gegenteil: Wer sich dem um sich greifenden Merkeltum nicht unterwerfen will, wird offen kriminalisiert. Wer nichts mehr hat und sich empört, der kann angesichts der angemaßten sittlichen Vollkommenheit dieser Regierenden, die sie sich täglich von ihrer liebedienernden Presse einschwätzen lassen, gar nichts taugen – er ist ein „Modernisierungsverlierer“, ein „Wutbürger“. Wenn er uns wählt, dann ist er „Bodensatz“ (Zitat Kretschmann). Für die Rolle der Medien habe ich, gerade nach den Erfahrungen mit dem SWR, der eine Milliarde Euro an Gebühren jährlich vertilgt, keine Achtung mehr, über die ZEIT & Co. lache ich nur noch – sie haben sich ohne Not unendlich kompromittiert. Diesen Prozess der systematischen Spaltung betreibt die Regierung Merkel, aber auch die Regierung Kretschmann, inzwischen systematisch - ohne zu berücksichtigen , welche Verheerungen sie anrichtet und welche Wut sie ohne jede Not erzeugt. Es geht nur noch mit immer mehr Repression. Bei letzteren Worten denke ich wieder an Strobl, der immerhin CDU-Vizevorsitzender und williger Testballon für Merkels neuester Wahnideen vom Dienst ist. Subaltern nach oben, aber hart wollen treten nach unten – ich schäme mich für diesen Menschen, der meiner Meinung nach in kein Staatsamt taugt. Bleibt ihm denn am Ende anderes, als das ganze Land zu einem unfrohen Gefängnis zu machen, in dem keiner mehr den Mund aufmacht und der Staat zum Feind des Bürgers wird? Wenn im Dezember 2020 die GRÜNEN in Umfragen auf 35% kommen (die AfD auf 11%), dann ist das für mich vor allem ein Zeichen der hohen Staatsquote im BIP dieses Landes. Es sind gewiss nicht die Beschäftigten im produzierenden Gewerbe, die mehrheitlich so wählen würden. Es sind die, die gut leben und noch nicht wissen, dass man den, der die Grundlagen schafft, leben und arbeiten lassen muss. Wir erleben die Ballade vom Riesenspielzeug in neuer Form (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Riesenspielzeug ). Zugleich setzen sie sich auf das moralisch hohe Ross und wollen noch unsere GEMEINSAME Geschichte säubern und umschreiben. Es muss aufhören, wenn es nicht bitter enden soll.

Wir haben 2020 innerhalb und außerhalb unserer Partei viel erlebt. Das Jahr hatte mit nicht wenig Optimismus begonnen. Am 5. Februar wurde in Thüringen mit den Stimmen der AfD ein Ministerpräsident gewählt und wir haben gleich einen Geschmack davon bekommen, wie Merkel dieses Land willkürlich zu regieren gedenkt: Diese Wahl, so verkündete sie in Südafrika, müsse rückgängig gemacht werden. Die Mehrheit der Medien stellte sich hinter die von keiner Verfassung und keinem Gesetz gedeckte Selbstherrlichkeit der Kanzlerin und erniedrigte sich selbst in einer Weise, die wir aus Diktaturen kennen. Wir erleben am Ende des Jahres wieder dieselbe Kriecherei, wenn ausgewachsene Ministerpräsidenten sich von Merkel einbestellen, sich Maßnahmen diktieren lassen. Am 15. Februar wählten wir in Böblingen unseren Landesvorstand. Es kam unglücklich: Die Wahlen wurden mit Bierzeltreden von auf Berlin fixierten Bundestagsabgeordneten gewonnen, während ihre örtlichen Freunde die zweite Reihe besetzten. Konsequent wurde kein in Baden-Württemberg verorteter Funktionär in diesen Vorstand gewählt. Entsprechend schwach waren die Impulse, die von diesem Vorstand – auch für die anstehenden Wahlkämpfe – ausgegangen sind. Hier hoffe ich auf einen Neubeginn. Einige inhaltliche Leerstellen hat die Landtagsfraktion zu füllen vermocht, jedoch sollten wir künftig mit mehr Realitätssinn wählen und brachiale Bewerbungsreden als das Wortgeklingel an uns vorbeigehen lassen, das sie sind. Wer als Vorstand mit Familie und Vaterland punkten will, der sollte besser beides vor Ort haben – in Berlin haben wir hier nichts davon. In Baden-Württemberg spielt für uns die Musik, wenn wir handlungsfähig sein wollen. Am 23. Februar äußerten sich dann noch die Bundessprecher Prof. Meuthen und Chrupalla über „richtige“ und „falsche“ Gesinnung in der Partei (für mich sind dazu schlicht das Grundgesetz und das Strafrecht maßgebend - denn wo nichts angesprochen wird, da gibt es keine Innovation); im März löste sich daraufhin der „Flügel“ auf, der nie eine formelle Organisation war. Über den Versuch, die AfD in zwei Parteien zu spalten, und was ich für dessen Hintergrund halte, schweige ich hier. Man mag von Herrn Höcke und Freunden denken, wie man mag – nur wird mir Eines klar: Wir, die AfD könnten goldene Eier legen, würden wir, die AfD, dennoch von einer Regierung diffamiert und kriminalisiert, die willens ist, gegen ihr eigenes Staatsvolk zu herrschen. Unsere Existenz bedeutet in der Welt der Blockparteien schon einen Störfaktor. Menschen, die in die Landtagskantine ihren Bodyguard vorschicken müssen, haben schlicht vor dem Willen des Staatsvolkes Angst und müssen in ihrer Logik die Kriminalisierung immer weiter treiben. Sie, liebe Leser, können sich, so oder so, darauf VERLASSEN, dass vor der Landtagswahl am 14. März 2021 noch irgendein Vorwand ausgedacht wird, um die AfD als „Verdachtsfall“ zu stilisieren und unsere Wähler mit geheimdienstlicher Beobachtung zu schrecken. Dafür wurden doch in Baden-Württemberg die ganzen neuen VS-Stellen geschaffen, während der gewalttätige Linksextremismus so gut wie ignoriert wird. Die Strobls dieser Welt haben sich auf ihren Weg ohne Wiederkehr begeben; sie können gar nicht anders, als die Verdächtigungen und Diffamierungen immer toller zu treiben, bis sie sich selbst in ihrer sorgsam gezüchteten Paranoia nicht mehr sicher fühlen, bis hinter jedem Bürger drei Polizisten stehen. Nein, den Polizisten bin ich in diesen Zeiten nicht neidisch – der Freund und Helfer, er hat heute keine Konjunktur.

Seit März 2020 leben wir nun unter dem Corona-Ausnahmezustandsregime, mal mit mehr Lockdown, mal mit weniger, mal dürfen wir einkaufen, mal nicht. Die Unterwerfung der Bevölkerung ist samt der von Funktionären jeder Ebene betriebenen symbolpolitischen Masken-Show ebenso komplett wie gespenstisch. Drakonische Strafen drohen und das laute Medienorchester duldet keine anderen Töne mehr. Merkel hat vor Weihnachten noch einmal demonstriert, dass sie ihren Willen bekommen kann: Die Menschen stehen demütig und gefügig vor den Bäckereien Schlange, kein Unmut traut sich eine Äußerung. Die Staatsvirologen überbieten einander noch in Allmachtsphantasien. Um ehrlich zu sein: Mir kommt das nur noch vor wie eine einzige große und offene Verhöhnung: „Seht her, ich tue mit diesem Land was ich will. Ich mache ein Gesetzlein und ihr sagt nicht einmal mehr Ba!“ Nie waren wir weiter entfernt von einer Partnerschaft der Regierenden mit den Menschen, nie ist uns drastischer völlige Ohnmacht, völliges Gemaßregeltwerden, völlige Fremdbestimmung demonstriert worden, nie galt unser Urteil als Bürger so wenig, nie galten wir als Bürger so wenig. Nie haben wir mehr erleben müssen, dass Tatsachen nicht interessieren, dass Tatsachen von den Regierenden nach Gutdünken gemacht werden, dass der Wald gefälligst blau und nicht grün ist, wenn Merkel und ihre Helfer es wollen. Ab 1. Januar 2021 soll die Tonne CO2 25 Euro kosten, in fünf Jahren 55 Euro – es ist eine Welt des puren ideologischen Hohns gegen die eigene Bevölkerung geworden, und Merkel sitzt und lacht wie eine absolute KÖNIGIN. Und sie loben ihre Kleider und küssen ihr täglich die Füße, und sie finden nicht einmal mehr etwas dabei. Das ist das Schlimmste. Sie lacht und lacht und lacht, wie sie sicherlich nicht mehr seit ihrer mutmaßlichen Zeit als FDJ-Funktionärin gelacht hat (s. https://philosophia-perennis.com/.../angela-merkel-fdj.../ ). Sie lacht über uns alle. Sie behauptet nicht einmal mehr, das Leben zu schützen. Merkel-Corona ist autark.

Am 24. Mai wurde eine AfD-Demonstration gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen in Stuttgart unter strengen Abstands-Auflagen und für 100 Teilnehmer genehmigt (die unvermeidlichen Gegendemonstranten scherten sich um dergleichen nicht). Heute muss man fast sagen: Haben wir nicht noch Glück gehabt? Ein Wahlkampf im physischen Angesicht des Wählers ist uns heute fast unmöglich gemacht, Fraktionssitzungen halten wir in großen Sälen und folgen dem erniedrigenden Ritus. Hallen sind nicht mehr zu bekommen. Seit einem dreiviertel Jahr sind alle möglichen Versammlungen von Menschen aufs Schwerste eingeschränkt, das öffentliche Leben gelähmt. Im Nachhinein: Wie „passend“ in einer Situation, in der alle möglichen Interessengruppen, von den Bauern bis hin zu den Migrationsfreunden (Wann haben Sie von Lesbos zuletzt gehört?) auf die Straßen drängten. Wie passend auch in einer Situation, in der die Wirtschaft nachlässt, alles auf Covid zu schieben! Wie passend, dass uns aus Italien immer mehr Tote gezeigt wurden, je mehr Geld die Italiener von der EU wünschten! Wie passend, dem lieben Macron unter die Arme zu greifen! Wie passend, mittels der Angst die Verfügung über die körperliche Unversehrtheit dem Menschen zu entwinden und eine Zwei-Klassen Gesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften anzukündigen, von einem Gesundheitsminister (ohne medizinische Ausbildung), der die Organe von Unfalltoten als Regelfall gerne verwertet sehen wollte! Wie passend, uns die UNFEHLBARKEIT dieser Regierung zeigen zu wollen, wo doch angeblich alle ausländischen Staaten von Schweden bis zur Schweiz versagen und die AfD-wählenden Sachsen die verantwortungslosesten „Superspreader“ seien! Mir kommt eine Simpsons-Folge in den Sinn, in der irgendein Beamter dem skeptischen US-Bürger Bart Simpson vom Elend der (ölreichen) Bürger „Norwegiens“ erzählen will. So komme ich mir allmählich vor, dass ich, ABGESCHOTTET, über die wahre Welt jenseits unserer Grenzen, insbesondere über deren Erfolge, nichts mehr erfahren soll und dieses Theater nahtlos in Gängeleien und Schikanen bei den anstehenden Wahlen münden wird. Entweder wird die (intransparente) Briefwahl zur Regel erklärt, oder man erklärt, unter der üblen Pandemie seien Wahlen zu gefährlich. Die Herrschaft hat sich bei aller vermeintlichen Stärke in eine Zwangslage gebracht – wie will sie ohne brutalen Zwang gegen die Bevölkerung aus dieser Lage wieder heraus? Ein „Plan B“, den jede kluge und verantwortliche Herrschaft haben sollte, ist nicht zu erkennen. Sie haben versäumt aufzuhören, als es noch halbwegs schön war. Jetzt müssen sie immer weiter machen, auch wenn sie uns nichts mehr zu sagen haben.

Der Rest ist schnell gesagt: Ich lasse Sie gehen. Vergessen Sie die Karten mit dem Stern und dem Christkind nicht. Das kommende Jahr wird mehr an Hingabe und an Standfestigkeit von uns verlangen denn je. Wir alle wünschen uns ein besseres und fröhlicheres 2021 als dieses vergangene, unserem Leben gestohlene Jahr. Fürchten Sie sich nicht: Am Ende wird die Wahrheit stehen. Sie ist unsere strenge Freundin. Ohne sie können und wollen wir nicht.

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut in das neue Jahr 2021!

Ihr

Emil Sänze

Kommentar der Woche vom 20.12.2020

Mon, 21 Dec 2020 09:25:58 GMT

Die Remmo-Buben und das Grüne Gewölbe

Liebe Leser,

zuerst soll hier Platz sein, Ihnen allen für Ihr bleibendes Interesse zu danken und Ihnen – trotz allem – heitere Adventstage zu wünschen, an denen Sie und Ihre Lieben Luft holen und zur Ruhe kommen können. Auch der Landtag läuft zum Jahresende in den letzten Umdrehungen und die Verwaltung schiebt noch schnell und hektisch mit einem ermüdeten Plenum EU-Sachen durch, die die Bürger wieder unversehens und hinterrücks fesseln werden. Da rebelliert auch keiner (s. https://www.landtag-bw.de/.../2020-12-17_138... ). „Ohne Aussprache“ oder „Redezeit 3 Minuten je Fraktion“ sagt eigentlich alles, während wir uns über Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung 10 Minuten balgen dürfen.

Heute rede ich aus aktuellem Anlass von den Remmo-Brüdern (oder doch Schlimmo.Bürder?), genauer gesagt: Ich will dahinter kommen (s. https://www.welt.de/.../Gruenes-Gewoelbe-Polizei-nimmt... ). Ob die Dreistigkeit eine strukturelle Ursache hat, ist interessanter als die augenblickliche Empörung über längst begangene Tat, die Schändung eines nationalen Kleinods. Woher kommt die Verwahrlosung, die dergleichen ermöglicht? Kriminelle sind an sich nicht bemerkenswert; bemerkenswert ist der ungeheuerliche Angriff auf unsere Kultur und unsere Lebensart, der mit dem Ausleeren des Dresdner Grünen Gewölbes stattgefunden hat. Verstörend sind die völlige Achtlosigkeit und die Frechheit. Wer so handelt, mag einst als „Schutzbedürftiger“ hier aufgenommen worden sein, doch ist er in der Sache – ein fremder Plünderer. Einer der gezeigt hat, dass ihm das hier Vorgefundene, also WIR, unsere Geschichte und Kulturleistungen NICHTS bedeuten, Wikingerbeute-Hacksilber ohne ideellen Wert, Rohstoff. Solche Haltungen sind offensichtlich ermutigt worden. Offenbar findet hier statt: Es gibt keinen Hausherrn, der die Regeln bestimmt. Weil er 1. Nicht mehr an die Berechtigung von Regeln in unserer human-libertären, verkrampft-pluralistischen Gesellschaft glaubt. 2. Weil er von einem politisch-publizistischen Komplex eingeschüchtert ist, der bei Nicht-Wohlverhalten seine gesellschaftliche Existenz angreift. 3. Weil man ihm täglich einimpft, er habe überhaupt keine moralische Berechtigung, über sein Schicksal zu verfügen. Das haben ihm zuerst die Besatzer beigebracht (denen man es nicht vorwerfen kann) und darauf deutsche Politiker (denen man es vorwerfen muss) als politische Waffe für sich entdeckt, um eine Verantwortlichkeit gegenüber dem Staatsvolk abzuwehren und 4. neuerdings das Grundgesetz zu demselben Zweck, nämlich autonomer Herrschaft, heranzuziehen und daraus ein absolutes Sittengesetz ableiten zu wollen, das den originären politischen Willen des Staatsvolkes ausstechen soll. So behauptete unsere Regierung 2015/16 (also deutlich vor Corona) Grenzen nicht nur nicht schützen zu können (!), sondern nicht schützen zu dürfen, da es ein individuelles Asylrecht eines Jeden gebe und der Schutz von Ehe und Familie verpflichte, die andere Hälfte des Dorfes nachzuholen. Wenn man dem politischen Gegner der „Vielfaltsgesellschaft“ eins auswischen konnte, dann war das Grundgesetz plötzlich zum Wohl der der ganzen Welt gemacht, instrumentalisiert, während der Einheimische der gewollten Anarchie fassungslos zusehen sollte und, bei Unmut, als „Dunkeldeutschland“, „Mischpoke“ usw. bezeichnet wurde. Für ihn hat man sich gegenüber dem Ausland nachgerade entschuldigt, eine Lieblingsübung der Deutschen Welle. Wenn Deutsche schon Deutsche mit dem Grundgesetz knebeln und sie auslachen, warum sollten sich tatkräftige junge südländische Männer mit irgendwelchen Regeln aufhalten? Es war doch eine Einladung. Es war keiner da, der das Gegenteil noch klarstellte, der sie hinderte, uns zu negieren.

Die demokratisch gewählten Vertreter des Staatsvolkes trauen sich nicht mehr, Normen im Interesse des Staatsvolkes zu aufrechtzuerhalten. Es entsteht ein Schlendrian, in welchem die Autorität des Staates nicht mehr ernst genommen wird, ihm kein Widerstandswillen mehr zugetraut wird, die materiellen Werte und – vor allem – die Symbole unserer eigenen Kultur hochzuhalten und zu schützen. Normen scheinen oft nur für die Einheimischen gemacht. Selbst die, die sie durchsetzen wollen, haben Angst vor Gegenwind. Sie halten ihre eigene Meinung nicht mehr aus, wollen modern sein, progressiv, wollen mehr von Anderen akzeptiert werden – als von sich selber. Das gegenseitige Mißtrauen lähmt und eine Überwindung des Gegensatzes Deutscher gegen Deutsche ist nicht in Sicht – ja, sie soll, wo alle Argumente auf dem Tisch liegen, zunehmend mit Geheimdienst und Strafrecht ausgetragen werden. Es wird (so sehe ich die uns gegenüberstehende Seite) unser Kulturzusammenhang relativiert, seine Berechtigung, seine Erhaltenswürdigkeit hinterfragt. Oft regelrecht aus Trotz, wenn „Volkstod“ geschrien wird – ich habe bis heute nicht verstanden, wie man dem BESTAND seines eigenen Volkes trotzen will und sein eigenes Volk ausschließlich als Feindbild betrachtet. Vielleicht aus dem empfundenen Zwang heraus, die ganze Welt als lieb und gütig, als – ohne uns! – ideal verklären zu wollen: Sofern wir uns nur auflösten, würde alles gut. Der unterdrückte Groll, der sich in deutscher Verklemmtheit nicht gegen Andere richten soll, geht auf das eigene Volk los, dessen angebliche Minderqualität als Rechtfertigung für die eigene Feigheit, seine Wünsche (z.B. Souveränität, Selbstbestimmung) ehrlich zu äußern, herhalten muss. Es scheint ein mediales Steckenpferd, absurden Schreiern zu folgen und nationale Denkmäler abzusägen. Wenn der seelische Widerstandswille aufgegeben wird, dann werden die Institutionen und Traditionen disponibel, die Symbole schutzlos. Wo es keinen Kanon, keine Verbindlichkeit, keine (legitime) Geschichte mehr geben soll, wo alles zur Disposition stehen soll, da ist auch nichts heilig. Immerhin hat die Polizei jetzt einen Remmo-Bruder gefasst und der so (zu spät!) Staat gezeigt, dass er an dieser Front seine Güter schützen will und „auszuteilen“ bereit ist. Diese Leute haben uns missverstanden – sie dachten es ist hier bereits das Stück der Einheimischen gespielt und die Bühneneinrichtung ist Greif-zu-wer-will. Sie hatten den Eindruck, diese Gesellschaft lasse „es“ mit sich machen. Bei diesem interkulturellen Mißverständnis muss man fragen – wie konnten die Kriminellen so hochmütig glauben, der Vorhang sei für uns schon gefallen? Antwort: Wir sind selber schuld, die brauchen bloß TV zu gucken und FAZ, ZEIT, Süddeutsche, Tagesspiegel, taz sowieso, du wie sie alle heißen, zu lesen. Was hier gedeiht ist nichts wert, so die Botschaft. schwarze Leben zählen, vielleicht auch olivbraune, das von Lieschen Müller jedenfalls nicht (es sei denn, man kann an ihr staatliche Corona-Allmacht demonstrieren, davon sprach ich schon). Dass die Täter-Herrschaften aus Berlin stämmig sind, sagt über dieses neue Babel eigentlich alles. Berlin ist sexy, habe ich einmal von einem SPD-Politiker gehört, und immerhin sollte ich mich freuen, dass neben den Wasserwerfern auch die Clan-Kriminalität, also wenigstens etwas funktioniert. Ich rede fast wie ein Fürsprecher der (gewiss nicht mangelfreien!) späten römischen Republik, während die Cäsaren unserer Zeit den Rubikon überschreiten.

Die lustvolle Selbstaufgabe habe ich nie verstehen können. Diese Haltung war noch in den – weniger libertären, weniger beliebigen, aber keineswegs weniger demokratischen - 1980er Jahren völlig undenkbar. Wer heute sagt, dass in Deutschland das deutsche Staatsvolk, in dem die ethnischen Deutschen (selbst dieses Konzept wird als vermeintliches soziales Konstrukt angegriffen) die Mehrheit stellen, in demokratischer Weise seine Regeln zu setzen die Berechtigung hat – dem wird zuallererst von Deutschen in den Rücken gefallen. Diese systematische Zwietracht ist es, die die Frechheit einer aggressiven kriminellen Minderheit, aber auch die blühenden Umgestaltungsambitionen sicher gesetzestreuer, vor allem muslimischstämmiger Mitbürger hin auf ein ethnisch und kulturell kastriertes Deutschland, in dem es keine vorherrschende öffentliche originär deutsche Kultur mehr geben solle, beflügelt. Wir geben schlicht täglich Signale in den öffentlichen Raum, dass wir unser eigenes Heimatsland nicht mehr selber zu prägen gedenken. Diesen in aller Welt selbstverständlichen Anspruch zu äußern, macht im von unserer Regierung propagierten Wertestaat des Vielfaltswahns bereits verdächtig. Immer wird sich ein obskurer Professor finden, der erklärt (und davon lebt), warum in Deutschland das für jedes beliebige Staatsvolk auf der Welt Selbstverständliche nicht gehe. Der Wille, sich selbst absichtlich ein Bein zu stellen, anstatt sich seine Zukunft in die eigenen Hände zu holen, ist unerschöpflich und unerklärlich. Und ein solches Vakuum wird ausgefüllt. Einer der großen deutschen Fehler besteht darin – aus einem Minderwertigkeitskomplex heraus – anzunehmen, der andere Gestaltungsanspruch, der das Vakuum zu füllen gedenkt, sei moralisch höherwertig. Mitnichten. Zwölf Jahre NS-Unrechtsherrschaft können nicht dafür herhalten, sich selbst von der eigenen Zukunft auszuschließen und sich den Notwendigkeiten dieser Zukunft, eigenen Entscheidungen, zu verweigern. Die widerwärtige Unterwürfigkeit geht schon los, wenn die Schulkantine kein Schweinefleisch mehr anbietet. Wenn nun einer kommt und hier seine primitive, parasitäre Art von Wohlstandserwerb für angemessen hält, wenn er mit Jugendstrafrecht rechnen darf, warum sollte er glauben, dass diese Gesellschaft noch Zähne im Mund hat? Und überdies: Wenn ein „verdienter Politiker“ nach seiner Karriere mit allem Ehrungspomp auf Versorgungsposten bei Toto Lotto, beim DFB oder sonst wohin gehievt werden kann – warum sollte ein aufgeweckter Jungeinwanderer sich Skrupel gegenüber der einheimischen Öffentlichkeit antun? Was sieht er denn hier wirklich für Vorbilder?

Ich könnte jetzt polemisieren: Das ist das „Neudeutschland der Vielfalt“, das uns die Migrationsenthusiasten ständig predigen und wofür sie allerhand Vielfalts- und Diversity-Chartas ersinnen, denen Derjenige besser beitritt, der als Institution oder Unternehmen im Geschäft bleiben will. Das neue Deutschland, in dem alle Identitäten gleichwertig und gleichermaßen anerkannt sind, wo alle „Teilhabe“ haben, wo aber – entschuldigen Sie mich – keinerlei Bedarf erzeugt, sich jenseits der formellen Befolgung der Gesetze gefälligst anzupassen und das anzuerkennen, was sie hier vorfinden. Das sind wohl die „Verwerfungen“, von denen Yascha Mounk (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Yascha_Mounk ), heute an der – in Deutschland im Zusammenhang mit Covid-19 Meldungen bekannt gewordenen - Johns Hopkins University (Motto: „veritas vos liberabit“, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Johns_Hopkins_University ) prominent tätig in seinem notorischen Tagesthemen-Auftritt spricht (Wikipedia-Zitat: „In der Migrationsfrage begrüßt Mounk die Zuwanderung aus fremden Kulturen nach Europa und die damit verbundenen Veränderungen ausdrücklich. Gegner einer multiethnischen Gesellschaft, die mit Hass darauf reagieren, sollen nach Mounk vom Staat wegen Hassverbrechen bestraft werden[10]. „Es ist ein historisch einzigartiges Experiment, eine Demokratie zu nehmen, die diese monoethnische Vorstellung von sich selber hatte, und sie in eine multiethnische Gesellschaft umzuwandeln. Nun gibt es große Bevölkerungsteile, ich zähle mich da hinzu, die das willkommen heißen, die das wunderbar finden, die das richtig finden. Aber es gibt natürlich auch Teile der Gesellschaft, denen das Ängste bereitet und die sich dann dagegen aufbäumen. Das […] müssen wir offen anerkennen.“ – Yascha Mounk: Deutschlandfunk[11] „In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“ – Yascha Mounk: Der Spiegel 40/2015 ; ferner s. https://snfagora.jhu.edu/.../Strategic-Plan_Public_FINAL.pdf , s. https://snfagora.jhu.edu/snf-agora-faculty-and-fellows-test/ , s. https://snfagora.jhu.edu/person/yascha-mounk/ ). Ich konnte übrigens nie für mich klären, mit welcher Autorität und aus welchem formalen Anlass Mounk es am 20. Februar 2018 – längst US-Staatsbürger geworden - geschafft hat, in den ARD-Tagesthemen mit seinem inklusiv-autoritativen „Wir“ aufzutreten und als dem Publikum zuvor unbekannter Politologe und Theoretiker quasi eine neue Gesellschaftsnorm im Staatsfernsehen zu verkünden. Wer war „WIR“? Niemand in Deutschland hatte ihn in ein Amt gewählt. Mounk selber führt die Demokratie ad absurdum, indem er ihr akademisch-theoretische Ziele oktroyieren will, die seinen eigenen Vorstellungen entstammen. Mounk fand das Land seiner Geburt seinen Vorstellungen inadäquat und war enttäuscht – hat aber für seine Ziele nicht das demokratisch-politische Amt gesucht, sondern die akademische Karriere, das Netzwerken und die Publizistik. Er scheint erstaunlich gute Verbindungen zu haben, und über seine familiäre Herkunft ist nur Vages publiziert. Ich finde beunruhigend, dass sich seine in keiner demokratischen Wahl legitimierten Vorstellungen im Strategischen Plan der „Stavros Niarchos Foundation Agora“ (s. https://snfagora.jhu.edu/.../Strategic-Plan_Public_FINAL.pdf ; https://snfagora.jhu.edu/about-snf-agora/mission-and-impact/ ) der Johns Hopkins University wiederfinden. Dieses Institut scheint mir ein Globalisten-Think Tank (s. https://snfagora.jhu.edu/about-snf-agora/board-of-directors/ ), der sich seine Vorstellungen „globaler Demokratie“ passend macht und veröffentlicht. Auch diese Leute hat niemand in ein politisches Amt gewählt. Es handelt sich um internationalen Selfmade-Neuadel samt Freunden, der sein Geld in Macht ummünzt und seinen Gestaltungsanspruch als NGO-Philanthropie präsentiert. Wenn hier 50 „NGO leaders“ als „Zivilgesellschaft“ auftreten wollen, wird mir als Demokrat schlecht. Wenn es dann ein Mounk, der längst in USA lebt, ins deutsche Staatsfernsehen als neuer Zielverkünder schaffte, dann glaube ich nicht an Zufall. Diese Leute nehmen Mehrheiten nicht hin, sie wollen für ihre Ziele Mehrheiten zurechtmanipulieren und setzen als Stiftungen dazu Millionenbeträge ein. Nach eigenem Bekunden empfand sich der in München geborene Mounk als Jude in Deutschland nicht als akzeptiert. Seine Folgerung daraus scheint zu sein, während er selber bereits in den USA lebt, dass sich die vorhandene Mehrheitsgesellschaft in Deutschland durch Migration ÄNDERN müsse. Für dieses Ziel hätte er dann korrekter Weise in den transparenten demokratischen Wettbewerb treten und um eine Mehrheit werben sollen, tat dies aber nicht. Einen authentischen demokratischen Gedanken vermag ich deshalb hier nicht zu erkennen. Diese Leute, die den gewachsenen DEMOS negieren und sich einen migrations-basierten neuen basteln wollen, bis er zu ihren persönlichen oder akademisch-theoretischen Zielen passt, sind meines Erachtens heute die gefährlichsten Feinde unserer nationalen Demokratie, wo sie sich mächtige finanzstarke Stifter-Freunde geholt haben. In der Demokratie ist Demos der Souverän: Ein wehrhafter Staat würde diese Herrschaften nicht in peinlicher Unterwürfigkeit ins TV holen, sondern den ganzen NGO-Philanthropenfilz als mutmaßlichen gegen die Demokratie gerichteten Klüngel unter Beobachtung stellen! Es kann mich nicht wundern, dass gegen einen Viktor Orban systematisch in unseren Medien gehetzt wird, der die Soros Hochschule aus Budapest warf. Haben Deutsche diesen arroganten Weltgestaltern beiderlei Art, den Schwerreichen (die Wege finden, in ihrem Sinne Verträge und Gesetze zu bewirken) wie den Clan-Krimimellen (die keine Gesetze machen können und ihren Ehrgeiz auf einer primitiv-asozialen Ebene leben), denn wirklich nichts mehr in der Seele entgegenzusetzen, wofür es sich zu kämpfen, sich zu wehren lohnt? Ich vermag es nicht zu glauben.

Es ist eigentlich schlimm: Der Wochenkommentar beginnt einer Predigt zu ähneln, und das von einem Politiker. Mir ist gewiss selber nicht wohl dabei. Es wäre eines Andern Job. Wenn – wie meinem Mitarbeiter geschehen – ein EKD-Pfarrer kurz vor der Pensionierung von der Kanzel herunter herausplatzt „Bei national oder Nation wird es mir schlecht!“ – was erwartet dieses Land Luthers noch vorn einer durchpolitisierten Kirche, die das Paradies AUF ERDEN propagiert und in ihrem Eine-Welt-Wahn die ganze Welt in ihr (postdeutsches) Paradies holen will? Wenn sie also weder vor, noch hinter dem Land steht, sondern dieses Land und seine Bewohner ihren ideologischen Wahnwitz stören? Wenn sie, anstatt auf die Standhaften zu hören, an ihrer Botschaft immer neue Kompromisse macht, elementare Glaubensforderungen verwirft, um die Lauwarmen milde zu interessierten, ihr Stammpublikum aber als lästig fortzutreiben? Wenn Diejenigen, die von Berufs wegen und hoffentlich aus Berufung zu predigen haben und ein Sittenbild geben müssten, sich z.B. mit der angeblichen Verwerflichkeit des „Blackfacing“ bei Heilige-Drei-Könige-Darstellern (wieso ist eigentlich noch keine Quotenfrau dabei?) beschäftigen wollen, dann sehe ich mich als Politiker doch aufgerufen auszusprechen, was jemand aussprechen sollte. Gestern höre ich mit einem Ohr die Regierungspressekonferenz von Meister Kretschmann. Sagt der zu den bisherigen Corona-Maßnahmen: „Es war einen Versuch wert (…) hinterher ist man (oder: sind alle) schlauer.“ Das ist ungeheuerlich. Kluge Leute haben gefälligst vorher schlau zu sein, bevor sie am offenen Herzen unserer Wirtschaft und unserer Demokratie filetieren, täglich die Bürger bis zum Erbrechen ermahnen, entwürdigen und gängeln.

Man fühlt sich da als Bürger schon sehr einsam und verlassen. Es rieselt kalt den Rücken herunter… so sehen heute also STAATSMÄNNER aus.

Will sagen: Sie sind keine Vorbilder mehr. Natürlich, wenn Parteiverdienste Posten füllen und Fachkompetenz ferngehalten wird, dann sinkt das Niveau der Staatskunst bis zur Hilflosigkeit, zur Symbolpolitik, die gegen Zweifler mit brachialem Getue erzwungen wird. Ebenso wächst die Neigung zur rituellen Beschäftigung mit Ersatzproblemen, die mit ermüdender Regelmäßigkeit (aus der US-Gesellschaft) importiert werden. Das Land sucht Orientierung und hat das Pech, dass die Klugen unter der medialen Gesinnungstyrannei der Schreier und Doofen verstummt und resigniert sind. Jede Kindergärtnerin – ein per se ehrenwerter Beruf – scheint sich zur politischen Gesellschaftserziehung berufen zu fühlen, wenn sie das, was das TV ihr als neuesten Gerechtigkeitsschrei erzählt, in den falschen Hals kriegt und „Zeichen setzen“ will. Journalist Pfalzgraf vom SWR hält unverblümt seine Meinung für seine Dienstpflicht. Jeder kommunale Hallenbetreiber hält es für seine stramme Bürgerpflicht, die AfD irgendwie zu schikanieren. Der Kluge oder auch nur der Unparteiische will in diesen Zeiten nicht auffallen, und sein Platz in den Talkrunden bleibt leer. Bei der Verteidigung ihrer angeblichen demokratischen Ideale benehmen sich immer mehr dieser Gutbürger zunehmend wie gewöhnliche Faschisten. Wer nicht mit den Wölfen heult, hat Nachteile. Dumme Frage: Wenn der Sarotti-Mohr zu einem vergoldeten Männlein in Schnabelschuhen geworden ist, gibt es deshalb keine Menschen schwarzer Hautfarbe mehr? Darf man die nicht abbilden? Ist Albrecht Dürer, der den Balthasar schwarz gemalt hat (s. https://de.wikipedia.org/.../Anbetung_der_K%C3%B6nige_(D... ein europäisches Größttalent, oder ein „Rassist“, dessen Werk aus den Florenzer Uffizien herausgezerrt gehört? Oder umgekehrt sophistisch gefragt: Ist es undenkbar, dass ein Sterndeuter (ein „Magus“), der das Christuskind besuchte, von dunkler Hautfarbe war? Wäre es nicht schon „Rassismus“ zu vermuten, schwarze Gelehrte gab es nicht, und machen sich die Kritiker der Ulmer Krippe nicht zu „Rassisten“, wenn sie einem Dunkelhäutigen die Fähigkeiten zu dieser Stellung absprechen? Fragt das keiner? Dazu scheint in unserer Gesellschaft schon der Mut zu fehlen – aber wenn Meinesgleichen sich in die Öffentlichkeit stellt, dann müssen wir auch zur Sache reden. Die Bilderstürmerei der ideologiebesoffenen Doofen ist ein Elend. In der Nazizeit wurde ein Begriff geprägt, den ich hier als „Ent-Kunst“ verfremden will (sonst gibt es Theater!). Wir erleben im Moment das Gleiche: Die rabiat intolerante talentfreie Ideologie politisier die Äußerungen des öffentlichen Lebens rücksichtslos, will sie unterwerfen will und die soziale Stellung Andersdenkender mit allen Mitteln auslöschen. Es ist eine Form endemischer – verzeihen Sie bitte, wo gibt es sowas noch? – deutscher Dummheit, mit der die Talentlosen gegen die Wirklichkeit rebellieren und sie ihren dummen Mustern unterwerfen wollen. Eine eigene schöpferische Leistung bekommen sie nicht hin.

Lese ich was in der Presse angeblich wichtig sein soll, dann wirkt dieses Land auf mich wie ein geköpftes Huhn. Es scharrt und macht und tut und springt noch ein wenig herum, aber die Koordination, die Ziele sind weg. Es wird nicht wirklich regiert; es wird leer beschäftigt. Die Elite ist ideell implodiert und rechtfertigt die Macht nur durch die Macht. Stellen Sie sich bitte eine Gesellschaft vor, in welcher zwei Generationen lang keine existenzbedrohende Gefährdung, kein Krieg oder Ähnliches, stattgefunden hat. Wie wollen Sie vermeiden, dass eine solche Gesellschaft ihre wachen Sinne, ihr Gespür für die Sicherung ihrer Existenzgrundlagen verliert und sich sekundäre, ja geradezu parasitäre Prioritäten setzt, die sich ungeheuer breitmachen und die eigentlichen Existenzerfordernisse überwuchern und ersticken? Offenbar besteht eine Angst-Lust an Weltuntergang, am hysterischen Sich-gehen-lassen. Kein Politiker, der seine Pfründe und Macht liebt, wird in der Demokratie einer Gesellschaft sagen können, dass sie sich in die Degeneration verliebt hat und sie hemmungslos genießt – zumindest, wenn man der Publizistik glaubt. Immer seien Problem und Lösung partout nicht das, was unsere täglichen Sorgen sind: Klima-Heil, Gleichheits-Heil, Impfstoff-Heil. Es ist immer irrationaler Unsinn. Immer ein Großproblem und ein Groß-Heilsversprechen, das die verstörenden und beklemmenden Verwerfungen im Alltag, das Absurde, das Fremdgefühl, die Entfremdung irgendwie überdecken sollen. Leute, die Ihnen täglich erzählen, in was für einem reichen, tollen Land Sie leben, während sie hektisch Geld drucken, um all die vermeintlichen Wohltaten zu bezahlen. Für 50 Euro, ehemals 100 DM – was kaufen Sie dafür heute? Ein Bundesumweltministerium z.B., das Kampagnen fährt, „Mission Klimarettung“ usw. – völlig abgehoben und durch und durch gestört? Wen interessiert denn das CO2, wenn er seine Wohnung nicht mehr bezahlen kann? Es geht in der Demokratie, wo die Klugen sich nicht mehr an die Öffentlichkeit trauen, also weiter, bis es einen großen Schlag lässt und der Kassensturz dann sagt – „nada“! Ich glaube nicht, dass wir von Leuten regiert werden, die die Wirklichkeit nicht sehen. Ich glaube, wir werden von Leuten regiert, die zum blanken Zynismus gefunden haben, weil sie selber glauben, Ehrlichkeit sei niemandem mehr zuzumuten. Oder aber sie glauben, und die hysterisierte Jugend mit ihnen, sie seien WIRKLICH im Begriff eine Welt zu retten – weil sie nie eine wirkliche Katastrophe erlebt haben, erklären sie sogar ihr eigenes Land zu einer zu überwindenden Katastrophe. Sie wollen auch gar nichts anderes mehr hören. Unser Land hat viel Zeit verloren: 2013 ist die AfD mit dem Anspruch „Mut zur Wahrheit!“ angetreten. Sie wird bekämpft wie nie, damit La Grande Illusion so weitergehen kann. Ich fürchte beinahe, die Demokratie in diesem Land ist im Begriff, sich in derselben Weise selbst zugrunde zu richten, wie sie es in den 1920er Jahren durch ihre fehlende Leistungsfähigkeit und ihren fehlenden Ernst getan hat, diese im Grunde verkommenen Zeiten voller Inflation, Not und koksender Spekulanten-Schickeria - die uns heute als eine vermeintliche Goldene Epoche dargestellt werden. Fünfzehn Jahre einer verbrauchten Regierung tun der Demokratie doch Dasselbe, wie jedes Jahr mehrere handlungsunfähige Regierungen: Korrekturmöglichkeiten innerhalb des Systems werden unmöglich gemacht, werden nicht mehr gewollt. Weltuntergang ist wohl psychischer Bedarf und Weltuntergang wird geboten. Die empfundene Krise wird, wie irrational auch immer, konkretisiert – die Furcht will einen NAMEN, einen rituellen Popanz, eine Hexe zum Verbrennen.

Ein wehrloses Land lädt derweil Plünderer ein. Wehrlos insofern, als es seinen eigenen Sinn negiert, wo keine öffentliche Autorität sich hinstellt und diesen Sinn verkörpert. Wo es Ersatzgefahren aufbauscht und rituell bekämpft. Hatten Sie z.B. je Zweifel, dass England, dass Großbritannien seine Zukunft fortzuführen gedenkt? Haben Sie die Churchill-Rede (s. https://winstonchurchill.org/.../blood-toil-tears-sweat/ gehört, in der er seinem Volk in Kriegszeiten nur „Blut, Mühe, Tränen und Schweiß“ versprach. Oder Churchills „Fight on the Beaches“-Rede vor dem Unterhaus (s. https://www.youtube.com/watch?v=s_LncVnecLA ). Eine richtige „Do-or-Die“-Situation? Es spielt keine Rolle, dass Churchill hörbar lallt. Es spielt nur im weiteren Sinne eine Rolle, dass Churchill sein Bomber Command Hunderttausende deutscher Zivilisten in ihren Städten verbrennen und ersticken ließ und dafür selbst Tausende junger Männer opferte. Es mag im moralischen Sinne unfein gewesen sein, dass er die Rote Armee den Haupt-Blutzoll des alliierten Sieges zahlen ließ. Es spielt hingegen DIE HAUPTROLLE, dass Churchill das Arrangement, das Nachgeben, das Aufgeben der eigenen Art und Lebensart überhaupt zu KEINER Zeit erwog. England stand als IDEE nie zur Disposition, und der Brexit ist die Fortsetzung dieses historischen Musters. Warum aber sollte Deutschland zur Disposition stehen? Existieren muss man bewusst WOLLEN, der Fortbestand kommt nicht von selbst. Wer dazu zu bequem ist, wer für seine Freiheit und seine Art, und für deren Fortsetzung nicht einmal eine warme Mahlzeit stehen lassen mag, dem ist nicht zu helfen. Die Engländer haben gezeigt, was in ihnen steckt: Wir können nur hoffen und wünschen, dass diese Qualität, der Wille zur Fortsetzung unserer selbst, auch in uns noch steckt. Dies nicht einfach als alltägliche Bewältiger-Vitalität, sondern als der politische Wille, zu sein, zu bleiben und zu gedeihen.

Was ich mit meinem umständlichen Intro geschildert habe, ist ein Vakuum an Werten und an Orientierung. Ein Vakuum wird von Demjenigen gefüllt, der präsent und nicht zu faul ist. Die kulturfeindlichen Clan-Kriminellen, von denen die Rede war, sind eine besonders auffälliges Symptom eines Mißstandes – ihre Verachtung für uns wird durch unseren eigenen Mangel an Selbstachtung, unser Schuldgewinsel-Syndrom samt dem Einsatz des Schuldvorwurfs als politisches Kampfmittel GEGENEINANDER, hervorgerufen. Finis Germaniae ist zur ungeheuerlichen realen Option gemacht worden und wird von politischen Eliten diskutiert und aktiv betrieben. Einen positiven PATRIOTISMUS zu fordern ist wohlfeil. Auch ich kann nicht sagen, wie er aussieht – er muss mit Anstand und Leistungsfähigkeit zu tun haben. Sicher ist: Ohne den Willen in der Seele, ohne den Glauben an die eigene Berechtigung (den eigentlich ohne Frage jedes Volk instinktiv hat) ist keine Zukunft zu machen. Der Krämergeist musste als Ersatz für Patriotismus herhalten, in Form recht erbärmlicher Ersatzkonstrukte: D-Mark-Patriotismus, Standort Deutschland, zuletzt ein künstlicher Verfassungspatriotismus, der uns als „Verpflichtung zur Vielfalt“ widersinnig ausgelegt wird. All dies soll einen instinktiven, gewachsenen Zusammenhalt umgehen, ersetzen, oder gar unterdrücken, bis unsere hilflosen Eliten sich in eine EU geflüchtet haben werden, die für uns nur Nicht-Repräsentation, Zahlungsverpflichtung und letzten Endes Unfreiheit bedeuten kann. Es sind im Grunde Leute, die Angst vor der deutschen Geschichte haben und diese wie einen Wehrschild gegen das eigene Staatsvolk vor sich her tragen, weil sie feige die Verpflichtung fürchten, die aus dem Staatsvolk und dessen Wohl erwächst. Deshalb ersinnen sie heute alle möglichen echten und unechten Ideale, um am Willen dieses Volkes vorbei, ja zur Not gegen dieses Volk wahrlich AUTONOM herrschen zu können und sich der Verpflichtung zu entledigen. Wer will uns denn z.B. etwas von Europäischer Demokratie erzählen, wo die EU-Kommission tut was sie will und deren Chefin von der Leyen von keinem Volk gewählt ist? Wie kann ein Manfred Weber, der noch hart gegen die AfD tönte, heute in den Spiegel schauen, wo man ihn erst zum Spitzenkandidaten ausgerufen und nach der Wahl ohne Zeremonie ABSERVIERT hat? Was für eine Orientierung, und damit was für eine Selbstbehauptung, erwarten Sie von einem Land, dessen Medien und Linkspolitiker die ganze deutsche Geschichte pauschal für verbrecherisch erklären, wo selbst Fachwerk in den Ruch des Protofaschismus kommt? Es hilft im Grunde nur Eines: Die zwölf Jahre Nationalsozialismus, aber auch die Rote Diktatur in der DDR, als eine Familienschande zu betrachten – die Familie aber unverbrüchlich als Heimat und Zukunft, eine andere gibt es für den Deutschen doch nicht. Ein kurzes Rekapitulieren all der Kulturleistungen, die deutsche Menschen geschaffen haben, insbesondere der technischen Leistungen, gibt Ihnen ein überlegenes Selbstbewusstsein und ein Leitbild, an welchem jede Mode und jede Zumutung Dritter zerschellt. Es sind doch Diejenigen, welche in diesem Rahmen nichts Anerkennenswertes zu leisten vermögen, welche den ganzen gewachsenen Kulturzusammenhang aus Bosheit und Neid zerstören wollen, samt den publizistischen Konjunkturrittern. Wenn wir vor unserer Zukunft stehen und wie wir mit ihr umgehen sollen, helfen, in der Konfrontation mit sich, seinen Interessen und der eigenen Geschichte auch keine Auflösungsphantasien überforderter Politiker in irgendeiner EU oder „totalitär guten“ Weltgesellschaft. Allzu viele wollen sich von einem vermeintlichen deutschen Kadaver nähren und tun alles, um ihre Interessen in Gesetze zu gießen. Für einen lebenden Organismus wollen sie sich nicht einsetzen. Diese Fehlentwicklung im Interesse unserer Zukunft „abzubiegen“ und eine konstruktive Stimmung, einen deutschen Zukunftsoptimismus zu schaffen, ist die Verantwortung kluger und patriotischer Politiker – die ich in diesen Zeiten so sehr vermisse. Die Frage, ob wir dieses Land weiterführen, stellt sich überhaupt nicht. Die 10% patriotischer Idealisten in dieser Gesellschaft werden Opfer sich nehmen müssen; es ist sonst keiner da. Der Demos muss den übermächtigen, frivol gewordenen Staat wieder zu seiner Bestimmung zurückbringen. Heute hat man aus dem Grundgesetz, einer ursprünglichen Schutzcharta des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat, ein Erziehungsinstrument konstruiert, mit dem eine Staatsbürokratie ein vermeintliches irdisches Paradies zu schaffen verspricht und dabei einen Interessenschutz für das eigene Staatsvolk schlicht nicht mehr anerkennt. Da kann es nicht ausbleiben, dass sich in diesem durch die Abwehr des eigenen Staatsvolkes geschaffenen Vakuum fremde Ansprüche – seien sie privat-krimineller oder institutionalisiert-postdemokratischer Natur – ungeniert breitmachen, ja protegiert werden bis sich Auswüchse wie die Remmos zeigen; es ist ja mit der Entmächtigung (und Überwachung) des Staatsvolkes kein Widerstand mehr erkennbar. Sowohl die exotische Zuwandererkultur, als auch die vermeintliche Eine-Welt-Gerechtigkeitsordnung, die beide auf ihre Art unsere Rechte angreifen, werden von der herrschenden Staatsmacht wohlwollend propagiert. Dabei kann nur die Nation selbst ihre Interessen gewährleisten, die diesen Staat errichtet hat. In der Demokratie hat wortwörtlich der Demos zu herrschen, und in der Demokratie gibt es keine von den Interessen des Demos abgelösten autonomen Interessen des Staates. Sie können mit keinem dialektischen Sophismus-Konstrukt gerechtfertigt werden, wo „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Schauen Sie bitte, was dieser Staat sich heute bereits als vermeintlicher Verwirklicher höchster Ideale (z.B. Schutz des Lebens) gegen widerborstige angebliche „Verweigerer der Vernunft“ an Zwangsmaßnahmen herauszunehmen gedenkt und welche dialektischen Hilfstruppen er unter den Akademikern jedes Mal findet. (s. https://www.welt.de/.../Medizinethiker-ueber-den-Umgang... ). Denn das Negativ-Vokabular „Leugner“ und „Verweigerer“, großzügig gegen die eigenen Bürger gebraucht, setzt doch den Staat, dessen reale Kompetenz wir in Kretschmanns Pressekonferenz erfahren haben, automatisch in ein höheres moralisches Recht. Ich meine, diesen Leuten gehören entschieden und hart die Krallen gestutzt. Daran ändern all ihre dialektischen Manöver nichts – anders ist Art. 20/2 des Grundgesetzes gar nicht zu verstehen. Der Demos darf sich 75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur keine Angst mehr vor sich selbst machen lassen, er ist groß und er ist politisch reif genug. Für einen selbstherrlichen Gouvernantenstaat, der die Nation entmündigen will und sich dafür täglich feiert, gibt es weder Bedarf noch Berechtigung.

Ich wünsche Ihnen Gesundheit und frohe Feiertage. Bleiben Sie in Widrigkeiten stark.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 18.12.2020 politische Unkultur im „Cicero“

Mon, 21 Dec 2020 09:09:11 GMT

Sänze verweist darauf, dass der „Kampf“ gegen das Virus zu einer Obsession geworden ist.

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Cicero -Onlinechef Marko Northe Manipulation und plumpe Propaganda vorgeworfen. „Aus dem selbsternannten Magazin für politische Kultur macht Northe politische Unkultur, indem er seine Behauptung eines gescheiterten schwedischen Wegs mit sächsischen Corona-Hotspots und einem infizierten AfD-MdB aus Baden-Württemberg zu einer Melange verquirlt, um Demut vor der Gefährlichkeit des Virus einzufordern. Das ist pure Ideologie. Die Triage in Sachsen wurde zwischenzeitlich offiziell dementiert. Pro 100.000 Einwohner liegt die Todesrate im 7-Tagesdurchschnitt in Deutschland aktuell 3 Mal höher als in Schweden – auch wenn Schwedens König das nicht wahrhaben will. In Deutschland sterben 30.000 Menschen jährlich an Lungenentzündung. Da wird nicht mit der Wimper gezuckt. Die Heuchelei findet kein Ende, wenn sie denn politisch korrekt ist – zumal Northe am Beispiel Macron selbst zugeben muss, dass sich auch Menschen infizieren, die sich an die Regeln halten. Nicht Maßnahmenkritiker töten Menschen, sondern Krankheiten töten. Aber erst wenn durch überzogene Maßnahmen auch der letzte Arbeitsplatz nur noch durch Steuergeld zwangsbeatmet wird, wird auch ein Marko Northe feststellen müssen, dass sich Deutschland sein Gesundheitswesen nicht mehr leisten kann.“

Sänze verweist darauf, dass der „Kampf“ gegen das Virus zu einer Obsession geworden ist, zum höchsten Ziel, koste es was es wolle und ohne Rücksicht auf Verluste. „Moral wird den einzelnen und seine Familie auf Dauer nicht ernähren können. Niemand will klar die Anzahl der erodierten Existenzen, der zerstörten Leben von Kindern und auch die zunehmende Schieflage des Sozialapparats ansprechen, sondern immer mit dem moralistischen Totschlagargument scheuklappenartig wegdiskutieren. Das alles, während der Staat über steigende Rundfunkabgaben diskutiert und ganz nebenbei durch die Nachrichten eilt, dass man doch nicht für die CO2 Steuer beim Strompreis entschädigt wird. Man muss Northe wie vielen Gesinnungsethikern ins Stammbuch schreiben, dass zum einen Infiziert nicht gleich krank und krank nicht gleich potentieller Beatmungspatient bzw. potentieller Toter heißt und zum anderen jeder Symptomlose trotzdem infiziert und damit potentieller Ansteckungsherd sein kann. Hier werden sämtliche politischen und medizinischen Maßstäbe ins Absurde gekippt und neben dem wirtschaftlichen Totalschaden des Landes auch sein sozialer Tod in Kauf genommen. Das ist keine Politik, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Sogenannte Journalisten wie Northe gerieren sich dabei als Totengräber.“

Kommentar der Woche vom 13.12.2020

Mon, 14 Dec 2020 07:53:35 GMT

Was tut das „Große C“ mit unserer Demokratie?

Liebe Leser,

seit dem vergangenen Wochenende (6.12.) haben wir neue absurde Corona-Verschärfungen und in Mannheim und Pforzheim Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr. Auf den Bahnhöfen Dreierstreifen von Polizei, überhaupt Polizeipräsenz in einer Dichte, die man seit den RAF-Zeiten nicht gesehen hat. Bayers Ministerpräsident Söder und jetzt auch Merkel und Kretschmann haben den Katastrophenfall ausgerufen, was sie vielleicht schon bei ihrer Wahl hätten tun sollen, samt landesweiten Ausgangssperren. Die Politik hat entweder den Verstand verloren und die Dummheit läuft Amok, oder es ist tatsächlich eine herrliche Gelegenheit, die Menschen zu demütigen, zu passivieren, in die Resignation zu treiben – um die in der regierungshörigen Presse (es gibt kaum noch eine andere) längst hochgelobte „Große Umgestaltung“, „Großen Neustart“, die „Große Transformation“ oder wie auch immer man, Greta 2018 schon vorgeschickt, endlich durchzudrücken, jetzt, wenn sich keiner mehr wehrt und keiner mehr auf die Straße kann. Bei der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren sieht man es ja, beim EU-Haushalt, gegen den sich Ungarn und Polen gesperrt hatten, sowieso, und wo jeder beliebige Andersdenkende zum Extremisten erklärt wird – erst recht. Unter den Regierenden eitel Einigkeit, während das Volk sich in den erniedrigenden Ritualen der Gehorsamsdemonstration üben soll: Etwas Anderes ist die Maske, ist die zwanghafte Desinfektion ja nicht. Der Keim des unabhängigen Denkens soll unter den täglichen, ermüdenden Zwangsroutinen ausgerottet werden. Es gibt unter diesem Wahnsinn im Grunde eine einzige Hoffnung – die wirtschaftliche Lage implodiert, bevor sich die totalitäre „Umgestaltung“ vollends festsetzen kann. Ich werde ein Bild nicht mehr los: Den Häftlingen in Guantanamo haben seinerzeit die US-Schergen einen orangen Overall verpasst, ihnen die Hände gefesselt, die Augen verbunden, sie auf Karren herumgezerrt – und ihnen etwas verpasst, was Sie vom Zahnarzt als Mundschutz kennen. Den echten oder vermeintlichen Terroristen sollte offenbar drastisch klargemacht werden, dass sie in ihrem Leben absolut nichts mehr entscheiden. So ergeht es heute den friedlichen Bürgern.

Meine These: Wir leben unter einer völlig durchideologisierten Herrschaft, in welcher die Ideologieloyalität die Sachkompetenz ersetzt und der Primat der Entscheidungen ein ideologischer, nicht ein sachbezogener ist. Die Rechthaberei ist systembedingt und nicht reformierbar. Allerdings: Wie ein Alkoholrausch bringt sie nur Dinge – Triebe - aus dem Charakter ans Licht, die zuvor schon vorhanden sind, in Alltagssituationen aber durch die Vernunft unterdrückt und verborgen bleiben. Also, was macht es mit uns? Der Corona-Wahn ist wie ein Parasit, der den Verstand unterdrückt. Und da wird eben auch die Frage gestellt werden müssen – ist dieser Parasit, der eine Demokratie ins selbstmörderische verhalten treibt, nicht einfach eine Herrschaftstechnik zur Überwindung „lästiger“ demokratischer Prozesse, eine Facette des „Teile und herrsche!“. Man muss diese Leute abwählen, solange sie sich noch abwählen – lassen.

Was an „Corona“ wirklich medizinisch-epidemiologisch „dran“ ist, lesen Sie bitte hier in den Worten der Landesregierung: s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8793_D.pdf ; s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8982_D.pdf . Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bzw. meine Kollegin Dr. Baum und ich, wollten (mit inzwischen drei Initiativen) seit dem 27.4.2020 von der Landesregierung Information zu möglichen Vorerkrankungen der im Zusammenhang mit dem Covid-19 Geschehen Verstorbenen erhalten. Wir wurden von Minister Lucha (Grüne) zunächst auf den September 2021 vertröstet, das wäre weit in der kommenden Legislatur - und mutmaßlich zu einem Zeitpunkt, wo der Minister keine Verantwortung mehr trägt. Anfang Dezember 2020 liegen die gewünschten Informationen nun vor. Sie sind eindeutig: 1. Von 1505 (also 65,5%) der 2296 mit einer Covid-19 Diagnose verbundenen Todesfälle in Baden-Württemberg sind ernste Vorerkrankungen bekannt. 2. Das durchschnittliche Sterbealter von 81 Jahren liegt im Bereich der vom Landesamt nach der Sterbetafel 2016-2018 errechneten Lebenserwartung von 79,7 Jahren für Männer und 84,1 Jahren für Frauen. Bei neun der unter 30 Jahren Verstorbenen lagen schwere Vorerkrankungen von Herzleiden bis Krebs vor. 3. Diese Komorbiditäts-Daten sind nicht mit den Meldedaten nach dem Infektionsschutzgesetz verknüpft – d.h. diese Daten wurden nicht zeitgleich gesammelt und lagen für die realistische Bewertung der Gefährlichkeit des Covid-Geschehens nicht vor. Stattdessen vermengte man „an/mit“ Covid verstorben systematisch. Die genannten Daten wurden erst auf dreimaliges Insistieren der AfD-Landtagsfraktion gesammelt und veröffentlicht. Fazit: Die Landesregierung hat das öffentliche Leben in unerhörter Weise blockiert, Grundrechte eingeschränkt, ohne sich auch nur um vollständige Daten für eine Risikobewertung zu kümmern. Eine Bewertung ihres Handelns durch neutrale Stellen lehnt sie völlig verständlicherweise ab! Oder, wie es mein Kollege Rüdiger Klos MdL am 3.12. mit Hinblick auf Äußerungen des Landessozialministers Lucha im Ständigen Ausschuss des Landtags formulierte: „Eine Inzidenzzahl von 50 bedeutet 7 Neuinfektionen pro Tag pro 100.000 Bürger. Das entspricht 0,00007% der Bevölkerung, was im Umkehrschluss bedeutet, dass sich 99,99993% der Bürger nicht infiziert haben. Selbst bei einer Inzidenzzahl von 200 sind das gerade 0,0003% der Bürger pro Tag. Wir brauchen aber Zahlen, die die Krankheitslast messen. Dazu gehört die Hospitalisierungsrate, die eine intensivmedizinische Betreuung erfasst, sowie die bedauerlicherweise verstorbenen Patienten. Hier muss aber eine Obduktion das genaue Ergebnis liefern, nicht jedoch die statistisch unausgegorene Vermutungswahrsagerei des RKI.“ Immerhin: Die Auskünfte der Landesregierung zu den Vorerkrankungen haben unseren berechtigten Argwohn, ob hier seriöses Krisenmanagement betrieben wird, voll bestätigt. Die Krankheit ist für bestimmte, mit Risiken belastete Bevölkerungsgruppen gefährlich und alle administrativ erzwungene Pseudosolidarität der Gesunden ändert nichts daran, dass es den wirklich Gefährdeten durch Maßnahmen mit der (unselektiven) „Schrotflinte“ (Kretschmann) nicht bessergeht, sondern nur den Gesunden schlechter. Schon der Ansatz, Vorerkrankungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes überhaupt nicht systematisch zu erfassen und zentral auszuwerten ist eine apokalyptisch dumme politisch-pädagogische Zumutung. Kein krankhafter Alkoholiker hätte einen sachwidrigeren Ansatz ersinnen können: Alle sollen leiden, so verstehe ich Manfred Lucha, damit die tatsächlich Kranken nicht vergessen seien. Was für ein netter Ansatz aus dem Sozialpädagogen-Spielkasten. Nein? Was bezweckt er dann? Er ist pure Herrschaftspädagogik. Mit einer Pest, Cholera, Milzbrand oder Ähnlichem haben wir es keinesfalls zu tun – aber mit einem Demonstrationsobjekt der Durchgriffsmöglichkeiten der Regierenden. Das „Heil“ MUSS durch die (Zwangs)IMPFUNG kommen, die Verfügung der Regierung, und eben keinesfalls durch eine natürliche (selbständige!) biologische Anpassung und Resistenzbildung. ALLMACHT soll veranschaulicht werden, während die Gesellschaft zur PASSIVITÄT verdammt wird. Wo man die Physik nicht ändern kann, geht das nur, indem man die Menschen ZWANG unterwirft. Deshalb wird die Gesellschaft brutal an die Kandare genommen. Deshalb darf die Krankheit auch nicht nur moderat gefährlich sein, deshalb MUSS es „um Leben gehen“, deshalb muss mit „Lockdown“ Gewalt über das gesamte Leben demonstriert werden. SELEKTIVE Maßnahmen erfüllen diese Bedingung nicht. Es ist eine Macht-Show. Deshalb geht der Irrsinn weiter.

Was macht es mit den Durchschnittsbürgern? Die werden erst einmal unter Generalverdacht gestellt und die Gesunden als potentielle Gefährder dargestellt, völlig logisch. Ihre Rolle ist: Parieren! Die Überpräsenz von Polizei, wie zu den Terroristenzeiten, reflektiert das verquere Bild der Regierenden von der Bevölkerung. Der vermeintliche Schutz der Bevölkerung hat zugleich die gewünschte Allmacht zu legitimieren, sonst wäre die Bevölkerung hier überflüssig. Bevölkerung ist etwas, was die Macht in den Griff kriegen und wovor sie selber und ihre Ziele geschützt werden müssen. Sie muss Objekt werden, denn HERRSCHAFT ohne Beherrschte ist sinnlos. Dass diese propagierten Ziele eben SACHLICH FALSCH sein könnten und deshalb Widerstand spürbar ist, dieser Gedanke ist im Unfehlbarkeitswahn schon ausgeschlossen. Denn die Politik will gar nicht sachlich sein. Ob die Bevölkerung diszipliniert werden soll, oder ob man besser partnerschaftlich mit ihr umgeht, scheint im obrigkeitsstaatlichen Deutschland niemals die Frage zu sein. Die Bürger werden ihrerseits selbst wie ein Pawlow’scher Hund konditioniert, systematisch hysterisiert und am Ende paranoid. Sie werden dahin gebracht, dass sie einander auf Systemtreue hin überwachen und keine Ungleichheit im Leid ertragen – ALLE sollen sich unterwerfen. Das von der „BILD“-Zeitung bekannte Diffusionsprinzip, Wut von den verantwortlichen abzulenken, wird erkennbar. Den Bürgern wird der Mund physisch versperrt unter der offiziellen Suggestion, die hätten eine Verpflichtung, damit „Andere zu schützen“. Wer also sein Gesicht zeigen und sprechen will, gilt als VERANTWORTUNGSLOS, als GESELLSCHAFTS-SCHÄDLING. Selbst die Stimmen RICHTIGER Mediziner gelten gerade in den Medien nichts mehr, der regierenden Politik sowieso nicht, auch dies – völlig immanent logisch. Mit den Einschränkungen soll nun die ganze Gesellschaft wider jede vernünftige Risikobewertung offenbar dauerhaft leben, denn Merkel träumt schon von einer „dritten Welle“. Es geht ja um den Erhalt der Macht durch Drohspektakel. Die Leute resignieren, oder sie werden wunderlich. Die Geistesfeindlichkeit und die Gehorsamsgeilheit dieser Ordnung ist mit Händen zu greifen; dass sie trotz ihrer systematischen Sachferne, trotz ihrer Wirtschaftsschädigung noch funktioniert ist erstaunlich. Wie oft schon haben die Ärzte Dr. Gedeon und Dr. Fiechtner im Landtag vor den gesundheitlichen Gefahren des Dauer-Maskentragens gewarnt (s. https://www.landtag-bw.de/.../WP16/Plp/16_0131_04112020.pdf ; s. https://www.landtag-bw.de/.../WP16/Plp/16_0130_30102020.pdf )! Allein – diese verhexten Leute auf ihrem Pandemietrip sind durch nichts und niemand mehr zu beeindrucken, Herrschende wie willig Beherrschte, gerade auch durch richtige, erfahrene Ärzte nicht. Sie wollen glauben, was sie sich gerne haben in den Kopf setzen lassen. Ich selbst habe mich vom Arzt Masken-befreien lassen und wurde im Plenum von GRÜNEN Abgeordneten als „Virenschleuderer“ beschimpft. Bitte, liebe Leser, überschätzen Sie also die intellektuelle Leistungsfähigkeit auch der als Querschnitt des Volkes gewählten Volksvertreter nicht voreilig und machen Sie sich keine überzogenen Hoffnungen, ein MdL-Titel ändere einen Menschen. Ich selbst sagte am 30.10. im Plenum Folgendes: „(Abg. Emil Sänze AfD:) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß § 84 der Geschäftsordnung stelle ich folgenden Antrag: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, die von der Regierung beabsichtigten Corona-Verordnungen dem Plenum zur anschließenden Beratung vorzulegen und sich dann dem Parlament zu erklären – hilfsweise sie als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für den 4. November aufzunehmen. Ich begründe wie folgt: Die meisten Coronamaßnahmen beruhen auf Verordnungen statt Gesetzen. Die Parlamente bleiben außen vor – selbst bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft verfassungsrechtlich nicht nur die Frage auf, ob das alleinige Regieren über Rechtsverordnungen angemessen ist, sondern auch, ob dies einen angemessenen Umgang mit der Legislative bzw. der Demokratie darstellt. Beim Regierungshandeln handelt es sich um Rechtsverordnungen, also um untergesetzliche Normen, über die ein Parlament nach Meinung der Regierung grundsätzlich nicht abstimmen muss – so jedenfalls die Meinung der Landesregierung. Das heißt, die Landesregierung kann diese Verordnungen im Alleingang veranlassen. Das bedeutet: keine Anhörung von Experten, keine öffentliche Diskussion der Ergebnisse, keine Beratung mit allen gewählten Abgeordneten im Parlament – und zwar bevor eine solche Regel erlassen wird. So auch heute. Das Parlament wird zur Staffage der Exekutive herabqualifiziert. (…)“ Die Mehrheit der Kollegen wollte es anders – sie wollte gar nicht mit der Möglichkeit zu entscheiden behelligt werden. Wir haben eine Legislative, deren Mehrheit die eigenmächtigen Maßnahmen einer Regierung absichert und wir haben keine Medien mehr, die dieses Gebaren kritisieren und so für eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit sorgen. Auch diese wollen ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, sondern sinken zu Exegeten und Propagandisten des Regierungswillens herab. Und schließlich: Hat man sie nicht lang genug im Bizarr-TV oder mit Videospielen an Zombie-Apokalypsen gewöhnt, wo sozusagen ihr früherer Nachbar ein Unmensch, ein Ungeheuer, ein mörderischer INFIZIERTER wird, vor dem Sie sich verbarrikadieren, den Sie schließlich mit der Waffe ERLEDIGEN? War das Zufall, wo doch eine Pandemie so viel möglich macht? Corona ist Teil und Vehikel der Herrschaftsideologie geworden.

Was macht es mit der Wissenschaft? Ihre Rolle ist zwiespältig, sie pendelt zwischen Ohnmacht und Größenwahn hin und her. Die Einen – die offiziellen Wissenschaftler – werden zu Mediengurus und wollen ihren Prioritäten das ganze Land unterwerfen. Für sie gibt es nichts als Warnungen und Infektionsraten, ist das Geschehen ausgesprochen zweidimensional. Die wirtschaftlichen Grundlagen und die psychisch-politische Befindlichkeit der zu „schützenden“ Gesellschaft figurieren hier nicht; sie müssen ja für die Schäden ihrer Prognosen nicht aufkommen. Ohnmächtig sind die anderen Wissenschaftler, die Nichtoffiziellen, die Dissidenten. Der Druck auf eine konformistische Einheits-Stimme der Wissenschaft ist seitens der Politik sehr hoch. Wer ihm nachgibt, lebt leichter. Dazu bemerkt mein Fraktionskollege Dr. Grimmer: „Nur das immer wiederkehrende Wechselspiel von These und Antithese garantiert fortschreitende Erkenntnis. Noch 1931 versuchten 100 Autoren gegen Einstein, eine ‚Mehrheitsmeinung‘ durchzusetzen, was diesen sinngemäß zu der Aussage veranlasst haben soll: ‚Gleich 100? Wenn sie Recht hätten, würde doch einer genügen‘.“ Genauso ist es. Erkenntnis ist keine Frage der Quantität. Karriere womöglich schon.

Was macht es mit den Alten? Sie leben in Angst vor dem C-Wort. Der ganzen Gesellschaft hat man in nie dagewesener Weise Angst gemacht, hat sie gefügig gemacht, hat sie in Misstrauen aufeinandergehetzt. Manche haben jegliche Besuche eingestellt, andere sind im Altenheim praktisch interniert. Auf dass sie sich gegenseitig kontrolliere und lähme, nichts mehr vermöge, so wie beim Turmbau zu Babel, so wird die Gesellschaft verwirrt. An ihre Stelle hat man völlig künstliche, offiziell verordnete Konstrukte vermeintlicher Gemeinschaft gesetzt, „Gemeinsam gegen Corona“, „AHA“ usw., was selbst die Kinder im Kindergarten absingen sollen. Diese sind schlicht nicht real. Voller Mutwillen verspricht die für immer kinderlose, seit Jahrzehnten auch nicht mehr junge Kanzlerin der scheinbar noch nicht genügend schikanierten Gesellschaft heute eine „Dritte Welle“ und einen „verschärften Lockdown“. Denn diese Gesellschaft ist dumm genug, sich einreden zu lassen, der Nachbar, der Nächste sei der Feind. Teile und Herrsche! – das erleben wir jetzt, denn alle wirtschaftliche, alle politische Vernunft, alle bürgerliche Würde schreit längst: Gemeinsam gegen Merkel und die EU.

Was macht es mit den Medien? So viel Speichelleckerei und geistige Selbstbefriedigung, geradezu hämische Artikel gegen sogenannte „Leugner“ in den selbsternannten Leitmedien hätte ich mir nie träumen lassen. Die selbsternannte Vierte Gewalt versagt jämmerlich, weil sie die drei institutionellen Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative nicht kontrollieren WILL, sondern das Liedlein der Exekutive ganz unverschämt singt. Mit dieser Presse gehört wie nach 1945 ganz neu angefangen; reformierbar scheint mir da nichts mehr. Und über die immer hungrigen Staatsmedien mit ihren Intendantengehältern in der Liga von über 300 Tsd. Euro brauche ich nichts zu sagen. Ob Steffen Seibert nun ZDF-Nachrichten verlas oder Regierungssprecher ist – ich erkenne keinen inhaltlichen Unterschied, nur eine andere Kasse, die das Gehalt überweist.

Was macht es mit den Jungen? Dass Kinder, denen man ein Jahr ihrer Jugend mit einer Corona-Vergewaltigung stiehlt, bedrückt werden, kann Keinen wundern. Aber auch Jugendliche – wie wachsen sie auf, wo wir doch in dieser Gesellschaft einander Gesicht zeigen und einander die Meinung ins Gesicht sagen wollten? Was wird passieren, wenn man auf Facebook etc., ohne gegen ein GESETZ verstoßen zu haben, nicht einmal seine originelle Meinung zu aktuellen Dingen mehr sagen kann, wenn sowieso das Maas’sche Hasssprache-Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz linken Geifer protegiert und die Übrigen unter Generalverdacht stellt? Wird Stolz herauskommen oder elendes Duckmäusertum? Urteilen Sie selbst. Urteilen Sie selbst, was für Leute Sie regieren.

Ja, wunderlich werden die Leute auch. Einer meiner Mitarbeiter sieht, sieht die schönen, teuren Regierungsbeauftragten z.B. für Bürger, für Antisemitismus. All die bizarren Prioritäten, die im besten Fall überflüssig sind, im schlimmsten Fall aber als Gesinnungswaffe gebraucht werden sollen, um aufmüpfige Bürger außerhalb der anständigen Gesellschaft zu stellen und die geheimdienstliche Beobachtung auf sie zu lenken. Sagt der Mitarbeiter, „Warum nicht? Ich werde der Saurierbeauftragte. Ich bin zuständig, dass es all den Sauriern in diesem Land gut geht!“ Dazu brauche ich drei Mitarbeiter und geländegängige Daimler und ein sechsstelliges Gehalt. Ich werde überwachen, wie die Saurier behandelt werden, und wehe, es kommen mir Klagen! Wie, es gibt derzeit keine Saurier? Das ist doch nicht mein Problem! Dann finde ich Leute, die etwas gegen Saurier haben könnten, wenn es sie gäbe, oder die aussehen, als hätten sie zu Zeiten der Saurier etwas gegen Saurier haben können, oder die mich schräg angucken. Saurierfeindlichkeit finde ich in jedem Fall, wenn mein Brotherr mit jemand abrechnen will!“ So grotesk sind wir gezwungen zu leben: Entwürdigt mit Maulkorb, und wer aufbegehrt, wir zum UNMENSCHEN, der angeblich von „Opferneid“ oder „Schuldverdrängung“ oder sonst irgendeiner Obskurität von der Müllhalde der Gesellschaftswissenschaften befallen sei - Herrschafts-Psychosprech, der freie Menschen knebeln soll, denen die Tyrannei zu blöd wird und die gerne wieder etwas zum Lachen finden möchten. Gesinnungskontrollbeauftragte sind es, denn nichts Anderes wird hier gefüttert, sollen dafür sorgen, dass Andersdenkende nichts zu lachen haben – und keinen mehr, der mit ihnen redet. Sie stellen keine Missstände ab, sie symbolisieren nur den wütenden Herrschaftsanspruch ihrer Brotherren. Die besten (auch die ARD lässt nicht viel nach) inhaltlichen ZDF-Sumpfblüten aus dem Verunglimpfungs-Beauftragtenmilieu finden Sie hier: https://www.zdf.de/.../blume-querdenker-greifen... bzw. hier: https://www.zdf.de/.../querdenker-baden-wuerttemberg... . Wenn solche Leute unter der MASKE pseudoneutraler „Experten“ offizieller Standpunkt sind, was sollen Sie von dieser Staatsmacht denken? Die wirklich alle perfiden Diffamierungstechniken nutzt, wenn Sie in einer formalen Demokratie Dissens äußern? Wenn der noble Mann Kretschmann sich die Finger nicht selber schmutzig machen will, schickt er seinen Handlanger vor, der vor einem Bücherregal („Achtung, Experte!“) posieren und vom Leder ziehen darf. Von den Kosten dieser Versorgungs- und Aufpasserposten könnten sich einige mächtige Theropoden des Oberen Jura gut nähren! Die Hofnarren und Kasperles, so sehe ich diese Funktion, werden jetzt gegen die Bürger von der Kette gelassen und müssen sich ihr Brot verdienen. Sehen Sie sich ruhig Mad Max II (1981, s. https://de.wikipedia.org/.../Mad_Max_II_%E2%80%93_Der... ) an. Die Szene, in der Toadie (engl. für „Speichellecker“), der Herold des den Staatsmann mimenden Banditen Humungus (mit der Alu-Hockeymaske), in den schön geschliffenen Bumerang des kleinen Feral Kid fasst und angesichts seiner abgeschnittenen Finger noch selber blöde lacht. An diesen amüsanten Film, wer ihn noch kennt, erinnern mich die Auftritte und medialen Ausfälle des Dr. Blume gegen die Querdenker inzwischen jedes Mal mehr.

Was macht es mit den Klugen? Intelligente Leute resignieren. Sie haben keine Lust, in ein fallendes Messer zu greifen. Reden Sie heute mit intelligenten Leuten, die Ihnen sagen: Man kann nichts machen, nur für sich selber sorgen, sich zurücklehnen. Widerspruch gegen die Idiotie bringt nur Repression, man erreicht nichts, und tut seinem Herz auch nichts Gutes. Froh mag sein, wer wirtschaftlich auskömmlich gestellt ist, möglichst von immer neuen Klimaidiotien etc. in seinem Einkommen und seinen Ausgaben NOCH unabhängig, und wer zuhause mit seiner Familie einen Zufluchtsraum hat und wenigstens dort etwas Anderes zu sehen bekommt als die ewige, unerträglich penetrante und unerträglich dumm-deutsche Propaganda. Nie werde ich den Eindruck los: Eine solche bizarre Idiotie kann nicht spontan, durch Versagen entstehen, die muss geplant sein, um einen Zweck zu erreichen. Wie gesagt, irgendwo werden sich die Kurven schneiden – der politischen Idiotie mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten nämlich – und ich muss als Politiker beinahe HOFFEN, die Wirtschaft gibt nach, bevor die Unfreiheit für die nächste Generation fest im Sattel sitzt. Das ist kein Pessimismus, sondern Realismus. Es ist schon herrlich: Die Leute wollen Normalität, wollen Frieden, wollen Weihnachten. Sollen doch die so zahlreich auf die Straße geschickten Polizisten den Einzelhandel leerkaufen, meiner Frau und mir ist dazu die Lust vergangen. Und wenn die großen städtischen Corona-Krisenbewältiger danach ohne ihre zentralen Kaufhäuser dastehen, viel Spaß an neuen Elendsläden und Geldwäschemodellen in der Innenstadt: Ihr habt es so gewollt!

Was macht es mit den Doofen? Leicht beantwortet. Sie haben Oberwasser, solange der Ausnahmezustand anhält und sie andere Leute tyrannisieren können. Danach sinken sie zurück in die Bedeutungslosigkeit, deshalb genießen sie ihre große Stunde.

Was macht es mit den unteren Chargen der Herrschaft? Diese dürfen jetzt päpstlicher sein als der Papst und dürfen sich als örtliche „Krisenbewältiger“ bei ihren Herren Karmapunkte für ein Bundesverdienstkreuz erdienen, je konsequenter und drastischer und vorauseilender, desto besser (s. oben, Landtagsdrucksachen 16/8739 und 8982). Hunderte osteuropäische Fleischer und Packer werden z.B. Corona-interniert, bewacht, fünf Prozent werden tatsächlich hospitalisiert, aber keiner in Lebensgefahr, und das Ganze kostet die öffentliche Hand dann einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag. Aber es hat eine schön imposante Krisenbewältigung stattgefunden! So erleben Kreistage und Regionaltage inzwischen mehrstündige Sitzungen, die unter Dauermaske stattfinden sollen, und ebenso maskierte Vereidigungen gewählter Volksvertreter. Je besser die Dressur gelingt und je mehr nach unten getreten wird, desto mehr Loyalitäts-Verdienst wird erworben. Andererseits: Es ist wohl an den Volksvertretern selbst, hier Grenzen zu setzen, was sie mit sich machen lassen und wo ihre Würde dem Treiben Grenzen setzen muss.

Was macht es mit der Herrschaft selbst? Die Politik ist in ihrem Tunnel und phantasiert sich Allmacht, versteht nicht, dass sie diesen Erreger eben nicht aus der Welt schaffen kann. Es interessiert sie gar nicht. So meldet dpa am 10.12.2020: „Heidelberg (dpa) - Vize-CDU-Bundeschef und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl dringt auf eine schnelle Entscheidung für einen harten Lockdown. «Jeder Tag zählt», sagte Strobl der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Donnerstag). Schon Ende Oktober habe er dafür geworben, für eine gute Woche «alles zu» zu machen. «Damit hätten wir vermutlich mit besseren Zahlen in den Spätherbst und Winter gehen können.» Nun sei die Lage nicht nur ernst, sondern sehr ernst. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht die notwendige Wirkung erzielt. «So traurig und einschneidend es für die Bevölkerung ist: Deshalb werden wir in Hotspots und in der Fläche kaum um entschlossenere Maßnahmen herumkommen. Es geht um Menschenleben und es geht um die Gesundheit vieler Menschen.» Der Corona-Impfstoff sei ein Licht am Ende des dunklen Tunnels. «Bis er eine Wirkung in der Breite entwickelt, wird es freilich noch eine ganze Weile dauern. Abstand, Maske, Hygiene, Lüften werden uns begleiten. Wir alle brauchen Geduld und Ausdauer», sagt Strobl dem Blatt. Strobl erneuerte seine Forderung, notorische Quarantäneverweigerer zwangseinweisen zu lassen. «Es geht um wenige Menschen, die vorsätzlich ihre Mitmenschen mit einer potenziell tödlichen Krankheit infizieren.» Die Zahl dieser Personen sei klein, aber jene seien gefährlich. Die Rechtslage sei klar: Wer seiner Quarantäneverpflichtung nicht nachkomme, sei «zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern», zitierte er das Infektionsschutzgesetz. Er sei froh, dass in der Landesregierung endlich Einigkeit herrsche, diese Rechtslage umzusetzen und die Kommunen nicht alleine zu lassen.“ Klar – man macht die Gesellschaft kaputt, um sie zu „schützen“! Strobls ewiger feuchter Traum, Leute endlich wegzusperren, ist nie weit weg; vielleicht ist das bei kinderlosen Politikern (Männern wie Frauen) notorisch. Psychopathologisch erscheinen mir seine diesbezüglichen Daueräußerungen inzwischen in jedem Fall – da muss wohl irgendetwas sein, das zwanghaft und rechenschaftsfrei willkürlich über Andere verfügen will und dazu das Gesetz als Krücke braucht. Wer soll denn wirklich bösartig andere Mitmenschen mit tödlichen Krankheiten infizieren wollen, weg glaubt denn sowas? Strobl möchte einfach als potenter SUPERHELD wahrgenommen werden und sich per Gesetz die Unterwürfigkeit erzwingen, die ihm die Gesellschaft als Schwiegersohn eben verweigert. Er will im Grunde nur ernstgenommen sein. Einen Impfstoff gegen kompensatorischen Größenwahn gibt es noch nicht.

Die Herrschaft lebt inzwischen in einer paranoiden Parallelwelt der selbstverständlichen Rechthaberei, die sie mit aller Macht gegen all die Menschen, die sich ein normales Leben wünschen durchdrückt. Denn wenn die Rechthaberei, die heute mit einem seit 1977 und der RAF wohl nicht mehr gesehenen, einschüchternden Polizeiaufgebot aufrechterhalten werden muss, am Ende unter den Fakten zusammenbricht, dann kann diese Regierung schlicht gehen. Die tägliche Gängelung und brutale Einschüchterung kaschiert die schreiende Inkompetenz eines völlig überfordernden Sozialministers und der Leute, die ihn noch immer halten. Die Herrschaft hat schlicht überzogen: FRIEDLICHE Demonstranten nicht auszuhalten und sie vom Geheimdienst beobachten zu lassen, zeigt das ganze lächerliche Spießertum und den demokratiefeindlichen Alt-Muff der CDU Schäuble’scher Sippentradition, welche die politische Macht für ihr Geburtsrecht hält. Schon Stefan Mappus gerierte sich wie ein kleiner absolutistischer König und wurde von den zornigen Schwaben aus dem Amt gefegt, ebenso von all den intellektuellen Bürgern, die sich so unwürdig, brutal und jämmerlich nicht mehr den gebildeten Mund stopfen lassen wollten. Ich erinnere mich gut, wie Thomas Strobl schon damals den Schauspieler Walter Sittler über S 21 angriff, dessen Vater sei Nazi gewesen. Und ich erinnere mich, wie Peter Hauk, heute noch oder wieder Landwirtschaftsminister, damals behauptete, die Demonstranten hätten Pflastersteine geworfen – was sich nicht bestätigte. Kretschmann lässt heute dasselbe VOLK beobachten, das ihn 2011 an die Macht brachte, samt seinem pompösen Versprechen einer neuen Politikkultur, einer „Politik des Gehörtwerdens“. Stattdessen haben wir die gegenseitige Beweihräucherung altlinker Politkameraden bekommen (z.B. Ralf Fücks, s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/4000/16_4748_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/4000/16_4269_D.pdf ) und eine penetrante Kultur des amtlichen Sich-selber-feierns, während die die reale Öffentlichkeit des STAATSVOLKES durch die sogenannte „Zivilgesellschaft“ der sich selber ermächtigenden Stiftungen und hochtrabenden „Denkfabriken“ ersetzt ist, die sich herausnehmen, uns die Entscheidungen über die Zukunft aus der Hand zu winden. Selbst in dem der AfD absolut spinnefeind gesonnenen taz-Ableger „Kontext Wochenzeitung“, Ausgabe 372, äußerte die Leserin K. E. zu dem Kretschmann-Symposium vom 16. Mai 2018 (wörtliches Zitat): „(…) merkwürdig, Symposium und Buchtitel identisch (…). Unter den VIP-Gästen und Schreiberlingen: Ralf R. .(sic!).(…). Der m. E. die Böllstiftung zur VollkornFDP Stiftung machte und dann (…) einen transatlantik ThinkTank aufmachte! (…). Genau jene (…) intransparenten, geistigen Inzuchts-Echokammern „Bildungseinrichtungen“, die massiv und nahezu komplett die Demokratie untergraben! Viel Geld, Macht und Einfluss bündeln, um dann hinterrücks Einfluss zu nehmen! Einfluss zum Wohle Weniger und zum Schaden Vieler! Und der Populus, die Öffentlichkeit, wird zum Zuschauer, verbalen Missbrauch, Claqueur, zum Resonanzboden delegitimiert! 70iger Jahre-Kretschmann heißt für mich: von Willy Brandts „mehr Demokratie“ wagen über die größten Bürgerbewegungen Deutschlands in den 80ern hinzu „patriarchaler Expertokratie und Oligarchie incl. Demokratie- und Gerechtigkeitsabbau der Mehrheiten“! For the few not the many!“ Und dies kam von einer klaren Sympathisantin der politischen Linken, mit dem offensichtlichen Eindruck, um ihre Ideale betrogen worden zu sein. Achtung! Dies war vor Corona. Vor zweieinhalb Jahren redete man GERECHTIGKEITSSUCHER zu „Populisten“ herab, heute lässt man sein eigenes Volk beobachten und erklärt es zum Demokratie- und STAATSFEIND. Die zivilen Spielregeln gelten nicht mehr. Es zeigt sich die zynische Fratze von Nichtdemokraten, die die Hebel des demokratischen Verfassungsbaus in der Faust halten und sie in ihrem Sinne einsetzen. Es ist nicht mehr wichtig, was die Wahrheit ist; wichtig ist nur noch, WER „die Wahrheit“ hat. ---

Und zu guter Letzt – was macht es mit uns Politikern? Wir werden selbst zynisch, denn wir merken, dass wir selbst als gewählte Volksvertreter und als gebildete, gestandene Leute in dieser schamlosen Selbstinszenierung der EXEKUTIVE überhaupt nicht mehr gehört werden. Das aber haben meine Kollegen in den anderen Landtagsfraktionen mit ihrem Gewissen auszumachen: Es wäre ihre Aufgabe, sich aufzuraffen und das Volk zu vertreten, das eine solche Gewalttour gegen seine Würde und seinen Wohlstand, eine solche politisierte, ideologisierte Entmündigung der Gelehrten, der Ärzte mit Sicherheit nicht wünscht. Die Herrschaft läuft Amok und will, dass wir Bürger mit gesenktem Blick unter dem Tisch sitzen. Das aber kann das Ziel des demokratischen Rechtstaats nicht sein, und schon gar nicht der liberalen Demokratie, die seit den 1960er Jahren unser Erfolgsmodell gewesen ist. Keine Befreiung von diesen Unzuständen wird von außen kommen – die wahnhaft degenerierte Herrschaft müssen sich die Bürger selber in Wahlen vom Hals schaffen. Am 14. März und voraussichtlich am 26. September 2021 ist Gelegenheit dafür. Wenn man uns dieses letzte Instrument unserer Freiheit nicht ebenfalls mit dem „großen C“ aus der Hand schlagen und uns noch auf den letzten Metern um unsere Chance zur Freiheit bringen will.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 11.12.2020 Totalschaden Euro - Wann hört der EU-Wahnsinn endlich auf?

Mon, 14 Dec 2020 07:48:56 GMT

Was ist uns die Zukunft unserer Kinder noch wert?

Stuttgart . „Wir müssen endlich Euro und EZB auflösen und unser Land dem Griff dieser verbrecherischen EU-Politik dringend und sofort entziehen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die EZB-Beschlüsse von gestern. „1,85 Billionen Euro – so viel Geld erzeugt die EZB aus warmer Luft und verschenkt es an die Regierungen. Mehr als die Hälfte aller Schulden, die jemals von der Bundesrepublik ausgegeben wurden, werden schon Mitte 2021 der EZB gehören. Das wird begleitet von eigentlich ökonomisch undenkbaren Negativzinsen. Parallel werden mit einer völlig überzogenen Coronapolitik und dem ganzen Green-Deal-Wahnsinn Wirtschaft und Gesellschaft regelrecht zerschlagen. Und gestern wurden in einer Nachtsitzung diese Beschlüsse in Stein gemeißelt. Der gigantischen EZB-Geldflut steht folglich eine immer kleiner werdende Güterproduktion gegenüber, der Ausverkauf der Wirtschaft ist vorprogrammiert.“

Die Geld-, Währungs- und Wirtschaftspolitik von EU und EZB sind ein einziges Fiasko, befindet Sänze: „Die Sparer werden per Negativzinsen enteignet. Die Staaten stürzen sich in Schulden, Maß- und Verantwortungslosigkeit werden belohnt. Gleichzeitig werden große Teile der Industrie per Green Deal in den Ruin getrieben. Die Realität ist schlimmer als selbst die schlimmsten Vorhersagen bei Gründung von EZB. Wo bleiben die Grundprinzipien der Deutschen Bundesbank, werden sie auf dem Altar der EU-Beliebigkeit geopfert? Was bedeutet uns noch der Begriff nachhaltige Finanzpolitik? Oder noch zugespitzter gefragt, was ist uns die Zukunft unserer Kinder noch wert?“

Pressemitteilung vom 10.12.2020 Ex-Fernsehratschef darf seinen Sender loben

Fri, 11 Dec 2020 09:23:45 GMT

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk!

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem ZDF in der anhaltenden Gebührendiskussion Einseitigkeit vorgeworfen. „Dass das ZDF, da es ihm an den finanziellen Kragen geht, die anhaltinische Gebührenverweigerung thematisiert und bei ‚Berlin direkt‘ zum Aufmacher erhebt, ist nachvollziehbar. Keineswegs nachvollziehbar aber ist der Spin-Geber gleich zum Einstieg: Ruprecht Polenz, vor 20 Jahren mal ein paar Monate CDU-Generalsekretär und seit sieben Jahren nicht einmal mehr Abgeordneter im Bundestag. Es gibt also keinen sachlichen Grund, ausgerechnet ihn ausgerechnet zu diesem Thema vor die Kamera zu holen, wohl aber einen sehr subjektiven: Polenz war 14 Jahre lang Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates, also jenes Gremiums, das mindestens mitverantwortlich ist für jene Fehlentwicklungen, deren Folgen nun auch in Sachsen-Anhalt zu besichtigen sind.“

Das hätte die Redaktion, wäre sie ehrlich gewesen, den Zuschauern mitteilen müssen, so Sänze. „Dass dieser Mann der beste denkbare ZDF-Pressesprecher ist, liegt auf der Hand. Aber dass Intendant Thomas Bellut, wie die ARD, ebenfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will mit der Begründung, mehr Geld stelle die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten insbesondere in der politischen Berichterstattung sicher, ist absurd. Ich erinnere an die Manipulationen der Fernsehshow ‚Deutschlands Beste!‘, die zur Auflösung der zuständigen Redaktion führte. Ich erinnere auch an die Berichterstattung über den Angreifer von Halle, dessen Bilder auf die des Kanals von DreamHack montiert wurden, so dass der Anschein entstand, der Livestream des Angriffs sei dort gelaufen, und die dann ohne Begründung gelöscht wurden. Ich erinnere weiter an die Skandale in der Kindersendung ‚logo‘, zuletzt mit ‚Warum die AfD unbeliebt ist‘. Vielleicht wäre es ehrlicher, nach der ARD als ‚Arbeitsgemeinschaft für regierungskonformes Denken‘ auch das ZDF umzubenennen in ‚Zweite Deutsche Framing-Anstalt‘. Dafür dürfen keine Gebühren mehr fällig werden!“

Pressemitteilung vom 09.12.2020 Querdenken ist gelebte Demokratie

Thu, 10 Dec 2020 08:36:08 GMT

Wenn Ablehnung und Opposition sich nicht mehr in friedlichen Demonstrationen äußern können, wohin soll das dann führen?

Stuttgart. „Ich bin erschüttert von der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit Blick auf die Landtagswahlen“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionsvize Emil Sänze MdL auf die Mitteilung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Demonstrationsfreiheit ist keine Geschmacksache. Sie bedarf weder der Zustimmung der Regierenden noch einer Stigmatisierung durch diese. Wer das nicht tolerieren kann noch will, ist kein Demokrat. Wer auch nur ein einziges Mal auf einer Querdenken-Demo war, weiß, dass dort ein Querschnitt der Bevölkerung demonstriert - viele Frauen, viele Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und gerade hier in Stuttgart viele Menschen, die sich schon gegen S21 engagiert haben. Dass gerade die Grünen, die doch nur aufgrund des Protests gegen S21 heute an der Macht sind, Teile dieser Bewegung mit dem Geheimdienst unterdrücken wollen, ist unfassbar. Einen friedlicheren Menschen als gerade Michael Ballweg kann man sich kaum vorstellen.“

Sänze verweist darauf, dass gerade erst eine empirische Studie der Universität Basel gezeigt hat, dass die Querdenker nicht extremistisch sind und es sich um „eine relativ alte und relativ akademische Bewegung“ handelt. „Die Bewegung spricht politisch vor allem (frühere) Wähler der Grünen an. Der Grüne Kretschmann wirft folglich im Kern seinen eigenen früheren Grünen-Wählern Verfassungsfeindlichkeit vor - wohl mit dem offensichtlichen Hintergedanken, diese Wähler für die Landtagswahl für die eigene Partei bei der Stange zu halten. Die Grünen gehen gemeinsam mit der CDU mit dieser Entscheidung an den Kernbestand unserer Grundordnung heran. Wenn Ablehnung und Opposition sich nicht mehr in friedlichen Demonstrationen äußern können, wohin soll das dann führen?“

Pressemitteilung vom 08.12.2020 CDU-Rückzug ist AfD-Sieg

Wed, 09 Dec 2020 09:48:50 GMT

Beitragsstopp: AfD wirkt!

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der CDU Sachsen-Anhalt für ihre Standhaftigkeit gedankt. „Die Magdeburger Unions-Parlamentarier haben einen medienpolitischen Sachverstand bewiesen, der leider noch nicht bis zu ihren Kollegen im Südwesten vorgedrungen ist. Sie haben damit ihren eigenen Ministerpräsidenten nicht nur gezwungen, den Regierungsentwurf des Staatsvertrags vor der Abstimmung im Landtag zurückzuziehen, und damit auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags bestanden, der von grünroter Seite gebrochen werden sollte. Sie haben ihn damit auch zu einem fragwürdigen Winkelzug genötigt, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu umgehen. Nochmal allen Kritikern ins Stammbuch: Ein Anliegen wird nicht deshalb automatisch falsch, weil es auch die AfD vertritt – im Gegenteil. Der Beitragsstopp ist ein klares Verdienst der politischen Opposition.“

Sänze verweist darauf, dass eine Erhöhung durch nichts gerechtfertigt wäre. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beinhaltet neun Landesrundfunkanstalten, das ZDF, die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk mit insgesamt 21 Fernseh- und 74 Hörfunkprogrammen. Allein für die kommenden vier Jahre werden rund zweieinhalb Milliarden Euro Aufwand für die betriebliche Altersvorsorge erwartet – man könnte von einer Rentenversicherung mit angeschlossener Programmabteilung sprechen. Eine Programmabteilung, die an Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Meinungsvielfalt sowie der Ausgewogenheit ihrer Angebote gebunden ist. Stattdessen bekommen wir, wie ich fast wöchentlich kritisieren muss, linken Haltungsjournalismus. Hinzu treten, wie Alexander Kissler in der NZZ befindet, ‚mit Abscheu vorgetragene Empörungsmonologe‘ zur Trump-Wahl. Nachrichtenmoderatoren ließen sich von zugeschalteten Gästen die eigene Meinung soufflieren, politische Magazine wirkten oft wie bebilderte Wahlprogramme der Grünen. Der Höhepunkt war der Appell der Regierungskommission ‚30 Jahre Friedliche und Deutsche Einheit‘ zur Selbstverpflichtung von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen, Ostdeutsche ‚angemessen‘ zu berücksichtigen – während zugleich der Münsteraner Ex-Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer neuer MDR-Programmdirektor wurde. Diese Strukturen müssen grundlegend vom Kopf auf die Füße gestellt werden, und dafür steht nur die AfD.“

Pressemitteilung vom 07.12.2020 Landesregierung offenbart völlige Inkompetenz

Tue, 08 Dec 2020 14:26:52 GMT

Realität und Fiktion...

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Antworten der Staatsregierung auf seine Anfragen (Landtagsdrucksachen 16/8793, 16/8982) als Offenbarungseid völliger Inkompetenz bewertet. „Es war schon eine Frechheit, dass uns Manfred Lucha (Grüne) zunächst auf den September 2021 vertrösten wollte - das wäre weit in der kommenden Legislatur und mutmaßlich zu einem Zeitpunkt, wo der Minister keine Verantwortung mehr trägt. Was nun zutage tritt, zeugt von einer Ahnungslosigkeit, die Angst und Bange machen muss. So sind von 1505 der 2296 mit einer Covid-19 Diagnose verbundenen Todesfälle in Baden-Württemberg ernste Vorerkrankungen bekannt. Das durchschnittliche Sterbealter von 81 Jahren liegt im Bereich der vom Landesamt nach der Sterbetafel 2016-2018 errechneten Lebenserwartung von 79,7 Jahren für Männer und 84,1 Jahren für Frauen.“

Dabei lagen bei gerade neun der unter 30 Jahren Verstorbenen schwere Vorerkrankungen von Herzleiden bis Krebs vor, erklärt Sänze. „Diese Komorbiditäts-Daten sind nicht mit den Meldedaten nach dem Infektionsschutzgesetz verknüpft - in der Praxis bedeutet dies, dass diese Daten nicht zeitgleich gesammelt wurden und für die realistische Bewertung der Gefährlichkeit des Covid-Geschehens nicht vorlagen. Sie wurden erst auf dreimaliges Insistieren der AfD-Landtagsfraktion gesammelt und veröffentlicht. Fazit: Die Landesregierung hat das öffentliche Leben in unerhörter Weise blockiert, Grundrechte eingeschränkt, ohne sich auch nur um vollständige Daten für eine Risikobewertung zu kümmern, und lehnt eine Bewertung ihres Handelns durch neutrale Stellen verständlicherweise ab. Das ist ein Unding und unterstreicht, dass diese Regierung abgewählt werden muss.“

Kommentar der Woche vom 07.12.2020

Mon, 07 Dec 2020 10:20:57 GMT

Vielfalt! Über den Umgang unserer Gesellschaft mit den eigenen Schwachen - und über interkulturelle Zumutungen

Liebe Leser,

Dies wird eine kleine Empörungsrede über Schieflagen und Heuchelei im kollektiven Bewusstsein. Man kann es ja nicht mehr übersehen. Beim Statistischen Bundesamt (s. https://www.destatis.de/.../Erlauteru.../schutzsuchende.html ) finden Sie folgende Definition von Schutzsuchenden: “Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Die Begründung für ihren Aufenthalt wird hierbei aus ihrem Aufenthaltsstatus im Ausländerzentralregister abgeleitet. Zu den Schutzsuchenden in Deutschland zählen die folgenden drei Kategorien von Ausländerinnen und Ausländern: Schutzsuchende mit offenem Schutzstatus halten sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland auf, wobei über ihren Schutzstatus noch nicht entschieden wurde. Schutzsuchende mit anerkanntem Schutzstatus besitzen einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel aus dem humanitären Bereich des Aufenthaltsgesetzes. Schutzsuchende mit abgelehntem Schutzstatus halten sich nach Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres humanitären Aufenthaltstitels als Ausreisepflichtige in Deutschland auf.“ Dies hier muss das Gelobte Land sein: 2015 zogen 2.016.241 Ausländer nach Deutschland zu (davon 1.300.761 männlichen Geschlechts), 2016 immerhin 1.719.075 respektive 1.067.647, 2017 1.384.018 respektive 843.437. Dieser Trend hält ungebrochen an, mit 2018 1.383.581 respektive 847.585 und 2019 1.345.945 respektive 823.932. Natürlich sind das die Zuzüge und noch nicht der Wanderungssaldo – sie finden diese Zahlen beim Statistischen Bundesamt (s. https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?operation=abruftabelleBearbeiten&levelindex=1&levelid=1606814882023&auswahloperation=abruftabelleAuspraegungAuswaehlen&auswahlverzeichnis=ordnungsstruktur&auswahlziel=werteabruf&code=12711-0005&auswahltext=&wertauswahl=88&wertauswahl=85&wertauswahl=1777&werteabruf=Werteabruf#abreadcrumb ). Was schält sich hier heraus? 1. Die offizielle Schutzsuchenden-Definition unseres Staates umfasst keine Deutschen. Zumindest symbolisch bedeutsam. 2. Wer auch immer sich hinter dem massiven Zustrom von Ausländern in unser Land verbirgt – niemand kann dergleichen in vermeintlich reiner gesinnungsethischer Hilflosigkeit und ohne harte Hintergedanken zugelassen bzw. veranlasst haben. (Die Fort- und Zuzüge der Deutschen im gleichen Zeitraum finden Sie hier, s. https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?operation=abruftabelleBearbeiten&levelindex=1&levelid=1606815827771&auswahloperation=abruftabelleAuspraegungAuswaehlen&auswahlverzeichnis=ordnungsstruktur&auswahlziel=werteabruf&code=12711-0005&auswahltext=&wertauswahl=88&wertauswahl=85&wertauswahl=1777&werteabruf=Werteabruf#abreadcrumb ). Wir wissen mit diesen „zweidimensionalen“ Zahlen noch nicht, Menschen welcher Herkunft oder Zielsetzung verzeichnet sind. Dass wir Millionen Flüchtlinge mit oder ohne Anführungszeichen haben kommen lassen, ist aber gewiss. ---

Ich will hier folgende These vortragen: Die zugelassene und geförderte Zuwanderung hat zwei Ebenen, eine psychologische und eine wirtschaftliche (eine ideologisch-postdeutsche sowieso, aber davon spreche ich heute nicht). Auf der psychologischen Ebene halte ich fest: Es handelt sich um hoch ritualisierten Hilfswillen. Hier wird der barmherzige Samariter ausgelebt. Unsere Gesellschaft ignoriert die eigenen Schwachen, die Landsleute, und schiebt sie in weniger gut ausgeleuchtete Ecken unserer Gesellschaft ab. Warum? In einer stark auf materielle Belohnungssysteme (d.h. „Wohlstand“ und „Status“) ausgerichteten Gesellschaft wird der Landsmann zunächst als wirtschaftlicher Konkurrent, vulgo: als Futterkonkurrent, behandelt. Da hart um Wohlstand gekämpft wird, wird dem Futterkonkurrenten nicht automatisch Mitgefühl zu Teil – der Impuls zum Hilfswillen wird unterdrückt und der Vorgang rationalisiert. Er wird als Mensch „versachlicht“, pseudo-objektiviert – bewusst Distanz gehalten und in absichtlicher Anonymisierung die Beziehung verweigert. Denn das biblische Gleichnis vom Samariter ist eben deshalb so unerhört in seiner Wirkung, als der helfende Samariter einem anderen Ethnos angehörte als der Hilfsbedürftige. Unter Seinesgleichen wurde dem bedürftigen nämlich nicht geholfen, er wurde liegengelassen. Der Einheimische wird bei uns an staatliche oder andere Versorgungssysteme delegiert – der stille Tafelfreiwillige und zu Opfern bereite Spender wird sich niemals so systemrelevant fühlen dürfen wie irgendeine Kapitänin Rackete, die mit moralischer Unterstützung des Auswärtigen Amtes und anderer Vertreter der hohen Politik ihren Flüchtlingskahn ebenso Medien-spektakulär wie unter spektakulärem Bruch geltenden Rechts in einem italienischen Hafen auslädt. Diese Leute haben die höhere Moral offenbar regelrecht gefressen und fühlen sich berechtigt, nach ihrem eigenen Gesetz – also als Autonome – zu leben und die Gesetze gewöhnlicher Menschen zu verachten. Die Hybris dieser Leute und ihres Milieus ist mit Händen zu greifen. Der Fremde eignet sich zur Projektion des eigenen Gut-Selbstbildes, da er kein Konkurrent zu sein scheint.

Denn: Will sich der Mensch nicht als guter Mensch fühlen? Stellen Sie sich z.B. vor, Sie wären eine schon ältliche politische Figur mit beschränktem persönlichem Charme, die niemals Kinder haben wird, die sich nun Ewigkeitsruhm und Fortleben als Weltretter*in oder Übermutti erwerben möchte. Die Zuwanderung erfüllt ein tiefes psychisches Gutsein-Bedürfnis, so dass man in anderen Lebensbereichen, im Verhältnis zu anderen Gruppen, auch mit dem Nichtgutsein leben kann. Für den Gutmenschen besteht sogar der Vorteil, dass er das Solidaritätsband, nach dem ihn gelüstet, frei wählen kann und gegebenenfalls seine Präferenz anderen Menschen sogar als Steuerlast aufbürden kann. (Dazu kann man die Anderswilligen zu Schlechtmenschen erklären, insbesondere Schlechtdeutschen). Eine persönliche Dauerverpflichtung muss nicht eingegangen werden. Kurz gesagt: Der Gutmensch sucht für sein moralisches Petting eine vermeintlich harmlose Gruppe, die vor allem keine ökonomische Konkurrenz darstellt und der er eigentlich zu nichts verpflichtet ist. So, wie früher alte Witwen (ich übertreibe bewusst) für die Mission warme Söckchen gestrickt haben mögen, so wird sich jetzt eine vermeintlich hilflose Schutzgruppe gesucht und sich an deren Exotik ergötzt bzw. deren Exotik sogar im Rousseau’schen Sinne des „Edlen Wilden“ (Was für eine interessante Kultur! Da muss man beim Strafrecht Kompromisse machen!) vergötzt. Wichtig an dem Vorgang ist: Man hat sich ein Ersatz-Schmusewesen konstruiert, um sein Wohlfühlgewissen und damit letztendlich sein eigenes Ego zu befriedigen. Genau diese – Pardon: verlogene! – moralische Selbstgewißheit erlaubt dann, den eigenen Landsleuten, wo es ihnen weniger gut geht, zeitgleich mit einem kühlen „Selber Schuld!“ zu begegnen bzw. Kritiker und Andersdenkende in Gedanke und Wort radikal zu entmenschen – sie als „Nazis“ und dergleichen aus der stark reduzierten Gemeinschaft der „anständigen Deutschen“ zu streichen. ---

Der eigentliche „Nächste“, auch im christlichen Sinne, mag nämlich nicht am anderen Ufer des Mittelmeeres leben, sondern in der Wohnung gegenüber: Als alte Witwe, als alleinerziehende Mutter, als Langzeitarbeitsloser, als Tafelgänger. Ihnen zu helfen gilt in der Welt der liberalen Gutmenschen eben nicht als glamouröse Großtat, sondern eher als unsexy, wo nicht als Schwäche im sozialen Wettbewerb – der wird schon selber schuld sein, hat eben was falsch gemacht, nur die Harten kommen in den Garten usw. (Nicht viel anders ist es mit den Behinderten, die um jeden Preis – z.B. die schulische Behinderteninklusion, die schwierige Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes – inkludiert werden sollen, als hätten sie niemals „gesellschaftliche Teilhabe“ gehabt. Wie inkludieren Sie denn einen Autisten in einer Klasse gewöhnlicher Gymnasiasten, und wem ist mit dieser Übung um ihrer selbst willen weitergeholfen, wer hat einen realen Gewinn an Lebensqualität?). Wie immer man privat über die Schwachen der Gesellschaft denken mag, ob man sie mit Sentimentalität oder nüchtern volkswirtschaftlich kalkulierend betrachten mag: Sie hoffnungslos abzuhängen kann für das Gewebe keiner Gesellschaft gut sein! Ebenso wenig kann es zweckmäßig sein, seine helferischen Affekte zuerst an Menschen ausleben zu wollen, die hier schlicht fremd sind, nicht hergehören, das Gewebe nicht tragen. Das Gewebe, von dem ich spreche, ist die politisch-gesellschaftliche Schicksalsgemeinschaft des Staatsvolkes. Der intuitive Zusammenhalt einer Gesellschaft kann nicht durch staatliche Anordnungen ersetzt, ein künstlich definierter Zusammenhalt erst recht nicht befohlen oder administrativ erzeugt werden, auch wenn sich ehrgeizige Sozialingenieure und politische Gesellschaftsplaner gerade wieder als unumschränkte Herren über menschliche Meerschweinchen gerieren. Die Innenpolitik und die Außenpolitik sind inzwischen durchaus Facetten desselben Umgestaltungswahns, der wohl zu einer Art globaler Innenpolitik führen soll. Ich denke hier nicht nur an einige Migrantenideologen, die unter der allgemeinen Selbstaufgabe für ihren Gestaltungsehrgeiz Morgenluft wittern und uns als ihre Knetmasse betrachten – ich denke auch an Figuren wie Dr. Wolfgang Schäuble. Dieser sagte (ich berufe mich auf den JF-Herausgeber D. Stein) am 20.8.2020 gegenüber der „Neuen Westfälischen“ folgenden Satz: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ Ich habe diesen Menschen noch keinen Tag in seinem Leben für einen Demokraten gehalten – aber jetzt lässt er die Maske fallen. Die Euro-Bonds sind als „Corona-Bonds“ bereits Realität.

Heuchelei und bigotte Selbstgerechtigkeit hat es auch in unserem Land zu allen Zeiten gegeben. Immer wollten sie als Tugend gelten. Die Zeiten, in denen sie sich der Rückendeckung durch Regierungen erfreuten, waren weniger gute. Der hilfsbedürftige Fremde wird als Fetisch rituell verehrt, um das Elend anderenorts nicht sehen zu müssen, in Abrede zu stellen, an den anonymen Sozialstaat abschieben zu können. Wie oft haben wir hören müssen, wir seien so ein reiches Land! Aber fragen Sie einmal reale Familien. Im einen Fall wird rituell attachiert, im zweiten Fall unter Heranziehung aller möglichen selbstgerechten Ausflüchte detachiert. Mal ehrlich: Welche Gesellschaft (denken Sie an irgendein Südland mit traditionell-intaktem Familienverband, wie Italien) bei gesundem Verstand und Gefühlshaushalt würde jemals den ökonomischen Mehrwert (oder Minderwert) aus der Erziehung eines Kindes beziffern und gegen die Nichtexistenz eines solchen Kindes abwägen wollen? Welche kranke Gesellschaft lobt den Verlust des Überlebenstriebs? Wie krank (s. https://www.zeit.de/online/2007/42/Migranten-Sinus/seite-2 ; s. https://www.sueddeutsche.de/.../zuwanderung-spd-cdu... ) ist eine Gesellschaft (besonders die medialen Großclaqueure), die nicht ihren eigenen Nachwuchs als ihre Zukunft betrachtet? Welche Gesellschaft würde aufrechnen, was uns „die Alten“ – Unsere Väter, unsere Mütter, wie die gleichnamige TV-Serie - kosten, und würde sie unter den ausgedrechseltsten Euphemismen schlicht für ihre letzten Monate in Altenpflegeheime, de facto: Sterbeanstalten, stecken? Welche Gesellschaft würde einen Boom der (billigeren) Totenverbrennung feiern, wo all die biederen Gesichter der aufgesetzten Bestatter-Pietät längst hart und fünfstellig kosten? Und dann: Welche Gesellschaft lässt sich die Ruheplätze der Toten noch als Pacht bezahlen und räumt die eigenen Mütter und Väter nach 20 – 25 Jahren ab, während man verehrten anderen monotheistischen Religionen gerne ein ewiges Ruherecht, also einen Tod erster Klasse zubilligt? Welche Gesellschaft regt sich mehr auf über das Leid von Tieren als das von Menschen, denn Menschen haben ja angeblich den freien Willen, sich selber zu helfen? Welche Gesellschaft vergötzt einerseits rituell das menschliche Leben, das bis in seine letzten Wochen um jeden Preis beschützt werden soll, und zwingt andererseits die gewöhnlichen, lebendigen Bürger, die Kinder, die arbeitenden Steuerzahler tagtäglich unter die maximale Entwürdigung eines ekelhaften Alltags-Maulkorbs, lässt die YouTube-Beiträge der Andersdenkenden - und seien sie auch erfahrene Mediziner- löschen, soweit sie nicht der vergötzten Linie der WHO entsprechen? Welche Gesellschaft bestraft einen Landwirt, der eine trächtige Kuh (ein Kalb ist in dieser so humanen Gesellschaft derzeit einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag wert) schlachten lässt, mit 380 Euro aus – verständlichen! – Tierschutzgründen, fährt Kampagnen gegen das Schreddern von Küken, stellt aber die Abtreibung von Kindern als frauliche Emanzipation und Wahlfreiheit des Lebensentwurfs dar und finanziert Einrichtungen, die die gerne die nötigen Bescheinigungen dazu ausstellen? In einem Fall wird, verständlich, denn die menschliche Psyche braucht heilige Bereiche, der Friede auch des tierischen Ungeborenen zum Absolutum erhoben; im anderen Fall wird das ungeborene störende Kind einfach zum Noch-nicht-Menschen erklärt.

Das Schlauchboot im Mittelmeer motiviert die EKD zu höchstmoralischen Predigten; der Obdachlose in der Tiefgarage liegt derweil in seinem Urin. Der Eine ist heiliger Fremder, der Andere ein Fall für die Polizei, die wird ihn schon irgendwie zu verwahren wissen… Eines ist klar: Eine Gesellschaft, die sich in solchen Widersprüchen bewegt, die, um z.B. den Porsche zu fahren, dem Anderen seinen gerechten Bissen nicht gönnt, die ihm Hartz IV verordnet, die braucht einen Fetisch an dem sie sich ihren eigenen Gütewillen demonstrieren kann, den sie dazu immer wieder hervorzieht. Dieser Fetisch ist heute der Flüchtling, und zwar umso mehr in dem Maße, als die Vertreibungs-Flüchtlinge des eigenen Volkes ab 1944 (selbst damals! „Flüchtling-Engerling-Schädling!“, „Rucksackdeutsche!“ etc.), des Bombenkrieges hämisch als „Selber Schuld!“ gebucht werden und keine Solidarität, kein Mitleid erfahren sollen. Da sind Konjunkturhistoriker heute sogar in der zynischen Lage, aus einer brutalen Vergewaltigung und Fremdverfügung eine „Befreiung“ zu stricken und die Geschichte mit dem Vorschlaghammer für heutige politische Zwecke zurechtzuhauen. Oder die evangelische Stadtdekanin Quincke sagte über Pforzheim, das durch einen RAF-Bombenangriff 17.600 Menschen verlor: „Pforzheim war keine unschuldige Stadt!“ Andere Völker haben da mehr Würde, denen wäre zumindest das nicht passiert. Denen wäre das Eine oder Andere doch noch heilig. Denn – wofür tun wir das denn alles, wenn nicht, wie jeder beliebige Spatz in der Hecke seine Kinder füttert, für die schlichte Fortsetzung unserer Art? Warum fehlen die deutschen Kinder? Meist nicht aus Selbstverwirklichung, sondern weil der Staat des Paradies-Götzendienstes die Leute brutal ausplündert. Mein unverheirateter Mitarbeiter hat ca. 40% Abzüge vom Brutto; fiktiv verdient er gut. ---

Nun müssen wir sagen: Unsere eigene Partei wollte auf dem Bundesparteitag in Kalkar nicht unser Stuttgarter Pensionsmodell unterstützen, welches tatsächlich die Altersversorgung auf eine umfassende gesellschaftliche Basis stellt und damit strukturelle Entsolidarisierung und die Gefahr der Altersarmut für bestimmte Lebensläufe (eingeschränkte Erwerbszeiten, Kindererziehung, geringes Einkommen, Aussiedlergeschichte etc.) gebannt hätte und aus meiner Sicht DER große Wurf für einen Ruck in der Gesellschaft geworden wäre. Stattdessen laufen wir nun Gefahr, auch als AfD, an einem strukturell nicht mehr geeigneten Modell herumdoktern zu wollen, weiterhin den Faktor Arbeit über Gebühr zu belasten und damit das Ausweichen des Systems in Billiglohnstrukturen irgendeiner Form. Es soll weiterhin so bleiben, dass die Gutgestellten ihre Positionen verteidigen und die Schlechtgestellten in einer sich noch weiter öffnenden Schere hoffnungslos abgehängt werden. Wo nun die Hoffnung verloren geht, da verschwinden die guten Manieren, da macht sich die Wut breit. Und wir erleben ja genau diese Tendenz selbst, und gerade, in den Strukturen unseres Staates: Pfründe und weltanschaulich geprägte Aufgaben werden mit Zähnen und Klauen verteidigt, während Andersdenkende, die andere Prioritäten fordern, mit aller Unverschämtheit zunehmend offen als Extremisten oder gesinnungskriminelle Außenseiter diffamiert werden – und dies aus höchsten Staatsämtern heraus, von „Dunkeldeutschland“ bis hin zu Strobls, des wohl wichtigsten Schwiegersohns dieser Republik, angeblich allgegenwärtigen „Reichsbürgern“, wo immer Leute auf die Straße gehen. Wer sich partout Feinde schaffen will, wer die Gesellschaft so brutal spaltet, indem er Andersdenkenden den demokratischen Prozess verweigert und sie dann als außerparlamentarische Opposition kriminalisiert (vor gut zwei Wochen habe ich im Wochenkommentar darüber geschrieben), der schafft sich auch Feinde und beginnt sich zu fürchten. Das denke ich mir stets, wenn Strobls pferdebeschwänzter Personenschützer-Polizist zuerst die Landtagskantine abcheckt, bevor zehn Minuten später der Gatte der designierten ARD-Programmchefin und Schäuble-Tochter mit seinen zwei Leibwächtern selbst zum Essen kommt. Es könnten sich ja in der Kantine böse Reichsbürger versteckt halten oder gefährliche kleine Mädchen, die sich für Anna Frank halten, von bösen Querdenkern für ein Autogramm vorgeschickt.

Aber: Einer so gravierenden, von oben befohlenen Umpolung aller gesellschaftlichen Werte hin zu einer angeblichen „Vielfaltsgesellschaft“, wie in der sogenannten Flüchtlingskrise inszeniert, unterliegt fraglos auch ein ökonomisches Kalkül. Keine Bundesregierung wird je behaupten können, sie sei derart naiv und überrascht gewesen, um die die Folgen nicht abschätzen zu können. Allein, wenn man für die Landkreise flugs KfW-Kredite zinslos arrangierte, kann man doch nicht sagen, man hätte sich gegen den Vorgang gesperrt oder sei überrascht worden. Der Eindruck liegt nahe, die Regierung Merkel hatte vielleicht vage Hoffnungen, einerseits ein neues Reservoir billiger Gastarbeiter zu schaffen, eine künstliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und so wie in den 1970er Jahren das Lohnniveau zugunsten der Wirtschaft zu senken. Diesen Interessen sollte die gewachsene Gesellschaft mit Gewalt angepasst werden; ihre Gegenwehr wird kriminalisiert. Man hat lange genug von angeblichem „Fachkräftemangel“ geschrieben, anstatt die Gewinnmargen in den Blick zu nehmen – und meinte billige Pflegekräfte, arabische Asphaltarbeiter oder angelernte Zugschaffner, oder bildete sich ein (oder tat so), die Nachwuchssorgen des klassischen Handwerks, vom Bäcker bis zum Gerüstbauer, vor allem aber der Metzger, würden durch junge Somalier gelöst. Man wollte wohl so dumm sein – es scheint eine deutsche Konstante, den Willen zur kollektiven Dummheit als Gehorsamstugend zu betrachten -, mit den jungen Leuten, die das Ausland aus vielleicht guten Gründen einfach gehen ließ, hier den Staat NEUDEUTSCHLAND aufziehen zu wollen und die Lösung eigener Probleme anderswo zu suchen, anstatt sich HIERZULANDE fähige und vor allem schonungslos ehrliche Leute zu wählen. Mit den fremden Managern hatte die Wirtschaft ja analog schon Ähnliches versucht, Leuten, die außer ihren Boni bei uns keine Interessen haben. Jeder Sechzehnjährige dürfte heute begriffen haben, dass nicht alles so toll ist, wie es in den Zeitungen steht – nur hat dieser Staat es vermocht, die Unzufriedenheit und die in dieser Generation scheinbar vorhandene diffuse Zukunftsangst auf die Andersdenkenden abzulenken und diesen jungen Leuten vorgekaute Empörungsanlässe von „Klimawandel“ bis zu „strukturellem“ Rassismus frei Haus in den Mund zu legen. Nun gut: Mögen sich diese Jungen einmal bei all ihren schwarzen Mitbürgern für die täglichen Bequemlichkeiten bedanken, die offenbar Schwarze für sie erfunden haben. Oder woran sie eben aus strukturellem Rassismus zu erfinden verhindert waren, weil alte weiße Männer das irgendwann früher für wichtig hielten. Als da wären: Papier, Buchdruck, Metallurgie, Porzellan, Dampfmaschinen, Turbinen, Eisenbahnen, Metallschiffe, Betonbau, Verbrennungsmotoren jeder Art von Otto bis Diesel, Elektromotoren jeder Art von Faraday bis Tesla, Telefon, Aerodynamik, Transistoren, Marconi’sche Wellen, Radar, Kernspaltung, Mikroprozessoren, Raumschiffe, Internet, Smartphones… Ja, wir haben halt die Last der Techno-Zivilisation. ---

Man belastet, ob aus Bequemlichkeit (der geringste Widerstand!) oder aus tatsächlichem Hoffnungs-Kalkül, die einheimischen, dem Wohlstand anhängenden Deutschen finanziell derart für alle möglichen ausufernden staatlichen Aufgaben, dass für diese die Erziehung von Nachwuchs zu einem Armutsrisiko wurde – und will diese Nachwuchslücke durch kulturfremde Zuwanderung ersetzen. So argumentiert eine Gesellschaft, die ihrer Bequemlichkeit über ihre eigene Selbsterhaltung setzt und die Bequemlichkeit, nicht die Selbsterhaltung des eigenen Staatsvolkes und der eigenen Kultur, zum obersten Ziel setzt. Der an sich selber nichts mehr liegt und die lieber von Weltrettung schwadroniert. Ein solches Ziel ist selbstverständlich nicht nachhaltig, sondern opfert die eigene Zukunft dem leichtsinnigen Heute. Und Alle haben panische Angst vor staatlicher Repression – samt der Verurteilung durch die Mitläufer. Die gesellschaftlichen Folgen der unkontrollierten kulturfremden Zuwanderung wurden ignoriert, nein, schlimmer, die Gesellschaft selbst soll gegen ihren Willen den so geschaffenen Zwangs-Verhältnissen angepasst werden. Was nützt es, wenn einige Branchen kurzfristig Erleichterung finden, die Adaption der Zugewanderten zu Arbeitskräften aber das Gemeinwesen mit allerhand Sozialkosten belastet bzw. wenn – wie bei anderen moslemischen Zuwanderern auch – die nächste und vor allem die dritte Generation massiv Gestaltungsrechte fordert, die nur drastisch zu Lasten der ethno-kulturell deutschen Bevölkerung gehen können, oder aber ihre Identitäten und Loyalitäten außerhalb Deutschlands und seiner Kultur sucht und Fünfte Kolonne spielt? Diese massiven Forderungen sind längst in der Gegenwart angekommen. Wer als Politiker weite Teile der einheimischen Gesellschaft inzwischen brutal von der Gestaltung ausschließt, wer die demokratischen Institutionen nur als Vehikel gegen den offenen Diskurs einsetzt, wer Agenden gegen die Souveränität des eigenen Landes verfolgt, der hat Angst vor den Bürgern, weil er kein reines Gewissen hat.

Schlimm ist zunächst, und auch das halte ich hier fest, in welcher Weise seit 2015 der von der Regierung Merkel zugelassene, wo nicht veranlasste Zustrom von Menschen aus der Dritten Welt und aus dem Nahen Osten unsere Gesellschaft zutiefst gespalten hat. Das ist nicht zuerst die Schuld der Zuwanderer, sondern Derer, die sie holten. Diese Regierung begreift sich nicht mehr als Institution, die die realen Probleme ihres Staatsvolkes zu lösen hat oder lösen will. Sie begreift sich zunehmend als eine Institution mit einem Erziehungsauftrag hin auf ein vermeintliches Irdisches Paradies (oder was sie als solches darstellt - „Irdische Paradiese“ enden immer in der Diktatur) und will diesen Auftrag aus dem Grundgesetz wie Honig saugen. Die Staatsbediensteten und in diesem System Besserverdienenden sind plötzlich auch die „moralisch Guten“, während die weniger glücklichen, aus nachvollziehbaren Gründen wütenden Landsleute als „Modernisierungsverlierer“ diffamiert werden, neuerdings als jegliche Art von „Leugner“ vermeintlicher Wahrheiten – also der täglichen Propaganda. Das ist das eigentliche Übel, welches die bewußt in Kauf genommene gesellschaftliche Spaltung (die regierungsseitig ja immer der Opposition vorgeworfen wird) heute nahezu unüberwindlich macht und eine gesellschaftliche Befriedung aussichtsarm erscheinen lässt: Wer seine Landsleute derart verletzend behandelt, hat jedes Vertrauen verspielt – er (sie!) kann nur weitermachen, bis die Kraft nicht mehr reicht. Wer so behandelt wurde, der will keine Versöhnung mehr, sondern Revanche. Franz-Josef Straß sagte es einmal: Wer den Tiger reitet wird gefressen, wenn er absteigt. Die Polit-Eliten haben sich eine Legitimation ohne ihr Staatsvolk gesucht, aber irgendwann werden sie mit diesem Staatsvolk zwangsläufig konfrontiert werden. Corona-bedingte Einschränkungen der Grundrechte sind da allenfalls ein Zeitgewinn, selbst wenn es gelänge, wie Schäuble schon im August formulierte, unter dem Vorwand der „Krise“ die Wirtschafts- und Währungsunion der EU – wieder ohne jede Befragung des Staatsvolkes – durchzudrücken. ---

Wie sieht das Rezept der Entmächtigung der Landsleute, des eigenen Staatsvolkes aus? Das Grundgesetz wird hier zu einem Auftrag stilisiert, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, zur Not auch gegen die eigene Bevölkerung selbst zu herrschen. Dazu muss diese Bevölkerung als im moralischen Unrecht dargestellt werden, permanent. Die offizielle Merkel-Gauck-Steinmeier-Doktrin hat sich nämlich, von radikaler Einseitigkeit der Medien unterstützt, in diesem Vorgang klar gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung positioniert und den radikalen Umbau der Gesellschaft verordnet. Andersdenkende wurden stigmatisiert und kriminalisiert, „neudeutsche“ Menschen wie Prof. Naika Foroutan zu offiziellen Lieblingen. Diese Ideologie ist mittels vieler helfender Hände und Münder inzwischen in der Provinz angekommen. Hier wähnen sich Zuwanderer am Drücker und suchen den Konflikt zwischen Regierung und Volk für ihre Gestaltungsansprüche eines postdeutschen Raumes zu nutzen. Da ja die Deutschen von ihren Regierenden de facto als Faktor abgeschrieben sind: Innen durch forcierte Migration, außen durch einen EU-Staat. Jeder gewachsene Identitätskern, der Widerstand leisten könnte, stört und wird bewußt zersetzt – von der Kernfamilie über die Religion bis hin zur gewachsenen Staatsnation. ---

Und in diesem Klima gedeihen die wildesten und dreistesten Ansprüche, wenn sie nur von den Regierenden und der finanziellen Förderung der Landesregierung gedeckt scheinen. Ich zitiere z.B. aus dem „Impulspapier Integration – Enzkreis 2030. Gemeinsam im Enzkreis Vielfalt leben!“ des seinerzeitigen Enzkreis-Integrationsbeauftragten Eray Aydin, in seinem anderen Avatar der Juso-Vorsitzende in Pforzheim. Sie lesen lupenrein die ideologische Welt von Prof. Naika Foroutan und von Prof. Yasha Mounk, nach des Letzteren Worten die „Umwandlung einer monoethnischen in eine multiethnische Demokratie.“ Zitat aus dem „Impulspapier“: „Für die Erarbeitung des Integrationskonzepts hat die Stabsstelle Integration auf Grundlage von Daten und Literaturquellen dieses Impulspapier entworfen. Hiermit möchte die Stabsstelle Integration den Grundbaustein für das Integrations- und Vielfaltskonzept legen. Es werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Projektideen präsentiert, auf deren Grundlage Integration bis 2030 praktiziert werden kann. Es ist damit der erste Schritt auf dem Weg zur vielfältigen Gesellschaft, in der alle Menschen die Identität des „Enzkreisler“ adaptieren, sich interkulturell öffnen, der Diskriminierung entsagen und eine emotionale Zugehörigkeit zu einer heterogenen Gesellschaft entwickeln. (…) Integration gelingt mit Hilfe des Akronyms ACTiV: 1) Anerkennung: Anerkennung von Gleichwertigkeit und somit Zugehörigkeit sollen als zentrale Normen und Werte die vielfältige Demokratie antreiben (Artikel 1GG, 3GG, 4GG, 5GG). 2) Chancengleichheit: Die Herstellung von Chancengleichheit und der Abbau von Ungleichheiten und Diskriminierung sollen deutlich thematisiert und praktiziert werden. 3) Teilhabe in Vielfaltsgesellschaft: Durch die gleichberechtigte Teilhabe in rechtlichen, politischen und ökonomischen Prozessen, wird der Zugang zu zentralen Ressourcen ermöglicht. (…) Es sollte ein besonderer Fokus auf emotionale Integration gesetzt werden. Ein neues Bild des „Deutsch-Seins“ sollte generiert werden, welches die Vielfalt der deutschen Bevölkerung repräsentiert. Dieses Bild sollte unabhängig von ethnischen, religiösen und kulturellen Merkmalen sein. Dieses Bild darf keine Gruppe, die in Deutschland beheimatet ist, stigmatisieren und ausgrenzen, wenn es eine emotionale Integration in der Bundesrepublik Deutschland verlangt. Der Baustein der Integration: Eine vielfältige Gesellschaft in der Demokratie gelebt wird! Der Gedanke der vielfältigen Gesellschaft wurde als ein „Versprechen“ schon im Grundgesetz implementiert. Integration ist somit die Umsetzung des „Versprechens“ einer gleichberechtigten und vielfältigen Demokratie.“ Aha - was haben Sie hier gelesen? Den Deutschen ist mit finanzieller Förderung der Landesregierung die Deutungshoheit über ihr eigenes Land in einem interessanten dialektischen Manöver aus der Hand genommen, was in der Region „geübt“ wird. Das Grundgesetz wolle es ja so. A) Es wird hier jeder eingeladen, sozusagen mit seiner eigenen Ordensregel in ein fremdes Kloster zu kommen und gleichwertig Ansprüche anzumelden. An einer gewachsenen Leitkultur braucht er sich nicht mehr zu orientieren, die Geschichte beginnt erst mit der 1949 von den Besatzern veranlassten provisorischen Verfassung. B) Dagegen hat die aufnehmende, historische gewachsene Gesellschaft ihr Selbstverständnis nun den Ankömmlingen anzupassen und auf den Normanspruch ihrer Ethnokultur und Religion in ihrer eigenen Heimat gefälligst zu verzichten. Der Begriff Deutsch wird radikal entkernt und soll zu einer zweckmäßigen Interpretation des Grundgesetzes reduziert werden (über das das Staatsvolk übrigens nie abstimmen durfte) und ad absurdum mit Migranteninhalten gefüllt. Die Grundrechtegarantieren des Grundgesetzes werden zum angeblichen moralisch-politischen Imperativ und „Vielfaltsauftrag“ umgedeutet (die Präambel, die das deutsche Volk als Urheber bezeichnet, das sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ habe, ignoriert) und aus dem Grundgesetz letztendlich ein vermeintlicher Erziehungsauftrag gestrickt, der sich gegen die gewachsene Identität des deutschen Staatsvolkes, also das Herz des politischen Demos richtet. Aus meiner Sicht sind dies sehr aggressive Forderungen, die eigentümlicher Weise eigentlich nie von den Angehörigen der christlich-europäischen Kulturnationen artikuliert werden, die hier in den 1960er und 1970er Jahren als Gastarbeiter eingewandert sind – Italiener, Griechen, Portugiesen, Jugoslawen – sondern von Angehörigen moslemischer Minderheiten. Das postdeutsche Absurde geschieht nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung völlig offiziell. Der Umgestaltungsanspruch, in dem die Einheimischen Objekt sind, das sich gefälligst „öffnen“ soll, ist fundamental. Ich empfinde das als Vergewaltigung unter dem Anspruch eines verdrehten Moralkosmos.

Es ist sicher nicht falsch, eine völlige staatsbürgerliche Gleichstellung zu fordern, die ja unserem Rechtsstaat völlig entspricht – vor allem, die Religionsfreiheit, sie existiert ja. Nach dem Vorbild der französischen Judenemanzipation – als Bürger ALLES, als organisierte Minderheit nichts. Frankreich hat zwar seit seiner Revolution auf sein offizielles Laientum Wert gelegt, sich aber seine Kultur niemals nehmen oder auch nur in Frage stellen lassen, bis hin zu Charlie Hébdo oder sonstigen Erpressungsversuchen. Selbst ein Macron zeigt da die Zähne. Ich meine: Jeder Staatsbürger muss, wenn er die Befähigung hat, Zugang zu allen Wegen der persönlichen Selbstverwirklichung haben, die unseren Gesetzen und unserer Gesellschaftsordnung entsprechen. Einen Unterschied macht es aber, seine ethno-religiöse Identität gewissermaßen zum Beruf zu machen, sich ständig als strukturell unterdrücktes Opfer zu gerieren, Quoten zu fordern, die geforderte Extrawurst zum Normanspruch zu machen. Dies nämlich, um die gewachsene Identität der Mehrheit als einen vermeintlichen Zustand der Ungerechtigkeit moralisch zu denunzieren und anzugreifen, einen grundsätzlichen „Reset“ eines gewachsenen Landes zu fordern, dessen gesamtdeutsche staatliche Geschichte schon mit Otto dem Großen und der siegreichen Lechfeldschlacht von 955 n.Chr. begann. Vermutlich würde ein Herr Prof. Meuthen nicht einmal dies gerne hören, der schon in der Bismarck‘schen Sozialpolitik einen Proto-Nazismus sehen will. Jedoch lassen sich die Tatsachen der Geschichte nicht durch tendenziöse Interpretation aus der Welt reden. Ich meine: Wer hier einwandert, und wem dann dieses Land DOCH allzu deutsch ist, der mag gerne eines finden, das seinen Sonderwünschen mehr entgegenkommt, zum Beispiel ein islamisches. Demokratische und religionsfreie gibt es unter diesen selbst im besten Fall leider nur wenige. Ich mag nun nicht gerne haben, dass meine Heimat zu einem Sandkasten für all diejenigen Gesellschafts-Experimenteure wird, denen ihre eigenen Herkunftsmilieus zu streng und intolerant rochen und die dafür meine Heimat als Knetmasse betrachten, oder schlimmer. Nur ist es in jenen Herkunftsgesellschaften oft so, dass man dort nichts Besonderes ist, von keiner komplexbeladenen Dummheit der Schuldbürger (mein Dank an den Schöpfer des Begriffs, Michael Klonovsky) unterwürfig hofiert wird und keine Sonder-Rücksichten samt drastischem Gestaltungswillen gegen die Mehrheit geltend machen kann. Dort würde man nämlich behandelt wie jeder andere auch. Der dreiste Anspruch gedeiht nur in der mit allen möglichen Mitteln geschürten und verstetigten Ausnahmesituation, in der die Regierung gegen ihr Volk die ganze Gesellschaft, den ganzen politischen Bau, die Karten neu mischen will. In der Normalität, die all diese Akteure eben nicht wollen, würde man sie mitsamt ihren dreisten Ansprüchen entrüstet dorthin anempfehlen, wo sie sich wohler fühlen, und wir danach auch. Wir Deutsche sind nicht der Kompost, auf dem Andere ihre Pläne gedeihen lassen wollen. Für heute – alles.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 06.12.2020 Zweierlei Maß bei der Tagesschau

Mon, 07 Dec 2020 10:16:06 GMT

Purer Haltungsjournalismus!

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der ARD-Tagesschau zweierlei Maß bei der Themenauswahl vorgeworfen. „Als vor ziemlich genau vier Jahren ein 17-jähriger Afghane festgenommen wurde, der als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen war, weil er in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin nach einer Party überfallen, vergewaltigt und getötet haben sollte, war das keine Meldung wert. ‚Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu‘, bloggte der damalige Tagesschau -Chef und heutige SWR -Intendant Kai Gniffke. Wenn jetzt dagegen der Pianist Igor Levit im Dannenröder Forst vor sog. ‚Umweltaktivisten‘ spielt, ist das der Hauptausgabe dagegen eine halbminütige Bildnachricht wert. Das ist purer Haltungsjournalismus und hat weder mit Relevanz noch Objektivität geschweige Neutralität zu tun.“

Der Fraktionsvize verweist darauf, dass sich die Redaktion der ZDF-heute -Sendung damals für einen Beitrag zum Mord in der 19-Uhr-Hauptausgabe und aktuell gegen einen zu Levit entschieden hatte. „Der Vorgang reiht sich nicht nur ein in die Strategie, politisch erwünschten Künstlern ein Podium zu bieten: Erst Feine Sahne Fischfilet, dann die Ärzte, und nun Levit, der für Sätze wie ‚Mitglied der widerwärtigen Partei AfD. Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben‘ jüngst das Bundesverdienstkreuz bekam. Er reiht sich auch ein ins Merkel’sche Klimanarrativ, denn Levit wurde in der Meldung mit dem Satz zitiert, dass die Protestierenden ‚die Klimadebatte mit neuem Leben gefüllt‘ hätten. Ich erinnere daran, dass wir es hier mit gewalttätigen Ökoextremisten zu tun haben, die Polizisten mit Exkrementen, Flaschen und Nagelbrettern bewerfen sowie Barrikaden bauen, die sie dann anzünden. Allein am 30. November berichtete die Polizei von 52 Festnahmen. Wer sich mit diesen Kriminellen gemein macht, wird heute hofiert – wenn Kriminelle dagegen unschuldige Bürger töten, wird geschwiegen. Diese Berichterstattung ist widerlich und nicht einen Gebührencent mehr wert. Ich schlage vor, die ARD künftig ‚Arbeitsgemeinschaft für regierungskonformes Denken‘ zu nennen.“

Pressemitteilung vom 03.12.2020 Blume, bleib deinen Leisten

Fri, 04 Dec 2020 11:27:56 GMT

Corona-Kritiker sind Ausdruck gelebter Demokratie.

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, vorgeworfen, sich zum Gesinnungsbeauftragten Baden-Württembergs aufzuschwingen. „Wenn er sich im ZDF selbst ermächtigt, Kritiker der ebenso überzogenen wie kontraproduktiven Corona-Maßnahmen als ‚Corona-Leugner‘ zu diffamieren, die ‚gefährlich‘ seien, ja gar ‚die Demokratie angreifen‘ würden, offenbart das ein anmaßendes Amtsverständnis und kehrt die Realität um: Corona-Kritiker sind Ausdruck gelebter Demokratie. Wenn er dann aber - übrigens im Sinne des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein - die Corona-Kritiker in die Nähe von Antisemiten rückt, deren zentrales Bindeglied Judenhass sei, ist das der Gipfel ahistorischer Funktionalisierung. Offenbar hat Blume zunehmend Mühe, sein Amt zu legitimieren, anders ist dieser Unsinn nicht zu deuten.“

Besonders empört den medienpolitischen Fraktionssprecher Blumes Unterstellung, die Kritiker würden nicht ertragen, dass sie selber Schuldgefühle hätten. „Dieser Satz nach dem Verweis von Moderatorin Dunja Hayali auf Personen wie Sophie Scholl und Anne Frank ist eine unerträgliche Geschichtsklitterung und vermischt Dinge, die kein Mensch mit gesundem Menschenverstand zusammendenken kann. ‚Antisemitismus als Popanz, um oppositionelle Regungen in der Bevölkerung zu unterdrücken‘, zürnte der israelische Publizist Chaim Noll jüngst und erwartet ‚nun die fällige Anschuldigung, ein Antisemit zu sein.‘ Besser kann man Blumes amtsanmaßende Schizophrenie nicht auf den Punkt bringen. Er appelliert an niederste politische Instinkte in der Hoffnung, sie damit gesinnungsethisch zu überhöhen. In Bezug auf den muslimischen Antisemitismus warte ich auf ähnliche Argumentationen des studierten Religionswissenschaftlers bis heute vergeblich. Also: Blume, bleib bei deinen Leisten!“

Pressemitteilung vom 03.12.2020 Jörg Schönenborn agiert scheinheilig

Fri, 04 Dec 2020 11:23:48 GMT

Offenbar darf man nur darum nicht gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sein, weil auch die AfD dagegen ist.

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem WDR -Programmdirektor Jörg Schönenborn Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Schönenborn sieht es als Zukunftsaufgabe an, jene Menschen stärker in den Blick zu nehmen, die sich in der deutschen Gesellschaft ausgegrenzt sehen. ‚Ich glaube, dass wir denen was bieten müssen, die sich ausgegrenzt fühlen‘, sagte er auf der Jahrespressekonferenz des Ersten in München. Parallel dazu schloss Schönenborn eine von 63.000 Kritikern der Corona-Berichterstattung per Petition geforderte Talkshow aus, weil sie nicht der richtige Ort sei, um über wissenschaftliche Fakten zu diskutieren: ‚Wir sind eng in Fakten, aber breit in Meinungen und Perspektiven‘, lässt er sich zitieren. Scheinheiliger, arroganter und besserwisserischer kann man als systemtreuer Nicht-Mediziner nicht agieren.“

Dafür auch noch Zwangsgebühren zu zahlen setzt dieser Bevormundung die Krone auf, empört sich Sänze. „Umso wichtiger ist das Signal aus Sachsen-Anhalt, einer weiteren Erhöhung einen Riegel vorzuschieben. Die politische Posse, zu der sich die CDU dort hergibt, ist an Absurdität nicht zu überbieten: Offenbar darf man nur darum nicht gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sein, weil auch die AfD dagegen ist. Mit derselben Logik muss man die Bevölkerung zu Zwangsrauchern machen, weil ja Hitler Nichtraucher war. Da habe ich für Schönenborn einen kostenlosen Programmtipp: Kommenden Donnerstag diskutiert unsere Fraktionsspitze live und digital mit Experten und Querdenkern über die Corona-Lage. Damit übernimmt die AfD, was eigentlich Sache der Öffentlichen-Rechtlichen sein müsste: neutrale, allseitige Berichterstattung.“

Kommentar der Woche vom 27.11.2020

Mon, 30 Nov 2020 09:33:19 GMT

Gierig und unfähig – Minister Hermanns Zwangsabgabenplan für den ÖPNV

Liebe Leser,

denke ich an unseren Verkehrsminister, dann denke ich manchmal: Wir sollten einen historischen S-Bahn-Wagen aufheben, in dem wir ihn endlich seine Demission unterzeichnen lassen, und zwar denselben S-Bahn-Wagen, in dem, Sie wissen schon, er seine wehrlosen Fahrgäste seit der erfolgten Übernahme der Schienen-ÖPNV-Netze durch Privatanbieter schlimmer täglicher Schmach aussetzt. Mit Herrn Herrmann aufzurechnen, hat da sicher Mancher inzwischen nicht üble Lust. Wir sind allerdings nicht in schwarz-weißen Zeiten, sondern in gelb-hellgrau-dunkelgrauen, und da steht dann als Sammelmarke heute „bwegt“ drauf. Näheres – insbesondere Budgetangaben - zum ÖPNV finden Sie im Staatshaushaltsplan (s. https://www.statistik-bw.de/shp/2020-21/ ) unter Kapitel 13 „Ministerium für Verkehr“, insbesondere das 40-seitige Kapitel 1303 „Öffentlicher Verkehr“. Da finden Sie z.B. im Kapitel 1306 „Nachhaltige Mobilität“ samt dem ganzen grünideologischen Wunschzettel, und die Grünen sitzen ja an der Verteilstelle und können noch für drei Jahre (bis 2024) im Voraus „Verpflichtungsermächtigungen“ als zweckgebundene Schulden festschreiben, als Aussage: „Unser Ziel ist eine neue Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist und Lebensqualität sichert. Dazu sollen durch Konzepte, Modellvorhaben und Pilotprojekte, Bürgerbeteiligung, Gutachten und einer verstärkten Information die notwendigen Impulse gegeben werden. Die veranschlagten Mittel werden u.a. zur kontinuierlichen Weiterentwicklung einer Nachhaltigen Mobilität, einer Stärkung der Planungs- und Beteiligungskultur, der Stärkung der Belange der biologischen Vielfalt im Verkehrswesen und zur Schaffung eines fußgänger- und fahrradfreundlichen Mobilitätsklimas eingesetzt.“ (Wobei mir die biologische Vielfalt ein Rätsel ist). In Titel 534 80 692 sind jährlich allein („Kosten für Dienstleistungen Dritter und dergl.“) über 2,5 Mio. Euro an Steuergeldern für Nachhaltige-Mobilitätspropaganda vorgesehen. Sie erleben das dann in Stuttgart als Plakate mit flippig-hüpfenden Menschen, die wahnsinnig CO2 einsparen, vor gestreiften Zügen. Wie solches Geld ausgegeben wird, sehen Sie z.B. hier (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6203_D.pdf ) bzw. wer die Stichwortgeber sind (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6156_D.pdf ), wobei die Namen der eigentlichen finanziellen Nutznießer der Kampagnen nicht veröffentlicht werden und allenfalls dem Fragesteller vertraulich mitgeteilt. Sie dürfen jedoch getrost sein, dass diese verschiedenen Agenturen gar nicht selten aus einem bestimmten ideologischen Milieu stammen und dass dieses Milieu zwischen Politikern und Sympathisanten nicht unbedingt weitmaschig zu sein braucht. Übrigens: Für die Forschung an synthetischen Kraftstoffen gab es 2019 und 2020 je 2,5 Mio. Euro und 2021 im Haushalt (s. Kapitel 1306 „Nachhaltige Mobilität“, Titel 685 90 729) – nichts. Nein, unser Minister Herrmann ist gewiss kein Freund des motorisierten Individualverkehrs – denn Sie müssen sich im Klaren sein: Das individuelle, das individualistisch-freiheitliche Mobilitätsverhalten bzw. dessen Unmöglichkeit ist der Schlüssel zur ideologischen Steuerung der Gesellschaft, die heute unter dem Öko-Mäntelchen angeblichen Klimaschutzes auftritt. Denken Sie bitte daran, dass man in der DDR auf einen Trabi angeblich bis zu 15 Jahre warten musste – und das gewiss nicht, weil die Industrie das simple Wägelchen nicht konnte. Die Bedürfnisse der Bevölkerung wurden eben anders, auf gleichmacherischen Kollektivismus hin geplant.

Die Realität hinter der Werbung sieht freilich anders aus. 1996 wurde die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) „regionalisiert“, d.h. vom Bund in die Verantwortung der Länder gegeben. (Der Fernverkehr bleibt Domäne des Bundes bzw. der DB). Dafür erhalten die Länder Zuweisungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, ich meine aus der „Energiesteuer“ (d.h. Mineralöl), und davon für Baden-Württemberg meines Wissens ca. 680 Mio. Euro je Jahr. Damit bestellt die Landesregierung die Transportdienstleistungen bei ihren Vertragspartnern, unter denen die DB nur einer ist. Dieses Geld heißt im Landtagsjargon „Regionalisierungsmittel“, weil es der Bund mit der Regionalisierung der Verantwortung an die Länder reicht. Jedenfalls gibt das Verkehrsministerium Ausgaben in dieser Höhe für den SPNV (2018) an, bei 68,6 Mio. bestellten Zugkilometern (s. https://vm.baden-wuerttemberg.de/.../Bericht_nach_Art_7... ) . Überschlägig kostet ein bestellter Zugkilometer dann etwas unter 10 Euro; jeder Zugkilometer und auch jeder Fahrkartenkontrolleur müssen bestellt werden. Für den ÖPNV insgesamt stehen ca. 980 Mio. Euro an Bundeszuweisungen aus der Mineralölsteuer zur Verfügung. Dafür hat das Land den SPNV selbständig zu organisieren und hat dafür, ein oft geübtes Verfahren (s. https://de.wikipedia.org/.../Nahverkehrsgesellschaft... ; s. https://www.nvbw.de/ ). Offenbar wollte man für diese mit dem Bund ausgehandelten Beträge nun mehr haben, als die DB anbieten konnte. Man gab der DB aber nicht etwa mehr Geld, indem zum Beispiel das Land offen und ehrlich zugezahlt hätte. Nun meinte Hermann den Stein der Weisen gefunden zu haben, oder die Quadratur des Kreises – wie man will. Der hieß „Wettbewerb auf der Schiene“. Um 2014 wurden die Schienen-Nahverkehrsnetze in 19 Lose aufgeteilt (s. https://vm.baden-wuerttemberg.de/.../SPNV_280614-4Auflage... ; s. https://vm.baden-wuerttemberg.de/.../ausschreibungen-spnv/ ) und neben der DB für private Anbieter geöffnet. Etwa um 2016 wurden Betreiber-Verträge geschlossen. Nicht nur das: Es wurde die Landesanstalt Schienenfahrzeuge (SFBW) ausgegründet (s. https://www.sfbw.info/bw-modell ; s. https://www.sfbw.info/fahrzeuge ), die 266 neue Triebzüge angeschafft hat. Diese „bwegt“-gestreiften Fahrzeuge sind im Eigentum der Landesanstalt; sie wurden auf jeweils 25 Jahre am Kreditmarkt finanziert, wobei das Land, also die Steuerzahler bürgen. Der Laie würde nun sagen: Die Fahrzeuge gehören heute dem Land; sie werden vom Steuerzahler angeschafft, um private Betreibergesellschaften überhaupt in einen sogenannten Wettbewerb zu locken! Das Land ist dafür finanzielle Verpflichtungen in Höhe von gut 9 Mrd. Euro eingegangen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/4000/16_4319_D.pdf ). Die Betreiber pachten die Fahrzeuge für 12 bzw. 13 Jahre für die Dauer ihrer jeweiligen Konzession von der SFBW; für die Fahrzeuge selbst ist entgegen den gängigen Abschreibungstabellen für Leichtbau-Schienenfahrzeuge gewählt, sie sollen während ihrer gesamten Lebensdauer und möglicherweise unter Betreiberwechsel im jeweiligen Netz bleiben. Gewartet werden sie, zumindest gilt das für Abellio im Depot Pforzheim, offenbar von den Betreibern. Im Grunde ist das doch eine Art neue Württembergische Staatsbahn, die im Auftrag des Landes von reinen Pächter-Dienstleistern in der Hoffnung auf Gewinn betrieben wird: Das vollmundig sogenannte „Baden-Württemberg“-Modell. Das Risiko der Betreiber kann nun allenfalls darin liegen, dass sie bei mangelhafter Dienstleistung (Zugausfälle, Unpünktlichkeit) eine sogenannte „Pönale“ an das Land bezahlen müssen (s. https://suche.landtag-bw.de/ergebnisse.html?si=10&od=&q=P%C3%B6nale&mode=and ), die ihrerseits dann in feste Infrastruktur in Bahnhöfen (Signale, Weichen etc.) investiert wird – und eigentlich, so sieht mir das aus, dem Bund als dem Inhaber der DB Netz zugutekommt. Die jährliche Höhe dieser Strafzahlungen kann ich nicht angeben; bei der teilweise beobachteten mangelhaften Auftragserfüllung durch ein bestimmtes Unternehmen halte ich sie für potentiell ruinös. Daraus werden später noch Folgerungen zu ziehen sein. Umgekehrt muss die Gewinnerwartung der Betreiber im Betrieb mit billigem Personal liegen, oder vielleicht auch dieses Personal dann an andere Betreiber wie die DB zu verleihen, denn die übrigen Kosten des Bahnbetriebs sind ja fix. In welchem Umfang Mindestlöhne und Jobcenter hier als „Anreize“ eine Rolle spielen, um dieses Geschäftsmodell mit Manpower zu füllen, kann ich nicht sagen. Überhaupt ist es eine Angewohnheit dieser Regierung, Geschäfte in Landesgesellschaften auszugliedern, denen wir interessierte Abgeordnete dann nachspüren dürfen. Den Beteiligungsbericht der Landesregierung mag ich Ihnen durchaus als Lektüre für eine isolierte Weihnacht anstelle des Merkel-TV empfehlen (s. https://fm.baden-wuerttemberg.de/.../beteiligungsbericht2... ; s. https://suche.landtag-bw.de/ergebnisse.html?si=10&od=&q=beteiligungsbericht&mode=and ).

Angeblich versprach man sich bessere Leistung für das vorhandene Geld, jedenfalls wollten Hermann und seine Berater den Monopolisten DB draußen haben und das System mit billigeren Anbietern aufbohren, die auch noch mehr leisten sollten. Die Erfahrungen mit dieser Privatisierung waren freilich nicht immer glücklich, so etwa auf der Residenzbahn Stuttgart – Karlsruhe, wo Mitte 2019 die Unternehmen GoAhead (britisch) und Abellio (Tochter der niederländischen Staatsbahn) den Regionalverkehrsdienst übernahmen. Die Erfahrungen für die Fahrgäste waren nicht selten drastisch, zumal auch die eingesetzten Fahrzeuge der Hersteller Stadler und Bombardier – hier konkret die „Flirt 3“ bzw. „Talent 2“-Triebzüge – nach Erfahrungen von Fahrgästen scheinbar nicht recht streckenreif waren und z.B. unter Softwareproblemen litten (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8467_D.pdf ) oder schlicht zu spät geliefert wurden (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/7000/16_7430_D.pdf ) . Bin ich auch kein Fan der FDP, so muss ich auch deren Verkehrspolitikern (sowie einigen der SPD) zugutehalten, dass sie gerade bei diesem Thema immer hartnäckig nachbohrten und bohren (s. https://suche.landtag-bw.de/?mode=and&si=10&q=residenzbahn ). Immerhin verpflichtet EU-Recht das Ministerium, einen jährlichen Bericht abzuliefern (s. https://vm.baden-wuerttemberg.de/.../Bericht_nach_Art_7... ).

Es musste dabei auch dem Laien klar sein, dass das unter dem neuen Landeslogo „bwegt“ groß angepriesene Geschäftsmodell der privaten Anbieter nur in der Beschäftigung angelernter, billiger Leute liegen konnte – im Grunde Menschen, die bei den Jobcentern zur Verfügung stehen und für eine Chance zu vielem bereit sind. Wo hätte sonst der Mehrwert gegenüber der DB bei dem von vorneherein feststehenden Ausgaben-Budget, nämlich den Bundes-Steuerzuweisungen, liegen sollen? Angeblich kann man bei bestimmten Transportunternehmen binnen 4 Monaten zum Fahrgastbetreuer (vulgo: Schaffner) schulen und binnen 10 Monaten zum Triebfahrzeugführer. In der Praxis verleihen die Betreiber auch Personal untereinander oder lassen Streckenkilometern von plötzliche erblühenden Subunternehmerfirmen erledigen (s. https://www.abellio.de/de-703 ; s. http://www.wfl-lok.de/ ), auch aus entfernten Bundesländern, die mit renoviertem altem Fahrzeugbestand und auf DB-Strecken seit Jahren nicht mehr gesehenen Lokomotivtypen (z.B. der E 115, der E 143) unterwegs sind. Denn irgendwo müssen auch sie ja noch etwas in dieser eigenartigen Nahrungskette verdienen können, wo – schräge Metapher! - den Letzten die Hunde beißen. Natürlich wird dies von manchen Kommentatoren kritisch begleitet (s. https://frankenbahn.org/.../kleiner-fahrplanwechsel.../ ). Festzuhalten ist: Es ist auch hier erwartungsgemäß, inmitten der wunderbaren „deutschen Standards“ samt „gewerkschaftseigenen“ Tarifen, eine Art Leicht-Dienstleistungssektor entstanden, wie ihn die ganze Gesellschaft unter den Schröder’schen Hartz-Gesetzen erlebt hat. Es läge nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung zu vermuten, dass hier keine mit den bei der DB gängigen Lehrberufen vergleichbaren Tarife bezahlt werden und auch keine vergleichbare Altersversorgung geboten wird. Untergeordnete Dienstleistungen, wie Fahrzeugreinigung, werden ausgelagert (z.B. https://www.pts-info.de/index.php?id=13 ). Glauben Sie realistisch, dass in dieser Sub-Branche der neuen „bwegt“-Neue-Mobilität-Märchenwelt dann Überstunden-Zuschläge oder Sonntagsarbeit bezahlt werden, oder netto dass mehr als ein niedriger vierstelliger Eurobetrag bezahlt wird? Ehrlich, ich kann es mir nur mit größter Mühe vorstellen. Auf wessen Rücken der grün wählende Mittelschicht-staatsbedienstete Mobilitätsmensch dann zum guten Öko-Gewissen reitet, können Sie sich vielleicht vorstellen. Dass die Landesregierung hier denn auch besonders anstellige Geflüchtete (mit oder ohne Anführungszeichen) einspannen würde, hätte man sich eigentlich denken müssen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/5000/16_5581_D.pdf ), ebenso die Finanzierung aus den Haushaltstiteln 682 92 bzw. 683 92 („Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen“ - in den Staatshaushaltsplänen 2017, 2018, 2019 mit jeweils 728 bis 763 Tsd. Euro ausgestattete Töpfe, s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8997_D.pdf ). Kurz gesagt: Der weiche Faktor, den man drücken kann, ist in diesem schönen Landes-Mobilitätsparadies der Mensch, der die Arbeit verrichten soll, damit Andere sich den vermeintlichen Minister-Ruhm bzw. das Fahrgast Ökogewissen an die Brust heften. Die Regierungs-Selbstvergötzung in ihrer ganzen ideologischen Dichte ist ja regelrecht widerwärtig (s. https://www.baden-wuerttemberg.de/.../2020-11-N-Strategie... ; s. https://www.baden-wuerttemberg.de/.../2020-11-N-Strategie... ). Dass es sich zumindest auf der Residenzbahn bei sehr vielen der Mitarbeiter um Menschen mit Migrationshintergrund und – mutmaßlich – schlechten Einkommenschancen handelt, müssen wir da wohl dem aggressiven Vielfaltsanspruch unserer Landesregierung zuschreiben. Fremde Knechte also. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! So lügt sich der selbstgerechte Weltretter in die eigene Tasche, indem er seinen Nächsten ausnutzt. ---

Nun hat dieses vielfach gepriesene „Baden-Württemberg“-Modell einen strukturellen Webfehler: Die Leistung stimmt nicht, wo man mit einem Trick für dasselbe Geld mehr wollte und dazu sogar bereit war, die zu nutzenden Züge selber anzuschaffen. Nicht einmal in der Propagandawelt der Grün-schwarzen Regierung ist sie selbst mit dem SPNV zufrieden (s. https://www.nachhaltigkeitsstrategie.de/.../2020-10-15_N... ). Wie gesagt, die für schlechte Dienstleistung in einem insgesamt unstimmigen Modell (billige Arbeitskräfte ohne Erfahrung; ein Bewirtschaftungsmodell mit privatem Gewinnrisiko auf öffentlichem Material; übereilt eingesetzte, technisch unreife Fahrzeuge, für deren Mängel das Land die Fahrzeugbetreiber, die angeblich die Spezifikation bestimmten, verantwortlich machen will; augenscheinlich instabile Fahrpläne unter Streckenrenovierungs- und Corona-Bedingungen; einbrechende Fahrkartenerlöse und schlechte Auslastung unter den Corona-Beschränkungen; die Notwendigkeit, Fahrgäste mit ewigen Corona-Maßregeln zu belästigen; womöglich nicht erstklassige Behandlung durch Fahrdienstleitungen) zu zahlenden Pönalen dürften für das eine oder andere Unternehmen ruinös werden – was dann? Was, wenn die unvorhergesehenen (oder in blindem Optimismus unterschätzten) Auslagen den erwarteten Gewinn übersteigen? Wenn die Auslagen das Kapital verzehren? Als ehemaliger Manager würde ich sagen: Aus einem solchen Vertrag muss man raus, auch unter Verlusten. Ich würde vielleicht eine eigenständige Tochtergesellschaft als GmbH ausgründen – genau, mit beschränkter Haftung. Dann lässt sich der Betrieb nämlich schließen, und die Probleme hat wieder der Auftraggeber, das Land, das den Dienstleister angeheuert hat. Vielleicht balgt man sich dann in einem Prozess noch um Brosamen, unter Anführung irgendwelcher Gutachten, aber aus dem Hauptproblem ist man raus. Sollten Sie in der Presse von dergleichen Unternehmensplänen in absehbarer Zeit hören, werden Sie als Steuerzahler und als Wähler hellhörig! Übrigens – als Abgeordnete, ergo: Volksvertreter, durften wir gar nicht erfahren, wieviel Miete das Verkehrsministerium im Stuttgarter Dorotheenquartier zahlt (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/16_1428_D.pdf ; s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/2000/16_2282_D.pdf ).

Dergleichen Überlegungen dürften im Angesicht eines hochgejazzten, aber weitgehend gescheiterten Michmädchen-Rechnungsmodells – der vermeintliche Wettbewerb um Qualität auf der Schiene, dessen Fahrzeugpark das Land noch selber vorschießen muss – auch Verkehrsminister Hermann nicht fremd sein. Er muss sich etwas einfallen lassen und will das „Mobilitätspass“ nennen – eine Sondergebühr von je nach Stadt bzw. Region 10 bis 30 Euro / Monat, die angeblich dem Ausbau des ÖPNV dienen soll (s. https://www.baden-wuerttemberg.de/.../mobilitaetspass.../ ). Für Kraftfahrzeughalter (!) sind gar 30 bis 57 Euro / Monat vorgesehen – faktisch eine Strafgebühr auf die Frechheit, sich am motorisierten Individualverkehr zu beteiligen, die auf Kfz-Steuer und Energiesteuer sowie Mehrwertsteuer bei allen Verrichtungen rund um den Autoverkehr noch zusätzlich erhoben werden soll. Damit soll also der Fehlbedarf im ÖPNV bezahlt werden, für den der Kunde schon zahlt und auch der Nichtkunde über die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ (s. oben) ebenfalls schon zahlt, auch wenn er über den ÖPNV die Nase rümpft und ins Auto steigt, oder gar keinen Bahnhof vor Ort hat. Was der Kunde bzw. Bürger als Dienstleistung also längst bezahlt hat, soll er unter dem Vorwand des Klimaschutzes oder sonstigen Vorwänden schlicht noch einmal bezahlen – so will Hermann die Bürger in seine Versagerzüge zwingen bzw. das unattraktive Angebot des von ihm schlecht organisierten ÖPNV, der nicht angenommen wird, zwangsweise finanzieren.

Steigen Sie heute mal in einen Regionalzug, sogar noch vor dem allgemeinen Maskenball seit dem 27. April 2020, und sehen sie den Leuten zu. Wie viele Leute klinken sich augenblicklich mit Handy und Kopfhörern aus ihrer Umgebung aus, weil sie in diesem Verkehrsmittel sein müssen aber nicht sein wollen, weil sie mit ihresgleichen die Zeit verbringen wollen und nicht mit einem Durchschnitt der Gesellschaft in jeder Beziehung und nicht immer zu der Gesellschaft vorteilhaftem Image. Das Erzwingen eines ungewollten Kollektivismus und das Erzwingen entsprechender finanzieller Beteiligung des Einzelnen daran nennt man schlicht Sozialismus. Wir haben hier ein Eingeständnis, dass die derzeit gezahlten Zug- und Buskilometer scheinbar nicht auskömmlich für die Dienstleister sind und dass das Mindestlohnmodell ein Flop ist. (oder dass der Bürger über einen Umweg die Pönalen zahlen soll.) Sie bekommen so weder die Kompetenz, noch die Dienstethik des guten alten Bahnbeamten, über den so viel gelästert wurde – wo sie aber keine Navigator-App brauchten, sondern schlicht ein Kursbuch. Der hier laut vorgedachte „Mobilitätspass“ macht niemanden mobiler, der lieber auf eigene Verantwortung mobil sein möchte, und er ändert all die Dinge nicht, die die Bürger im öffentlichen Personennahverkehr ablehnen. Er kommt genau dem gleich, was wir im Bereich der Staatsmedien eine GEZ-Zwangsabgabe nennen, eine Zwangsbeteiligung an einem in dieser Form abgelehnten System – das den Zwangsteilnehmern weder Rechenschaft, noch Berücksichtigung ihrer Interessen zu geben auch nur verspricht. Fazit: Hermann will uns hier ein zweites Merkel-TV mit den Mitteln der Schiene aufzwingen. Anstatt die Probleme der Gesellschaft konstruktiv anzugehen und zu lösen, oder auch nur zuzugeben dass die öffentlichen Zuweisungen für die benötigte Qualität nicht ausreichen, will er (gelernter Lehrer) die Gesellschaft zu seinen Dogmen erziehen. Wo er politisch steht, sehen Sie hier: s. https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Solidarische_Moderne . Mit welchen „Denkfabriken“ und Inhalten er sich verbunden hat, hier: s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6408_D.pdf . Exakt wegen seiner unübersehbaren Unduldsamkeit kam er nicht als „umgänglicher“ Kandidat für eine Kretschmann-Nachfolge in Frage. Er kippt nämlich auch in der Not keine grün-ideologischen Steckenpferde, sondern belastet lieber die Bürger doppelt mit der Doppelbesteuerung ihrer eigenen Infrastruktur. Er ist kein Problemlöser, sondern ein Anti-Auto-Ideologe. Er ist als Verkehrspolitiker gescheitert und wir wollen ihn verdientermaßen gehen sehen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 26.11.2020 UFA inzwischen auch diversitätsverrückt

Mon, 30 Nov 2020 09:25:56 GMT

Mit ‚People of Color‘ sind Menschen gemeint, die Rassismuserfahrungen machen oder machen könnten, weil sie nicht als weiß oder westlich wahrgenommen werden‘.

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat UFA-Geschäftsführer Joachim Kosack ideologiegetriebene Realitätsblindheit vorgeworfen. „Kosack strebt bei den handelnden Personen seiner Filme ‚im Genderbereich‘ 50 Prozent und ‚bei Menschen mit Migrationshintergrund 25 Prozent‘ an, ‚wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht‘. Zugleich muss er einräumen, dass ‚eine Ausgeglichenheit bei Historiendramen über Wehrmachtssoldaten‘ schwierig sei. Und nicht nur da, muss ich ihm ins Stammbuch schreiben. Der Migrantenanteil liegt in Deutschland erst seit 2019 über 25 % - da kann, ja darf kein Film mit einer historischen oder historisierenden Handlung solch einer bewussten Verfälschung unterworfen werden! Das ist eine Täuschung, ja Irreführung“.

Sänze findet daneben skurril, dass „People of Color, LGBTIQ und Menschen mit Beeinträchtigungen“ so abgebildet werden sollen, „wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht“. „Mit ‚People of Color‘ sind Menschen gemeint, die Rassismuserfahrungen machen oder machen könnten, weil sie nicht als weiß oder westlich wahrgenommen werden‘. Was sollen dann in einem weißen, westlichen Land für Filme entstehen? Dieses Vorhaben ist absurd und entlarvt die ideologische Diversitätsverrücktheit eines linken Kulturbetriebs, der sich, wie Walter Benjamin schon richtig erkannte, politisiert. Die Ankündigungen der UFA passen aber bestens zu anderen Unsinnigkeiten wie etwa dem Diversitätsfragebogen der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH, in dem Filmemachen ‚Stellung zu den Themen, Rollen und Besetzungen ihres Films‘ beziehen, ja nachweisen müssen, warum ein Film nicht divers ist. Doch selbst der queere sächsische Filmemacher Lion H. Lau schrieb jüngst ‚Diversität ist nichts, was sich künstlich herstellen lässt‘. Da freuen wir uns doch auf eine schöne neue (Film)Welt, in der die Handlungen entweder uniform und damit langweilig sind – oder sich um Konflikte mit hohem Schauwert drehen wie Vergewaltigung, Sozialbetrag oder Identitätsverschleierung durch ‚Migranten‘.“

Pressemitteilung vom 22.11.2020 Franz Feyder auf Julius Streichers Spuren

Mon, 23 Nov 2020 06:54:06 GMT

Es ist, als ob Corona die unangenehmsten Eigenschaften unangenehmer Menschen zutage fördert.

Stuttgart. Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Journalisten Franz Feyder „Stürmer“-Allüren in der Tradition Julius Streichers vorgeworfen. „Es ist, als ob Corona die unangenehmsten Eigenschaften unangenehmer Menschen zutage fördert und die Außerkraftsetzung der Grundrechte durch den Bundestag diese Woche sie ausbrechen lässt. Anders ist nicht zu erklären, was Franz Feyder zu seinem widerlichen Sermon in der Offenburger Zeitung trieb. Da schwadroniert er von ‚Hetzjagden‘, die einige Gäste der AfD auf Bundestagsfluren veranstaltet hätten, obwohl man spätestens seit Angela Merkels (CDU) Hetzjagd-Geschwafel zu Chemnitz wissen müsste, dass dieses Substantiv politisch inzwischen obsolet ist. Dass 2007 eine gleich dreizehnköpfige (!) Besuchergruppe der jungen Linken, 2019 Klimaaktivisten und 2020 gar Aktivisten der Umweltschutzbewegung ‚Extinction Rebellion‘ allesamt im Plenarsaal Bambule machten, verschweigt er diskret – das waren ja die Guten, die mit der richtigen Haltung. Längst vergessen sind auch die von Linken eingeladenen „Israel-Kritiker“, die Gregor Gysi bis auf die Bundestagstoilette verfolgen. Ebenso verschweigt Feyder, dass eine der inkriminierten Gäste die einst medial hofierte Menschrechtsaktivistin Rebecca Sommer war. Und Alexander Gaulands Entschuldigungssatz verkürzt er zu einem abwertenden ‚’tschuldigung‘, das so nie fiel.“

Aber vor allem spaltet der ehemalige Bundeswehroffizier die Gesellschaft in martialischer Soldatensprache in die Guten und deren Feinde, zürnt Sänze. „‚Dieser Feind ist mit allem zu bekämpfen, was der demokratische Rechtsstaat an Waffen in seinem Arsenal hat – unnachgiebig, hart, kompromisslos. Dazu gehört zuvorderst die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz‘, schreibt Feyder wortwörtlich. Da dürfen wir uns ja freuen, dass er den demokratischen Rechtsstaat wenigstens noch erwähnt, sonst hätte diesen Satz auch Streicher schreiben können. Gemünzt ist er eindeutig in Richtung Überwachung und Verbot der wählerstärksten Oppositionsfraktion im Süd-westen. Doch Feyders ‚Sendungsbewusstsein geht über den Kreis seiner Leser weit hinaus, vor allem auf Zuhörer aus den Sicherheitsbehörden scheint er erpicht zu sein‘, textete der Spiegel schon vor Jahren und warf dem Kollegen vor, ‚Wahres, Halbgares und Falsches‘ zu vermischen. Dazu muss man wissen, dass Feyder bereits zwei Mal in seinem Leben seinen Namen änderte und bspw. 2004 als Zeuge vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als Franz-Josef Hutsch zu Gunsten des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic aussagte. Wendehalsigkeit nannte man das der alten Bundesrepublik und später auch in der DDR. Diesen typisch deutschen Journalistentypus, der sich seit Jahrzehnten durch die Pressegeschichte zieht, kann nur noch ernstnehmen, wer sich auf der Seite der Guten wähnt und in diesem Kosmos vor allem seine Meinung bestätigt wissen will. Er wird nur von den Mächtigen gebraucht, die alles in den Dienst ihres Machterhalts stellen.“

Kommentar der Woche vom 21.11.2020

Mon, 23 Nov 2020 06:42:56 GMT

„Wertvoller als Gold“ – Ein deutscher Helden- und Gesindelherbst

Liebe Leser,

zuerst will ich mir von der Seele schreiben, wovon ich heute nicht zu schreiben gedachte: Heute suche ich deutsche HELDEN. Sarkasmus ist die Waffe des Beinahe-Machtlosen, selbst als gewählter Oppositions-Volksvertreter, aber der Sarkasmus hält wach und das Gedächtnis wird nichts auslassen, was heute gegen unseren Willen brutal durchgesetzt wird. Ein Held ist einer, der etwas unter Aufopferung persönlicher Interessen und unter persönlichem Risiko für seine Gemeinschaft tut, nein, nicht für irgendeine – für seine. Diese Definition bitte ich Sie sich ein wenig aufzuheben. Erst einmal: Wir haben in diesem Corona-Jahr viel von „Helden“ gehört. Das sind zum Beispiel, nach Lesart der Gebrauchtpolitiker, all die erbärmlich bezahlten Kräfte, die dieses Land in seinem absurden Maskentheaterbetrieb gangbar gehalten haben. Man macht das so mit Helden: Man gibt ihnen einen netten Halsorden und eine Belobigung vor angetretener Mannschaft, und schickt sie wieder ins Feuer. Es gibt aber derzeit noch ganz andere „Coronahelden“, und da fühle ich mich als deutscher MANN wirklich angesprochen. Es gibt die heldenhafte Deutsche Bahn. Die ist so heldenhaft, dass sie alles, wirklich alles für die Gesundheit ihrer Fahrgäste (nur – man fühlt sich nicht mehr so!) tut und überall wichtigtuerische Aufkleber und Plakate mit Anweisungen verteilt, wo der Fahrgast (nein – Gäste behandelt man anders) dreist mit „DU“ angesprochen wird, als hätte man mit solchen Helden im Sandkasten gespielt oder an der Trinkhalle gestanden. Das Proletentum macht sich offiziell, wichtig und pocht auf heldenhafte Salonfähigkeit. Ich bin damit nicht ganz einverstanden, aber was tut’s?

Es interessiert nämlich keinen. Wenn sich ein Zug im Stuttgarter HBF entleert, trotten die Fahrgäste in seltener Entwürdigung, Blick gesenkt wie in Fritz Langs „Metropolis“ durch die ausgebeinte, triste Bahnhofshalle, durch ein Spalier von SECURITY. Keiner lacht. An einem richtig guten Heldentag sind das wuchtige Männer mit knielangem Schlagstock, Handschellen und Elektroschocker am Bund – wie Bereitschaftspolizei. Was tun die? Schützen sie meine Sicherheit? Sie kontrollieren Masken. Frage: „Warum laufen Sie hier so brachial herum?“ Antwort: „Wir sind DB-Sicherheitspersonal.“ Frage: „Sind wir alle Verbrecher, man fühlt sich ja bald wie im KZ!“ Antwort: „Das ist dann Ihre Einstellung!“ Unverständnis bei den Helden für zartbesaitete und krass demokratisch-bürgerrechtlich eingestellte Vöglein wie meine Mitarbeiter. Ach, das Schöne kommt in diesen Tagen zu kurz!

Von all dem gibt es aber noch mehr – wahre Helden finden Sie in Berlin und in Stuttgart, und das Volk, so Solschenizyn (viel zu wenig gelesen heute, der Archipel GULAG, war er doch ein mahnendes Lehrstück im Kalten Krieg gegen die Kommunistendiktatur), soll seine Helden kennen. Die wahren Helden bleiben nämlich trotz aller Ermahnungen nicht zuhause; es drängt sie zu Taten. Herrn Spahn zum Beispiel, den es wieder irgendwo juckt. Oder Frau Merkel: Nun, wenn man wenig Freunde hat, tun einem ja die Kontaktverbote nicht weh – zu Weihnachten kommt höchstens Macron (immer braucht er Geld, aber mit seinen langweiligen Islamismuswarnungen geht er uns doch sooo auf die Nerven im Integrations-Heldenwunderland) zu Besuch, liebreizend und charmant, und mit so einer guten Partie. Und da sind zum Beispiel auch unsere fünfstellig entlohnten wackeren Bundestagsabgeordneten (Volksvertreter sagt sich so schwer), die am 18.11. mit beschämender Mehrheit eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen haben, die ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung Merkel ist. Damit diese Volksvertreter ihr HELDENTUM unbekümmert ausleben können, gibt es draußen (Berlin am 18.11.) in der Heldenstadt Berlin die heldenhafte Polizei, die all die böhhhsssennn Corona-Leugner, Reichsbürger, Selbstverwalter, Antisemiten, Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und sonstiges Unterwanderergesindel im Riot Gear und mit Wasserwerfern niederhalten muss – oder darf. Wir sind nämlich ein Heldenland und haben ein Gewaltmonopol des Staates, so kann sich das behördliche HELDENTUM erst unbekümmert und ohne Angst vor nennenswerten Folgen für Seinesgleichen entfalten. Meine Kollegin Dr. Christina Baum MdL meinte die DDR aus weltanschaulichen Gründen verlassen zu haben und muss erkennen, dass sich – spät aber gründlich – in der Auseinandersetzung der Gesellschaftssysteme heute der falsche Staat am Ende durchsetzt. Ich zitiere Frau Dr. Baum (über WhatsApp): „Bei Demo in Berlin. Wir sind alle pitschnass. Frauen zusammengeschlagen. Karsten Hilse AfD Bundestagsabgeordneter von Merkels Polizei zusammengeschlagen und festgenommen. Er kann somit nicht gegen das Ermächtigungsgesetz stimmen.“ Da muss ich sagen: In solchen Zeiten zeigt sich das Gewissen; seinen EHRENHAFTEN Beruf sucht man selber aus. Unsere Freiheit wurde bekanntlich am Hindukusch verteidigt, so damals Struck. Eine wehrlose Frau als durchtriebene Staatsfeindin zusammenzuschlagen muss also mindestens genauso den Helden befriedigen wie z.B. an der Front in Afghanistan (wieder einer dieser Kriege, die wir nie geführt haben…) einen listigen Talibanfeind zu erlegen. (Übrigens, die militärische ungediente Mutter aller Cis- oder Trans-Held*innen meldet sich auch von unter dem Rock der Amerikaner und gibt zu, dass ihre Armee nicht mehr viel kann, s. https://www.faz.net/.../sicherheitspolitik-und-die-usa... ). Aber andererseits, die Taliban, die wehrten sich so lästig und halten nicht still, wenn der Schlagstock saust. Man kann den Taliban alles vorhalten, auch ihre Massaker und ihre garstige Vorliebe für Knaben – aber sie sind als Gegner schon in einer Liga, die den WAHREN HELDEN PRÜFT. Wie sähe da mancher Polizist, der heute Frauen prügelt, aus? Macht er das zuhause auch so? Wie war da wohl die Hochzeitsnacht? Ach ja: Auch die Springer-Berichterstatter (s. https://www.youtube.com/watch?v=TZreCWdVD-k ), sie MÜSSEN ebenfalls Helden sein. Die Galle läuft über. Wird man DAFÜR heute Polizist? Worauf wurden die Beamten VEREIDIGT? ---

Noch ein Herbst-Held: der Herr Strobl. So gut vernetzt und versippt. Bereits 2009 in seinem Heilbronner Verband für 25-jährige Mitgliedschaft in der Europa Union Deutschland e.V. (EUD) geehrt (s. https://euhn.eu/ehrungen ) , die ganz offen einen europäischen Bundesstaat anstrebt – also die Abschaffung der deutschen RESTSOUVERÄNITÄT. Diese Mitgliedschaft gegenüber dem Parlament offen zuzugeben, fehlt ihm der Mut. Lobbyarbeit gegen unsere Souveränität betrachtet er als PRIVATSACHE (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8883_D.pdf ). Im Gegensatz übrigens zu den Äußerungen eines 11jährigen Mädchens, die er als hoch POLITISCH betrachtet, aber davon später mehr. Herr Strobl hat einen mächtigen Schwiegervater, den längstjährigen multiplen Bundesminister und heutigen Bundestagspräsidenten Dr. Schäuble, der ein langes Leben in dieser Republik geführt hat und Vieles weiß, was andere vielleicht nicht wissen sollen, und der als Exminister sicherlich auch Vieles weiß, was z.B. der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Prof. Buback (er muss sich mit Bücherschreiben abreagieren) über den Tod seines Vaters, Verena Becker und die Durchdringung der seinerzeitigen RAF durch den Verfassungsschutz auch brennend gerne wüßte. Schäuble ist sozusagen das politische Gedächtnis dieser Republik (nichts neues aber interessant! s. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rothaus... ; https://www.faz.net/.../staatsbrauerei-rothaus-sucht... ; s. https://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/.../verzeichni... - s. „Beirat Freiburg“) , sicher auch des nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Teils. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er in seinem Gedächtnispalast - oder seinem Tresor, oder seinen Festplatten? - allerhand neckische Anekdoten über seine Parteifreunde (FREUNDE, so ein schönes Wort) und Weggefährten gesammelt hat. Wenn sie vernünftig und menschlich großzügig sind, haben sie ihm seine Aufmerksamkeit und sein gutes Gedächtnis sicher gerne z. B. mit einer schönen Karriere honoriert. Hingegen mache ich die interessante Erfahrung, dass in diesem Land Menschen, die auf der Politiker Leib und Leben losgehen, ausnahmslos psychisch gestörte Fälle sind und keineswegs mehr politische Attentäter. Politische Täter gibt es im Ausland, oder sie kommen um; die Inopportunen, für deren Hass es in dieser perfekt MENSCHLICHEN Republik ja keinen logischen Grund mehr geben KANN – sie landen in der Klapse. Der Kaiser ist gut angezogen, basta! Aber Herr Dr. Schäuble hat auch eine Tochter, und die ist zufällig Thomas Strobls Ehefrau (s. https://de.wikipedia.org/.../Christine_Strobl... , aus einem ähnlichen CDU-Zufall heraus, wie sie lange die Degeto leitete und jetzt die designierte ARD-Programmchefin ist. Also, ich finde es sehr praktisch, wenn man Exekutive (zumindest in einem Bundesland), Parlament (als Präsident) und Staatsmedium (ARD) so praktisch in einer Sippe unter den Händen hat! Die GEWALTENTEILUNG, sie kann für Helden, die sich als Könige geboren fühlen, nämlich manchmal richtig lästig werden. Unvermeidlich das Bundesverdienstkreuz am Bande für einen solchen Menschen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Strobl ; s. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-strobl ). Im Grunde habe ich den Eindruck, ich lebe hier noch immer in Schäuble-Strobl-Land (auch wenn ich den in nur neun Jahren Kretschmann gewachsenen Grünfilz ehrlich für seine Leistungsfähigkeit bewundern muss – die CDU brauchte noch eine Generation dazu), in welchem die Bürger nur geduldete GÄSTE sind und die Demokratie ein Popanz, den man je nach Belieben einfach wegwischt. Denken Sie an Strobls Umgang mit dem Schauspieler und S21-Gegner Walter Sittler (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Sittler ). Mittlerweile sieht es für viele so aus, als sei das Grundgesetz 70 Jahre lang nur ein nothalber geduldeter Gast gewesen (eine Schaufensterverfassung, um sich von dem DDR-Staat abzugrenzen, dessen seinerzeitiges junges Gesellschaftsbewegerpersonal, die Giffeys, die Kahanes, die Merkels, jetzt in der BRD angekommen ist), der sein Willkommen überstrapaziert hat und nun hinausgeworfen wird. Der Machtstaat dreht hohl.

Nun, ich wollte doch nur sagen, dass Strobl ein Held ist, einer von vielen in diesem sehr deutschen Helden-Herbst. RECHTSEXTREMISMUS, echter oder eingebildeter, ist sein Steckenpferd, und da plustert er sich bei jeder Gelegenheit (s. https://im.baden-wuerttemberg.de/.../zumeldung-zu.../ ) – bei Linksextremismus deutlich weniger (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8790_D.pdf ), da will er nichts sehen und wissen. KRIMINALISIEREN, das kann er großzügig, wenn es in seine Vorgaben passt (s. https://im.baden-wuerttemberg.de/.../innenminister.../ ) – wenn aber mal 50% Plus einer Gesellschaft kriminalisiert sind, dann gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem. In Strobls Reich geht das eben auch so: Ein 11jähriges MÄDCHEN aus Pforzheim trägt auf einer Querdenken-Demonstration in Karlsruhe ihre Gefühlslage bei ihrem unter den Corona-Verordnungen der Landesregierung heimlich gefeierten Geburtstag vor. Sie haben sich mucksmäuschenstill verhalten, aus Angst verpetzt zu werden – „wie Anne Frank“ (s. https://www.welt.de/.../Behoerden-pruefen-Anne-Frank... ). Gut, das war geschmacklos: Dass sie im Grunde nichts von großem Wert gesagt hat, und doch in dieser Republik damit ALLES, ist bezeichnend. Unvermeidlich, dass dann der TEUFEL samt allen human Berufsempörten los ist in dieser Republik, wenn jemand die angebliche Perfekt-Menschlichkeit unserer Ordnung mit den schwarz-weißen Zeiten vergleicht! Aber was kann man einem Schulmädchen anhängen, das nicht einmal strafmündig ist, und falls Straftat – für WAS eigentlich? Genau: Für die Verletzung der angemaßten und, Pardon, großkotzigen „HEILIGKEIT“ dieser Republik (s. https://bnn.de/.../kein-verfahren-wegen-anne-frank-vergleich ) und das Herumspielen mit ihren heiligen Kühen und derbeiläufigen Feststellung, dass die Humanität der KANZLERIN und ihrer willigen Helfer NACKT ist. Weil es keine andere Handhabe gibt, wird das Pforzheimer Jugendamt geschickt, das scheinbar die Eltern POLITISCH auf Linie bringen soll – anders kann ich mir dessen angekündigte Intervention nicht erklären. Ich führe hier die ganze dpa-Meldung mit buchstäblich ALLEN SCHIKANEN an, weil sie im Internet nicht auffindbar ist (Zitat): „Karlsruhe (dpa/lsw) - Dass Kinder bei «Querdenken»-Demos unter den Protestierenden sind, ist nicht mehr überraschend. Nicht mal, dass sie auf der Bühne stehen. Dass eine Elfjährige aber ihren Geburtstag unter coronabedingten Einschränkungen mit der Situation des jüdischen Mädchens Anne Frank im Zweiten Weltkrieg vergleicht, löst Empörung aus und ruft die Behörden auf den Plan. Der Fall aus Karlsruhe könnte aus Expertensicht für einen fragwürdigen Trend stehen. Die Elfjährige hatte am Samstag auf der Bühne eine Rede vorgelesen, in der sie sagte, die Geburtstagsfeier mit ihren Freunden sei ganz anders gewesen als in den Jahren davor: «Wir mussten die ganze Zeit leise sein, weil wir sonst vielleicht von unseren Nachbarn verpetzt worden wären. Ich fühlte mich wie bei Anne Frank im Hinterhaus, wo sie mucksmäuschenstill sein mussten, um nicht erwischt zu werden.» Bis zu 1000 Menschen hatten sich bei der Demo versammelt. Mehrere Medien hatten über die Aussagen des Kindes berichtet. Die Polizei bezeichnete den Vergleich bei Twitter als «völlig unangebracht und geschmacklos» und gab die Dokumentation des Falls durch den Staatsschutz am Dienstag der Staatsanwaltschaft zum Prüfen. Diese muss laut einem Polizeisprecher klären, ob ein Straftatbestand wie die Leugnung des Holocausts vorliegt. Er sagte aber: «Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist auch ein Straftatbestand.» Die Stadt Pforzheim, in der das Mädchen lebt, kündigte an, das Jugendamt werde das Gespräch mit den Eltern der Schülerin suchen. Anne Frank hatte von 1942 bis 1944 mit ihrer Familie in Amsterdam im Versteck vor den deutschen Nationalsozialisten gelebt und dort ihr weltberühmtes Tagebuch geschrieben. Sie starb im Frühjahr 1945 im Konzentrationslager Bergen Belsen im Alter von 15 Jahren. Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, sprach von einer «neuen Eskalation»: NS-Vergleiche habe es die ganze Zeit bei den Protesten gegen die Corona-Politik gegeben. «Neu ist, dass Kinder in offensive Rollen und zum Mitmachen gedrängt werden», sagte Blume. «Der Antisemitismus greift jetzt gezielt nach Kindern und setzt Kinder gezielt ein, um Tabus zu brechen.» Ein anderes Beispiel seien Chatgruppen etwa beim Anbieter Telegram, ausgerichtet genau auf Kinder und Jugendliche. In der Verschwörungslogik gehe es darum, das Wichtigste im Leben zu schützen, so Blume. Das könnten für manche Menschen Hautfarbe, Geld oder eben die eigenen Kinder sein. In manchen Verschwörungsmythen geht es um entführte und gefolterte Kinder. «Kinder sind da ein guter Trigger», sagte er der Deutschen Presse-Agentur weiter. Wichtig sei sachliche, unaufgeregte Aufklärung. An die Betroffenen werde man kaum herankommen, räumte Blume ein. «Wir müssen damit leben, dass wir nicht alle erreichen werden. Aber die vielen Menschen, die wir erreichen können, müssen wir aufklären.» Auch Eltern müsse klargemacht werden, «was sie ihren Kindern damit antun». «Ich weiß nicht, was da in der Erziehung schief gelaufen ist», sagte Timo Werner vom Frank-Loeb-Institut der Universität Koblenz-Landau, das seinen Sitz in einem Haus aus dem ursprünglichen Besitz der Familie von Anne Frank in Landau in der Pfalz hat, den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Dienstag). Der Ton sei aber nichts Neues. «Man stellt sich in die Tradition des größten Unrechts. Da werden keine Punkte mehr ausgetauscht, sondern Extremargumente.» Die Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionschefin Katja Mast erklärte: «Wie "Querdenken" und Co. gezielt versuchen Kinder, ihre Bedürfnisse und ihre Gesundheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren macht mich fassungslos.» Zudem sei es eine ungeheure Verharmlosung der Verbrechen Nazi-Deutschlands. Comedian Oliver Pocher griff die Rede der Elfjährigen in einem Beitrag auf Instagram auf und sagte: «Das ist so ziemlich das Dümmste, was ich seit langem gehört habe.» Den Vorwurf mache er aber nicht dem Kind, sondern seinen Eltern. «Wir leben in keiner Diktatur», betonte er. Von den Demo-Veranstaltern von «Querdenken 721», dem Karlsruher Ableger der in Stuttgart gegründeten «Querdenken»-Bewegung, gab es zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme. (Zitat Ende)“ Jetzt sehen Sie, was für Helden-Experten sich mit dem Mundwerk hier melden müssen. Genießen Sie die völlig ironiefreie Heuchelei all dieser Stars und Sternchen. Für diesen bedingungslos rechthaberischen Staat sind also schon die WORTE DER KINDER gefährlich. Die Maske ist weg.

Ich habe in meinem letzten Kommentar erwähnt, dass das hypertrophierte „Immunsystem“ dieses Staates auf die FREIHEITLICHE ORDNUNG losgeht, weil sich sein parasitäres Geschäftsmodell, das Wächter- und Mahnerwesen ständig rechtfertigen muss und deshalb unter der normalen Bevölkerung, den Steuerzahlern übrigens, Feindbilder und Extremisten sucht – selbst wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Das ist eine Art AUTOIMMUNERKRANKUNG. Wie kann es sein, dass die Äußerungen eines elfjährigen Mädchens zu einem staatsgefährlichen Akt hochgejazzt werden? Was ist das für ein Staat, der Angst vor dem KINDERMUND hat – und wenn er dies hat, dann erinnern Sie sich bitte des bekannten Sprichworts. Wer Angst vor Kindern hat und sie KRIMINALISIERT, der muss ein wahres deutsches Mannsbild samt Held sein. Denn Thomas Strobl höchstselbst hat sich in einer Zumutung, pardon: „Zumeldung“, der Sache angenommen. Dieses peinliche Dokument (Pressemitteilung des Innenministeriums vom 17.11.2020) soll für sich selbst stehen, da es im Internet derzeit nicht zu finden ist. Das Dokument sollte meines Erachtens als meines Erachtens Ausdruck möglicherweise extremer Verschwörungsmanie und faschistoider VERFOLGUNGSFREUDE psychiatrisch begutachtet werden, und der Amtsinhaber auf seine Fähigkeit zu Ausübung des Amtes geprüft. Diesem Menschen untersteht immerhin der örtliche Inlandsgeheimdienst VS (Zitat): „Bei den Querdenker-Demonstrationen stellen wir immer klarer fest, dass Reichsbürger, Selbstverwalter, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker die Demonstranten unterwandern. Die Masche scheint zu sein: rechtsextremistisches und verschwörungsideologisches Gedankengut wird mit der Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vermischt. Dabei gehen die Querdenker äußerst skrupellos und gewieft vor. Das konnten wir ganz aktuell am Wochenende in Karlsruhe beobachten: Die Skrupellosigkeit zeigte sich etwa darin, dass ein 11-jähriges Kind instrumentalisiert, ja missbraucht wurde, um krudeste Verschwörungstheorien zu verbreiten und die Gefahren des Corona-Virus zu leugnen. Dass Kinder benutzt werden, um sich mit den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu vergleichen, das ist nur erbärmlich und perfide!“ Innenminister Thomas Strobl hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dem Innenausschuss noch im November in seiner nächsten Sitzung im Landtag (…), einen Bericht über die Querdenken-Bewegung und Corona-Leugner zu geben.“ (Zitat Ende). Ich wusste übrigens bisher nicht, dass „Corona-Leugnung“ ein Thema nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (s. § 1) sein sollte (s. http://www.landesrecht-bw.de/.../page/bsbawueprod.psml... ).Hinter jedem Mülleimer offensichtlich ein Rudel Reichsbürger. Und wie ernst Strobl den Nationalsozialismus wirklich nimmt und was die Aufarbeitung von Unrecht und Täterschaft ihm bedeutet, sehen Sie hier (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/3000/16_3073_D.pdf ).

Eine Frage, die sich in unserem Land sicher viele stellen: Was wäre eigentlich aus diesem Mann geworden, wenn nicht Schäuble sein Schwiegervater wäre? Ein Minister vielleicht? Ich glaube das nicht. Ein Faschist? Wer weiß. Wer will wirklich in diesen Kopf schauen? Ach ja, denken Sie dran: s. https://www.cilip.de/.../der-staat-surft-mit.../ . Genug davon – zu der Sache mit dem Kind werden wir den Minister schriftlich befragen. ---

Jetzt noch Eines, das am Anfang hätte stehen sollen und das über der Heldenverehrung an den Schluss geraten ist. Ich habe von „deutschen Helden“ gesprochen – was ist eigentlich DEUTSCH? Es hat meines Erachtens zuvorderst mit Kultur zu tun und ein Papier mit Stempel hilft da nicht immer. Ich wollte ja von GOLDSTÜCKEN reden, im Sinne Katrin Göring-Eckarts, die für uns in Heldenverdacht geraten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Da ist zum Beispiel der Remmo-Clan aus dem, meine ich, Libanon, der sich in Deutschland prächtig und tatendurstig eingerichtet hat. Es gibt darunter „Goldstücke“, die richtige Goldstücke auf der Berliner Museumsinsel rauben, verschwinden lassen und dafür verurteilt werden (s. https://www.spiegel.de/.../einbruch-ins-gruene-gewoelbe... ). Es ist dann ein BERLINER Geheimnis, oder doch Nicht-ganz-Geheimnis, warum ein verurteilter Remmo-Straftäter nie einsitzen musste. Allerdings scheint dieser Clan ziemlich energisch und ziemlich mannstark, so dass eine gewaltige geklaute Goldmünze dem Ehrgeiz und dem Drang zum GUTEN Leben nicht genügt. Nüchtern gesagt, ein parasitäres Geschäftsmodell in einer Gesellschaft, die diese Kulturwerte geschaffen hat, etwa so, wie wenn Wikinger fern von ZUHAUSE Klöster plünderten und die Kunstgüter zu Hacksilber machten – und hier liegt der Punkt: Fern von Zuhause benimmt man sich gerne daneben, wenn man als tatendurstiger junger Macho-Mann in eine fremde Kultur gerät, die sich auf eine lächerliche Totaltoleranz und geradezu weibische (Pardon für das altmodische Wort) Total-Friedfertigkeit verpflichtet hat, so daß das GERECHTIGKEITSEMPFINDEN des gewöhnlichen Bürgers angesichts der selbstmörderischen Werteshow der Politelite täglich die Faust in der Tasche ballt. Wie kann man übrigens sein eigenes Land, seine eigene Kultur, seine NATION derart aufgeben! In Berlin scheint ohnedies nur noch die Clankriminalität – weil sie STAMMESGESELLSCHAFT und nicht STAAT ist - wirklich organisiert und zu funktionieren, sonst hört man eigentlich von Konfusion und Verfall. Wenn nun ein verurteilter Straftäter gar nicht erst „einfährt“ und zugleich die Berliner Polizei in ihrem Handeln (nein, nicht gegen Corona-Demonstranten, da sind sie weniger zimperlich) beweisen soll, sie handle nicht „rassistisch“, dann würde ich mir – insbesondere an der Stelle der SPD – dringend Gedanken machen, wie weit der Einfluss der Libanesen oder sonstigen Araber in mein Quartier, in meine Partei, in mein Parlament schon reicht, und wer alles für ihre Clan-Ziele aus Furcht oder Gewinngier eingespannt ist. Und wenn wir schon darüber reden: Zur Korruption, deren mutmaßliches Vorhandensein hier nicht aller vernünftigen Lebenserfahrung widersprechen würde, gehören immer zwei Seiten – auch eine Nehmende in der hiesigen Aufnahmegesellschaft, die ihr eigenes Kollektiv verrät. Immerhin – die Dresdener Ermittler können scheinbar was und sind nicht angekränkelt (s. https://www.welt.de/.../Gruenes-Gewoelbe-Polizei-sucht... ). Das sind nun HELDEN, denen ich wirklich gratuliere. „Natürlich“ führte die Spur in die Hauptstadt… zu deutschen Staatsbürgern! Jetzt aber!, werden Sie sagen – ich auch.

Wer je zu Lebzeiten die – jetzt mutmaßlich von Kriminellen vernichtete – Sammlung im Grünen Gewölbe des Dresdner Zwingers gesehen und sich an dieser Pracht erfreut hat, dem geht, figürlich gesprochen, bei diesem Verbrechen das Messer in der Tasche auf. Man hat sich hier kulturfremde Leute ins Land geholt und ihnen quasi gesagt: Fühlt Euch wie ZUHAUSE! Man war sich aber stets zu fein zu sagen: Benehmt Euch aber nicht so! Was wir hier erleben, hat zwar keine sakrale Komponente, als ob man (1945) die Frauenkirche niederbombte oder (2019) Notre-Dame in Paris anzündete. Es hat aber eine IMMENSE kulturelle Komponente und ist nicht einfach von Ali Baba und den 40 Räubern verübter Juwelendiebstahl. Es ist im Grunde eine – Vergewaltigung, eine gewalttätige Deflorierung, ein Raub der Sabinerinnen, wie immer Sie die Ungeheuerlichkeit auch ausdrücken wollen. Ich habe das gar nicht so dumme Gefühl, Leute, die unsere Kultur samt ihren materiellen Manifestationen so behandeln, die behandeln auch UNS Deutsche damit so – und haben hier nichts, aber auch gar nichts verloren. Jede moralische Berechtigung irgendwelcher vor-langer-Zeit-Flüchtlinge-Gewesenen haben sie verwirkt und man macht sich Gedanken, warum wohl solche Personenverbünde in ihrer historischen Heimat wohl staatlich verfolgt wurden. Vielleicht kannten die jeweiligen Behörden neben Gesinnungsfeinden, die in arabischen Ländern mit einiger Hingabe verfolgt werden, eben auch die Kategorie ganz gewöhnlicher Krimineller und, Pardon, Parasiten an den rechtschaffenen Bürgern, die es DORT eben auch in der Mehrheit gibt.

Wir aber haben, uns selber mit unserem liberal-humanen Asyl-Gastrecht vor aller Welt beweihräuchernd und diese schöne Idee in den falschen Hals schluckend, genau die unverbesserlichen Kriminellen geholt, die uns andere Länder lächelnd abgetreten haben. Beachtet man die Taten einiger 2015-2016 Gekommener, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss: Die nordafrikanischen usw. Regime, die unsere Großhumanisten so gerne zur Ordnung rufen, haben für unseren Bedarf an humanem gesellschaftlichem Selbstmord ebenso lächelnd ihre Irrenhäuser und Gefängnisse aufgemacht, in der sicheren GEWISSHEIT, dass diese Leute dann „aus Seenot“ von aus meiner Sicht entweder sehr naiven Wohltätern oder von ausgemachten Deutschlandhassern in unser Land geschleust werden und sie selber sie los sind. Kurz gesagt – konventionell denkend, würde man sagen: Diese Leute haben ihr Gastrecht MISSBRAUCHT. Man wird uns von interessierter Seite entgegenhalten: Sie sind keine Gäste mehr, sie sind Deutsche. Dann muss ich sagen: Offenbar haben wir untaugliche Gesetze, wenn wir uns vor dieser besonders unerfreulichen Art von Migration nicht schützen wollen und mit unseren heiligen Prinzipien am Hals lieber in moralischer Schönheit untergehen. Solche überheblichen kulturfremden Kriminellen werden niemals Teil unserer Gesellschaft sein, denn sie betrachten unsere Gesellschaft als Schafe und unsere Güter und Erträge als ihre Beute. Die Naivität, mit der manche Leute glauben, diese Elemente ließen sich „integrieren“, grenzt in seiner Naivität für mich ans Verbrecherische gegenüber der Zukunft unserer eigenen Gesellschaft. Wer ein Aggressor und Parasit sein will, dessen Gesinnung ist eben nicht reformierbar – unter IHRESGLEICHEN zählen sie vielleicht sogar als Helden... Die SELBSTAUFGABE dieser Gesellschaft, ihre peinliche offizielle XENOPHILIE, ihre Trägheit, dass „ihre Angelegenheiten sie auch etwas angehen“, insbesondere ihre FREIHEIT und ihre ZUSAMMENGEHÖRIGKEIT – ich habe sie nie verstehen können und irgendwie als „der deutschen Art“ fremd und irgendwo zwischen kleinkrämerisch-geschäftig und gesellschaftlich-selbstmörderisch empfunden. So zanken sich kleine Kinder, wenn Mama für die Sicherheit sorgt, aber wir Deutsche haben keine Mama (schon gar keine lieb-fürsorgliche MUTTI!), sondern nur uns und unseren Willen, unangenehme Tatsachen endlich zur Kenntnis zu nehmen. All diese selbsternannten, budgetgefütterten, auf sich und ihre UNENTBEHRLICHKEIT so stolzen kleinen Nazijägerlein, die ganz normale Bürger für unser Steuergeld ausforschen und kriminalisieren und auch noch im Beauftragten-Unwesen gut davon leben wollen – sie hätten sich einmal lieber mit ECHTEN Kriminellen befasst, anstatt mit dem Bedarf der dummen antideutschen Ideologie. Ebenso kurz gesagt: Es gehört ein Ausweisungs-Gesetz geschaffen, dass uns vor der geschilderten Art des kriminellen Mißbrauchs unserer Gastfreundschaft schützt – sei es mit einer Staatsangehörigkeit auf Probe, am besten aber mit einem Konzept von Migration, das das Asylrecht nicht mehr zu einem ad absurdum einklagbaren Individualrecht macht. Das berechtigte Schutzinteresse der einheimischen Gesellschaft – für die der von ihr gegründete und finanzierte Staat schlicht endlich da zu sein hat – muss wieder von der eigenen hochmütigen Politklasse respektiert werden und Amtseide müssen auch etwas gelten, gesetzlich eingefordert werden. Wir brauchen Gesetze, die uns schützen, nicht solche, die abstrakte IDEALE VERGÖTZEN und unser eigenes Land jedem Raubtier zum Fraß vorwerfen. Unmissverständlich: Solche Leute haben hier keine Zukunft, sie gehören rausgeschafft, und wenn wir die nötigen Gesetze dazu nicht haben, dann sollen unsere klugen Juristen uns nicht sagen, warum das angeblich wieder nicht geht, sondern sollen die geeigneten Gesetze und Bevollmächtigungen der Behörden schaffen. Als es nämlich um die kreative Pauschal-Aussetzung unserer grundgesetzlichen Grundrechte GEGEN UNS am 18.11.2020 ging – da haben sich diese Juristen wunderbar zu helfen gewußt, und sie nennen es in frivoler Weise rechtsstaatlich. Da können sie, endlich den Willen vorausgesetzt, auch mal was FÜR unser Land tun.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 19.11.2020 „Ökozid“ ist absurde Volkserziehung

Fri, 20 Nov 2020 10:07:59 GMT

Das Neutralitätsgebot gebietet, dass jetzt auch der AfD ein kompletter Fernsehabend zur Verfügung gestellt werden muss.

Stuttgart. Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den ARD -Film „Ökozid“ von gestern Abend als absurde Volkserziehung kritisiert. „Diese propagandistische Gebührenverschwendung entwirft allen Ernstes das Szenario, dass Deutschland 2034 vor dem Internationalen Gerichtshof von Ländern ‚des globalen Südens‘ auf 60 Milliarden Euro Schadenersatz pro Jahr verklagt wird - angeblich seien wir für irgendwelche Probleme vor Ort aufgrund der angeblichen ‚Klimakrise‘ verantwortlich. Am Ende des Machwerks legt eine als Zeugin geladene Ex-Kanzlerin Angela Merkel dem Gericht pathetisch eine Verurteilung des eigenen Landes nahe. Das ist die Filmwerdung grüner Hirngespinste im Rahmen der Themenwoche ‚#Wie leben‘, die sich immer mehr als steuerzahlerfinanzierte Wahlkampfwerbung für die Ökosozialisten entpuppt. Das ist aber kein Wunder bei einem öffentlich-rechtlichen Redakteursnachwuchs, der zu 92 % grün-rot-rot wählen würde.“

Für Sänze passt ins Bild, dass die Bundesrepublik am Ende wegen „Pflichtverletzung bei der Abwehr des Klimawandels und Verstoß gegen universal geltende Menschenrechte“ verurteilt wird. „Das ist so haarsträubend, dass es außer von Klimaaktivistin Luisa Neubauer von niemandem geglaubt werden kann. Die durfte übrigens danach bei ‚Maischberger‘ darüber fabulieren, dass ‚jede Partei einen 1,5-Grad-Plan‘ haben müsse. Es ist grotesk, dass eine Vielfliegerin, die mit 24 bereits einen größeren CO2-Fußabdruck hinterlassen hat als manch ein alter weißer Mann, als Klima-Moralinstanz mit dem Finger auf andere zeigen darf. Es sagt viel über den politischen Zustand Deutschlands aus, dass sich ein Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) in dieser Runde vor einer Klimaaktivistin rechtfertigen muss. Die Dauerwerbesendung für die Grünen war aber selbst danach noch nicht zu Ende, schob doch die ARD um 23:20 Uhr auch noch die F4F-Dokumentation ‚Aufschrei der Jugend‘ hinterher. Das Neutralitätsgebot gebietet, dass jetzt auch der AfD ein kompletter Fernsehabend zur Verfügung gestellt werden muss.“

Pressemitteilung vom 18.11.2020 Social-Media-Sperrungen auch im Stuttgarter Landtag angekommen

Fri, 20 Nov 2020 09:56:59 GMT

„Wer heute die Wahrheit sagt, wird als Lügner aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen.“

Stuttgart. „Wer heute die Wahrheit sagt, wird als Lügner aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen.“ Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die einwöchige Sperrung des Youtube-Kanals der Fraktion. „Wir haben die Plenarrede der sozialpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, in der 133. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg, vom 12. November 2020, zu TOP 2 Aktuelle Debatte: ‚Minister Luchas Krisenmanagement in der Kritik‘ hochgeladen. Der Titel lautet ‚Sozialminister Lucha will totalitäre Überwachungsdiktatur! Ich plädiere für einen Lockdown dieser Landesregierung!‘ und steht so eins zu eins auch auf der Facebook-Seite der Fraktion - wo er nicht beanstandet wird. Wir dagegen erhalten die Nachricht: ‚your content violated YouTube’s Community Guidelines and has been removed‘. Der absurde Vorgang zeigt, wie willkürlich und restriktiv die sogenannten ‚Community-Standards‘ der einzelnen Plattformen gehandhabt werden.“

Offenbar war die Rede zu erfolgreich, weil sie bestimmte Tatsachen auf den Punkt brachte, meint Sänze. „Nach nur drei Tagen schickte sich der Clip an, eine fünfstellige Reichweite zu erzielen. Kein Wunder, brachte Christina Baum doch den gesamten Corona-Widersinn auf den Punkt: Einerseits baut die gesamte Pandemie-Erzählung auf einem ungeeigneten PCR-Test auf, der keine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes feststellen kann; andererseits stehen Luchas Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht an Schulen dafür, dass die Therapie größeren Schaden anrichtet als die Erkrankung selbst. Und wer Menschen egal aus welchen Gründen in Lagern konzentrieren will, verhält sich totalitär. Das zu sagen ist die Pflicht der wählerstärksten Oppositionsfraktion im Landtag Baden-Württembergs. Dass diese Wahrheit inzwischen Angst macht, ist ein verheerendes Zeichen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Wir haben selbstverständlich Widerspruch gegen die Sperrung eingelegt und freuen uns auf die juristische Auseinandersetzung.“

Pressemitteilung vom 17.11.2020 Polen und Ungarn gegen EU-Anmaßung; Danke, Dank, Danke!

Thu, 19 Nov 2020 08:49:26 GMT

Die EU will sich anmaßen, über die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zu urteilen.

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Polen und Ungarn für ihr Veto gegen den mehrjährigen Haushalt der EU und die EU-Corona-Schulden-Billionen gedankt. „Die EU will sich anmaßen, über die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zu urteilen. Das ist verheerend. Ein zwischenstaatlicher Verein will nach selbst gewählten Kriterien darüber urteilen, ob Staaten rechtsstaatlich sind und etwaig Strafen erlassen. Die Kriterien, die genutzt werden sollen, sind hanebüchen. So spielt zum Beispiel der Faktor ‚wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz‘ eine zentrale Rolle. ‚Wahrgenommen‘ bedeutet: Wenn genügend Menschen denken, dass die Justiz eines Staates nicht unabhängig ist, dann wird dieser auch so bewertet. Es geht nicht um eine objektive Erfassung, sondern um die Messung von ‚Gefühlen‘ und darauf aufbauend den Erlass von Strafen – das ist absurd. Noch absurder ist, dass Lobbyorganisationen wie das Weltwirtschaftsforum oder der Verein Transparency zentrale Kriterien maßgeblich bestimmt haben. Wozu haben wir eigentlich Max-Planck-Institute und universitäre Forschung, wenn die EU sich einfach nach Wunsch und politischer Opportunität bei Lobbyisten bedient?“

Noch wichtiger ist die prinzipielle Anmaßung der EU, über die souveräne Verfasstheit der Mitgliedstaaten urteilen zu wollen, befindet Sänze. „Recht und Medien stehen nicht im luftleeren Raum der Brüsseler Technokraten, sondern sind erwachsen aus einer Lebenswirklichkeit, aus einer Kultur. Es ist ein Gipfel der Anmaßung, wenn wirklichkeitsferne Technokraten in Brüssel das Verhältnis eines Volkes zu seinem Recht und zu seinem Staat messen und ggf. bestrafen wollen. Ich sage Danke zu Ungarn und Polen, denn mit ihrem Veto kämpfen sie auch für die Interessen unseres Volkes, gegen unsere Entmündigung durch machtbesoffene, lebensferne, überbezahlte Brüsseler Technokraten.“

Pressemitteilung vom 16.11.2020 Strobls totalitäre Phantasien sind Gefahr für Rechtsstaat

Tue, 17 Nov 2020 16:34:27 GMT

Rückkehr zu den Prinzipien rechtsstaatlicher Demokratie im Land.

Stuttgart. „Angesichts des sogenannten ‚harten Winters‘, den Kanzlerin Angela Merkel dem Land verspricht, und Landesinnenminister Thomas Strobls (beide CDU) unverblümter Wendung zu Drohungen mit Absonderung und Internierung sollten sich alle Demokraten in diesem Land an eine gängige Definition des Totalitarismus erinnern“. Mit diesen Worten mahnt Fraktionsvize Emil Sänze MdL zu einer Rückkehr zu den Prinzipien rechtsstaatlicher Demokratie im Land. „Uns ist klar, dass Strobls dreist autoritäres Gehabe private Defizite kompensieren soll. Wenn solche Personen aber an politische Schaltstellen gelangen, ist der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in Gefahr.“

Sänze verweist dabei auf die Wikipedia-Definition des Totalitarismus, mit der typische zeitgenössische Erscheinungen erklärt werden können. „Eine totalitäre Ideologie wie der Eine-Welt-Klimarettungssozialismus, die nicht auf ein kritisches Bewusstsein, sondern auf Überzeugung setzt, ein integratives Feindbild wie alle Arten sogenannter „Leugner“, die Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft der Klima- oder Coronareligion führen zu einem Kollektivismus, der die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit bedeutet. Dazu Parlamente als Bestätigungsmaschinen, das ‚Rückgängigmachen‘ von Wahlen, die Überwachung per Corona-App, Spitzeltum, politischer Missbrauch des VS-Inlandsgeheimdienstes – all das soll jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern. Aber Demokraten werden ihre demokratiefeindlichen Pappenheimer jetzt erkennen“.

Kommentar der Woche vom 14.11.2020

Mon, 16 Nov 2020 08:38:55 GMT

Demokratierückbau im Windschatten von Corona

Liebe Leser,

interessant an diesem Corona-Ausnahmezustand sind weniger die Pandemie-Meldungen als vielmehr, was man im Schatten derselben macht. Denn erst einmal das Wesentliche: Infiziert bedeutet nicht krank, und krank bedeutet nicht tot. Dieser Staat brutalisiert sich leider – nicht nur in seiner Rhetorik. Dazu muss ich etwas ausholen. Es wird heute Einiges zitiert. Nun beschäftigt sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages lang und breit z.B. damit, inwieweit es zulässig sei, Beamte nach extremistischen Tendenzen auszuforschen (s. https://www.bundestag.de/.../96e.../WD-3-118-20-pdf-data.pdf ). Darüber hat man sich Gedanken gemacht, richtig. Man liest dann als Begründung u.a. vom Selbstverständnis einer „wehrhaften Demokratie“: „ (…) Die Angemessenheit (d.h. der Ausforschung – E.S.) ist gewahrt, wenn der Grundrechtseingriff nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck steht. Die Verfassungstreuepflicht (des Beamten – E.S.) entspringt dem Prinzip einer wehrhaften Demokratie. Insbesondere in Krisenzeiten und ernsthaften Konfliktsituationen soll eine entschlossene Verteidigung der Verfassungsordnung durch ihre Amtsträger sichergestellt werden. Diese qualifizierte Verfassungstreue umfasst nach der Formel des Bundesverfassungsgerichts das Bekenntnis zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Anerkennung dieser Grundordnung als schützenswert und das aktive Eintreten hierfür.“ Der Pferdefuß: Nur bei den Befehlsempfängern werden Gesinnungsfehler vermutet und stets rituell gesucht. Der verlorene Schlüssel wird nur da gesucht, wo die Straßenlampe hin scheint. Der Dienstherr hat die Definitionshoheit, wann die freiheitlich-demokratische Grundordnung stattfindet und wann der Beamte zu parieren hat. Den Dienstherrn leuchtet keiner an – selbst wenn diese schutzbefohlene Ordnung von ihm selbst stranguliert wird und er jede Kritik an seinem Tun als angeblichen Extremismus (und immer von „Rechts“) diffamiert. Die Parlamente leugnen ihre Kontrollfunktion und halten den konformistischen Gehorsam für Pflicht und Tugend.

Das heutige Versagen verantwortlicher Stellen hat viele Väter, die einander nun auf Kosten der bürgerlichen Freiheit decken. Bereits 2012 hatte die Bundesregierung ein Szenario für einen SARS-Pandemiefall ausarbeiten lassen (s. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf ) (Zitat S.5): „(…) Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt. Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht hat. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z. B. SARS-Coronavirus (CoV), H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV) (…).“ Man prognostizierte die Wellen, von denen gerade in den Äußerungen Prof. Drostens wieder die Rede, ist und maximalen Schaden. Letztere Prognose war falsch. Dennoch: Im März 2020 schien man von seinen geschätzten 7,5 Mio. Toten (S. 55 f.) derart hypnotisiert oder besoffen zu sein, dass man heute wieder das wirtschaftliche Leben wie auch die Grundrechte abwürgt - weil man ja glaubte, durch so ein Riesenübel eine Universallegitimation zu haben. Die 2012 selbstinduzierte Panik hat 2020 die mit den Machtmitteln des Staates ausgestattete Konfusion auf uns losgelassen und will immer noch nichts Anderes als Panik hören. Dass aber das Übel so nicht eingetreten ist und auch nicht eintreten wird, spielt in der Rechnung der Regierenden keine Rolle mehr – eine gespenstische Disziplinierungsmaschine zieht ihr Ding gegen friedliche Leute durch. Kurz, man hat sich sehr schnell sehr wichtig gemacht, ohne den Anlass ernsthaft zu prüfen: Die Macht von Einrichtungen strebt stets nach Schrankenlosigkeit, und in deutscher Manier sind deren Defensivmechanismen gegen die Nicht-Mächtigen hypertrophiert. Wer regiert muss ja recht haben! An die selbstgeschaffenen bequemen Ermächtigungen hat man sich schnellstens gewöhnt. Man glaubte wohl, gemäß der eigenen Prognose, an derart heftige politisch-gesellschaftliche Unruhezustände, dass man heute tatsächlich wie Minister Strobl von Internierung und Wegsperren schwadronieren kann. Man war übervorbereitet, wie ein Sportler, der es dann – wie Strobl - verbockt. Einen Nationalen Influenza-Pandemieplan gab es unter der Ägide des RKI natürlich bereits 2017 (s. https://www.gmkonline.de/.../pandemieplan_teil-i... ; s. https://www.rki.de/.../Pandemieplan_Teil_II_gesamt.pdf... ). Einen baden-württembergischen gab es auch (s. https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/.../Influ... ). Stets wird die darin WHO als Maßgabe und Impfungen als das Problemlösungsmittel behandelt. Auch auf SARS war man bereits vorbereitet (s. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/S/SARS/SARS.html ), wieder unter den schlimmsten Schadensannahmen (Mortalität von 11%). Man sollte meinen, diese Republik hatte alle institutionellen Vorkehrungen für ein Pandemieereignis getroffen (s. https://www.rki.de/.../EBI/Mitglieder/mitglieder_node.html ), und dennoch hat sie vor allem wilde Panik gesät, eine Demonstration des rituellen Parierens erzwungen, und ihre Kritiker niedergehalten.

Die Rechthabemaschine entledigt sich ihrer faktischen Voraussetzung, der ausgebliebenen Katastrophe; sie erwürgt die Wirklichkeit und simuliert mit Panikmeldungen ihre fehlende Rechtfertigung. Für das System werden heute nicht die (in dieser phantastischen Dichte ausgebliebenen) Todesfälle gefährlich, sondern die panischen Warnungen der Regierenden selbst und die völlig überzogenen repressiven Maßnahmen. Die Bevölkerung hat gemerkt, WOZU diese Leute gegen die Bürger fähig sind, wenn sie RECHTHABEN wollen – sie hat behördliche Unmenschlichkeit kennengelernt, wo sie sich als gewöhnlicher Bürger gefeit glaubte und den Staat für ihren Freund hielt. Die Defensivmaßnahmen gegen Kritiker, die im Katastrophenfall die Handlungsfähigkeit sichern sollen, wurden eingesetzt gegen Alle, die monieren wollen, seht her, wo ist denn die Katastrophe? Die Eingriffe in 17 Grundrechte sind zu einem Selbstläufer geworden und sollen gerade das Hinterfragen (z.B. Demonstrationen, kritische YouTube-Veröffentlichungen) des Selbstläufers unterbinden. Nicht die Todesfälle haben die Legitimität der Regierenden anzweifeln lassen, sondern die Maßnahmen, die sie zum Schutz ihrer Rechthaberei ergriffen haben, von der tumben Propaganda über drastische Strafen bis zur allgemeinen Diffamierung. Um es in einfacher Analogie zu sagen: Das fettgefütterte Immunsystem dieses Gemeinwesens ist auf vielen Themenfeldern schon gefährlicher als die Schadereignisse, zu deren Abwehr es geschaffen wurde und greift stets zuerst die Meinungsfreiheit an. Die Regierung schuf sich Möglichkeiten, in die Grundrechte einzugreifen, für welche das tatsächliche (nicht das 2012 herbeigeschriebene) Szenario keinerlei glaubhafte Handhabe bieten kann. Wie das? Sie wird von der Legislative nicht mehr kontrolliert. Diese singt das Liedlein der Regierung und stellt rituelle Anfragen an die Regierung, die zum Teil nichts als Wahlkampfhilfe sind.

Die entschlossene Verteidigung der Verfassungsordnung in der „wehrhaften Demokratie“ – das hört der Demokrat gern. Nur schwant mir, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Auch hier wird ständig nach „Erregern“ gesucht, ständig „Rechtsextremismus“ in der Bundeswehr, angeblicher „Rassismus“ in der Polizei moussiert etc. – bis dahin, dass der betreffende Staatsdiener aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen völlig passiviert wird, wenn es eigentlich gilt, Gesetze für alle gleich anzuwenden. Stets wird versucht, sich auf den verlorenen Krieg von Gestern vorzubereiten und die aktuelleren Gefahren rituell negiert. Niemand hinterfragt, vor allem niemand kontrolliert diese wild gewordenen ursprünglichen Schutzmechanismen, das zur Autoaggression mutierte „Immunsystem“ des Staates, das einen unduldsamen, toxischen „Idealismus“ verspritzt. Das Schutzobjekt selbst – der Mensch bzw. Bürger und seine Lebensweise – sollen sich in der Defensive rechtfertigen. Was nützt ein selbstbeschäftigter Minderheitenschutz, der will, dass die Mehrheit sich für ihr Sein rechtfertigen soll? Was nützt ein Staat, der mit seinen vorgetragenen Idealen die Staatsbürger mit Disziplinierung und Steuern erwürgt? Was nützt ein Polizist, der wegen der unbequemen Hautfarbe oder Minderheitsreligion eine Straftat ignoriert? Ein Gericht, das aus allzu viel Empathie oder Angst vor Nachteilen ethnische Boni gelten lässt? Was nützt ein Soldat, dem man einbläut, alle seine deutschen Soldaten-Vorfahren seien Verbrecher gewesen, und er wahrscheinlich auch? Was nützt mir ein „verfassungstreuer“ (sprich: gehorsam-passiver) Beamter in der Praxis, wenn sein Dienstherr die „wehrhafte Demokratie“ monopolisiert und so auslegt, dass SEINE Macht-Interessen verteidigt werden, aber eben nicht die unparteiische Demokratie? Denn wer sie beansprucht wird plötzlich zum Feind erklärt. Was nützt mir ein Staat, der Deutschland, seine Keimzelle und seine Rechtfertigung selber, abschaffen will und sich stattdessen der Ausgestaltung eines utopischen Paradieses auf Erden widmen will, wo Wolf und Lämmlein beide satt werden, Deutscher und Fremder bezahlbar wohnen, alles irgendwie sauber und heimatlich sein soll, aber irgendwie dann doch wieder weltläufig und postnational, wo alle Sieger sind und alle irgendwie am Ende gleich mit Illusionen angeschmiert, vor allem wo alle gehört werden – aber keiner mehr etwas zu sagen hat? Was nützt mir ein Josha (d.h. Josef) Frey MdL und Diplom-Sozialpädagoge (FH), der von der der EU „Überwindung des Nationalismus“ schwadroniert und Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Zukunft, Klimawandel, Artenvielfalt, innere und äußere Sicherheit, Demokratie, Solidarität, Freiheit, Frieden und vielleicht noch den Eierkuchen in einem EU-seligen Atemzug unterzubringen vermag? Da gruselt mich doch! Wer darüber mehr wissen will, dem empfehle ich das 114-seitige Pamphlet der GRÜNEN Landtagsfraktion „Reine Antriebssache. Was wir für Sie bewegen.“

Der brutale Umgestaltungszwang will als smarte, lebensgenießerische Gemütlichkeit daherkommen, aber der Hochglanz ist falsch. In der Covid-Pandemie, die allen die Luft nimmt sich über Anderes aufzuregen, hat die EU-Kommission unter der Deutschen von der Leyen die Ausrottung des Verbrennungsmotors beschlossen (s. https://www.sueddeutsche.de/.../klimawandel-eu-kommission... , s. https://www.sueddeutsche.de/.../eu-kommission-klimaschutz... . Die „heiligen 1,5 Grad“ Klimaerwärmung, die angeblich durch menschliche Tätigkeit gerissen werden, aber Grönland immer noch nicht urbar machen würden, sind der Heilige Gral dieser Bürokratenclique. So hilft sie auf Kosten der Bürger allen Großinvestoren, die ihre Finanzen schon lange „ins (angeblich) Grüne“ umgeschichtet haben, weil in der traditionellen Wirtschaft kein Renditewachstum mehr zu holen war und man sich etwas Neues ausdenken musste. Ich habe über das interessierte Stiftungsunwesen, das die Entscheidungsfindung und die Gestaltung der Politik den repräsentativen Gremien aus der Hand genommen hat, in meinem Wochenkommentar zur sogenannten „Nachhaltigkeit“ geschrieben. Die Tollwut der vermeintlichen Ideale erstickt die Menschen, überzieht sie mit nicht zu rechtfertigenden Ausgaben, gefährdet in ihrem frivolen ideologischen Götzendienst ihre Lebenssicherheit und ihre Existenzen. Und die Tollwut ist stets auch der Angriff auf die privaten Rückzugsräume. Was nützt Ihnen Ihr eigenes Haus, wenn Sie wegen Ihres Besitzes auf Maßnahmen verpflichtet werden, die Sie sich nicht mehr leisten können? Was nützt Ihnen Ihr Elternrecht nach Art 2 GG, wenn dieser Staat sich „Kinderrechte“ ins Grundgesetz schreibt und so den Raum schafft, Ihnen Ihre Kinder zu entfremden und sie zu ideologisieren? ---

Was ist, wenn es aus einem falschen, rein parteigängerischen Selbstverständnis und finanziellen Eigeninteresse heraus mehr keine Legislative mehr interessiert, ob der Dienstherr all der gehorsamen Beamten selber überhaupt ein Demokrat ist? So wird auch die Versammlungsfreiheit unter dem aggressiv vorgetragenen Anspruch des sogenannten Schutzes von Gesundheit und Leben zu einem Ding, das man sich vor Gericht erstreiten soll, s. https://www.bundestag.de/.../b71.../WD-3-094-20-pdf-data.pdf . Die sogenannten Schutzmechanismen, Arbeit und Brot für viele Beamte, Beauftragte und Angestellte, bekämpfen und fressen inzwischen genau das auf, was sie eigentlich schützen sollten und haben ein gefährliches Eigenleben begonnen, das vordergründig mit Idealen und nicht mehr mit realen Menschen und Bürgern gerechtfertigt werden soll. Die MENSCHENWÜRDE wird vor sich hergetragen – der Mensch ist nichts. Es wird übrigens auffallen, dass Demonstrationen in Deutschland immer gerade so weit gedeihen, dass die Konsolidierung einen kritischen, auf einen Systemwandel gerichteten Masse unterbunden wird. Selbstredend werden Kritiker in jeder nur denkbaren Weise erst einmal diffamiert. Das geht nur eine Weile lang, wenn Wandlungsdruck gegeben ist. Denken Sie an Pegida-Demonstrationen mit 50.000 Teilnehmern – plötzlich gab es die Drohung islamistischer Anschläge. Denken Sie an die Stuttgarter Querdenken-Demonstrationen – plötzlich wurden unter auffälligen Fehlens von Polizeipräsenz am Cannstatter Wasen Leute beinahe totgeprügelt, teure Tontechnik wurde gesprengt oder verbrannt; von ermittelten Tätern habe ich im Beritt des Herrn Strobl, der sich nicht entblödet von der Internierung von „Quarantäneverweigerern“ zu reden bis heute nicht gehört (s. https://www.corodok.de/bw-innenminister-quarantaene-zwang/ , s. https://www.swr.de/.../strobl-will-quarantaeneverweigerer... ). Danach waren die Demonstration jedenfalls nicht mehr wirkungsmächtig.

Ich persönlich habe Herrn Strobl noch keinen Tag in seinem Leben für einen Demokraten gehalten. Dass sein Schwiegervater, der einst wie die Stasi Geruchskonserven anlegen wollte, ihm da etwas beizubringen hätte, glaube ich ebenso bis heute nicht. Wieder schreien sie zum 9. November von der Pogromnacht, zerren die letzten Zeitzeugen herbei, und haben doch nichts Wesentliches gelernt. Die Ausgrenzung der „STÖRENDEN“ ist heute dieselbe, nicht der Juden, sondern all derjenigen Bürger, die als Abweichler identifiziert und als „Leugner“ (Klimaleugner, Pandemieleugner etc.) oder „Verweigerer“ diffamiert werden. Dann wird von deren Internierung geredet. Damit wird die Demokratie selbst diffamiert, zumal Strobl im Umfeld der Querdenker tönte, „Demokraten“ (nach seiner Fasson) gingen in solchen Zeiten nicht auf die Straße. An autoritären Charakteren, für die unverbrüchliche Grundrechte eher eine Gräte im Hals des Macht-Staates waren, war die Baden-Württemberger CDU nie arm - von den Radikalenerlassen bis zu Stefan Mappus. Aber Internierungen und Lager für Abweichler hatten wir in diesem Land schon genug und wollten von so etwas nie mehr hören! Keinen Fremden wagen sie zu internieren, und sei er auch ein Gewaltverbrecher (wie den Lastwagenterroristen Anis Amri, den man aus der JVA Ravensburg losließ; s. https://www.zeit.de/.../anschlag-breitscheidplatz-berlin... - Der Bericht des Sonderermittlers Bruno Jost liegt ebenfalls im Volltext im Internet als PDF vor, lässt sich aber nicht verlinken), aber gegenüber den eigenen Bürgern und Landsleuten haben sie keinerlei Skrupel mehr. Selbst die Polizei ist mit ihrer Rolle nicht mehr glücklich und scheint von der Fahne gehen zu wollen – weil eben neben der Drohrhetorik alles vorne und hinten nicht zusammenstimmt (s. https://www.swr.de/.../kritik-polizeigewerkschaft-dpolg... ).

Und hier können Sie minutiös aufgelistet lesen, welche Ihrer Grundrechte Sie seit April 2020 unter § 28 des Infektionsschutzgesetzes nicht genießen können, s. https://www.bundestag.de/.../d37.../WD-3-079-20-pdf-data.pdf . Alles wird hiermit begründet: „2.3.2.1. Legitimes Ziel. Der „Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere eine Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems“ sind ein legitimes Ziel für Grundrechtseingriffe. (…) So auch VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020, 5 V 553/20, juris, Rn. 43, zum „bezweckten Erfolg“ der „SARSCoV-2-Eindämmungsverordnung“ (Hervorhebung durch Autor); siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020, 20 NE 20.632, juris, Rn. 34. ---

„Verhinderung weiterer Infektionsfälle“ und „Gewährleistung einer möglichst umfassenden medizinischen Versorgung von Personen“ als „legitimes Ziel“. Das ist also Auslegungssache der Gesundheitsämter und dann der Landesregierungen, die unter dem Druck stehen, Aktivität zu produzieren. Wieder wird der Schutz von Gesundheit und Leben zu einer Universalbegründung, gegen welche Sie als Bürger vor Verwaltungsgerichten Ihre Grundrechte erstreiten sollen. Sie sollen als Bürger geltend machen, dass Ihre Freiheiten nicht irgendjemandes Lebenswunsch gefährden. Und ich prophezeie Ihnen: Ist diese Argumentationslinie erst einmal etabliert, dann gibt es kein Halten mehr. Man wird Ihre Freiheiten genauso drastisch für „das Klima“ einschränken können, und Sie werden das noch erleben. Stets wird als alternatives Szenario der maximale Menschheitsschaden aufgebaut, Massensterben, Hitzekollaps des Planeten und dergleichen. Das ist Absicht, denn so lässt sich eine Druckkulisse aufbauen, die angeblich keinen Verzug duldet, ja die angeblich nicht einmal einen fachlichen Diskurs der Wissenschaftler zur Wahrheitsfindung duldet. Wäre ich ein Totalitarist, der ich nicht bin, dann hätte ich mit solchen Begründungen den Universalhebel gefunden, jegliche Verfassungsmäßigkeit in einem dauernden Ausnahmezustand des „Not kennt kein Gebot und kein Gesetz“ zu knebeln, und zwar ad infinitum. Was man Ihnen dann antut, wird stets als das „mildere Mittel“ verkauft, denn der Ernst der Lage rechtfertige im Prinzip ja sogar, so komplett wegzusperren, wenn Sie mit der „Vernunft“ à la Thomas Strobl nicht kooperieren. Wie gönnerhaft diese Menschen doch sind! Gegenüber der angeblichen Entscheidung für das Überleben der Menschheit, wie es uns dargestellt wird, gibt es kein Rechtsgut, das noch denkbar Bestand haben könnte – der offensichtliche Feuchttraum eines jeden Totalitaristen. Und wieder: Wenn Sie sich unwohl fühlen, klagen Sie doch beim Verwaltungsgericht. Sie werden mit Befristung vertröstet, aber wie wollen Sie eine Befristung festlegen, wo doch der Virus draußen vor Ihrer Tür präsent bleiben wird? Warum nicht die Befristung nach der Befristung?

Die Grenzen Ihrer so vergötzten Menschenwürde (Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) zeigen sich sehr schnell. Und Versammlungen können einfach verboten werden, wenn die Staatsgewalt beschließt, die Teilnehmer nicht vor ihren Gegnern schützen zu können: „Der Staat darf nicht nur seinerseits nicht ohne verfassungskonforme Rechtfertigung in das Grundrecht eingreifen, sondern muss auch Übergriffe und Störungen Privater auf eine Versammlung verhindern. Daher hat die Polizei Versammlungen gegen Gegendemonstrationen, Stör- oder Verhinderungsversuche zu schützen. Allerdings steht die Schutzpflichtverpflichtung des Staates unter dem Vorbehalt des Möglichen. Im Falle des polizeirechtlichen Notstandes, wenn polizeilich ein effektiver Schutz der Versammlung gegen ihre Gegner nicht möglich ist, kann die Schutzpflicht für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer auch ein Verbot der Versammlung gebieten. Als ultima ratio sind vor Annahme eines polizeilichen Notstandes aber alle verfügbaren Ressourcen auszuschöpfen.“ (Depenheuer, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 89. EL Oktober 2019, Art. 8 Rn. 113, Fußnoten des Originals ausgelassen). All dies sagt mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Kontaktverbote z.B. zu überprüfen hat dieser Staat noch immer hingekriegt. Immerhin wird noch zaghaft am Willkürcharakter der Einschränkungen Kritik geübt (Zitat): „Allein die auf wesentliche Grundrechte und Eingriffe beschränkte Prüfung ergibt Eingriffe in 17 verschiedene Freiheitsrechte (siehe oben 2.2). Die Vielzahl der durch die Ausgangssperren eingeschränkten Grundrechte und die Vielzahl der hiervon betroffenen Bürger könnte ein Abwägungskriterium sein. In diese Richtung dürfte folgender Hinweis eines Verfassungsrechtlers gehen: „Ausgeblendet werden vor allem alle nichtvirologischen Wirkungen des Shutdowns: die Bildungsverluste bei Schülern und Studenten, die immensen ökonomischen Schäden, die Gefährdung der Existenzgrundlagen Hunderttausender Kleinunternehmer, die gesundheitlichen Folgen des Bewegungs- und Lichtmangels infolge von Homeoffice und Ausgangsbeschränkungen, die Verluste an Sozialkontakten, die Dramen, die sich aus dem permanenten Zusammenleben auf engstem Raum in den Haushalten entwickeln werden. Ausgeblendet sind auch die Auswirkungen auf politische Teilhaberechte, auf demokratische Öffentlichkeit, auf all das, was das Bundesverfassungsgericht als notwendige Bedingung der Demokratie hervorgehoben hat. [...] Vergleicht man die potentielle Zahl der Corona-Toten mit den Zahlen der Grippe-Toten oder mit den Zahlen der Opfer von Verkehrsunfällen, die der Staat hinnimmt, ohne einzugreifen, dann fragt man sich, warum gerade zur Abwehr von Coronainfektionen volkswirtschaftliche Schäden in Kauf genommen werden sollen, die zum ökonomischen Kollaps führen und dann auch die Grundlagen des Sozialstaats erschüttern können, warum hier soziale und politische Freiheiten blockiert werden in einem Maße, das man zur Abwehr anderer Risiken nicht im entferntesten kennt. Das müsste die Politik begründen, weil Freiheitseinschränkungen begründungsbedürftig sind. Aber sie liefert die Begründung nicht, und sie kann sie nicht liefern.“ (Murswiek (Universität Freiburg), Zur Verfassungswidrigkeit der Corona-Politik, Raus aus dem Ausnahmezustand!,Tichys Einblick vom 31. März 2020, s. https://www.tichyseinblick.de/.../raus-aus-dem.../ . Analog auch (hinter der Bezahlschranke) Hans-Jürgen Papier in der Süddeutschen Zeitung am 1.4.2020 (s. https://www.sueddeutsche.de/.../coronavirus-grundrechte... ). (Weitere Fußnoten mit Gerichtsurteilen spare ich hier aus Platzgründen ein; wer interessiert ist, findet sie im Originaldokument, s. https://www.bundestag.de/.../d37.../WD-3-079-20-pdf-data.pdf ). Trotz aller Kritik von berufener Seite konstatiere ich – der Staat hat alle Versuche, seinen selbstgeschaffenen Handlungsspielraum einzuschränken, mit allen Mitteln abgewehrt und niedergehalten. Alle haben mitzuspielen bei der vermeintlichen „Vernunftmaßnahme“. Es gibt inzwischen Handreichungen, wie man lüftet (!) (s. https://www.dguv.de/.../2020/quartal_3/details_3_405890.jsp ) und wie - sonst wäre es nicht deutsch - man Abweichler belehrt (s. https://www.dguv.de/.../2020/quartal_3/details_3_406026.jsp ), ferner überhaupt alle Arten der gegenseitigen Belehrung (s. https://publikationen.dguv.de/.../plakat-schutzmasken-wo... ). Als hätten alle über Nacht elementare Hygiene verlernt. Dann aber stiehlt sich der Belehrende aus der Verantwortung für die Mitläuferei. Ein solches Dokument, das dann doch die Gesundheitsbedenken wegen der Mund-Nasenbedeckung einräumt und letztlich finanzielle Regressforderungen abwehren soll, nennen die Amerikaner, glaube ich, ein „ass cover“ (s. https://www.dguv.de/.../tragezeitbegrenzung_kobas_27_05... ). ---

Im Zweifelsfall ist der Umgang mit Art. 1 GG, der Menschenwürde, ganz also einfach. Sie stört das behördliche Entzücken am eigenen Handeln. Zwar ist Menschenwürde irgendwie fein, aber letztendlich tut der Mensch gefälligst was man ihm sagt (Zitat): „Das Bundesverfassungsgericht sieht jedoch auch Grenzen der Objektformel: „Der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts, insofern er ohne Rücksicht auf seine Interessen sich fügen muss. Eine Verletzung der Menschenwürde kann darin allein nicht gefunden werden.“ Insoweit ließe sich vertreten, dass sich Bürger in die Ausgangsbeschränkungen „fügen müssen“, weil die „Verhältnisse“ des Infektionsschutzes, und insbesondere die Menschenwürde der durch die Infektion besonders Gefährdeten, dies erfordern. In diesem Zusammenhang erinnert ein Verfassungsrechtler daran, „dass die staatliche Schutzpflicht für das individuelle Leben, das schwach ist und sich nicht ausreichend selbst schützen kann, unmittelbar aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Menschenwürde folgt. In seiner zweiten Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch spricht das Bundesverfassungsgericht in genau diesem Sinne von der ‚Würde des Menschseins‘, die zu achten und zu schützen der Staat verpflichtet ist und aus der sich der Lebensschutz ableitet (BVerfGE 88, 203 (251 f.).“ Gleichwohl stehen sich letztlich die Menschenwürde der durch die Infektion Gefährdeten und gegebenenfalls die Menschenwürde der durch die Ausgangsbeschränkungen Beeinträchtigten gegenüber: „Auch dies ändert freilich nichts am Abwägungsbedarf. Doch bleibt festzuhalten, dass dem Verlangen nach freier und gleicher Persönlichkeitsentfaltung in Würde sehr deutlich und grundrechtsintensiv die Würde des Lebens der in besonderer Weise gefährdeten Älteren und Schwachen gegenübersteht, die es zu wahren gilt.“ Schwache und Ältere wird es aber immer geben, so dass dieser Staat sich hier Carte Blanche gibt. Der Schutzwürdige wird zum menschlichen Schutzschild Desjenigen, der etwas durchdrücken will. Und schließlich können Sie ja auch keine Menschenwürde mehr genießen, wenn Sie nicht mehr leben: „Rechtfertigung. Bei der Menschenwürde besteht die Besonderheit, dass ein Eingriff zugleich eine Rechtsverletzung bedeutet. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts gilt der Schutz der Menschwürde „absolut ohne die Möglichkeit eines Güterausgleiches“.Gleichwohl ist Leben ein hohes Rechtsgut. Daher stellt sich die Frage, ob der Schutz des Lebens mit einem Eingriff in die Menschenwürde in Abwägung gebracht werden kann. Mit der Aussage eines „absoluten Schutzes“ könnte die folgende frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Widerspruch stehen: Das menschliche Leben „ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte.“ (Zitat Ende).

Richtig interessant wird es in der politischen Praxis hier – bei der Erwägung, Wahlen unter dem Corona-Vorwand auszusetzen (anstatt z.B. über mehrere Tage „entzerrt“ abzustimmen), s. https://www.bundestag.de/.../859.../WD-3-183-20-pdf-data.pdf . Es wird unterstellt, eine Wahl würde verschoben, weil ihre Durchführung „faktisch nicht möglich“ sei. Neben dem Verteidigungsfall seien lediglich „außergewöhnliche Umstände“ als Rechtfertigung denkbar: „Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang“. Aber – wieder unter dem perfiden Königsargument des Lebensschutzes – wird doch bereits im Juli (!) 2020 ein Hintertürchen geöffnet: „(…) Derzeit ist nicht absehbar, ob die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus bei einer Erhöhung der Infektionszahlen wieder verschärft werden müssen und dafür physische Kontakte von Menschen wieder deutlich reduziert werden müsste. Insofern kann eine Lage eintreten, in der sowohl die Vorbereitung der Wahl in den Parteien und Wahlvereinigungen – zum Beispiel durch Versammlungen zur Kandidatenaufstellung – , als auch die Durchführung der Wahl nach dem geregelten Ablauf aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr wesentlich erschwert wird.“ Aha! Man macht also erst die Kandidatenaufstellung unmöglich, dann wird die Wahl wegen der geforderten Chancengleichheit unmöglich. Oder man macht den Leuten genug Angst, und sie gehen nicht zur Wahl: „(…) Auch eine unklare Infektionsgefahr kann dazu führen, dass die Wahlbeteiligung erheblich sinkt. Bei Ansammlung in Zeiten mit einer hohen Infektionsmöglichkeit drohen Gefahren für Leib und Leben bzw. eine Überlastung des Gesundheitswesens in Folge vermehrter Infektionen. Die bei der Wahl entstehenden Ansammlungen, könnten je nach der konkreten Infektionslage diese Gefahren begründen. Mithin könnte darin ein entsprechend gewichtiger Sachgrund für eine Verschiebung der Wahl liegen. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit wären sodann zunächst andere Maßnahmen zu prüfen, die dem Schutz der (Wahl-)Bevölkerung dienen und eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl ermöglichen (…). Auch wenn eine wahlrechtliche Prüfung ergibt, dass eine Wahl nicht oder im Wesentlichen nicht mehr den rechtlichen Bedingungen entsprechen würde, könnte dies einen entsprechenden Grund für die Verschiebung des Termins darstellen.(… es wird gar die Möglichkeit einer längeren Wahlperiode durch Verfassungsänderung erörtert …) Eine Verschiebung der Bundestagswahl ist aus Gründen des Infektionsschutzes nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil so eine parlamentslose Zeit drohen würde. Vielmehr ist durch die Regelung der Dauer der alten Wahlperiode bis zur Konstituierung des neuen Bundestages nach Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt, dass der alte entsprechend im Amt bleibt.26“ Der heilige Infektionsschutz macht es auch hier möglich: Wo ein Wille besteht, da weist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auch einen Weg. Mit deutschen Juristen gelangen Sie bis auf den Mond.

Und, halt, da gibt es noch was. Die Presse kontrolliert auch nicht mehr, sondern fühlt sich als Handlanger der selbsternannt-institutionalisierten Beglücker. So ist von der taz-Journalistin und Chefradakteurin Barbara Junge in dem Blatt „journalistin“ des djv vom November 2020, S. 27 wörtlich zu lesen: „Hier diskutieren wir gerade intensiv, ob die Klimakrise so existentiell ist, dass sie journalistische Regeln verändert“. Die „Ziele der Bewegung“ wollen sie „stärker in die Gesellschaft tragen“. Tut mir leid, als es in Deutschland schon einmal eine „Bewegung“ gab, da haben die Journalisten auch ihr Gewissen vergessen und Propaganda statt Kontrolle betrieben. Und fühlten sich gerechtfertigt, mitten im Zeitgeist!

Kurz gesagt: Wir müssen unsere Freiheit mit Luchsaugen und der List einer Schlange verteidigen und an unsere Regierungen ein Signal senden. Wir werden keine weiteren Übergriffe mehr hinnehmen und fordern unsere vollen Bürgerrechte, unsere liebe Freiheit in Selbstverantwortung, unsere Freude im Leben von einem dreist übergriffigen Staat zurück, dem von Volksvertretern, die ihren Namen verdienen, energisch die Krallen gestutzt gehören. Thomas Strobls Wegsperrphantasien sind eine Schande für unser Land, und dieser Mann eine Schande für sein Amt. Das ist kein „Ländle“, wo man schwätzt was man will, es hat ein Land zu werden, mit Ausrufezeichen, wo Verfehlungen und totalitäres Geschwätz Konsequenzen haben. Der institutionalisierte Schwiegersohn und Statthalter, Merkels vorgeschobener Austester für alle wilden gemeingefährlichen und demokratiefeindlichen Regierungs-Pläne, er sollte endlich gehen. Niemand in Baden-Württemberg hat ihn 2016 zum Abgeordneten gewählt, denn nicht einmal seine eigene CDU wollte ihn hier haben. Wir wollen ihn auch nicht: Wir sind intelligente Menschen und wollen in Würde unsere Freiheit. Übrigens: dass Merkel jemals noch freiwillig von selber geht, ich glaube es nicht. Ausgetestet wird jetzt, ob man Wahlen ad absurdum verschieben kann, und dann wird sie sich noch als Retterin feiern lassen. Manchmal in diesen Tagen denke ich an den ausgestopften Lenin in seinem Mausoleum auf dem Roten Platz und die zwei Generationen verbohrter ideologischer Unfreiheit, die er seinem Volk gebracht hat. Die unschönen Triebe der ewig zu kurz Gekommenen auf die selbstbewussten Bürger losgelassen, das haben die Bolschewiki damals getan, und sie haben den Exzess als Machtmittel benutzt und zwei Generationen nicht mehr losgelassen. Immerhin, Lenin wußte: Kontrolle ist besser! Er kannte Seinesgleichen gut genug.

Eine schöne Woche!

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 12.11.2020 Stoch als williger Vollstrecker der Corona-Diktatur

Fri, 13 Nov 2020 09:06:21 GMT

Wieder einmal hätte Stoch besser geschwiegen.

Stuttgart. Mit Interesse nimmt die AfD-Fraktion eine neue dpa-Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch MdL, zur Kenntnis. „Stoch reitet sein altes Steckenpferd, andersdenkenden Parlamentariern ihr Mandat als gewählte Volksvertreter entziehen zu wollen“, befindet Fraktionsvize Emil Sänze MdL. „Stoch spricht von dem Abgeordneten Räpple, nach dessen Eklat beide Seiten, die AfD-Fraktion wie auch deren früheres Mitglied, die Fraktionsmitgliedschaft aufkündigen. Stoch strebt offen eine Änderung der Landesverfassung an, um AfD-Abgeordneten, deren Demokratieverständnis er nicht teilt, ihr Mandat als gewählte Volksvertreter entziehen zu können und so dem politischen Gegner den Mund zu stopfen. Wieder einmal hätte Stoch besser geschwiegen.“

Nicht nur verdankt das Land ihm den unglückseligen Indoktrinations-Bildungsplan, der das Niveau unserer Schulen im Bundesvergleich ruiniert hat, so Sänze. „Die Sozialdemokraten von 1933 hätten sich für einen Stoch schlicht geschämt. Diese haben sich nämlich gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestellt. Stoch und seine Fraktion haben heute mit fliegenden Fahnen das Strobl-Ermächtigungsgesetz begrüßt, das erlaubt, friedliche Bürger unter dem Vorwand einer sogenannten Corona-Quarantäneverweigerung zu greifen und in Sondereinrichtungen zu internieren. Stoch hat heute, drei Tage nach dem Jahrestag der Pogromnacht, das Tor zur Willkür-Diktatur gegen das Grundgesetz aufgestoßen, weil ihm jede Reife und jedes historisch-sittliche Bewusstsein samt Gewissen fehlt.“

Pressemitteilung vom 11.11.2020 Erler veranstaltet Corona-Bürgerbeteiligungstheater

Thu, 12 Nov 2020 09:08:22 GMT

Statt Alibiveranstaltungen das Parlament würdig behandeln!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat das angekündigte „Corona-Forum“ von Staatsrätin Erler als „Corona-Bürgerbeteiligungstheater“ kritisiert. „Es ist ein bekanntes Muster: Die Bürger werden nicht gefragt, sie dürfen nicht abstimmen, selbst das Parlament wird gegängelt oder dessen Mehrheit wirft sich zum Stichwortgeber für das Selbstlob der Exekutive auf. Dann ist plötzlich von ‚Teilhabe‘ der Bürger die Rede, wo aber die Demokratie eindeutig Mitbestimmung fordert, wo laut Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Es werden Alibi-Körperschaften und Echokammern inszeniert, welche den Willen der Regierung scheinbar legitimieren sollen – und die neueste Marotte sind nun auch in der Corona-Politik 40 – 50 sogenannte ‚Zufallsbürger‘“.

Schon dass dieses Gremium erst 2021 starten und Aspekte der Corona-Politik kommentieren soll, ist ein Unding, denn die Grundrechte sind aktuell eingeschränkt, kritisiert Sänze. „Die Einsetzung dieses Alibi-Gremiums zeigt das Vorhaben, den Corona-Spuk zur Einschränkung unserer echten Grundrechte, nicht der simulierten, ad absurdum fortzusetzen. Das Verfahren kennt jeder Bürgermeister: Man gebe ein paar Unzufriedenen ein Whiteboard, Stifte, bunten Karton und Butterbrezeln, nenne das Workshop und lasse sie sich wichtig fühlen. Am Ende lehnt der Gemeinderat freundlich ab und der Bürgermeister erklärt, es gehe leider nicht. Wörtlich genauso so macht es Staatsrätin Erler, die schon verkündet: ‚Man muss ja nicht umsetzen, was von den Bürgern kommt. Aber man muss erklären, wenn man es nicht tut.‘“

Statt Alibiveranstaltungen das Parlament würdig behandeln!

Ministerpräsident Kretschmann plant für den 16.11. wieder eine der von keiner Verfassung vorgesehenen Corona-Privatkungelrunden mit Kanzlerin Merkel, so der Fraktionsvize. „Unter der Ägide seiner politischen Freundin Präsidentin Aras soll der Landtag das unwürdige Privatgeschacher dieser Realitätsverlustigen dann unter Maskenzwang abnicken – mit all den wirtschaftlich ruinierten Dienstleistern, mit den Kindern, denen man ein Jahr ihrer Jugend stiehlt. Die tatsächliche Gesundheitslage gibt all die wahnwitzige Maßnahmeneskalation nicht her, und schon gar keine neuen Alibigremien. Minister Lucha ist definitiv kein Nobelpreisträger, ebenso wenig Minister Strobl. Wenn diese Regierung etwas über Corona zu reden hat, dann hat sie gefälligst mit Fachärzten und Professoren zu reden, wie wir das in unserem Antrag gefordert haben, und vor allen Dingen endlich auf Augenhöhe mit der gewählten Volksvertretung, die sie heute behandelt wie ihren Wurmfortsatz“.

Pressemitteilung vom 11.11.2020 Deutschland handelt gegenüber Syrien verantwortungslos

Wed, 11 Nov 2020 12:28:23 GMT

Wir können doch nicht den Diskurs über die Rückkehr von Millionen Menschen in ihr Heimattand verweigern!

Stuttgart. Der außenpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Deutschlands Nichtteilnahme an der Internationalen Syrien-Konferenz als verantwortungslos kritisiert. „Der russische Präsident Putin und der syrische Präsident Assad haben gestern zur Teilnahme an der heutigen Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien geworben. Unter anderem China, Russland und der Libanon nehmen daran teil – nicht aber Deutschland, obwohl Millionen von unerwünschten Syrern sich in Deutschland aufhalten. Dieses Verhalten von CDU, Grünen und SPD ist unerträglich und verantwortungslos. Wir können doch nicht den Diskurs über die Rückkehr von Millionen Menschen in ihr Heimattand verweigern!“

Deutschland und die EU sind nicht einmal bereit, über die Möglichkeit und die Bedingungen einer Rückkehr der vielen Millionen Syrer in ihr Heimatland zu sprechen, kritisiert Sänze. „Das ist ein Verbrechen sowohl an uns Deutschen, die diese vielen Menschen finanzieren müssen und zu oft Opfer von deren Gewalt werden, als auch an diesen Menschen selbst, von denen natürlich viele gerne in ihr Heimatland zurückwollen. CDU, Grüne und SPD zeigen hier ihre ganze Heuchelei. Es geht ihnen nicht um das Wohlergehen der Flüchtlinge. Ihnen geht es um Machtpolitik; darum, die legitime Regierung Syriens zu stürzen. Aber der Krieg in Syrien ist entschieden und wir müssen uns jetzt den Realitäten stellen - im Interesse unseres Landes und der rückkehrwilligen Flüchtlinge.“

Kommentar der Woche vom 08.11.2020

Mon, 09 Nov 2020 08:45:20 GMT

Unfähigkeit der Exekutive vs. Bevormundung und Gängelei

Liebe Leser,

es wird heute Vieles thematisch verbunden: Ich hoffe, Ihnen doch den einen Sinnzusammenhang darstellen zu können, der die Erscheinungen in ein überzeugendes Muster stellt. Derzeit wird ein 4-minütiges Video „viral“ geteilt, das Zusammenschnitte des Vorgehens von Berliner Polizisten gegen Corona-Demonstranten zeigt (unterlegt mit Marius Müller-Westernhagens Lied „Freiheit“). Friedliche Leute werden auf den Boden geworfen, verprügelt, zu Polizeiwagen gezerrt, ein Vater mit seinem Töchterchen auf den Schultern von Polizisten weggeschubst. Generell ein Geschrei von „Abstand, Abstand!“, brachiale schwarze Gestalten in riot gear, deren Gehabe gar nicht zu gewaltlosen Demonstranten passt. Wäre dies Stuttgart 21 vor neun Jahren, dann müsste es einen öffentlich-rechtlichen Aufschrei geben: Diese Polizei ist offensichtlich überfordert, und es gilt Macht statt Recht. Die Polizei wendet Gewalt im Namen einer Politik an, die nicht überzeugt, und sie selbst kann ihre Berechtigung nicht glaubhaft machen – und schlägt drein. Nun weist auf Veranlassung von Bundestagspräsident Schäuble der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nach, dass (s. Pressekonferenz der AfD Bundestagsfraktion vom 3.11.2020, s. https://www.youtube.com/watch?v=Y6DOk182TPU ) die derzeitige Praxis der Länder, nach §§ 28 - 32 des Infektionsschutzgesetzes Verordnungen in der erlebten, Grundrechte einschränkenden Tragweite ohne Parlamentsbeteiligung zu erlassen, nicht rechtmäßig sei. Wir in Stuttgart haben dieses epochemachende Gutachten noch nicht gesehen. (Das frische Gutachten scheint noch nicht veröffentlicht, sollte dann aber hier zu finden sein: s. https://www.bundestag.de/services/suche... ). Den Inhalt des Gutachtens referierte Dr. Gottfried Curio MdB kurz: Wohl erlaube Art. 80 GG den Erlass von Rechtsverordnungen, jedoch müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im ihr zu Grunde liegenden Gesetz bestimmt werden. Kurz gesagt, wegen der Schwere der Einschränkungen (der sogenannten „Wesentlichkeitstheorie“, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wesentlichkeitstheorie ) dürfe der Gesetzgeber maßgebliche Entscheidungen nicht an die Verwaltungen delegieren, sondern müsse sie in Form von Gesetzen selbst treffen: Was immer in dieser Schwere veranstaltet wird, muss unter der Verfügung des Parlaments bleiben! Daraus folgt ebenfalls: Die von § 5 des Infektionsschutzgesetzes (s. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html ) erlaubten problematischen Ausnahmen von Gesetzen gehören neu geregelt und gehören vor allem unter den Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. (Zuletzt mit Entschädigungsbestimmungen am 19.6.2020 ergänzt, s. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl120s1385.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1385.pdf%27%5D__1604413657071 ). Die Bundesregierung solle überdies permanent wissenschaftliche Evaluierungen vornehmen und der Legislative die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen nachweisen. Das zuletzt erlebte „Mischgremium aus Regierung und Ministerpräsidenten“ sei verfassungsmäßig überhaupt nicht vorgesehen, seine Entscheidungen mithin rückgängig zu machen. Es werde „nach Gutsherrenart, quasi absolutistisch durchregiert“ (z.B. in Form eines „Durchregierens der Kanzlerin“ bzw. „Merkel verliere die Geduld“, s. https://www.tagesschau.de/inland/merkel-bundestag-155.html ). ---

Eigentlich verliert Merkel, wenn man das einmal googelt, dauernd die Geduld mit widerborstigen Menschen, die anders wollen (s. https://www.google.com/search... ). Sogar widerborstige Gerichte, die Maßnahmen kippten, werden inzwischen von Merkel ermahnt (s. https://www.focus.de/.../corona-debatte-im-live-ticker.../ ). Die AfD-Bundestagsfraktion, und hier kann ich mich stellvertretend für unsere Landtagsfraktion nur anschließen, fordert natürlich eine Rückkehr zu einer rechtsstaatlichen Basis und eine Kultur nicht der Verbote, sondern der Hilfestellungen. Inzwischen hat die Regierung Pläne verlautbart, sich die fehlenden rechtsstaatlichen Grundlagen vom Bundestag bewilligen zu lassen. Die Entscheidungen, die wir für falsch halten (die Anomalie, ich hatte dies in den vergangenen beiden Wochenkommentaren begründet), werden rechtlich wasserdicht gemacht und verstetigt, um sie noch weiter zu treiben. Man kann nun aus Anlass der „Pandemie“ eine vollständige Ersatzrealität neben Grundgesetz und Gesetzen aufbauen. Die Leute, die sich selber ein Wahrheitsmonopol zusprechen und Andere zensieren und systematisch unglaubwürdig machen, sichern sich ihre Willkür nachträglich rechtlich ab.

Lesen Sie bitte einmal den Zweck des Infektionsschutzgesetzes: „(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern“ (s. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__1.html ). Das ist sehr breit gefasst. Bitte schauen Sie auch einmal, in welcher Liga die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten grundsätzlich spielen (s. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html ; s. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__7.html ), und wie Sie persönlich Ihr Lebensrisiko unter Covid-19 im Vergleich zu Pest, Cholera, Milzbrand etc. einschätzen würden. Ob man Ihnen da noch einen Hauch von Eigenverantwortlichkeit lässt, wo bedingungsloses Parieren als Verantwortlichkeit dargestellt wird, Widersprechen aber als kriminelle Gefährdung des Gemeinwohls? Fast möchte man von einem Impfverpflichtungsgesetz sprechen, und man staunt als unbedarfter Bürger, unter welchen im Grunde der Menschheit seit jeher bekannten Krankheiten (Röteln, Masern) ein sogenannter Lockdown mit den bekannten Folgen theoretisch veranstaltet werden könnte. In der Tat ist ohne parlamentarische Kontrolle hier dem Amoklauf von Verwaltungen Tür und Tor geöffnet. Insgesamt lohnt es sich, dieses Gesetz einmal sorgfältig zu lesen, was es überhaupt bezwecken kann – und man kommt zu dem zwingenden Schluss, dass hier schlicht aus einem völlig überschaubaren Anlass heraus gegen Bürgerrechte und Parlamentarismus Amok gelaufen wurde und bis heute wird. Wie wird aber berichtet? Richtig beängstigend ist der Tenor der SPRINGER-Kanäle („Bild“, „WELT“) gegen alle Andersdenkenden, die praktisch ausnahmslos als Störer, Randalierer, kriminelle Extremisten dargestellt werden (s. https://www.youtube.com/results... ). Ein böses Zeichen.

Das ist definitiv nicht mehr die liberale Republik, in der ich meine prägenden Jahre erlebt habe. Eine solche Propagandadichte, die ausschließlich die Interessen und die Sichtweise der Machthaber bedient, konnte ich mir in einem liberalen Verfassungsstaat niemals vorstellen. Man hätte nie geglaubt, dass Leute von Polizisten blutig geschlagen werden, weil sie ihr eigenes Leben wieder in die Hand nehmen wollen, weil sie ihr Lebensrisiko selbst anders bewerten als dieser Staat, weil sie den Mund für ihre Freiheit aufmachen. „Zusammenhalt“ bedeutet nach der Definition dieser Bundesregierung schlicht: Vielleicht Andersdenken, aber Maul halten! Es wird eine „grandiose Aufgabe“ hingeworfen, in welcher vernunfthalber nicht „polarisiert oder gespalten“ werden dürfe. Statt Vernunft und Überzeugungsarbeit – grenzenlose Panikmache und soziale Stigmatisierung. Demnach haben sich die Regierenden das Wahrheitsbesitz-Monopol zudiktiert und verbitten sich jede weitere Einmischung. Der Wahnsinn wird nicht beendet, erst gar nicht hinterfragt, sondern er wird ausgestaltet und mit neuen Gesetzen abgesichert (s. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918967.pdf ). Es ist in diesem Land offenbar nicht schändlich, sich dem Wahn, der Kollektivpsychose, der rückhaltlosen Rechthaberei hinzugeben – es ist schändlich, dabei Gesetzeslücken zu lassen (s. https://www.lto.de/.../aenderung-infektionsschutzgesetz.../ ). Wie wir so geworden sind? Ich weiß es nicht. Es herrscht ein massiver Geruch der Degeneration, wenn die Wahrheit nicht mehr von selbständigen, klugen Köpfen gesucht werden darf, sondern von zur Obrigkeit mutierten Berufspolitikern diktiert und von Schergen „implementiert“ wird. Diese deutschen Zeiten sind eine Beleidigung für jeden klugen Kopf. Man kann aber auch kühn das Böse vorausdenken: In ein paar Wochen nimmt man die Masken weg, die dankbare Bevölkerung atmet auf, das Abstandsgebot bleibt. Die neue 5G-Telekommunikation ermöglicht eben nicht nur die Kommunikation der Maschinen bzw. das (von wem bestellte?) „autonome Fahren“, sondern auch die flächendeckende Gesichtserkennung im Interesse der herrschenden Machtverhältnisse. Man muss Sie ja, so könnte der Vorwand lauten, zur Verfolgung von Infektionsketten „tracken“. Böse Zeiten kommen von bösen Menschen. Wer möchte schon als Deutscher in Deutschland wie ein Uigure in China leben? Ist’s aber je ein öffentliches Thema hier – oh nein...

Wie ich dies schreibe, wird in den USA noch die Präsidentenwahl ausgezählt, und fast hätte ich gesagt: Die Entscheidung fällt zwischen George Soros und Donald Trump. Viel wurde im Vorfeld dieser Wahl medial geredet, ein Trump wolle ein ungünstiges Wahlergebnis nicht akzeptieren etc. – als wäre er Angela Merkel in Thüringen. Die Auslagen der Buchgeschäfte sind voller Anti-Trump-Bücher. Die Hetze der öffentlich-rechtlichen Staatssatiriker NDR extra3 und ZDF heute show ist im Vorfeld der Präsidentenwahl unbeschreiblich (s. https://www.youtube.com/watch?v=Xkkcn3O6XYs ; s. https://www.youtube.com/watch?v=H-xd3VNXlJc ; s. https://www.youtube.com/watch?v=SX0XbxS2was ). Da muss ich fragen – wer hat diese Hetze gegen ausländisches Exekutivpersonal, das wir hier nicht zu wählen haben, eigentlich bestellt? Was geht es uns an? Es ist doch nicht der Leser, der die tendenziösen Auslagen der Buchgeschäfte macht. Hätten unsere Politik und unsere Medien nicht gefälligst den Acker unserer eigenen nationalen Souveränität zu bestellen? Nein, „WIR SIND DIE GUTEN, TRUMP IST DER FEIND“. Wir hatten einst Polit-Satiriker, die Mißstände anprangerten, sich für die Schwachen eingesetzt und den Starken die Maske der unantastbaren Respektabilität heruntergerissen haben. Die Hildebrandts, die Polts, die Hüschs, mit ihren 70er Jahre Cordanzügen. Heute haben wir, so sehe ich das, Staatsclowns, die den Mächtigen die Stiefel küssen und die die Schwachen und von der Obrigkeit zu Feinden Ausgewählten verspotten (s. https://www.youtube.com/watch?v=_eX2v-WKG3o ). Auch hier, im vermeintlichen Humorprogramm, soll ich noch erzogen werden, was ich gefälligst zu denken habe – Heiko Maas sprach einst vom „Nudging“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge ), eben einer dieser (meist aus der Werbepsychologie übernommenen) perfiden kleinen Gängelungstaktiken von selbsternannten Volkserziehern. Aber wieder mussten sie ganz sicher gehen wollen und wurden zu ihrer eigenen Karikatur. Es ist nicht lustig: Hier ist es der dumme Eifer, die Penetranz, die den Intellekt beleidigt – die dummdreiste Fleißidiotie, die stets, wenn sie sich wieder im Besitz der Wahrheit glaubt, mit deutscher Gründlichkeit alle schlafenden Augen am Baum der Erkenntnis ausrotten und die Dummheit vom Tage alternativlos machen will. Dauernd schreien sie „Vielfalt“ und schränken das Denken umso rigoroser ein.

Am (4.11.) stand unser - Ihr! - Landtag davor, eine Maskenpflicht an Hochschulen, Schulen und Kindergärten zu beschließen. Der Wahnsinn („Herr Dr. Fiechtner! Herr Dr. Fiechtner! Herr Dr. Fiechtner! Herr Dr. Fiechtner!“ … „Herr Dr. Gedeon! Sie sind von der Maskenpflicht befreit, aber nicht vom Abstandsgebot!“) geht gerade so in stumpfer Monotonie weiter. Wäre es eine Schulstunde, dann könnte der werte Herr Kollege Dr. Fiechtner (zu klug, um den Mund zu halten und zu eitel, um den großen Klamauk nicht durch seinen eigenen Klamauk ersetzen zu wollen) wie ein unterforderter und durch Gouvernantengängelei zur Weißglut getriebener Schüler, der in die Rolle des Clowns schlüpft, seine unvermeidlichen Strafarbeiten für die Frau Landtagspräsidentin schon vorgeschrieben aus der Aktentasche ziehen. Andererseits: Die klugen Aufmüpfigen, die strittigen Querdenker, die sich am ewigen Gouvernantentum des Präsidiums abarbeiten, die aber mit ihren Argumenten jedem Gegner zeigen können: „Du bist doof und Du weißt es!“, die den Kern einer Debatte in zwei Minuten souverän auf den Punkt bringen können, wie werden sie diesem Parlament fehlen! Leider ernten sie in diesen Zeiten, wo die Ohren gespitzt gehören, ob einer das Körnchen Wahrheit ausgesprochen hat, nur kopfschüttelnden Trotz.

Umgekehrt muss ich sagen: Wenn z.B. in Berlin Menschen demonstrieren und Konflikte mit der von der Exekutive angeleiteten Polizei entstehen, dann hat zuvor ein Parlament versagt, das diese andersdenkenden Menschen – seien sie nun eine Minderheit oder eine Mehrheit – in ihren Ansichten hätte vertreten bzw. ihre Ansichten hätte erwägen müssen. Das Anzweifeln der Corona-Maßnahmen und die Erinnerung an die Vornehmheit der Legislative erleben wir heute nur bei den kleineren Oppositionsparteien – der AfD, bei Sahra Wagenknechts LINKEr und bei Linders FDP. Die selbsternannte breite Mitte rennt als Herde Merkels Kommandowirtschaft (so deutsch-ikonisch inzwischen, man muss ihr das lassen, wie Derrick, wie ein VW LT-Kastenwagen oder wie ein Tigerpanzer und eine Messerschmitt) hinterher, weil es so bequem ist und weil man so schwer wieder nominiert wird, wenn man nicht PARIERT. Man ist sozusagen stolz, das Hirn am Eingang abzugeben. Ich sehe schlicht folgende Gefahr: Das Zentrum der Entscheidungen in der Demokratie, die Legislative, wird ausgehöhlt und wird zu einer Schauveranstaltung, deren Würdelosigkeit den Teilnehmern durch reichliche Bezüge und sonstige Wichtig-Privilegien versüßt wird. In der Sache aber regiert die Exekutive im besten Fall tumb-wurstig, im schlimmsten Falle hinterlistig und lacht uns mit Augurenlächeln aus. Mel Gibsons Film-Meisterwerk „Apocalypto“ (2006; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Apocalypto ) ist sicher nicht für jeden Magen (s. https://www.youtube.com/watch?v=nLMkgdiKYWs ). Aber die Szene (hier: Minute 5:44 ff.) mit der Sonnenfinsternis ist unserem Thema eng verwandt. Der Maya-Opferpriester weiß genau, wann die Sonnenfinsternis eintreten und wann sie enden wird, er hat sie nämlich berechnet. Er lacht dreckig in sich hinein und führt dem verwirrten Volk ein Spektakel vor, als hätte er die Rückkehr der gnädigen Sonne veranlasst: „Der große Cuchulcan hat genug Blut getrunken! Wir haben seinen Durst gestillt!“. Und das Volk glaubt das Wunder-Wirken der Priester und beugt sich gefügig, mit neuem Vertrauen in seine Einrichtungen und durch und durch verdorbenen Anführer.

Wovon spreche ich hier? Wie kann das sein? Warum scheinen unsere politischen Entscheidungen heute einer Eigendynamik zu folgen, in der die Lebensäußerungen des Staatsvolkes sekundär rangieren? Die Antwort ist einfach: Wir sind auch als Volksvertretung nicht mehr unter uns. Entsprechend werden wir nicht mehr nach unseren Interessen regiert, sondern nach den Interessen von Personenverbünden, die unsere staatlichen Einrichtungen wie ein Pilz befallen haben, der überall eindringt und ein Geflecht unter der sichtbaren respektabel-institutionellen Oberfläche bildet. Es gibt z.B. einen Verein, der heißt Europa-Union Deutschland e.V. (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8883.pdf ). Das ist ein Lobbyverein, der sich die Entwicklung der EU zu einem Bundestaat zum Ziel gesetzt hat und der, da wir seinen Interessen scharf entgegengesetzt sind, die AfD in seinen Verlautbarungen auf’s Hefigste bekämpft (s. z.B. https://www.europa-union.de/.../20161104_Pr%C3%A4_K%C3... ; s. https://www.europa-union.de/.../europa-union-hessen... ; s. https://www.europa-union.de/.../pen-zentrum-deutschland.../ , s. https://www.europa-union.de/.../20190331_Buko_Beschluss... ). Inzwischen habe ich beim zuständigen Gericht in Berlin eine Anzeige eingereicht, der offen Parteipolitik betreibenden EUD e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen – gerade in der politischen Bildung schließt Parteilichkeit Gemeinnützigkeit aus. ---

Der amtierende Innenminister unseres Landes höchstselbst, Thomas Strobl (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Strobl ) ist nun laut Wikipedia-Eintrag „langjähriges Mitglied“ der EUD e.V. (von weiteren Mitgliedern der Landesregierung vermuten wir ebenfalls, dass sie EUD-Mitglieder sind). Von einem Regierungsmitglied dürfen Sie als Bürger eine Verpflichtung auf das Amt und parteipolitische Neutralität, Dienst für ALLE BÜRGER erwarten. Wie also kann ein Innenminister, der die Polizei und den Verfassungsschutz unter sich hat, einer Lobbyorganisation angehören, die nicht nur die Rest-Souveränität unserer Bundesrepublik im Hinblick auf einen EU-Bundesstaat aktiv hintertreibt, sondern auch gegen eine demokratisch verfasste, demokratische Prinzipien vertretende, in demokratischer Wahl in Volksvertretungen hinein gewählte Partei offen hetzt, ohne sein Amt zu beschädigen? Kann er scheinbar in Baden-Württemberg! Wie die Praxis nämlich aussieht, finden Sie hier: Eine während einer Fernsehsendung des SWR gezeigte „FCK AfD“-Fahne an der Wand eines Dienstbüros einer Freiburger Polizeidienststelle scheint im heutigen Baden-Württemberg recht unproblematisch (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8871_D.pdf ). Nicht auszudenken, wäre es „FCK CDU“-Fahne gewesen.

Ähnliche Ausflüchte-Aussagen finden Sie systematisch auch zu so ziemlich allen unseren parlamentarischen Initiativen, die Aktivitäten der „Antifa“ (vorzugsweise deren Auftritte im Umfeld von Gewerkschaften) betreffen, wo Strobl die Antworten unterschrieben hat. Es befördert das Vertrauen in die „politische CDU-Sippe“ Schäuble-Strobl dabei ganz besonders, dass die Ehefrau des amtierenden BW-Innenministers die bereits designierte ARD-Programmdirektorin ist (s. https://de.wikipedia.org/.../Christine_Strobl... ; s. https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866 ). In einem anderen Leben würde ich jetzt Analogien mit Bananenstaaten ziehen, aber ich darf stattdessen aus dem Schreiben an den Landtagsbetrieb zitieren, mit dem Dr. Heinrich Fiechtner MdL am 4.11.2020 seinen Widerspruch gegen einen Ordnungsruf vom 30.10.2020 begründete: „In meiner Begründung zum Geschäftsordnungsantrag nach § 84 der Geschäftsordnung des Landtages von Baden-Württemberg, 1. Alle Coronamaßnahmen sofort aufzuheben und 2. den sofortigen Rücktritt der Landesregierung wegen offenkundigen Versagens während aller Phasen dieser Krise, nahm ich auch Bezug auf die unselige Vermengung und Verquickung von Exekutive und Presse. Hier sagte ich: „Trotzdem nötigt man den Bürgern diesen Gesichtsverlust (das Tragen medizinisch völlig unwirksamer Masken mit hoher Schadenswirkung) auf. Und zwar wie macht man das? Die Ehefrau von Herrn Strobl - da sieht man den Nepotismus, die Korruption, die an allen Ecken und Enden herrscht - ist jetzt Programmchefin bei der ARD.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wäre dies die Ukraine, würde der SWR jetzt den größten Lärm erheben. Aber nein. In diesem Zusammenhang gibt es auch über den SWR-Politkorrespondenten aus dem Landtag, Markus Pfalzgraf, Einiges zu sagen – in dessen Avatar als stellvertretender Landesvorsitzender der BW-Sektion des Deutschen Journalistenverbandes (s. https://www.djv-bawue.de/landesverband/blickpunkt/... ). Bitte lesen Sie, was Herr Pfalzgraf als Journalistengewerkschafter, den ein öffentlich-rechtlicher, mit Ihrem Geld bezahlter, Sender beschäftigt, in der Verbandspostille „Blickpunkt“ in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben über die AfD zu sagen hat (s. https://www.ctrl-s.de/csflip/Henkel/HE83537/index.html ; s. https://www.ctrl-s.de/csflip/Henkel/HE83880/index.html?r=50 ; https://www.ctrl-s.de/csflip/Henkel/HE83232/index.html ). Jedem Menschen von Anstand bleibt angesichts dieser Doppelfunktion die Spucke weg. Als gewählter Volksvertreter dünken mir Pfalzgrafs Artikel, der sich gar von der AfD „bedroht“ wähnen will, schlicht Hetze.

SWR-Intendant Gniffke (sechsstellig entlohnt) freilich hat meines Wissens diese Januseigenschaft des Herrn Pfalzgraf als einerseits SWR-Landtagskorrespondent und andererseits prominenter Anti-AfD-Gewerkschaftsaktivist und selbsternannter Märtyrer einer angeblich bedrohten Pressefreiheit niemals öffentlich als einen Widerspruch empfinden wollen – das sagt über die Verflechtung von Politik und Medien in unserem Land eigentlich alles. Bequemlichkeitshalber erlaube ich mir, meine eigene Pressemitteilung vom 4.11. zu zitieren: „Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat aus der ARD-Volontärsumfrage im jüngsten journalist geschlossen, dass eine neutrale Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien unmöglich geworden ist. „Sage und schreibe 92 Prozent würden bei der Bundestagswahl grün-rot-rot wählen. Wenn aber die Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abweichen, ist es praktisch unmöglich, den Sendeauftrag zu erfüllen. SWR-Intendant Kai Gniffke gab jüngst in einem Interview zu, ‚dass wir bestimmte Haltungen in unserer Belegschaft vielleicht nicht abbilden‘. Laut SWR-Staatsvertrag aber hat der Sender ‚in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick … über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben‘ und ‚den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern‘. Wie das gehen soll, mag Gniffke mal erklären.“ Vielleicht mag er die Causa Pfalzgraf dafür zum Anlass nehmen.

Doch selbst diese unbestreitbar filzigen Zustände lassen sich noch toppen. Unsere o. g. Anfrage zur EUD e.V. (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8883.pdf ) wurde inzwischen beantwortet, aber bis dato (4.11.) noch nicht im Landtagsarchiv veröffentlicht. Dort sollten Sie die Antwort in zwei bis drei Wochen finden. Das Justizministerium unter Minister Wolf hatte die Unverschämtheit, Dr. Podeswa MdL und mir folgende Antwort zu geben: „Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche ihrer Mitglieder (z. B. mutmaßlich Landesinnenminister Strobl) gehören seit wann und in jeweils welcher Funktion der EUD oder einer ihrer Untergliederungen an, deren Bundeskongress am 31. März 2019 den Beschluss „Wir wählen Europa!“ samt Wahlaufruf fasste, der folgende Sätze beinhaltet: „Am 26. Mai 2019 werden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten mit der Wahl zum Europäischen Parlament wichtige Grundsatzentscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union und eines zusammenwachsenden Europas treffen. Dabei wird es (…) darauf ankommen, ob populistische, antidemokratische und nationalistische Parteien eine Mehrheit erringen oder ob demokratische und pro-europäische Parteien weiterhin eine Mehrheit im Europäischen Parlament darstellen und im gemeinsamen politischen Diskurs die Europäische Union nachhaltig weiterentwickeln können (…) Wir wählen Europa! Gehen auch Sie zur Wahl am 26. Mai 2019 und wählen Sie eine demokratische und pro-europäische Partei! Damit Europa und wir eine Zukunft haben!“? Zu 1.: Der Europa-Union Deutschland e.V. ist ein privatrechtlich organisierter Verein. Die Mitglieder der Landesregierung unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in derartigen Vereinen.“ Auf Deutsch gesagt: Ein politischer Lobby-Verein bekämpft die AfD mit allen ihm zur Verfügung stehenden propagandistischen Mitteln, eines oder mehr Mitglieder der amtierenden Landesregierung sind Mitglieder in diesem Verein, bekennen sich aber nicht einmal gegenüber gewählten Volksvertretern zu einer (anderweitig bereits veröffentlichten) Mitgliedschaft.

Nun ist die EUD e.V. nicht irgendein Verein, sondern er ist im Landtag gerne gelitten: Landesregierung und Landtag richten auf der rechtlichen Grundlage des Staatshaushaltsgesetzes im jährlichen Wechsel mit Steuergeldern Veranstaltungen der EUD e.V. im Landtag aus und fördern den Verein auch noch finanziell. Überdies ist die Landesregierung selbst, vertreten durch das Sozialministerium, Mitglied des mit der EUD e.V. in enger Partnerschaft verbundenen „Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement“ (s. https://www.europa-union.de/ ; weitere Institutionen-Links siehe dort). Es ist damit spätestens seit 2002 ein aktiv für eine eigene EU-Staatlichkeit und damit gegen unsere Bundes-Eigenstaatlichkeit agierendes Interessennetzwerk am Werk, in welches Amtsträger und budgetfinanzierte Bundes- und Landesstellen eingespannt sind. Dieses Netzwerk nutzt völlig ungeniert Ressourcen offizieller staatlicher Einrichtungen, ohne dass in diesem Netzwerk engagierte Amtsträger sich auch nur gegenüber unserem Parlamentsinteresse outen wollen, wenn sie die Souveränität unseres Landes in seltener Einigkeit hintertreiben. Man macht das Parlament damit letztlich zum Kasperletheater ohne reale Relevanz. Wenn Sie als Abgeordneter fragen, welche dieser Amtsträger mit Art. 34 a der Landesverfassung (Vorhaben der Europäischen Union) befasst sind, wo also ein Interessenkonflikt zwischen Regierungsamt im Land und EU-Ideologie entstehen kann, dann bekommen Sie keine Identitäten, sondern lediglich das technische Procedere serviert: „Nach Artikel 34a Absatz 1 LV unterrichtet die Landesregierung den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der Europäischen Union, die von erheblicher politischer Bedeutung für das Land sind und entweder die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen oder wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt dabei in Form eines Berichtsbogens durch das jeweils fachlich zuständige Ministerium ggfls. unter Beteiligung weiterer Ministerien. Die Zustellung des jeweiligen Berichtsbogens an den Landtag erfolgt formal durch die jeweilige Ministerin oder den jeweiligen Minister oder eine Vertreterin oder einen Vertreter.“ So geht es gerade weiter: Sie können also unveröffentlichter EU-Lobbyist und zugleich als Regierungsmitglied mit wichtigen Verfassungsangelegenheiten des Landes, von denen inzwischen fast alle die EU berühren, befasst sein, weil die politische Lobbymitgliedschaft hier so „privatrechtlich“ dargestellt wird wie ein beliebiger Taubenzüchterverein, und der brisante Filz ginge das gewählte Parlament einfach nichts an.

Die Beträge an Steuergeldern, von denen die EUD e.V. und ihr verbundene Lobbygruppen profitieren, mögen für Landesverhältnisse nicht groß sein („Von 2010 bis einschließlich 2019 wurden Zuschüsse in Höhe von jährlich 27.100 EUR aus dem Landeshaushalt an die Europa-Union Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg, ausbezahlt. Die Zahlung erfolgte von 2010 bis 2017 aus Einzelplan 02 (Staatsministerium), seit 2018 aus Einzelplan 01 (Landtag). Darüber hinaus konnte aufgrund der Größe des den einzelnen Regierungsressorts zugeordneten nachgeordneten Bereichs, der hohen Anzahl der Mitglieder des BBE und der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden, ob den abgefragten potenziellen Empfängern im abgefragten Zeitraum weitere Fördermittel bewilligt wurden.“), aber auch damit lässt sich Propaganda treiben. Viele wichtiger ist die offizielle Anbindung einer EU-Lobbyorganisation, die die Opposition aktiv bekämpft, an die staatlichen Institutionen Landesregierung und Landtag in Form von gemeinsamen Empfängen, Reden, Auftritten, die eine Identität der Interessen belegen (diese Anlässe kann ich aus technischen Gründen nicht darstellen und bitte Sie, die Kleine Anfrage 16/8883 nach ihrer Veröffentlichung im Landtagsarchiv selbst einzusehen). Die Würgefeige der institutionalisierten EU-Lobby, wie Sie sie in der Wilhelma anschauen können, hat sich den Regierungsbetrieb, parlamentarischen Betrieb einverleibt, dessen Eigenleben abstirbt; bzw. der Parasit steuert seinen Wirt zur Selbstaufgabe (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Leucochloridium_paradoxum ), zum Gefressenwerden. Ich habe dieses treffende Bild schon einmal verwendet. Schließlich erhält nicht jeder Taubenzüchterverein von einer freundlichen Landesregierung 27 Tsd. Euro im Jahr und darf in den Räumen des Landtags seine politische Botschaft verbreiten, sondern nur die Interessen, denen die Regierung offenbar willfährig ist. Und dann fragen Sie als Abgeordneter natürlich, logisch: „Welche Erkenntnisse hat sie über die Einflussnahme der EUD bzw. von Mitgliedern des mit der EUD in enger Partnerschaft verbundenen BBE auf die Landesverwaltung und die Landespolitik? Zu 10.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Einflussnahme vor.“ Natürlich, wenn dieser Lobby-Einfluss selbst regiert, wie könnte er an seinem Treiben Fehl und Tadel finden! Wer schützt die Verfassung, wenn der Bock der Gärtner ist?

I rest my case!

schöne Restwoche

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 04.11.2020 Altparteien wollen illegale Einwanderung legalisieren

Thu, 05 Nov 2020 09:29:17 GMT

Wir wollen keine Einwanderung zu Lasten unserer Mehrheitsgesellschaft mehr dulden.

Stuttgart . „Die Ablehnung unseres Asylbewerberunterbringungs- und –versorgungsgesetzes bedeutet, dass die Altparteien illegale Einwanderung legalisieren wollen.“ Mit diesen Worten bewertete Fraktionsvize Emil Sänze das Stimmverhalten der Parteien heute im Stuttgarter Landtag. „Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik ist inhuman, ungerecht und volkswirtschaftlich unsinnig, letztendlich selbstzerstörerisch. Wir wollten diese Selbstzerstörung beenden“, so Sänze, der in seiner Rede an die Worte von SPD-Altkanzler Schmidt erinnerte: ‚Millionen von Ausländern in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, hätte man besser draußen gelassen‘. Und genau um dieses Draußen lassen geht es in unserem Gesetz, wir wollen keine Einwanderung zu Lasten unserer Mehrheitsgesellschaft mehr dulden.“

Das Gesetz sah vor, humanitären Schutz und Grenzschutz miteinander zu verbinden: Ein Asylverfahren setzt danach die Einreise aufgrund eines Asylvisums voraus. Der Antrag darauf kann nur außerhalb der EU gestellt werden. Daneben erfolgt humanitärer Schutz nur im Rahmen der finanziellen und sozialen Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik. „Es besteht überhaupt kein Grund, ‚alle Welt‘ zu Anspruchs- und Antragsberechtigten zu erklären“, so Sänze. Ein Asylvisum erhalten lediglich Menschen aus unsicheren Herkunftsstaaten, die nicht auf einen oder mehrere sichere Herkunftsstaaten ausweichen können. Weitere Punkte des Gesetzes waren die Kopplung des humanitären Schutzes an das Bestehen des Verfolgungsgrundes und die Verbindung von humanitärem Schutz und Entwicklungshilfe.

Pressemitteilung vom 04.11.2020 neutrale Berichterstattung unmöglich

Thu, 05 Nov 2020 09:21:37 GMT

92% würden rot-rot-grün wählen!

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat aus der ARD-Volontärsumfrage im jüngsten journalist geschlossen, dass eine neutrale Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien unmöglich geworden ist. „Sage und schreibe 92 Prozent würden bei der Bundestagswahl grün-rot-rot wählen. Wenn aber die Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abweichen, ist es praktisch unmöglich, den Sendeauftrag zu erfüllen. SWR-Intendant Kai Gniffke gab jüngst in einem Interview zu, ‚dass wir bestimmte Haltungen in unserer Belegschaft vielleicht nicht abbilden‘. Laut SWR-Staatsvertrag aber hat der Senden ‚in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick … über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben‘ und ‚den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern‘. Wie das gehen soll, mag Gniffke mal erklären.“

Damit würden neuerdings sozialistische bis kommunistische Positionen als bürgerlich verkauft, stellt der Fraktionsvize fest. „Offenkundig gelten bei der ARD nicht mehr Bildung und Kompetenz, sondern Haltung und die richtige Ideologie als Einstellungsvoraussetzungen, um den Bürger wie gewünscht zu indoktrinieren. Da verwundert auch nicht mehr, dass etwa Ende Oktober in der Tagesschau behauptet wurde, dass der 35-jährige Daniel H. Ende August 2018 in Chemnitz ‚mutmaßlich durch Ausländer‘ getötet worden sei – obwohl ein Syrer bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass das kein Recherchefehler war, sondern bewusste Fehlinformation. ‚Wenn die ARD so weitermacht, herrscht in deren Redaktionen bald eine Vielfalt wie beim chinesischen Volkskongress‘, kommentierte heute selbst die Welt . Ein weiterer Grund, um das gebührenfinanzierte Zwangsfernsehen mit seinen überzogenen und realitätsfernen Gehältern und Pensionen in seiner jetzigen Form abzuschaffen.“

Pressemitteilung vom 03.11.2020 Marietta Slomka betreibt Stimmungsmache

Thu, 05 Nov 2020 09:15:52 GMT

Zwangsgebühren abschaffen!

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem ZDF plumpe Stimmungsmache vorgeworfen. „Da schaltet das heute-Journal nach Wien, um per Interview eine aktuelle Einschätzung der Terrorlage von Korrespondentin Britta Hilpert zu erhalten – die auch ihre Beobachtungen wiedergibt und mehrfach betont, dass es noch eine Weile dauern werde, bis man alle Hintergründe der Tat kennt. Moderatorin Marietta Slomka aber hat nichts Besseres zu berichten als dass es ‚möglicherweise‘ ein Anschlag auf die Hauptsynagoge Wiens war, und mutmaßt dann, dass es sich sowohl um ‚Nachahmertäter‘ nach dem Vorbild Frankreichs handeln könne, ‚wie Terrorismusexperten befürchten‘, als auch um einen ‚rechtsextremistischen Hintergrund … wie bei uns in Halle‘. Das ist so unseriös, ja absurd, dass jedem nur halbwegs gebildeten Zuschauer die Zornesröte ins Gesicht schießen muss. Wer heute die Begriffe ‚Synagoge‘ und ‚Anschlag‘ nicht mit ‚islamistisch‘ in Verbindung bringt – logisch fiel das Wort bei der Berichterstattung gar nicht – lebt offenkundig in einer Parallelwelt.“

Für Sänze ist diese politisch genehme Verdachtsvermutung ein weiteres Indiz dafür, dass die Rücksichtnahme auf Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder die Wahrung der Verhältnismäßigkeit in Politik, Justiz und Medien schwindet. „‚Sagen was ist, nicht was sein könnte‘ – von diesem ehernen Grundsatz, den Journalistenschüler in den ersten Wochen lernen, hat Slomka noch nie gehört. Braucht sie auch nicht, Haltung ersetzt ja heute den Journalismus. Ob sie wie im Juni 2018 Horst Seehofer mit Donald Trump gleichsetzt, dessen Migrationspolitik zu Elend, Leid und Unmenschlichkeit führe, oder wie im Januar dieses Jahres den USA Auftragsmorde unterstellt – Slomka macht sich ihre Welt, widdewidde wie sie ihr gefällt. Und dafür bekommt sie, wie der Stern am 14.8.2019 berichtete, 280.000 Euro pro Jahr. Zwangsfinanziert durch uns. Der gestrige Nachrichtenabend war ein weiterer Beleg für die Richtigkeit unserer Forderung, die Zwangsgebühren abzuschaffen.“

Kommentar der Woche vom 01.11.2020

Mon, 02 Nov 2020 09:18:04 GMT

Der Verlust der Fröhlichkeit – Fehlprägung von Kindern in Corona-Zeiten

Liebe Leser,

für die große Resonanz des letzten Wochenkommentars zur Bevormundung alter Menschen bedanke ich mich bei Ihnen herzlich. Doch die Themen gehen nicht aus. Augenblicklich wird wird ein neuer „Lockdown light“ eingeläutet und natürlich zeigt die Bundeskanzlerin, wer wirklich die Hosen anhat. Diese Ideen kommen nicht vom RKI oder irgendeiner vorgeschobenen Sprechpuppe, sondern direkt aus dem Kanzleramt, und sie werden von ihrer CDU-Entourage verbreitet. Die Schüler dürfen wieder in die Schule und können sich endlich in Deutschland „in echt“ sehen, so in Söder-Bayern. (s. https://www.abendzeitung-muenchen.de/.../die-schule... ; s. https://www.br.de/.../coronavirus-diese-regeln-gelten... ). Andererseits wird Ihnen wohl bei dieser Söder’schen Mimik schon klar, warum Söder Franz Josef Strauß‘ Schuhe nie ausfüllen wird und warum aus ihm kein Nobelpreisträger wurde (s. https://www.focus.de/.../parlamentarischer-arm-des... ). In einem anderen Leben hätte ich gesagt: Eine ziemlich dumme Lache in einer ziemlich degenerierten Demokratie. Sie wäre unseren Medien alle regimekritischen Hohnmeldungen über Politikerflegel wert, hätte sie irgendwo an der osteuropäischen Peripherie stattgefunden. Ich mache es kürzer heute.

Die Essenz meines Themas ist schnell gesagt: Wo man die Anomalie zur vermeintlichen NORMALITÄT macht und diese Pseudonormalität immer mehr ausschmückt und strukturiert, da drohen die Normalen als abnorm behandelt zu werden. Und Diejenigen, die sich in einer Prägephase befinden und sich zu normalen Menschen entwickeln sollten, bekommen – wenn die Lage anhält – eine psychische Hypothek mit, die sicherlich den Erziehungszielen aus dem Kapitel III „Erziehung und Unterricht“ unserer Landesverfassung zuwiderläuft, z.B. Art 21/1 „Die Jugend ist in den Schulen zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen und an der Gestaltung des Schullebens zu beteiligen.“ Was wird, liest man sich durch die Rhetorik des Kultusministeriums, geübt? Gefügig sein und lüften, denn das Virus setze ja den normalen Umgang außer Kraft. Dieser Text wird im Grunde ein Linkfang, um diese meine These herum Belegmaterial anzubieten. Im April 2020 beginnt eine enorme Kampagne, auch an die Kinder. Der Ermahnungen sind viele; ihre Essenz lautet: Keine Nähe, kein Kontakt. Im Grunde aber auch: Kein Vertrauen in das Gegenüber. Jeder könnte das Virus tragen, das einen selbst oder die Lieben töten könnte. Stets wird „vernünftig“ erklärt, warum man nicht mehr physische Kontakte haben, normal spielen, Freunde treffen könne. Das nennt sich dann Gemeinsamkeit und Zusammenhalten. Der Organisationsgrad dieser Kampagnen ist hoch, an Kosten kann nicht gespart worden sein. Super RTL sorgt mit Verhaltensregeln für die 6-13 Jährigen (s. https://www.youtube.com/watch?v=ta1vs6NGjl8 ), rbb auch (s. https://www.youtube.com/watch?v=sDlvnR3qxnk ), ebenso z.B. die Stadt Wien (s. https://www.youtube.com/watch?v=_kU4oCmRFTw ). Sklavisch wird gelüftet (s. https://www.zeit.de/.../schulen-corona-herbst... ). Kluge Ratschläge für das Managen der Anomalie fehlender sozialer Kontakte und zunehmender Frustration anlässlich eines nicht stattgefundenen, eines gestohlenen Jahres werden gegeben - hinterfragt wird die Anomalie nicht, niemals. (s. https://www.lernfoerderung.de/.../10-spiele-mit-abstand.../ ; s. https://druckeselbst.de/kostenlos/corona-abstand-halten.html ). Prüfungen unter Sonderbedingungen mögen zu lebenslangen Ressentiments führen, man habe seinen wahren Wert nicht zeigen können. Wir erleben einen in zahllosen Weisungen ritualisierten Sklavendienst an einer verordneten Angst. Weihnachtsmärkte soll es nicht mehr geben, vielleicht auch kein Christkind, die Heiligen Drei Könige sowieso nicht. Klima, Rassismus, Corona – es ist im Grunde alles schon ein und dasselbe geworden. Man wird nur noch herumgeschubst, darf nicht mehr normal leben und nicht mehr normal lachen. Sie kennen die Kategorisierung, die ich Talleyrand (s. unten) zugeschrieben hätte (aber nicht bestätigt fand): Klug und fleißig – gibt’s nicht. Klug und faul – für die höchsten Aufgaben. Dumm und faul – zum Repräsentieren zu gebrachen. Dumm und fleißig - das sind die Gefährlichsten. Wenn die für sich und für Andere gefährlichen Dumm-Fleißigen am Werke sind, dann kommt beim Anziehen von Schrauben nach „ZU“ ganz plötzlich „AB“.

Mehr Impressionen: Das Kultusministerium Baden-Württemberg zieht am 15. Oktober 2020 nach (s. https://km-bw.de/.../2020+10+15+Anpassung+Corona... ) – „alle 20 Minuten Stoßlüften“, weil irgendein Bundesgesundheitsamt oder sonst wer das empfiehlt. So ein jämmerlicher, hilfloser Aktionismus – eben damit man wieder einmal „Zeichen“ gesetzt hat. Früher lüftete man einfach, wenn die Luft verbraucht war, jetzt brauche ich Akademiker dazu. Ich denke mir: Keiner darf mehr sagen, mir ist es jetzt zu blöd; mir ist es zu blöd, von Blöden zum Blöden erklärt und blöd belehrt zu werden! Ich brauche Euch nicht, um meine Hände waschen zu lernen! Die ganzen dummfleißigen Wichtigtuer, die Tröpfe, haben sie sonst nichts zu tun, als mir mein selbständiges Denken aberziehen zu wollen? „Beim Eifer sind immer drei Viertel Dummheit“, wusste Talleyrand (der unsäglich kluge und unsäglich wendige Außenminister Napoleons; s. https://de.wikipedia.org/.../Charles-Maurice_de... ), und hier übrigens, aus dem Zusammenhang, noch ein Guter von ihm, mehr folgen: „Geldmangel ist ein Segen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind.“ (s. https://www.zitate.eu/.../charles-maurice-de.../162518... ). Die dummdeutsche, dummfleißige Nibelungentreue („deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun“) nützt in Corona-Fragen rein gar nichts, da der ganze Ansatz, eine Immunisierung der Bevölkerung zu verhindern oder verschieben zu wollen, nicht wirklich funktionieren kann. Sie kann nur zu unsäglichen wirtschaftlichen und menschlichen Kosten verschoben werden. Oft genug hat man den Eindruck, es werde im Kultusministerium hinter den Kulissen mit dem Sozialministerium geschachert, um dem dummfleißigen Regierungsauftritt wenigstens ein einheitliches Gesicht zu geben, wenn die Sache selbst schon nicht viel nützt. Oder hier die Auslegung der neuesten Corona-Verordnung für die Schule (s. https://km-bw.de/.../2020%2010%2021%20MD%20Schreiben... ). Ein Ministerialdirektor Föll schreibt darin unter anderem: „Dies veranlasst uns zum einen, in der Verordnung klarzustellen, dass die Maskenpflicht nicht bei der Nahrungsaufnahme (Essen und Trinken) gilt.“ Man lernt nie aus; um das bußgeldsicher auszulegen brauche ich heute einen Ministerialdirektor! Was haben die Kinder ein Glück! Wo aber wegen der Pandemieangst ganze Klassen schnurstracks in Quarantäne geschickt werden können, wie sollen die Prüfungen der Referendare sichergestellt werden? So nämlich (s. https://km-bw.de/.../2020%2010%2022%20MD%20Schreiben... ). Der Wahnsinn wird nicht analysiert und auf logische Fehler abgeklopft. Der Wahnsinn wird im Dummfleiß erst recht minutiös geregelt, und jetzt verstehe ich erst, wenn all die Bürokraten sich mit Papieren bemerkbar machen, wie wir in unserem Bruttoinlandsprodukt eine Staatsquote von ca. 50% erreichen konnten. Das System ist eine Selbstbeschäftigungsmaschine, die die eigentlichen Anliegen, für die sie geschaffen wurde – Normalität herstellen! – ignoriert.

Ein Parkinsonsches Gesetz besagt: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Parkinsonsche_Gesetze ). Das bedeutet: Bürokratien tendieren dazu, sich selber zu beschäftigen, indem sie sich ihre eigentliche Arbeit (Problemerledigung) zum Dauerbrenner ausschmücken, sofern Zeit, Geld und Leute vorhanden sind. Die expansive Überregulierung, die unter einem zentralen politischen Willen erstaunlich leicht zum an der Wirklichkeit vorbeigehenden Aberwitz-Selbstläufer eskaliert, wird im Falle einer Fehlsteuerung von Oben völlig wehr- und hilflos und schlägt in blindem Erfüllungswillen um sich, produziert Corona-Papier um Papier, und noch mehr Papier, als seien alle anderen gesellschaftlichen Probleme nicht mehr da. Die Krise wird dummfleißig verwaltet; ihr Ende wird umso irrealer. So soll man also leben? Auch der Fall „maskenverweigernder Lehrkräfte“ – also Misstrauen gegen die eigenen staatsgeprüften Lehrer! - ist dienstrechtlich bereits vorgesehen, was z.B. zum Entzug der Dienstbezüge (weil schuldhaft verursacht) führen könne, etc. (s. https://km-bw.de/.../2020%2010%2015%20Anlage... ). Ohne Drohungen geht es im Dummfleiß nie, damit die Vernunft nicht aufmüpfig wird. Natürlich schürt die GEW kräftig an der Panik mit, empfindet sie Ihresgleichen doch als Risikogruppe (s. https://www.n-tv.de/.../Coronaschutz-GEW-erhoeht-Druck... ). Raumluftfilter, Anleitungen zum Pflicht-Maskenwechsel, alles dies blüht.

Bitte schauen Sie selbst, woran nach ICD-10 in Deutschland 2018 wirklich gestorben wurde und setzen Sie für sich selbst die Risiken in Relation (s. http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=3&p_aid=37332608&nummer=6&p_sprache=D&p_indsp=658&p_aid=33436422 ). Oder erfahren Sie, in welchem erschreckenden Ausmaß in Deutschland z.B. an Unfällen gestorben wird (s. https://www.destatis.de/.../sterbefaelle-unfaelle.html ) bzw. an „äußeren Ursachen“ (Unfällen und Suizid, s. http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=i&p_aid=2428958&nummer=6&p_sprache=D&p_indsp=294&p_aid=52290530 ) – 17 Tsd./ Jahr, davon allein 13 Tsd. Menschen ab 70 Jahren, die an Unfällen und Suizid versterben. DER SPIEGEL (2017, s. https://www.spiegel.de/.../unfaelle-im-haushalt-fast-10... ) spricht von 9815 tödlichen Unfällen in deutschen Haushalten. (Und wer es wirklich wissen will, nach welchen Normen solche Daten von den Gesundheitsämtern erhoben werden – 854 Seiten, s. http://www.gbe-bund.de/.../Indikatorensatz_der_Laender... ). ---

Man wundert sich, dass diese Herrschaften im Kultusministerium, die so viele Dokumente produzieren (teils mit inhaltlich Selbstverständlichem, teils mit der Verregelung und Verrechtlichung der Corona-Anomalie), noch dazu kommen, Unterricht zu organisieren (s. https://km-bw.de/Coronavirus ). Der ganze bürokratische Eindämmungsbetrieb wirkt auch mich wie ein Boxer, der blind um sich schlägt und alles Mögliche beschädigt und gefährdet, weil er seinen kleinen, wendigen Gegner nicht fassen kann. Weil er ihm intellektuell nicht beikommt. Weil er, so vermutete ich in meinem letzten Wochenkommentar, über die Natur seines Gegners nicht wirklich zutreffend unterrichtet ist (z.B. Daten zu Vorerkrankungen erhebt und nutzt) und ihm deshalb eine intelligente Analyse samt intelligenter Konterstrategie verwehrt ist. Ja, er WILL eigentlich gar nicht (z.B. über Vorerkrankungen der Verstorbenen) unterrichtet sein, weil der Dummfleiß von sich so überzeugt ist. Auf dpa produzieren sich am 27. Oktober Politiker mit Bizarrem: „(…) Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl fordert bei einer weiteren Verschärfung der Corona-Lage einen gut einwöchigen Lockdown in Deutschland. «Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dichtmachen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht», sagte der baden-württembergische Innenminister dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Dienstag). Auf die Frage, ob die Schließung auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen würde, sagte Strobl: «Alles heißt alles.» Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr. Damit könne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen, argumentierte Strobl. Der Vorteil dieser «sehr, sehr harten» Lösung wäre die zeitliche Begrenzung. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dann wären ein Weihnachtsgeschäft und eine gemeinsame Weihnachtszeit mit der Familie wieder möglich.“ Ja und dann? Ist das Virus weg, wenn die Läden wieder aufgehen? Oder schalten wir gleich die Kraftwerke ab und Daimler schickt die Leute heim? Oder wie oft machen wir das? Es wird auffallen, dass Parteien, die auf innerparteiliche Demokratie Wert legen, gerne Nominierungsparteitage abhalten und Bundestags-Wahllisten aufstellen würden. Soll das unter Merkels ordre de Mufti (Mutti) und ihrer gehorsamen Ministerpräsidenten dieses Jahr auch nichts werden? Ein Schuft, wer Schlechtes dabei denkt - doch wenn schon CDU-Oppositionäre Ränke wittern, dann darf auch ich getrost Merkel alles zutrauen (s. https://www.spiegel.de/.../friedrich-merz-greift-cdu... ), wozu sich diese Pandemie brauchen lässt. Würde sie es wegen persönlichen Ehrgeiz-Kalküls tun? Meiner Meinung nach würde sie es tun. Denn: „Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht.“ – wieder Talleyrand. Und noch ein paar Treffer von ihm: „Wenn ein Politiker uneingeschränkte Ehrlichkeit verspricht, ist er entweder dumm, naiv oder besonders durchtrieben, denn jeder Praktiker weiß, dass eine Politik absoluter Ehrlichkeit undurchführbar ist.“ Oder dieser: „Unwandelbarkeit in der Politik ist nur ein anderer Ausdruck für Mangel an Verstand.“ Nicht immer sittlich edle Ratschläge des Franzosen, sie grenzen an Macchiavelli. Aber das Reiten toter Pferde verliert allmählich für die Bevölkerung seinen Reiz, und die Leute leiden, und Talleyrand hat als geweihter Bischof die Französische Revolution überlebt. Da wäre, wieder mit Talleyrand, mein Rat an die CDU-Ministerpräsidenten: „Verbündete sind Freunde, die sich erst dann aus dem Staub machen, wenn man sie braucht“, oder gar, etwas dringlicher: „Verrat, Sire, ist nur eine Frage des Datums“ bzw. „Treu bis in den Tod sind nur Dummköpfe. Die Treue hat ihre Grenze im Verstand.“ Ziert Euch nicht, würde ich in einem anderen Leben sagen, sonst seid Ihr doch auch Zyniker, wenn es um die eigene Schwarte geht. Es geht jetzt um das Wohl des Landes, das sollte Grund nobel genug sein, die Frau mit dem toten Pferd in der Steppe zurückzulassen. Die Enkel würden es danken, und ohne die denkt niemand an Euch.

Noch eins: Es war doch so lange so „geschickt“, dass seit März so recht kein Kritiker auf der Straße seinem Herzen ohne Einschränkung mehr Luft machen kann. Wenn Merkel sagt, der Wald sei blau, oder in Chemnitz habe es „Menschenjagden“ gegeben, dann wird dies durch tausendfache mediale Wiederholung plötzlich Wirklichkeit. Warum sollten Madame sich an Regierung per Edikt nicht gewöhnt haben? Wenn sie insolvent sind, sollen sie doch Kuchen essen. Und jetzt kommt’s, wieder Talleyrand: „Wer eine Wahrheit verbergen will, braucht sie nur offen auszusprechen - sie wird einem ja doch nicht geglaubt.“

Es melden sich auch Leute, von denen Sie nie gehört haben. All diese Leute müssen jetzt Futterkrippe rechtfertigen und uns belehren (dpa am 27. Oktober): „(…) Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, appellierte an die Menschen, das Weihnachtsfest in diesem Jahr zu «entzerren», um Kontakte zu reduzieren. Er rate dazu, lieber mit weniger Menschen und dafür doppelt zu feiern, sagte er der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Man kann auch mal am 28. Dezember oder sogar noch später Bescherung machen», schlug Westerfellhaus vor. Mit Blick auf Besuche in Pflegeeinrichtungen sagte er, es könnten nicht alle an Heiligabend in die Heime kommen. Er rate daher zu «gestaffelten» Besuchen.“ Ganz nebenbei: Wir haben offensichtlich einen derartigen Regelungswust, dass mit gesonderten „Beauftragten“ dann jeweils Schneisen vermeintlicher Problembewältigung in den durch die Regulierungswut selbst geschaffenen Filz hineingeschlagen werden sollen. Was aber Strobl betrifft – mein böser Verdacht ist: In seiner Logik könnte man Stuttgart ja gleich abriegeln und niederbrennen, dann ist das Virus (vorerst!) weg. Denn wenn 50 von 100 Tsd. sich infizieren, tun wie dies; aber was tun wir, wenn sich 200 infizieren? Locken wir dann den Lockdown down? Bringen wir uns um bevor wir auf die Straße gehen, damit wir niemand anhusten? Ich wiederhole: Merkel, die von der „größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg“ redete, kann von ihrem Ross nicht mehr herunter, selbst wenn es tot ist. Es wird mit immer neuen Panikmeldungen am vermeintlichen Zucken gehalten. Und mit erschreckender Selbstbeschäftigung geht das an den Menschen, deren Gesundheit angeblich garantiert werden soll, vorbei.

Nie hätte ich mir mein Land in modernen Zeiten so vorstellen können, so leicht – auf ein Stichwort hin - einzuschüchtern, mit so einer krampfhaften Sehnsucht, an der Hand geführt zu werden, Anderen beim Gehorchen zu helfen. Die Maske, die AHA-Formel sind ein wenig wie ein Cargo-Kult (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cargo-Kult ; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Analogiezauber ; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cargo-Kult-Wissenschaft ). Umtriebigkeit und reale Wirksamkeit stehen in einem zu vernachlässigenden Zusammenhang. Wir üben ein Ritual, und die vermisste Erlösung, das bessere Leben wird an unsichtbare Fäden gebunden, zu uns zu kommen. Das böse Ding geht weg, wenn wir täglich dummfleißig unserer Obrigkeit und einander zeigen, dass wir mit dem Maulkorb parieren. In Wirklichkeit wird lediglich bewiesen, wer in diesem Land etwas zu sagen hat – und geachtet, der Qualität, WAS er zu sagen hat.

Irgendwo habe ich das Gefühl, das Mittelalter mit seinen Beschwörungsformeln und rituellen Handlungen, die magisch die Wirklichkeit binden sollten, ist nach Deutschland zurückgekehrt. Mir machen die absehbaren Folgen für Jahrgänge Sorgen, denen die Anomalie als Normalität eingetrichtert wird. Eine 45-jährige hessische Schulleiterin, die anonymisiert wurde (!), schreibt in der ZEIT: „Manchmal muss auch das Arbeitsverhalten neu eingeübt werden: konzentrieren, aufpassen und zuhören. Was uns auffällt, ist, dass viele Erstklässler sich sehr schwer tun mit der Schule. Sie haben vier Monate Kita verpasst, vielleicht viel Angst oder Stress zu Hause erlebt. Viele Lehrkräfte haben den Eindruck, es fehle ihnen an Selbstbewusstsein und vor allem an Selbstständigkeit. Am Ende der Kita lernen sie sonst noch sehr viel. Natürlich können wir das nicht belegen, vielleicht ist es nur ein besonderer Jahrgang. Nur Abstand halten ist für die kleinen Kinder einfach nicht möglich, beim Spielen vergessen sie es, im Unterricht aber auch. Wir Lehrkräfte können uns auch nicht wirklich daran halten, obwohl es dringend empfohlen wird. Wir müssen uns zu ihnen setzen, ihnen zum Beispiel zeigen, wie sie das B schreiben sollen. Wir müssen sie auch mal trösten. Ich denke, dass die Kinder, auch wenn es frostig wird, das Lüften als kleines Abenteuer gut hinnehmen. Vielleicht bringen sie alle Decken mit, dann können sie sich einwickeln – wir machen ein Spiel daraus. Regenschirme bei Regenwetter – das geht wohl nicht. Wenn es stürmisch ist und regnerisch, wird das regelmäßige Lüften problematisch.“ Es werden also schon Nachteile befürchtet, wenn eine Schulleiterin die diesen Zeiten das Normale konstatiert: Was wir hier durchexerzieren widerspricht dem normalen Sozialverhalten von Kindern. Es befördert Vereinzelung und schädigt das Selbstbewusstsein. Es ist nicht das Richtige für künftige mündige Bürger in der Demokratie.

Was bedeutet es für die Seele der Kinder (am 3. August 2020, s. https://www.t-online.de/.../zweite-corona-studie... )? Sie kriegen – natürlich - einen Knacks (s. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/114603 ; s. https://www.ndr.de/.../UKE-Studie-Kinder-leiden-psychisch... ) in diesem unmenschlichen Selbstbeschäftigungssystem. Wohlfeile Ratschläge von der deutschen Gesellschaft für Psychologie gibt es auch, anstatt – Pardon – dieses Goldene Kalb (das Wichtigsein, die Gewalt über Andere, die gehobene Intensität der eigenen Politiker-, Bürokraten- und Journalistenexistenz), um das Alles tanzt, einmal zu hinterfragen (s. https://www.youtube.com/watch?v=KfSQjA0wpVE ). Man lernt Unterwerfung und die Zwecklosigkeit, gegen den tyrannischen Dummfleiß aufzubegehren, lernt Strafe für selbständiges Denken, für Logik, Selbstvertrauen, Vernunft. Man kann es sich eigentlich denken, was passiert: Das Unbeschwerte der Kindheit ist weg, die Kameraden sind weg, ständig wird man gegängelt und ermahnt. Wie soll man da ein aufrechter und selbstbewusster Mensch werden?

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 30.10.2020 Kretschmann fährt Baden-Württemberg gegen die Wand

Mon, 02 Nov 2020 09:11:04 GMT

Über 900.000 Menschen befanden sich in Baden-Württemberg in Kurzarbeit.

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum wiederholten Male vorgeworfen, das Land gegen die Wand zu fahren. „Die Wirtschaft Baden-Württembergs ist laut Statistischem Landesamt im 2. Quartal 2020 um unfassbare -13,9% geschrumpft - ein Einbruch, wie es ihn in der neueren Geschichte noch nie gegeben hat. Diese Schrumpfung ist größer als im Bundesdurchschnitt mit -11,3%. Über 900.000 Menschen befanden sich in Baden-Württemberg in Kurzarbeit – das ist etwa ein Viertel aller Erwerbstätigen. Die Anzahl der Arbeitslosen hat sich um 40% gegenüber dem Vorjahr erhöht. Man muss diese Zahlen auf sich wirken lassen, um den kompletten Wahnsinn des neuerlichen Lockdowns zu verstehen. Schon dieser Einbruch wird Folgeeffekte in Form von Entlassungen und Pleiten nach sich ziehen, die unmöglich durch staatliche Geldgeschenke aufgefangen werden können – einfach weil Märkte und Nachfrage verschwinden. In so einer Situation erneut die diktatorische Gesundheitskeule herauszuholen und unzähligen Unternehmen neuerlich die Existenzgrundlage zu entziehen, ist blanker Wahnsinn.“

Während Millionen im Land um ihre Existenz bangen, während laut Statistischem Landesamt der durchschnittliche Monatsverdienst im verarbeitenden Gewerbe um satte 7,3% gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, entblödet sich die Politik nicht, gerade jetzt den sicheren, privilegierten Beschäftigten im Staatsdienst eine fulminante Gehaltserhöhung zu geben, kritisiert Sänze. „Grüne und CDU vergeben Wahlgeschenke an ihre Kernwähler im öffentlichen Dienst – knallhart auf Kosten aller Normalbürger. Kretschmann gehört für mich hinter Gitter. Das Ausmaß seiner Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit ist für mich Amtsmissbrauch. Corona gibt es jetzt seit bald einem Jahr, die Sterbestatistik zeigt bis heute keinerlei Auffälligkeit – und hier wird unfähigste, ja für mich kriminelle Politik gemacht.“

Pressemitteilung vom 27.10.2020 „Überfordert wäre für Lucha noch ein Kompliment“

Wed, 28 Oct 2020 09:20:48 GMT

Für wen ist Corona ein schweres Risiko?

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zum wiederholten Male Überforderung attestiert. „Am 11. Oktober habe ich mit Frau Dr. Baum die Kleine Anfrage 16/8982 eingereicht namens ‚Erhebung von Daten zur Komorbidität bei mit einer Covid-19-Diagnose verbundenen Todesfällen‘. Wer nämlich derart brutal in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eingreift wie die Landesregierung, muss wissen, was er tut. Die in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen sind im Durchschnitt 81 Jahre alt: Wir wollten daher die (mit jedem Totenschein erhobenen) Vorerkrankungen nach der internationalen Klassifizierung ICD-10 dieser Menschen wissen, die Ärzten ein Urteil erlauben – für wen ist Corona ein schweres Risiko?“

Es sei Pflicht einer Landesregierung, dass sie solche Zahlen erhoben hat, so Sänze. Gehe die Politik weiterhin so undifferenziert vor, wie jetzt, drohe der komplette Überwachungs- und Polizeistaat - etwas Anderes lasse die Logik der Landesregierung nicht zu, die sich auf diesen Pfad begeben habe. „Tatsächlich: es ist wie wir erwartet haben: Die Landesregierung verschleppt die Beantwortung unserer Anfrage bis zum 26. November, weil sie keine Daten über Vorerkrankungen bereit hat. Das ist aber die für die Lagebeurteilung absolut zentrale Information! Sie veranlasst formalistisch Maßnahmen nach Infiziertenzahlen und zeigt keinerlei Interesse an der zentralen qualitativen Frage: Wessen Leben wird durch Corona gefährdet, wer braucht gezielt Schutz?“

Die sogenannte Bekämpfung des Covid-19-Virus sei aberwitzig eskaliert, mit immer neuen Versammlungs-Beschränkungen, Maskenpflicht unter freiem Himmel, Zwangsregistrierung bei jedem Besuch öffentlicher Einrichtungen, befindet Sänze. „Die Politik kann nicht mehr anders, und sie kann nicht mehr zurück – weitere Eskalationsstufen gehen bereits in das in einer Demokratie Undenkbare hinein. Längst wäre es Zeit gewesen umzudenken, auf die ohnehin unabdingbare Immunisierung der Bevölkerung zu setzen, und tatsächlich gefährdete Gruppen gezielt zu schützen – anstatt Panik zu verbreiten und das öffentliche Leben aufs Schwerste zu schädigen. Lucha weiß schlicht nicht, was er tut. Er hat genug Schaden getan und sollte jetzt gehen.“

Pressemitteilung vom 26.10.2020 Hat Michael Blume nichts zu tun, ist er überflüssig

Tue, 27 Oct 2020 10:36:02 GMT

Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel.

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat den Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Michael Blume, aufgefordert, seinen Generalverdacht „gegen rechte Burschenschaften“ zurückzunehmen. „Der Dachverband Deutsche Burschenschaft sei ‚rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch‘, weswegen er vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden solle. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen derzeit dagegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Deutsche Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Das Wort Burschenschaft findet sich auch im Verfassungsschutzbericht des Landes kein einziges Mal, derzeit wird Südwesten keine Burschenschaft beobachtet. Da frage ich mich, in welcher Parallelwelt Michael Blume lebt. Oder schlimmer, in welche Parallelwelt er die Bürger unseres Landes zwingen will. Ich muss ihn offenbar daran erinnern, dass die deutsche Demokratiebewegung 1848 ohne die deutschen Burschenschaften undenkbar ist.“

Der Fraktionsvize hält es für besonders perfide, von dem immer noch nicht vollständig untersuchten Einzelfall der Heidelberger Burschenschaft Normannia – die betroffene Studentengruppe ist bereits aufgelöst – auf alle Burschenschaftler zu schließen. „‚Wenn die Deutsche Burschenschaft in zwei Jahren immer noch kein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes ist, wird es auch für mich in den betroffenen Städten schwierig zu erklären, wofür diese zentrale Sicherheitsbehörde eigentlich da ist‘, lässt sich Blume zitieren. Abgesehen vom falschen Plural ‚Städte‘ – offenbar ist es für ihn schwierig zu erklären, wofür er eigentlich da ist. Das ist auch kein Wunder, ergab eine Studie des Londoner Institute for Jewish Policy Research jetzt, dass die Zahl der Juden in ganz Europa seit dem Jahr 1970 um 60 Prozent abgenommen hat und auf deutschem Staatsgebiet gerade noch 118.000 leben. Wenn er aber nichts zu tun hat, braucht man ihn auch nicht. Ich gebe ihm mal einen Tipp: der Fischer Verlag hat sich nach 40 Jahren von der DDR-Dissidentin Monika Maron getrennt, weil sie nicht mehr zu den ‚Werten‘ des Verlags passe. Maron hat jüdische Verfahren und in ‚Pawels Briefe‘ ihrem jüdischen Großvater ein literarisches Denkmal gesetzt. Verlagsgründer Dieter von Holtzbrink dagegen, zu dessen Imperium Fischer inzwischen gehört, hatte als NSDAP-Mitglied mit der Deutschen Arbeitsfront sowie der Wehrmacht gute Geschäfte gemacht. Aber dazu schweigt Blume lieber. Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel.“

Pressemitteilung vom 25.10.2020 unerträgliche Zwangs-PR in ARD-Tagesthemen

Tue, 27 Oct 2020 10:15:03 GMT

Unerträgliche Zwangs-PR in ARD!

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Auftritt der „Ärzte“ in den ARD-Tagesthemen vom Freitagabend als unerträgliche Zwangs-PR zugunsten einer ideologisch erwünschten Band kritisiert. „Schon mit der musikalischen Eröffnung ‚Hier ist das Ärzte Deutsche Fernsehen mit den Tagesthemen‘ bekamen die Zweifel vieler Bürger an der Seriosität öffentlich-rechtlicher Nachrichten neue Nahrung. Die mehrfachen Plattenmillionäre durften dann ohne Abstand und Masken fast eine Viertelstunde (!) vorgeblich über Existenzängste schwadronieren, die wegen des Ausfalles ihrer Tour 2020 ihre Roadies, Tontechniker etc., ja überhaupt alle 1,4 Millionen Beschäftigten der Musik- und Veranstaltungsbranche hätten. Die anderen Themen, darunter das verfassungswidrige, auf AfD-Initiative gekippte Brandenburger Wahlgesetz schrumpften auf wenige Minuten. Es hätte den drei Musikern übrigens freigestanden, ihren Mitarbeitern eine Unterstützung zu zahlen, das nur nebenbei. Beim zweiten Blick auf das Sendedatum allerdings schrillten bei mir sämtliche Alarmglocken.“

Denn am selben Tag war das neue Album „Hell“ der ach so hehren Vorbilder in den schweren Virus-Zeiten und Bekämpfer von Corona-Leugnern erschienen, erklärt Sänze. „Und das hat es in sich. Darin ist nicht nur das Lied ‚Liebe gegen Rechts‘ enthalten, das von einer ehemals rechtsradikalen Transfrau handelt, sondern auch das Lied ‚Woodburger‘ – sehr leicht als ‚Wutbürger‘ dechiffrierbar. Es handelt von AfD-Politikern, die Sehnsucht ‚nach nochmal tausend Jahren‘ hätten. Sänger Farin Urlaub fragt sich, was Rechtspopulisten ‚so inhuman‘ macht – ‚ihr Minderwertigkeitskomplex oder der Größenwahn?‘. Und er weiß, wie er das rausfinden kann: ‚Ich trete ein in die AfD und dann werd' ich … / Schwul, schwul, schwul, schwul‘. Der Text endet damit, dass bei der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion alle strammstehen müssen und Vaseline zur Hilfe genommen wird. Da können wir uns ja freuen, dass es beim Interview geblieben ist und das Publikum nur mittelbar auf dieses ideologische Machwerk gelenkt wurde.“

Für Sänze übersteigt der Auftritt noch jenen, den im Januar 2018 die von Frank-Walter Steinmeier protegierte Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ bei Tagesschau 24 anlässlich ihres neuen Album „Sturm und Dreck“ absolvieren durfte. „War das ‚nur‘ ein digitaler Sender mit zweifelhafter Reichweite, wurden Freitagabend über 3 Millionen Zuschauer zwangsbeglückt. Und das mit einer Band, die 1987 auf ihrem umgehend indizierten Album ‚Ab 18‘ noch Texte stammelte wie ‚Hannelores Tag ist grau, denn Helmut Kohl schlägt seine Frau!‘. Aber das wird alles gern vergessen zugunsten des erneut klaren linksgrünen Narrativs: Alles Bürgerliche, alles Konservative und vor allem die AfD sind Feinde unserer Demokratie, die zu ächten, zu diskreditieren sind. Inzwischen liefern die öffentlich-rechtlichen Sender jeden Tag einen neuen Grund für unsere Forderung, die Zwangsgebühren abzuschaffen.“

Kommentar der Woche vom 24.10.2020

Mon, 26 Oct 2020 09:42:00 GMT

Ist es das wert? – die Bevormundung alter Menschen in Corona-Zeiten

Liebe Leser,

der „weiße Mann“, Ihr MdL, schreibt Ihnen! Sollten Sie über (oder unter) 60 sein - lesen Sie bitte einmal, was die Bundesregierung von Ihnen erwartet und wie fürsorglich sie Sie bevormundet. Die Rundumversorgung mit garantierter Verunsicherung ist vollkommen. Es ist schließlich zu Ihrem eigenen Schutz (s. https://www.zusammengegencorona.de/handeln/... ; s. https://www.zusammengegencorona.de/.../informationen.../ ; s. https://www.dggeriatrie.de/.../covid-19-coronavirus... ; s. https://www.rki.de/.../Neuartiges.../Risikogruppen.html9 )! Wobei ich konstatieren muss: Die vom Robert Koch Institut zu Recht betonten Risikofaktoren kommen ja nicht unerwartet: Jung und Gesund kommt besser drüber weg. Wir haben die Daten zu den Vorerkrankungen (nach ICD-10) der im Zusammenhang mit Covid-19 Infektionen Verstorbenen noch immer nicht, und unsere Fraktion hat bei der Landesregierung Auskunft angemahnt (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8793.pdf ). Antwort steht aus. Der Herbst macht derweil melancholisch, und lassen wir uns eine halbe Stunde darauf ein: Im Parlament ist derzeit nichts los. In der Stuttgarter Innenstadt ist Maskenpflicht, die an der B 14 endet, wo sich der Virus vor der Staatsgalerie ausruht. Hinter der B 14, im Haus der Abgeordneten (dem Reich der Landtagspräsidentin) beschließt der Virus, wieder gefährlich zu sein. Elektrische Desinfektionsspender wurden allerorten installiert; die Mitarbeiter sollen auf den Fluren mit Masken herumlaufen, mit Zwangsgeldern wird gedroht. Man hat den Eindruck, das ganze gesellschaftliche Leben kreise um diesen Erreger wie um den eigenen Nabel, und eine Rückkehr zur Normalität sei überhaupt nicht gewollt. Sogar die Gültigkeit ärztlicher Atteste wollen führende Landtagsverwalter anzweifeln und ihre Nase in Diagnosen stecken, die im richtigen Leben ärztlich-vertraulich sind. Kafka und Orwell, denke ich mir, könnten im Restaurant „Plenum“ zusammen feiern, und der kasperldämonische Heinz Erhardt dazu. Man wird sozusagen laufend mit der Nase in Grabschmuck gestoßen, und hinter jedem Baum steht im Nebel angeblich ein Skelett. Dabei scheint zu den tatsächlichen Risiken für die jeweiligen Altersgruppen und Geschlechter doch Einiges bekannt, so etwa, dass (europaweit) unter 50 Jahren etwa Einer von Tausend stirbt, ab Mitte 70 aber schon 116, und Männer – wo bleibt die „Geschlechtergerechtigkeit“ der Berichterstattung? Ach, es sind doch „alte weiße Männer“… – tendenziell doppelt so häufig wie Frauen (s. https://www.spektrum.de/.../warum-covid-19-manche.../1767567 ). Es wird auffallen, dass man mit Mitte 70 tendenziell schon ohne Covid wegen ernsthafter Gesundheitsbeeinträchtigungen ein Stammgast beim Arzt ist, nicht wahr?

Natürlich ist man nicht so tot, wie man sich fühlt. Es sind Leute verstorben, das weiß auch Jeder. Es wurde aber eine regelrecht gespenstische Selbstbeschäftigungsmaschine in Gang gesetzt, die sich selber jetzt schon auf Jahre eine Wichtigwichtig-Rolle zuplant und ihre „Wellen“ bereits hübsch aufreiht. Ein Selbstläufer, ein Irrläufer. „Corona-Gesellschaft“ (s. https://www.spektrum.de/.../buchkritik-zu-die.../1767726 ) beschreibt das Phänomen recht gut. Auch wenn es wieder einmal nicht ohne „strukturellen Rassismus“ geht, ein Modekonzept, das ich als produktiver “alter weißer Mann“ schlicht ekelhaft und selbstmitleidig finde, eine ewige Ausrede für Minderleister. Dabei ist aber auch Vieles unklar, Vermutung, oder Binsenweisheit (s. https://www.spektrum.de/.../wie-viele-menschen.../1766347 ; s. https://www.spektrum.de/.../was-das-sterberisiko.../1750044 ). Wenn, wie „Spektrum“ schreibt, in Europa mehr Menschen als erwartet starben, könnte dabei auch eine Rolle spielen, dass jetzt schlicht eine breite Schicht an Menschen, die vor dem „Pillenknick“ geboren sind, in die Jahre kommen? Dass es schlicht viele Menschen gibt, deren natürliche Ressource mehr oder weniger abgelaufen ist, und wo es auf einen Anlass mehr oder weniger nicht sehr ankommt? Dass es Lebensrisiken gibt, etwa wie neben einer Galvanik oder Gießerei zu wohnen (oder gar dort zu arbeiten), die aber nicht dazu führen, dass man seinen Alltag mehr oder weniger ganz einstellen kann, sondern irgendwie damit leben muss? Pardon, nur Ihretwegen macht der Laden nicht zu, auch wenn es darüber wirklich zu reden gäbe. Die Wissenschaftspublikationen werden hoffentlich auf ihre Unabhängigkeit achten und hoffentlich nicht staatstragend im Sinne „erwünschter Wahrheiten“ werden wollen (s. https://www.spektrum.de/.../statistik-verraet.../1782107 ). Ich vermute, der Pulverdampf einer im Grunde eher politischen den wissenschaftlichen Kontroverse – Versorgungs-Allmacht vs. Individualrisiko-Freiheit - wird sich erst nach Jahren wirklich zu einer nüchternen Bewertung lichten. Die Politik hat eine zu massive Faust drin, zu viel Interesse, nicht klein beizugeben.

Mein Lieblingsthema: Der Staat, der das irdische Schlaraffenland verspricht, macht Sie als Mensch zum Erziehungsobjekt und als alten Menschen zu seinem Mündel. Er hat es mit einem Virus zu tun, das sich (in der Ökologie) z.B. mit einer invasiven Art (s. https://neobiota.bfn.de/ ; s. https://de.wikipedia.org/.../Liste_der_gebietsfremden... ) vergleichen ließe. „Jetzt sind sie nun mal da“, hätte Merkel in anderen Kontexten lapidar gesagt, je nachdem, was sie erreichen will. Die Art ist da, sie ist durchsetzungsfähig, sie bohrt sich durch Asphalt; sie ausrotten zu wollen ist illusorisch. Der Spatz z.B., ewiger Kulturfolger, hat schon mehrere Ausrottungskampagnen hinter sich – kurios, es gibt ihn immer noch (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ausrottung_der_vier_Plagen ; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Spatzenkrieg ). Will heißen: Wir LEBEN mit ihm, passen uns an, wie die gesamte Evolution; es bleibt uns nichts anderes übrig. Auch wenn uns „Wunderwaffen“ in Form von angeblich allmächtigem Impfstoff versprochen werden. Anpassung muss die Lösung sein, die wohl Herdenimmunität heißen wird, früher oder später. Das Wirkprinzip der Natur ist unangreifbar, egal, was wir wollen. Natürlich gibt es ein Risiko, aber FÜR WEN besteht es IN WELCHER DICHTE? Im Auto trage ich z.B. einen Sicherheitsgurt, aber eben nicht am Esstisch, wo er nichts nützt. Im Winter 2017/2018 kamen in Deutschland nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts durch eine Influenzawelle, eine gewöhnliche Grippe, ca. 25.100 Menschen „außerplanmäßig“ zu Tode (s. https://www.aerzteblatt.de/.../Grippewelle-war... ; der weiterführende Link zum RKI existiert leider nicht mehr), und zwar bei ca. 314 Tsd. gemeldeten Erkrankungen (s. https://www.t-online.de/.../grippewelle-2018-fast-1000... ). Die Berechnung, was dabei Folge von was war, muss ich den Ärzten überlassen. Das wäre aber doch, wenn ich richtig rechne, eine Grippe-Todesrate von fast 8% der gemeldeten Fälle gewesen, zumindest wenn ich so rechne, wie heute bei Covid-19 gerechnet wird. In Baden-Württemberg brauchen 1,9% aller gemeldeten Sars-CoV-2 Fälle medizinische Intensivbetreuung, wie mein Kollege Udo Stein MdL bei der Landesregierung erfragte (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8452_D.pdf ). Laut Bundesamt für Statistik (s. ebenda) sollen es deutschlandweit allerdings 7,5% sein – die Abweichung erklärt sich angeblich mit dem Meldewesen. Jedenfalls ist die Unschärfe beträchtlich. Strukturell scheinen wir es zwar mit einer ähnlich gearteten Bedrohung zu tun zu haben. Auf die Idee, den Grippeerreger „einzufangen“, käme aber anerkanntermaßen niemand.

Sozialminister Lucha, zuständig für Corona-Verordnungen, gelernter Krankenpfleger aber nicht Arzt, schreibt: „(…) Das durchschnittliche Sterbealter von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten und verstorbenen Personen betrug nach den bisher vorliegenden Informationen in Baden-Württemberg 81 Jahre. Im Jahr 2017 lag das durchschnittliche Sterbealter in der Bevölkerung von Baden-Württemberg bei etwa 79 Jahren. Die Berechnung des mittleren Sterbealters schließt auch Todesfälle im Kindes- und Jugendalter ein, was möglicherweise den Unterschied erklärt. Bei einem Vergleich des mittleren Sterbealters von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten und verstorbenen Personen mit der Lebenserwartung Neugeborener, die insgesamt bei etwa 82 Jahren liegt, muss jedoch zwingend berücksichtigt werden, dass sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Gruppe der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen viele Geburtsjahrgänge umfasst, deren verbleibende Lebenserwartung von der Neugeborener abweicht. (…)“. Die Lebenserwartung in Baden-Württemberg beträgt derzeit 79,7 Jahre für Männer und 84,1 Jahre für Frauen und im Mittel etwa 82 Jahre. Nach der Rolle von Vorerkrankungen und – nach einem halben Jahr drastischer Eindämmungsmaßnahmen – Veröffentlichung derselben fragt unsere Fraktion derzeit die Landesregierung (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8793.pdf ). Kurz gesagt, und geistig in der Nähe des als UNMENSCH viel geschmähten Boris Palmer – in der Nähe des Endes der statistischen Lebenserwartung (oder bei Überschreitung derselben) ist bei einer Covid-Infektion das Risiko, zu versterben, wirklich signifikant. Palmer wertete rational. „Leave no one behind!“ liest man allerorten als Graffiti-Imperativ. Sehnsucht nach SOLIDARITÄT scheint dem Geschehen zu unterliegen, aber in irrationaler, radikal subjektiver Form. Woher die Sehnsucht kommt, die hier mit Refugees, Corona etc. symbolisch gestillt werden will, ist ein Thema für sich. Vielleicht fühlen sich die Menschen bedeutungslos, ohnmächtig, nicht geachtet, die Gesellschaft nicht mehr menschenzentriert, und ticken deshalb aus und suchen UNMENSCHEN (uns!). Woher kommt es?

Man muss fragen, was eigentlich stattfindet: 1. Was will dieser Staat? 2. Was darf dieser Staat? 3. Was ist ein menschenwürdiges Leben? Ich versuche eine Antwort: 1. Dieser Staat hat sich von einer Einrichtung, die reale Probleme realer Gesellschaften (glaubt man der Verfassung: eben des Staatsvolkes) lösen will, zu einer Einrichtung anderer Art gewandelt. Diese Einrichtung nimmt das Grundgesetz nicht als Schutzdokument des Bürgers, das dessen Verhältnis zum Staat regelt, sondern als eine Blaupause für ein angebliches Paradies auf Erden und leitet aus dem Grundgesetz einen penetranten Erziehungsauftrag ab. Wenn wir nun eine Gesellschaft haben, die zumindest in ihren öffentlichen Erscheinungen vom Tod nichts wissen will (ein religiöses Jenseits sowieso abschreibt), die ein immer junges Schlaraffenland will, die die hinfälligen Alten aus den Augen aus dem Sinn in spezielle Einrichtungen verbringt, dann wird diese Gesellschaft nach dem ABSOLUTEN Wert eines jeden Lebens schreien und sich, Unvernunft vorausgesetzt, im Grundgesetz ihre Legitimation dafür holen. Der Staat maßt sich an, „die gute Welt“ zu schaffen. Damit entsteht gefälligst auch ein implizites staatliches VERFÜGUNGSRECHT, das z.B. den alten Menschen zum OBJEKT und Mündel macht, an dem die Glorie des Paradiesstaates durchexerziert wird. Dieser Staat schützt zu seiner eigenen GLORIE (und immer denke ich an Manfred Luchas Reden, wenn ich so etwas behaupte) das Leben der Schwachen (hier: der Alten) also AUF TEUFEL KOMM RAUS, UM JEDEN PREIS, auch wenn er sie dazu ihrer Freiheit berauben muss. Dabei wird ihm von nicht allzu hellen, aber allzu willigen kleinen Retterlein und Verwalterlein beigesprungen. Verstanden? Es muss den unglücklichen Massen ein SOLIDARITÄTSSTAAT (als Ersatz für eine ersehnte SOLIDARITÄTSGESELLSCHAFT) demonstriert werden, weil der in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen eben nicht stattfindet. Der Staat ersetzt im säkularen Zeitalter die gute göttliche Ordnung des Christentums. Dass Andersdenkende da als Ketzer zensiert und unter medialer GLORIFIZIERUNG der Herrschaft gesellschaftlich zur Null (Aluhut, Nazi etc.) reduziert werden sollen, ist regelrecht selbstverständlich.

Alte gelten in diesem Szenario als so schwach, dass Sie keine relevante Meinung mehr zu ihren Angelegenheiten benötigen (es sei denn, man seift Sie mit Brauchtum ein, wenn Sie CDU wählen sollen). Denn unter allen auffallenden Schutzgruppen des Art. 3/3 des GG ist der alte Mensch nicht mit eigenen Rechten. Dennoch: Dann fällt er unter die „Heiligkeit des Lebens“, wie ich es nennen will. Was ist die Praxis? Nur in der Voltaren-Werbung ist der alte Mensch ein selbstbestimmtes Subjekt (und auch da soll er sich ja gefälligst beim Radfahren und Kaffeeklatsch amüsieren…). In der Corona-Realität wird er fremdverfügtes Objekt und soll nicht einmal die Enkel in den Arm nehmen – der Staat stellt seinen Knobelbecher brutal in Ihre Familie. Der Staat muss den alten Menschen retten, nicht weil der so toll und ihm so wertvoll-wichtig ist – sondern weil er es KÖNNEN muss. Er braucht den symbolischen Schutz für seinen Staatskult, für seine „Legitimation absoluter Humanität“, und braucht die Show dazu. Er ist Sklave des eigenen Paradies-Verwirklichungsanspruchs. Er hat sich für kindische Menschen zu Mutti und Vati gemacht.

Wer einer „rituellen Schutzgruppe“ dieses Staates angehört (die echten oder eingebildeten Schwachen: Alte, Behinderte, ethnische, religiöse, sexuelle Minderheiten) darf nicht einfach mitten in der Pandemie, Pardon, programmwidrig verenden - auch wenn es dazu eines Alltagsmaulkorbs und der Freiheitsberaubung bedarf. Sein Tod wäre von ÖFFENTLICHER Bedeutung. Nach der Pandemie (sofern es ein Danach geben sollte) darf wieder PRIVAT nach Belieben gestorben werden. Zum Vergleich: Einen Salamander dürfen Sie in diesem Land meines Wissens nicht fangen und einsperren. Dagegen werden Art, 1, 2, 5, 6, 8, 20/2 und 20/3 des GG gerne vergessen und Art. 20/4 ist in der Realität nur Fiktion. Zu 2.: So ist doch das Wesen dieser Sache – es geht um eine Demonstration staatlicher Allmacht in der Durchsetzung selbsternannter weltanschaulicher Ziele. Ein anderes gerne angeführtes Ziel unserer staatlichen Ordnung wird dafür ebenfalls geopfert: Die SELBSTVERWIRKLICHUNG bzw. SELBSTBESTIMMUNG. Das Recht auf Leben sei absolut, nicht verhandelbar, so höre ich dauernd. Das ist einfach: Leben ist am biologischen Puls meßbar, seine Qualität und Erfüllung nicht. Wer Leben relativieren wolle sei eine Art Verbrecher – dabei hat dieser Staat kein einziges Leben je geschaffen. Er kann nicht garantieren, dass kein Haar auf meinem oder Ihrem Haupte je gekrümmt würde, bis auch nur der heutige Tag vorüber ist. Dieser Staat führt sich dennoch wie Gott auf, ohne Demut. Mit den Versprechungen des Schlaraffenlandes an kindische Menschen werden aber Politiker gewählt - in der Demokratie will der Wähler König sein. Wer sich darauf einlässt und kindische Wünsche wünscht bekommt die schlimme heutige Bevormundung. Über die selbstgewählte Rolle der Medien in diesem Drama möchte ich hier gar nichts sagen.

Kein Politiker will vor dem Vorwurf stehen, er habe Leben nicht gerettet, und so kommt es zu exzessiven Maßregelungen: Die Akteure eskalieren einander gegenseitig. Mir würde es in der Rolle Kretschmanns vielleicht ähnlich gehen, mit demselben Dilemma. Aber was nützt der Puls, wenn die Freude weg ist? Die „wohlmeinende“ Fremdverfügung findet eine Grenze in der (zerstörten) MENSCHENWÜRDIGKEIT einer Existenz. Freiheitsberaubung, Aussperren der Enkel – ich möchte es im Einzelfall nicht entscheiden müssen, aber solche Erscheinungen will ich in meinem Heimatland definitiv nicht! Also, was ist 3. ein menschenwürdiges Leben? Diese Vorstellungen will ich am Schluss ausführen. Aus dem Staatskult der MENSCHLICHKEIT darf keine reale Unmenschlichkeit hervorgehen, und doch sind wir genau dort, wenn, wie in meiner Heimatstadt Sulz, Ordnungsämter drastische Isolationsmaßnahmen gegen Kindergartenkinder verhängen und den Eltern, die sich unkooperativ zeigen sollten, nebst freiem Zugang der Amtlichen in die nunmehr fiktive Unverletzlichkeit der Wohnung und des Körpers (Zwangsuntersuchungen) unterschwellig mit einer zeitweiligen Fortnahme ihres Kinders gedroht wird – wegen Corona, nicht wegen der Pest. Deutsche, die das Gesetz auf ihrer Seite wissen (was immer das betreffende Gesetz taugt), verfallen gerne in Kontroll-und Allmachtsphantasien. ERLKÖNIGE werden sie – bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt!

Wir sind ja in Deutschland: Vielleicht hülfe also ein „Sterben verboten!“-Schild, so wie der Plakatkünstler Klaus Staeck das Waldsterben in den 1980er Jahren ironisch verbot? Die Risikogruppen – vor allem alte Menschen mit Vorerkrankungen – scheinen bei der Grippewelle 2017/2018 und heute ziemlich die gleichen. Ich kann mich aber nicht an mediale Hysterie erinnern, an Internetzensur gegen Kritiker, geschweige denn an vergleichbar brutale Verordnungen, um den Influenza-Virus einzudämmen, an organisierte Vermummung und anerzogenes Mißtrauen, selbst gegen Kinder (!), auch nicht an Hamsterkäufe, an das schutzhaftartige Wegsperren von Altersheimbewohnern. Ich kann mich nicht erinnern, dass von Verschwörungstheorie die Rede gewesen wäre, wenn einer sagte: Ich bin jung und gesund, warum soll ich hysterisch werden? Warum soll ich heute ebenso brachiale, klotzige SECURITYs vor Geschäften hinnehmen, soll mich mit ständigen Desinfektionsermahnungen und Zugdurchsagen, aufgemalten Trampelpfaden, wo ich noch gehen darf, plagen lassen? Wenn Sie heute einen Prof. Drosten reden hören, der seine apokalyptischen Seuchenwellen (den Knochenmann schüttelt’s!) schon im Geiste aufreiht, wenn er von Masken redet, die uns bleiben würden, wenn Sie am Stuttgarter Hauptbahnhof schon auf den Bahnsteigen dauerhaft in weißer Farbe Felder markiert finden, wo gegangen werden soll und wo gewartet werden soll – dann wissen Sie nicht nur ganz banal, dass das Virus eben bleibt, so wie auch die Grippe bleibt, sondern wissen vor allem, dass die martialische deutsche Kommandokultur, die die Wahrheit immer mit obrigkeitlichen Anordnungen und nicht mit Erkenntnis und Dialog bestimmen will, sich einen ihrer Selbstläufer geschaffen hat. Die Krise soll ALLTAG werden, damit der ALLTAG kein Recht mehr hat. So, wie in den Zeiten, „als das Leben in Schwarz-Weiß war“, und ein Weltkrieg im Gange, eben einfach behauptet wurde, der Endsieg sei sicher und die quantitativen und qualitativen Erfolge des Gegners könne es nicht geben. Als man z.B. herausfand, dass simple Aluminiumstreifen, in der richtigen Länge zugeschnitten, ein Radar und damit eine ganze Luftverteidigung lahmlegen konnten (s. https://de.wikipedia.org/.../D%C3%BCppel_(Radart%C3... , dann verbot man einfach darüber zu sprechen. Das hinderte den Gegner natürlich nicht, Dasselbe herauszufinden und einzusetzen. So ist es auch mit Corona: Genießt die ablenkende Katastrophe, denn der (ökokommunistisch-ideologisierte) Alltag wird furchtbar sein, wird die wirkliche Katastrophe sein. Will heißen: Die Wirklichkeit mit Dekreten binden zu wollen ist urdeutsche Mentalität, und die falsche Prämisse wird mit gewaltigem Bombast gerne ausgeschmückt und mit Zwangsmaßnahmen gegen Alternativen und gegen Kritik gesichert. Dergleichen soll uns Deutsche z.B. den Verlust eines Weltkrieges gekostet haben, aber „Nitschewo!“, dafür wurden wir, so das heutige Dekret, „befreit“ und z.B. die Opferzahlen des Dresdner Bombenangriffs (1945) im DLF so etwa alle zwei Jahre so etwa um 5000 Menschen geringer. Das WAHRHEITSDEKRET ist als Erscheinung urdeutsch, aber für diese Baustelle haben wir ein Andermal Zeit.

Die dummdeutsche Frage unserer Tage ist entsprechend „Wie viele sind infiziert?“, wo die klugdeutsche Frage lauten müsste „Wer ist gefährdet und was ist nötig?“. Vorausgesetzt, NORMALITÄT ist (im Sinne des oben Gesagten) überhaupt erwünscht, wo eine gloriose Selbstbeschäftigungsmaschine übernommen hat. Damit sollten sich Politik, Medien und vor allem die Wissenschaft befassen, denn das Ziel darf nicht sein „Ausnahmezustand als Normalität“, sondern „Rückkehr zur Normalität für die Meisten“. Diese Fragen müssen kompetente Immunologen im Diskurs beantworten, und nicht Markus Söder. Vorurteilsfrei müssen dann Folgen abgeschätzt werden, was kann das Land sich leisten, in jeder Hinsicht – an hinzunehmendem Lebensrisiko, an wirtschaftlichen Folgen, an Schäden für Grundrechte und Demokratie. Es ist aber bisher IMMER Masse / Form (Maßnahme!) statt Klasse / Inhalt (wirksame, gezielte Maßnahme!) das Entscheidungskriterium gewesen (besonders der SPD, die immer neue Maßnahmen fordert), seit wir diese Pandemie beobachten. Dies, nachdem man die Masse ordentlich verunsichert hat, bis zur Hysterie und bis zum Ersatz normaler menschlicher Beziehungen durch Corona. Das Volk ist Objekt der Selbstbeschäftigungsmaschine und die Mittel zu deren Einhegung werden ihm aus der Hand geschlagen. Auch politische Folgen des Irrsinns gibt es: Wenn unsere AfD-Landtagsfraktion heute Bürgerdialoge veranstaltet, müssen sich die Besucher Corona-mäßig registrieren. Es gibt jetzt keinen Datenschutz und keine anonyme Neugier des Bürgers auf uns, wer wir eigentlich sind und weshalb wir gewählt werden wollen. Wer uns misstrauisch gegenüberstehen will, wer schon heute Restaurantlisten zu fremden Zwecken auswertet, den wird auch interessieren - bei welcher Veranstaltung ein Angehöriger des Öffentlichen Dienstes war, oder der Caritas, der AWO, der Kirche, oder dergleichen. Der Diskriminierung stehen dann Tür und Tor offen. Darüber hinaus: Warum soll ich dulden, dass z.B. der Bankfilialleiter sich jetzt als Seuchen-Hilfspolizist aufspielt, der mich als Kunden jahrzehntelang nicht gefragt hat, wo mein Geld herkam und wie verkeimt es war, wenn er es in seinen Bankpalast gesteckt hat und selber nicht schlecht gelebt? Der von mir geschriebene Überweisungen nur mit Handschuhen anfassen will? Warum soll ich mich jetzt wie ein Zootier behandeln lassen? Warum eigentlich? Warum fordert die Anomalie von der Normalität Rechenschaft und nicht umgekehrt? Es hängt also immer zuerst davon ab, wie eine Regierung mit einer Katastrophe oder Nicht-Katastrophe umgeht, wie die Bevölkerung reagiert. Die Regierung wird komischerweise für normal gehalten. Denn so gehen die Leute, die von ihrer Obrigkeit (die sie doch eigentlich frei wählen könnten!) Anerkennung wollen, dann miteinander um – und die ganz Jungen und die ganz Alten, die „machen“ nicht, mit denen wird dann gemacht. Darüber sollte diese schrille Gesellschaft einmal nachdenken, in der Leid und Schmerz gefälligst nur noch im Urprivaten stattzufinden haben.

Menschenwürdiges Leben, das ist für mich – die relative Gesundheit zum selbständigen Handeln bei allen Ausführungen hier stets vorausgesetzt! – vor allem SELBSTBESTIMMUNG, die auch vom Gegenüber respektiert wird. Ich selbst habe mir vor Jahrzehnten ein Haus gekauft, was Freunde damals – meine Tätigkeit in der Wirtschaft verlangte Mobilität – unzweckmäßig fanden. Ich sagte aber: Sollte ich jemals senil werden, sollte ich verwirrt sein, sollte ich, verzeihen Sie, jemals den Abtritt irrtümlich in meiner Garage suchen – dann ist es mein Haus, dann ist es mein Schaden und Ungemach. Dann bin ich der Hausherr, und kein Vermieter holt mich aus meinem Heim weg und lässt von einem Amt über mich verfügen: Ich bin immer noch frei. Mag banal klingen, aber wer schützt in dieser Gesellschaft erbarmungsloser Humanität unser Recht, in die eigene, vom eigenen Geld bezahlte Ecke zu p****ln? Ist man dann so alt, wie man sich fühlt, wieder eine Art Kleinkind? Natürlich ein Würdeverlust. Selbst der Verlust der Würde muss jedoch, auch wenn es zu sehen traurig ist, immer noch ein eigenes Recht haben. Denn wer will sich anmaßen zu definieren, was an einem Menschen in seiner Privatheit tolerabel ist, der niemandem wehtut? Wer nimmt sich das Recht, eine andere Person nicht mehr als Person zu werten, und vor allem: Ist der, der werten will, uneigennützig? Die Grenze zur Fremdverfügung wird allzu wenig kontrolliert. Wie ist es, wenn Sachwerte und Vermögen im Raum stehen, die Begehrlichkeit wecken? Gerade auch das (von Gerichten geordnete) „Betreuerwesen“ ist in Deutschland ein Feld, in das dringend hineingeleuchtet gehörte.

Im „Corona-Herbst“ mit „Wellen“ wie auf hoher See darf ich eine Frage in aller Härte stellen: Wenn Oma alt ist und sagt, gut, ich habe das Meiste gesehen und der Rest schreckt mich nicht, meine Enkel sind mir das Liebste und sie sollen zu mir kommen. Was dann? Welcher Staat maßt sich an, hier seine Finger hineinzustecken? WÜRDE hat zwei Seiten; sie muss erkannt und respektiert sein. Sie hat etwas Feines, was eine Bürokratie nicht sehen kann - denn Gesetze können nicht fein und nicht individuell sein. Deshalb gehört sich herausgehalten. WÜRDE ist, wenn man für sich sorgen kann und niemandes Einmischung braucht. Das ist mein Ideal eines menschenwürdigen Alterns. Ich finde es ein herzerwärmendes Bild, wenn irgendwo z.B. am Rand des Neckartals auf einem im Grunde aufgelassenen Bauernhof eine alte Frau im Kleiderschurz immer noch ihre Hühner füttert, ihre Blumen hat, ihre Aufgabe hat. Da gehört sie nämlich hin, und nicht anderswohin, und solange sie noch auf den Beinen ist und sich helfen kann, sollen gefälligst alle selbsternannten Beglücker und Besorger ihr von der Schwelle bleiben. Genauso verhält es sich mit dem landwirtschaftlichen Lohnunternehmer, der im Heimatdorf meines Mitarbeiters jüngst verstarb. So erzählte der mir: Er war das 83-jährige Haupt einer Sippe und er schlosserte an seinen Maschinen bis zu seinem letzten Tag, denn das war sein Leben, und so sollte es auch enden, mit Zweck und Bestimmung. Und wäre nicht Corona gewesen, dann wäre der Dorffriedhof an diesem Tag voll gewesen, denn es ist Zusammenhalt, seine Freunde zu begleiten, wenn der Zug für sie gekommen ist, und es Zeit ist, einzusteigen. Glück, das ist gefälligst eine Aufgabe, die man nicht an eine Staatsbürokratie delegieren kann, sondern man muss sich um seinesgleichen kümmern, und dann wird auch von realen Menschen mit realen Empfindungen gekümmert. Und das ist privat, das ist unser Leben und unsere Freiheit, und an dieser Schwelle weisen wir dem übergriffigen Staat freundlich die Tür, denn darinnen hat er nichts verloren. Anfang und Ende sind privat.

Sie haben bemerkt: Es ist Herbststimmung und die Gedanken gehen ins Existentielle. Jedoch: Auch das hindert uns nicht, morgen wieder aufzustehen und wieder für Sie zu arbeiten und uns wieder mit Denjenigen auseinanderzusetzen, die etwas für richtig halten, das wir für falsch halten. Uns mit ihnen zu balgen und ihre Intrigen zu durchkreuzen. Genauso machen wir’s! Wir lieben es, und wir werden gebraucht, und wie lieben die Balgerei mit ihnen, und wir beugen den Nacken nicht, werden nicht aufhören damit, keinen Tag damit aufhören, solange wir und unser Verstand an einem Stück sind. Das ist es, unser Leben.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 22.10.2020 Corona beschleunigt wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone

Fri, 23 Oct 2020 10:11:42 GMT

„Viel Reden, nichts bewegen – so muss man die EU zusammenfassen."

Stuttgart . „Corona beschleunigt den seit langem anhaltenden wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze auf die jüngste IWF-Studie, die für die Eurozone einen dramatischen wertwirtschaftlichen Bedeutungsverlust prognostiziert. „Der seit vielen Jahren anhaltende Abstieg Europas erfährt einen Schub. Während die Eurozone 2020 um 8,3% schrumpfen wird, wird für China ein Wachstum von 1,9% erwartet. Auch die so viel geschmähten USA kommen wesentlich besser durch die Krise mit einem erwarteten Rückgang um nur 4,3%. Und in diesen Zahlen sind die wirtschaftlichen Folgen des politischen Umgangs mit der sogenannten 2. Welle noch gar nicht berücksichtigt. Während zum Beispiel China schlicht gar keine 2. Welle verzeichnet, versinkt die Eurozone mehr und mehr im Chaos. Das heißt, der tatsächliche Wohlstandsverlust und Bedeutungsverfall Europas wird noch deutlich stärker ausfallen.“

Für Sänze ist Deutschland Teil einer dysfunktionalen Institution, die seit der Flüchtlingskrise total versagt und zu immer mehr Armut in Deutschland und Europa führt. „Viel Reden, nichts bewegen – so muss man die EU zusammenfassen. Anstatt endlich diese unreformierbaren Institutionen aufzugeben und neue Wege zu gehen, gefällt sich die deutsche Politik darin, den verlorenen Milliarden noch viele hundert Milliarden Euro mehr hinter her zu werfen. Im gescheiterten Gefüge der EU wird all dieses viele Geld letztlich zu gar nichts führen - außer zu noch mehr Armut. Der Umgang mit Corona offenbart das vollumfängliche Scheitern der Politik von CDU, Grünen und SPD: Wirtschaftlich, gesundheitlich und durch ihr starrsinniges Festhalten an überholten außenpolitischen Institutionen.“

Pressemitteilung vom 21.10.2020 Aras missbraucht (erneut) Amt als Landtagspräsidentin

Fri, 23 Oct 2020 10:07:39 GMT

Sie hat heute öffentlich in die tagesaktuelle politische Diskussion um Corona eingegriffen.

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat Landtagspräsidentin Muchterem Aras (Grüne) erneuten Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Sie hat heute öffentlich in die tagesaktuelle politische Diskussion um Corona eingegriffen. In einer Pressemitteilung des Landtags forderte sie die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele ‚jetzt erst recht‘ und fördert damit explizit die entsprechende Regierungspolitik. Damit liegt sie zunächst inhaltlich falsch. Wir haben angesichts des völlig verfehlten Umgangs der Politik mit Corona schlicht andere Prioritäten als irgendwelche UN-Hirngespinste: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Schutz der Grundrechte und die Rückkehr zu einem normalen Leben stehen für uns ganz vorne auf der Agenda. Die AfD fordert das schon seit langer Zeit und selbst aus der FDP vernimmt man zarte Geräusche in diese Richtung.“

Stattdessen missbraucht Arras ihr Amt als Landtagspräsidentin zum wiederholten Male knallhart für grüne Parteipolitik, erbost sich Sänze. „Es ist absolut glasklar, dass es keinen Konsens für die von Aras gemachten Aussagen im Landtag gibt. Es ist glasklar, dass Aras parteiisch in den anlaufenden Wahlkampf eingreift. Dabei entblödet sie sich auch noch, die zur Neutralität verpflichtete Landtagsverwaltung für ihre Parteipolitik zu missbrauchen. Frau Aras steht daher für die Paarung von Amtsmissbrauch, Inkompetenz und oben darauf noch Dummheit. Wir werden diesen Vorfall im Landtagspräsidium ansprechen und Frau Aras zu einer öffentlichen Rücknahme ihrer Äußerung auffordern. Sollte das nicht erfolgen, so stellt sich angesichts des fortgesetzten Versagens und Amtsmissbrauchs von Frau Aras die Frage nach einer Amtsenthebung.“

Pressemitteilung vom 21.10.2020 Europa-Union Gemeinnützigkeit aberkennen

Fri, 23 Oct 2020 10:04:11 GMT

Gemeinnützige Körperschaften haben sich parteipolitisch neutral zu verhalten.

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat den Europa-Union Deutschland e.V. wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung angezeigt und zugleich den Entzug der Gemeinnützigkeit gefordert. „Gemeinnützige Körperschaften haben sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Politische Bildung ist zudem nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Dies tut aber der Verein durch Publikationen und die Agitation gegen den selbsternannten politischen Gegner, insbesondere die Alternative für Deutschland. Doch schon im März 2017 hat der Bundesfinanzhof parteipolitische Neutralität als Voraussetzung für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit festgestellt“, begründet Sänze die Anzeige.

So heißt es in einem Beschluss des Präsidiums unter dem Titel „Kölner Signal“ unter anderem: „Die EUD ist trotz ihrer Überparteilichkeit eine politische Vereinigung und politisch nicht neutral […] Eine Mitgliedschaft in der AfD oder JA ist daher unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der EUD.“ Darüber hinaus hetzt der Verein regelmäßig in weiteren Veröffentlichungen gegen die Alternative für Deutschland, bezeichnet sie etwa als „europafeindlich“ sowie als „eine rechtsextreme Partei, ein Fall für den Verfassungsschutz“. Man dürfe zudem „Nicht der AfD hinterherlaufen!“ Durch diese Aktivitäten agiert der Verein außerhalb der ihm satzungsmäßig und durch Freistellungsbescheid der Finanzverwaltung zugewiesen Aufgaben. Das ist nicht hinnehmbar, so Sänze.

Pressemitteilung vom 20.10.2020 „logo“ (ZDF) indoktriniert Kinder – wieder einmal

Thu, 22 Oct 2020 07:40:29 GMT

Indoktrination auf Staatskosten!

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der ZDF-Redaktion logo wieder einmal ideologische Indoktrination vorgeworfen. „Nach der unerträglichen Stimmungsmache gegen die AfD vom Oktober 2019 hat sich die Kinderredaktion mit dem Beitrag ‚Simon hat mit der Polizeischule aufgehört‘ erneut übertroffen. Da wird von ‚rassistischen Parteien‘ fantasiert, von ‚Rassismus bei der Polizei‘ anhand eines vorgeblichen Polizeichats gefaselt und sogar, ähnlich einem Vertrauenslehrer, ein Polizeibeauftragter gefordert, bei dem die auf der richtigen moralischen Seite Stehenden anonym die moralisch Falschen melden können, ohne ‚Nachteile‘ zu befürchten. Das ist protofaschistisch und so unerträglich, dass einem die Worte fehlen.“

Für Sänze wird damit schon bei den Jüngsten einerseits Misstrauen gegen die Staatsgewalt gerechtfertigt und andererseits Denunziantentum positiviert. „Es scheint, als maße sich das ZDF an, als politischer Akteur zu agieren und unter allen Umständen gemeinsam mit allen linksgrünen Kräften jene sog. ‚Rassismus-Studie‘ zu protegieren, der sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) verweigert – bis heute, da er, wieder mal, umgefallen ist. Und all das auf Kosten der Zwangsgebührenzahler. Wer aber Propaganda machen will und ‚Haltung‘ über objektive Faktenvermittlung erhebt, der soll sich endlich dem Markt stellen und darf sich nicht von unfreiwillig eingetriebenen Zwangsabgaben aushalten lassen. Bereits die Jüngsten im Sinne der etablierten Parteien zu indoktrinieren ist eine nicht hinnehmbare Grenzverletzung. Unsere Forderung nach Abschaffung der Zwangsgebühren wird dadurch erneut gerechtfertigt.“

Pressemitteilung vom 18.10.2020 Disney+ verwechselt Medienkultur mit Volkserziehung

Mon, 19 Oct 2020 13:43:35 GMT

Zwangsindoktrination bei Disney+

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streamingdienst Disney+ in Deutschland aufgefordert, die Praxis von „Erklärtafeln“ vor vermeintlich „rassistischen“ Kinderfilmen unter dem Slogan „Stories Matter“ sofort zu stoppen. „Es ist absurd, ‚Aristocats‘, ‚Susi und Stolch‘, ‚Das Dschungelbuch‘ oder gar ‚Peter Pan‘ an den Pranger zu stellen, weil sie ‚negative Darstellungen und/oder eine nicht korrekte Behandlung von Menschen und Kulturen‘ zeigten. Und wenn der Anbieter schreibt, er wolle die ‚schädlichen Auswirkungen aufzuzeigen, aus ihnen zu lernen und Unterhaltungen anzuregen, die es ermöglichen, eine integrativere gemeinsame Zukunft ohne Diskriminierung zu schaffen‘, verwechselt er Medienkultur mit Volkserziehung. Das ist aber nicht seine Aufgabe. Die Nutzer bezahlen für das Filmerlebnis, nicht für Zwangsindoktrination. Offenbar zeitigt die Black Lives Matter-Bewegung schon krankhafte Folgen, kündigte Disney+ doch erst vor wenigen Tagen eine erste Marvel-Serie mit einer muslimischen Hauptfigur an.“

Neben „Peter Pan“ (1953), in dem amerikanische Ureinwohner als „Rothäute“ bezeichnet werden und der Tanz mit Kopfschmuck eine „Form der Veralberung und Aneignung der Kultur und Bildwelt der native people “ erscheine, missfällt Sänze vor allem die Begründung zu „Aristocats“ (1970). Hier wird auf eine Szene hingewiesen, in der eine der Katzen mit der Stimme eines weißen Schauspielers mit starkem Akzent auf Englisch singt und das Piano mit Essstäbchen spielt. „Nimmt Disney ernsthaft an, das irgendein Land auf dieser Welt die Szene in vorauseilendem Gehorsam kommentiert, wäre das eine deutsche Katze, die Bier trinkt und mit Bratwürsten in die Tasten haut? Dann müssen jetzt auch Western mit Warnhinweisen versehen werden, dass Schusswaffen töten können. Millionen Kinder sind ohne beschützende Erklärungen groß geworden mit diesen Filmen, deren Stereotype und Klischees sie einordnen können. Wieso sollen heutige Kinder dazu einen Beipackzettel benötigen? Die Praxis soll laut Disney+ dazu dienen, von der Vergangenheit zu lernen und inklusiv nach vorn zu schreiten, um ein Morgen zu schaffen, ‚von dem wir heute nur träumen können‘. Das wird ein Morgen mit Erwachsenen, deren überbehütete Kindheit sie lebensuntüchtig werden ließ. Vor einem solchen Morgen graut mir.“

Kommentar der Woche vom 18.10.2020

Mon, 19 Oct 2020 08:51:20 GMT

„Nachhaltigkeit“ soll die ideologische Transformations-Vergewaltigung bemänteln.

Liebe Leser,

heute Morgen kam mir ein Zitat von Bertolt Brecht in den Weg, das er seinem Galilei in den Mund legt und dass ich auch Ihnen in den Weg legen möchte: „Wer die Wahrheit nicht weiß, ist schlicht nur ein Dummkopf, wer sie aber weiß, diese jedoch wider besseres Wissen unterschlägt oder sie gar eine Lüge nennt, ist ein verabscheuungswürdiger Verbrecher!“ Wie müsste ich da Regierende bewerten, die Anordnungen veröffentlichen, die von medizinischen Kapazitäten energisch bestritten werden? Ob mir Minister Lucha und seine Hörigen eine Antwort geben?

Heute: Zur „Nachhaltigkeit“ ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nachhaltigkeit ), einem zentralen politisch-korrekt-Modebegriff unserer Zeit. „Wir gestalten den Strukturwandel hier!“, ruft die GRÜNEN-MdL Lindlohr in der Plenarsitzung vom 14.10., und ich komme mir vor, wie auf einem Sektenvortrag von der „Großen Transformation“. Am Schluss warte ich auf das unvermeidliche Schneeballsystem am Ende solcher Vorträge, alle werden angeblich reich bis auf den Letzten, wo die vermeintlichen laufenden „Gewinne“ durch Umverteilung von den einzahlenden Steuerzahlern an die politisch protegierten Profiteure aufzubringen sind. Der Prospekt Ihres Discounters quillt derweil über vor Bio-Regio-Nachhaltigkeitsschwüren, während Sie auf der folgenden Seite schon die China-Weihnachtsdeko mit garantiert nicht auswechselbaren Leuchtmitteln angepriesen bekommen. Dass man Morgen zu kurz kommt, wenn man heute das Frühstück von Morgen essen will, das weiß auch ein Drittklässler. Dennoch ist die „Nachhaltigkeit“ ein Fetisch der Gutmenschen und wird in listiger Weise in Form der „17 Nachhaltigkeitsziele“ von den Vereinten Nationen für ihre ideologische Agenda angeführt (s. https://de.wikipedia.org/.../Ziele_f%C3%BCr_nachhaltige... ). In der deutschen Version ist ganz offen von der „Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ die Rede, wobei Kanzlerin Merkel – nachhaltigerweise oder nicht nachhaltigerweise, Sie bewerten selbst? – allerdings kinderlos ist. Richtig, die Kanzlerin Merkel, die einmal vor laufender Kamera ein Deutschlandfähnchen zornig auf den Boden warf, was ihr in jedem normalen Land politisch das Genick gebrochen hätte - vielleicht empfindet sie eine Not, gerade dieses Nachwuchs-Defizit durch vermeintliche Ewigkeitshandlungen zu kompensieren. Gehen Sie davon aus, dass gerade die deutsche Bundesregierung der kinderlosen Kanzlerin den UN bei der Propagierung der Agenda 2030 ganz entschieden Schützenhilfe geleistet hat und den Klassenprimus spielen wollte (s. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807361.pdf ; s. https://de.wikipedia.org/.../Hochrangiges_Politisches... ; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Lokale_Agenda_21 ). Es ist eine DEUTSCHE Ideologie. Bei dem Begriff „Transformation“, der ganz unverschämt ans Licht drängt, ist Ihnen klar, dass wir es mit derselben „Großen Transformation“ derselben Ideologen zu tun haben, die in Form des WBGU, der Stiftung Mercator und deren Netzwerk, der Einrichtungen Agora Verkehrswende (z.B. https://static.agora-verkehrswende.de/.../A-EW_A-VW... ; immer auch eine Comic-Version für Doofe: s. https://static.agora-verkehrswende.de/.../ElleryStudio... ) und Agora Energiewende (und ähnlicher Einrichtungen im Ausland, wie der Rockefeller Foundation) seit etwa 2015 genau die Anliegen gesetzesreif formuliert haben, die Ihnen jetzt als neue Bundestagsbeschlüsse z.B. in Form einer CO2-Steuer von 25 Euro/t – de facto eine LEBENSSTEUER - oder 7 Ct. Aufschlag auf Ihren Sprit entgegenschlagen. Ich habe gefühlte hundertmal geraten, deren langatmige Dokumente bitte zu lesen und völlig ernst zu nehmen, als das was in Form von Gesetzen, Kosten für Wirtschaft und Bevölkerung, Rückbau von Industrie, Nivellierung von Vermögen nach unten auf unser Land zukommen wird (s. https://static.agora-energiewende.de/.../Agora_15... ) , denn diese Leute scheinen tatsächlich zu glauben, ihre Sorte rette die Welt. Hier sitzen nämlich lauter schlaue (von niemand gewählte) Leute, die hauptberuflich ideologische Welten ersinnen (z.B. https://static.agora-energiewende.de/.../185_A-AW-EU... ), während Sie Steuern dafür erwirtschaften und für diese Welten zahlen sollen, und man Sie zu neuen Lebensweisen erziehen will. Ja, wir haben im Wohlstand ein Monstrum geschaffen, einen Staat, der nicht mehr der Staatsnation dient, sondern sich als Weltverbesserungs-Moloch immer neues Futter sucht, gegenüber dem die Menschen, die Bürger, keine Individualrechte, keine Freiheitsrechte mehr haben – und deutsche Ideologen, manchmal ziemliche Früchtchen, fühlen sich als dessen Avantgarde. Wir haben weggesehen und es im Wohlstand wachsen lassen – jetzt vernichtet es unseren Wohlstand und unser Selbstbestimmungsrecht. Wir erleben einen technokratischen Erziehungsstaat, der in die „Werte“-Diktatur münden wird. Idioten haben die ewige Jenseitshoffnung durch den Staatsglauben ersetzt. Die „Weltgesellschaft“ – wortwörtlich das UN-inszenierte Paradies auf Erden, ist ganz offen das Ziel derer, die mit der Nation nichts anzufangen wissen, und ihr dümmliches Pseudoparadies soll neuerdings mit Hilfe der Digitalisierung erreicht werden (s. https://www.wbgu.de/.../hauptg.../hg2019/pdf/wbgu_hg2019.pdf ; die Comic-Version für Doofe hier: s. https://www.wbgu.de/.../WBGU_2019__SustainableDigitalAge... ) – Obacht. Demokratische Entscheidungen werden nicht mehr möglich sein, wenn unsere selbstverliebten (deutschen!) Technokraten für ihre heiligen Kühe (Welt-Ökoidylle, Welt-Gesellschaft etc., z.B. WBGU-Hauptgutachten 2019, S. 250 f., S. 254 ff.) chinesische Methoden zur Überwachung und Verhaltensänderung in die Hand nehmen. Je größer eine Organisationseinheit wird, desto weniger Rechte hat das Individuum, zumal unter dem Götzen Gaia, der die Idee eines toleranten, liebenden christlichen Gottes ersetzt. Der Götze wird da wahrhaftig zum Juggernaut, vor dessen Karren das Individuum sich in Ekstase niederwerfen soll, der den Menschen schließlich zu seiner eigenen Glorie – zermalmt. Was man Ihnen als Bürger noch für Abwehrrechte zugesteht, wird nicht mehr Ergebnis eines offenen demokratischen Entscheidungsprozesses sein. Erlauben Sie – ich persönlich will nicht, dass irgendein fanatisierter Idiot sich mein Glück ausdenkt und einem nach Auszeichnung gierenden Bürokraten zur „Implementierung“ überlässt; ich will im Rahmen einer vertrauten, gewachsenen, selbstbestimmten Gemeinschaft in Menschenwürde leben. Bitte nehmen Sie diese WBGU und Agora-Science-Fiction völlig ernst, denn die selbstmandatierten Gesellschaftserzieher meinen es ernst und schaffen sich gerade die Machtmittel dazu. Wann immer Sie dann von der Verzahnung ökologischer mit sozialen Zielen lesen, dann sollten Sie genau wissen, was Ihnen blüht: Die Gender-Kulturrevolution und der Versuch, gewachsene Identitäten und Identitäts- und Zusammenhaltsgemeinschaften aufzulösen. Das ist die eine, die ideologische Sorte. Dann gibt es aber auch die Profiteure. Zugleich scheinen wir in der EU vor einem Systemabbruch zu stehen – ich betrachte die EU als pleite. Neue Steuern werden ersonnen, angeblich zur Weltrettung. Alte Eliten werden nun versuchen, ihre Macht und ihre wirtschaftlichen Interessen über den Systemabbruch hinaus zu konservieren. Die Steuern werden grün angestrichen. Zugleich wird eine klassische Wirtschaft plattgemacht, weil sie zumindest in den westlichen Ländern nicht mehr wachstumsfähig scheint. Man ersinnt etwas Neues und legt frühzeitig seine finanziellen Interessen hinein. Man fördert Straßen-Bewegungen, mobilisiert und fanatisiert junge Leute, um die Politik unter Druck zu setzen, zu folgen, plagt den Staat mit aufdringlichen Ratgeber-Stiftungen. Man bringt staatliche Einrichtungen wie die Landesbank Baden-Württemberg dazu, Kredite nach „Nachhaltigkeit“ zu vergeben und damit absehbar unseren traditionellen Industrien den Finanzhahn abzudrehen, die ganzen Windkraft-Profiteure, Ladenetze etc. aber aufzublähen, denn kein Staat kann seine Ideologie allein aus der Steuerbelastung der Bevölkerung finanzieren – er muss die reale Wirtschaft unter sein ideologisches Joch zwingen. Und sie sind auch gerne unter dieses Joch gegangen. Jeder von unseren Automobil-Vorständen im Land wollte der Erste sein, die idiotische Elektromobilität zu feiern. Keiner hatte den Mut zu sagen, den politisch-ideologisch erzwungenen Wirtschaftswandel halten wir nicht durch: Die Folgen werden wir sehen, wenn die Corona-Hilfen auslaufen und die Insolvenzen all der kleinen Mittelständler-Zulieferer kommen, an deren Gewerbesteuer ganze Gemeinden hängen. Derweil haben die Bürger schon Gelegenheit bekommen, die repressive Seite des Systems kennenzulernen: Öffentliche Diffamierung, Internetzensur, tägliche Entwürdigung durch willkürlich verordnete Corona-Maulkörbe, massive Übergriffe von Ordnungsämtern in die Grundrechte der Bürger bis hin zu Drohungen, Kinder wegzunehmen. Es soll mir keiner erzählen, die Beamten der Hitlerzeit hätten sich in ihrem Dienst unter ihrer Staatsmacht weniger rechtschaffen gefühlt, als Diejenigen, die heute die Bürgerrechte derart vergewaltigen. „Die Hitlerlein waren schlimmer als der Hitler“, sagten die alten Leute nach dem Krieg, und genau den abstoßenden Eifer von zu unverhoffter Macht gelangten subalternen Naturen erleben wir jetzt. Wie Eiter kommt das Abstoßende in dieser Nation ans Licht, wenn sich die willigen Helferlein auf Kosten der demokratischen Rechte ihrer Mitbürger (und ich meine politische Mitbestimmung, nicht „Teilhabe“ als Alibiveranstaltung!) einen Halsorden erbuckeln wollen und dafür buchstäblich zu allem bereit sind. Die Geilheit, als Komplize der Macht ideologische Ziele ohne jedes eigenständige Denken durchzusetzen, ist damals wie heute schlicht widerwärtig – wo in Landratsämtern wie ein Hausaltar die 17 Ziele aushängen. Es ist unsäglich.

Was weiß nun die Landesregierung über sogenannte „Nachhaltigkeit“ in Baden-Württemberg? Natürlich legt sie in deutschem Musterschülertum gegenüber den UN (Halt, da war noch was mit den UN! Angeblich ist es „durch Nichtanwendung obsolet“, aber es ist immer noch da. Wie ein Blinddarm, der sich bei unbekömmlicher Kost entzünden kann, s. https://www.bundestag.de/.../5d8.../wd-2-115-17-pdf-data.pdf ) einen Nachhaltigkeitsbericht vor, was vermutlich inzwischen jede Gemeinde pflichtschuldigst abzuliefern hat. Sie finden den „Indikatorenbericht“ hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/.../N-Strategie... . Das übliche Hin-und-Her-Spielen von Bällen zwischen der Grünen-Landtagsfraktion und der Kretschmann-Regierung in deren eigener Parallelwelt finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/7000/16_7841_D.pdf . 8.210 Euro / Monat Abgeordnetenbezüge steigen schnell in den Kopf, wissen Sie, wenn man vorher keine reale Verantwortung getragen hat. Was steht in letzterem Text drin? Aus der Begründung des Grünen-Antrags: „Am 25. September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen auf ihrer Generalversammlung die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) zur weltweit nachhaltigen Entwicklung, welche am 1. Januar 2016 die acht Millenniumsziele (MDGs) aus dem Jahr 2000 ablösten. Die SDGs nehmen zugleich die umweltpolitischen Zielsetzungen der Regierungskonferenz von Rio 2012 auf und formulieren globale ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungszielsetzungen für das Jahr 2030 (Agenda 2030). Damit fordern die SDGs nicht nur politische Anstrengungen und Maßnahmen von den Ländern des globalen Südens, sondern richten auch Forderungen an die Länder des globalen Nordens wie Deutschland und Baden-Württemberg. Zu dem geforderten Transformationsprozess haben alle Ebenen, Staaten, Regionen und Kommunen ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Bereits heute zeichnet sich ab, dass die gesetzten Ziele angesichts der globalen, sich wechselseitig verschärfenden Krisen von Klimawandel und Artensterben bis hin zur Zunahme von Ungleichheiten und gewaltsam ausgetragenen Konflikten nicht bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen 2016 der Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung, der Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet. (…) Wir werden die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige globale Entwicklung und die 17 globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in allen Politikfeldern konkretisieren und in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes verankern.“ Das sind 51 Seiten, die die ganze Weltfremdheit und Selbstbeweihräucherung des Schopper’schen Ministeriums zeigen. Kurz gesagt, die Eine-Welt-Ideologie ist eine Querschnittsaufgabe allen Regierungshandelns geworden – von Leuten, die in der Landeshauptstadt kein sicheres Straßenpflaster und im Land keinen zuverlässigen Regionalbahnverkehr hinkriegen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8467_D.pdf ). Auch die entwickelten Nordländer sollen rituellen Götzendienst leisten und müssen UN-Probleme finden, die sie nie hatten: Global soll die Ambition lokalen Handelns sein! Dabei behandelt sich Deutschland selbst wie ein Entwicklungsland, das von den UN erschlossen werden müsse, und es werden in einem entwickelten Land Probleme ausgedacht, um „Gleichheitsbürokrat*innen“ zu beschäftigen. Ungebetene Migranten werden gefördert (es haben ja alle die gleichen „Teilhaberechte“), die Bürgergesellschaft simulierende Stiftungsstrukturen werden gefördert (anstatt direkte Demokratie zu stärken), in „Reallaboren“ wird ein bisschen Sozialingenieur gespielt, man dilettiert mit einer landeseigenen Entwicklungspolitik und mischt sich gönnerhaft in Afrika ein (klar ein Beritt des Bundes), gibt allen Lehramtsstudiengängen eine Querschnittskompetenz „Nachhaltige Entwicklung“ bei (wie in der DDR den Marxismus-Leninismus), und Dasselbe in den Lehrplänen. Das Verkehrsministerium (mit seiner Fußgänger- und Radverkehrsplanwirtschaft) gibt zwischen den Zeilen zu, dass man keinen flächendeckenden verlässlichen ÖPNV hat (den hatten wir vor Minister Hermanns Privatisierung der Bahnnetze), aber unbedingt soll bis 2050 der Verkehr auf „Erneuerbare Energien“ umgestellt sein – das klingt für mich wie ein ideologisches Perpetuum Mobile. Vielleicht wäre es manchmal sinnvoller, den Kindern zeitig beizubringen, wie man sich mit einem kümmerlichen Einkommen künftig wenigstens eine warme Suppe kocht? Wenn nämlich diese Ideologieparty dank frivol in kaufgenommener Rezession krepiert und die Goldene Gans Auto geschlachtet ist.

Auch im Justizressort geht es nicht ohne den UN-SDG-17 ideologischen Götzendienst: „Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europa orientiert sich die Personalgewinnung und -entwicklung – jeweils unter Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Leistungsgrundsatzes (Art. 33 Abs. 2 GG) am Ziel der Gleichstellung der Geschlechter, wobei besonders auch die im Chancengleichheitsgesetz vorgesehenen Instrumente genutzt werden. Die programmatische Ausrichtung zeigt sich in einer Fülle von ineinandergreifenden Maßnahmen. Beispielhaft zu nennen sind: – Möglichkeiten der Dienstbefreiung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Beamtinnen und Beamte mit Familienaufgaben (Anspruch auf Teilzeit oder Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge). – Beteiligung an der ressortübergreifenden Evaluierung des Beurteilungswesens in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit. – Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Als besonders personalintensives Ressort mit einem hohen Frauenanteil hat sich die Justiz schon früh des Themas angenommen und erfolgreich mehrere Modellprojekte zur Kindertagesbetreuung z. B. in Stuttgart, Karlsruhe, Rottweil und Mannheim initiiert. – Gewinnung von fachlich geeigneten Frauen zur Besetzung von Führungspositionen. Dabei wird sorgfältig geprüft, ob eine Teilung der Stelle in Betracht kommt. Frauen sollen bei entsprechender Eignung für die Übernahme von Führungsämtern motiviert werden.“ Wir erfahren, dass in der Justiz ein hoher Frauenanteil vorherrscht; dennoch sollen speziell Frauen motiviert werden? Was ist „Geschlechtergerechtigkeit im Evaluierungswesen“, ist das eine Art Geschlechterapartheid, wo ein Geschlecht „gleicher“ sei als das andere? Gilt die Formel Leistung = Arbeit / Zeit nicht mehr für ALLE? Kurz gesagt, auch hier geben die UN 17-Götzengebote den vermeintlichen Weg zum irdischen Paradies vor. Sogar Polizeiarbeit wird plötzlich „nachhaltig“, auch wenn (oder: weil) der Dorf-Polizeiposten am Wochenende verwaist ist. Wir erleben eine gefährliche Entwicklung, in der der ideologische Götzendienst die Erfüllung der Sachaufgaben überwuchert hat. Ebenso die Landwirtschaft, von deren Rolle für die Lebensmittelversorgung unter all den ökologischen Erwartungen in dem Papier keine Rede ist.

Und jetzt kommt des Pudels Kern: Eine Nachhaltigkeitsbürokratie hat als zentral verbindende Klammer den eigentlichen Staatszweck, das Wohl des Staatsvolkes überwuchert, so wie sie in der Wilhelma parasitische Würgefeigen finden werden, die aufrechte Bäume umschlingen und ersticken. Oder denken Sie an den Tempel Angkor Wat in Kambodscha (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Angkor ), dessen Existenzzweck der Kultbau ist, aber eben nicht die zahllosen Schlingpflanzen, die aus guten Gründen immer wieder vom gesunden Fundament weggeschnitten werden müssen. Ich zitiere wieder aus 16/7841, Ministerin Schopper: „Das Thema Nachhaltigkeit kann in einem Land aber nur dann effektiv umgesetzt werden, wenn es an Steuerungsmechanismen gekoppelt ist, die in der Landesverwaltung fest implementiert sind. Mit Hilfe eines integrierten Managementansatzes kann der Nachhaltigkeitsprozess, der alle nachhaltigkeitsrelevanten Themenfelder und Aktivitäten umfasst, effektiv und transparent gesteuert und die Zielerreichung überwacht werden. Mit dem Beschluss des Ministerrats über die Neuausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie am 8. Dezember 2011 ist die Landesregierung diesen Weg gegangen und hat in den Folgejahren ein in sich schlüssiges und konsistentes Nachhaltigkeitsmanagementsystem erfolgreich eingeführt: Leitsätze und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung, Nachhaltigkeitsberichte der Ministerien, Berichte über die Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung, nachhaltige Beschaffung sowie der Nachhaltigkeits-Check bilden den Grundstock des strategischen Rahmens von verbindlichen Managementregeln. Insgesamt wurden 17 Leitsätze definiert, die auf übergeordneter Ebene politische Leitlinien festlegen und damit die Schwerpunkte der nachhaltigen Entwicklung im Land definieren. Die Herausforderungen und Leitsätze stehen für die gesamte Landesregierung. So bilden die aus den Leitsätzen abgeleiteten strategischen Ziele der Ressorts das Zentrum des Zielesystems. Sie definieren, wie die Leitsätze in konkretes politisches Handeln übersetzt werden und sollen möglichst konkret formuliert sein, um regelmäßig Fortschritte in der Zielerreichung bewerten zu können. Die Ziele und Maßnahmen sind in den alle fünf Jahre erscheinenden Nachhaltigkeitsberichten der Ressorts dargestellt.“

Die eigentlich sekundären, wo nicht gar m. E. parasitären Geschäftsfelder haben übernommen: „(…) Daraus sind wegweisende Initiativen zur Umsetzung der Agenda entstanden, z. B. die Kampagne Future Fashion oder die Handy-Aktion unter Federführung der Kirchen; im zivilgesellschaftlichen Bereich die Kampagne 17 Ziele an 17 Orten; im kommunalen Bereich etwa die Initiativen „Mannheim 2030“ oder „Mein Stuttgart, meine Welt“; die jährlichen Hochschultage zur Umsetzung der SDGs; im migrantischen Bereich die Projekte MiGlobe oder Diversity in Unity. Diese Zwischenerfolge des ersten Drittels müssen für alle Akteure den Ansporn bilden, in den kommenden zehn Jahren konsequent die Umsetzung der SDGs in BadenWürttemberg weiterzuverfolgen. Die Nachhaltigkeitsstrategie und die entwicklungspolitischen Leitlinien weisen dabei den Weg. Ganz konkrete Ansätze bestehen bereits mit der Initiative „Afrika im Blick“, was die künftige Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent angeht. Ebenso mit dem europäischen Projekt „Mind - changers“, das die Schwerpunkte junges Engagement, Migration und Klimaschutz setzt.“ Dafür geben Sie Ihr Steuergeld, meine Damen und Herren. Mit einem vernünftigen Umgang mit den Ressourcen des Planeten und dem Willen zu fairen Lebenschancen für alle seine Bewohner haben diese Kulte nichts mehr gemein. Die Weltverbesserungsmaschine schafft sich ihre eigenen (Selbst)Beschäftigungsfelder: „Die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Gesellschaft, die Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen sowie die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sind bedeutende Handlungsfelder. Die Landesregierung hat im November 2018 die Antidiskriminierungsstelle des Landes BadenWürttemberg (LADS) im Ministerium für Soziales und Integration eingerichtet, um Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung zu entwickeln und die Vernetzung von Akteuren im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit in BadenWürttemberg und Europa zu stärken. Außerdem werden acht lokale Beratungsstellen gegen Diskriminierung in Baden-Württemberg sowie eine überregionale Online-Beratungsstelle gefördert (vgl. lag-adb-bw.de/ und http://antidiskriminierungsstelle-bw.de/ ).“, usw. usw. Die Weltverbesserungs-Planwirtschaft blüht: „(…) Darüber hinaus ist Baden-Württemberg im November 2012 der bundesweiten Charta der Vielfalt beigetreten, welche unter der Federführung des Ministeriums für Soziales und Integration läuft. Das Land verpflichtet sich damit, sich für die Wertschätzung und Förderung von Vielfalt mit Nachdruck einzusetzen. Dies betrifft alle Bereiche der Charta der Vielfalt: Geschlecht, Nationalität, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung und Identität. Die Landesregierung sieht sich dabei auch als Impulsgeberin für weitere Organisationen. Informationen zur Charta der Vielfalt finden sich unter www.charta-der-vielfalt.de. Nach dem im Ressortbericht des Ministeriums der Justiz und für Europa enthaltenen strategischen Ziel 2, soll der Frauenanteil unter den Notarassessoren von derzeit rund 23 Prozent bis 2030 auf mindestens 35 Prozent erhöht werden.“ Früher hat Gott etwas von Ihnen gefordert, heute die heilige „Nachhaltigkeit“. Dabei ist klar: Wo immer der Staat ein Gebiet regulativ als Planwirtschaft steuern kann, wo immer er Steuergelder in ein Steckenpferd umverteilen kann, da kann er mit Ergebnissen prunken. Schauen Sie über dieses Machwerk mit seinen aufdringlich gestellten Afro-Migrantenteilhabebildchen und Trendampeln einfach mal drüber (s. https://www.baden-wuerttemberg.de/.../N-Strategie... ). Es erfüllt alle Kriterien grünen Wolkenkuckucksheims und reiht sich nahtlos in die Kretschmann-Hermann’sche Pamphletkultur ein (zum Vergleich: s. https://www.fahrradland-bw.de/.../RadSTRATEGIE_Baden... ) – vielleicht sollten wir einmal anfragen, was es gekostet hat. Fazit: Wo der Staat den Markt braucht, der sich selber tragen muss und dem er nicht einfach weltanschaulich genehmes Verhalten aufzwingen kann (z.B. ÖPNV, Armutsgefährdung, Zahl der Privatinsolvenzen, Inklusion am Arbeitsplatz, Ärztliche Versorgung, Dichte des Straßenverkehrs, Wohnkosten – bitte beachten Sie die Pläne zu einer Landes-Grundsteuer nach Bodenwert, die gerade Rentner und junge Familien in alten Häusern treffen dürfte, s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8907.pdf ), wo die individuelle Lebensgestaltung (Art. 2, 1 des GG) noch durch Grundrechte geschützt ist, da versagt er mit seinen Anliegen gegenüber seinen Zielvorgaben. Auf den Gedanken, seine Ziele könnten wirklichkeitsfremd sein oder den Selbstbestimmungswunsch eklatant verletzen, kommt er nicht. Sein Wille, ins Ur-Private einzugreifen und die Menschen zu erziehen ist jedoch mehr als offenkundig. Er drückt unserer Selbstentfaltung vor lauter ideologischem Frondienst die Luft ab.

Er gehört abgewehrt, wenn wir selber unsere Glücksvorstellungen noch in der Hand behalten wollen! Es liegt auf der Hand, dass Sie und ich, die sich als traditionelle deutsche Bürger verstehen, das zu bekämpfende Kanonenfutter darstellen sollen, dass all diese ideologischen Fresströge zu legitimieren hat. Gäbe es die AfD nicht – diese Herrschaften müssten sie als ewiges Feindbild erfinden. Mir scheint folgende Analogie angebracht: Der parasitische Saugwurm (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Leucochloridium_paradoxum ) hat die Bernsteinschnecke – so geht es nun einmal der armen Schnecke wie unserer Gesellschaft, die jeden Dreck in sich hinein frisst: sie infiziert sich mit Parasitensporen - übernommen und macht sie zum Zombie (s. https://video.nationalgeographic.com/.../00000144-0a29... ). Er manipuliert ihr Verhalten, sorgt dafür, dass sie selbstmörderisch-riskant lebt und schließlich gefressen wird. Dann hat der Parasit sein Endziel erreicht und kann sich in einem höher organisierten Wirt vermehren und seine Brut mit den Stoffwechsel-Ausscheidungen des Wirtes in alle Welt setzen.

Ihr

Emil Sänze

Pressemitteilung vom 13.10.2020 „Ehrenpflegas“ ist bildungsferne Klientel-Anbiederung

Wed, 14 Oct 2020 08:12:33 GMT

"Gesucht werden junge Muslime mit schlechten Deutschkenntnissen"

Stuttgart . Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Serie des Bundesfamilienministeriums „Ehrenpflegas“ als armselige Anbiederung an eine bildungsferne Klientel kritisiert. „Die Anleihe beim Kiezdeutsch als Soziolekt einer zuwanderungsgeprägten Schicht, die damit bestimmte sprachliche Defizite melioriert, legt eine entsetzliche Deutung nahe: Gesucht werden junge Muslime mit schlechten Deutschkenntnissen und damit einem zu vermutenden Integrationsverweigerungshintergrund und damit genau die Jungs, die sonst von der Polizei gesucht werden bzw. in Zeitungsberichten ‚Ein Mann‘ heißen, um ihnen gegen schlechte Bezahlung arg- und hilflose, in ihrer Gesundheit eingeschränkte Menschen anvertrauen zu können. Das ist ein Unding. Architekten mit Migrationshintergrund kämen nie auf die Idee, ein breites Publikum in Kiezdeutsch anzusprechen - in diesen Kreisen ist man sich bewusst, dass man sich damit dem Verdacht aussetzen würde, ebenso restringiert zu denken wie man spricht.“

Sänze verweist darauf, dass Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dafür 700.000 Euro an die Macher von „Fack ju Göhte“ zahlte, um für die neue generalistische Pflegeausbildung zu werben. „Damit will sie ‚die Jugendlichen in ihrer Lebenswelt abholen und genau dort erreichen, wo sie sich Informationen holen: in den sozialen Netzwerken.‘ Aha. Da könnte die fehlpromovierte Ministerin auch gleich mit ‚Fack ju Göhte‘ für den Lehrerberuf werben. Hinzu kommt, dass die fünf Filmchen die großen Probleme in der Pflege nicht beheben, sondern lediglich ihr Image verbessern. Das ist ebenso oberflächlich wie irreführend. Der herabwürdigende und beleidigende Vorgang zeigt, was Giffey von professioneller Pflege hält: nichts.“

Pressemitteilung vom 12.10.2020 Keine Maskenpflicht im Landtag

Wed, 14 Oct 2020 07:46:12 GMT

Masken sind, wie inzwischen mehrfach nachgewiesen wurde, medizinisch kontraproduktiv!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat SPD-Plänen einer Maskenpflicht im Landtag eine Absage erteilt. „Komisch, dass die Sozialdemokraten erst jetzt ihre Solidarität mit den Stuttgartern entdecken, da die Infiziertenzahlen steigen. Vorher waren die Abgeordneten offenbar nicht ansteckend. Komisch auch, dass sie erst jetzt mit ‚gutem Beispiel‘ vorangehen wollen, da ein grüner Ministerpräsident der Bevölkerung ihre Leben vorschreiben will und ein grüner Oberbürgermeister als Volksdompteur reüssiert. Wollen sie damit ihre Optionen auf eine Ampelkoalition bewahren? Der Schaufenster-Vorstoß der Fast-Fünf-Prozent-Partei ist populistisch, anbiedernd und überdies bürokratiesteigernd – hierfür die Haus- und Geschäftsordnung zu ändern heißt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.“

Daneben verweist Sänze darauf, dass eine Maskenpflicht in dem großen Gebäude ebenso unsinnig ist wie die im öffentlichen Raum. „Masken sind, wie inzwischen mehrfach nachgewiesen wurde, medizinisch kontraproduktiv und sozialpsychologisch ein Disziplinierungsinstrument, wie man es aus Diktaturen kennt. Das ist für die AfD als Rechtsstaats- und Freiheitspartei nicht hinnehmbar und wird unseren Widerstand nach sich ziehen.“

Kommentar der Woche vom 10.10.2020

Mon, 12 Oct 2020 08:11:40 GMT

Scheinnachrichten!

Liebe Leser,

es wird heute ein wenig eklektisch, und ich suche einzelne Erscheinungen des Alltags in einen Zusammenhang zu ordnen. Was sollen Scheinnachrichten sein? Im Grunde leere Aufreger, die wahrgenommen werden, oder gar gezielt platziert werden, um von bedeutenden Vorgängen abzulenken. Diese verschwenden unsere Lebenszeit, während wir eigentlich angespannt sind und wichtige Fragen für unser Land ansprechen und regeln wollen. Ich will einmal versuchen, Typen spontan herauszuarbeiten. Ihr Erscheinen irritiert, weil es suggerieren will, alles, woran wir geglaubt haben, sei falsch. Sie werten alle Werte um und werfen sie durcheinander – genau der Grund, warum unser Zeitalter manchen Zeitgenossen diabolisch dünkt, denn der Diabolos, der Teufel ist der „Durcheinanderwerfer“. In der Umkehrung, im Angriff auf das traditionell als gesund (Familie, Recht, Ordnung, Glauben, Tradition usw.) verstandene Gesellschaftsbild besteht ihr Zusammenhang.

1. Die „BESCHÄFTIGUNGS-AUFREGER“, wozu definitiv Corona gehört. Hier sind einmal ein paar klare Worte nötig zu unserem Staatskult um das Leben als das Höchste Gut und unseren unehrlichen Umgang damit. Ohne nun die tatsächlichen schweren Erkrankungen und reale Bedrohung für sogenannte vulnerable Bevölkerungsgruppen zu ignorieren – wer nimmt bei der Sorge um den letzten, vermeintlich leichtsinnigen und deshalb Corona-dauerzubelehrenden Bürger eigentlich zur Kenntnis, dass weltweit jährlich 56 Millionen Abtreibungen stattfinden (s. https://www.ief.at/eu-abtreibung-weltweit-56-millionen.../ ), was definitiv eine Agenda der Weltgesundheitsorganisation WHO und von Organisationen wie Planned Parenthood (s. https://de.wikipedia.org/.../International_Planned... ) darstellt, ursprünglich von der Rockefeller Foundation und u.a. von US-Großkonzernen finanziert, oder eine Agenda von Pro Familia Deutschland (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Pro_familia_(Deutschland) ? Wie könnte man deren „Engagement“ anders deuten? Es ist offensichtlich so, dass diverse Superreiche und selbsternannte Gesellschafts-Hygieniker sich über das Bevölkerungswachstum des Planeten Sorgen machten und machen, aber deshalb nicht etwa selbst zum Strick greifen. Nein, ihr eigenes Leben ist irgendwie wertvoll: Stattdessen propagieren sie (und geben dafür ihr Geld), andere – ärmere, so mutmaße ich – Bevölkerungsschichten mögen auf Vermehrung verzichten, was man Jenen heute als Frauen-Freiheitsrecht verkauft. Man nennt das dann freundlich „Familienplanung“ oder eben „Diversity“, indem man sexuelles Experimentieren mit lustigen Identitäten propagiert, das nicht zur Vermehrung führt. Das Ansinnen, sich von lästigen Menschen zu befreien und dies als ethisch vermeintlich gerechtfertigtes Anliegen sehen zu wollen, ist nicht neu – damit macht sich der Akteur freilich zu einem „Übermenschen“, der sich Gott zu spielen anmaßt. Lesen Sie einmal den Wikipedia-Lebenslauf des ersten Pro Familia-Präsidenten, des Eugenikers Dr. Hans Harmsen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Harmsen ), ursprünglich Rockefeller-Stipendiat und gegen Ende seines Lebens sogar noch Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes, der sich 1931 fragte (so die Wikipedia), warum nicht der Staat das Recht haben solle, „lästige Existenzen“ zu vernichten, da er ja auch Verbrecher töte und im Krieg Soldaten für sich sterben lasse. Harmsens Ideen gediehen offenbar unter wechselnden politischen Ordnungen nicht schlecht. Ähnliche Alpträume wegen der „schwärmenden Massen“ an Industrieproletariat trieben schon Angehörige der Oberschicht des industrialisierten England des 19. Jahrhunderts um, wo die sogenannte Eugenik (samt Euthanasie) vorgedacht wurde. Auch, und das ist kein Witz, an gas dachten diese Leute und hielten sich dabei für „human“ - nicht alles menschenfeindliche Übel kommt nämlich aus Deutschland, und manche üble Tradition wurzelt als Erbe tiefer in den europäisch-protestantischen Gesellschaften, als mancher sich im Spiegel zugeben mag. Ehrlich gesagt: Es würde mich nicht überraschen, wenn sie die von reichen „Philanthropen“ mit viel Geld geschürte Klima-Ideologie sich am Ende als eine neue Form des alten Ansinnens herausstellen würde, die Vermehrung der Menschheit zu begrenzen – indem man Gesellschaften derart ängstigt, dass sie bereits Kinder als Klimasünde bezeichnen. Pardon, die Welt braucht uns nicht – wozu brauchen die Menschen denn die Welt, wenn die Menschen nicht mehr sind? Von der „Krone der Schöpfung“ zu einem „Schädling“ an einem vergötzten Planeten, der doch nicht einmal ein Bewußtsein hat, war es nur eine Wohlstandsgeneration: Wir haben das ja inzwischen. Es war und ist in Deutschland so unglaublich politisch „hilfreich“, alle menschenfeindlichen Übel in der NS-Vergangenheit vermeintlich beerdigen zu können und deren Kadaver immer dann hervorzuziehen, wenn ihn die politische Propaganda braucht. Ansonsten wird diese Republik ja gerne als das Paradies auf Erden dargestellt, dessen Grundrechts-Staatsziele (der Staat als Erzieher und Durchsetzer irgendwelcher in den falschen Hals geschluckten Grundrechte, die die Bürger vor Übergriffen des Staates schützen sollten!) jede Inhumanität ausschlössen. Allerdings haben wir im sogenannten „besten Deutschland, das es je gab“ - insbesondere regelmäßig in Gestalt von feministischen SPD-Politikerinnen, etwa einer veritablen schleswig-holsteinischen Jugend(!)-Ministerin, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Eva_R%C3%BChmkorf , oder einer baden-württembergischen Familien(!)-Ministerin, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Brigitte_Unger-Soyka , beide waren um die Jahrtausendwende Pro Familia-Vorstände - einen Staat, der einerseits das Recht auf Leben durchaus dosiert versteht, wo es mit der sogenannten „Selbstverwirklichung“ (besonders der Frau) kollidiert. Für die Leute in solchen, der Eindämmung des Bevölkerungswachstums gewidmeten Organisationen, die angeblich Freiheitsrechte „verkaufen“, ist – ich kann das nur so verstehen - jedes nicht geborene Kind ein Sieg. Derweil präsentiert derselbe, Allmacht simulierende Staat uns heute ein vermeintlich endloses Leben als seinen Fetisch und macht uns die angebliche Quadratur des Kreises vor, um rituell in Corona-Zeiten um das heilige Leben noch des letzten 99-jährigen Bürgers zu kämpfen. Auch wenn das ganze Land lahmgelegt werden und sich strangulieren müsse – jeder soll sich wertgeschätzt und als Fürst fühlen und ist doch in Wirklichkeit ein armer Knecht seines zur Werte-Erziehungsdiktatur mutierten Staates, der noch bei der Beerdigung durch die Maske singen soll. Es werden also beim Lebensrecht ganz reale Unterschiede gemacht, aber niemand spricht darüber. Genauso redet jede Generation vom Generationenvertrag und füllt sich auf Kosten der Jungen und der noch nicht Geborenen gerne einmal den Hals. Mich erinnert die schizophrene Haltung zum Lebensrecht gelegentlich an deutschen Tierschutz, wo einem Tierhalter die Tiere wegen vorschriftswidriger Haltungsbedingungen genommen werden – und dann geschlachtet. Damit ist ja schließlich der Zweck erfüllt, dass kein Tier leidet, obwohl es vielleicht lieber (in etwas Schmutz) gelebt hätte. Zurück aber zu den Menschen: Das eine Leben ist also vermeintlich jedes Opfer wert, das andere buchstäblich nicht willkommen und kann sich nicht verteidigen, nicht einmal verbal. Es wird als Panne behandelt und „weggemacht“. Macht diese Gesellschaft sich eigentlich je ehrliche Gedanken darüber, was sie eigentlich tut? „Corona“ lenkt davon ab, wie mit dem Recht auf Leben wirklich umgegangen wird und ist in dieser Hinsicht ein schönes Alibi. Die Heuchelei scheint mir mit Händen zu greifen, aber keiner redet davon.

Dann gibt es die 2. „GUTE STIMMUNGS- UND ZUSAMMENHALTS-NACHRICHTEN“, die die misstrauisch gewordenen Bürger bei der Stange halten sollen. (Ich könnte alternativ auch WEISSES RAUSCHEN sagen, der Begriff wäre breiter und vage). Der Appell an den „vernünftigen“ Zusammenhalt der Gutgesinnten wird gerne mit milder Einschüchterung kombiniert. Sie brauchen sich nur das Hirn chemisch reinigen zu lassen und alles wird fein, und dann wird noch nachgeholfen, indem man Sie wenig subtil mit gesellschaftlicher Isolation bedroht – das hat die Merkel-Regierung seit 2015 zur Meisterschaft entwickelt und die daran zweifellos beteiligten Psychologen gehören sicher zur höchsten Kategorie der Neurowissenschaftler. Das Unbehagen wird individualisiert und isoliert, indem man von Mehrheiten faselt, die angeblich alles toll finden und endloses Vertrauen demonstrieren. Der Mensch erfährt Selbstzweifel: Bin ich allein? Und genau deshalb erden die Sozialen Medien auch zensiert („Niemand kann deinen Beitrag sehen!“); Isolation macht angreifbar. Dabei wird subtil gedroht: Schere ja nicht aus. Den institutionalisierten Gruppenzwang gab es mehrmals unserer Geschichte, und man soll auf die Meinung von Mehrheiten für die Bewertung der Wirklichkeit nicht immer viel geben – ich denke, die Meinung der Klugen ist ausschlaggebend. Kepler, Galilei, Newton, Einstein – sie gelangten nicht durch die Meinung der Masse und schon gar nicht der Presse zu ihren ewig wahren Gesetzen, sondern durch ihre geistige Klasse. An der Corona-Front gibt es da z.B. Neues: Zwar wird leider an keinem Impfstoff gegen das deutsche Denunziantentum geforscht, aber wir haben am 7.10.2020 in Rheinland-Pfalz (laut SWR3-Nachrichten) einen landesweiten Maskenkontrolltag! Polizei und Ordnungsämter sollen insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und dazu gehörigen Einrichtungen ermahnen und Bußgeldbescheide verteilen. Keinem scheint in den Sinn zu kommen, dass die Ermüdung am Gegängeltwerden vielleicht eine NORMALE Reaktion ist, weil eben nicht die Menschen tot in den Straßen liegen und die Gesellschaft das Risiko als lebbar empfindet – stattdessen will der Staat der Gesellschaft mit allen möglichen Zwangsmaßnahmen klar machen, ihre Risikotoleranz sei falsch. Es ist da zu hoffen, dass die Beamten denn auch mal Kinder zum Dienst mitnehmen und ihnen Papas heldenhafte neue Dienstwirklichkeit zeigen, wenn er einem alten Frauchen einen Strafzettel schreibt. Sehenswert sind heute auch die Mitbürger, die sich mit einer schauderhaften Selbstgerechtigkeit berufen fühlen, auf das Parieren ihrer Landsleute aufzupassen, und so klärt sich manches vermeintliche Rätsel aus der jüngeren deutschen Geschichte – wie konnte es passieren? – manchmal zwanglos auf. Der Kapo ist wieder da! 16 Corona-Neuinfektionen auf 100 Tsd. Einwohner werden in diesem Herbst in Ba-Wü registriert und Alarm ausgerufen, Krisenpläne gemacht. Eine Generation von Grundschülern wächst in eine unfrohe Maulkorbgesellschaft hinein und kennt es nicht anders. Auf der Pressekonferenz der Landesregierung vom 6.10.2020 ereifert sich Sozialminister Lucha derart für neue Einschränkungs-Zumutungen, dass ihn sein Chef Kretschmann glatt zurückpfeifen muss: Es könne sich herausstellen, dass eine Minderheit recht hat, aber man könne sich nachher nicht vorwerfen lassen, man habe nicht alles Nötige oder Hilfreiche getan.

Dann die 3. „ALLES IST GUT NACHRICHTEN“. Dass in diesem Land (fast) Alles ja gut sei (außer man beschäftigt im Sinne von Typ 1. die Leute mit „RASSISMUS“) und die Kritiker eine Demokratieverächter-Minderheit seien, lesen Sie z.B. bei dpa am 17.9.2020: „Berlin (dpa) - Corona, der Kampf des Staats gegen die Pandemie und Verachtung für die Politik bei Demonstranten - Deutschland im Sommer 2020 wirkt manchmal wie im Ausnahmezustand. Was macht die Krise mit dem Verhältnis der Bürger zum Staat? Eine neue Umfrage zeigt deutliche Trends. Wie hat sich das Vertrauen in den Staat entwickelt? Der Anteil derjenigen, die meinen, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, hat im Vergleich zum Vorjahr von 34 auf 56 Prozent zugenommen. Als überfordert sehen den Staat noch 40 Prozent an - nach 61 Prozent 2019. Das Institut forsa befragte für die Studie im Auftrag des Beamtenbunds dbb im August mehr als 2000 repräsentativ ausgewählte Bürger. dbb-Chef Ulrich Silberbach schlussfolgert daraus: «Dieser Staat ist handlungsfähig - und wird als handlungsfähiger Staat geschätzt. » Wer vertraut in den Staat - und wer nicht? Ost und West unterscheiden sich hierbei kaum noch. So sehen 57 Prozent der Menschen im Osten und 56 im Westen den Staat als fähig an, seine Aufgaben zu erfüllen. Auch Altersunterschiede spielen bei dieser Bewertung kaum eine Rolle. Wohl aber Bildung: 61 Prozent der Menschen mit Abitur halten den Staat für handlungsstark - aber nur 44 Prozent der Menschen mit Hauptschulabschluss. Größere Sorge und eine größere Erwartungshaltung gegenüber dem Staat bei den Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen sind für Silberbach ein Weckruf. «Wir brauchen mehr Hilfe für diese Menschen», fordert er. Die Anhänger welcher Parteien halten mehr vom Staat? Hohes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats haben vor allem Anhänger von Union, SPD und Grünen - jeweils zu zwei Dritteln. Von den FDP-Anhängern sind es 55 Prozent, von denen der Linken 37 - und bei der AfD nur 5 Prozent. Die Spaltung hat sich vertieft. 2019 waren immerhin noch 11 Prozent der AfD-Anhänger überzeugt, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann - und 38 bis 45 Prozent jener von CDU/CSU, SPD und Grünen. Ist das gestiegene Vertrauen in den Staat überraschend? Zumindest wird seit Jahren das Gegenteil beklagt. Etwa dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gesunken sei, wie es etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon 2018 zum Jahrestag der Grundgesetz-Unterzeichnung sagte. «Distanz zur Politik ist für viele "schick" geworden», sagte Steinmeier damals. Neue politische Kräfte machten massiv Stimmung gegen das sogenannte «Establishment». Damals mobilisierte die Neonazi-Szene immer wieder in deutschen Städten. Heute zeigen Bilder von Rechtsextremen auf den Stufen des Parlamentes und verächtliche Sprüche von Wortführern der Proteste gegen Corona-Maßnahmen an die Adresse der Politik: Viele lehnen den Staat und seinen Repräsentanten rundheraus ab. Wie ist die positivere Sicht auf den Staat dann zu erklären? Durch die Mehrheitsmeinung. Andere Umfragen zeigen auch viel Zustimmung zum aktuellen Krisenmanagement der Regierung. Silberbach meint, die Corona-Pandemie habe vielen zudem die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts vor Augen geführt. Er meint sogar: «Der Kern unserer Demokratie ist gesund und sehr stabil. » Zuletzt hatte der «Populismusbarometer» der Bertelsmann Stiftung einen antipopulistischen Wandel festgestellt - gestützt durch die politische Mitte. Ansichten, nach denen Volk und Elite gegeneinander stünden und staatliche Institutionen gegen die Bevölkerung gerichtet seien, sind nach Ansicht von Forschern heute weniger weit verbreitet als noch vor wenigen Jahren. Sie gehen aber von einer Radikalisierung von Populisten vor allem am rechten Rand aus. (…)“ und so weiter und so weiter: Die Bertelsmann-Version der Wahrheit.

Die 4. „POPULISMUSGEFAHR“ ist das Krokodil im Kasperletheater. Sie soll augenscheinlich bedeuten, dass AfD-Wähler etwas von diesem Staat erwarten, was er nicht für seine Aufgabe hält und nicht zu geben bereit ist – den traditionellen Primat nationalen Interesses im Nationalstaat (Germany First). Fehlt Ihnen der Wille zur Dummheit und die Bereitschaft, Ihre Heimat zur Disposition zu stellen, dann müssen Sie gefälligst ein Extremist sein und beobachtet werden. Und das widerwärtige Spiel mit der Isolationsangst funktioniert seit 2015 bis heute! Die unvermeidlich entstehende Aggression der gegängelten „Werte“-Gesellschaft wird nämlich gezielt auf Diejenigen gelenkt, die sich nicht unterwerfen, die im Bus mit der Maske spielen usw. Sie sollen die Schuldigen an der diffusen schlechten Stimmung sein, die sich wie ein Schimmelpilz in das Land gefressen hat, nicht etwa Diejenigen, die uns kujonieren – das Opfer soll der Täter sein. Und überall finden sich plötzlich wieder die kleinen Kapos, die, einmal wichtig geworden, ihre Mitbürger mit tiefster innerer Überzeugung ihrer eigenen Rechtschaffenheit (nämlich im höheren Auftrag der Macht) überwachen und denunzieren. Ehrlich gesagt: Lebt diese Gesellschaft schon in einem Stockholm-Syndrom und in Sympathie für die täglichen Maul-Stopfer? Ist sie so mit Ängsten überzogen und verhetzt worden, dass es sich nach vermeintlich starken Figuren sehnt? Alles in diesem Land sei irgendwie top, „Mutti“ sei top, abgesehen von ein paar Kritikern, die prompt zu Demokratieverächtern und Extremisten auf den Stufen des Reichstags werden. Natürlich wollen angeblich 81%, dass die Bundestagsabgeordneten Masken tragen müssen – aber doch nicht, weil es medizinisch sinnvoll wäre, sondern aus der Niedrigkeit heraus, es solle gefälligst allen gleich schlecht gehen. Dieser hämische, zwangsegalitäre Kollektivismus, keiner dürfe den Kopf herausstrecken, wurde in Skandinavien in den Begriff Jante-Gesetz gefasst (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Law_of_Jante ). Auch hier gibt es im Deutschen keine begriffliche Entsprechung, obwohl die Erscheinung täglich erlebbar ist. Der Eine denunziert den Anderen, sobald dieser aus dem Kochtopf des Teufels herauskriechen will. Ich kann es drehen, wie ich will: Der eigenartige Corona-Masochismus und Corona-Sadismus, ich verstehe nicht, wie ein Land sich dies zum scheinbaren Krankmacher-Lebensinhalt macht. Dabei scheint sogar die ARD willens, den Spuk endlich zu beenden (s. https://www.daserste.de/.../ard-extra-die-corona-lage-344... ). Mal sehen, ob bei der ARD nicht bald Köpfe rollen, wenn „Mutti“ es will.

Dann gibt es natürlich 5. die „UNTERGEGANGENEN NACHRICHTEN“, die sich eben durch Abwesenheit auszeichnen. Sie bemerkt man durch die LÜCKE, ihr Nichtdasein. Sie betreffen eigentlich sehr heterogene Themen, die ich aber als von strukturell wichtig für die Funktion des Landes ansehe. Ohne sie lässt sich kein Mosaik zu einem Bild zusammensetzen. Sie lassen sich wegen der LÜCKEN auch eher ahnen als aufzählen. Man muss ich solchen Zeiten aufmerksam sein, was an Gesetzen, insbesondere EU-Gesetzen durchgeschoben wird, während alles auf Trump starrt, der laut Darstellung einiger (z.B. SPIEGEL) Medien ja beinahe vor der „Machtergreifung“ samt Abschaffung der Demokratie durch Staatsstreich stehen muss. Was prägt die Schlagzeilen? Präsident Trump ist unter der Schadenfreude der Journaille an Covid erkrankt und lässt sich davon nicht lange aufhalten. Die Entrüstung ist groß. Dieser Trump! Wie kann er sich erlauben, einfach so zu genesen und zu arbeiten? Wann haben Sie da das letzte Mal von den französischen Gelbwesten gehört (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Gelbwestenbewegung ), die das Boot Macrons ordentlich zum Schwanken brachten, so dass man zeitweise dachte – schafft er es wohl noch zum Flieger nach Berlin, oder lynchen sie ihn im Straßengraben? Wie war es für die geschundene französische Nationalseele als Zusammengehörigkeits-Narrativ doch segensreich, dass dann Notre Dame brannte – man hätte es nicht besser ausdenken können. Vor der Corona-Panik hätte ich nicht mehr auf Macron gewettet, dem man jetzt über die EU wunderbar Corona-Beihilfen zuschiebt, in der Sache sogenannte Euro-Bonds. Von denen werden Sie ebenfalls nichts mehr gehört haben – die sind aber jetzt in Corona-Hilfe-Gestalt neu erstanden. Wann haben Sie das letzte Mal von Pegida gehört, ob Sie sie nun mögen oder nicht, oder von den Stuttgarter Montagsdemonstrationen gegen S 21? All diese Leute bekam man mit dem Lockdown so auffallend elegant von der Straße. Wenn Sie heute über Gelbwesten (auf der Zunge liegt Geldwesten, warum?) lesen wollen, dann erhalten sie den Eindruck verantwortungsloser bis extremistischer Randalierer, aber eben keine Analyse über eine abgehängte untere Mittelschicht. So geht es Allen, die anders wollen. Wann haben Sie zuletzt von Bauern gehört, die ihrem Unmut mit Traktoren-Sternfahrten Luft gemacht haben? Auch die bekam man mit Corona in den Griff. Um über Proteste heute informiert zu werden, müssen Sie z.B. das für Normalbürger eher esoterische Verbandsmagazin des Bundes Deutscher Milchviehhalter e.V. mit dessen angeblich 34.000 Mitgliedern lesen (s. https://de.wikipedia.org/.../Bundesverband_Deutscher... ). Es sind in Deutschland nur noch ein paar, aber sie produzieren die Lebensmittel. Man teilt, herrscht, sperrt zuhause ein, schafft derweil Fakten. Wer redet darüber, wo man doch Molkereien auch in Polen oder der Tschechischen Republik bauen kann, die Milch wird ja haltbar gemacht? Als Abgeordnete erhalten wir die Publikationen etlicher Interessenverbände automatisch, Sie vermutlich nicht. In der Milchviehhalter-Ausgabe 9/2020 würden Sie erfahren, dass in Koblenz eine informelle Tagung der EU-Landwirtschaftsminister stattfand - und dabei eine Kundgebung, samt Positionspapier zur Agrarpolitik, von „rund 800 Bäuerinnen und Bauern“ aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich am Deutschen Eck. Die EU-Agrarpolitik und damit der Strukturwandel in Deutschland, das betrifft uns doch, oder? Wir werden derweil mit den Scheinnachichten zugeschüttet (s. https://www.spiegel.de/thema/donald_trump/ ), die ich als pure, ideologisierte Hassberichterstattung gegen Donald Trump empfinde, der im November als US-Präsident wiedergewählt werden will. Auch Schadenfreude sei da irgendwie OK, denn Trump habe ja der Welt so viel Böses getan (s. https://www.spiegel.de/.../donald-trump-hat-corona-eine... ). Will heißen: Wen der linke politisch-mediale Komplex hasst, der ist also selber schuld. Hätten Sie z.B. aus der heutigen Presse respektive TV erfahren, dass die Stadt Portland (Oregon, USA) 100 Tage und Nächte in Folge massive Unruhen erlebte, samt Besetzung einer sogenannten „Autonomen Zone“, Plünderungen, Brandstiftung eines Gerichtsgebäudes, Schüssen, Toten (s. https://www.youtube.com/watch?v=n851wf4DB1I ) , während unsere Medien von angeblich gerechtfertigten „Black Lives Matter-Protesten“ schrieben – bis Trump den Spuk beendete? Das Weltbild der Journalisten ist Schwarz-Weiß. Wir haben es in Deutschland mit „Cultural Cringe“ (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Cultural_cringe ) zu tun, der bei unseren polit-medialen Eliten so verinnerlicht ist, dass wir keine Außenperspektive und kein deutsches Wort – etwa: „kulturelle Unterwürfigkeit“ - dafür haben. (Dem Begriffsknoten verwandter Begriffe in der englischsprachigen Wikipedia zu folgen lohnt sich. Die Artikel scheinen oft inhaltlich differenzierter als die deutschen Entsprechungen). Wenn dann in aller „Dreistigkeit“ ein bei den unterwürfigen deutschen Eliten unbeliebter, weil eben nicht unterwürfiger, US-Präsident nach ein paar Tagen nicht nur nicht verreckt, sondern ohne schwere gesundheitliche Schäden vom Corona-Krankenbett aufsteht und wieder Wahlkampf macht, sein Trump-Ding tut, dann wird er als möglicher „Superspreader“ verteufelt. Will ich also vom missratenen Cousin des Satans lesen, dann brauche ich nur den SPIEGEL ins seiner feuerrot-schwarzen Aufmachung mit den (so sehe ich das) Fake News vom Dienst über Trump in die Hand zu nehmen. Was der Geifer der Journalisten mit deren eigener Mannesrolle zu tun haben mag, habe ich im letzten Kommentar erörtert. Über das AfD-Bashing in Deutschland brauche ich gar nicht zu reden.

Dieses Letztere zu Trump & Co. nenne ich 6. die „DEUTSCHEN MORAL-INSTRUKTIONS-UND-ELITEN-SELBSTBESTÄTIGUNGS-NACHRICHTEN AN ALLE“. Stets soll bewiesen werden, die „Merkelei“ allein sei gut und richtig. Seht her, wir sind besser als Ihr – Lehrer Lämpel mit dem erhobenen Zeigefinger. Der Rest der Welt bewundert uns angeblich, weil er selber so unfähig ist und von uns das richtige Leben lernen will (während wir Bürger uns vor Minderheitenkulturen verneigen sollen). Hier ist die Deutsche Welle führend, die noch im 75. Jahr die Nazi-Bewältigungskiste für News an die Welt hält. Stets mäkelt sie an den Demokratie-Mängeln anderer Staaten herum, anstatt sich für die ungeheuerliche Rückgängigmachung einer demokratischen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu interessieren – ihre Rechtfertigungen funktionieren nur, wenn man sein eigenes Volk anschwärzt. Stets zeigt der Deutsche der Welt, wie man tote Pferde meisterlich-virtuos reitet. Wir machen alles perfekt! Manche drehen dann in ihren feuchtheißen Träumen völlig durch und fordern, wo man sich an Corona demonstrativ abarbeitet, den völligen Überwachungsstaat (s. https://www.n-tv.de/.../Warum-Drosten-Kontakt-Tagebuecher... ) – die Sache wird Selbstzweck. Man bekommt daher den Eindruck, „Corona“ wird dieses Land so lange von der Rückkehr zu einer relativen Normalität abhalten, wie Corona politisch gebraucht wird, um eine handlungsfähige Regierung zu simulieren und eine ohnehin begonnene und durch politische Fehlsteuerung (Schlechtreden und Abwürgen der Autoindustrie durch unerfüllbare CO2-Auflagen) beschleunigte Rezession zu kaschieren. Vor zwei Jahren war es der vermeintliche „Endsieg“ an der Integrationsfront (s. https://www.dw.com/de/integration-made-in-germany/a-44104037 - „Dumme gesucht!“, denke ich mir). Aber hin und wieder erfragt auch unser politischer Wettbewerb Wahrheiten, die er eigentlich gar nicht hören wollte, über den wirklichen Integrationserfolg (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8499_D.pdf ). Heute ist es die Vergewaltigung einer ganzen Gesellschaft unter dem vermeintlichen „Endsieg“ (Pardon, die Presse erinnert doch irgendwie an Herbst 1944…) in Sachen Covid-19, dessen Verbreitung samt Herdenimmunität ja nur eine Frage der Zeit sein KANN. Der Versuch, ein Land unter der Käseglocke zu halten, das mit allen handelt und täglich seine Freizügigkeit und Weltoffenheit beschreit (also ein offenes System), ist ja zum Scheitern verurteilt. Es sei denn man baut wieder eine Mauer. Ebenso nutzlos ist die Stigmatisierung Andersdenkender als Idioten und gefährliche Extremisten; so, wie man sich auf die Dauer nicht gegen die Schwerkraft wehren kann, kann man sich auch nicht gegen eine richtige Idee wehren. Die hieß und heißt aber nicht „Endsieg“. Und mit Rechtsbrüchigen soll neuerdings politisch verhandelt werden (s. https://www.berliner-zeitung.de/.../der-berliner-senat... ) – freilich nur mit ganz bestimmten. Recht und Unrecht werden im Interesse vermeintlicher Moral von den Füßen auf den Kopf gestellt. Das Unanständige gibt sich respektabel, definiert sich der neue Anstand. Derweil wird in der Schikanierung der ganz gewöhnlichen Bevölkerung unendlich viel demokratisches Porzellan zerschlagen.

Dann gibt es die 7. „UNFREIWILLIG KOMISCHEN NACHRICHTEN“ aus unserem politisch-medialen Komplex. Dazu kommt es, wenn die Umwertung der Werte allzu ungeduldig und schrill über uns herfällt. Hier werden vermeintliche (meist irgendwie ärmliche) Leitbilder aufgebaut und in Ungnade gefallene Leitbilder schlechtgeschrieben, vorzugsweise als ungesunde Rechtsausleger. „Muttis“ und „Frank-Walters“ Korrekt-Welt der genehmen Personen wird dabei immer schmaler, dafür aber scheinen hin und wieder helle Schlaglichter auf, wer sich in diesem Land mit wem sehen lässt, und wem was gehört. Russland ist der Vorzugsfeind, und in Amerika gibt es Menschen und Interessen, die zu uns als Amerika kommen, aber vielleicht, vielleicht noch eine zweite Seele in ihrer Brust haben. Hier stockt die Feder. Es scheint mir heute fast wie Hohn, wenn Bundespräsident Steinmeier zum 3. Oktober 2017 in seiner Staatsrede noch schrieb: „Verstehen Sie mich richtig: Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie. Aber sie alle fehlen der Demokratie. (…) Dass Feindseligkeit sich nicht einnistet, dass Unversöhnlichkeit nicht politische Realität wird, das ist die Aufgabe von Politik in dieser Zeit, und kein Ort ist dafür so wichtig wie das Parlament.“ Auch hier traue ich meinen Augen kaum. Das nenne ich unfreiwillig komisch! Steinmeier ist einer der ganz Großen, die das Land mit ihren Aussagen GERNE spalten. Es ist immer dasselbe: Natürlich wird am 9.10. im DLF an den Jahrestag des Attentats von Halle erinnert mitsamt seinem unorganisierten Attentäter, wohl um den Rechtsextremismus in der Aufmerksamkeit zu halten. Natürlich wird mit sozusagen drohendem Unterton vermeldet, „Mutti“ kümmere sich selbst um Rechtsextremismus (s. https://www.tagesspiegel.de/.../pressesp.../26231312.html... ) und passe auf all die kleinen Sünderlein wie Tichys Einblick oder die Junge Freiheit auf, denen man eins überbraten muss. Dass eine Regierung morgens eine Presselage des In- und Auslands erhält ist selbstverständlich – hier soll jedoch eindeutig die Einschüchterung Andersdenkender als vermeintlicher Rechtsextremisten inszeniert werden, wenn sie solche Medien lesen. Ein Schmierentheater sondergleichen. Dazu passt der zeitgleiche Angriff (s. https://www.tagesspiegel.de/.../provokation.../24592608.html ) des Tagesspiegel auf Hans-Georg Maaßen, den geschassten ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes, der jüngst sinngemäß vor einer Unterwanderung der CDU durch SED-nahe Seilschaften warnte. Ich muss wohl inzwischen tatsächlich davon ausgehen, dass Merkel Medien wie Tichy oder die Junge Freiheit als eine Art Westfernsehen betrachtet. Eben, weil die Staatsmedien und die Leitpresse über die Lage im Lande nicht mehr informieren, sondern die Narrative verbreiten, die Merkel ja schon kennt, weil sie von ihr stammen. In der DDR sagte das Neue Deutschland ja auch mehr über die Wünsche des SED-Politbüros, was im Lande zu verbreiten sei, aus, als über die leeren Regale. Als Gorbatschow längst anmahnte, „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ wurde im Namen des wahren Sozialismus ja noch laut und gespenstisch weitergetrommelt. Und dann muss ich – Prosit! - herzlich lachen, wenn ich sehe, wem der Axel Springer Verlag mitsamt seiner BILD-Zeitung mehrheitlich gehört (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlberg_Kravis_Roberts_%26_Co . Immerhin – eine Zeitung offenbar ohne SPD-Finanzbeteiligung). Über ethnische Zugehörigkeiten zu sprechen, die die publizistische Interessenlage prägen mögen oder nicht, scheint übrigens in der englischsprachigen Wikipedia weniger verklemmt gehandhabt zu werden (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Jerome_Kohlberg_Jr .) als in der deutschen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jerome_Kohlberg,_Jr .) – zumindest, wenn es um die Mehrheits-Eigner der BILD-Zeitung geht. Warum reden wir nur so schüchtern, wenn es um finanzielles Engagement vom Wallstreet-Mogul (oder vom islamistischen Scheich) geht in einem Land, das nach 1945 das von den GIs mit wissendem Spott gepriesene Fräulein-Wunder für Zigaretten hinbekam, dessen publizistische Wunder-Entsprechung es mit Besatzerlizenzen und Finanzierung vielleicht auch gab? Was geniert uns, zu erwähnen, wer zu uns spricht? Ob aber heute der Arbeiter am Band, der mit Täschchen, Thermoskanne und BILD-Zeitung (wegen des Fußballs natürlich. Jemand hat ihm erzählt, der sei wichtig!) im Frühdunst zu seiner Schicht am Auto-Band schlurft, auch weiß, WER ihn da gerade wieder mit deutschen Siegesmeldungen und täglichem „Antirassismus“ einseift? Und wenn unser lieber Freund, der Bundespräsident Steinmeier, heute bei der Eröffnung eines Springer-Neubaus gar mit einer Festrede auftritt, als sei Springer eine Staatseinrichtung (s. https://deutsch.rt.com/.../107531-steinmeier-demokratie.../ ), dann weiß man eigentlich nicht mehr, ob man lachen oder heulen soll. Man fragt sich öfter, ob dieses Land eigentlich von Berlin aus regiert wird. Da RT-Deutsch berichtet hat, dürfen wir ja jetzt sicher sein, dass Merkel sie auch gelesen hat. Auch in der Welt unseres geschätzten Herrn Innenministers und Schäuble-Schwiegersohnes Thomas Strobl der (Teufelchen in der Schachtel!) scheint Rechtsextremismus ein notorisch drückender Alp zu sein (z.B. s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8637_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8649_D.pdf ; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8327_D.pdf ), während des Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden explizit vor linken Gewalttätern warnen, wessen Interesse soll ich da suchen? Sollte es wirklich Menschen geben, die nicht an unserer Souveränität interessiert sind und pflanzt sich das in der Sippe unter Schwiegersöhnen fort?

Das gemeinsame Bewußtsein konstituiert ein Volk, aber dafür interessiert sich heute der sogenannte Verfassungsschutz. Die einen haben Bäume gepflanzt, die anderen kommen, um zu ernten. Seien Sie nicht traurig, dieses Land hat heute leider „kein Foto für Sie“. (Aber Morgen werden Andere die Fotos machen, wenn Sie mit Überlegung wählen).Trösten Sie sich für heute und nehmen Sie am Ausgang eine Banane und eine WELT, Süddeutsche, FAZ oder ZEIT mit, nach Belieben, oder auch den TAGESSPIEGEL. Sie sind alle gleichwertig. Die können Sie dann vor ARD oder ZDF mit einem Auge lesen. Sie können aber auch die Banane essen und der flauschigen Innenseite der Schale beim Verwelken und den Fruchtfliegen beim Spielen zusehen. Wo Sie dann mit einer Lektion über die Vorgänge in unserem Land besser bedient sind – das muss ich heute Ihnen überlassen. Horst Seehofer, immerhin Innenminister unter der angeblich „mächtigsten Frau der Welt“, hat es doch (2010) gesagt: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (s. https://gutezitate.com/zitat/146296 ). Ja, warum treten sie dann nicht einfach zurück und lassen die Entscheider regieren? Dann wissen wir Bürger wenigstens ganz offen, woran wir sind.

Wie immer wünsche ich Ihnen das Beste – lassen wir den Kopf nicht hängen,

Ihr

Emil Sänze